Comedia: Lohnforderungen und Protest

Der Zentralvorstand (ZV) der Mediengewerkschaft comedia hat an seiner Sitzung vom 6. September die Lohnforderungen 08/09 für die Sektoren Presse und elektronische Medien, Buch und Medienhandel sowie die Visuelle Kommunikation beschlossen.

Gefordert werden der volle Teuerungsausgleich sowie eine generelle Reallohnerhöhung von 100 Franken pro Monat. Der comedia-ZV rechnet für 2008 mit einer durchschnittlichen Jahresteuerung von 2.5 Prozent. „Mit der höchsten Teuerung seit 15 Jahren sind für die meisten Lohnabhängigen die auf Anfang 2008 gewährten Verbesserungen schon längst dahingeschmolzen. Der volle Teuerungsausgleich und eine reale Lohnerhöhung sind deshalb dringend notwendig, um die Kaufkraft zu erhalten“, begründete der ZV die Begehren.

Mit Nachdruck unterstützt der ZV auch die Forderungen des Sektors Grafische Industrie und Verpackung (GIV) im Hinblick auf die am 14. Oktober beginnenden Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Das Lohnforderungspaket, welches die Branchenkonferenz GIV bereits am 17. Mai beschloss, beinhaltet folgende Begehren:

  • Jährliche Erhöhung der Grundlöhne um 150 Franken pro Monat während der Laufzeit des Gesamtarbeitsvertrags;
  • den vollen Teuerungsausgleich;
  • Erhöhung der Minimallöhne, wobei der tiefste gesamtarbeitsvertragliche Lohn für Ungelernte von heute 3’300 auf 3’700 Franken monatlich angehoben werden soll;
  • den 13. Monatslohn für alle Lernenden.

Protest gegen Stellenabbau bei Edipresse

Mit Empörung hat der comedia-ZV von der knallharten Restrukturierung bei der Westschweizer Edipresse-Gruppe Kenntnis genommen. In den Redaktionen „24 Heures“, „Le Matin“ und „Tribune de Genève“ sowie in der Druckvorstufe und im technischen Dienst des Druckzentrums Bussigny sollen 50 Stellen abgebaut und 20 Millionen Franken eingespart werden. comedia protestiert gegen diese Massnahmen, die einzig dazu dienen, die bereits sehr guten Renditen weiter zu steigern. comedia fordert die Leitung von Edipresse auf, unverzüglich auf Konzernebene Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalkommissionen zu führen, um für die betroffenen Belegschaften annehmbare Lösungen zu finden. Bis dahin sind sämtliche bisher angekündigten Restrukturierungs-Massnahmen zu sistieren.

Wer darf in der Schweiz bleiben?

Die Kampagne „Bleiberecht für alle“ kämpft für eine gesicherte Niederlassungsbewilligung für Flüchtlinge, die schon lange in der Schweiz leben. – Mit Redebeiträgen von der Menschenrechtsorganisation augenauf, Mitgliedern der Bleiberechts-Kampagne und Pfarrer Rolf Kühni.

– Erfahrungsberichte aus dem Alltag von Menschen, die von der Asylpolitik betroffen sind.
– Kurzer Film über die Aktionen der Bleiberechts-Kampagne.
– Buffet mit Köstlichkeiten aus aller Welt, zum Verweilen und Austauschen.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der evangelisch-reformierten Kirche Stäfa.

Mittwoch, 10. September, 19:30 Uhr
Forum Kirchbühl, Kirchbühlstrasse 40, Stäfa

Flyer downloaden (pdf)

Ansätze für Mietkosten erhöhen

Seit sieben Jahren wurden die Höchstsätze für die Miete bei den Ergänzungsleistungen nicht mehr angepasst. In dieser Zeit sind die Nettomieten und auch die Nebenkosten massiv angestiegen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert deshalb eine Anpassung.

Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo AHV- und IV-Renten und das weitere Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dabei wird bei Mietenden ein allgemeiner Lebensbedarf von heute 18140 Franken bei Alleinstehenden und 27120 Franken bei Ehepaaren im Jahr als Ausgaben anerkannt und die Brutto-Mietkosten bis zu einer Grenze von 13200 Franken bei Einzelpersonen und 15000 Franken bei Ehepaaren pro Jahr.

