Unsere Geduld ist zu Ende!

Nico Lutz. Für die BauarbeiterInnen geht es dieses Jahr um sehr viel: Ende Jahr läuft der Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe, der Branchen-Gesamtarbeitsvertrag, aus. Die Bosse wollen die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die BauarbeiterInnen treten deshalb in den Ausstand.

Der Baubranche geht es derzeit ausgezeichnet. Die Erträge der Firmen sind in den letzten Jahren gestiegen, es stehen so viele Kräne wie nie zu vor, die BauarbeiterInnen machen eine riesige Arbeit. » Weiterlesen

Mindestlohn im Test

Mohamed Musadak. Im Kanton Neuenburg gibt es nun schon seit einiger Zeit einen Mindestlohn. Bei der Umsetzung gibt es einige Probleme: Betroffene wehren sich nicht immer und ohne Sanktionen fehlen dem Kanton die Massnahmen zur Durchsetzung.

Der Mindestlohn im Kanton Neuenburg wird im nächsten Jahr 20,02 Franken pro Stunde betragen. Es ist eine Erhöhung um mehr als 30 Rappen, um die Preisentwicklung auszugleichen. Die Erhöhung, die im kantonalen Amtsblatt kürzlich angekündigt wurde, wird etwa 2700 Menschen, mehrheitlich Frauen, zugutekommen, die den Mindestlohn im Kanton erhalten.

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Kein Lohn unter 23 Franken!

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Basel-Stadt wurde eine Initiative für einen existenzsichernden Mindestlohn von 23 Franken die Stunde lanciert. Dadurch soll jedeR von einer Vollzeitstelle leben können. Besonders schlechter gestellte ArbeiterInnen profitieren.

Anders als in anderen Ländern hat die Schweiz kein festgesetztes eidgenössisches Mindestlohn-Gesetz. Es gibt hier viele Menschen, die für einen Lohn arbeiten, der nur knapp das Existenzminimum abdeckt.

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Was lehrt uns die Geschichte?

Wo wollen wir anfangen? Die Zeit ist so schnelllebig, dass diese Frage schon wieder zu vergessen ist. Von den Kriegen? Da ist die Menschheit überhaupt nicht «lehrwillig»! Menschliche Beziehungen? Hier haben wir total versagt.Die «68er Eltern» haben ihre Kinder zu EgoistInnen erzogen und vergessen ihnen zu sagen, was Menschlichkeit ist.

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Katzbuckeln nützt nichts

tai. Basel macht den Grossunternehmen ein Steuergeschenk nach dem anderen, um sie bei Laune zu halten. Diese kümmert das offenbar nicht: Novartis wird über 2000 Arbeitsplätze in Basel und der Schweiz vernichten.

Der Pharmariese Novartis will in der Schweiz über 2100 Stellen vernichten. Dabei sollen 1400 Stellen in der Produktion und 700 Stellen im Dienstleistungsbereich gestrichen werden. Der Abbau soll gestaffelt über vier Jahre erfolgen, wie der Pharmakonzern mitteilte.

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Gegen unfairen Wettbewerb

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Bern lancierte der Gewerkschaftsbund eine Anti-Lohndumping-Initiative. Mit dieser soll die Arbeitsauftragsübergabe von Subunternehmen an Subsubunternehmen untersagt werden.

Was bedeutet Lohndumping? Wir können darunter «Niedriglohn» verstehen. Das heisst im Allgemeinen, dass ArbeiterInnen weniger verdienen als sie gemäss ihrer Kompetenz, Erfahrung, ihrem Alter und der Ortsüblichkeit verdienen sollten.

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Rente mit 60 retten!

tai. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und BaumeisterInnen kommen seit Monaten nicht vorwärts. Dabei geht es um die Sicherung der Frühpensionierung, die für BauarbeiterInnen dringend nötig bleibt. Mit einer grossen Baudemo und Streikdrohungen versucht man, Druck zu machen.

