Kraftvolle Bleiberechts-Demonstration

Gut 2500 Menschen gingen am Samstag, 3. Januar, in Zürich für für die Rechte von Sans-Papiers auf die Strasse. Da die Demonstration in weniger als einer Woche geplant wurde, ist dies ein starkes Zeichen der Bevölkerung.

Die Demonstrierenden forderten eine kollektive Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers. Neben einem Bleiberecht für Flüchtlinge, welche hier leben, beinhaltet diese auch eine Aufhebung des Arbeistverbots. Denn dieses verhindert letztendlich ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben. In Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmenden die Praxis im Kanton Zürich gängige Praxis, abgewiesenen Flüchtlingen nur 8 Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen abzugeben. Die teilnehmenden Sans-Papiers betonten, dass die Solidarität der Demonstrierenden ihnen Kraft gebe, um weiter für Papiere und ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz zu kämpfen.

Solidarität mit den Sans-Papiers!

Am Samstag, 3. Januar werden wir mit einer lautstarken Demo (Besammlung 13.30 Uhr, Predigerplatz), unsere Anliegen und Forderungen auf die Strasse tragen. Wir freuen uns darauf, wenn Du uns dabei begleitest. Danach findet am Abend in der Predigerkirche eine Lesung aus Brechts «Flüchtlingsgespräche» statt!

Seit 19. Dezember halten wir Sans Papiers die Predigerkirche besetzt. Mit der schon fast zwei Wochen andauernden Besetzung kämpfen wir für ein würdevolleres und selbstbestimmtes Leben. Für diesen Kampf sind wir weiterhin auf die Unterstützung solidarischer Menschen angewiesen. Am Abernd erwartet dich anschliessend an die Demonstration um 18 Uhr in der Predigerkirche eine sehr spannende Veranstaltung. Vier SchauspielerInnen – Nicole Knuth, Suna Baldinger, Helmut Vogel und Martin Hamburger – werden aus den «Flüchtlingsgesprächen» von Berthold Brecht vorlesen.

Brecht hat die «Flüchtlingsgespräche» in den frühen 1940er Jahren im Exil (Finland und den USA) geschrieben. Das Stück handelt vom Alltag der aus Deutschland Vertriebenen. Die Flüchtlinge unterhalten sich über die Situation in der Fremde aber auch über die faschistische Herrschaft in der Heimat. In den Problemen der Flüchtlinge zu Brechts Zeiten erkennen wir Sans Papiers uns im 2009 wieder. Das Stück hat an Brisanz nichts eingebüsst.

Wir freuen uns auf deinen Besuch, eine Tasse Tee und spannende Begegnungen.

Die Sans Papiers aus der Predigerkirche

www.bleiberecht.ch (Auf der Homepage sind zudem neue Filme zu sehen. Unbedingt
reinschauen.

Zürich: Kirche besetzt!

Ab heute besetzen Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich, um gegen die Migrationspolitik im Kanton Zürich und in der Schweiz zu protestieren. Sie fordern eine bessere Umsetzung der Härtefallregelung, Ausweispapiere für alle und eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende.

Auf den Tag genau ein Jahr nach der symbolischen Besetzung der Grossmünster-Kirche, fanden sich 150 Sans-Papiers und AktivistInnen in der Predigerkirche ein, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Auch im vergangenen Jahr, so halten die BesetzerInnen in ihrer Stellungnahme fest, habe das Migrationsamt Zürich an seiner unmenschlichen und irrationalen Migrationspolitik festgehalten.

Die betroffenen Sans-Papiers sind nun nicht mehr länger bereit, die Haltung der Behörden und der Zürcher Regierung stillschweigend zu akzeptieren. Anscheinend gelte für den Kanton Zürich das Schweizer Recht nicht: «Wie kommt es, dass der Kanton Zürich unterdessen der einzige Kanton ist, wo keine Härtefallgesuche behandelt werden? Wie kommt es, dass eine Behörde uns zwingt, strafbare Handlungen zu begehen und uns so zu Kriminellen stigmatisiert? Viele von uns Sans-Papiers, welche in den Notunterkünften leben, müssen wöchentlich einmal auf dem Migrationsamt erscheinen, wo wir eine neue Unterkunft zugeteilt bekommen. Die Nothilfe wird jedoch in Form von Migros-Gutscheinen ausbezahlt und uns bleibt nichts anderes übrig, als schwarz zu fahren!» So fassen sie die behördliche Schikaniererei in ihrem Communiqué zusammen. Und: «In allen anderen Kantonen hätte der Grossteil von uns längst ein Bleiberecht erhalten!»