Während die Ansätze für den allgemeinen Lebensbedarf in den letzten Jahren ungefähr der Teuerung angepasst wurden, sind die Ansätze für die Mieten seit 2001 gleich geblieben. In dieser Zeit sind die Mietzinse um rund 12 Prozent teurer geworden und bei den Nebenkosten fallen die Erhöhungen ebenfalls happig aus. Die Statistik zu den Ergänzungsleistungen zeigt deutlich auf, dass bei immer mehr BezügerInnen die festgesetzten Obergrenzen für die Mietzinse nicht mehr genügen. Weiter zeigt sich, dass die Ansätze für Ehepaare gegenüber jenen für Einzelpersonen zu tief sind. Es ist unrealistisch, dass Ehepaare im Durchschnitt nur gerade 150 Franken mehr für eine Wohnung als eine Einzelperson ausgeben. Unzweckmässig ist auch, dass für die gesamte Schweiz die gleichen Ansätze gelten, obwohl die Mietzinse regional beträchtliche Unterscheide aufweisen.

Evi Allemann, Vorstandsmitglied SMV/D wird in der Herbstsession ein Postulat einreichen, damit der Bundesrat die verschiedenen Probleme angeht.

Nein zur Abschaffung des Beschwerde-Rechts

Eine Allianz aus 23 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur- und Umweltschutz hat heute in Bern die Kampagne zum Nein gegen die FDP-Initiative eröffnet. Mit 1.2 Mio. Mitgliedern und viel Freiwilligenarbeit in rund 1200 regionalen Sektionen kämpft eine Volksbewegung aus Alpinisten, Wanderfreunden, Natur- und Umweltschützern sowie Fischern gegen die faktische Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen. Mit der Rückendeckung von Bundesrat und Parlament wächst die Allianz praktisch täglich.

Am 30. November steht eine umweltpolitisch wichtige Abstimmung bevor. Dass es überhaupt dazu kommt, ist mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Einschränkungen des Beschwerderechts sind 2007 bereits erfolgt. Das Festhalten der FDP an der Initiative ist eine unverständliche Zwängerei auf Kosten der Natur. Stellvertretend für unzählige Freiwillige betont Philippe Biéler, Präsident des Schweizer Heimatschutzes: „Die Abstimmung verlangt unser Engagement. Dieses Engagement ist bereits zu spüren. Wir können von einer Volksbewegung sprechen.“

Schallende Ohrfeige an die Adresse der Freiwilligen

Heimatschutz, Pflege unserer Kultur- und Naturgüter: diese Themen waren schon immer stark von Freiwilligenarbeit geprägt. Ehrenamtlich wird in allen Ecken der Schweiz in Gremien oder in praktischer Arbeit Fachwissen und Erfahrung eingebracht. Arbeit, die die Schweiz als Standort mit ausserordentlich hoher Lebensqualität erhalten soll. Genau dieser Freiwilligenarbeit versetzt die Stossrichtung der Initiative der Zürcher FDP eine schallende Ohrfeige. Frau Fiala und ihre Mitstreiter werden nicht müde, die Arbeit der Umweltorganisationen zu diffamieren. Getroffen wird damit das Engagement für eine lebenswerte Schweiz.

Ein Nein für gute Lebensqualität
Eine hohe Lebensqualität ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Eine Umfrage hat kürzlich gezeigt, dass die Lebensqualität bei der Ansiedelung von ausländischen Firmen in der Schweiz einen wesentlichen Einfluss hat. Das Beschwerderecht ist ein bewährtes Mittel zur sachgerechten Durchsetzung des Heimat- und Naturschutzes und dient damit auch wirtschaftlich der Förderung der Standortattraktivität der Schweiz. Für Biéler ist jedoch auch klar: „Es geht jetzt um Werte, die sich nicht immer in Geld und Zahlen ausdrücken lassen“.

