Verwirrung um Haltung der Schweiz

Philipp Zimmermann. Ein Schweizer Diplomat hat mit Äusserungen auf Twitter für eine Kontroverse gesorgt, indem er eine Anerkennung des selbsternannten «Interimspräsi-denten» Juan Guaidó suggerierte. Aussenminister Ignacio Cassis sah sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Bern. Botschafter Bénédict de Cerjat, Leiter der Abteilung Amerikas im Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schrieb am 24. Januar auf Twitter, die Schweiz erachte «die Nationalversammlung in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó.»

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Zersiedelung stoppen!

Steven Goldbach. Unser Boden ist begrenzt. Dennoch werden in der Schweiz jeden Tag Grünflächen und Kulturland so gross wie acht Fussballfelder unwiederbringlich verbaut. Am 10. Februar 2019 haben wir es in der Hand, die Zersiedelung zu stoppen: Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative.

Die Zersiedelung ist das Umweltproblem Nummer 1. Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in der Schweiz 584 km2 überbaut. Das entspricht mehr als der Fläche des Genfersees. Ein Ende dieser fatalen Entwicklung ist nicht in Sicht. Auch während der Lektüre dieses Artikels gehen je nach Lesegeschwindigkeit zirka 200 m2 Grünflächen für immer verloren. » Weiterlesen

«Effizientere» Polizeiarbeit

dab. PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar wird darüber abgestimmt.

In der Schweiz und in Deutschland machen Kantone und Bundesländer neue Polizeigesetze, Bayern hat bereits ein ähnlich repressives wie zur Nazizeit. Die bernische Abstimmungsbroschüre spricht von «zeitgemässen Instrumenten zur Bekämpfung von Kriminalität» und präzisiert später «schwere Kriminalität» wie «Pädophile im Internet, organisierter Drogenhandel oder illegale Waffenkäufe». » Weiterlesen

Radikaler Wechsel

sit. Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich tritt an den Zürcher Kantonsratswahlen an. In ihrem Programm fordert sie unter anderem die 35-Stunden-Woche und eine radikale Demokratie.

«Für einen radikalen Wechsel». Mit diesem Wahlslogan zieht die PdA in den Wahlkampf. Der Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 & 5, Harald Lukes, erklärt auf Anfrage des vorwärts: «Die PdA vertritt konsequent die Interessen der ArbeiterInnen, RentnerInnen und SozialhilfebezügerInnen, unabhängig der Herkunft oder Nationalität. All diesen Menschen wollen wir eine Stimme im Parlament geben.» Und er fügt hinzu: «Doch die Wahlen sind für uns ein Mittel, nicht das Ziel.» » Weiterlesen

Die Wiederherstellung von «Kultur und Volk»

Ueli Schlegel. Die Vereinigung «Kultur und Volk» blickt auf eine lange Geschichte zurück: Seit 1935 geht es den Mitgliedern darum, Kunst und Kultur auch den ArbeiterInnen zugänglich zu machen.

Älteren wird die Vereinigung «Kultur und Volk» noch in guter Erinnerung sein, Jüngere werden kaum ihren Namen kennen, denn «Kultur und Volk» ist vor etlichen Jahren eingeschlafen – nicht infolge Mitgliederschwundes oder Desinteresses, sondern mangels Aktivität des Vorstandes. » Weiterlesen

A5-Westast, wie weiter ?

Ueli Schärrer. Über das grosse Autobahnprojekt in Biel wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Ein Rückblick auf diese leidige Geschichte und ein alternativer Vorschlag mit Spareffekt in unbekannten Millionenbeträgen.

Es ist schon eine Krux, diese leidige Geschichte. Da wurde schon über Jahrzehnte darüber geschrieben, geplant, diskutiert und sogar demonstriert. Und was hat es gebracht? Die reine Konfusion. Dabei waren schon sehr viele Varianten auf Plänen und in Schubladen von Behörden und PlanerInnen. Aber auch in den Köpfen derjenigen, die sich zutrauten, etwas von der Materie zu verstehen.

