Die Schweiz ist eine Mumie

Manfred Vischer. Dieser schöne Satz steht sinngemäss so in einer Broschüre, die vor 64 Jahren in Basel erschienen ist. Sie heisst «achtung: die Schweiz» und ihre Autoren waren der Soziologe Lucius Burckhardt, der Architekt und Schriftsteller Max Frisch und der Werbefachmann Markus Kutter. Sie ist heute noch so aktuell wie damals.

Die Schweiz hat auch ihre guten Seiten. Von diesen soll hier für einmal nicht die Rede sein. Mit ihrer Broschüre entfesselten die drei Autoren eine heftige Debatte über die schon weit fortgeschrittene Zersiedelung der schweizerischen Landschaft, über die mangelhafte und kleinmütige Stadt- und Raumplanung. Anstelle einer konventionellen Leistungsschau an der für 1964 geplanten Landesausstellung schlugen sie die Gründung einer neuen Stadt vor, «einer Stadt, die der Schweizer braucht, um sich in diesem Jahrhundert einzurichten. Sie verstanden ihren Vorschlag als eine Aufgabe für alle, die sich für eine solche Idee begeistern können, als Aufbruch in ein neues Denken, als Triumph einer Idee über die triste Realität. Wer einen besseren Vorschlag hat, soll ihn anmelden. Wir haben den unsern angemeldet und sind neugierig, was mit ihm geschieht»

Was geschah?
Es geschah nichts. Es wurde zwar während einigen Jahren heftig diskutiert, aber die Stadt wurde nicht gebaut. Die Expo 64 fand im üblichen Rahmen statt: «Eine Riesen-Mustermesse, um zu zeigen, dass wir die geistige Schweiz endgültig aufgegeben haben und tatsächlich sind, wofür man uns weitherum hält, Hersteller von Käse, Uhren, Maschinengewehren und Schokolade, ein Volk der Händler, die zufrieden sind, wenn sie viel verdienen.» Ob der Vorschlag der Autoren, die Gründung einer Musterstadt als gesamtschweizerische Manifestation, als Zeichen des geistigen Aufbruchs, sinnvoll oder gar realistisch war, bleibe dahingestellt. Was aber bleibt und was diese Broschüre heute wieder lesenswert macht, ist die schonungslose Kritik der Autoren an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, die eine beschämende Aktualität hat: «Wir leben provisorisch, das heisst: ohne Plan in die Zukunft. Unsere politischen Parteien sind passiv. Sie kümmern sich gerade noch um die Gegenwart, um Amtsperioden und die nächsten Wahlen; dabei nehmen sie die Gegenwart ganz und gar als Gegebenheit, um, und es geht nur darum, innerhalb dieser Gegebenheiten möglichst vorteilhaft abzuschneiden. Es fehlt ihnen jede Grösse eines gestalterischen Willens, und darum sind sie so langweilig, dass die jungen Menschen nicht von ihnen sprechen. Unsere Politik ist nicht Gestaltung, sondern Verwaltung, weit davon entfernt, aus den Gegebenheiten der Gegenwart eine andere Zukunft zu planen.»

Drei Beispiele
Uns droht eine Klimakatastrophe, die unsere Existenz auf diesem Planeten in Frage stellt. Und die Antwort der Politik? Die Zürcher Kantonsratswahlen wurden als «Klimawahl» bezeichnet, und die grünen und linken Parteien haben tatsächlich einige Prozente zugelegt. Der Kommentar der NZZ: «Rechte Mehrheit ist akut gefährdet. Nimmt man die Zürcher Wahlen als Gradmesser, so dürften SVP und FDP ihre knappe Mehrheit im Nationalrat verlieren.» Also was soll‘s? Hier ein paar Sitze mehr, dort ein paar weniger. So tönt die Reaktion eines besorgten bürgerlichen Journalisten auf die «Klimawahl» – während die Ökosysteme mit katastrophalen Folgen zu kippen drohen.
Kürzlich ist die Initiative der Jungen Grünen gescheitert, die unser Land vor einer ständig fortschreitenden, heillosen Zersiedelung bewahren sollte. Die Gegner*innen wiesen im Abstimmungskampf auf das revidierte Raumplanungsgesetzt von 2012, das in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Initiative sei deshalb überflüssig und unnütz. Sicher ist jedoch nur, dass das revidierte Gesetz die Bauspekulation und damit die weitere Zerstörung der Umwelt ebenso wenig verhindern wird wie seine vielen wirkungslosen Vorgänger.
Seit Jahren fehlt es der Politik an Ideen für eine Neuordnung der Altersvorsorge. Gemäss der Bundesverfassung haben die Renten der AHV den Existenzbedarf angemessen zu decken. Zusammen mit der beruflichen Altersvorsorge soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglicht werden. Der Verfassungsauftrag wurde nie erfüllt. Die 2. Säule steckt in einer strukturellen Krise, die schon bei der Gründung dieser Vorsorgeeinrichtung voraussehbar war. Naheliegend wäre, die marode 2.Säule in die AHV zu integrieren und diese zu einer echten Volkspension auszubauen. Die Vorschläge des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge lassen dagegen jede Perspektive vermissen.

