Kantone können Mindestlöhne festlegen

Eine gute Nachricht aus Lausanne: Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn in Kraft treten kann. Das oberste Gericht des Landes hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde von verschiedenen Neuenburger Arbeitgebervereinigungen gegen das entsprechende Gesetz abgewiesen. Dieses Gesetz sieht einen kantonalen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor. Es ist von der Neuenburger Legislative 2014 verabschiedet worden – im Anschluss an eine 2011 von den Stimmberechtigten angenommene Volksinitiative, welche die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes verlangt hatte. Wegen der Beschwerde konnte es bisher nicht in Kraft treten.
 
Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass die Kantone Mindestlöhne erlassen dürfen. Wörtlich heisst es: «Abzuweisen ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass das Bundesrecht den Kantonen keinen Platz für die Festlegung von Minimalsalären lasse.» «Unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» dürften die Kantone sozialpolitische Massnahmen erlassen. Das Neuenburger Gesetz mit den vorgeschriebenen 20 Franken pro Stunde sei ein Mittel zur Bekämpfung der Armut und damit sozialpolitisch begründet.
 
Die Gewerkschaften begrüssen dieses Urteil des höchsten Gerichtes. Damit tritt nun nach den langen Auseinandersetzungen das Gesetz in Neuenburg endlich in Kraft. Zudem macht der Entscheid den Weg frei, um Hungerlöhne auf kantonaler Ebene zu bekämpfen. Dabei ist nun der Mindestwert von 20 Franken pro Stunde gesetzt.

Bombastische Entlassungswelle

tai. Der Konzern Bombardier, der in der Schweiz Züge produziert, hat angekündigt, 650 Stellen zu streichen. Weltweit verlieren Tausende Mitarbeitende ihren Lebensunterhalt. Gleichzeitig will das Grossunternehmen das Salär seiner ManagerInnen erhöhen.

In der Schweiz streicht der kanadische Zughersteller Bombardier die Hälfte aller Stellen: Von insgesamt 1300 Arbeitsplätzen werden 650 wegfallen. Betroffen sind alle Standorte in der Schweiz, vor allem das waadtländische Villeneuve mit 550 Stellen und Zürich mit 100 Stellen. Entlassen werden mehrheitlich ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, die mit Temporär-Verträgen über Personalvermittlungsfirmen bei Bombardier arbeiteten. Im Betrieb in Villeneuve gibt es 3,5-mal mehr Temporäre als Festangestellte. Von den ChefInnen werden Zeitarbeitende regelmässig für Lohn- und Sozialdumping missbraucht.

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Streik für einen Tag

Redaktion. Die ArbeiterInnen von Thermo Fisher streikten im April bereits gegen die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze. Nun sind sie erneut für einen Tag in den Ausstand getreten, nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden.

Mit einem sechstägigen Streik hatte die Belegschaft des Industrieunternehmens Thermo Fisher Mitte April gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen protestiert und die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Die Verhandlungen wurde abgebrochen. Der US-Konzern zeigte keinerlei Willen, möglichst viele Arbeitsplätze in Ecublens zu erhalten. Er war lediglich zu einer lächerlichen Reduktion der auszulagernden Arbeitsplätze von ursprünglich 106 (von insgesamt 165) auf 95 bereit.

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Streik auf dem Lago Maggiore

sit. Seit dem 25. Juni stehen die Schiffe auf der Schweizer Seite des Langensees still. Die 34 Angestellten der Navigazione Lago Maggiore (NLM) haben ihre Arbeit niedergelegt, nachdem allen per Ende 2017 gekündigt wurde. Grund ist eine grossangelegte Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt.

Nix mehr mit Schiff ahoi. Die ArbeiterInnen der NLM streiken als Antwort auf ihre Entlassung. «Sie kämpfen, um ihre Rechte und Würde zu wahren. Sie kämpfen gemeinsam und entschlossen für ihre Zukunft», erklärt Angelo Stroppini vom SEV, der Gewerkschaft des Transportpersonals. Ein Betroffener bring die Situation der Streikenden ganz einfach auf den Punkt: «Das einzig Sichere für uns ist der Stellenverlust!» Viele von ihnen sind bereits über 50 Jahre alt. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, mehr noch: «Das ist nicht irgend ein Job, das ist unser Leben», gibt ein Kapitän der Zeitung «work» zu Protokoll. Schon sein Vater arbeitete auf dem Schiff. Bereits als kleiner Bub fuhr der heutige Capitano mit seinem Vater mit und seit er 16 ist, kennt er nichts anderes. Nun soll Schluss sein.

Auf Kosten der Angestellten
Grund der Kündigung ist eine Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt. Angebliches Ziel dabei ist, die «Qualität der Leistung» zu erhöhen. Die NLM ist ein italienischer Staatsbetrieb und will anscheinend die Strecke auf dem Lago Maggiore nicht mehr alleine betreiben. So sieht die anfangs Jahr erneuerte Konzession des Bundes eine Zusammenarbeit zwischen der NLM und der privaten Luganersee-Schifffahrtsgesellschaft (Società Navigazione del Lago di Lugano, SNL) vor. NLM und SNL haben vor Kurzem mitgeteilt, dass ein «Konsortium» geplant sei. Man wolle so «das Angebot an Schiffsverbindungen auf den Seen dank der Kompetenz beider Unternehmungen und dank der Nutzung von Synergien verbessern und optimieren», ist auf der Medienmitteilung zu lesen. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe brütet seit mehreren Wochen am Plan. Die «Sozialpartner» wurden darüber nicht informiert. Das betroffene Personal natürlich auch nicht, stattdessen wurde den 34 NLM-ArbeiterInnen der Blaue Brief nach Hause geschickt. Die SNL ihrerseits hatte bereits im April 2016 den Gewerkschaften SEV und Syna mitgeteilt, dass sie den seit 2006 geltenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) per Ende 2016 kündigen werde. Ende Januar 2017 begannen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der SNL. «Diese waren offen und konstruktiv und führten bis Mitte März sehr nahe an einen Abschluss heran. Doch dann rief die Direktion das Personal zusammen und teilte ihm mit, die Anstellungsbedingungen neu nur noch in einem Firmenreglement festlegen zu wollen», informiert der SEV auf seiner Homepage dazu.
Klar wird der Grund der Entlassungen und der Kündigung des GAVs, wenn man weiss, dass die Löhne bei der NLM um mehr als 1000 Franken im Monat höher sind als jene bei der SLM. Und da die NLM privatisiert werden soll, benutzt das neue «Konsortium» diese Möglichkeit, die Löhne und die Arbeitsbedingungen aller SeematrosInnen im Tessin zu verschlechtern. Es ist das klassische Vorgehen bei Privatisierungen im neoliberalen Sinn und Zweck.

