flo. Mit Verzögerung brechen die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise über die Schweiz herein. Ein klares Zeichen dafür ist die Zahl der Arbeitslosen. Doch für Marxist*innen ist klar: Der Covid-Lockdown ist vielleicht der Auslöser aber nicht die Ursache der Lage.

Manchmal geht es in der Schweizer Politik doch ganz schnell. So beispielsweise im Frühling 2020, als die Covid-Pandemie weitgehende Schutzmassnahmen für die Bevölkerung nötig machte und von heute auf morgen grosse Teile der Wirtschaft stillgelegt werden mussten. Noch schneller ist der Bund in der Regel nur, wenn es um die Wirtschaft geht.

sit. SP-Nationalrat Fabian Molina macht sich für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien stark. Seine Hauptargumentation wird in der ultraliberalen Neuen Zürcher Zeitung zerlegt. Alles kein Witz. Die politische Schweiz scheint auf den Kopf gestellt zu sein.

«Gewiss, das Indonesien-Abkommen ist nicht perfekt. Aber es ist das fortschrittlichste Abkommen, das die Schweiz je ausgehandelt hat, und dank dem PPM-Ansatz wohl sogar weltweit», hält der Zürcher SP-Nationalrat in seiner Stellungnahme auf der Website seiner Partei fest. Der PPM-Ansatz (Process and Production Method) sei «so simpel wie genial», schwärmt der SP-Mann. Zölle sollen nicht länger für alle Produkte gesenkt werden, sondern nur für ausgewählte, nachhaltig produzierte Güter. Übertragen auf das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien: Von tieferen Zöllen profitiert nur jenes Palmöl, das «ohne Regenwaldzerstörung, die Missachtung von Arbeitsrechten, die Vertreibung von Indigenen usw. hergestellt wurde», erklärt Molina. Er setzte sich innerhalb der SP für eine Art «linkes» Ja zum FHA mit Indonesien ein. Er scheiterte. Die Partei beshloss an der Delegiertenversammlung vom 13.Februar die Nein-Parole. Dies auf Druck der Juso, die so ein Sieg über die Mutterpartei feiern durfte.

flo. Während die meisten Arbeiter*innen faktisch in einer Arbeitsquarantäne stecken, befinden sich die Fallzahlen von Covid-19 immer noch auf dem hohen Niveau von letztem Frühling. Welche Wege führen überhaupt aus der nun schon einjährigen Gesundheitskrise?

Der «Lockdown», an dem angeblich Existenzen und die Psyche zerbrechen würden, müsse unbedingt aufhören – so der Tenor aus dem bürgerlichen Lager. So erhöht man nun den Druck auf den Bundesrat, um die aktuellen Massnahmen wieder zu kippen. Die Folgen auf die gesundheitliche Lage, die tausenden Toten, das nicht aufwiegbare menschliche Leid, das eine derartige Verantwortungslosigkeit nach sich ziehen könnte, wird geflissentlich ignoriert. In diese Kerbe schlägt auch Roger Köppel, Boss der Weltwoche. Er fordert Klein-bürger*innen dazu auf, am 1.März ihre Geschäfte aufzusperren, auch wenn der Bund nichts in diese Richtung kommuniziert. Doch die Pseudorebellionen wehleidiger Bourgeoiser (und da ist es egal, wie «petit» diese Bourgeoisie ist), ist kein Weg aus der Pandemie – es ist der Weg, sie zu verfestigen und über weitere Monate Teil unserer Lebensrealität werden zu lassen. Mit einer Strategie, die das Überleben von Geschäften über das von Menschen stellt, werden wir noch lange Zeit mit den unterschiedlichsten mehr oder weniger sinnvollen Einschränkungen auf unser Privatleben rechnen müssen.

sit. Nach den Verschärfungen im Ausländer*innengesetz droht Menschen, die hier in der Schweiz geboren wurden, der Entzug des C-Ausweises. Dies, weil sie unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.

«In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft», ist in der Parlamentarischen Initiative von Samira Marti (SP) zu lesen, die am 18.Juni 2020 eingereicht wurde. Das neue AIG ist seit 1.Januar 2020 in Kraft. Marti präzisiert in ihrem Vorstoss: «Dies führt dazu, dass ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.»

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23.Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.

Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90000 Personen und Organisationen (Stand am 26.Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.

Helga Wirt. Der Tenor in Politik und Wirtschaft ist klar: Schulschliessungen müssen verhindert werden. Gerne tut man dabei so, als ginge es nur ums Wohl der Kinder und Jugendlichen. Doch für diese ist die unsichere Situation an den Schulen oft eine Belastung.

Schüler*innen im Kanton St.Gallen erfuhren am Freitag dem 15.Januar, dass der seit Dezember geltende Fernunterricht wieder durch Präsenzunterricht ersetzt werden soll. Gleichzeitig verschärfte der Bund Massnahmen und warnte vor einer Verschlimmerung der gesundheitlichen Krise. Für mehrere Schüler*innen des Gewerblichen Berufs- und Bildungszentrums St.Gallen (GBS) passte das nicht zusammen. Sie beschlossen, den Präsenzunterricht zu bestreiken. Dies tat auch Noa. Sie ist 21 und macht an der GBS ihre Berufsmatura.

sit. Im Kanton Neuenburg muss sich das Parlament dank dem Einsatz der Kommunistischen Jugend mit dem Thema der Lehrlingsrechte befassen. Das Thema bekommt so die nötige Aufmerksamkeit.

Das Jahr 2020 stand für die Kommunistische Jugend der Schweiz (KJS) im Zeichen der Lehrlingsrechte. Die geführte Kampagne hatte mehrere Ziele: Ersten Kontakt zu den Lehrlingen herzustellen, damit die Direktbetroffenen zu Wort kommen können. Zweitens ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und drittens, eine möglichst breite öffentliche Debatte über das Thema Lehrlingsrechte zu führen, da diese kaum stattfindet.