Mutlosigkeit
Die Beispiele der mangelnden Voraussicht und des fehlenden Muts zu radikalen Veränderungen liessen sich beliebig vermehren. Worin bestehen die schweizerischen «Tugenden»? Im Sparen im sozialen und kulturellen Bereich, in der Kleinmütigkeit und Mutlosigkeit beim Anpacken wesentlicher Aufgaben, im Suchen nach dem «gutschweizerischen Kompromiss», was leider nur zu oft der bekannten «Quadratur des Kreises» gleichkommt, im Hang zum Verschleppen von Entscheiden und zur Flucht in «Vernehmlassungen». Dazu in «achtung, die Schweiz»: «Wir wollen nicht verwaltet werden von der Unbeweglichkeit derer, die alles, was noch nicht realisiert ist, als Utopie abweisen und zu behaupten wagen, das sei die schweizerische Denkart. Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischen Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel; sondern wir wollen die Schweiz als ein kleines, aber aktives Land, das zur Welt gehört. Oder sind wir bereits eine Mumie, die man besser nicht mehr berührt?»

Einfluss nehmen
Wir stehen in einem Wahljahr und haben die Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen. Ist es Zufall, dass mir die Broschüre der drei Autoren, die vor mehr als einem halben Jahrhundert geschrieben wurde, jetzt in die Hände fiel? Ein viel zitierter Satz der Broschüre lautet: «Man ist nicht realistisch, indem man keine Idee hat.» Eine grosse Chance für unser Land liegt in der Zuwanderung junger Menschen, die von der schweizerischen Denkart noch nicht vergiftet sind. Sie werden uns helfen, das Land weiter zu entwickeln und das verhängnisvolle laisser-faire der Geistlosigkeit zu überwinden. Die Schweiz droht in ihrem umständlichen demokratischen Apparat zu ersticken. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu besinnen, was Demokratie bedeutet, nämlich «Volksherrschaft», das heisst Kämpfen für die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse, Eingreifen in die grossen Auseinandersetzungen der Gegenwart, die uns alle betreffen, Einfluss nehmen, wo immer es möglich ist, unerwünschte Entwicklungen überwinden und – vor allem – Ideen haben und wagen, sie auch gegen Widerstände zu verwirklichen.

13. Monatslohn für alle Arbeiter*innen!

dab. Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Er engagiert sich für die Interessen der Arbeitnehmer*innen, für Ökologie und eine bessere Kontrolle der Wirtschaft. Im Gespräch mit dem vorwärts erzählt er aber auch von der Ominpräsenz der Lobbyist*innen im Bundeshaus.

Was gefällt dir am Parlamentsbetrieb, was weniger?
Die Vielfalt der behandelten Geschäfte ist wirklich sehr spannend. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission interessieren mich insbesondere die Themen, welche die Wirtschaftsbeziehungen und den Freihandel betreffen. Besonders beschäftigte mich zum Beispiel die in den vergangenen Monaten debattierte Problematik des Imports von Palmöl und ihre Folgen für die Produktion in der Schweiz. Und ich habe grosse Mühe, die Omnipräsenz von allen möglichen Lobbyist*innen im Parlament zu akzeptieren. » Weiterlesen

Gemeinsam für die Schwächeren

fpe. An der Jahresversammlung der Sektion Zürich der Partei der Arbeit gab es zwei personelle Änderungen: Anjuška Weil kandidiert nach 40 Jahren nicht mehr für den Parteivorstand und Siro Torresan tritt nach 15 Jahren als Sekretär zurück. Beide haben sich mit grossem Engagement für die Partei sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen eingesetzt.

Anjuška Weil tritt nach 40 Jahren nicht mehr zu den Wahlen für den Parteivorstand Zürich an. Sie ist seit 1971 in der Partei der Arbeit aktiv, zuerst in St.Gallen, dann in Zürich, an beiden Orten als Parteisekretärin, in St. Gallen während vier, in Zürich während zwölf Jahren. 1983 wurde sie ins Zentralkommitee, dann in die Parteileitung und 1995 ins Präsidium der PdAS gewählt, dem sie während mehrerer Jahre angehörte.

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Asylfürsorge gefährdet Kindeswohl

sit. Die Kürzungen der Leistungen bei vorläufig aufgenommen Personen trifft vor allem Kinder und Jugendliche. Die gesellschaftlichen und finanziellen Folgen werden längerfristig höher wiegen, als die aktuellen Einsparungen. Zu diesem Schluss kommt die Studie der Monitoringstelle map-F.

Am 24. September 2017 entschieden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich, dass vorläufig aufgenommene Personen (F-Ausländer*innen-Status) von der Sozialhilfe ausgeschlossen und nach den wesentlich tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden sollen.

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Grüner Kapitalismus – das Geschäft mit dem Wasser

Sarah Suter. Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit fördert die Beteiligung privater Unternehmen
im Management globaler Wasserressourcen. Grüner Kapitalismus verspricht, dass Nachhaltigkeit und Wachstum
vereinbar wären, wodurch die wahren Mechanismen, welche die Umweltprobleme erzeugt haben, verschleiert werden. Der Kaffeeanbau in Vietnam verdeutlicht dies exemplarisch.

