Repression an der Pride

Lilly Zegdoum. Bullen, Bonzen, Banken raus aus der Pride! Am 18. Juni marschierten an der Pride Tausende LGBT-Menschen durch Zürich. DIe heuchlerische Marktetingstrategie «Pinkwashing» war überall präsent.

Pinkwashing ist eine Marketingstrategie, die dazu dient, sich als «progressiv» darzustellen und mit der «Unterstützung» von Rechten für LGBTs von ihrem anderem menschenrechtswidrigen Verhalten abzulenken.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Gegen unfairen Wettbewerb

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Bern lancierte der Gewerkschaftsbund eine Anti-Lohndumping-Initiative. Mit dieser soll die Arbeitsauftragsübergabe von Subunternehmen an Subsubunternehmen untersagt werden.

Was bedeutet Lohndumping? Wir können darunter «Niedriglohn» verstehen. Das heisst im Allgemeinen, dass ArbeiterInnen weniger verdienen als sie gemäss ihrer Kompetenz, Erfahrung, ihrem Alter und der Ortsüblichkeit verdienen sollten.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Tierfabriken am Pranger

Klaus Petrus. Viele Menschen denken, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gibt. Eine Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung zum Thema aufrütteln. Dabei geht es um nichts weniger als um die komplette Abschaffung der Massentierhaltung.

Ein kleiner Hof in der sonnendurchfluteten Bergwelt, Kühe auf saftigen Wiesen, ein paar Hühner, die zwischen Obstgärten gackernd im Boden scharren. So stellt man sich die Schweizer Landwirtschaft gerne vor.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Eine abgrundtiefe Ungerechtigkeit»

Juliette Müller. Im Kalten Krieg wurden Staatsangestellte und Beamte entlassen aufgrund ihrer kommunistischen Einstellung oder ihrer Nähe zur PdA. Ein Postulat forderte in Waadt, dass diese Geschichte im Kanton aufgearbeitet werden sollte. Es wurde abgelehnt – aus politischen Gründen.

Der Grosse Rat im Kanton Waadt wird nicht Licht in ein dunkles Kapitel der Geschichte des Kantons bringen. Im Kalten Krieg wurden kantonale Angestellte entlassen oder Personen nicht angestellt, weil sie der PdA angehörten und/oder KommunistInnen waren.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Zu zaghaft

Philippe Castella. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernver-antwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft.

Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser – gelinde gesagt – sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Vor der totalen Privatisierung

Mario Schenk. Die Regierung des rechten Putschpräsidenten Michel Temer in Brasilien forciert Privatisierungen von staatlichem Eigentum vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Oktober. Ein italienischer Energiekonzern wird Brasiliens grösster Stromlieferant.

Die Regierung aus Konservativen und Neoliberalen in Brasilien intensiviert vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober ihr Vorhaben, staatliches Eigentum zu privatisieren. Anfang Juni veräusserte die Regierung unter De-facto-Präsident Michel Temer den Grossteil des grössten brasilianischen Energieunternehmens Eletropaulo an den italienischen Konzern Enel.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Soziologie des Krankenhauses

sah. In den 70er Jahren versuchten Zürcher MedizinerInnen, im Dienste der ArbeiterInnen zu wirken und Alternativen zur bürgerlichen Medizin zu schaffen. Man diskutierte die Rolle zwischen PatientInnen und Pflegenden und hinterfragte den Reproduktionszweck des Krankenhauses. Zweiter Teil.

Die Basisgruppe Medizin organisierte in den 1970er Jahren Arbeitskräfte und StudentInnen aus dem medizinischen Dienstleistungsbereich und angrenzenden Bereichen, um spezifische Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu bearbeiten.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Grenzenlos gegen G20-Protest

Gaston Kirsche. Im Zusammenhang mit Razzien in Europa gegen TeilnehmerInnen der G20-Gegenproteste wurde auch in der Schweiz ein 27-Jähriger verhaftet. Ein konkreter Tatbeitrag kann ihm nicht vorgeworfen werden.

Die SOKO Schwarzer Block des Hamburger Staatsschutzes koordinierte mithilfe des BKA und der europäischen Behörde Eurojust am 29. Mai eine Razzia in vier europäischen Staaten. Der Rammbock kam als Erstes zum Einsatz, um eine Wohnungstür im Stadtteil Cuatro Caminos in Madrid aufzubrechen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Rente mit 60 retten!

tai. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und BaumeisterInnen kommen seit Monaten nicht vorwärts. Dabei geht es um die Sicherung der Frühpensionierung, die für BauarbeiterInnen dringend nötig bleibt. Mit einer grossen Baudemo und Streikdrohungen versucht man, Druck zu machen.