Klare Forderungen … 
Unterstützt von den Gewerkschaften hatten die Streikenden bereits vor dem Beginn des Arbeitskampfes Kontakt aufgenommen und Gespräche mit der Direktion der NLM, der Tessiner Regierung und dem Bundesamt für Verkehr geführt. Am Montag, 25. Juni fand dann ein erneutes Treffen mit den Regierungsräten Manuele Bertoli (SP) und Claudio Zali (Lega dei Ticinesi) statt. Wie es zu erwarten war, führten die Gespräche zu keinen Ergebnissen. Die streikenden ArbeiterInnen sind vom Treffen bitter enttäuscht. «Wir suchen eine angemessene und dauerhafte Lösung», sagte Manuele Bertoli, SP-Regierungsrat. Die Frage ist nur, für wen die Lösung angemessen sein soll. So sagte der SP-Mann den Streikenden, sie sollen sich «beruhigen», denn das neue Konsortium «werde es schon richten». Es ist beschämend, mit welcher Arroganz, welchem Unverständnis und Desinteresse der angebliche Sozialdemokrat den betroffenen ArbeiterInnen begegnete. Diese wollen sich aber alles andere als beruhigen und haben gleich nach dem Treffen zu einer Solidaritätskundgebung für den 1. Juli aufgerufen, an der dann mehr als 500 Personen teilgenommen haben. Weiter wurde eine Petition lanciert. Darin wird gefordert: «Weiterbeschäftigung auf dem Schweizer Seebecken, beibehalten der aktuellen Lohn- und Vertragsbedingungen, ein konkretes und realistisches Entwicklungsprojekt mit Anstellungsgarantien und die Zusammenarbeit der Behörden und der Gemeinden für eine sichere Zukunft auf dem Langensee, im Interesse der Gesamtwirtschaft.»

… und wachsende Solidarität
Die streikenden Seeleute geniessen eine ständig wachsende Unterstützung und Solidarität von verschiedenen Seiten, insbesondere von der lokalen Bevölkerung, aber auch von den TouristInnen. Ein Beweis dafür ist sicher auch die grosse Teilnahme an der kurzfristig organisierten Demo vom 1.  Juli in Locarno. Am Dienstag, 27. Juni, kam eine solidarische Delegation aus dem Hafen von Verbania, sowie aus Lausanne und Neuchâtel. Zwei Tage später waren KollegInnen und VertreterInnen von italienischen Gewerkschaften vor Ort zu Besuch. Natürlich hat auch die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (POP Ticino) ihre Solidarität mit den Streikenden ausgesprochen und unterstützt sie nach Möglichkeit vor Ort. Bei Redaktionsschluss war der Arbeitskampf noch im Gange und wenig sprach dafür, dass sein Ende in Sicht wäre.

Petition unterschreiben und aktuelle
Infos zum Streik: www.sev-online.ch

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Finger weg von der Post!

Juliette Müller. In der Waadt hat sich ein Bündnis aus Syndicom, PdA und Zivilorganisationen gebildet, das den Abbau von Poststellen und die Entlassung der Postangestellten verhindern will. Mit Demonstrationen und Petitionen machen sie auf die düstere Entwicklung aufmerksam.

Die Post hat Anfang Juni ihre Vision des «Postnetzes der Zukunft» auch für die Kantone Waadt und Jura vorgestellt. Das Postnetz wird weiterentwickelt, ist in den Medienmitteilungen der Post zu lesen. Man strebe «bis 2020 ein Netz von mehr als 4000 Zugangsmöglichkeiten an», jubelt das Unternehmen. Hinter diesen hübschen PR-Formulierungen versteckt sich die Post hartnäckig, seit sie im Oktober vergangenen Jahres die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen in der Schweiz ankündigte. Von 31 Poststellen, die es momentan im Jura gibt, sind nur 16, knapp die Hälfte, für die Zukunft, genauer «bis mindestens 2020», garantiert. Im Klartext: Für danach gibt es keine Garantie. Im Kanton Waadt sind 78 Filialen «bis mindestens 2020» garantiert, das sind 49 Poststellen weniger von den 127 aktuell bestehenden. Das Schicksal der Poststellen würde «in einer sorgfältigen Einzelfallprüfung» angegangen, versichert die Post. Als Kompensation würden fünf bis sieben «Zugangspunkte» im Jura und vierzehn im Waadt eingerichtet. Im Vordergrund stünden die Umsetzung von «Partnerfilialen» und bei der Netzentwicklung wende sie regionale Kriterien an, heisst es von der Post.

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Lohngleichheit subito!

Redaktion. 7,7 Milliarden Franken: So viel beträgt der jährliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der Schweiz. Die Gewerkschaft Unia lancierte im Kanton Jura eine Initiative für Lohngleichheit und prüft eine eidgenössische Volksinitiative zu dieser Problematik.

«Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit»: So steht es seit 1981 in der Bundesverfassung. Seit über 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Trotzdem verdienen Frauen in der Schweiz heute immer noch 20 Prozent weniger als ihre Kollegen. Vor 26 Jahren, am 14. Juni 1991, fand die grösste Demonstration in der Geschichte der Schweiz statt. Über eine halbe Million Frauen demonstrierten in der ganzen Schweiz für Frauenrechte unter dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Die Forderungen waren so berechtigt wie vielfältig: Anerkennung der von Frauen geleisteten, unbezahlten Arbeit, mehr Frauenvertretungen in Politik, Lohngleichheit. Zur Umsetzung der letzten Forderung trat am 1. Juli 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft.

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Der Kahlschlag geht weiter

Redaktion. Innerhalb der letzten zwei Wochen wurde die Schliessung von über hundert Poststellen in sechs Kantonen durch die Post bekannt gemacht. Derweil konnte das Unternehmen einen Gewinn von fast 100 Millionen Franken im letzten Jahr vorweisen.

Die Gewerkschaft Syndicom vermeldet, dass das Ausmass der Poststellenschliessungen immer grössere Dimensionen annimmt und neu auch in die Städte einzieht. Die Post kündigte an, 76 Poststellen im Kanton Bern zu schliessen oder zu überprüfen. Allein neun betroffene Poststellen befinden sich in den Städten Bern, Biel und Thun. In Basel-Stadt will die Post bis 2020 fast jede dritte Poststelle schliessen. Dies, obwohl die Pläne der Post sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen.

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Abbaustopp jetzt!

David Roth. Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!

Im vergangenen Oktober holte die Postführung zum grossen Schlag aus. Von den verbleibenden 1400 Poststellen sollen weitere 500 bis 600 geschlossen werden. Noch vor 15 Jahren waren es 3400 Poststellen. Die Gewerkschaft Syndicom hat daraufhin die Belegschaft, die Bevölkerung und die Politik mit einer Gefährdungskarte wachgerüttelt. In dieser wurde erstmals offensichtlich, was ein derartiger Kahlschlag bedeuten würde.
Die Karte stiess auf ein enormes Echo. Die Belegschaft wehrt sich immer vehementer, in dutzenden lokalen Petitionen wurden über 50 000 Unterschriften gesammelt, in fast allen Kantons-parlamenten wurden Vorstösse gegen den Kahlschlag überwiesen und auch in Bundesbern hagelt es derzeit Vorstösse. Die Post und der Bundesrat zeigen sich aber bislang relativ unberührt. Ob sich dies ändern wird, hängt davon ab, ob es gelingt, die Proteste weiter zu intensivieren, und vom weiteren Verlauf der politischen Bemühungen im nationalen Parlament. » Weiterlesen

Leben, um zu arbeiten?

sit. Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.

