Die Lohnrunde 2011/12 ist in einem grossen Teil der Branchen und Betriebe abgeschlossen. Ein guter Teil der Abschlüsse liegt zwischen 1.5 und 2.5 Prozent bei einer Teuerung von rund 0.3 Prozent (2011) Hier sind die Forderungen der SGB-Verbände erfüllt.

Sie haben Reallohnerhöhungen von 1.3 bis 2.3 Prozent gefordert (2 bis 3 Prozent minus damals angenommene Teuerung von 0.7 Prozent). In den meisten Branchen der Binnenwirtschaft läuft es 2011 gut und die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden steigen. Selbst in der Exportwirtschaft gibt es zahlreiche Firmen, die gute Geschäfte machen und höhere Löhne zahlen können.
Angesichts dieser Ausgangslage sind einige Resultate absolut ungenügend – namentlich im Dienstleistungssektor. Bei Coop und Migros steigen die Löhne nach Abzug der Teuerung kaum. Im Sicherheitsgewerbe gab es gar keinen Abschluss. Auch bei einigen Banken haben die Arbeitgeber den Angestellten echte Lohnerhöhungen verweigert (z.B. Crédit Suisse), obwohl das Geld vorhanden wäre, wie die nach wie vor völlig unverhältnismässigen Saläre im Topmanagement und im Investmentbanking beweisen. Ein Problem ist auch der Bau. Die Arbeiter leisten so viele
Überstunden wie noch nie in den letzten 10 Jahren; trotzdem kam bisher kein Abschluss zustande.
Bei den Kantonen und Gemeinden dürfen die verdienten Lohnerhöhungen nicht durch eine verfehlte Sparpolitik gefährdet werden.

Quelle: www.sbg.ch

Saidou Alembo wehrt sich erfolgreich gegen den ersten Ausschaffungsversuch nach Gambia. Dabei erhielt er Rückendeckung von rund 40 solidarischen Menschen, die vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) lauthals protestierten.

Die Berner Behörden haben Saidou Alembo von Bern nach Basel verfrachtet, nachdem seit dem 29. November 2011 täglich Mahnwachen vor dem Regionalgefängnis Bern (ReGef) durchgeführt worden waren. Dies deuten wir als ein Zeichen, um Saidou Alembo von den restlichen Mitgliedern des Bleiberecht-Kollektivs Bern zu isolieren. Die schweizweite Vernetzung der Bleiberecht-Bewegung hat diesen Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Gestern Abend fanden sich rund 40 Personen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) ein, um gegen die Ausschaffung von Saidou Alembo zu protestieren!

Aufgrund des Bewusstseins, eine solidarische Bewegung im Rücken zu wissen, die sich unerbittlich für ihn sowohl juristisch als auch politisch und öffentlichkeitswirksam einsetzt, wehrt sich Saidou Alembo erfolgreich gegen einen ersten Ausschaffungsversuch! Dies, wie er uns mitteilte unter enormen psychischen Druck und widrigen Umständen in Ausschaffungshaft – auch im Wissen, dass ihm nun ein Sonderflug (Level 4) mit unmenschlichen Ganzkörperfesselung droht! Als Mitglied einer Oppositionspartei in Gambia kann Saidou Alembo aber um keinen Preis nach Gambia zurückkehren! In Kürze wird ein Widererwägungsgesuch eingereicht. Weitere Schritte des Widerstands gegen seine Ausschaffung sind in Planung!

Am kommenden Freitag, 16. Dezember 2011, beginnt um 14.30 Uhr in Bern ein Projekt der Bleiberecht-Bewegung, an dem auch Saidou Alembo mitgearbeitet hat: Wir reichen bei Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga Listen mit Namen von Sans-Papiers ein, die es sofort zu regularisieren gilt (sog. Regularisierungslisten)! Der Protest geht weiter!