Bauarbeit ist Knochenarbeit. Verletzungen sind häufig, Todesfälle nicht selten: Jedes Jahr sterben durchschnittlich um die 20 BauarbeiterInnen auf Baustellen in der Schweiz. Unter diesen miserablen Bedingungen wünschen sich viele MaurerInnen, EisenlegerInnen und StrassenbauerInnen mit 60 in Rente zu gehen. Seit 15 Jahren ist das für sie möglich. Doch die Frührente wird von den Bossen infrage gestellt. Vorwand ist, dass die zuständige Kasse finanziell unter Druck steht. Seit Monaten verhandeln die BauarbeiterInnen und Gewerkschaften mit den ChefInnen darüber, auf welche Weise die Frührente gesichert werden soll. «Wir hatten bereits drei Verhandlungsrunden und wir sind keinen Millimeter weitergekommen. Die Baumeister wollen nur auf der Seite der Leistungen sanieren: Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters. Das kommt für uns definitiv nicht infrage», erklärt der Unia-Gewerkschafter Lucien Robischon. Die Unia fordert von den BaumeisterInnen auch eine Lohnerhöhung für die BauarbeiterInnen um 150 Franken, weil es in den letzten vier Jahren keine gegeben hat. Und noch immer braucht es einen angemessenen Schlechtwetterschutz auf den Baustellen.

10’000 für Streik
Die Gewerkschaften haben nun den Druck erhöht und drohen mit Streik. Zuvor soll am 23. Juni mit einer grossen Baudemo in Zürich Stärke gezeigt werden. Es werden Tausende demonstrierende BauarbeiterInnen erwartet. Auf den Baustellen werden die BauarbeiterInnen aktuell von der Unia zum Mittagessen eingeladen – und zur Abstimmung über einen möglichen Streik. Falls es bis zum Herbst keine Einigung mit den BaumeisterInnen gibt, soll gestreikt werden. Schon 10’000 BauarbeiterInnen haben sich landesweit dafür ausgesprochen. «Wir sind momentan dem Angriff des Baumeisterverbands ausgesetzt: Sie wollen eine komplette Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmenden. Dagegen wehren wir uns», meint Robischon. Die BaumeisterInnen scheinen die Streikdrohnung noch nicht ernst zu nehmen und schalten weiterhin auf stur. «Streik wäre eine Friedenspflichtverletzung. Aber wir sind es uns gewohnt. Das gehört mittlerweile – leider – zum Vorgehen der Gewerkschaften», seufzt Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands.
Auch der Büezer Peter Leuenberger (59) will, wenn nötig, in den Streik treten. Nächstes Jahr würde er in Pension gehen, dank der Rente mit 60 ohne Verluste. 40 Jahre auf dem Bau seien genug: «Wenn jemand sein ganzes Leben auf dem Bau gearbeitet hat, dann ist die Rente mit 60 nötig. Es gibt Kollegen, die schon mit 45 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen. Nun wollen uns die Baumeister ab 50 Jahren den Lohn kürzen. Weshalb lassen die uns nicht mit 60 gehen?»