Schlittern wir auf eine Wasserkrise zu oder befinden wir uns bereits mittendrin? Lebt man in der Schweiz, dem «Wasserschloss Europa», scheinen einen solche Fragen nicht direkt zu betreffen – gibt es hier doch Wasser zur Genüge.

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Jedem Betrieb seine Streikform

sah. Betrieblicher Streik mit feministischen Forderungen: wie geht das? In einem Workshop wurden nicht nur Streikformen und rechtliche Grundlagen aufgezeigt, sondern auch Mut gemacht, den Streik in den Betrieb zu bringen, auch wenn Sanktionen drohen könnten bei einem politischen Streik, wie der feministische Streik rechtlich eingestuft wird.

«Von 1991 gibt es Fotos und Berichte von Aktionen, die im öffentlichen Raum stattgefunden haben. Weniger gut dokumentiert aber ist, was Frauen* während des Frauenstreiks in den Betrieben gemacht haben», so Stefanie von der AG Mobilisierung der Frauen*streik-Koordinationsgruppe Bern.

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Luxuriöse Überschüsse

Dominik Waser. Durch das Verarbeiten und den Verkauf von zuvor weggeworfenen Lebensmitteln bekämpft der Verein grassrooted den Food Waste. Generell geht es dem Verein um mehr Bewusstsein für die Kreisläufe von Landwirtschaft und Konsum.

Mit seiner Arbeit versucht grassrooted ein Verständnis für den gesamten Nahrungsmittelkreislauf zu schaffen und so die damit verbundenen Probleme anzugehen. Diese sind Bezugsverlust zu Land und Boden sowie Food Waste. Die Idee zu grassrooted kam meinem Studienkollegen Martin Schiller und mir. Und aus der Idee entstand schnell ein konkretes Projekt.

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Frieden statt Krieg exportieren

dab. Der nationale Ostermarsch gegen Aufrüstung, Krieg und Imperialismus vom Eichholz bei Wabern zum Münsterplatz in Bern findet dieses Jahr zum siebzehnten Mal statt. Der erste Berner Ostermarsch in dieser Form war 2003 Ausdruck des Protests gegen die westliche Invasion im Irak. Grund zu Besorgnis und Protest besteht weiterhin.

Die Nato rüstet auf und provoziert Russland und den Iran, die USA kündigt unter Vorwänden das INF-Abkommen mit Russland zur Beschränkung der atomaren Rüstung. » Weiterlesen

Eizellen«spende» bleibt verboten

Gabriele Pichlhofer. Die Fortpflanzungslobby versucht, alle technischen Möglichkeiten im Rahmen der künstlichen Fortpflanzung auch in der Schweiz durchzusetzen. Potenzielle Risiken der Verfahren und Auswirkungen werden unter den Tisch gekehrt. Eizellen«spende» oder Mietmutterschaft werden als technische Lösungen für den Kinderwunsch propagiert.

Seit mehr als einem Jahr lag eine entsprechende Motion im Parlament auf Eis: Einige Parlamentarier*innen forderten, die Eizellenspende zu erlauben. Nicht zuletzt mit dem absurden Argument, dass weibliche Keimzellen nicht diskriminiert werden dürften – immerhin sei die Samenspende seit fast 20 Jahren erlaubt.

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Staatliches Lohndumping

sit. Das Staatssekretariat für Migration betreibt aktiv Lohndumping! Diesen happigen Vorwurf erheben der VPOd-NGO, die Demokratische Jurist*innen Schweiz und Solidarité sans frontières. Grund sind die tiefen Pauschalen für die Arbeit der Beratungsstellen für Asylsuchende.

Am 26. Februar 2019 veröffentlichten das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen.

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Strukturelle Ausbeutung

dab. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und «Chancen statt Anreize» bieten. Am 19. Mai hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen.

Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe Skos die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer «kooperiert», ist dann Kandidat*in für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen.

Pakten statt Vorurteile
Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie Gewerkschaften, der Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial und viele Organisationen und Verbände aus dem Sozialbereich. Zentraler Punkt im Volksvorschlag ist die Einhaltung der Skos-Richtlinien. Wichtig ist auch Artikel Art. 72b (neu) – «Bildung und Qualifizierung». Der fordert «bedarfsgerechte Angebote zur Förderung von Grundkompetenzen und zur beruflichen Qualifizierung», die eine Integration in den Arbeitsmarkt und eine berufliche Grundbildung erleichtern. Auch für Personen, die von Armut bedroht sind, aber noch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden, sollen die Angebote offen stehen. Unterstützte Personen sollen zur Teilnahme an Angeboten verpflichtet werden können.
Gegen die offizielle Gesetzesvorlage, für den Volksvorschlag und eine angemessene Sozialhilfe im Kanton setzt sich etwa der Verein Faire Sozialhilfe ein, der sich als politisch und konfessionell neutral bezeichnet. Im Verein engagieren sich laut Webseite Personen aus der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen Kreisen, Sozialdiensten, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen: «Wir wollen dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung gestützt auf Fakten und nicht auf Vorurteilen geführt wird», heisst es da.