Interessiert sich der Ständerat zu wenig für die Menschenrechte? Von den 46 VertreterInnen des Ständerats waren an der gestrigen Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision 12 gar nicht anwesend und 16 ohne Meinung. Von den restlichen 18 stimmten 14 der Vorlage zu und 4 dagegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die gestern gefassten Beschlüsse einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten und für die Betroffenen weit reichende Konsequenzen haben, ist dies beschämend. Man ist versucht, den kürzlich (wieder-) Gewählten ein latent offenkundiges Desinteresse zu unterstellen.

Solidarité sans frontières hat bereits die Empfehlungen der SPK-S vom 25. November 2011 stark kritisiert. Gestern nun folgte der Gesamtständerat dieser Empfehlung und spricht sich unter dem Vorwand der vermeintlichen Beschleunigung für einen weiteren Abbau im Asylwesen aus. Dass dieser Entscheid im Endeffekt von einer Minderheit getroffen wurde, ist genauso zu verurteilen wie das Abstimmungsresultat selbst.

 Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières

Konservativen und besonders fundamentalistischen christlichen Kreisen geht die Sexualerziehung an der Schule, so wie sie der Lehrplan 21 vorsieht, zu weit. Es wird auch schon von einer Verschwörung der Schwulen in diesem Zusammenhang geredet. Anstoss nehmen die Fundamentalchristen unter anderem auch an den expliziten Anschauungsobjekten, die altersgerecht die Kinder mit dem Thema Sexualität in Kontakt bringen sollen. Über 91’000 Personen haben zudem eine nationale Petition unterzeichnet „gegen die Sexualisierung der Volksschule“, die von Politikerinnen und Politikern aus SVP, CVP, FDP, EVP und EDU lanciert worden war.

Pink Cross, der nationale Dachverband der schwulen Männer in der Schweiz und die Lesbenorganisation Schweiz LOS unterstützen die Bestrebungen zur Sexualpädagogik, welche im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erarbeitet werden und in dessen Zusammenhang auch die Arbeiten für eine neue Sexualerziehung in der Schule stehen. Es geht darum, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Sexualleben führen können. Es kann nicht sein, dass fundamentalistische christliche Kreise bestimmen, wie Menschen ihre Sexualität leben dürfen. Es geht bei dem Schulprojekt nicht darum, Kinder zu Schwulen und Lesben zu erziehen, wie dies dem Schulprojekt auch vorgeworfen wird, sondern es geht darum, dass Kinder, die sich ihrer Sexualität bewusst sind, sich auch gegen Übergriffe besser wehren können.

Jede Gesellschaft muss ihr Verhältnis zur Sexualität selber und immer wieder neu bestimmen. Die Vorstellungen des prüden viktorianischen Jahrhunderts hatten im 20. Jahrhundert ausgedient. Und das noch junge 21. Jahrhundert wird wieder andere gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich Sexualität sehen. Vielleicht hilft ja zur Abkühlung der Gemüter ein Besuch der Ausstellung „Sex, Drugs und Leierspiel“ im Antikenmuseum Basel. Was die Griechen Jahrhunderte vor Christus auf Keramik darstellten, die öffentlich aufgestellt wurde, würde heute den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Da sind die Entwürfe für eine künftige Sexualerziehung an den Schulen bei uns von einer geradezu beschämenden Harmlosigkeit.

Qulle: Gemeinsame Medienmitteilung PinK Cross und Lesbenorganisation Schweiz LOS

Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat und dem ehemaligen Plenum im Nationalrat gefolgt und hat die abgeänderten Motionen zum Atomausstieg klar überwiesen. Diese schliessen im Wortlaut Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus. Der Bundesrat hat jetzt die breite Abstützung, mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.