«Was die parlamentarischen Initiativen Graver und Keller-Suter vom März 2016 beabsichtigen, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf das bewährte Arbeitsgesetz, wie ihn die Schweiz bis heute nicht gesehen hat», erklärt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz vom 2. Mai. Teilgenommen haben neben Rechsteiner auch Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; Brigitta Danuser, Delegierte Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin; Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia; Arno Kerst, Präsident Gewerkschaft Syna; und Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB. Diese prominente Besetzung zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage früh erkannt haben, und sie künden in der gemeinsamen Medienmitteilung den Widerstand an: «Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen.»

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Arrogante ArbeitgeberInnen

Juliette Müller. Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.

Sie haben gegenüber den Medien nach dem Fall der Massenentlassungen bei der Versicherung Generali gesagt, dass es immer schwieriger werde, mit den ArbeitgeberInnen zu verhandeln. Stimmt das auch für Thermo Fisher?

Yves Defferard: Es findet ganz klar eine Veränderung statt. Wir stehen nicht mehr den gleichen ArbeitgeberInnen gegenüber. Früher konnte man mit ihnen verhandeln, heute verweigern sie jeden Dialog. Es sind vor allem diejenigen, die mit den Multis gekommen sind. Ferner haben wir immer häufiger mit AnwältInnen zu tun statt mit den ChefInnen selber. Gewisse Anwaltskanzleien haben sogar ein Business daraus gemacht und bieten direkt «Restrukturierungspakete» an!

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Neuer Coiffeur-GAV


Florian Sieber. Nach mehreren Monaten Verhandlung einigen sich Gewerkschaften und Coiffuresuisse auf einen neuen Generalarbeitsvertrag. Neben Lohnerhöhungen soll auch stärker gegen Lohndrückerei vorgegangen werden.

Für viele ausgebildete CoiffeurInnen waren 3800 Franken brutto bei einem 100-Prozent-Pensum bisher das Höchste der Gefühle. Das wird sich jetzt aber ändern: Nachdem die Gewerkschaften Syna und Unia seit Herbst mit dem Verband Coiffuresuisse verhandelt hatte, konnte man sich auf höhere Mindestlöhne einigen. So sollen ausgebildete Berufsleute fünf Jahre nach Lehrabschluss mindestens 4000 Franken erhalten und Anspruch auf fünf anstatt der bisherigen vier Wochen Ferien haben. Wer darüber hinaus Lernende ausbildet, soll 200 Franken Lohnzuschlag erhalten. Für angelernte CoiffeurInnen steigt der Mindestlohn mit dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auf 3900 Franken. Neu sollen auch Angestellte, die keine Lehre abgeschlossen haben, dem GAV unterstellt werden und einen Mindestlohn von 3800 Franken erhalten. Damit kann endlich der in der Branche grassierenden Lohndrückerei ein Riegel vorgeschoben werden. Weitere Verbesserungen gibt es für Familien dadurch, dass neu Urlaub im Krankheitsfall eines Kindes genommen werden kann. Ausserdem werden neu 5 Tage Vaterschaftsurlaub gelten. Gegen Lohndumping sollen vor allem im Tessin mehr Kontrollen stattfinden und gegen Scheinselbstständigkeit und Pseudopraktika soll verstärkt vorgegangen werden.

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Keine FreizeitfahrerInnen

uberIn Basel-Stadt wurden zwei FahrerInnen des Taxiunternehmens Uber mit happigen Geldstrafen gebüsst. Die Urteile könnten eine rechtliche Grundlage darstellen, um das Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen und ihren FahrerInnen besseren Schutz zu gewährleisten.

Das Taxiunternehmen Uber hat Mühe in der Schweiz: In Zürich gibt es laut Gewerkschaftszeitung «work» aktuell 63 Verfahren gegen Uber-FahrerInnen. Dazu kommen ein Dutzend Verfahren aus der Stadt vom letzten Jahr und «rund 20 Fälle aus der Region», so die Zeitung weiter. Laut Unia sind insgesamt rund 500 Anzeigen gegen das Unternehmen hängig. Zwei Verfahren wurden in der Stadt Basel abgeschlossen, wobei die verurteilten FahrerInnen hohe Bussen zahlen müssen.

Trotzdem schwärmte der Schweizer Uber-Manager Rasoul Jalali kürzlich in einem Interview mit der «NZZ» über die lockeren Geschäftsbedingungen besonders in der Stadt Zürich: «Zürich ist ein gutes Pflaster für Uber.» Im Vergleich zu Berlin und Wien sei Zürich «gerade im Bereich, in dem wir tätig sind», sehr liberal bei der Ausgestaltung von Gesetzen.

5000 Franken Busse

Die Urteile in Basel dürften wohl ein deutlicher Dämpfer sein für das «Technologieunternehmen» (Selbstbezeichnung). In der Urteilsbegründung vom 1. September zum ersten schuldig gesprochenen Uber-Fahrer schreibt die Basler Staatsanwaltschaft: «Die beschuldigte Person führte in der Region Basel (…) mehrfach berufsmässige Personentransporte (insgesamt 26 Fahrten) für Uber durch, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein … Ausserdem führte sie überhaupt keine Kontrollmittel, so dass die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten nicht überprüft werden konnten.» Gebüsst wurde er mit 500 Franken und einer bedingten Geldstrafe. Der zweite fehlbare Uber-Fahrer musste sogar 5000 Franken blechen mit derselben Urteilsbegründung – für insgesamt 541 Fahrten in sechs Monaten. Damit haben die Gerichte klargestellt, dass Uber-FahrerInnen keine FreizeitfahrerInnen sind, wenn sie mehr als zwei Mal pro Monat unterwegs sind. Uber-Fahrer brauchen eine Bewilligung für berufsmässige Personentransporte sowie ein entsprechend ausgerüstetes Auto. Und sie haben sich, wie alle Fahrer, an die gesetzlichen Arbeits- und Ruhezeiten zu halten. Uber-Chef Jalali behauptete noch im März gegenüber der «TagesWoche»: «UberPop ist ein Mitfahrdienst unter Privatpersonen. Menschen nehmen einander gegen ein kleines Entgelt mit, um die Fixkosten für ihr bereits vorhandenes Auto zu reduzieren oder einfach, um nette Gespräche zu führen. Da dabei nach Abzug aller Kosten im Durchschnitt keine Gewinne anfallen, erfüllt UberPop nicht die Voraussetzungen für den berufsmässigen Personentransport.»

