Die Arroganz der Gerichte

Heiner Busch. Für eine Personenkontrolle reichten laut Basler Justiz «ausländisches Aussehen» für den Verdacht auf illegalen Aufenthalt aus. Der Jurist Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling kommentiert im Gespräch drei neue Urteile zu rassistischen Polizeikontrollen.

Mohamed Wa Baile hat sich im Februar 2015 einer Polizeikontrolle im Bahnhof Zürich verweigert. Am 6. März 2018 hat das Bundesgericht seine Verurteilung wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung bestätigt. Hat Sie das Urteil erstaunt?

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Nein zum Pinkwashing

KJ. An der diesjährigen Pride tritt neben den üblichen Verdächtigen – Grossbanken, rechte Parteien, Polizei – auch die israelische Eurovision-Gewinnerin Netta auf, die sich für die Besatzung palästinensischen Lands ausgesprochen hat. Aufruf für einen Demoblock gegen Pinkwashing.

Am 14. Mai fanden beim Gazastreifen Proteste statt gegen die 70-jährige Demütigung, Vertreibung und Ermordung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat und gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Die israelische Armee tötete dabei über 50 PalästinenserInnen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass die Zürcher Pride-OrganisatorInnen die israelische Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Netta Barzilai, eingeladen haben. Mit ihrem Statement an der Preisverleihung, der nächste Eurovision werde in Jerusalem stattfinden, hatte sie sich offen und deutlich hinter die Expansionspolitik Israels gestellt. Die israelische Rechtsaussen-Regierung unter Premierminister Netanjahu bejubelte dieses Statement.

Durchkommerzialisiert
Die Förderung feministischer und LGBT+-KünstlerInnen ist Teil einer Marketingstrategie des Staates Israel, die direkt vom Aussenministerium finanziert wird, um das Image Israels wiederherzustellen: Pinkwashing. Unter Pinkwashing versteht man, dass LGBT+-Rechte dazu genutzt werden, eine komplett andere Agenda zu promoten, die in Realität nichts mit diesen Rechten gemein hat. Diese Art von falscher Unterstützung kann von Firmen, Institutionen oder Regierungen genutzt werden. Viele Regierungen nutzen zum Beispiel LGBT+-Rechte als Zeichen für ihre Modernität und Progressivität, während jemand, der anders ist, als unzivilisiert und homophob dargestellt wird. Mit der Selbstdarstellung als liberales Paradies für LGBT+-Menschen soll von israelische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wie die jüngsten Angriffe auf Protestierende im Gazastreifen abgelenkt werden. Zynisch ist diese Strategie insbesondere angesichts der Repression, die palästinensische LGBT+-Menschen unter der israelischen Politik erfahren. So protestieren palästinensische LGBT+-Gruppen gegen Pinkwashing-Versuche und boykottieren zum Beispiel das staatlich gesponserte «LGBT Tel Aviv Film Festival».
Die Pride hat seinen Ursprung im Christopher Street Day, an dem schwarze und POC-Transmenschen und andere LGBT+ gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung aufgestanden sind und protestiert haben (siehe auch Artikel Respektabel oder radikal?). Die «Zurich Pride» repräsentiert diese Gedanken fast nicht mehr: Sie ist zu einer durchkommerzialisierten Party verkommen, an dem PolizistInnen in Uniform, Banken und rechte Parteien mitlaufen. Wir wollen mit einem eigenen Block an der Pride zeigen, dass es auch andersdenkende LGBT+-Menschen gibt. Wir wollen während der Pride gegen das Pinkwashing Israels protestieren, aber auch gegen das Pinkwashing der Grossbanken und der Polizei, gegen das Pinkwashing des Kapitalismus.

Wir versammeln uns am 16. Juni um 12.30 Uhr im Sekretariat der PdAZ (Rotwandstr. 65, 8004 Zürich) oder ab 13.00 Uhr auf dem Helvetiaplatz bei der grossen Uhr.

Mehr Selbstbestimmung

TGNS. Der Vorschlag des Bundesrats zur leichteren Personenstandsänderung ist ein wichtiger Fortschritt für die Trans-Community. Es besteht jedoch Verbesserungsbedarf: So schliesst der Vorentwurf nicht-binäre Menschen explizit weiter aus und für Minderjährige hält er sogar Verschlechterungen gegenüber heute bereit.

Der Bundesrat hat einen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante vorgelegt. Das Transgender Network Switzerland (TGNS) begrüsst die grundlegenden Ziele der Vorlage, die es ermöglichen soll, den amtlichen Geschlechtseintrag und den Vornamen selbstbestimmt, das heisst ohne psychiatrische Gutachten und ohne medizinische Voraussetzungen ändern zu können.