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«Bis die Asylsuchenden frei sind»

R-esistiamo/Sosf. Ein neues antiras-sistisches Kollektiv im Tessin will gegen das Grenzregime und die Politik der Ausgrenzung kämpfen. R-esistiamo bildete sich im letzten Frühjahr um den Kampf um die Schliessung des menschenunwürdigen Bunkers von Camorino.

R-esistiamo ist ein Kollektiv von Personen, die sich alle auf ihre Art aktiv gegen Rassismus und Grenzen und für die Solidarität mit MigrantInnen einsetzen. Der Name vereinigt die beiden Worte Resistenza = «Widerstand» und esistiamo = «wir leben». Das Kollektiv trägt den Kampf gegen die schweizerische Migrationspolitik ganz konkret auf das Territorium des Kantons Tessin.

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Das waren meine Lehrjahre

Streikende Arbeiter versammeln sich während des Schweizer Generalstreiks im November 1918 auf einem Platz in Bellinzona. (Archiv)

red. Der Lehrling W. F. erlebte den Landesstreik 1918 unmittelbar in seinem Betrieb. Als Mitglied in der Gewerkschaft und in der Sozialistischen Jugend brannte der junge Revoluzzer während dem Streik vor Begeisterung. Der Bericht eines Zeitzeugen.

Blutjung war ich damals noch. Mit meinen sechzehn Jahren zeigte sich an den Unterlippen noch keine Spur eines Schnurrbartes. Dafür war auf dem eher schmächtigen Körper ein verhältnismässig grosser Kopf voller revolutionärer Gedanken. » Weiterlesen

BauarbeiterInnen stimmen LMV zu

Alois Seger. Viel stand auf dem Spiel beim Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes. Am Ende hat die BauarbeiterInnenkonferenz der Gewerkschaft Unia dem Verhandlungsresultat fast einstimmig zugestimmt. Der Frontalangriff der Baumeister wurde abgewehrt, es gibt eine Lohnerhöhung, ein Sieg ist es trotzdem nicht. Eine Reportage.

Samstag, 15. Dezember, 8.00 Uhr, beim Treffpunkt am Hauptbahnhof in Zürich. Alle KollegInnen sammeln sich bei der roten Fahne der Gewerkschaft Unia. Es ist ein schöner, wenn auch kalter Morgen. » Weiterlesen

Nicht vergessen, wie es war

Anjuska Weil. Über Monate im Voraus ist in Zürich eine intensive Werbung für das Musical-Spektakel «Miss Saigon» gelaufen, welches nun seit dem 28. November und bis zum 13. Januar in Zürich aufgeführt wird. Sogar ein Miss-Saigon-Tram kurvte durch die Strassen.

Die tragische Geschichte von Kim, welche im Krieg alles verloren hat und sich daher mit 17 Jahren gegen Ende des Vietnamkrieges in einer Bar mit Bordell in Saigon verkaufen muss, endet damit, dass sie sich den Todesschuss gibt,

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Für Kompromisse und Arbeitsfrieden

Paul Rechsteiner, Praesident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, wird verabschiedet. (Yoshiko Kusano)

Talissa Rodriguez. Pierre-Yves Maillard ist der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Gespräch mit Christiane Jaquet-Berger von der PdA und dem Gewerkschaftssekretär Aristides Pedraza über den frisch gewählten SGB-Präsidenten.

Pierre-Yves Maillard wurde zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gewählt vor der St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi.

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Früchte für die Zukunft?

JAHRHUNDERTRUECKBLICK SCHWEIZ === GENERALSTREIK === Soldaten bewachen während des Generalstreiks 1918 hinter verschlossenen Gittertueren das Bundeshaus. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV RIA/Str)

Joël Depommier. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs fand vom 12. bis 14. November 1918 auf Veranlassung des Oltener Komitees der einzige Generalstreik in der Schweizer Geschichte statt. Ein Gespräch mit dem Dozenten für Zeitgeschichte an der Universität Zürich, Pierre Eichenberger, der das Ereignis erforscht.

Was sind die internationalen und nationalen Gründe, die zum Landesstreik geführt haben?
Pierre Eichenberger: Der Hauptgrund für den Ausbruch dieses Generalstreiks ist auf die massive Verarmung eines grossen Teils der Bevölkerung während des Ersten Weltkriegs zurückzuführen.