Weniger Uber-FahrerInnen

Unter den Uber-FahrerInnen herrscht Verunsicherung: Die Zahl der Uber-FahrerInnen war vor einigen Monaten noch um einiges höher als jetzt. Das wird auch von FahrerInnen und KundInnen bestätigt. Mehrere Uber-Kunden haben der «TagesWoche» erzählt, dass man seit einigen Wochen bei Uber in Basel vorne einsteigen müsse: «So merkt die Polizei nicht, dass wir Uber sind. Es sieht so aus, als seien wir Kollegen.» Auch die Art und Weise, wie Uber mit den FahrerInnen umgeht, schafft Unsicherheit: Die Accounts von FahrerInnen, die ein Problem mit der Polizei bekommen, würden einfach gesperrt – und fertig. «Die verschwinden einfach aus dem System», erzählt ein Fahrer.

Uber selbst hält die Entwicklung für eine Kampagne gegen sich. Eine eindeutige Gegnerin hat das Taxiunternehmen in der Gewerkschaft Unia, die sich vor Kurzem in einem offenen Brief gegen die Partnerschaft zwischen Uber und SBB erboste: «Es geht nicht an, dass Sie Dumping-Geschäftsmodelle wie jenes von Uber fördern, das gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstösst.» Die SBB hätten als Staatsbetrieb auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Uber würde gesetzliche Bestimmungen über Arbeitszeit, Ruhezeiten und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ignorieren, systematisch Schwarzarbeit fördern und seine Angestellten in eine prekäre Schein-Selbständigkeit zwingen. «Vor diesem Hintergrund ist es absolut unangebracht, in einer SBB-App Werbung für Uber zu machen.»

Aus dem vorwärts vom 23. Dezember 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Die Industrie blutet

richemontDie Richemont-Gruppe, die Luxusuhren produziert, entlässt über 200 ArbeiterInnen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia fordern die ArbeiterInnen die Rücknahme des «Restrukturierungsplans».

Die Richemont-Gruppe, zu der die Luxusmarken Vacheron Constantin und Piaget gehören, hat kürzlich den Abbau von 211 Stellen angekündigt. Davon betroffen sind Produktionsstandorte im Vallée de Joux (VD), in Genf und in La Côte-aux-Fées (NE). Als Protest gegen den geplanten Stellenabbau riefen am 24. November die betroffenen ArbeiterInnen und die Gewerkschaft Unia zu Protestkundgebungen auf. Unter dem Slogan «Unsere Leben zählen mehr als euer Profit!» versammelten sich am Mittag in Le Sentier rund 400 Personen, darunter viele Beschäftigten der dortigen Uhrenfabriken. In einer Resolution forderten sie das Unternehmen auf, die Abbaupläne zu stoppen und stattdessen Kurzarbeit einzuführen, denn Richemont geht es finanziell blendend: Die Gruppe hat im ersten Halbjahr 2016 einen Gewinn von über zwei Milliarden erzielt! Am späteren Nachmittag versammelten sich auch in Genf rund 300 Beschäftigte vor den Betrieben von Vacheron Constantin und Piaget. Sie unterstützten die von den ArbeiterInnen im Vallée de Joux verabschiedete Resolution.

Klare Forderungen gestellt

Unia-Sekretärin Derya Dursun aus Neuenburg erklärt auf Anfrage des vorwärts, dass es bereits im Frühling eine erste Entlassungswelle gab. «Dafür wurde zwischen der Unia und der Geschäftsleitung von Richemont ein Sozialplan ausgehandelt», erklärt Derya. Gefragt nach dem Grund der Entlassungen, antwortet sie: «Es heisst, es gäbe einen Einbruch bei den Uhrenexporten, namentlich durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in China. Auch werden die gegenwärtige Instabilität auf der Welt und sogar die letzten Terroranschläge in Europa als Grund angegeben. Wir glauben jedoch, dass die Richemont-Gruppe mit den Entlassungen warten kann. Sie hat in der ersten Hälfte dieses Jahres einen saftigen Gewinn eingefahren. Von daher ist es klar, dass sie mit den Entlassungen nur ihre AktionärInnen zufrieden stellen und die Dividenden erhöhen will.» Und die Gewerkschafterin fügt hinzu: «Die Entlassungen sind für das Unternehmen notwendig, da es in diesem System zum Überleben eine ständige Krisensituation braucht.» Die Gewerkschaft hat vorgeschlagen, zuerst eine Reduktion der Arbeitszeit durchzuführen, um unter anderem den «Salon international de la haute horlogerie» in Genf und die «Basler Herbstwarenmesse» abzuwarten. Die Mehrheit der ArbeiterInnen pocht darauf, dass der «Restrukturierungsplan» zurückgezogen wird. «Dies war das klare Resultat der Betriebsversammlungen, die wir durchgeführt haben und an denen gesamthaft über 700 betroffene ArbeiterInnen teilgenommen haben», erklärt Kollegin Derya. Die Forderungen sind in einer Resolution zusammengefasst, die dem Unternehmen überbracht worden ist. Die betroffenen ArbeiterInnen haben auch von den lokalen politischen Behörden konkret Unterstützung gefordert, die sich für den Erhalt der für die Region wichtigen Arbeitsplätze einsetzten sollen. Der Kampf steht erst am Anfang und so hält Kollegin Derya fest: «Was wir sonst noch für Aktionen in Zukunft durchführen werden, wird an den Betriebsversammlungen entschieden. Klar ist natürlich, dass wir nur das tun, was die ArbeiterInnen wollen.»

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Gegen das digitale Prekariat

uberDas App-Unternehmen Uber sorgt für Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche. Die Gewerkschaft Unia hat nun ein Gutachten herausgegeben, das arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen klärt und damit die gesetzliche Regulierung des Unternehmens fällig macht.

Die Gewerkschaft Unia kämpft bereits seit längerem gemeinsam mit den TaxifahrerInnen gegen Lohndumping, das durch die unregulierte Uber-Konkurrenz verursacht wird. Im Herbst 2015 organisierte sie in Basel eine kleine Streikaktion der Taxi-chauffeurInnen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Nun hat Unia ein Gutachten herausgegeben, das arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen bei Uber klären soll und damit Druck auf die Behörden ausübt, den gesetzlichen Rahmen zu verschärfen. Die Problematik, die Uber für die Gesetzgebung aufwirft, deutet sich schon in der Umschreibung des Unternehmens an, die dem Gutachten zu entnehmen ist: «Uber ist eine Technologieplattform, die Fahrer mittels Smartphone-App mit Fahrgästen verbindet. Das Unternehmen sieht sich selbst als ein Technologieunternehmen, das eine App zur Verfügung stellt, und nicht als Transportfirma.» Komplexe Vertragsverhältnisse zwischen Uber, den Fahrgästen, den FahrerInnen und einer Uber-Tochterfirma führen zur Unsicherheit, ob ein ArbeitnehmerIn-ArbeitgeberIn-Verhältnis besteht und wer dabei die Verantwortung trägt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass Uber-FahrerInnen dem Unternehmen als Arbeitnehmende gegenüberstehen, in Form einer «Scheinselbstständigkeit». Uber Switzerland ist dabei die Arbeitgeberin. Die Tätigkeit der Uber-FahrerInnen fällt unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes. Dabei kommt die ChauffeurInnen-Verordnung zur Anwendung.