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SVP gegen Völkerrecht

Joël Depommier. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP fordert den Vorrang der CH-Verfassung über Völkerrecht. Sie stellt das Menschen- und Völkerrecht infrage. Mit der Allianz der Zivilgesellschaft bildete sich ein breites Bündnis gegen diese brandgefährliche Initiative.

«Nie war eine Initiative gefährlicher für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und in Europa», erklärt die Allianz der Zivilgesellschaft, die die nationale Kampagne «Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns» führt.

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Die Angst der Oberprimaten

dab. Die Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes, von den Umweltverbänden «Abschussgesetz» genannt, wird im Ständerat debattiert. Es soll unter anderem den Kantonen erlauben, Bestände von geschützten Arten wie Wolf, Luchs und Biber zu dezimieren.

Heftige Debatte im Ständerat rund um wildlebende Grossraubtiere. VertreterInnen von Tourismus, JägerInnen und SchafhalterInnen schürten Ängste, die wir auch beim Sehen von Blockbuster ins Hirn gebrannt bekommen:

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Streik gegen Regierung

red. Mit Protesten und einem Streik zwangen die JordanierInnen ihre Regierung in die Knie: Ein Gesetz, das die Preise für Öl und Strom deutlich angehoben hätte, wurde zurückgezogen und Premierminister Hani Mulki trat zurück.

Selten waren sich die JordanierInnen aus allen Schichten, politischen und religiösen Lagern so einig wie bei der Ablehnung des neuen Einkommenssteuer. Und alle waren sich einig, am 30. Mai in den Streik zu treten. Sie hatten Erfolg:

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Für die Einheit der ArbeiterInnen

red. Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.

Der Weltgewerkschaftsbund wurde am 3. Oktober 1945 in Paris gegründet. Der WFTU vereinte 56 Gewerkschaften aus 55 Ländern sowie 20 internationale Organisationen, hinter denen insgesamt 67 Millionen ArbeiterInnen standen. Im Vorstand waren VertreterInnen der britischen, US-amerikanischen, sowjetischen, französischen, chinesischen und lateinamerikanischen Verbände.

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Angriff auf die kapitalistische Verwertung

Peter Nowak. In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an.

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«Falsche» Herkunft

Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert, mehr Infos auf www.sosf.ch

Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. » Weiterlesen

Der grosse Kuhhandel der CVP und SP

sit. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat einen überraschenden Coup platziert: Die Steuerreform bei den Unternehmen und die Reform der Altersvorsorge sollen verkuppelt werden. Es geht dabei um zwei Milliarden Franken, bei denen 600 Millionen direkt von den ArbeiterInnen berappt werden sollen. Die PdAS lehnt den Kuhhandel ab.

In der Wirtschaft wäre es eine gigantische Elefantenhochzeit, in der Politik ist es ein grossangelegter Kuhhandel, den die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) vorschlägt: Die Steuerreform 17, sprich die Nachfolge der Unternehmensreform III, und die Reform der Altersvorsorge sollen faktisch «fusionieren». » Weiterlesen

Gegendarstellung der ÖKK

Sehr geehrte Damen und Herren
In Ihrer Ausgabe «Vorwärts» vom 17. Mai 2018 bezeichnen Sie ÖKK als Mörderin eines verstorbenen Aidspatienten. Wir weisen diese Bezeichnung entschieden zurück, denn sie ist falsch. ÖKK lässt Menschen nicht sterben. Keine ÖKK-Versicherte und kein ÖKK-Versicherter verstarb jemals, weil ÖKK nicht bezahlte. ÖKK kommt ihren Verpflichtungen nach. » Weiterlesen

Die Antwort des vorwärts

Die oben veröffentliche Gegendarstellung haben wir am Donnerstag, 17. Mai um 17.00 Uhr bekommen. Am Freitag, 18. Mai, um 11.28 Uhr haben wir ein weiteres Mail der ÖKK bekommen, indem unter anderem zu lesen ist: «Ohne Ihre Rückmeldung müssen wir davon ausgehen, dass Sie sich der geforderten Veröffentlichung und Löschung widersetzen und sehen wir uns veranlasst, die (aufsichts-)rechtlichen Schritte zu erheben; sowohl bezüglich Veröffentlichung Gegendarstellung als auch infolge Ehrverletzung gegenüber ÖKK.» Wir bekamen von der ÖKK bis 15.00 Uhr Zeit, die Antwort zu liefern. » Weiterlesen

Doo wohn y – doo möcht y blyybe!