Konstruktive Lösungen
Mehr als sich nur in der bevorstehenden Berner Abstimmung engagieren will die Gruppe Verkehrt. Sie besteht aus Sozialarbeitenden, Sozialhilfebetroffenen und Mitstreitenden und wehrt sich seit über zwei Jahren gegen «die unmenschlichen und konzeptlosen Sparübungen in der Sozialhilfe». Verkehrt will nach dem Auftakt in Bern vom 19. März bis zur Abstimmung am 19. Mai mit Plakaten und Aktionen im öffentlichen Raum und in den Sozialen Medien präsent sein. Die Gruppe verlangt in einer aktuellen Medienmitteilung konstruktive Lösungen unter Einbezug von Fachpersonen und Betroffenen. Und weiter: «Menschen brauchen vor allem Chancen statt Anreize». Studien aus anderen Ländern zeigten deutlich auf, dass Kürzungen der Sozialhilfe auch den geltenden Mindestlohn drücken. Die Mitteilung hält weiter fest, dass Sozialhilfekürzungen Arme noch ärmer machen. «Armutsbetroffene sind nicht selbst schuld an ihrer Lage. Armut ist strukturell bedingt und ein gesellschaftliches Problem. Es ist ungerecht, gegen die Wehr- und Machtlosen in einer Gesellschaft zu treten. Armut lässt sich nicht wegsparen!» Laut eigener Angabe ist dank Verkehrt für den Volksvorschlag eine ausserordentlich hohe Anzahl von nicht parteigebundenen Unterschriften zusammen gekommen.

Betroffenheit erzielen
«Gegründet worden ist Verkehrt als Verein im Kanton Bern von Leuten der Kriso, von Kabba und AvenirSocial, sagt Mediensprecher Daniel Flückiger zum vorwärts, «seit einer Strukturreform des Verbands ist es möglich, als Arbeitsgruppe ziemlich formlos unter dem Dach von AvenirSocial einen Platz zu haben.» Gruppen brauchen dazu auch keine eigene arbeitsaufwändige Rechtsform. Flückiger: «So haben wir den Verein aufgelöst und sind nun eine Kampagne, unterstützt von AvenirSocial.» Neben der Steuergruppe, rund zehn Personen, welche die Arbeit koordiniert und steuert, sind Aktivist*innen in Aktionsgruppen und in Regionen und Kantonen aktiv. Alle arbeiten ehrenamtlich.
Verkehrt hat laut Roland Flückiger zum Ziel, «zu einer dauerhaften, nationalen Aktion gegen den Sozialabbau und die Sparübungen bei den Ärmsten zu werden.» Inhaltlich sei es ein wichtiges Anliegen von Verkehrt, «auf gesellschaftliche und strukturelle Zusammenhänge der Armutsproblematik hinzuweisen und sich argumentativ nicht auf einer individualisierten Ebene zu bewegen. Selbstredend müssen wir aktuell pragmatisch und situativ auch individuell argumentieren (z.B. Geschichten und Statements von Betroffenen sichtbar machen), um im Abstimmungskampf Betroffenheit zu erzielen. Grundsätzlich geht es uns aber um strukturelle Ausbeutung im Kapitalismus.»

System Change not Climate Change

Lara Frey. Die Klimajugend – seit einigen Monaten in aller Munde, bewundert, belächelt, gefürchtet. Schweiz- und weltweit haben sich Jugendliche solidarisiert, um unseren Planeten zu retten. Doch im Kapitalismus wird dies kaum machbar sein.Ein Einblick in die Bewegung.

Die Gefühle, die unserer Bewegung zu Grunde liegen, sind nicht schön: Panik, Verzweiflung, das Gefühl von Verrat. Doch genau in dieser aufgebrachten, bis ins Extremste entsetzten Stimmung ist eine Jugendbewegung auferstanden, wie sie die Schweiz, ja, die Welt, seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat: die Klimajugend. Gepackt von der Verzweiflung, unsere Welt, unsere wichtigste und einzige Lebensgrundlage, wortwörtlich wegschmelzen und abbrennen zu sehen, vom Verrat der institutionalisierten, reformistischen Politik und vom verantwortungslosen Handeln der älteren Generationen haben wir uns erhoben und sind laut geworden. «Wir», wir könnten nicht unterschiedlicher sein: ein zusammengewürfelter Haufen von Schüler*innen, Lehrlingen, Studierenden, aus verschiedensten Schichten und mit unterschiedlichsten Hintergründen, manche bereits politisch organisiert, andere von einem grossen Desinteresse an der Politik geprägt, aus verschiedensten Regionen der Schweiz, mit Meinungen, die sich oft nur an wenigen Punkten überschneiden. Doch diese wenigen Punkte sind die dringlichsten, die ausschlaggebendsten: Wir müssen unsere Welt retten. Und zwar jetzt. Und da alle anderen Generationen offensichtlich kein Interesse oder nur Schnapsideen wie Emissionskompensationen durch Geld haben, müssen wir ihnen zeigen, wie genau vorzugehen.