Prekäre Situation für alle FahrerInnen

Der Unia-Gewerkschafter Roman Künzler bringt es auf den Punkt: «Das Uber-Management und die milliardenschweren KapitalgeberInnen haben ihr Geschäftsmodell bewusst auf der Umgehung von bestehenden Gesetzen aufgebaut.» Ein grosser Teil des Risikos und beinahe alle Kosten würden dabei auf die Allgemeinheit und die ArbeiterInnen abgewälzt. Steuern würden so praktisch keine gezahlt und die Gewinne fliessen in Steueroasen. «TaxifahrerInnen, welche zum Teil seit Jahrzehnten ein öffentlich reguliertes Gewerbe betreiben, werden in den Ruin getrieben.» Gewerkschaftsmitglieder hätten ihm in Zürich von Lohneinbussen von 50 Prozent und in Basel bis zu 30 Prozent berichtet. Dies führe zur unerträglichen Situation, dass viele trotz 53 Stunden Arbeit keine Chance hätten, von ihrer Arbeit zu leben, sagt der Gewerkschafter. Die Gewerkschaft kämpft nicht gegen die Uber-FahrerInnen, denn diese sind selber Leidtragende in diesem Fall. Sie werden vom Unternehmen massiv ausgebeutet. «Uber-FahrerInnen erbringen ‹Dienstleistungen auf Abruf›, damit haben sie keine Sicherheiten, weder über ihr Einkommen noch über die Zeit, die sie aufwenden müssen», sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia. Die Situation der Betroffenen ist prekär. Es gebe keinerlei Sicherheiten bei Lohn, Krankheit oder Erwerbsausfall. Vielmehr betreibt Uber Lohndumping und setzt die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der gesamten Transportbranche massiv unter Druck. Die Unia betrachtet das Rechtsgutachten als klare Aufforderung an die kantonalen und nationalen Behörden, die Gesetze zu vollziehen und «das Geschäftsmodell von Uber so lange zu verbieten, bis es demokratisch entstandene Gesetze respektiert». Vania Alleva stellt klar: «Wir wollen verhindern, dass in der Schweiz ein digitales Prekariat entsteht.»

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«Wenn Frau will, steht alles still»

01_FrauenstreikVor 25 Jahren, am 14. Juni 1991, legte rund eine halbe Million Frauen in der Schweiz die Arbeit nieder. Der Kampf um Gleichstellung war in einem historischen Frauenstreik gegipfelt. Die Forderung nach «gleichem Lohn für gleiche Arbeit» ist jedoch bis heute nicht erfüllt.

Eigentlich hätte der 14. Juni 1991 der Tag werden sollen, an dem sich die Schweizer Staatsmänner selber feierten. Gemeinsam mit Würdenträgern aus dem Ausland sollte in Bern das 700-jährige Bestehen der «Eidgenossenschaft» begangen werden. Doch die Frauen machten ihnen einen Strich durch die Rechnung: Statt Jubel gab es Pfiffe, statt Beifall flogen Eier. Denn zu feiern gab es in ihren Augen nichts: Noch immer bildete der weibliche Teil der Bevölkerung in der «ältesten Demokratie der Welt» das Schlusslicht der Gesellschaft. Die Frauen hatten genug. Genau zehn Jahre waren ins Land gegangen, seit am 14. Juni 1981 das Prinzip der Gleichstellung in der Bundesverfassung verankert worden war. Zehn Jahre lang hatten sie darauf gewartet, dass auf die Worte auch Taten folgten. Nun war die Zeit gekommen, um zu handeln.

Die Wut der Uhrenarbeiterinnen

Angeführt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) legten an diesem Tag Angestellte im ganzen Land ihre Arbeit nieder und forderten mit vielfältigen lokalen Aktionen ihre Rechte ein. «Wenn Frau will, steht alles still», lautete die Parole, der sich bis zum Ende des Tages rund eine halbe Million Menschen anschlossen. Der Frauenstreiktag ging als der grösste Massenprotest der Schweiz in die Geschichte ein. Nie zuvor und nie mehr danach war der Ruf nach der Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und zur Anerkennung der unentgeltlich geleisteten Familienarbeit so deutlich zu vernehmen, wie an jenem Tag.

«Es war ein Thema, das alle ansprach», erinnert sich Zita Küng, damals Gewerkschafterin, Mitglied der klassenkämpferisch orientierten «Progressiven Organisationen Schweiz» (POCH) und eine aktive Figur in der Streikorganisation in Zürich. Die Ignoranz, die den Frauen seit Jahren entgegengebracht wurde, hatte die verschiedenen Kräfte zusammenrücken lassen: Die Feministinnen der 1970er-Jahre, Frauen aus kirchlichen und anderen Bewegungen, die Partei- und Gewerkschaftsfrauen, die Hausfrauen und Arbeiterinnen.

Letztere waren es gewesen, die den Ausstand angestossen hatten: Geboren wurde die Idee des Frauenstreiks von den Uhrenarbeiterinnen im waadtländischen Vallée de Joux. Es sei nach einer Gewerkschaftsversammlung gewesen, als erstmals das Wort «Streik» fiel, erinnerte sich Liliane Valceschini, damals Sektionspräsidentin der Gewerkschaft SMUV, im Rückblick auf die Anfänge des Frauenstreiks. Die Arbeiterinnen waren wütend, dass sie, die in der Uhrenindustrie rund 46 Prozent der Belegschaft ausmachten, schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen, die sich noch in der Ausbildung befanden. Valceschini kontaktierte SMUV-Zentralsekretärin Christiane Brunner, die das Anliegen der Arbeiterinnen in die Führungsetagen der Gewerkschaften brachte. Trotz der Skepsis der männlichen Kollegen vermochten sich die Frauen durchzusetzen: Im Oktober 1990 stimmte der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes dem Antrag der SMUV-Frauen zu. Der Frauenstreik war beschlossene Sache.

Männer kochten Streikrisotto

Dennoch mahnte der damalige SGB-Präsident Fritz Reimann die Wortführerin Christiane Brunner: Wenn der Streik ein Flop werde, müsse sie die Verantwortung selber tragen. Zita Küng sah das anders. «Ein Misserfolg wäre auch ein Misserfolg für die Gewerkschaften», lautete ihr stärkstes Argument, als sie von Gewerkschaft zu Gewerkschaft tingelte, um ihre Kollegen zu überzeugen, sich dem Ausstand anzuschliessen. Küng und ihre Mitstreiterinnen hatten Erfolg. Am 14. Juni 1991 standen die solidarischen Männer an öffentlichen Plätzen, kochten Streikrisotto, bügelten Wäsche.

