Stoppt den Hass!

red. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) sind in der Schweiz Realität. Der Bericht «Hate Crime» zeigt, dass im vergangenen Jahr zwei Angriffe gegen LGBTs pro Woche stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.

«Als ich über einen anderen Weg nach draussen wollte, knallte es plötzlich und dann weiss ich bloss noch, dass ich heftige Schmerzen im Gesicht hatte und die 112 gewählt habe. Durch die Notrufstelle wurde auch die Ambulanz aufgeboten, welche mich ins Spital zur Kontrolle fuhren.» Dies meldete eine anonyme Person der LGBT+-Helpline, als sie zum Opfer eines Hassdelikts wurde.

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Für sofortige Veränderungen

Joël Depommier. An der Urne hatten die Gewerkschaften mit Initiativen wie AHVplus oder Mindestlohn wenig Erfolg. Was steht für die Unia in nächster Zeit auf der Agenda? Ein Gespräch mit Vania Alleva, der Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz.

In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften, darunter die Unia, mehrere Initiativen lanciert wie AHVplus und zum Mindestlohn, die an der Urne gescheitert sind. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Vania Alleva: Die Unia hat mit grossem Engagement diese Initiativen unterstützt und darin eine bessere Verteilung des Arbeitsertrags gesehen.

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Sparen für die Unternehmen

Zürcher Immobilienhaie sollen Steuergeschenke bekommen.

sit. Im Kanton Zürich kommen am 10. Juni zwei Vorlagen zur Abstimmung, die Ausdruck neoliberaler Politik in ihrer Reinkultur sind: Steuergeschenke in Millionenhöhe für Banken, Versicherungen und Immobilienhaie auf der einen Seite, Sparmassnahmen beim Öffentlichen Verkehr auf der anderen. Die PdA ruft auf, zweimal Nein zu stimmen.

Sparen für die Unternehmen. So und nicht anders müssen die zwei Vorlagen auf den Punkt gebracht werden, die am 10. Juni im Kanton Zürich zur Abstimmung kommen. Da ist zum einem das «Steuergesetz», genauer die Frage über die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer, und zum anderen das «Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr», sprich die Höhe der obligatorischen Mittelzuweisungen in den kantonalen Verkehrsfonds. » Weiterlesen

Verzicht auf Klassenkampf

tai. Vor mehr als 80 Jahren wurde zwischen der nach rechts driftenden Industriegewerkschaft SMUV und den ArbeitgeberInnen ein Friedensabkommen geschlossen, dass den MEM-ArbeiterInnen jegliche Kampfmittel nahm.

Die Schweiz hat ihren Wohlstand der guten «Sozialpartnerschaft», der Kollaboration zwischen ArbeitgeberInnen und Arbeiterschaft, dem erfolgreichen «Sonderfall Schweiz» zu verdanken.

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Raus aus der Defensive

IG Sozialhilfe. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand!

In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. » Weiterlesen

«Wirken in dieser Zeit»

Erika und Ruedi Bantle

Udo Theiss. Der Tod des Basler alt-PdA-Grossrats Ruedi Bantle ist ein grosser Verlust weit über die Parteigrenzen hinaus. Die Linke verliert einen unentwegten Streiter und Aktivisten, einen geliebten Freund und die Stadt Basel einen engagierten, auch unter Bürgerlichen geschätzten, versierten Lokalpolitiker.

Am 24. Dezember 2017 starb Ruedi Bantle im Alter von 91 Jahren. Die Bestattung fand im engsten Familienkreis und auf Ruedis Wunsch fast ein wenig im Verborgenen statt. Nicht nur für seine FreundInnen, Familie, GenossInnen bedeutet Ruedis Tod einen schmerzlichen Verlust. Deshalb bekunden wir erst jetzt öffentlich unsere Trauer, um einen verdienten Freund und wohl beispiellosen, unermüdlichen und stets engagierten Mitstreiter für eine bessere Welt. » Weiterlesen

Mission erfüllt

GenossInnen der PdA Genf

Joël Depommier. Bei den kantonalen Wahlen in Genf kann das Wahlbündnis der PdA ihre Anzahl Sitze halten. Linksgrün legt zu, allerdings auch die Bürgerlichen. Grund zur Freude bietet die Niederlage der RechtspopulistInnen. Eric Stauffer verpasst das Quorum.

Bei den kantonalen Wahlen in Genf hat das Bündnis Ensemble à Gauche (EàG) die Wahlhürde von sieben Prozent mit 7,83 Prozent der Stimmen überwunden, seine neun Sitze konnten verteidigt werden. Die Spannung war gross am Wahlsonntag beim Bündnis, das aus der Partei der Arbeit (PdA), Solidarités und der linksalternativen DAL besteht, da andere linke Listen in Konkurrenz zu ihr standen: die Liste pour Genève (0,71%), Egalité et équité (0,88%) und die Frauenliste (3,26%).

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Runter mit den Masken!

Huguette Junod. Im Wahlkampf zu den kantonalen Wahlen in Genf zeigte der Rechtsaussen-Kandidat Eric Stauffer sein wahres Gesicht: Er verhöhnte Frauen, Mai 68 und das Prinzip der Gleichheit. Seine Frauenfeindlichkeit ist in dieser Gesellschaft allerdings keine Ausnahmeerscheinung.

Die «Tribune de Genève» hat im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Genf den KandidatInnen das Wort übergegeben. Am 26. März war Eric Stauffer, ehemals bei der ultrarechten Lokalpartei MCG, dran. Ein verführerischer Titel: «Was bleibt von Mai 68 für die Frauen?» Am Anfang ist die Rede von der Revolution Mai 68.