Es geht bis zum 30. November darum, für ein bewährtes Rechtsmittel, für die Anwaltschaft der Natur zu kämpfen: Das Beschwerderecht der Umweltorganisation und des Heimatschutzes ist durch die Initiative der Zürcher FDP in seiner Substanz gefährdet. Für Werner Widmer, Zentralpräsident Schweizerischer Fischerei-Verband, ist es unverständlich, dass gerade die Zürcher FDP versucht, diese stark durch Freiwilligenarbeit geprägte Anwaltschaft einem Bundesamt zu übertragen. „Die Rettung des Rombachs im Val Müstair als Lebensraum für Fische ist engagierten Bürgern und nicht Bundesbeamten zu verdanken“, gibt er sich entschlossen im Namen von 30’000 organisierten Fischern aus der ganzen Schweiz.

Anerkennung von unverdächtiger Seite
Der Kreis an unterstützenden Gruppen dehnt sich aus auf Rechtwissenschaftler, Staatsrechtler, die Parteien CVP, EVP, Grüne, Grünliberale, SP und geht bis hin zu  den Jägern: So viele Menschen können sich nicht täuschen. Wie anlässlich der Medienkonferenz vom 4. September von Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt gegeben wurde, stellen sich Parlament und Bundesrat gegen die Initiative der Zürcher FDP. Für Beat Jans, Pro Natura, wird damit die diffamierende Kritik der Initianten an der Arbeit von 23 kantonalen Sektionen von Pro Natura bzw. von allen beschwerdeberechtigten Organisationen ins richtige Licht gerückt. „Wir werden kämpfen. Wir sind eine Volksbewegung und werden dies in der ganzen Schweiz bis um 30. November auch zeigen können.“

Telecomangestellte fordern nachhaltige Lohnerhöhung

Die Branchenkonferenz Telekommunikation/IT der Gewerkschaft Kommunikation (GEKO)von heute Montag, 1. September in Bern fordert die Referenzunternehmen Swisscom, Sunrise, Orange, Cablecom und T-Systems auf, ihren Beschäftigten den vollen Teuerungsausgleich und eine Reallohnerhöhung von 2,5% generell zu gewähren. Wie die GEKO weiter mitteilt sei diese Lohnerhöhung von den Unternehmen aufgrund der deutlich gestiegenen Margen nicht nur problemlos verkraftbar, sondern sie werde im kommenden Jahr eine wichtige konjunkturelle Stütze sein. Die Branchenkonferenz legt Wert darauf, dass die ganze Branche Telekommunikation/IT identische Lohnvereinbarungen abschliesst, damit der Wettbewerb nicht allein auf den Lohnkosten und damit auf dem Buckel der Angestellten stattfindet.

Nach Angaben der Gewerkschaft Kommunikation trägt die Telekommunikations- und IT-Branche wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei. Swisscom nimmt in diesem Sektor eine wichtige Rolle beim Service public ein. Trotz Preissenkungen im Bereich Fest-, Mobil-, und Kabelfernsehnetz werden in der Branche durch die Entwicklung von Zusatzdienstleitungen weiterhin steigende Umsätze und Erträge erwartet. Diese Zusatzdienstleitungen im Bereich der Konvergenztechnologie bieten ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial.

Mit der technologischen Entwicklung und der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes habe auch der Druck auf die Lohnstückkosten weiter zugenommen. Gleichzeitig sei die Ar­beitsproduktivität gestiegen, ohne dass die Beschäftigten angemessen – in Form von soliden Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen – am Produktivitätsfortschritt partizipieren konnten. Der Beweis dafür seien die stabilen Ausschüttungen an die Aktionäre in Milliardenhöhe; insbesondere bei der Swisscom als grösste nationale Telecomanbieterin, so die Gewerkschaft Kommunikation in ihrem Communique.

UNIA: Der grosse Wechsel

Foto: Peter Mosimann

Die Rücktritte des Kommunikations-, Industrie- und Vertragsverantwortlichen und SP-Nationalrats André Daguet, des Finanzverantwortlichen Werner Funk und des Westschweizer Bauverantwortlichen Jacques Robert erfolgen altershalber. Mit ihnen verliert die Unia drei Schwergewichte, «zusammen fast 90 Jahre gewerkschaftliche Erfahrung », sagt Co-Präsident Renzo Ambrosetti. Ebenfalls zurück tritt Peter Baumann, der in beratender Funktion ohne Stimmrecht in der Geschäftsleitung sass.