Mit der Kirchenbesetzung wollen die Sans-Papiers und andere solidarische Personen auf die unerträgliche Situation aufmerksam machen und auf ihre Rechte zu pochen. Insbesondere fordern sie:

1.    Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung!

2.    Papiere für alle! – Schluss mit der Kriminalisierung und
Inhaftierung von Sans-Papiers!

3.    Aufhebung des Arbeitsverbotes – Arbeit statt Nothilfe!

Personen, die diese Anliegen unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, sich an der Besetzung zu beteiligen: Einfach mit einem Schlafsack bei der Predigerkirche Zürich einfinden.

Gentech-Gefahr: «BAG wach auf!»

Greenpeace-AktivistInnen demonstrieren seit heute morgen früh beim Bundesamt für Gesundheit BAG gegen dessen laschen Umgang mit Gentech-Lebensmitteln.

Die Umweltorganisation hatte das BAG nach Veröffentlichung zweier besorgniserregender Studien in Österreich und Italien im November aufgefordert, sämtliche Bewilligungen für Gentech-Lebensmittel zurückzuziehen und einen Zulassungsstopp für neue Gentech-Produkte zu verhängen. Doch das BAG hält an den Gentech-Bewilligungen fest, obwohl es laut Gesetz anders handeln müsste.

Greenpeace-AktivistInnen haben die BAG-Beamten heute früh lautstark aus dem «Tiefschlaf» gerüttelt. Auf ihren Transparenten stehen die Worte «Gentech-Gefahr: BAG wach auf!». Die UmweltschützerInnen fordern das BAG auf, die Bevölkerung vor Gentech-Risiken zu schützen. Im November hatten Forscher aus Österreich und Italien in zwei unterschiedlichen Versuchsstudien aufgezeigt, dass der Verzehr von Gentech-Mais bei Versuchstieren zu verringerter Fruchtbarkeit oder Veränderungen im Immunsystem führt. Es handelt sich um zwei der ersten Langzeit-Fütterungsstudien überhaupt. Die verwendete Gentech-Maissorte NK603XMON810 steht in der Schweiz auf der Zulassungsliste, der insektenresistente Mais MON810 ist seit dem 27.7.2000 zugelassen. Die Nationalräte Josef Kunz (LU) und Maya Graf (BL) haben heute vom Bundesrat in Interpellationen verlangt,
dass künftig Langzeit-Studien durchgeführt werden müssen, bevor ein GVO für den Lebens- und Futtermittelmarkt bewilligt wird.Das ist in der bisherigen Praxis nicht der Fall.

In der schweizerischen Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (2)  steht, dass eine Bewilligung widerrufen werden soll, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das bewilligte GVO-Erzeugnis die Gesundheit oder die  Umwelt gefährden kann. Greenpeace forderte BAG-Direktor Thomas Zeltner am 11. November und am 3. Dezember auf, die zugelassenen GVO zu verbieten. Das BAG zieht sich aber aus der Verantwortung, in dem es einfach auf die laufenden Bewilligungsverfahren oder Verlängerungs-Verfahren für bereits bewilligte GVOs hinweist. «Verlängerungs-Verfahren dauern Jahre. So stecken mehrere GVO bereits bis zu sechs Jahren in einem Verlängerungs-Verfahren. Während dieser Zeit können Gentech-Produkte in der Schweiz verkauft werden» sagt Marianne Künzle, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace Schweiz. Entweder passiert beim BAG jahrelang rein gar nichts oder Gentech-Produkte werden als sicher eingestuft und bewilligt.
Greenpeace hat in den letzten zehn Jahren mehrfach auf mögliche Gesundheitsrisiken hingewiesen. Das BAG scheint aber bis heute die Interessen von Agro-Konzernen höher zu gewichten als konsequent für den Schutz der Gesundheit einzustehen.

Greenpeace ist gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, weil der Anbau die Umwelt schädigt und der Konsum ein unvertretbares Gesundheitsrisiko darstellt. Marianne Künzle sagt, «es ist höchste Zeit, dass dieser weltweite Testversuch an Mensch, Tier und Umwelt gestoppt wird.» Die Umweltschutzorganisation erwartet vom Gesetzgeber, dass mindestens die Risikobewertung für GVO verschärft wird und das BAG vorsorglich die hier betroffenen Bewilligungen zurückzieht, wie es das Gesetz vorsieht.

Unia für Referendum gegen Rentenkürzungen

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia hat sich heute deutlich dafür ausgesprochen, ein Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge zu ergreifen. Die Gesetzesänderung sieht massive Rentenkürzungen vor.