Restrisiko bleibt bestehen
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist erfreut über diese konsequente Haltung und gratuliert den Nationalrätinnen und Nationalräten zu diesem Entscheid. Dieser schafft klare Rahmenbedingungen für die Schweizer Stromwirtschaft und gibt den Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit, welche es dringend braucht, um die zukünftige, nachhaltige Stromversorgung der Schweiz in die richtigen Bahnen zu lenken

Damit sind die Probleme der Atomkraft allerdings noch nicht vom Tisch. Die laufenden AKW produzieren weiterhin Atommüll, die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Noch bedenklicher ist, dass alte, gefährliche Risikoreaktoren wie das AKW Mühleberg trotz bekannter Mängel immer noch am Netz sind. Solange diese betrieben werden, ist der Atomausstieg nicht geschafft. Politik und Gesellschaft sind weiterhin gefordert, um Ihre Stimme gegen die Atomkraft und für die Energiewende zu erheben.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW»
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie setzt sich gegen den Bau neuer AKW und für den raschen Ausstieg in der Schweiz ein.

Quellle und weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.

Sie sammeln für die Wohltätigkeit, aber letztlich ist die Wohltat für sie das Sammeln. Wir sprechen von den NGOs der Schweiz, von jenen Wohltätigkeitsvereinen wie der «Glückskette» oder der «Berghilfe». Schon in der letzten Ausgabe des vorwärts nahmen wir uns dem tatsächlichen Charakter von NGOs in Haiti und ihrer Rolle als «Vorboten des Neoliberalismus» an. Nun berichtet auch der Tagesanzeiger über die Organisationen, die innerhalb der Schweiz agieren. Für uns ist das der Anlass, weitere Überlegungen bezüglich des Wesens von NGOs anzustellen.

Der Tagesanzeiger scheint einem Skandal auf der Spur: Da gibt es doch tatsächlich Organisationen, die auf Geldbergen sitzen und für sich die Wohltätigkeit beanspruchen. So stellte sich heraus, dass NGOs wie Glückskette oder Heilsarmee nicht nur über Millioneneinnahmen verfügen, sondern dass diese Millionen auch beim Eingenommenen bleiben – sie werden eben nicht weitergereicht. Die Glückskette verfügt beispielsweise über 140 Millionen Franken an Kapital, die Heilsarmee über 226 Millionen. Ein Grossteil der Millionen sind dabei in Fonds angelegt. Die Organisationen selbst begründen diese unausgezahlten Gewinne mit dem Reservebedarf einer Wohltätigkeitsorganisation, denn man wolle unabhängig vom schwankenden Spendenmarkt sein und auch in Zeiten der Not nichts an Liquidität einbüssen. Tatsächlich verfügen die genannten NGOs allerdings über Geldberge, die einem vielfachen der ausgegebenen Jahresbeträge entsprechen. Und so kommt auch der Tagesanzeiger zur Frage: «Wozu also braucht die Berghilfe 129 Millionen Reserven, mehr als fünfmal den Gesamtaufwand?»

Der Spendenmarkt

Spendenorganisationen wollen Wohltäter sein; wohltätig ist man auch mit ihnen: Sie sind von Steuern oder zu zahlenden Dividenden befreit. Darin, das erkennt auch der Tagesanzeiger, liegt «wohl mit ein Grund, warum erfolgreiche Spendensammler solche Überschüsse anhäufen können». Was aber versäumt, weil nicht offen benannt wird, dem wollen wir hier nachgehen. Nähern wir uns also der Frage, die der Tagesanzeiger stellte. Wozu brauchen NGOs Reserven in Millionen und Abermillionenhöhe? Zuerst erscheint diese Tatsache zutiefst widersprüchlich. So sagt der ehemalige Wirtschaftsprofessor Max Boemle: «Der Spendenmarkt ist viel stabiler als die Wirtschaft mit ihren Umsatzschwankungen.» Und es heisst im Tagesanzeiger auch: «Die Gesamteinnahmen der Branche stiegen im 2009 um 8,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Franken.» Wozu also gewaltige Reserven aufbauen?