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Im Teufelskreis der Armut

Jean-Jacques Franck. Armut ist in der Schweiz ein regelrechtes Tabu, es wird kaum darüber gesprochen. Dabei gelten 7,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Das Armutsrisiko beträgt 14,7 Prozent und ist damit höher als in den Nachbarländern. Und es werden immer mehr Menschen arm.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und dennoch könnten mehr als 20 Prozent der Bevölkerung eine unerwartete grössere Ausgabe nicht verkraften. Bei der Familie von Julia ist genau dieser Fall eingetreten: Ihr Ehepartner Peter ist plötzlich verstorben und hat die Familie in den Teufelskreis der Armut geworfen.

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Heraus zum 1. Mai! Sozialismus oder Barbarei?

Privateigentum ist Diebstahl, Warenhandel Hehlerei
Die Kapitalisten bleiben trotzdem noch straffrei
Denn ihr Besitz ist geschützt, von Staat und Polizei
In ihrer Klassenherrschaft sind das ihre Lakaien
Und wenn wir uns nicht fügen, buchten sie uns ein
Das Recht bleibt unrecht, so lange, bis wir uns befreien

Sozialismus oder Barbarei
Der Arbeitsfrieden ist vorbei
Sozialismus oder Barbarei
Wir wollen nicht die Krümel
Wir nehmen uns die Bäckerei!
Heraus, heraus zum 1. Mai! » Weiterlesen

Wir sind alle verdächtig!

sit. Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten» verabschiedet. Es ist ein Generalangriff auf die Privatsphäre von allen BürgerInnen, bei dem auch GPS-Peilsender und gar Drohnen eingesetzt werden können. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das auch von der Partei der Arbeit unterstützt wird.

«Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern, die an Fahrzeugen angebracht werden, und Drohnen ist erlaubt», fragt das Referendumskomitee auf ihrer Website. » Weiterlesen

Melde gehorsamst Vollzug!

Bundesrat Alain Berset

Dieter Drüssel. Der Finanzplatz Schweiz spielte eine bedeutende Rolle in der Korruption und Sabotage von reaktionären Seilschaften in höchsten Ämtern in Venezuela. Jetzt, wo der Generalstaatsanwalt dagegen endlich durchgreift, verhängt die Schweizer Regierung Sanktionen gegen Venezuela.

Am 28. März 2018 hat der Bundesrat gegen sieben venezolanische FunktionärInnen Sanktionen verhängt. Das zuständige Seco schreibt: «Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 13. November 2017 und am 22. Januar 2018 gegen Venezuela verhängt hatte.» » Weiterlesen

Gestärkt und gebildet

Harald Lukes. Die Westschweizer Sektionen der Kommunistischen Jugend haben am Osterwochenende das Bildungsseminar Form’action veranstaltet. Es gab interessante Veranstaltungen und einen guten Austausch mit GenossInnen.

Als wir am Freitagabend am Veranstaltungsort in Neuchâtel ankamen, waren wir beeindruckt davon, wie viele GenossInnen sich an der Diskussionsrunde über die Bildungspolitik beteiligten. Es waren über 100. Das kam wohl daher, dass bekannte Youtuber aus Frankreich teilnahmen. » Weiterlesen

Repression und Abbau

dab. Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft.

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Ein kritisches Ja

Die Vollgeldinitiative polarisiert. Mit ihr sollen die Banken gezwungen werden, nur Geld zu verleihen, über das sie auch verfügen. Im Folgenden die Stellungnahme der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz.

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere:

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Geld macht arm

Christoph Pfluger. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Seit Jahrzehnten wird die wachsende Kluft erfolglos bekämpft. Das Scheitern hat einen Grund: die versteckte Umverteilung durch unser Geldsystem. Die Vollgeld-Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, will das ändern. Position eines Vollgeld-Unterstützers.

Bei jedem statistischen Hinweis auf die wachsende Schere zwischen Arm und Reich beteuern Politiker-Innen und ExpertInnen: Es muss etwas getan werden! Es ist fast wie mit den Schulden, die auch bekämpft werden, seit ich Zeitung lesen kann, also seit mehr als fünfzig Jahren. Und die doch ständig wachsen.

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Massive bürgerliche Angriffe auf die Ergänzungsleistungen

Rolf Schneider. Nachdem bereits der Ständerat 2016 Abbaumassnahmen bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen hat, und zwar in einem Umfang von rund 300 Millionen Franken, legte nun der Nationalrat in der Frühjahrssession noch einen Zacken zu und will einen Abbau von 700 Millionen Franken!

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates kannte kein Halten. Einzig die PdA, die Grünen und die SP haben gegen das Gesetz gestimmt. Bei den Bürgerlichen gab es ein paar wenige Enthaltungen, bei der CVP immerhin 10 Enthaltungen bei 17 Ja-Stimmenden. Es ergab sich so eine Mehrheit von sage und schreibe 65 Prozent für dieses unsägliche Gesetz. » Weiterlesen

Alles wie bereits gehabt

Dominik Gross. Standortnationalismus oder globale Solidarität? Im April kommt die Neuauflage der Unternehmenssteuer-reform III in die erstberatende Parlamentskommission. In der bevorstehenden Debatte steht das globale Gewissen von SP, Grünen und den Mitteparteien auf dem Prüfstand.

Wer sich eine global solidarische Schweiz wünscht, hatte nicht lange Grund zur Freude. Zwar verwarfen am 12. Februar 2017 deutliche 59,1 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III (USR3). Doch auf die entschiedene Zurückweisung des bisherigen unternehmens-steuerpolitischen Paradigmas reagierte ein Grossteil der Schweizer Politik so als hätte es das Nein zur USR3 gar nie gegeben. » Weiterlesen

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