Die Zusammensetzung der bisherigen Unia-Geschäftsleitung war wohl austariert. Denn sie wurde bereits im Vorfeld des Unia-Gründungskongresses vom Oktober 2004 bestimmt. Dies, damit die fusionierenden Gewerkschaften, die Sektoren, die Sprachregionen und die Geschlechter im Führungsgremium ausreichend vertreten seien. Der damalige Kongress konnte die Geschäftsleitung nur noch in corpore bestätigen oder ablehnen.

KOMMT NEUE QUOTE?
Die neue Geschäftsleitung wird kaum weniger ausgeglichen zusammengesetzt sein. Dafür sorgt die Tatsache, dass die Sektoren ihre Vertreterin und ihre Vertreter bereits bestimmt haben und diese vom Kongress nur noch bestätigt oder abgelehnt werden können. Es sind dies Vania Alleva (Tertiär, neu), Renzo Ambrosetti (Gewerbe, bisher), Corrado Pardini (Industrie, neu) und Hans-Ulrich Scheidegger, (Bau, bisher). Zudem gilt eine Frauenquote von heute 25 Prozent. Vermutlich wird der Kongress allerdings dem Antrag der IG Frauen folgen und die Quote auf 33 Prozent erhöhen. So gut wie wiedergewählt sind schliesslich die Co- Präsidenten Renzo Ambrosetti und Andreas Rieger: Liegen keine anderen Kandidaturen vor, kann der Kongress sie wählen oder nicht. Damit sind fünf Sitze in der neuen Unia-Geschäftsleitung bereits vergeben. Wie viele dann noch bleiben, hängt von der Grösse der zukünftigen Geschäftsleitung ab.
Es gibt Anträge für ein sieben-, acht-, neun- und zehnköpfiges Gremium. Für diese Sitze wurden von den vorschlagsberechtigten Gremien vier Frauen und sechs Männer nominiert. Es sind dies die bisherigen Fabienne Blanc-Kühn (Industrie, Mem- Industrie), Michael von Felten (Sozialversicherung und Arbeitslosenkasse, Unia-Personal, Logistik und IT), Jean- Claude Rennwald (Industrie, Uhrenindustrie) und Rita Schiavi (Bau, Reinigungsgewerbe). Neu nominiert wurden Roman Burger (Sektionsleiter Zürich), Aldo Ferrari (Regionalsekretär Waadt), Natalie Imboden (Industrie, Lebensmittelindustrie), Udo Michel (Sektionsleiter Berner Oberland), Martin Tanner (Rechnungswesen, Vermögen, Treuhand) und Katharina Teuscher (Arbeitslosenkasse Unia).

HEARINGS LAUFEN
Würden alle Bisherigen wiedergewählt und hätte die Geschäftsleitung weiter zehn Mitglieder, müssten sich die fünf neuen am Schluss um den zehnten Sitz streiten. Noch ist aber alles offen. «Die Wahlen ermöglichen, die Eckwerte des ZV umzusetzen: Erhöhung des Frauenanteils, Beginn des Generationenwechsels und Berücksichtigung der Sprachregionen», sagt Christine Michel, Unia- Frauenverantwortliche. Sie ist Mitglied der Wahlkommission, die für den Zentralvorstand (ZV) das Wahlgeschäft vorbereitet. Zurzeit führen der ZV und andere Gremien Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten durch. Ob der ZV dem Kongress eine eigene Wahlempfehlung vorlegen wird, ist allerdings noch offen.

Quelle: «work – die Zeitung der Gewerkschaft»

Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen

Die EU prüft die Zulassung von 60-Tönnern auf Transitachsen. Eine Allianz von europäischen Organisationen – unter anderem aus dem Schienenbereich – stellt sich gegen die Zulassung. Der VöV unterstützt diese europäische Kampagne und bekämpft die Zulassung der Gigaliner in der Schweiz aus verkehrs- und verlagerungspolitischen Gründen.