Auferstanden aus dem Nichts
Kurz entschlossen haben einige Wenige den ersten Klimastreik, inspiriert von Greta Thunberg und der Bewegung Fridays for Future, in Zürich organisiert. Dieser Streik am 14. Dezember 2018 setzte den Grundstein für etwas, das sich innerhalb von wenigen Wochen zu einer nationalen Bewegung entwickeln würde: Schüler*innen in der ganzen Schweiz bekundeten ihre Solidarität mit den Streikenden in Zürich und am 18. Januar folgten dezentrale Klimastreiks in über zehn Städten. Auf Whatsapp, Instagram und Facebook haben wir ein Netzwerk von mehreren tausend Solidarischen aufgebaut. Unser Anliegen ist simpel, doch unglaublich weitgreifend: Klimaschutz und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Klimapolitik, welche das 1,5°C-Ziel des Pariserabkommens einhält und bis 2030 die Treibhausemissionen auf Nettonull beschränkt. Dazu fordern wir das Ausrufen des Klimanotstandes, in anderen Worten, dass die Schweiz die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise anerkennt, auf diese angemessen reagiert und die Bevölkerung über diese Krise und grundlegende Schutzmassnahmen informiert.
Auch wenn die Medien und bürgerlichen Politiker*innen es ungern zugeben: Wir sind erfolgreich und unsere Bewegung verläuft nicht im Sand, wie es vor einigen Monaten vorausgesagt wurde. Basel hat als erste Stadt den Klimanotstand ausgerufen, Liestal ebenso, weitere Städte wie Zürich könnten und werden folgen. In den Medien und auf Social Media sind wir omnipräsent, unsere Forderungen und Anliegen in aller Munde, das Bewusstsein bei der Bevölkerung steigt und die bürgerlichen Parteien sehen sich unter Druck gesetzt. Doch wir sind weit davon entfernt, uns auf unseren Erfolgen auszuruhen, denn es ist uns klar, dass es im kapitalistischen System nie Nachhaltigkeit geben wird.

Ohne Systemwechsel geht es nicht

Im Kapitalismus geht es um Profit, Profit um jeden Preis. Die Gier nach Erfolg, Ertrag, Macht, Geld dominiert unsere Welt, unsere Gesellschaft, beeinflusst uns bis in unser Familienleben. Und da Geld auch Macht bedeutet, finden wir uns in einer Weltordnung wieder, wo die Reichen die Fäden ziehen. Hinter der Fassade von Demokratie und Chancengleichheit beeinflussen die Reichen das Weltgeschehen. Und offensichtlich haben sie nicht das geringste Interesse daran, umweltfreundlich zu produzieren, da jegliche Einschränkung und Auflage direkte Einbussen beim Profit bedeutet. Darum ist der Kampf ums Klima gleichzeitig ein Klassenkampf: Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, kurz: Menschen dieser Erde, gegen einige Wenige, die die Macht haben, unser aller Lebensgrundlage zu zerstören. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, doch um den Grundkurs ändern zu können, müssen wir zuerst den Kapitalismus überwinden, der uns in seinen zerstörerischen Händen hält. Erst in einer demokratischen Planwirtschaft, in der wir unseren Bedürfnissen gerecht und mit statt gegen die Natur produzieren, wird Nachhaltigkeit möglich sein. Wir brauchen eine sozialistische Revolution, um unseren Planeten zu retten.
Völlig desillusioniert und enttäuscht stehen wir der institutionellen Politiklandschaft der Schweiz gegenüber. Jegliche Parteiaffiliation der Bewegung wird abgelehnt, an Demonstrationen und Streiks sind keine Parteifahnen zu sehen. Die politischen Parteien werden nur noch als Plattform genutzt, um Interessierte zu finden und die Bevölkerung zu mobilisieren, doch wir stecken keine grossen Hoffnungen mehr in die reformistischen Parteien. Mit einer «Kompromisslösung» wird man unseren Planeten nicht retten können, wir brauchen jetzt keinen Kompromiss mehr, sondern einen radikalen Umsturz der Produktionsweise und unserer Konsumation.

Kritisiert von Inkonsequenten
Von unserer Ablehnung und Systemkritik verunsichert, werfen uns die Bürgerlichen gerne vor, inkonsequent zu sein, um uns die Glaubhaftigkeit und so den Einfluss zu nehmen. Wir würden doch nur streiken, um die Schule zu schwänzen, und nur demonstrieren, um unser Image aufzupolieren oder randalieren zu dürfen – und gleichzeitig noch verantwortungsloser als die älteren Generationen konsumieren und verschwenden. Dieser verzweifelte Versuch, uns in ein schlechtes Licht zu stellen, ist nicht nur falsch, sondern auch inkonsequent. Ich habe noch in keinem der Whatsapp-Chats und an keiner Demo jemanden getroffen, der nicht auch auf sein persönliches Konsumverhalten achtet. Die Rechten werfen uns vor, nicht alle vegan zu sein oder mit dem Bus zur Schule zu fahren, statt 15 Kilometer zu laufen. Doch sind sie selbst etwa besser? Kritik wie diese ist erst angebracht, wenn sie selbst keinen Plastik mehr verwenden, ihren Abfall reduzieren und recyclen, und nie mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren. Die Zeit, die sie damit verschwenden, unser Konsumverhalten zu kritisieren, sollten sie lieber dazu verwenden, ihr eigenes zu überdenken.
Jedoch muss uns auch bewusst sein, dass es nicht ungerechtfertigt ist, unseren Konsum zu kritisieren. Doch schiessen sich die Bürgerlichen gleichzeitig so auch ein Eigentor: Sie, die Bürgerlichen, sind es, die die freie Marktwirtschaft mit allen Mitteln künstlich am Leben erhalten wollen. Doch ist im Kapitalismus ein ethischer und nachhaltiger Konsum schier unmöglich, da die Produktionsprozesse so zerstörerisch organisiert sind. Erst in einem System, das nicht mehr auf den Profit, sondern auf die echten Bedürfnisse ausgerichtet ist, wird es möglich sein, auf jene Art und nur so viel zu produzieren, dass es unserer Umwelt nicht schadet.