Bauarbeit ist Knochenarbeit. Verletzungen sind häufig, Todesfälle nicht selten: Jedes Jahr sterben durchschnittlich um die 20 BauarbeiterInnen auf Baustellen in der Schweiz. Unter diesen miserablen Bedingungen wünschen sich viele MaurerInnen, EisenlegerInnen und StrassenbauerInnen mit 60 in Rente zu gehen. Seit 15 Jahren ist das für sie möglich. Doch die Frührente wird von den Bossen infrage gestellt. Vorwand ist, dass die zuständige Kasse finanziell unter Druck steht. Seit Monaten verhandeln die BauarbeiterInnen und Gewerkschaften mit den ChefInnen darüber, auf welche Weise die Frührente gesichert werden soll. «Wir hatten bereits drei Verhandlungsrunden und wir sind keinen Millimeter weitergekommen. Die Baumeister wollen nur auf der Seite der Leistungen sanieren: Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters. Das kommt für uns definitiv nicht infrage», erklärt der Unia-Gewerkschafter Lucien Robischon. Die Unia fordert von den BaumeisterInnen auch eine Lohnerhöhung für die BauarbeiterInnen um 150 Franken, weil es in den letzten vier Jahren keine gegeben hat. Und noch immer braucht es einen angemessenen Schlechtwetterschutz auf den Baustellen.

10’000 für Streik
Die Gewerkschaften haben nun den Druck erhöht und drohen mit Streik. Zuvor soll am 23. Juni mit einer grossen Baudemo in Zürich Stärke gezeigt werden. Es werden Tausende demonstrierende BauarbeiterInnen erwartet. Auf den Baustellen werden die BauarbeiterInnen aktuell von der Unia zum Mittagessen eingeladen – und zur Abstimmung über einen möglichen Streik. Falls es bis zum Herbst keine Einigung mit den BaumeisterInnen gibt, soll gestreikt werden. Schon 10’000 BauarbeiterInnen haben sich landesweit dafür ausgesprochen. «Wir sind momentan dem Angriff des Baumeisterverbands ausgesetzt: Sie wollen eine komplette Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmenden. Dagegen wehren wir uns», meint Robischon. Die BaumeisterInnen scheinen die Streikdrohnung noch nicht ernst zu nehmen und schalten weiterhin auf stur. «Streik wäre eine Friedenspflichtverletzung. Aber wir sind es uns gewohnt. Das gehört mittlerweile – leider – zum Vorgehen der Gewerkschaften», seufzt Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands.
Auch der Büezer Peter Leuenberger (59) will, wenn nötig, in den Streik treten. Nächstes Jahr würde er in Pension gehen, dank der Rente mit 60 ohne Verluste. 40 Jahre auf dem Bau seien genug: «Wenn jemand sein ganzes Leben auf dem Bau gearbeitet hat, dann ist die Rente mit 60 nötig. Es gibt Kollegen, die schon mit 45 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen. Nun wollen uns die Baumeister ab 50 Jahren den Lohn kürzen. Weshalb lassen die uns nicht mit 60 gehen?»

Arbeitskampf wirkt
2002 erkämpften sich Tausende von BauarbeiterInnen mit landesweiten Streiks die Rente mit 60. Es handelte sich um den grössten Arbeitskampf in der Schweiz nach der Jahrtausendwende bis heute: Ein Streiktag und die Blockade des Baregg-Autobahntunnels, eines zentralen Verkehrsknotenpunkts, brachten die BaumeisterInnen dazu, bei der Frühpensionierung nachzugeben. Die BauarbeiterInnen zeigten damit konkret, dass das Rentenalter gesenkt werden kann in einer Zeit, wo alle nur von der Erhöhung sprechen. Für sie war es aber auch dringend notwendig: Vor der Rente mit 60 erreichten gerade mal 20 Prozent der BauarbeiterInnen das Rentenalter gesund. Ermöglicht wird die Übergangsrente bis 65 über die Stiftung flexibler Altersrücktritt im Baugewerbe (FAR), in welche die BaumeisterInnen 5,5 Prozent und die Bauarbeiter-Innen 1,5 Prozent der Vergütung einzahlen. Vor drei Jahren mussten die BaumeisterInnen ihren Beitrag erhöhen – nach heftigen Arbeitskämpfen und einer Grossdemo der ArbeiterInnen. Damit wurde die Rente mit 60 für einige Jahre gerettet.
6700 FAR-RenterInnen gibt es laut «SRF» aktuell. Mit der Pensionierung der Babyboomer-Generation würden es 1500 NeurentnerInnen pro Jahr werden. Die BaumeisterInnen behaupten, die Frührente sei heute zu grosszügig. Baumeisterpräsident Lardi besteht auf Verschlechterungen: «Wir bieten verschiedene Varianten an, bei denen weiterhin die Rente mit 60 möglich sein soll, aber mit einer Leistungseinbusse in der Grössenordnung von 20 Prozent. Oder wenn jemand mit den vollen Leistung frühpensioniert werden will, muss er länger arbeiten.» Im Klartext: Weniger Rente oder keine Frühpensionierung.

