In der vorwärts-Ausgabe vom 2. Dezember klärten wir über den NGO-Schwarm in Haiti auf. Nun erschien im «Tagesanzeiger» ein Bericht über die obskure Spendenpolitik Schweizerischer Spendenorganisationen. In der eigenen Finanzpolitik geben sich die «wohltätigen» Organisationen reichlich unreflektiert – und deuten damit auf ganz andere Interessen als die der Menschenfreundlichkeit hin.

Gestern entschied der Bundesrat den Kauf von Kampfjets des Typs Gripen. Damit ist nach längerem hin und her klar, für welche Fliegerart man das Steuergeld zu versenken gedenkt. Es werden Anschaffungskosten von gut fünf Milliarden und Unterhaltskosten im Umfang von etwa zehn Milliarden entstehen. Unklar ist, ob der Entscheid per Referendum angefochten werden kann. Doch schon jetzt formiert sich der Widerstand gegen den Kampfjetkauf.

Am 29. November traten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Valrhône-Verteilzentrums bei Bussigny in den Streik. 70 ArbeiterInnen der Nachtschicht legten ihre Arbeit nieder, um gegen die Streichung von Gratifikationen und die Verschlechterung der Arbeitspläne Druck aufzubauen. Mit der Anreise des Finanzchefs Yann Cornec unterbrachen die ArbeiterInnen ihren Streik noch am selben Tag, um in Verhandlungen einzutreten.

Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Mitglied des Bleiberecht-Kollektivs Bern, ins Regionalgefängnis Bern gebracht.  Mit einer Mahnwache bekunden das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen ihre Solidarität und protestieren gegen die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie.

Am 25. November gingen mehr als 7 000 Arbeiter auf die Strasse. 4000 Arbeiter in Genf, 2 000 in Lausanne, 800 in Zürich und 300 in Bern legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich dem «Protesttag» an, denn die Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) drohen zu scheitern.

Über 7000 Bauarbeiter von mehr als 1000 Baustellen beteiligen sich an den heutigen Protestaktionen für einen besseren Ladnesmantelvertrag (LMV) mit mehr Schutz vor Lohndumping und bei Schlechtwetter. «Die Erwartungen der Gewerkschaften Unia und Syna wurden deutlich übertroffen», schreiben die beiden Gewerkschaften in ihrer Medienmitteilung.

Solidarité sans frontières (Sosf) ist enttäuscht über den heutigen Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), das Asylgesetz ohne triftigen Grund weiter zu verschärfen. Dabei ist insbesondere die vorgesehene Aberkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Fluchtgründe zu verurteilen.

Der Konflikt auf dem Bau spitzt sich zu:  Am Freitag, 25. November 2011, kämpfen die Bauarbeiter für einen Landesmantelvertrag mit mehr Schutz. Statt die  aktuellen Probleme zu lösen, wolllen die Baubosse eine Verlängerung des heute ungenügenden  LMV zum Nulltarif.

Der vorwärts war anwesend, als am gestrigen Dienstag eine Solidaritätsaktion am Unispital Zürich durchgeführt wurde.

Der vorwärts-Redaktor schreibt in seinem Artikel «Occupy the world» – vorwärts vom 18.November 2011-, dass sich die Occupy Bewegung schwer tut, «das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis in Frage zu stellen.» Leider gilt dies nicht nur für die Occupy Bewegung in Zürich, sondern auch für die etablierten Linken und Grünen in Zürich. Ein Leserbeitrag von H.Frei aus Zürich.