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV tritt der Kampagne gegen die Gigaliner bei. Gigaliner sind bis zu 25 m lange und bis zu 60 Tonnen schwere Lastwagen. Die EU hat eine Studie zur Zulassung von Gigalinern in Auftrag gegeben; der Entscheid der EU-Kommission wird noch dieses Jahr erwartet. Sollte er positiv ausfallen, so würden die internationalen Lastwagenverbände auch die Zulassung auf den Schweizer Transitachsen verlangen. Gigaliner sind ein Hindernis und eine Gefahr für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die Strassen in der Schweiz und in Europa sind nicht für diese Kolosse geeignet. Die Schweiz hat sich mit der Annahme der Alpeninitiative zum Ziel bekannt, den Transitverkehr auf der Strasse zu stabilisieren und zukünftigen Transitverkehr auf der Schiene und nicht auf der Strasse zu bewältigen. Die Zulassung von Gigalinern widerspricht diesem Ziel. Kurz: Monstertrucks sind gefährlich, umweltschädlich und teuer. Eine Lenkung mittels der Erhebung einer hohen LSVA ist ausgeschlossen, da die zulässige Höhe dieser Lenkungsabgabe schon fast ausgeschöpft ist.

Die Informationsplattform NO MEGA TRUCKS ist eine Initiative von vier Organisationen aus Europa und Deutschland, die sich in den Bereichen Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Soziales engagieren. Mitglieder sind unter anderen der Verband deutscher Verkehrsunternehmen VdV, aber auch der European Automobile Club.

WAK setzt positives Signal für die Buchbranche

Die Kommission für Wettbewerb und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom Montag beschlossen, auf die Beratung eines Buchpreisbindungsgesetzes einzutreten. Die Mediengewerkschaft comedia ist erfreut über den Entscheid der WAK, die mit ihrem Eintretensentscheid nicht nur kulturpolitisch, sondern auch für den Arbeitsmarkt ein positives Signal setzt.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung hat in der Westschweiz 1996 zu einem starken Arbeitsplatzabbau geführt. Während in der Romandie gemäss Bundesamt für Statistik 1995 noch 1170 Arbeitsplätze bestanden, waren es 2005 noch 834. Dieser Rückgang entspricht einem Arbeitsplatzabbau von 28%. In der Deutschschweiz gingen während diesem Zeitraum 11% der Arbeitsplätze verloren: 1995 waren es 2967, 2005 noch 2628 Arbeitsplätze.

Diese unterschiedliche Entwicklung kann nicht durch unterschiedliche Marktstrukturen oder dem Konsumverhalten erklärt werden. Sowohl in der West- wie auch in der Deutschschweiz fand in diesen zehn Jahren ein Konzentrationsprozess statt, der in beiden Sprachregionen zu weniger Marktteilnehmern führte.

Die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitsplätze lässt sich mit der Preisbindung erklären: Während in der Deutschschweiz die Preisbindung Arbeitsplätze sicherte, führte der Preiskampf in der Westschweiz zu massivem Arbeitsplatzabbau. comedia hofft, dass sich die Beratungen in der WAK-N im Oktober weiter positiv entwickeln und dem Parlament eine eine gute Gesetzesvorlage unterbreitet wird.

Stopp-Offroader-Initiative eingereicht

Am Montag 25. August 2008 wurde die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge mit 150’000 Unterschriften eingereicht. Aus finanziellen und administrativen Gründen wurden allerdings nur 120’000 Unterschriften beglaubigt. Der Rücklauf an Unterschriften hatte gegen Schluss der Sammelfrist nochmals einen Höhepunkt erreicht. Damit zeigt sich klar, dass eine wachsende Zahl an Leuten das Anliegen unterstützt und sich gegen ineffiziente, schwere und gefährliche Fahrzeuge einsetzt.

Die Übergabe fand unter dem Motto „Multimobil“ statt. Für den Transport wurden umweltfreundliche Fahrzeuge wie energieeffizente Autos, Twikes , Velos und weitere Fortbewegungsmittel eingesetzt, welche als fortschrittliche Transportmittel künftig einen immer höheren Stellenwert erhalten sollen. Mit der Initiative werden alle schwächeren Verkehrsteilnehmer profitieren, namentlich FussgängerInnen und Velofahrende, aber auch leichte und kleinere Motorfahrzeuge.