Die Gewerkschaft Unia spricht sich dagegen aus, dass die Arbeitnehmenden mit tieferen Renten nun die Folge der Krise der Finanzwirtschaft ausbaden sollen. Für Unia ist es auch unverständlich, dass der Bundesrat von den Pensionskassen zukünftig noch höhere Investitionen in unsichere Hedge Fonds verlangt. Unia ruft alle sozialen Kräfte auf, sich an diesem Referendum zu beteiligen.

Die vereinigte Bundesversammlung wird diesen Freitag voraussichtlich die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge beschliessen. Dies sieht vor, bis 2015 den Versicherten massive Rentenkürzungen zuzumuten. Gemeinsam mit der bereits beschlossenen letzten BVG-Revision würden die Renten um mehr als 10 Prozent gesenkt.

Renten sichern statt Hedge Fonds fördern
Verschiedene Pensionskassen haben sich mit Investitionen in hochriskante Hedge Fonds verspekuliert. Die Gewerkschaft Unia wehrt sich dagegen, dass die Arbeitnehmenden dafür nun die Zeche zahlen sollen und die aktuelle Finanzkrise zum Anlass genommen wird, die Kaufkraft der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner massiv anzugreifen.
Noch unverständlicher ist, dass der Bundesrat von den Pensionskassen verlangt, noch mehr Geld in unsichere Finanzderivate anzulegen. Dies legt die auf den 1. Januar 2009 in Kraft tretende Anlageverordnung 2 fest. Die Gewerkschaft Unia fordert den Bundesrat auf, auf die Inkaftsetzung dieser Verordnung zu verzichten.
Falls die Bundesversammlung am kommenden Freitag die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge beschliesst, wird die Gewerkschaft Unia dagegen das Referendum ergreifen. Sie ruft alle sozialen Kräfte auf, sich am Referendum gegen Rentenkürzungen zu beteiligen.

Bern: Polizeiwillkür durch Oberaufsicht abgesegnet

Vergangenen Januar verhaftete die Berner Polizei während zweier Demos über 200 Personen und sperrte diese unter unmenschlichen Bedingungen ein. Zwei Eingaben von Menschenrechtsgruppen schmetterte nun die zuständige Oberaufsichtskommission ab. Sie legitimiert dadurch das willkürliche Polizeivorgehen.

Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern und der Verein grundrechte.ch beantragten bei der Oberaufsichtskommission (OAK) eine Untersuchung der Polizeieinsätze vom 19. und 26. Januar 2008. Die nun veröffentlichte Antwort der OAK befinden sie für äusserst unbefriedigend.

Gemäss ihrem Schreiben erachtet es die OAK «unter den besonderen Rahmenbedingungen» als verhältnismässig, 242 Personen festzunehmen, bis zu zehn Stunden bei mangelnder Versorgung und ohne Angabe eines Grundes bei eisigen Temperaturen in überfüllten Freiluftkäfigen festzuhalten. – Ohne dass es ansatzweise zu Ausschreitungen gekommen ist, nota bene! Die OAK hält es weiter für verhältnismässig, dass sich Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, bei der Durchsuchung vollständig entkleiden müssen und systematisch fotografiert werden.

Diffuse Gefährdungslage

Ähnlich wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Corrado Pardini (SP) im Juli dieses Jahres, folgt nun auch die OAK in weiten Teilen der Argumentationslinie der Kantonspolizei. Die massenhaften Kontrollen und Festnahmen von Personen, die sich einwandfrei ausweisen konnten – und bei denen ein Verdacht auf eine erhebliche Straftat zu keinem Zeitpunkt gegeben war – wird pauschal mit dem Verweis auf eine diffuse Gefährdungslage gerechtfertigt. Die katastrophalen Festhaltebedingungen und das erniedrigende Durchsuchungsprozedere verharmlost die OAK als Folge logistischer Probleme.

Es hat sich in zahlreichen Fällen gezeigt, wie schwierig es ist, auf dem juristischen Weg gegen Fehlverhalten der Polizei vorzugehen. In den allermeisten Fällen werden entsprechende Verfahren eingestellt oder enden in einem Freispruch der angeschuldigten PolizistInnen. Umso wichtiger wäre es daher, dass die verantwortlichen politischen Instanzen ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen und sich kritisch und ernsthaft mit dem Verhalten der Polizei auseinandersetzen. Die Antwort der OAK zeigt in aller Deutlichkeit, dass auch hier offenbar jeder Wille zu einer solchen kritischen Auseinandersetzung fehlt. Die Antwort scheint einzig das Ziel zu verfolgen, den fraglichen Polizeieinsatz zu rechtfertigen.