Venceremos!
Wir sind erst am Beginn dieses Kampfes. SVP und FDP hofften, dass unsere Bewegung ausfasert und an Schwung verliert, wenn erst einmal die Anfangseuphorie verfliegt, doch weit verfehlt: Wir werden weiterhin auf die Strasse gehen und für unseren Planeten einstehen, denn wir haben ein Recht auf eine Zukunft! Wir beginnen gerade erst, unsere Kräfte zu bündeln, wir werden uns vereinen, wir werden kämpfen und wir werden erst still sein, wenn wir in einer Welt leben, in der alle Menschen sicher und zufrieden sind, in der unsere Natur blüht und unsere Atmosphäre sauber ist. Komm auch DU mit uns auf die Strasse, gemeinsam werden wie siegen, gemeinsam werden wir leben!

Sparen auf Kosten der Ärmsten

dab. Weitere dreiste Machtdemonstrationen in den Eidgenössischen Parlamenten: Die Mehrheitsvertre-tung des Kapitals gefällt sich im rücksichtslosen, repressiven Sparwahn bei Ergänzungsleistungen und Krankenkassenfranchisen. Widerstand ist angesagt.

Nicht nur bei der neusten IV-Revision wird gekürzt und geknausert (siehe Artikel Titelseite). In den eidgenössischen Räten wurde soeben die Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen beschlossen. Der Sparhammer wird auch bei den Ergänzungsleistungen (EL) angesetzt. Über 300000 betagte und behinderte Menschen sind in der Schweiz auf Ergänzungsleistungen angewiesen. In letzter Zeit wurden die EL in vielen Kantonen bereitsgesenkt. Aber genug ist für die Reichen und Mächtigen nicht genug: Bald werden die Bedürftigen mit noch weniger Geld auskommen müssen. Das heisst konkret: Parlamentarier*innen vor allem der Parteien SVP und FDP, die in der Regel im Rat und privat sehr gut verdienen und in den Genuss von Steuergeschenken kommen, spielen sich machtvoll als Sparenthusiasten auf Kosten der Ärmsten auf. Im Nationalrat stimmten sie mit ihrer absoluten Mehrheit geschlossen für die drastischen Reduktionen aus. Der definitive Entscheid bezüglich EL fällt Ende März, das Referendum ist bereits angekündigt.

Franchisen sollen steigen
Bereits beschlossen wurde im Nationalrat die Erhöhung de Franchisen-Minimums von 300 auf 350 Franken. Die stetige und unbegrenzte Steigerung der Franchisen parallel zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wurde im letzten Moment fallengelassen, wahrscheinlich mit Blick auf das Referendum. Die Tendenz zur steigenden Belastung der Versicherten geht dadurch weiter, aber nicht so schnell wie es die kommerzielle Lobby zugunsten der schnelleren Steigerungen der Renditen und Reserven der Krankheitsindustrie gerne gehabt hätte. Bereits heute müssen die Patient*innen in der Schweiz mehr an die Behandlung bezahlen als sonst wo in Europa. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen sich nicht ärztlich behandeln, weil sie die Kosten nicht tragen können. Das führt zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin sowie im Endeffekt zu mehr Kosten, wenn notwendige Behandlungen hinausgeschoben werden. Selber schuld, sagen die Neoliberalen und zucken die Schultern, wer hart arbeite und innovative Ideen vermarkte, sei zahlungsfähig. Und hohe Franchisen würden die Versicherten davon abhalten, wegen jedem Hüsteln und Unwohlsein zum Arzt zu rennen. Die breite Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» ergreift gegen die Kostenabwälzung auf die Patient*innen das Referendum.