Mit der Initiative soll vor allem dem Gebrauch von schweren und verbrauchsstarken Motorfahrzeugen ein Riegel geschoben werden. Sie verlangt dazu eine Ergänzung der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen, mit denen sowohl der zulässige Ausstoss von CO2 und Feinstaubpartikeln wie auch ein Maximalgewicht für die auf den Schweizer Strassen in Zukunft noch zugelassenen Motorfahrzeuge festgelegt werden soll.

Von den gesammelten 150 000 Unterschriften stammte die Hälfte von Privatpersonen und aus den Reihen der jungen Grünen. Der Rest wurde über die Kanäle des Vereins für menschenfreundliche Fahrzeuge, der grünen Mutterpartei sowie des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und verschiedener anderer Umweltorganisationen wie Greenpeace, WWF oder Pro Velo gesammelt.

SBB muss 15 000 Mitarbeitenden Zulagen nachzahlen

<br />

Foto: SBB

Nun zahlt auch die SBB Zulagen für unregelmässige Dienste nach: Die Personalverbände haben erreicht, dass rund 15 000 Leute mit unregelmässiger Arbeit eine Nach-zahlung für die Jahre 2002 bis 2006 erhalten. Diese geht auf das so genannte Orange-Urteil des Bundesgerichts zurück, wonach die Zulagen auch in den Ferien geschuldet sind.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB, die zwischen 2002 und 2006 während neun Monaten eines Jahres Zulagen für Nacht- und Sonntagsdienste erhalten haben, bekommen eine Nachzahlung. Je nach Menge der unregelmässigen Dienste macht diese zwischen 200 und gut 3000 Franken aus. Die Personalverbände haben sich mit der SBB auf diese Lösung geeinigt, nachdem mehrere Mitglieder gegen das Unternehmen geklagt hatten und damit die Verhandlungen auslösten.

«Als die SBB einmal in Verhandlungen eingewilligt hatte, konnten wir uns einvernehmlich auf eine Lösung einigen, die unsern Mitgliedern gerecht wird», erklärt SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger. Die Gewerkschaften SEV, transfair, VSLF und KVöV hatten schon bald nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils gegen das Telekommunikationsunternehmen Orange bei der SBB entsprechende Verhandlungen gefordert. Im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrags 2007 wurde zudem geregelt, dass die neuen Zulagenansätze einen Ferienanteil enthalten.

Die Auszahlungen erfolgen im Oktober, wenn in der Zwischenzeit die zuständigen Gremien der Gewerkschaften und der SBB der Einigung zugestimmt haben.

Somit haben nun alle ehemaligen Bundesbetriebe Nachzahlungen vereinbart. Für die Bahngewerkschaften hat diese Einigung auch Signalwirkung auf die übrigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs: «Ich gehe davon aus, dass die konzessionierten Transportunternehmungen ebenfalls zu Verhandlungen bereit sind und wir keine Klagen mehr einreichen müssen», betont Barbara Spalinger

Die „Landschaftsinitiative“ ist eingereicht

<br />

Ein Jahr nach der Lancierung ist die „Landschaftsinitiative“ zustande gekommen. Am 14. August 2008 reichten die Initianten 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die breite Unterstützung der Bevölkerung für den Erhalt von Landschaften, Lebens- und Erholungsräumen ist ein starkes Signal an die Politik: Die knappe und nichterneuerbare Ressource Boden muss in der Schweiz endlich vor der rasch fortschreitenden Zersiedelung geschützt werden.

16 nationale Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft sowie Wohneigentum reichten am 14. August 2008 110’044 beglaubigte Unterschriften für die Landschaftsinitiative ein. Somit ist die Landschaftsinitiative zustande gekommen. Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär, freut sich: «In nur einem Jahr Sammeldauer haben wir der Besorgnis aus der Bevölkerung um unsere Landschaften, Lebens- und Erholungsräume eine gewichtige Stimme verschafft.»

Konkrete Forderungen
Die Landschaftsinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht wächst und dass Bund und Kantone gemeinsam für eine haushälterische Nutzung des Bodens zuständig sind. Sie fordert ausserdem, dass der raumplanerische Grundsatz, dass Bau- und Nichtbaugebiet strikt zu trennen sind, in der Verfassung verankert wird, ebenso der Schutz des Kulturlandes.