Augenauf Bern und grundrechte.ch bedauern zudem, dass in der Antwort der OAK eine genauere Ausführung zu den Empfehlungen von Regierungsstatthalterin Regula Mader fehlt. Die beiden Organisationen werden diesbezüglich bei der OAK eine detaillierte Auskunft verlangen,

  • … welche Massnahmen konkret umgesetzt werden
  • … ob und in welcher Form diese Umsetzung kontrolliert wird
  • … und für welche Empfehlungen angeblich die gesetzlichen Grundlagen fehlen.

Kauf dir bürgerliche PolitikerInnen!

Die durch die UBS gekauften PolitikerInnen von SVP, FDP und CVP schieben der UBS ohne die geringste Auflage sechs Milliarden Franken zu. Deshalb fordert die JUSO nun: Gleiches Recht für alle. Auf einer Webpage erhält jede/r die Möglichkeit, sich eine bürgerliche Stimme im Parlament zu kaufen.

Die bürgerlichen Parteien haben sich letzte Woche bei der Grossbank UBS für die jahrelange Zahlung von Schmiergeldern bedankt. Ohne eine einzige Bedingung wurde das 6-Milliarden-Rettungspaket durch die Räte gewinkt – und das notabene ungeachtet des internationalen Anti-Korruptionstages vom 9.Dezember! Eine weltweit einzigartig dreiste Zurschaustellung, welche die wahren Loyalitäten von CVP, FDP und SVP aufzeigt.

Die JungsozialistInnen (JUSO) Schweiz halten es allerdings für unfair, dass sich nur die Grossbanken der Stimmen der Bürgerlichen versichern dürften. Deshalb möchte sie nun allen BürgerInnen dieses Landes die Chance bieten, sich der bedingungslosen Loyalität einer/s bürgerlichen Abgeordneten zu versichern. Ab sofort kann auf der Webseite www.kauft-mich.ch um die Stimme der bürgerlichen Parlamentarier/innen geboten werden. Die höchsten Gebote erhalten kurz vor Weihnachten den Zuschlag. Bietende können selbst wählen, ob ihr Gebot der Anti-Korruptions-NGO «Transparency International» oder der bisher bei UBS-Schmiergeldzahlungen schmählich übergangenen JUSO zugute kommen soll.

Luzern: Abschluss des Aktionsmonats gegen Ausgrenzung

Vor rund einem Monat hat das «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» zu einem Aktionsmonat aufgerufen. In zahlreichen Aktionen wurde die diskriminierende Sicherheitspolitik von Stadt und Kanton Luzern und der intolerante Umgang mit sogenannten Randgruppen thematisiert. Diesen Samstag endet der Aktionsmonat mit einer grossen Abschlusskundgebung.

Mit dem Aufruf hat das Komitee auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam gemacht. Die selben Gruppen, die von der Politik kriminalisiert werden, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen: Luzerner PolitikerInnen wollen Menschen mit Videoüberwachung, Wegweisungsartikel oder Strassenmusikverbot aus der Stadt vertreiben. Alternative Kulturhäuser werden geschlossen, die KulturaktivistInnen auf der Strasse umzingelt, teilweise brutal festgenommen und eine ganze Nacht lang eingesperrt. Freiräume wie Wagenplätze oder besetzte Häuser werden vertrieben beziehungsweise geräumt. Die restriktive Praxis des
Luzerner Amtes für Migration macht auch vor der Ausschaffung irakischer Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsgebiet nicht halt…
Dass in diesem Klima sogenannt randständige Menschen in lebensbedrohlicher Art mit Sprengkörpern angegriffen wurden, erstaunt nicht einmal mehr die PolitikerInnen. Statt endlich zu handeln werden die Taten und der Stand der Ermittlungen von Medien und Politik quasi totgeschwiegen und die menschenverachtende Politik weitergetrieben. Dem wirkt(e) der Aktionsmonat entgegen.

Der Aktionsmonat endet diesen Samstag, 13.12.2008, mit einer grossen Abschlusskundgebung. Diese startet um 14.30 Uhr beim Theaterplatz und endet nach einem Umzug durch die Stadt auf dem Luzerner Bahnhofsplatz. Neben Reden wird es Essen, Musik und weitere Aktionen geben.

Quelle: Aktion Freiraum (www.aktionfreiraum.ch)

Zürcher Obergericht spricht Gaybar-Betreiber frei.