Heisser Sparwettbewerb
Am 31. Mai 2017 begann der Ständerat an der Revision der Ergänzungsleistungen (EL) in der Fassung der Sozialkommission zu laborieren, darauf ging die Vorlage im vergangenen Jahr mehrmals pingpong zwischen den Räten hin und her und wurde zuletzt am 6. März dieses Jahres vom Nationalrat sparwutmässig aufgemischt. Die grosse Kammer will wesentlich mehr auf dem Buckel der IV- und AHV-Bezüger*Innen sparen als die kleine, deshalb arbeitete die Einigungskonferenz Anfang Monat einen Kompromissantrag aus.
Der von FDP und SVP dominierte Nationalrat will die EL für Behinderte und Betagte laut dem kritischen Schweizer Nachrichten-Portal Conviva-plus.ch dreimal mehr kürzen als der Ständerat: «Konkret bedeuten die Nationalratsbeschlüsse jährliche EL-Einsparungen von 700 bis 770 Millionen Franken brutto.» Die Massnahmen führen laut offizieller Verlautbarung auf parlament.ch aber nur zu Einsparungen «von 453 Mio. Franken gegenüber 427 Mio. gemäss Beschluss des Ständerats respektive 463 Mio. gemäss Beschluss des Nationalrats». Wie gerne sich der Bund bei solchen Berechnungen irrt, zeigte der Betrag der Steuereinbussen im Abstimmungsbüchlein der Unternehmenssteuerreform II: FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte die Kosten der Reform mit 900 Millionen beziffert. Später stellte sich heraus, dass stattdessen eine Milliarden Franken in der Staatskasse fehlten – was dem Bundesrat eine Rüge des Bundesgerichts einbrachte. Bei der – zum Glück vom Stimmvolk abgelehnten – Unternehmenssteuerreform III gab Finanzminister Ueli Maurer die Steuerausfälle mit 1,1 Milliarden Franken an, obwohl die Eidgenössische Steuerverwaltung die bisher bekannten Kosten mit etwa drei Milliarden Franken beziffert hatte.

Vermögen und Rückzahlung
Der Antrag der Einigungskonferenz beinhaltet laut parlament.ch folgende Hauptpunkte: Alleinstehende Personen mit mehr als 100000 Franken Vermögen oder Ehepaare mit mehr als 200000 Franken Vermögen sollen keine Ergänzungsleistungen beanspruchen können. Nach dem Tod eines/r Bezügers*in sollen die erhaltenen EL aus jenem Teil des Erbes, der 40000 Franken übersteigt, an den Staat zurückerstattet werden. Die Vermögensfreibeträge sollen auf den Stand vor der Neuordnung der Pflegefinanzierung gesenkt werden, dabei soll aber die Teuerung berücksichtigt werden. Der Einigungsantrag wird am 18. März im Ständerat und am 19. März im Nationalrat behandelt. Die Behindertenverbände wie deren Dachverband Inclusion Handicap sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (Sodk) kritisieren die entstehende EL-Sparrevision. Die Rentner*innenorganisation Avivo kündigte bereits das Referendum an.

Rückwärts statt vorwärts

Marc Moser. Kinder werden in die Armut getrieben und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. Viele Menschen mit Behinderungen müssen um ihre Existenz kämpfen, besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten. Der Ständerat muss nun Gegensteuer geben.

Die Invalidenversicherung (IV) kostenneutral weiterentwickeln, dies war das erklärte Ziel des Bundesrates. Der Nationalrat machte eine Kehrtwende um 180 Grad und will erneut auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen sparen, namentlich auf Kosten von Kindern. Dies ist eine sehr kurzsichtige Politik, denn die Kosten würden so zu einem grossen Teil zu den Ergänzungsleistungen verlagert werden. Sparmassnahmen sind ohnehin nicht notwendig, denn die Sanierung der IV bis im Jahr 2030 ist auf Kurs, wie die Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen Jahr für Jahr beweisen. Grund dafür ist unter anderem, dass bei den bereits durchgeführten Revisionen massive Leistungseinschränkungen- und Kürzungen durchgesetzt wurden. Mit weiteren Einschnitte würden viele Menschen mit Behinderungen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, das schon heute nachweislich besteht.

Keine Kinder für IV-Beziehende
Ausgerechnet auf dem Buckel von Familien will jetzt der Nationalrat sparen. Die Kinderrenten sollen grundlos von 40 Prozent auf 30 Prozent der Hauptrente gekürzt werden. Die gleiche Ratsmehrheit scheut sich aber nicht, erhebliche Kosten zu verursachen, indem sie die «Kinderrenten» in «Zulagen für die Eltern» umbenennt. Somit müssen sämtliche Formulare, Pensionskassereglemte, Informationsbroschüren etc. abgeändert werden. Diese Beschlüsse sind zynisch: Für Begrifflichkeiten wird Geld ausgegeben, aber bescheidene Kinderrenten werden gekürzt. Ein weiterer Beschluss des Nationalrats, das stufenlose Rentensystem, hält in der Form nicht, was es verspricht. So werden Personen mit schweren Beeinträchtigungen mit Kürzungen bestraft: Wer einen IV-Grad zwischen 60 und 69 Prozent aufweist, würde neu mit einer teilweise massiven Kürzung der Rente auskommen müssen. Heute bekommen sie eine Dreiviertelsrente, künftig sollen die IV-Renten dem IV-Grad entsprechen.
Das nun vorgeschlagene stufenlose Rentensystem kann in Kombination mit der Kürzung der Kinderrenten verheerende Folgen haben, wie folgendes Beispiel zeigt: Eine Mutter oder ein Vater mit einem IV-Grad von 62 Prozent und mit zwei Kindern kommt heute durchschnittlich auf eine Rente von total 2 295 Franken pro Monat (eine Haupt- plus zwei Kinderrenten). Mit dem Vorschlag des Nationalrats würden die Renten auf insgesamt 1 686 Franken und somit um 609 Franken – also mehr als einen Viertel – zusammengestrichen! Das Signal des Nationalrates ist unmissverständlich: IV-Beziehende sollen sich in Zukunft keine Kinder leisten dürfen.