Die Antwort ist bereits gegeben. Der stabile Spendenmarkt setzt eines voraus: Einen Markt um und für Spenden. Wachsende Einnahmen einer Branche beruhen auf der Existenz einer Branche – der Spendenbranche. Allerdings folgt der Markt seinen und nicht den Gesetzen der Menschlichkeit. Eben weil NGOs wie die Glückskette oder die Berghilfe Unternehmen sind, die ein Feld – den Spendenmarkt – bewirtschaften, folgt es ihrer inneren Logik, die Ausgaben zu senken und den Profit zu steigern. Die Ausgaben, das sind natürlich die tatsächlichen Aktivitäten, etwa die Unterstützungsleistungen der Berghilfe. Und in der gleichen Zeit, in der die Spenden stiegen, kürzte man die Ausgaben auf 20 Millionen. Der Profit, das ist jener magische «Reservenberg», den der Tagesanzeiger überrascht und bewundernd beim Wachsen betrachtet.

Die wohltätige Leistung ist eine Ware; die NGO ihr Produzent. Wie jeder Betrieb verschenkt die NGO ihre Ware nicht, sondern tauscht sie – gegen die Spende. Da ist es ganz gleich, ob es die Hilfe für in Bergnot geratene ist oder der renaturalisierte Bach; das Schema von NGOs in der letzten Etappe ihrer Entwicklung ist immer das selbe. Wir sind weit davon entfernt, zu sagen, dass jede NGO zu jedem Zeitpunkt diesem Muster entspricht. Wir sagen aber, dass ihre Entwicklung auf diesen Zustand zuläuft. Und notwendig auf ihn zulaufen muss.

Von der Entwicklungsgeschichte der NGOs

Die meisten NGOs werden mit dem guten Willen ihrer AktivistInnen gegründet. Es gibt die Idee, nach der man sich richtet. Allein: Die Idee – Hilfe für Menschen in Haiti, bessere Bedingungen für Tiere im Zoo – verändert die Welt noch nicht, sie muss in Taten übersetzt werden. Diese Übersetzung bedarf; wo man Reisen muss, Geräte braucht und derlei mehr; der Vermittlung. Das Instrument der Vermittlung, welches den schönen Gedanken auch Wirklichkeit werden lässt, ist Geld. Die harte Währung – für NGOs tritt sie in Form der Spende auf. Und während die meisten NGOs wohl anfangs von der guten Idee beseelt sein dürften, ist die Spende doch zu jedem Zeitpunkt ihr materieller Kern, ihre Grundlage. Und wie sie ihre Grundlage ist, bringt die Spende die NGO in ihre Abhängigkeit. Es ergibt sich die Erkenntnis, dass, will ich mehr tun, ich auch mehr Geld, also mehr Spenden brauche. Noch ist die Spende Mittel zum Zweck. Je weiter aber die NGO wächst, je mehr die Abhängigkeit vom Spendengeld hervortritt (weil nämlich die Aktivität engagierter AktivistInnen nicht mehr reicht, um immer grössere Projekte zu leisten, um auch noch die notwendige Medienarbeit zu machen), desto mehr tritt die Spende selbst in den Vordergrund. Das Mittel entwickelt sich zum Zweck, der Zweck wird zum Mittel herabgewürdigt: Die gute Tat vollbringt man noch, aber um der Spende willen.

