Ein Staatsfeind in der Schweiz

tai. Langsam gelangt auch Baluchistan ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. In Genf waren «Free Baluchistan»-Plakate zu sehen. Es wurden Fälle bekannt, in denen die Schweiz hiesigen BaluchInnen die politischen Aktivitäten einschränkte. Als Vorwand dienen Verbindungen zu angeblichen Terrorgruppen.

Katalonien ist in aller Munde. Aus Kurdistan gibt es täglich News. Tibet kennt jedeR. Aber Baluchistan? Dass es auch in Pakistan, im südwestlichen Teil, in dem das Volk der BaluchInnen eine knappe Bevölkerungsmehrheit bildet, eine Unabhängigkeitsbewegung gibt, dürfte noch den wenigsten bekannt sein.

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Er ist gestorben, weil er schwarz ist!»

Paul Kerner. Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen, im Oktober und November, starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

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Ausbeutung, Repression und weisse Folter

Strafanstalt Thorberg

dab. 49 Häftlinge der bernisch-kantonalen Männerstrafanstalt Thorberg streikten Ende November für bessere Haftbedingungen. Die Direktion griff zu strengen Strafen, um Ruhe und Ordnung herzustellen, signalisierte aber, die Hauptforderung bezüglich Beziehungszimmer zu prüfen.

Auf dem Thorberg in Krauchthal werden rund 180 Häftlinge festgehalten. Die 49 Streikenden forderten mehr Lohn, mehr Privatsphäre sowie mehr und besseres Essen. Ein Beziehungszimmer, argumentierten sie, gäbe es bereits in anderen Haftanstalten.

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Brutal asozial!

tai. Überall in der Schweiz finden Angriffe auf die Sozialhilfe statt. In Basel und Zürich wurde sie für vorläufig Aufgenommene gekürzt, im Aargau und in Bern soll sie allgemein verschlechtert werden. Dieser menschenfeindliche Generalangriff wird von der SVP angeführt.

Nun ist auch Basel gefallen. Als letzter Kanton hat Basel-Stadt die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene AusländerInnen gekürzt. Als Grund für den Sinneswandel der Basler Regierung nennt die «Tageswoche» eine vergangene Abstimmung in Zürich. Im Schatten des Referendums über die Altersvorsoge wurde am 24. September im Kanton Zürich über die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommene abgestimmt. Zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten dafür, sie auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Nun erhalten die vorläufig Aufgenommenen bloss noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beträge. Danach war Basel-Stadt als einziger Kanton übriggeblieben, der vorläufig Aufgenommenen weiterhin die vollen Sozialhilfebeiträge gewährte. Jetzt hat sich das geändert: Die Basler Regierung gab bekannt, die Beiträge auf 80 Prozent des bisherigen Niveaus zu senken. Damit ist Basel dem brutalen Einschnitt von Zürich also nicht ganz gefolgt, wo die Beiträge auf das Minimum runtergebracht wurden. Die SVP forderte prompt eine Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge. AusländerInnen mit Status F sollten pro Tag gerade noch 10 Franken – wie jetzt im Kanton Zürich – erhalten für Essen, Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Im Grossen Rat kam die diskriminierende SVP-Motion zum Glück nicht durch. Die bürgerlichen Parteien enthielten sich mehrheitlich der Stimme und die Motion wurde deutlich abgelehnt.

Spaltung der ArbeiterInnen
In der ganzen Schweiz finden in der letzten Zeit vermehrt Angriffe auf die Sozialhilfe statt. Menschen, die nicht ohne staatliche Unterstützung über die Runden kommen, sind wie alle Wenigverdienenden den Angriffen des Kapitals und ihren StellvertreterInnen, den bürgerlichen Parteien, wehrlos ausgeliefert. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Arbeitende, Arbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen ist dabei eine besonders wirksame Waffe der KapitalistInnen. Im Kanton Aargau muss die Regierung Möglichkeiten prüfen, um die Sozialhilfe abzustufen, also zusätzlich eine Spaltung zwischen verschiedenen SozialhilfeempfängerInnen machen. Ein Postulat hatte im Grossen Rat vor Kurzem Erfolg. Es verlangt, dass die Ansätze der Sozialhilfe danach abgestuft werden, wie lange die BezügerInnen zuvor schon AHV-Beiträge und Steuern bezahlt haben. Kim Schweri von den Grünen kritisierte zu Recht, dass die Abstufung gemäss dem Vorstoss vorab Frauen treffen würde, die Kinder haben und deshalb einige Jahre nicht arbeiten, oder junge Erwachsene, die gar keine AHV hätten zahlen können.