Die Zürcher Gay-Szene kann aufatmen. Clubähnliche Bars und Gay-Betriebe widersprechen dem Gastgewerbegesetz nicht. Es dürfen dort auch Sachen geschehen, die in einem Tea-Room nicht angehn. Das Zürcher Obergericht hat den Betreiber einer Gay-Bar mit Dark-Room – der Wildsau-Bar – von allen Vorwürfen freigesprochen.
Das Obergericht stellt fest, dass die Bar des Beklagten dank einer strikten Eingangskontrolle nicht allgemein zugänglich war. Es wurden nur volljährige Personen eingelassen, die suchten, was die Bar bot: namentlich die Gelegenheit zu einvernehmlichen, sexuellen Handlungen. Damit ist nach Auffassung des Obergerichts den Anforderungen für Sitte und Ordnung Rechnung getragen. Es rügt die Vorinstanz, weil sie die Eingangskontrolle gar nicht berücksichtigt, sondern als unzulässig beurteilt hatte. Die Vorinstanz hatte den Betreiber am 8. Januar 2008 schliesslich schuldig gesprochen, in seinem Lokal unsittliche Handlungen geduldet zu haben.
Keine Diktatur der Mehrheit
Es könne mit der Forderung nach Sitte und Anstand im Gastgewerbegesetz nicht darum gehen, einer Minderheit die Moralanschauungen der Mehrheit aufzuzwingen und ihr den Raum für die eigene private Lebensgestaltung zu nehmen, hält das Obergericht dem entgegen. Das Gericht zieht ausdrücklich den Vergleich zu den Swinger-Clubs, welche Heterosexuellen, die dies wünschen, gegen Eintritt ohne weitere Einschränkungen die Möglichkeit zu einvernehmlichen sexuellen Kontakten gibt. Das Obergericht hat den Barbetreiber in seinem Urteil vom 18. November 2008 vollumfänglich freigesprochen. Ausserdem erhält er eine Prozessentschädigung von 5000 Franken.
Grosse Erleichterung für Zürcher Gay-Betriebe
Für die Gay-Betriebe der Stadt Zürich bedeutet dieses Urteil eine grosse Erleichterung. Insbesondere, dass das Gericht eine Eintrittskontrolle als legal und auch zweckmässig erachtet, beendet die nun schon seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit, welche auch durch die Verhandlungen mit der Stadt nie restlos beseitigt werden konnte.
Das Gerichtsurteil macht die ausgehandelten Lösungen, welche  an bauliche Massnahmen im Bereich der Dark-Rooms sowie an Bewilligungsänderungen gebunden waren, teilweise überflüssig. Aufgrund der nun erfolgten Rechtssprechung, ergeben sich neue Grundlagen. Die Vereinigung der Gay-Betriebe Schweiz VEGAS wird mit Unterstützung von PINK CROSS bei der Stadt um ein neuerliches Treffen nachsuchen, um nun definitive Regeln für das Errichten und das Betreiben von Dark-Rooms festzulegen.
Quelle: PINK CROSS (www.pinkcross.ch)

Einsatz für Pressefreiheit

Die Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Die Unterzeichnenden wehren sich gegen vermehrte Einflussnahme der Verleger auf die redaktionelle Arbeit. Die journalistische Unabhängigkeit dürfe nicht noch mehr den kommerziellen Interessen geopfert werden.

Eine Delegation von JouralistInnen und AktivistInnen der Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Vor dem Sitz der grössten Arbeitgeberorganisation der schweizerischen Pressebranche an der Konradstrasse 14 in Zürich nahm VSP-Geschäftsführer Hanspeter Kellermüller den von fast 600 Medienschaffenden, Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und kritischen LeserInnen unterschriebenen Aufruf von comedia in Empfang.

In einer schriftlichen Antwort auf die Erklärung der JournalistInnen relativierte der Verlegerverband noch gleichentags einige Aussagen, die sein Präsident Hanspeter Lebrument beim diesjährigen Verlegerkongress zur inneren Pressefreiheit der Zeitungsredaktionen und zu den Prinzipien des Presserates gemacht hatte. Lebruments Rede sei missverstanden worden, erklärt nun der VSP, es gehe den Verlegern «in keiner Weise darum, die redaktionelle Unabhängigkeit den kommerziellen Interessen des Verlags unterzuordnen». Die Herausforderungen, die sich für die Zukunft der Presse derzeit stellten, müssten von Verlegern und Journalistinnen gemeinsam gemeistert werden.