Arbeitskampf wirkt
2002 erkämpften sich Tausende von BauarbeiterInnen mit landesweiten Streiks die Rente mit 60. Es handelte sich um den grössten Arbeitskampf in der Schweiz nach der Jahrtausendwende bis heute: Ein Streiktag und die Blockade des Baregg-Autobahntunnels, eines zentralen Verkehrsknotenpunkts, brachten die BaumeisterInnen dazu, bei der Frühpensionierung nachzugeben. Die BauarbeiterInnen zeigten damit konkret, dass das Rentenalter gesenkt werden kann in einer Zeit, wo alle nur von der Erhöhung sprechen. Für sie war es aber auch dringend notwendig: Vor der Rente mit 60 erreichten gerade mal 20 Prozent der BauarbeiterInnen das Rentenalter gesund. Ermöglicht wird die Übergangsrente bis 65 über die Stiftung flexibler Altersrücktritt im Baugewerbe (FAR), in welche die BaumeisterInnen 5,5 Prozent und die Bauarbeiter-Innen 1,5 Prozent der Vergütung einzahlen. Vor drei Jahren mussten die BaumeisterInnen ihren Beitrag erhöhen – nach heftigen Arbeitskämpfen und einer Grossdemo der ArbeiterInnen. Damit wurde die Rente mit 60 für einige Jahre gerettet.
6700 FAR-RenterInnen gibt es laut «SRF» aktuell. Mit der Pensionierung der Babyboomer-Generation würden es 1500 NeurentnerInnen pro Jahr werden. Die BaumeisterInnen behaupten, die Frührente sei heute zu grosszügig. Baumeisterpräsident Lardi besteht auf Verschlechterungen: «Wir bieten verschiedene Varianten an, bei denen weiterhin die Rente mit 60 möglich sein soll, aber mit einer Leistungseinbusse in der Grössenordnung von 20 Prozent. Oder wenn jemand mit den vollen Leistung frühpensioniert werden will, muss er länger arbeiten.» Im Klartext: Weniger Rente oder keine Frühpensionierung.

Gegen die Vereinzelung
Die von den BaumeisterInnen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein besonders hinterhältiger Streich im Klassenkampf von oben: Die Ausweitung der Wochenarbeitszeit würde bedeuten, dass Mehrarbeit nicht mehr als Überstunden besser bezahlt werden. Die BaumeisterInnen könnten dadurch weniger Lohn zahlen und die Arbeit wird billiger für sie.
Für die BauarbeiterInnen sind Aktionen wie die grosse Baudemo vom 23. Juni äusserst wichtig. Auch wenn das Baugewerbe besonders kämpferisch erscheint, haben die wenigsten ArbeiterInnen dort wirkliche Arbeitskampferfahrung. Es gibt Mut, wenn man sieht, dass man nicht alleine ist im Arbeitskampf, dass man nicht die/der Einzige ist, der/die sich wehrt. Mit der Demo sehen die KollegInnen, wie viele sie sind, wie viel Unterstützung sie auch von der restlichen Bevölkerung erhalten.

Alle an die Baudemo:
Samstag, 23. Juni, 12.00 Uhr, Beim Central, Zürich

Weitere Infos: unia.ch

Für die Einheit der ArbeiterInnen

red. Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.

Der Weltgewerkschaftsbund wurde am 3. Oktober 1945 in Paris gegründet. Der WFTU vereinte 56 Gewerkschaften aus 55 Ländern sowie 20 internationale Organisationen, hinter denen insgesamt 67 Millionen ArbeiterInnen standen. Im Vorstand waren VertreterInnen der britischen, US-amerikanischen, sowjetischen, französischen, chinesischen und lateinamerikanischen Verbände.

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Angriff auf die kapitalistische Verwertung

Peter Nowak. In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an.

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Für sofortige Veränderungen

Joël Depommier. An der Urne hatten die Gewerkschaften mit Initiativen wie AHVplus oder Mindestlohn wenig Erfolg. Was steht für die Unia in nächster Zeit auf der Agenda? Ein Gespräch mit Vania Alleva, der Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz.

In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften, darunter die Unia, mehrere Initiativen lanciert wie AHVplus und zum Mindestlohn, die an der Urne gescheitert sind. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Vania Alleva: Die Unia hat mit grossem Engagement diese Initiativen unterstützt und darin eine bessere Verteilung des Arbeitsertrags gesehen.

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Verzicht auf Klassenkampf

tai. Vor mehr als 80 Jahren wurde zwischen der nach rechts driftenden Industriegewerkschaft SMUV und den ArbeitgeberInnen ein Friedensabkommen geschlossen, dass den MEM-ArbeiterInnen jegliche Kampfmittel nahm.

Die Schweiz hat ihren Wohlstand der guten «Sozialpartnerschaft», der Kollaboration zwischen ArbeitgeberInnen und Arbeiterschaft, dem erfolgreichen «Sonderfall Schweiz» zu verdanken.