Politik gehorcht
Die Abstufung der Leistungen, wie sie den SozialhilfeempfängerInnen im Aargau bevorsteht, geht auf einen Vorschlag zurück, den die SVP in ihrem Positionspapier 2015 gemacht hat. Die rechtsnationalistische SVP publizierte 2015 ein Positionspapier zur Sozialhilfe, nach dessen Vorlage die Bürgerlichen einen gezielten Generalangriff auf die Sozialhilfe gestartet haben und einen massiven Sozialabbau anführen. Neben vielem anderen, das nun Realität ist, wurde gefordert, dass die Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) nicht mehr als verbindlich gelten und dass sie kantonal unterschritten werden sollen. Im Kanton Bern wurde genau dies gemacht. Dort wird die Sozialhilfe allgemein um zehn Prozent unter den Grundbedarf nach den Skos-Richtlinien gesenkt. Vorläufig Aufgenommene bekommen 15 Prozent weniger, junge Erwachsene sogar bis zu 30 Prozent weniger. Mit den Sparmassnahmen werden jährlich bis 25 Millionen Franken von den SozialhilfebezügerInnen weggenommen. Auch bei diesem Sozialabbau stand die SVP dahinter. Mit einer Motion zwang sie die Kantonsregierung zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Die SVP befiehlt, die bürgerliche Politik gehorcht.

Verschlechterungen mit Reformen
Die Gesetzesänderungen auf Bundesebene der letzten Jahre haben mehr Menschen in die Sozialhilfe getrieben. Beispielsweise sind durch die Reform der Arbeitslosenversicherung junge Erwachsene weniger lange bezugsberechtigt. Ebenso macht es die Reform der Invalidenversicherung Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen schwieriger, eine Rente zu erhalten. Das hilft den Menschen aber nicht, einer Arbeit nachzugehen, sondern führt sie in die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe selber versuchte man, durch eine Reform nach den Skos-Richtlinien zu harmonisieren. Das bedeutete, dass die meisten Kantone den Grundbedarf für Grossfamilien und junge Erwachsene reduzierten. In 17 Kantonen müssen junge Erwachsene mit 20 Prozent weniger, das heisst mit 789 Franken pro Monat, über die Runden kommen. Sechs Kantone legen einen noch tieferen Grundbedarf für junge Erwachsene fest. Im Kanton Thurgau müssen junge Erwachsene bis 30 Jahre mit maximal 611 Franken auskommen. Auch im Wallis sind junge Erwachsene sehr schlecht gestellt. Sie erhalten nur noch 500 Franken monatlich. In den meisten Kantonen werden Sanktionen verschärft und Zulagen (zum Beispiel für Alleinerziehende) gestrichen. «Die Angleichung der Sozialhilferegelungen zwischen den Kantonen führt zu einem deutlichen Leistungsabbau», schreibt die Caritas. Die Skos-Richtlinien bedeuteten bereits eine Verschlechterung der Leistungen und dennoch war es der raffgierigen SVP nicht genug. Die Skos hat ihre Richtlinien revidiert und nach unten angepasst. Aber die Bürgerlichen drängen die Kantone dazu, bei den Leistungskürzungen unter die Richtlinien zu gehen. Die Abwärtsspirale dreht sich.

Für die ArbeiterInnenklasse von morgen»

sit. Die Genossin Seyhan K. (23) aus BS und der Genosse Gaël V. (22) aus VD sind am 11. November am Gründungskongress der Kommunistischen Jugend der Schweiz (KJS) als Co-PräsidentInnen gewählt worden. Ein Gespräch über die Jugendorganisation der Partei der Arbeit.

Warum wurde die KJS gegründet?
Seyhan: Ganz einfach: Um die Kommunistische Jugend der Schweiz zu werden und sein! Mit Einigkeit haben wir es viel einfacher, als Jugendorganisation der PdA gemeinsame Initiativen zu starten, die den Jugendlichen der ArbeiterInnenklasse der Schweiz zugutekommen. Wir können so auch den Studierenden, SchülerInnen, Lehrlingen, Arbeitslosen in Orten, in denen wir keine Sektion haben, näher stehen und sie unterstützen, denn durch die Gründung der nationalen Organisation können GenossInnen direkt bei der KJS Mitglied werden. » Weiterlesen

Noigass macht Dampf

red. Der Verein Noigass hat 8005 Unterschriften an die SBB sowie an die Stadt Zürich übergeben und fordert damit 100 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf dem Neugasse-Areal im Zürcher Kreis 5.

Die SBB und die Stadt Zürich planen auf dem Areal zwischen Josefwiese und Gleis im Kreis 5 ein Bauprojekt, bei dem sie sich auf einen Anteil von 33 Prozent gemeinnützigen Wohnungen geeinigt haben. «Danke. Aber wir wollen 100 Prozent», steht in der Petition.