Dieser Wechsel der Prioritäten schlägt sich in die innere Struktur der NGO durch. Wo anfangs AktivistInnen die notwendige Arbeit selbst und handwerklerisch verrichten, «profressionalisiert» sich die Arbeit der NGO mit ihrer zunehmenden Grösse. Die Arbeitsteilung, die Anfangs noch wenig ausgeprägt ist, setzt sich durch. Es gibt Abteilungen für das Generieren neuer Mitglieder, Medienabteilungen etc. Zuletzt werden gewisse Arbeiten ausgelagert; «outsourcing» macht auf vor wohltätiger Arbeit nicht halt. Deutlich wird das in der Schweiz etwa daran, dass diejenigen, die neue Mitglieder werben, oftmals gar nicht mehr bei oder in der Organisation selbst arbeiten. Ein ganz neuer Dienstleistungsbereich hat sich entwickelt: das Fundraising. So gibt es etwa «Corris», die für beliebige Organisationen die mühsame Mitgliedersuche übernehmen – natürlich gegen Bezahlung. Und wie die innere Arbeitsteilung wächst, so wächst auch die innere Hierarchie der NGO, die Administration. Wir wissen es: die Administration erhält sich selbst und ist gleichzeitig nicht kostenlos erhältlich. Deutschland hat seine Skandale in dieser Hinsicht schon seit längerem; etwa Porsche-fahrende Chefs der Wohltätigkeit; in der Schweiz ist zumindest die Berichterstattung über sie noch nicht weit ausgeprägt.

Zum Angriff auf die Gesellschaft

Aber warum entwickeln sich die NGOs so und nicht anders? Weil es kein richtiges Leben im falschen gibt. Oder länger: Weil die NGOs der Versuch sind, die Verhältnisse nicht gegen den, sondern im Kapitalismus zu verbessern. Sie arbeiten in einem Gesellschaftssystem, dessen Mechanik sie nicht oder selten reflektiert haben und bei dem sie sich, bestenfalls, gegen einige Äusserungen seiner selbst richten. Die NGOs wollen nicht die Gesellschaft ändern, sondern nur ihre Auswüchse – also ändert die Gesellschaft sie. Selbst zum Auswuchs geworden, nehmen sie die Mechanik der schlechten Gesellschaft an. Wohl notwendig, denn wo die NGO davon lebt und profitiert, steuerbefreit zu sein, da ist die Gesellschaft, die sie von den Steuern befreite, bereits zu ihrer Voraussetzung geworden. Und wie die NGO die kapitalistische Gesellschaft zu ihren Voraussetzungen zählt, zählt sie auch deren Logik, die profitorientierte Logik des Kapitalismus, zu ihren Bedingungen. So verkommt der Umgang mit Geld im Kapitalismus zum kapitalistischen Umgang mit Geld.

Für uns folgt aus all dem vor alle dem die Erkenntnis, dass die Spende an den wohltätigen Verein nicht das Mittel ist, die Gesellschaft zu verändern. Und das sagen wir auch in dem Bewusstsein, dass der vorwärts selbst auf die Spenden seiner Leser angewiesen ist – aber ihm wird man zu Gute halten müssen, dass er einerseits die Gesellschaft gesamtheitlich angreift und dass er andererseits eine Einsicht in die Notwendigkeit besitzt.

Gestern entschied der Bundesrat den Kauf von Kampfjets des Typs Gripen. Damit ist nach längerem hin und her klar, für welche Fliegerart man das Steuergeld zu versenken gedenkt. Es werden Anschaffungskosten von gut fünf Milliarden und Unterhaltskosten im Umfang von etwa zehn Milliarden Franken entstehen. Unklar ist, ob der Entscheid per Referendum angefochten werden kann. Doch schon jetzt formiert sich der Widerstand gegen den Kampfjetkauf.

Es werden also die Schweden sein. Am gestrigen Mittwoch, 30. November, entschied der Bundesrat Kampfjets des Typs Gripen anzuschaffen. Dieser wird vom schwedischen Anbieter Saab hergestellt. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit dem «guten» Kosten-Nutzen-Verhältnis: der Gripen ist der günstigste zur Auswahl stehende Fliegertyp. Veranschlagt werden 3,1 Milliarden Franken für die Anschaffung von 22 Gripen. Tatsächlich spricht Bundesrat Maurer sogar von Spielräumen für weitere Anschaffungen, die durch den «günstigen» Kauf vorhanden sein. Denn in der Logik des Militaristen ist klar: «Die beste Armee der Welt besteht nicht aus dem weltbesten Flugzeug plus Hellebarden.»