Das unverhoffte Aufbegehren der Bevölkerung zwang die Politik zu handeln. «Kurzerhand holte der Bundesrat ein pfannenfertiges Gesetz aus der Schublade», erzählt Zita Küng. Damit sollte die Lohngleichheit definitiv auf rechtlichen Boden gestellt werden. Am 1. Juli 1996, fünf Jahre nach dem Frauenstreik, trat das Gesetz letztendlich in Kraft.

Doch heute, 25 Jahre später, verdienen Frauen im privaten Sektor im Durchschnitt noch immer 21,3 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies entspricht einem Rückgang von lediglich 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 1996. Grund dafür, dass das erstrittene Gleichstellungsgesetz kaum Wirkung gezeigt hat, ist das «Prinzip der Freiwilligkeit». Bis heute ist es den Unternehmen freigestellt, die Löhne auf Diskriminierung untersuchen zu lassen und Ungleichheiten zu beheben. Auch der aktuelle Entwurf des Bundesrats für eine Gesetzesrevision wird wohl kaum eine Besserung bringen: Darin sind weder die Veröffentlichung von Kotrollresultaten noch Sanktionen für fehlbare Unternehmen vorgesehen.

Neuer Streik?

«Die Vorlage ist zahnlos», sagt Corinne Schärer, Geschäftsleitungsmitglied und Gleichstellungssekretärin der Unia. Sie fordert die Schaffung einer tripartiten Kommission, die Kotrollen vornehmen und Sanktionen verhängen könne. Wichtig hierfür sei nun die Lobbyarbeit, meint Schärer. Doch die Aussicht, das aktuell rechts-bürgerlich dominierte Parlament dazu zu bewegen, verschärfte Kontrollen doch noch im Gesetz zu verankern, ist denkbar klein. Wäre es an der Zeit für einen neuen Frauenstreik? «Der Streik ist die schärfste Form des gewaltlosen Widerstands und setzt voraus, dass die anderen Formen bereits erschöpft sind», meint Zita Küng. Verordnen könnten ihn die Gewerkschaften nicht. Die Initiative müsste von unten kommen – wie damals, von den Arbeiterinnen aus dem Vallée de Joux.

Aus dem vorwärts vom 17. Juni 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

«Eine kleine Wende»

syndicom02__largeMedienriesen schreiben Gewinne, JournalistInnen haben das Nachsehen: Seit rund zwölf Jahren existiert für Medienschaffende in der deutschen und italienischen Schweiz kein GAV mehr. Nun nimmt die Gewerkschaft Syndicom einen neuen Anlauf. Ein Gespräch mit Stephanie Vonarburg, Leiterin der Branche «Presse und elektronische Medien» der Syndicom.

Rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz ist über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geregelt. Für die JournalistInnen in der Deutschschweiz und dem Tessin gilt das seit 2004 nicht mehr. Wie hat sich die Situation seither verändert?

Es hat negative Veränderungen bei der Einkommenssituation gegeben. Insbesondere bei den Freischaffenden sind die Honorare stark unter Druck gekommen, während bei den Festangestellten die Gehälter der Neu- und QuereinsteigerInnen am meisten gelitten haben. Beim etablierteren Personal hat es zwar keine grosse Erosion gegeben, aber auch keine Lohnentwicklung. Im Gesamtarbeitsvertrag, der bis 2004 existierte, galt eine vorgeschriebene Mindestlohnentwicklung nach Berufsjahren. Das ist weggefallen und die Lohnschere dadurch auseinandergegangen. Gezeigt hat das bereits eine Studie im Jahr 2007, rund vier Jahre nach der GAV-Kündigung, und aktuelle Rückmeldungen seitens JournalistInnen bestätigen diesen Trend. Was die Arbeitszeit anbelangt, so war diese bei Medienschaffenden schon immer hoch. Auch der damalige GAV enthielt keine festgeschriebene Wochenarbeitszeit, dafür aber eine relativ grosszügige Regelung bezüglich Urlaub und Kompensation. Auch das ist in gewissen Redaktionen weggefallen. Dazu kommt, dass innerhalb dieser hohen Arbeitszeiten der Termindruck zugenommen hat. Heute müssen JournalistInnen aufgrund der intensiven Digitalisierung in derselben Zeit mehr liefern als früher.

Nun also ein neuer Anlauf zu einem Gesamtarbeitsvertrag. Mit welcher Aussicht?

Im Jahr 2014 ist der GAV in der französischsprachigen Schweiz – die sogenannte «Convention Collective de Travail» (CCT) – erneuert worden. Zwar hat es auch dort Verschlechterungen gegeben, etwa was die Lohnentwicklung anbelangt. Allerdings ist ein Mindesteinstiegslohn von 5840 Franken für Festangestellte definiert, es gibt Mindestlöhne für VolontärInnen, und die Mindesthonorare für Freischaffende liegen sogar leicht höher als bei unserem GAV von 2004. Zwischen der Gewerkschaft Syndicom und dem Journalistenverband Impressum herrscht der Konsens, dass wir uns bei der aktuellen Debatte mindestens am CCT orientieren. Unsere aktuell laufende Onlineumfrage zeigt den Trend, dass die Medienschaffenden in verschiedenen Punkten sogar bessere Regelungen wollen.

Verhandlungspartner wäre der Verband Schweizer Medien (VSM), der sogenannte Verlegerverband. Nach jahrelanger Diskussionssperre fasste dessen Kongress im vergangenen September den Beschluss, noch in diesem Jahr einen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Was ist seither passiert?

Noch nichts. Dass es ein paar Monate dauern würde, war angekündigt, doch nun erwarten wir wirklich, dass es jetzt vorwärts geht. Deshalb läuft parallel dazu unsere Kampagne «Medien-GAV jetzt!», die wir Anfang März gestartet haben. Über diese Webplattform wollen wir primär zwei Dinge tun: Zum einen sensibilisieren, also zeigen, dass der GAV den Medienschaffenden in Print und Online ein Anliegen ist. Zum anderen läuft eine Onlineumfrage bei den JournalistInnen, um ihre Bedürfnisse zu eruieren.

Ist dem Entscheid des Verlegerverbands denn zu trauen? Im Jahr 2013 liess dessen Präsident Hanspeter Lebrument eine Vereinbarung mit dem Journalistenverband Impressum nämlich kurz vor Abschluss platzen.

Wir müssen und wollen davon ausgehen. Es ist immerhin so, dass am Verlegerkongress im vergangenen Herbst doch ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Eine kleine Wende, nachdem man zwölf Jahre lang das Wort «Arbeitsbedingungen» nicht in den Mund genommen hat. Die Mitglieder des Verbandes haben ihrer Führung nun den Auftrag gegeben, einen GAV zu finden. Das heisst: Wir nehmen sie beim Wort.