Gegen die Vereinzelung
Die von den BaumeisterInnen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein besonders hinterhältiger Streich im Klassenkampf von oben: Die Ausweitung der Wochenarbeitszeit würde bedeuten, dass Mehrarbeit nicht mehr als Überstunden besser bezahlt werden. Die BaumeisterInnen könnten dadurch weniger Lohn zahlen und die Arbeit wird billiger für sie.
Für die BauarbeiterInnen sind Aktionen wie die grosse Baudemo vom 23. Juni äusserst wichtig. Auch wenn das Baugewerbe besonders kämpferisch erscheint, haben die wenigsten ArbeiterInnen dort wirkliche Arbeitskampferfahrung. Es gibt Mut, wenn man sieht, dass man nicht alleine ist im Arbeitskampf, dass man nicht die/der Einzige ist, der/die sich wehrt. Mit der Demo sehen die KollegInnen, wie viele sie sind, wie viel Unterstützung sie auch von der restlichen Bevölkerung erhalten.

Alle an die Baudemo:
Samstag, 23. Juni, 12.00 Uhr, Beim Central, Zürich

Weitere Infos: unia.ch

Abbau von Grundrechten

dab. Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen. » Weiterlesen

Die Arroganz der Gerichte

Heiner Busch. Für eine Personenkontrolle reichten laut Basler Justiz «ausländisches Aussehen» für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Der Jurist Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling kommentiert im Gespräch drei neue Urteile zu rassistischen Polizeikontrollen.

Mohamed Wa Baile hat sich im Februar 2015 einer Polizeikontrolle im Bahnhof Zürich verweigert. Am 6. März 2018 hat das Bundesgericht seine Verurteilung wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung bestätigt. Hat Sie das Urteil erstaunt?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Nein zum Pinkwashing

KJ. An der diesjährigen Pride tritt neben den üblichen Verdächtigen – Grossbanken, rechte Parteien, Polizei – auch die israelische Eurovision-Gewinnerin Netta auf, die sich für die Besatzung palästinensischen Lands ausgesprochen hat. Aufruf für einen Demoblock gegen Pinkwashing.

Am 14. Mai fanden beim Gazastreifen Proteste statt gegen die 70-jährige Demütigung, Vertreibung und Ermordung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat und gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Die israelische Armee tötete dabei über 50 PalästinenserInnen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Zürcher Pride-OrganisatorInnen die israelische Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Netta Barzilai, eingeladen haben. Mit ihrem Statement an der Preisverleihung, der nächste Eurovision werde in Jerusalem stattfinden, hatte sie sich offen und deutlich hinter die Expansionspolitik Israels gestellt. Die israelische Rechtsaussen-Regierung unter Premierminister Netanjahu bejubelte dieses Statement.