Nicht zielführend
Die Befürworter*innen argumentieren, dies fördere die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und verhindere Schwelleneffekte. Diese Argumentation überzeugt nicht: Die Wahrscheinlichkeit, eine Stelle zu finden, ist umso schwieriger, je höher die Arbeitsunfähigkeit ist. Der Nationalrat will aber ausgerechnet die grösste Stufe beibehalten: Unter 40 Prozent IV-Grad soll es weiterhin keine Renten geben. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap widersetzt sich nicht grundsätzlich dem stufenlosen Rentensystem und dessen Zielen, doch die nun beschlossene Form ist jedoch aus oben genannten Gründen nicht zielführend. Inclusion Handicap hatte ursprünglich gefordert, dass ein stufenloses Rentensystem ab 10 Prozent IV-Grad greifen soll – so wie es heute schon bei der Unfallversicherung der Fall ist. Zudem darf es nicht zu Lasten von Personen mit höheren IV-Graden gehen.

Echte Weiterentwicklung fördern
Die beschlossenen Kürzungen gefährden die gesamte IV-Weiterentwicklung, obwohl sie wichtige Verbesserungen im Bereich der beruflichen Eingliederung vorsieht. Der Bundesrat hat richtig erkannt, dass vor allem bei Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen das Eingliederungspotenzial noch nicht ausgeschöpft ist. Inclusion Handicap unterstützt die Stossrichtung dieser Massnahmen, die auch im Nationalrat weitgehend unbestritten waren. Denn IV-Beziehende wollen und können arbeiten; sie verfügen über Qualifikationen und Potenzial. Arbeit sorgt nicht nur für ein finanzielles Auskommen, sie fördert auch soziale Kontakte und ist sinnstiftend. Für Menschen mit Beeinträchtigungen, die überdurchschnittlich oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, ist eine Arbeitsstelle ein wichtiges Element zur gleichberechtigten Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration bedingt aber auch, dass Eingliederungsmassnahmen nicht zu rasch abgebrochen werden, und unter Umständen ist mehr als ein Anlauf nötig. Ausserdem hat eine erfolgreiche Eingliederung zur Folge, dass Renten gespart und die IV finanziell entlastet wird. Dies ist eine echte und weitsichtige Weiterentwicklung. Schliesslich gilt es auch festzuhalten, dass alleine mit der IV die Eingliederungsziele nicht erreicht werden können. Die Arbeitgeber*innen müssen vermehrt in die Verantwortung genommen werden, da Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Die IV-Revision geht nun in den Ständerat. Inclusion Handicap wird sich mit aller Vehemenz gegen die Kürzungsvorschläge des Nationalrates zur Wehr setzen.

Marc Moser ist Kommunikationsverantwortlicher von Inclusion Handicap. Weitere Infos: www.inclusion-handicap.ch

Die Asylunterkünfte des Bundes im Fokus der Menschenrechte

red. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte in den Jahren 2017 und 2018 diverse vom Bund betriebene Asylunterkünfte im Hinblick auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Hierbei identifizierte sie ernst zu nehmende Mängel. Wir veröffentlichen den leicht gekürzten Bericht von humanrights.ch.

Während das bisherige Asylverfahren Empfangs- oder Verfahrenszentren (EVZ) und Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion (BZ) unterscheidet, werden als Folge der Asylgesetzrevision ab dem 1. März 2019

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Gemeinsam für Revolution sorgen

sah. Zur Vorbereitung für den Frauen*streik trafen sich über 500 Frauen* in Biel zu einer nationalen Versammlung. Überarbeitet wurde ein Appell mit Forderungen rund um Lohngleichheit, Anerkennung von Sorgearbeit oder dem Bleiberecht für Migrant*innen, die Gewalt erlebt haben. Der Jubel nach abgeschlossener Arbeit war gross.

Regnerisch grau war der 10. März 2019. Nicht so im Volkshaus in Biel, wo ab 10 Uhr die nationale Versammlung zur Vorbereitung zum Frauen*streik 2019 stattfand.

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Dem SRF mangelt es an Neutralität

fpe. Anhand der Berichterstattung zu Venezuela wird mehr als deutlich, wer das SRF im Konflikt in Venezuela unterstützt. Auf Anfrage des vorwärts rechtfertigte der Chefredaktor Gregor Meier die Haltung des SFR mit dem angeblich baldigen Ende von Maduro.

Die unterschlagenen Fakten sprechen Bände. Beispielsweise erfährt das SRF-Publikum nichts von den gravierenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen, die sogar vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestags als «potentiell Völkerrechtswidrig» eingestuft wurden. Dafür ständig der winkende und lächelnde Juan Guaidó

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