Wie will die Gewerkschaft die VerlegerInnen sonst dazu bringen, einzulenken?

Es gibt einen gewissen Druck. Wir spüren ihn schon lange seitens unserer Mitglieder, aus den Redaktionen und von den freien JournalistInnen. Das hat sich jedoch bislang zu wenig manifestiert. Ich bin aber guter Dinge: Wir sind nun in Kontakt mit verschiedenen Personalkommissionen, mit Gruppierungen von Freien sowie mit Sektionen. Und jetzt, mit unserer Kampagnenplattform und mit Aktionen, die folgen werden müssen, werden wir hoffentlich einen grossen Schritt vorwärts machen. Ich bin überzeugt, dass es einen Ruck geben wird, wenn man etwas erreichen will. Wir können diesen Ruck initiieren, aber kommen muss er von den Medienschaffenden. Ob das auf den nächsten September geschehen wird, weiss ich nicht. Wir tun alles auf unserer Seite dazu. Aber wir wollen lieber eine gute Lösung, als irgendetwas über das Knie zu brechen.

Syndicom hat nicht nur mit den VerlegerInnen zu kämpfen. Die Mitgliederzahlen sinken, langjährige Aktive wenden sich enttäuscht ab, personelle Abgänge sorgen für Gesprächsstoff, es kursieren Gerüchte über eine erneute Fusion. Ist Ihre Gewerkschaft überhaupt stark genug, um gegen die UnternehmerInnen anzukommen?

Ja, ich denke schon. Syndicom ist gross, noch immer, und umfasst verschiedene Bereiche. Ich kann hauptsächlich für die Branche «Presse und elektronische Medien» sprechen und dort haben wir langjährige Aktive mit einer gesunden Mischung an neuen Personen. Gerade bei den aktiven Gremien stehen wir gut da. Bei den Mitgliedern haben wir effektiv seit der Fusion von 2011 einen Rückgang, netto. Das heisst: Die Beitritte können die Austritte nicht egalisieren. Doch wir sehen seit Anfang Jahr eine kleine Trendwende und ich bin zuversichtlich, was die Mitgliederzahl anbelangt – dass wir diesen Rank schaffen. Von einer neuen Fusion reden wir nicht, sondern von der Suche nach einer engeren Kooperation zwischen den Gewerkschaften und Verbänden, die Medienschaffende organisieren.

Weitere Informationen zur aktuellen GAV-Kampagne unter: www.mediengav.ch

 

Aus dem vorwärts vom 8. April 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Schluss mit Lohndumping

geldDer Kampf um Lohndumping geht in die nächste Runde: Am 28. Februar ist die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich dazu aufgerufen, über verschärfte Massnahmen gegen Lohnunterbietungen abzustimmen. Grosskonzerne und Politik sind nicht erfreut.

Ende Februar steht im Kanton Zürich ein gewichtiges Thema auf dem Stimmzettel: die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaften. Um das florierende Geschäft mit der Billigarbeit einzudämmen, sollen die Behörden künftig Arbeitsstopps verfügen können, sofern ein Verdacht auf Lohndumping besteht und sich die verantwortlichen Unternehmen nicht kooperativ zeigen. Der Betrieb müsste dabei solange ruhen, bis der Fall geklärt ist.

Zwar hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bereits heute, im Rahmen der flankierenden Massnahmen, die Möglichkeit, einem fehlbaren Unternehmen nicht nur Lohnnachzahlungen, sondern auch Konventionalstrafe und Sanktionen aufzuerlegen – doch wiegen diese Strafen für Grosskonzerne nicht schwer. Eine Busse von bis zu 5 000 Franken zahlen sie aus der Portokasse; eine Arbeitssperre bis zu fünf Jahren kann durch die Gründung eines neuen Unternehmens umgangen werden. Und: Bis ein Fall von Lohndumping definitiv geklärt ist, können bis zu fünf Jahren ins Land gehen, wie die NZZ jüngst vorrechnete. Bis dahin «sind die jeweiligen Arbeiten abgeschlossen und die Firma möglicherweise über alle Berge», so die Unia. Um dies zu verhindern, müsse frühzeitig gehandelt werden können.

Das «Lohndumping-Konstrukt»

Darüber, mit welchen perfiden Methoden Lohndumping betrieben wird, ist mittlerweile – insbesondere aus der Baubranche – einiges bekannt. Zu einem beliebten Mittel gehört etwa die sogenannte «Scheinselbständigkeit». Dabei werden ArbeiterInnen, zumeist aus dem Ausland, von Firmen dazu angeregt, eine «Ich-AG» zu gründen und als solche Aufträge auszuführen. Mit diesem Trick können die Unternehmen Gesamtarbeitsverträge (GAV) und somit geltende Mindestlöhne umgehen.

Hilfreich, um die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse und Lohnzahlungen zu verschleiern, ist zudem die Weitergabe von Teilaufträgen an Sub- und Subsubunternehmen. Während das Unternehmen, das sich den Auftrag gesichert hat, seine Stammbelegschaft korrekt bezahlt, holen sich die Sub- und Subsubunternehmen, an die Teile des Auftrags ausgelagert werden, BilligarbeiterInnen aus Süd- und Osteuropa. Die ArbeiterInnen schlafen in Containern, manchmal direkt an der Baustelle, arbeiten statt 42 bis zu 60 Stunden die Woche und erhalten einen Lohn, der weit unter dem geltenden Mindestlohn liegt. Um dies zu vertuschen, werden sie dazu angehalten, KontrolleurInnen anzulügen und gefälschte Arbeitszeitrapporte sowie Lohnabrechnungen vorzuweisen.

«Alltag auf Zürcher Baustellen»

Aus Sicht der Unia ist dieses «Lohndumping-Konstrukt» zum «Alltag auf Zürcher Baustellen geworden». So wurden im vergangenen Jahr etwa auf der Baustelle Hardturmpark über mehrere Monate Dunpinglöhne von 10 Franken die Stunden bezahlt und beim Grossprojekt Mattenhof in Schwammendingen systematische Verletzungen durch mehrere Subunternehmen festgestellt. In beiden Fällen sahen sich die BauherrInnen nach gewerkschaftlicher Beweisführung und Streiks dazu gezwungen, hohe Lohnnachzahlungen zu leisten.

Die Liste von Verstössen dürfte insgesamt um einiges länger sein als bekannt. Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) registrierte allein im letzten Jahr 3 500 Fälle, bei denen Verdacht auf Verletzung eines GAV besteht. Die Fälle, bei denen die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden konnten, seien «nur die Spitze des Eisbergs», heisst es seitens der Unia.