4200 Fussballfelder in einem Jahr
Die Trägerorganisationen bringen mit der Landschaftsinitiative eines der dringendsten Umweltprobleme der Schweiz in den politischen Fokus: Wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere und attraktive Erholungsräume für die Bevölkerung verschwinden seit Jahrzehnten unwiederbringlich und rasend schnell unter Häusern, Strassen, Einkaufszentren.

Von Bern nach Paris
Allein seit der Lancierung der Volksinitiative vor einem Jahr sind in der Schweiz wieder 4200 Fussballfelder Landschaft, meist wertvolles Landwirtschaftsland verbaut worden. Aneinander gereiht entsprechen diese Fussballfelder einem Teppich von Bern nach Paris. Verbaut worden in nur einem Jahr.

Weitere Informationen: http://www.landschaftsinitiative.ch

Politiker sollen in den Ausstand treten

<br />

Die in der «Rundschau» vom 13. August 2008 gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen teilt die GSoA in einem Communique mit.

Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu veröffentlichen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder fordert die GSoA auf, ihre Interessenbindungen bekannt zu geben und im Kampfjet- Geschäft in den Ausstand zu treten.

Offenlegung der Lobby-Budgets
«Ich werde der Subkommisssion vom 2. September beantragen, das Anforderungsprofil sowie den Evaluationsbericht, mit der allfälligen Ausnahme von militärischen Geheimnissen, zu veröffentlichen und von den Firmen die Offenlegung der Lobby-Budgets sowie der Lobbyisten zu verlangen» kündet Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes, an.

Nach rund zwei Monaten Sammelfrist sind bereits 35’000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets.

Rieter: Jede 6. Stelle wird gestrichen

Der Industriekonzern Rieter hat im ersten Halbjahr einen erheblichen Gewinneinbruch erlitten. Dies bekommen die Angestellten zu spüren: 15 Prozent der Stellen werden abgebaut.

<br />

Foto:Rieter

Der Reingewinn des Industriekonzerns Rieter schrumpfte um zwei Drittel auf 40,8 Mio. Franken. Das Betriebsergebnis (Ebit) sackte von 135,8 Mio. Franken im Vorjahr auf 68,9 Mio. Franken ab. Der Umsatz sank von 1,92 Mrd. Franken auf 1,81 Mrd. Franken. Nun greift der Konzern durch: 15 Prozent der Stellen werden gestrichen, wie Rieter am Mittwoch bekannt gab.

Dies wird in den beiden Geschäftsbereichen Textile Systems und Automotive Systems zu einer Reduktion von rund 15 Prozent des Mitarbeiterbestandes führen, teilt Rieter mit. Im wesentlichen seien Westeuropa und Nordamerika betroffen. Insgesamt hatte Textilmaschinen- und Automobilzulieferer Ende Juni 15 316 Beschäftigte.

Wohl auch Festangestellte betroffen

Ein Teil des Abbaus solle über die natürliche Fluktuation und die Reduzierung von Temporärstellen erfolgen, teilte Rieter weiter mit. Allerdings könne es auch zu Streichungen bei den Festangestellten kommen.

Schuld am Einbruch sei die markante Abkühlung in den asiatischen Textilmaschinenmärkten sowie die Krise der amerikanischen Autoindustrie, für die Rieter Zulieferer ist. Zudem schlügen die massiven Steigerungen bei Rohstoff-, Energie- und Transportkosten negativ zu Buche, hiess es weiter.

Quelle: SDA/ATS

Die Woche der MigrantInnen

Die migrationspolitische Organisation Solidarité sans frontières koordiniert eine gesamtschweizerische Aktionswoche im Rahmen der Kampagne «ohne uns geht nichts.» Die Aktionswoche beginnt in knapp vier Wochen, am 8. September. Über 80 Veranstaltungen sollen die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstossen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildet die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle» am 13.9. in Bern.

Die Aktionwoche besteht aus über 80 lokalen Veranstaltungen, welche von regionalen Gruppierungen und engagierten Einzelpersonen organisiert werden. Neben Filmabenden und Diskussionsveranstaltungen
werden auch Ausstellungen, Gottesdienste und Feste stattfinden.