Mit ihrer «dringlichen Erklärung», die unter dem Titel «Stand up for Journalism. JournalistInnen wehren sich für ihre elementarsten Rechte» am internationalen Aktionstag der Europäischen Journalistenorganisationen lanciert worden ist, hat die Mediengewerkschaft comedia – zusammen mit vielen prominenten UnterzeichnerInnen – die Schweizer Zeitungsverleger aufgefordert, sich von ihrem Präsidenten zu distanzieren. Lebrument wird unter anderem vorgeworfen, er wolle den Presserat für kommerzielle Zwecke instrumentalisieren und den direkten Einfluss der Verleger auf die journalistische Berichterstattung verstärken. Die Gewerkschaft verlangt dagegen, dass sich die Arbeitgeber in der Zeitungsbranche zur inneren Pressefreiheit der Redaktionen und zur Unabhängigkeit des Presserats bekennen. Die Würde des journalistischen Berufes sei von den Verlegern zu respektieren. Journalistische Qualität dürfe nicht allein an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden. Schliesslich fordert comedia erneut sozialpartnerschaftliche Verhandlung zwischen Verlegern und JournalistInnenorganisationen, da es in der deutschschweizerischen und Tessiner Pressebranche seit 2004 keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr gibt.

Angesichts der bevorstehenden Rezession und der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zeitungswesen ist die Gewerkschaft comedia allerdings bereit, gemeinsam mit den Verlegern über die Zukunft der Branche nachzudenken und dabei auch neue, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu suchen. Sozialpartnerschaft brauche jedoch als Minimalstandard einen Kollektivvertrag, erklärte comedia-Zentralsekretärin Stephanie Vonarburg am Donnerstag. Die mehr als vierjährige vertragslose Situation in der Schweizer Pressebranche werde heute in ganz Europa mit Kopfschütteln betrachtet. Dies umsomehr, als die Verleger mit dem kürzlichen Beitritt zum Presserat das Recht auf einen Kollektivvertrag ausdrücklich anerkannten.

Quelle: Mediengewerkschaft comedia (www.comedia.ch)

Umstrittenes Kundgebungsreglement in Bern

Seit den Ausschreitungen während der SVP-Kundgebung vom vergangenen Oktober wird in Bern über eine Verschärfung des Kundgebungsreglements diskutiert. Befürworter einer Verschärfung wollen in der Regel nur noch Platzkundgebungen bewilligen, Gegner sehen darin eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Eine Verschärfung hätte Auswirkungen auf die ganze Schweiz, denn in der Bundeshauptstadt finden viele nationale Kundgebungen statt.

[podcast]http://www.freie-radios.net/mp3/20081202-umstrittenes-25208.mp3[/podcast]

Quelle: Radio RaBe, Bern

Kongo: Mobutu-Gelder müssen Bevölkerung zukommen!

Die Schweiz wird am 15. Dezember voraussichtlich 8,3 Millionen Schweizer Franken an die Familie des ehemaligen kongolesischen Diktators Mobutu zurückbezahlen. Die Gelder sind seit April 1997 blockiert. Kongolesische und internationale NGOs kritisieren den Entscheid. Die widerrechtlich erlangten Vermögenswerte sollen der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen – nicht den Erben des Diktators.

Elf Jahre nach dem Fall des kongolesischen Diktators Mobutu ist seine Familie drauf und dran, am kommenden 15. Dezember 8,3 Millionen Schweizer Franken zurückzuerhalten, die seit April 1997 in der Schweiz blockiert sind. Die Schweizer Behörden nennen als Grund den Umstand, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) das Rechtshilfegesuch, welches die Rückführung der Gelder ermöglicht hätte, nicht unterstützt hat.

Kongolesische und internationale NGOs, rufen die Schweiz und die DRK auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vermögenswerte von Mobutu der kongolesischen Bevölkerung zurückzugeben. Wenn seine Erben das Geld erhalten, würde dies von der kongolesischen Bevölkerung, die während 32 Jahren unter der von westlichen Mächten unterstützten Diktatur gelitten hat, als neuerliche Ungerechtigkeit empfunden.

Trotz einer noch nie dagewesenen Mobilisierung der kongolesischen Zivilgesellschaft zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten und trotz mehrmaligen Interventionen der internationalen Zivilgesellschaft bei der kongolesischen Regierung wird das Geld aller Voraussicht nach an die Familie des Ex-Diktators zurückgehen, die bereits in aller Freiheit von seinem Vermögen hat profitieren können. Die Weltbank, die das Mobutu-Regime während des Kalten Krieges finanziert hat, schätzt sein Vermögen auf über sechs Milliarden US-Dollar.

Die Schweiz, die als eines der ganz wenigen Länder Vermögenswerte des Ex-Diktators blockiert hat, stellt auf diese Weise ihren und den Willen der internationalen Gemeinschaft in Frage, die Korruption zu bekämpfen, indem sie Straffreiheit für Wirtschafts- und Finanzdelikte (von westlichen Staatschefs und Regierungen) gewährt. Jedes Jahr nämlich gehen dem Süden durch Korruption mehr als 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Fluchtgeldern verloren. Obwohl die UNO-Konvention gegen Korruption die Rückführung von veruntreuten Vermögenswerten zu einem Prinzip des Völkerrechts macht, wurden bisher nur drei Prozent aller weltweit veruntreuten Gelder zurückgeführt.

Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo könnten durch die Ausschöpfung aller legalen und politischen Mittel zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten an das kongolesische Volk zeigen, dass für sie der Kampf gegen die Straffreiheit Priorität hat.

Quelle: Aktion Finanzplatz (www.aktionfinanzplatz.ch)

Gewerkschaft Kommunikation: Radikales Umdenken beim Service Public

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells eine radikale politische Kursänderung. Die Schweiz soll auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Post- und Telecombereich verzichten.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich: Das neoliberale Modell mit seinen Liberalisierungen und Privatisierungen im Service public ist gescheitert. Diese unverantwortliche Politik führt zu einem Abbau bei den Dienstleistungen, verschärften Arbeitsbedingungen und höheren Preise für den Grossteil der Kundschaft. Und dies bloss, um Grosskunden Geschenke machen zu können.

Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) hat deshalb am Donnerstag, 27. November in Bern einstimmig beschlossen, den Kampf gegen die Liberalisierung des Postmarktes und die Privatisierung der Swisscom zu verstärken. Die GeKo verstärkt den Einsatz für den Service public mit einem konkreten Massnahmenpaket, um ihre Sicht auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene geltend zu machen. Sie verlangt eine radikale Kursänderung im Post- und Telecombereich. So sollen Bundesrat und Parlament auf weitere Liberalisierungen des Postmarktes verzichten und die Pläne für eine Privatisierung der Swisscom begraben.

Was heute beim Post- und Telecommarkt geschieht, betrifft weit mehr als diese Branchen. Letztendlich geht es um den ganzen Service-public-Bereich. Die GeKo wird deshalb zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Kampagne zur Rolle des Staates und seiner Service-public-Unternehmen sowie eine offensive Debatte gegen Liberalisierungen und Privatisierungen lancieren. Die GeKo ist sicher, dabei auf die Mehrheit der Bevölkerung zählenzu können.

Quelle: Gewerkschaft Kommunikation (www.gewerkschaftkom.ch)

Officine mobilisiert nach Bern!

Der Runde Tisch läuft für die Belegschaft der Officine unbefriedigend. Das Streikkomitee akzeptiert die geplante Verlagerung der Werkstätten
von der Güterwagen-Division zum Personaltransport nicht. Sie verlangt vollkommene Transparenz über die Informationen und Pläne der Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung scheint vergessen zu haben, wie entschlossen die Belegschaft der Officine gestreikt hat und wie gross die Solidarität aus der Bevölkerung für ihren Widerstand war. Um daran zu erinnern, dass keine Entscheidungen ohne die Einwilligung der Belegschaft gefällt werden dürfen, ruft die Belegschaft der Officine am Freitag zur Dem nach Bern auf und verlangt das Gespräche mit Leuenberger. Unterstützt den Arbeitskampf der Officine! Nehmt an der Demo zum Bundeshaus teil!

Giù le mani dall‘ Officina!

Die ArbeiterInnen und solidarischen Leute kommen diesen Freitag, 28. 11. um 11 Uhr im Bahnhof Bern an. Von dort aus wird bis zum Bundeshaus demonstriert.

Infos unter: www.officine.unia.ch

Dienstwaffe: VBS mit ungenügender Lösung

Schwache Leistung vermeintlicher «Experten»: VBS-Kommission will die Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert nun eine konsequente Regelung.

Laut Berichterstattung des «Tagesanzeigers» von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiere die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck. Sie weigere sich aber – unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby – das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», so die GSoA, habe die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen. Die Initiative fordert, dass alle Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus eingelagert werden müssen.

Einfache aber effektive Solidarität

Flüchtlinge erhalten in der Schweiz ihre Nothilfe nur noch in Form von Migros-Gutscheinen. Damit möchten die Behörden die Betroffenen aus dem sozialen Leben ausschliessen. Das Zürcher Bleiberechtskomitee gebietet dieser Strategie mit einfachen, aber effektiven Mitteln Einhalt.

Seit anfangs Jahr erhalten Flüchtlinge, welche in Notunterkünften leben müssen, die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von acht Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt. Mit dieser neuen Praxis grenzen die Behörden Asylsuchende komplett aus dem sozialen Leben aus. Die Flüchtlinge haben keine freie Wahl mehr, einzukaufen, wo sie möchten. Sie können nicht zum billigen Gemüsehändler um die Ecke oder ins Brockenhaus.