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Im Staate der Eidgenossen

Russland, wir kommen! Im Juni 2018! Und wir kommen, um zu bleiben und zwar einen Monat lang. Unser Kapitän Stephan Lichtsteiner gab kurz nach dem historischen Sieg dem Tessiner TV zu Protokoll: «Es ist an der Zeit, Geschichte zu schreiben. Wir wollen mindestens in den Viertelfinal.» Mindestens das Viertelfinale, so weit sind wir noch nie gekommen. Aber das Fussballvolk der Eidgenossenschaft will dieses Mal mehr als nur das Mindeste. Wir wollen alles, wir wollen Weltmeister werden. Kein Witz. Es ist an der Zeit, die falsche Bescheidenheit über Bord zu werfen. Jawohl, wir fahren mit breiter Brust nach Russland, toppen in Sachen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein gar die Deutschen und künden ihnen an: Wir warten auf euch im Finale, am 15. Juli 2018, 18.00 Uhr Ortszeit in Moskau. Und seid bitte pünktlich, wir SchweizerInnen bestehen darauf, vor allem dann, wenn wir Geschichte schreiben.

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«Das ist doch nicht normal!»

red. Mit einem kurzen Streik erzwangen die ArbeiterInnen des ABB-Betriebs in Genf vom Management, Klarheit über ihre Zukunft zu bekommen: Rund 150 Stellen werden gestrichen. Es laufen noch Gespräche.

Am 31. Oktober habe alle 130 anwesenden ArbeiterInnen von ABB Sécheron SA in Genf während zwei Stunden die Arbeit niedergelegt. Es gingen die Gerüchte um, dass 130 bis 180 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil der Konzern einen Teil der Produktion auslagern will. Das Personal forderte Erklärungen und Arbeitsplatzgarantien.

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«Unser Ziel: der Sozialismus»

red. Warum braucht es eine Kommunistische Jugend Schweiz (KJS)? Was sind ihre Aufgaben? Was für Herausforderungen stellen sich? Die gekürzte Rede des neugewählten Co-Präsidiums der KJS am Gründungskongress vom 11. November.

Vor 170 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels die Worte «Ein Gespenst geht um Europa – das Gespenst des Kommunismus» im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. Heute nach 170 Jahren ist klar, dass der Marxismus-Leninismus kein Gespenst ist, sondern das aktuellste Bedürfnis für eine gleichberechtigte, gerechte, freie Welt.

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Friedliches Marschieren

dab. Der Bainvegni-Fugitivs-Marsch bewegt sich zur Zeit durch die Schweiz und macht auf die menschenrechtswidrige schweizerische und europäische Flüchtlingspolitik aufmerksam. Flüchtende und solidarische Menschen werden von lokalen Solidaritätsorganisationen empfangen.

Der Flüchtlinge-Willkommen-Marsch durch die Schweiz, am 14. Oktober in Bellinzona gestartet, geht in seine letzte Etappe Wallis-Tessin. Bisher wurden viele Städte und Ortschaften in der Schweiz durchwandert vom Tessin über Graubünden, die Ostschweiz, Zürich, Aargau, Basel, Jura, Solothurn, Bern und die Westschweiz. Etwas mehr als tausend Kilometer werden es sein, wenn der Marsch nach 52 Etappen wieder zum Ausgangspunkt Bellinzona zurückkehrt.

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Die Schule produziert Ungleichheit

Joël Depommier. Im Rahmen des Kongresses der Waadtländer PdA sprach der Sozialogieprofessor Christophe Delay darüber, wie die Schule dazu beiträgt, vorhandene Ungleichheiten zu erhalten, und wie man sie verringern könnte.

In ihrem Redebeitrag zitieren Sie Pierre Bourdieu, der ein berühmtes Buch über die Verstärkung der sozialen Unterschiede durch die Schule schrieb. Dabei erklären Sie, dass dieses Phänomen bis heute existiert. Wie kommt das?
Christophe Delay: Im Buch «Die Illusion der Chancengleichheit» wird gezeigt, dass es eine soziale Kluft zwischen den Klassen gibt, was den Zugang zu Kultur betrifft. Zum Beispiel eine Kluft in Bezug auf die Gewohnheiten von Familien, die Lektüre, Musik, Bibliotheks- und Museumsbesuche pflegen. Diese Sozialisation beeinflusst die Schulleistungen. Bessere Karten haben hier eindeutig die Kinder aus privilegierten Schichten. » Weiterlesen

Waffenparadies Schweiz

Heinrich Frei. Die Waffenlobby-Organisation Pro Tell möchte gegen die Verschärfung des Waffenrechts aufgrund einer EU-Richtlinie das Referendum ergreifen. Tatsächlich ist diese Richtlinie aber nicht streng genug. Schusswaffen bleiben viel zu leicht verfügbar.