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Der Anwalt des Generalstreiks

sah. Nach dem Abbruch und Scheitern des gesamtschweizerischen Generalstreiks vom November 1918 leitete die Militärjustiz gegen 3504 Personen Strafverfahren ein. Der Jurist David Farbstein verteidigte in Bern geschickt angeklagte Protagonisten wie Robert Grimm, Fritz Platten, Friedrich Schneider und Ernst Nobs.

Um die Forderungen des Oltener Aktionskomitee zu stützen, wurde am 12. November 1918 der Generalstreik ausgerufen – vorerst unbefristet. Bei diesem politischen und ökonomischen Kampf mit Forderungen wie Frauenstimmrecht oder Achtstundentag beteiligten sich 250 000 Streikende und konnten eine Stärke aufbauen,

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Militär besetzt Druckerei

Soldaten des Ordnungsdiestes zeigen im November 1918 vor der Kornhausbruecke in Bern Praesenz. Bei Kriegsende riefen die Gewerkschaften den Generalstreik aus, worauf die Ordnungstruppen der Armee gegen die eigene Bevoelkerung eingesetzt wurden. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/RIA/Str)

dab. Mit informativen Texttafeln und zahlreichen zeitgenössische Plakaten, Fotografien, Zeitungsseiten und Schriftstücken gibt das Kornhausforum Bern ein Bild der Novembertage und der Hauptstadt im frühen 20. Jahrhundert von der Landesausstellung in Bern 1914 bis zur neuen Epoche von Sozialpartnerschaft und sozialem Frieden.

Es war relativ ruhig in Bern in diesen bewegten Tagen. Das Militär zeigte Präsenz in Strassen und auf Plätzen, die Bevölkerung sah sich die Behelmten auf Pferden an und posierte für Fotografen. Trotz grossflächiger militärischer Besetzung von Bundeshaus und Hotel Bellevue, wo sich die hohen Offiziere wichtig machten, bis zum Botanischen Garten jenseits der Lorrainebrücke, war es friedlich in der Hauptstadt im November 1918.

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Das Frauenstimmrecht im Landesstreik

red. Auf dem Forderungskatalog des Landesstreiks von 1918 belegt das Frauenstimmrecht einen prominenten Platz. Dennoch gewinnt das Thema in den heftig geführten Debatten um die Streikziele und den Truppeneinsatz keine Priorität. Während viele politische Forderungen des Landesstreiks in den folgenden Jahren umgesetzt wurden, gelang dies beim Frauenstimmrecht erst Jahrzehnte später.

Vor hundert Jahren, am 12. November 1918, diskutierte das eidgenössische Parlament zum ersten Mal in seiner damals 60-jährigen Geschichte über die Einführung des Frauenstimmrechts. Nicht, dass die Forderung neu gewesen wäre, doch nun musste die Bundesversammlung in der eiligst einberufenen ausserordentlichen Session auf den am Vortag ausgerufenen landesweiten Generalstreik reagieren.

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Deponie statt Wald?

tai. Im Zürcher Oberland soll ein Wald einer Deponie für Abfälle aus der Kehrichtverbrennungsanlage in Hinwil weichen. Die AnwohnerInnen aus den Gemeinden Gossau und Grüningen haben mehrere Protestaktionen gegen die Zerstörung ihres Waldes organisiert.

Eine Demonstration mit 400 TeilnehmerInnen, mitten in einem Wald, umgeben von tief bürgerlichen Gemeinden. Mobilisiert wurden die AnwohnerInnen des «Tägenauer Holzes» durch das Vorhaben der Zürcher Kantonsregierung: Ein grosser Teil des Waldes soll gerodet werden für eine Deponie. » Weiterlesen

Kein Schweizer Problem?

Marc Guéniat / Gaëlle Scuiller. Die Korruptionsaffäre Lava Jato in Brasilien wirft ihren Schatten auch auf den Schweizer Finanzplatz: Schweizer Rohstoffhandelsfirmen zahlten Millionen von Provisionen an zweifelhafte VermittlerInnen, wie Public Eye und Global Witness ans Tageslicht brachten.

Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard gab sich im September 2017 sehr bestimmt. » Weiterlesen

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