Seyhan Karakuyu. In Basel stehen vier Vorlagen zur Abstimmung, die die Rechte der MieterInnen stärken würden: Unter anderem das Recht auf Wohnung und die Pflicht, dass VermieterInnen Bewilligungen für Abriss und Totalsanierung einholen müssen. Es gilt: 4x Ja!

Frühstens bei der Suche nach der ersten Wohnung wird uns klar, dass das gar nicht so einfach ist, an eine Wohnung heranzukommen. Die, die wohltätige Eltern haben, die bürgen können, haben noch Glück, die Benachteiligten aber müssen sich durch all die Enttäuschungen der Absagen quälen.

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Präsidiales Autobahn-Witzchen

dab. Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnte den Alternativvorschlag zur vierspurigen Stadtautobahn Westast Biel/Nidau ab, vom Grossrat ist kaum etwas anderes zu erwarten. 600 Westast-GegnerInnen wurden laut vor dem Bieler Stadtparlament, bevor dieses über den Vorschlag debattierte.

Gegen 100 Häuser und 750 Bäume sollen für das Jahrhundertprojekt der Neoliberalen und Dorfkönige beseitigt werden, 600 Einsprachen sind hängig. Der Regierungsrat hält an seinem A5-Westastprojekt fest und will keine Diskussion, auch wenn in der Region der Widerstand gegen das Projekt gross ist. Unter dem Motto «Bäume und Häuser statt Autobahn» fanden im vergangenen Sommer drei Plakataktionen statt, an denen jeweils die zum Fällen vorgesehenen Bäume markiert wurden, die letzte vor der 1. Augustfeier am betroffenen Strandboden.

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Wer hat, dem wird gegeben

Ulrike Minkner. Die Direktzahlungen an BäuerInnen in der Schweiz sind ein System mit Schwachstellen. BäuerInnen werden zum Mittelding zwischen Sozialhilfe-EmpfängerInnen auf hohem Niveau und UnternehmerInnen. Interview mit der Agrarjournalistin Eveline Dudda.

Direktzahlungen sind nicht das gleiche wie Subventionen, wo genau liegt der Unterschied?
Eveline Dudda: Früher hat man die Produktion direkt, also mit festgesetzten Preisen subventioniert. Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation 1995 verpflichtete sich die Schweiz, diese Subventionen abzubauen. Am teureren Kostenumfeld in der Schweiz hat das nichts geändert. Darum hat die Politik den BäuerInnen versprochen, das Geld nun einfach in Form der Direktzahlungen auszuzahlen. Später hat man diese an Leistungen gekoppelt, die mit der Produktion so wenig wie möglich zu tun haben.

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CH-Unternehmen führen Krieg

tai. Zunehmend werden militärische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert. In der Schweiz sind die boomenden privaten Söldnerfirmen schlecht reguliert. Nun möchte das Militärdepartement sie in die kommenden Armeeübungen einbinden.

Die Schweiz hilft mit bei den imperialistischen Kriegen dieser Welt. Dass sie an alle möglichen KriegstreiberInnen Waffen liefert, ist eine bekannte Tatsache. Egal ob an die USA, die auf allen Erdteilen Menschen morden, ob Saudi-Arabien, das den Jemen malträtiert, oder die Türkei, die gezielt die kurdische Minderheit meuchelt, die Schweizer WaffenproduzentInnen liefern ihnen Kriegsmaterial, wenn es sich für sie lohnt. » Weiterlesen

Zur Zukunft von EàG

GenossInnen der PdA Genf

Alexander Eniline. In Genf ist von einem «Big Bang der radikalen Linken» die Rede. Wie steht es nach den kantonalen Wahlen tatsächlich um das Bündnis Ensemble à Gauche und um ihr Mitglied, die Partei der Arbeit?

Bei den kantonalen Wahlen in Genf, die vor wenigen Wochen stattfanden, konnte das Wahlbündnis Ensemble à Gauche das Quorum von sieben Prozent überwinden, allerdings mit einem tieferen Stimmenanteil als 2013 und nur knapp oberhalb des Quorums.

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Stoppt den Hass!

red. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) sind in der Schweiz Realität. Der Bericht «Hate Crime» zeigt, dass im vergangenen Jahr zwei Angriffe gegen LGBTs pro Woche stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.

«Als ich über einen anderen Weg nach draussen wollte, knallte es plötzlich und dann weiss ich bloss noch, dass ich heftige Schmerzen im Gesicht hatte und die 112 gewählt habe. Durch die Notrufstelle wurde auch die Ambulanz aufgeboten, welche mich ins Spital zur Kontrolle fuhren.» Dies meldete eine anonyme Person der LGBT+-Helpline, als sie zum Opfer eines Hassdelikts wurde.

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