Der neue Bundesrat Ignazio Cassis wurde kurz vor seiner Wahl ins hohe Amt Mitglied der Waffenlobby-Organisation Pro Tell. Jetzt ist er bei Pro Tell zurückgetreten. Wird Cassis nun den Vorschlag des Bundesrates, in der Schweiz die moderate EU-Waffenrichtlinie umzusetzen, unterstützen? » Weiterlesen

Ein politischer Fortschritt

tai. Die PdA Schweiz hat an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel. Dabei zeigte eine Analyse des Abstimmungsverhaltens, dass die Frauen den Ausschlag für das Nein zum Reformpaket gaben, weil sie die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht hinnahmen.

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Gegen Aufwertung

red. Mit einer Demo am 18. November um 14.00 Uhr auf dem Röntgenplatz in Zürich wird gegen den Aufwertungsprozess protestiert, der ärmere Menschen aus der Stadt vertreibt. Im Folgenden der Demoaufruf des Bündnisses.

Am 18. November 2017 findet eine Demo gegen Aufwertung und Verdrängung statt. Wir gehen auf die Strasse, weil wir die verschiedenen Gesichter der Stadtaufwertung in Zürich demaskieren und anprangern wollen.

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Stelldichein der Schweizer Fleischindustrie

Tierrechtsgruppe Zürich. Im November kommt es in Basel zu Protesten gegen die Fachmesse der Schweizer Fleischwirtschaft (Mefa). Die Mefa ist nach eigenen Angaben der grösste und wichtigste Branchentreffpunkt und hat somit einen zentralen Stellenwert für die Vernetzung innerhalb der Fleischindustrie.

Alle zwei Jahre treffen sich die Unternehmer-Innen und Bosse der Fleischindustrie an der Mefa. Hier knüpfen sie Kontakte und verkaufen sich die neusten Geräte, Maschinen und Technologien zur möglichst effektiven Schlachtung von Tieren und Ausbeutung der ArbeiterInnen in den Fleischfabriken.

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Den Sozialabbau bekämpfen!

dab. Die bürgerliche Sparwut kennt kein Ende. Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats des Kantons Bern will weitere
massive Kürzungen bei der Sozialhilfe. Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder.

Die jetzt dem Grossen Rat für die Wintersession vorliegende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes zeugt von beflügelter neoliberaler Spar- und Streichfantasie. Xenophobe PolitikerInnen und ihr Stimmvieh portieren seit drei Jahrzehnten den erfundenen Mythos, vor allem EinwanderInnen und Flüchtlinge bereicherten sich schamlos an der Schweizer Sozialhilfe.
BezügerInnen von Sozialhilfe sollen laut der Kommission auf keinen Fall «mehr erhalten als Arbeitende im untersten Lohnsegment». Deshalb wollen der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialhilfekommission (GSoK) «eine generelle Senkung des Grundbedarfs nach den Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) um maximal zehn Prozent und weitergehende Kürzungen bei denjenigen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Integration und Sprachkenntnisse bemühen». Vorläufig Aufgenommene sollen 15 Prozent weniger erhalten, wenn sie nach sieben Jahren Unterstützung keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. » Weiterlesen

Nach uns die Sintflut

Heinrich Frei. Die Pensionskassen investieren Milliarden in die Atomwaffen-industrie, obwohl dies nach dem Kriegsmaterialgesetz eigentlich verboten ist. Doch wenn es um maximale Profite geht, schert das weder die Unternehmen noch die Justiz. Die Kriegsgeschäfte-Initiative könnte dies ändern.

In der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen der Schweiz, haben sich 900 Milliarden Franken angehäuft. – Es ist dabei sicher nicht gleichgültig, wie dieses gewaltige Vermögen der Pensionskassen verwaltet wird und welche Investitionen mit diesen Geldern getätigt werden. Auch wie mit den der Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und der AHV anvertrauten Gelder umgegangen wird, ist nicht egal. » Weiterlesen

150 bis 200 Entlassungen

sit. Die Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag» stellt ihr Erscheinen ein. Über der Hälfte der VertägerInnen soll gekündigt werden. Im Rahmen einer Protestkundgebung wurden die Vorschläge des Personals eingereicht.

Am 19. September 2017 informierte die Presto Presse-Vertriebs AG die Betriebskommission und die Gewerkschaft Syndicom über die Einstellung der Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag».

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