Durchkommerzialisiert
Die Förderung feministischer und LGBT+-KünstlerInnen ist Teil einer Marketingstrategie des Staates Israel, die direkt vom Aussenministerium finanziert wird, um das Image Israels wiederherzustellen: Pinkwashing. Unter Pinkwashing versteht man, dass LGBT+-Rechte dazu genutzt werden, eine komplett andere Agenda zu promoten, die in Realität nichts mit diesen Rechten gemein hat. Diese Art von falscher Unterstützung kann von Firmen, Institutionen oder Regierungen genutzt werden. Viele Regierungen nutzen zum Beispiel LGBT+-Rechte als Zeichen für ihre Modernität und Progressivität, während jemand, der anders ist, als unzivilisiert und homophob dargestellt wird. Mit der Selbstdarstellung als liberales Paradies für LGBT+-Menschen soll von israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wie die jüngsten Angriffe auf Protestierende im Gazastreifen abgelenkt werden. Zynisch ist diese Strategie insbesondere angesichts der Repression, die palästinensische LGBT+-Menschen unter der israelischen Politik erfahren. So protestieren palästinensische LGBT+-Gruppen gegen Pinkwashing-Versuche und boykottieren zum Beispiel das staatlich gesponserte «LGBT Tel Aviv Film Festival».
Die Pride hat seinen Ursprung im Christopher Street Day, an dem schwarze und POC-Transmenschen und andere LGBT+ gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung aufgestanden sind und protestiert haben (siehe auch Artikel Respektabel oder radikal?). Die «Zurich Pride» repräsentiert diese Gedanken fast nicht mehr: Sie ist zu einer durchkommerzialisierten Party verkommen, an dem PolizistInnen in Uniform, Banken und rechte Parteien mitlaufen. Wir wollen mit einem eigenen Block an der Pride zeigen, dass es auch andersdenkende LGBT+-Menschen gibt. Wir wollen während der Pride gegen das Pinkwashing Israels protestieren, aber auch gegen das Pinkwashing der Grossbanken und der Polizei, gegen das Pinkwashing des Kapitalismus.

Wir versammeln uns am 16. Juni um 12.30 Uhr im Sekretariat der PdAZ (Rotwandstr. 65, 8004 Zürich) oder ab 13.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz bei der grossen Uhr.

Mehr Selbstbestimmung

TGNS. Der Vorschlag des Bundesrats zur leichteren Personenstandsänderung ist ein wichtiger Fortschritt für die Trans-Community. Es besteht jedoch Verbesserungsbedarf: So schliesst der Vorentwurf nicht-binäre Menschen explizit weiter aus und für Minderjährige hält er sogar Verschlechterungen gegenüber heute bereit.

Der Bundesrat hat einen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante vorgelegt. Das Transgender Network Switzerland (TGNS) begrüsst die grundlegenden Ziele der Vorlage, die es ermöglichen soll, den amtlichen Geschlechtseintrag und den Vornamen selbstbestimmt, das heisst ohne psychiatrische Gutachten und ohne medizinische Voraussetzungen ändern zu können.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

SVP gegen Völkerrecht

Joël Depommier. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP fordert den Vorrang der CH-Verfassung über Völkerrecht. Sie stellt das Menschen- und Völkerrecht infrage. Mit der Allianz der Zivilgesellschaft bildete sich ein breites Bündnis gegen diese brandgefährliche Initiative.

«Nie war eine Initiative gefährlicher für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und in Europa», erklärt die Allianz der Zivilgesellschaft, die die nationale Kampagne «Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns» führt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Angst der Oberprimaten

dab. Die Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes, von den Umweltverbänden «Abschussgesetz» genannt, wird im Ständerat debattiert. Es soll unter anderem den Kantonen erlauben, Bestände von geschützten Arten wie Wolf, Luchs und Biber zu dezimieren.

Heftige Debatte im Ständerat rund um wildlebende Grossraubtiere. VertreterInnen von Tourismus, JägerInnen und SchafhalterInnen schürten Ängste, die wir auch beim Sehen von Blockbuster ins Hirn gebrannt bekommen:

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Streik gegen Regierung

red. Mit Protesten und einem Streik zwangen die JordanierInnen ihre Regierung in die Knie: Ein Gesetz, das die Preise für Öl und Strom deutlich angehoben hätte, wurde zurückgezogen und Premierminister Hani Mulki trat zurück.

Selten waren sich die JordanierInnen aus allen Schichten, politischen und religiösen Lagern so einig wie bei der Ablehnung des neuen Einkommenssteuer. Und alle waren sich einig, am 30. Mai in den Streik zu treten. Sie hatten Erfolg:

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Für die Einheit der ArbeiterInnen

red. Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.

Der Weltgewerkschaftsbund wurde am 3. Oktober 1945 in Paris gegründet. Der WFTU vereinte 56 Gewerkschaften aus 55 Ländern sowie 20 internationale Organisationen, hinter denen insgesamt 67 Millionen ArbeiterInnen standen. Im Vorstand waren VertreterInnen der britischen, US-amerikanischen, sowjetischen, französischen, chinesischen und lateinamerikanischen Verbände.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Angriff auf die kapitalistische Verwertung

Peter Nowak. In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 2 3 4 5 6 47