Was ist das Ziel der Woche der MigrantInnen?
Im Aufruf zur Aktionswoche heisst es programmatisch: «Wir wollen unsere Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art eigene Schwerpunkte setzen. Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen. Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung.»

</p>

Gesamtschweizerische Demo in Bern am Samstag, 13. September
Gemeinsamer Höhepunkt der Aktionswoche wird am Samstagnachmittag 13.09., ab 13:30 in Bern die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle!» Sie fordert eine kollektive Regularisierung aller ausländischer Personen, welche schon mehrere Jahre in der Schweiz sind – als Alternative zu
Ausgrenzung, Ausbeutung und Diskriminierung. Organisatorin ist das Berner Bleiberechtskollektiv.

Mehr Informationen: www.ohneuns.ch

Altersschwacher Reaktor Leibstadt „hängt am Tropf“

<br />

AKW Leibstadt. Foto: BUND

Damit wollen die Verantwortlichen der Gefahr der Korrosion durch Spannungsrisse begegnen. Die Aktion sei mit einer Schutzimpfung vergleichbar, hiess es. Pro Stunde sollen zwei Kilogramm Wasserstoff sowie einmal im Jahr rund 730 Gramm des Edelmetalls Platin ins Reaktorwasser gegeben werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die „unverantwortliche Gefahrzeitverlängerung“. Es gehe bei diesem besonders gefährlichen Reaktortyp nicht um eine „Schutzimpfung“, das alte AKW hänge am „Tropf“, sagte BUND-Regional- geschäftsführer Axel Mayer in Freiburg.

Bei dem Siedewasserreaktor in Leibstadt handelt es sich um einen Atommeiler, der dem Druckwasserreaktor in vielem ähnelt. Ein Siedewasserreaktor ist wassergekühlt und wassermoderiert. Siedewasserreaktoren gibt es nur noch bei wenigen älteren und besonders störanfälligen Atomkraftwerken. Diese zählen wie die Druckwasserreaktoren zu den Leichtwasserreaktoren. Im Gegensatz zum Druckwasserreaktor gibt es beim Siedewasserreaktor nur einen einzigen Wasser-Dampf- Kreislauf, was als besondere Schwachstelle dieses veralteten Reaktortyps gilt.

Der Verzicht auf einen zweiten Wasserkreislauf im Siedewasserreaktor führt dazu, dass radioaktiv kontaminiertes Wasser auch ins Maschinenhaus und an die Turbinen kommt. So werden Rohrleitungen und Teile der Turbinen durch den permanenten Kontakt mit diesen radioaktiven Stoffen im Laufe der Zeit an der Oberfläche kontaminiert. Aus diesem Grund sollte auch das Maschinenhaus wegen radioaktiver Belastung möglichst wenig betreten werden.

Technische Probleme an mechanischen Teilen wie den Turbinen machen Reparaturen an einem Siedewasserreaktor besonders aufwändig. Den einzigen Wasserkreislauf durch das sicherheitstechnisch sehr schlecht etwa gegen Anschläge geschützte Maschinenhaus zu führen, stellt auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.

Ein Hauptproblem aber ist die die Gefahr der Spannungsrisskorrosion. Auf Kosten der Sicherheit der Menschen am Oberrhein wird hier nach Ansicht des BUND ein nicht verantwortbares Experiment gestartet. Laut dem Bundesamt für Zivilschutz würde ein Unfall im Ausmass von Tschernobyl in der Schweiz über 4000 Milliarden Franken kosten – eine unvorstellbare Summe.

Referendum gegen biometrischen Pass

<p></p>

Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) versehen sein. Nach dem Beschluss der Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Hinter dem Referendum steht das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». «Es wird hart werden», sagte Sprecher Julien Sansonnens. Das Komitee werde von keiner einzigen nationalen Partei unterstützt, und der Sommer sei für Unterschriftensammlungen eine schlechte Zeit.

Die Einführung von Biometrie-Ausweisen bedeute eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Dieses Argument führte auch der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (SVEK) gegen das Projekt an. Im Referendumskomitee ist der SVEK allerdings nicht vertreten.

Transparenz bei Kampfjet Beschaffung

<br />Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.

GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: „Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden.“

Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:

Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.

Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.

Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.

Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.

„Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen“, meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.

1 38 39 40