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Herr Supino: «Abbau führt zu Einfalt!»

Marco Geissbühler. Am 22. März fand eine gemeinsame Protestaktion der Redaktionen von sda, Bund und Berner Zeitung vor dem Hotel Bellevue in Bern statt. Drinnen referierte Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident von Tamedia und Präsident des Verlegerverbands Schweizer Medien.

Ausgerechnet Pietro Supino! Der Verwaltungsratspräsident von Tamedia und Präsident des Verlegerverbands Schweizer Medien, referierte am Donnerstag, 22. März, am Lunch-Event des Business Clubs Bern im Hotel Bellevue über die Frage, wie «eine starke Schweizer Mediengruppe die Voraussetzungen schaffen kann für unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt». Supino spielt eine zentrale Rolle bei den laufenden Abbauprojekten in der Schweizer Medienlandschaft, die die Medienvielfalt aushöhlen.

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Die Redaktion streikt

tai. Beinahe vier Tage hat die Redaktion der SDA gestreikt und mit ihrem Arbeitskampf den Verwaltungsrat gezwungen, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten. Sie wird wieder streiken, falls nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Die Direktion der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat Anfang Januar die Massenentlassung von einem Viertel des Redaktionspersonals beschlossen. Rund 80 Beschäftigte sollen entlassen werden, insbesondere Mitarbeitende über 60 sind betroffen. Die Redaktion trat daraufhin in einen Warnstreik und leistete massiven Widerstand.

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Auf Kosten der Qualität

Bernard Borel. Die vom Stellenabbau bedrohten Mitarbeitenden der Nachrichtenagentur SDA leisten Widerstand. Gespräch mit Theodora Peter, langjährige Mitarbeiterin bei der SDA und frühere Blattmacherin bei der Tageszeitung «Der Bund».

Wie haben Sie die Fusion zwischen der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und der Bildagentur Keystone erlebt?
Theodora Peter: An sich ist die Idee recht verführerisch: Gleichzeitig journalistische und fotografische Sachkenntnisse in derselben Agentur zu haben, könnte den Service verbessern, den wir den Medien und Behörden liefern. Aber in der Realität hat uns dies unter noch mehr Druck gesetzt als zuvor.

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«Das ist doch nicht normal!»

red. Mit einem kurzen Streik erzwangen die ArbeiterInnen des ABB-Betriebs in Genf vom Management, Klarheit über ihre Zukunft zu bekommen: Rund 150 Stellen werden gestrichen. Es laufen noch Gespräche.

Am 31. Oktober habe alle 130 anwesenden ArbeiterInnen von ABB Sécheron SA in Genf während zwei Stunden die Arbeit niedergelegt. Es gingen die Gerüchte um, dass 130 bis 180 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil der Konzern einen Teil der Produktion auslagern will. Das Personal forderte Erklärungen und Arbeitsplatzgarantien.

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150 bis 200 Entlassungen

sit. Die Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag» stellt ihr Erscheinen ein. Über der Hälfte der VertägerInnen soll gekündigt werden. Im Rahmen einer Protestkundgebung wurden die Vorschläge des Personals eingereicht.

Am 19. September 2017 informierte die Presto Presse-Vertriebs AG die Betriebskommission und die Gewerkschaft Syndicom über die Einstellung der Printausgabe der «Ostschweiz am Sonntag».

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Schlusslicht beim Streik

tai. In der Schweiz wird pro Jahr bloss ein Tag auf tausend Arbeitende gestreikt. Im internationalen Vergleich belegt sie damit einen hinteren Rang. Gewichtiger Grund: das schwache Streikrecht.

Dass die Schweizer Arbeitenden wenig streiken, gilt als allgemein bekannt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun aber, wie streikfaul die SchweizerInnen wirklich sind: Unter den 22 untersuchten Ländern belegt die Schweiz den drittletzten Platz.

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Eine verpasste Chance?

sit. Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über «linke NeinsagerInnen», die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht.

«Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte», schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung «work»: «Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.»

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