Dass Lohdumping ein «Problem» ist, finden mittlerweile, zumindest offiziell, auch Politik und Konzerne, es brauche aber höchstens «Verbesserungen im Vollzug» der flankierenden Massnahmen, heisst es. FDP, CVP und GLP versuchten im Kantonsrat das Volksbegehren gar für ungültig erklären zu lassen, da die flankierenden Massnahmen im Bundesrecht geregelt seien und es für kantonale Bestimmungen «keinen Raum» gebe. Dabei kennen bereits die Kantonen Basel-Land und Genf eigene Gesetze gegen Lohndumping.

Klar ist: Sollte die Vorlage im Kanton Zürich angenommen und Arbeitsstopps künftig tatsächlich verfügt werden, würde das die UnternehmerInnen dort treffen, wo es am meisten weh tut. Denn: Eine ruhende Baustelle kostet die Herrschaften weitaus mehr als drohende Bussen.

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik

streikIm öffentlichen Sektor in Genf kam es im November und Dezember 2015 zu sieben Tagen Streik und acht grösseren Demos gegen die sich verschärfende Austeritätspolitik. Der Sieg ist noch nicht gewiss, aber der Weg zu einem solchen ist immerhin vorgezeichnet.

Vom 10. bis 12. November 2015 traten die Angestellten des Kantons Genf in einen dreitägigen, gut befolgten Streik. Nachdem die Regierung nicht auf die Forderungen der Streikenden eintreten wollte, folgten weitere vier Tage des Ausstands – mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit der Teilnahme an acht grösseren Manifestationen, beteiligten sich tausende Personen am Kampf gegen die geplanten Kürzungen im Öffentlichen Sektor. Bis zu 10 000 DemonstrantInnen nahmen an der ersten Manifestation nach dem Streik teil. Für den Kanton Genf arbeiten gegen 33 000 Staatsangestellte. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Angestellten des Flughafens, in den Pflegeberufen, in den öffentlichen Verkehrsbetrieben und in anderen Bereichen nur beschränkt streiken, da sie eine Grundversorgung sicherstellen müssen.

Bluten für die Grosskonzerne?

Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1 Prozent etwa 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («personal stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III.

Genf gehört mit Zug und Zürich zu den Kantonen, die aufgrund ihrer guten Finanzlage und den hohen Steuereinnahmen weiterhin am meisten in den nationalen Finanzausgleich (NFA) bezahlen, obwohl ihre Schuldenquote leicht über dem Schweizer-Durchschnitt von 48 Prozent liegt. Polemisch wurde von der Presse angeführt, dass Genf mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 33 800 Franken schlimmer dastehe als der «Pleitestaat Griechenland» mit einer von 29 500 Franken. Die Waffen (der Argumente) verraten den Gegner!

Genf hat über Jahrzehnte die multinationalen Konzerne und die Holdings, im Rahmen des Steuerwettbewerbs, mit besonders günstigen Steuertarifen angelockt. Diese müssten fortan im Rahmen der OECD-Regeln steuerlich gleich behandelt werden wie die einheimischen Unternehmen. Dies veranlasst den Staatsrat bereits jetzt, in einer allgemeinen Kürzung, die Unternehmenssteuern auf einen Satz um die 13 Prozent zu senken – was ein internationaler «Rekord» darstellt. Dadurch würden die Steuern auch für einheimische Unternehmen um über 10 Prozent gesenkt! Dieses grosszügige Geschenk an die Reichen und Unternehmen muss natürlich von irgendjemandem bezahlt werden. Und dies sind – so die Meinung der Regierung und ihrer Sponsoren – die Staatsangestellten, die Jugendlichen und die Alten.

Die Sponsoren der Regierung stammen aus der regionalen Wirtschaft, dem Immobiliengeschäft, aus Eliteschulen, internationalen Konzernen und internationalen Organisationen, beispielsweise aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Zwischenhalt, Atempause oder Sieg?

In den üblichen Scharmützeln in den Medien, wo die Unternehmer und ihre StatthalterInnen in den Regierungen versuchen, die Mobilisierungen herunterzuspielen, hat die Regierung die Teilnahme an den Streiks auf unter 5 Prozent beziffert. Sie musste jedoch später zugeben, dass es mindestens drei Wochen dauern dürfte, genauere Angaben machen zu können, so zu lesen in der Tribune de Genève vom 4. Dezember 2015. Demgegenüber sprechen die Organisatoren von einer sehr hohen Beteiligung.

Jedenfalls ist dieser Vorstoss der Genfer Regierung auf einen breiten – und heterogenen – Widerstand gestossen. Sowohl die linken Parteien wie auch der weit rechts politisierende Mouvement Citoyens Genevois (MCG) lehnen das Sparpaket ab; im MCG sind einige Leute aus dem Polizeikorps organisiert, die teilweise selbst am Streik beteiligt waren. Der Budgetvorschlag der Regierung wurde am 18. Dezember im kantonalen Parlament mit grossem Mehr abgelehnt. Die über 1000 TeilnehmerInnen an einer Manifestation vor dem Ratsgebäude hat dies gefreut.

Das Streikkomitee aus dem Genfer Gewerkschaftskartell und dem VPOD hat einen Tag zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung geschlossen, mit der diese mit den Personalorganisationen das Gespräch sucht, um die offenen Fragen bis zum 21. März 2016 zu klären. Die Vollversammlung der Streikenden vom 16. Dezember hält weiterhin an den Forderungen fest, die Abbaumassnahmen zurückzunehmen. Dieser Kampf ist sicher noch nicht zu Ende, aber ein wichtiger Etappensieg ist errungen. Der Hauptgrund für diesen Etappensieg ist und bleibt, dass sich die Staatsangestellten selbst zur Wehr gesetzt haben!

Man nehme sich ein Beispiel!

Und dies ist in der Schweiz schon sehr viel! Wenn man bedenkt, dass in allen Kantonen und in den meisten Städten über die vergangene Periode ähnliche oder noch härtere Abbauprogramme ungehindert angelaufen sind, weitgehend ohne Gegenwehr! Ein entscheidender Grund, dass gerade in Genf der Widerstand aufflammt, besteht in einer gewissen Kampfbereitschaft der lokalen Gewerkschaftsführung gerade im öffentlichen Dienst, die über die vergangenen vier bis fünf Jahre mehrere harte und teilweise siegreiche Kämpfe angeführt hat. Erinnert seien an die teilweise verzweifelten Kämpfe am Genfer Flughafen und im Gesundheitsbereich. Ansätze zu solcher Kampfbereitschaft gibt es auch beim VPOD Fribourg oder bei der Unia im Tessin. Diese Bereitschaft und Erfahrung fehlt an anderen Orten, insbesondere in der Deutschschweiz. Durch solche Kämpfe konnten sich mehrere Tausend Lohnabhängige im öffentlichen Dienst in Genf die wertvolle Erfahrung aneignen, dass kämpfen möglich, ja notwendig ist, um der immer schärfer rollenden Walze der Angriffe auf ihre Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen zumindest für eine gewisse Zeitspanne Dampf wegzunehmen. Man nehme sich ein Beispiel!

Aus dem vorwärts vom 15. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

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