Weiter sind die Betroffenen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, da mit Migros-Gutscheinen keine Zugbillette gekauft werden können. Solche Massnahmen treiben die Menschen bewusst in die Kriminalität, weil Schwarzfahren in diesem Fall der einzige Ausweg ist.

Um diese strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen, tauscht das Bleiberecht-Kollektiv Zürich Migros-Gutscheine in Bargeld. Wöchentlich wechseln wir Gutscheine im Wert von mehreren Tausend Franken.

Wir suchen solidarische Menschen, die bei uns Migros-Gutscheine beziehen und auf diesem Weg mithelfen dieser diskriminierenden Praxis etwas entgegen zu stellen. Das Abkaufen von Gutscheinen ist eine konkrete Möglichkeit, Solidarität zu leben und die Menschen in ihrem tagtäglichen Kampf für ein Bleiberecht zu unterstützen!

*Schnell und einfach Gutscheine kaufen(in Zusammenarbeit mit dem Anwaltskollektiv Zürich). Gewünschten Betrag an Migros-Gutscheine auf folgendes Konto einzahlen:

Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich
Postfach 1141
8026 Zürich
PC-85-281331-6

Ein bis drei Tage später sollten die Gutscheine im Briefkasten sein. Schnell, solidarisch und sehr hilfreich! Wir danken Euch für Eure Unterstützung!

Luzern: Aktionsmonat gegen Ausgrenzung

Flyer zum AktionsmonatDas «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» ruft zu einem Aktionsmonat auf. Mit kreativen Aktionen soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Das Bündnis reagiert damit auf die jünsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Diese Attacken stünden im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende. Hier der Aufruf des Komitees:

«Unser Komitee ist ein zivilgesellschaftliches, basisdemokratisch organisiertes Bündnis. Wir bestehen aus Einzelpersonen, sozialen und humanitären Organisationen. Wir verfügen über keinen einheitlichen religiösen oder politischen Hintergrund. Hingegen lehnen wir gemeinsam jegliche Art von Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden ab.

Unser Ziel ist es, auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam zu machen. Dieselben Gruppen, welche die Politik kriminalisieren will, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen. Es verwundert nicht, dass eine Politik der Ausgrenzung vermehrt rechtsextreme Übergriffe mit sich zieht. Sie schafft einen Nährboden für Gewalttaten. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Wir rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Opfern solch menschenverachtender Gewalt zu zeigen und die Augen nicht länger zu verschliessen.

Setzen wir gemeinsam Zeichen gegen die repressive Sicherheitspolitik der Stadt Luzern!

Gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen!

Für ein respektvolles Klima in unserer Gesellschaft!

Auf zu einem vielfältigen und starken Aktionsmonat!

Der Aktionsmonat gipfelt am 13. Dezember in einer grossen Demonstration und Kundgebung (Bewilligung eingereicht). Bis dahin sind alle eingeladen, spontan und selbständig Zeichen zu setzen. Aktionen jeglicher Art sind willkommen.»

Ich will auf die Unterstützerliste/Kontakt: aktionsmonat(ät)gmx(punkt)ch

Quelle: indymedia.ch

Ständerat winkt UBS-Hilfspaket durch

Die Finanzkommission des Ständerats hat heute alle Anträge abgelehnt, welche die 62 Milliarden Franken für die UBS an klare Bedingungen geknüpft hätte. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt, erwartet sie von der nationalrätlichen Schwesterkommission, dass sie im Interesse der Steuerzahlenden den UBS-Deal mit klaren Gegenleistungen verknüpft. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Finanzkommission des Ständerats den Handlungsbedarf negiert. Damit verzichtet sie auf jeglichen Einfluss auf die UBS während der Dauer der Bundes-Subventionen!» kritisiert die Basler Ständerätin Anita Fetz den Entscheid. Mit mehreren Anträgen haben die SP-VertreterInnen versucht, die Bundesmilliarden an Bedingungen zu knüpfen.

Die nationalrätliche Finanzkommission wird das Thema bereits in wenigen Tagen beraten. Dann bestünde erneut die Möglichkeit, den UBS-Deal an klare Auflagen zu knüpfen. Erstens braucht es klare Regelungen für die UBS. So sind etwa die übertriebenen Boni und Saläre solange einzuschränken, wie der Bund der UBS mit finanziellen Mitteln hilft. Zweitens müssen Finanzspekulationen verboten werden. Und drittens muss die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen angekurbelt werden. Die Prognosen hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung und Stellenmarkt zeigen klar, wie dringend nötig solche konjunkturstützende Massnahmen jetzt sind.

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