Während sich Maurer also seine beste Armee der Welt herbeifantasiert, gibt es ganz reale Probleme. So ist klar, dass bei derlei Grossanschaffungen selten der ursprüngliche Kaufpreis auch das ist, was der Staat am Ende zahlt. Von Seiten der GSoA kann man bereits hören, dass sich die tatsächlichen Kosten für den Fliegerkauf auf fünf Milliarden Franken belaufen werden – plus Unterhaltskosten, die im Laufe der Jahre nochmals mit dem doppelten Betrag zu Buche schlagen werden.

Auch hat der Bundesrat ein Händchen für interessante Bündnispartner. Rund um den Gripen reiht sich ein Korruptionsskandal an den nächsten. Nach Ungarn, Tschechien und Südafrika verkaufte Hersteller Saab den Gripen bisher. Und jedesmal wurde der Kauf von Korruption und Schmiergeldern begleitet. In Tschechien wurde etwa durch Zahlungen an Mittelsmänner ein Lobbyismus der direktesten Art betrieben: Die Zustimmung von Parteien und Politikern zum Gripen wurde schlichtweg gekauft. Da wird man sich schon fragen dürfen, wie viel Maurer und Co für ihren Gripen-Entscheid bekommen haben.

Unklare Finanzierung, deutlicher Widerstand

Bislang wurde alles versucht, um das Volk aus der Entscheidung herauszuhalten und so ist es noch unklar, ob es zu einem Referendum über den Kaufentscheid kommen wird. Diese Unklarheit liegt auch in der völligen Verwirrung um die Finanzierung der Kampfjets. Niemand kann genau sagen, woher das Geld für den Kauf eigentlich stammen soll. Angedacht ist, es aus dem reinen Militärbudget zu bezahlen. Da dies aber selbst bei kaum mehr als fünf Milliarden für die gesamten Armeeausgaben liegt, ist dieser Weg hochgradig illusorisch. So schreibt auch die bürgerliche Presse, dass mindestens 600 Millionen eingespart oder mehr eingenommen werden müssten, um die Kampfjets zu finanzieren. Während Mehreinnahmen kaum zu finden sind (wo sollten sie auch herkommen, da das Bürgertum sich beständig weigert,  die Steuern zu erhöhen?), könnten Sparmassnahmen die Bildung, Forschung und Infrastruktur der Schweiz treffen. Der einzige Vorteil hieran: Ein solches Sparpaket wäre Referendumspflichtig.

Klar ist hingegen schon jetzt der Widerstand gegen den Kampfjetkauf. Er ist auf der Strasse spürbar, wo die Menschen das undemokratische, unsinnige Aufrüstungsprogramm nicht verstehen. So zeigte auch eine repräsentative Umfrage letzthin, dass gute 93 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Militärausgaben sind.

Politisch formiert sich ebenfalls eine Front gegen die Kampfjets. So ruft die GSoA schon jetzt zu einem «breiten Bündnis» gegen die Kampfjets auf. Die Grünen und Sozialdemokraten haben bereits angedeutet, an diesem teilnehmen zu wollen. Und auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), traditionsgemäss dem Antimilitarismus verpflichtet, wird sich gegen die Kampfjets stellen. So hat das Zentralkomitee der PdAS entschieden, eine etwaige Initiave oder ein entsprechendes Referendum personell und mit mehreren Tausend Unterschriften zu unterstützen. Kämpferisch hiess es:  «Kampf den Kampfjets!»

Weitere Informationen der GSoA.

Am 29. November traten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Valrhône-Verteilzentrums bei Bussigny in den Streik. 70 ArbeiterInnen der Nachtschicht legten ihre Arbeit nieder, um gegen die Streichung von Gratifikationen und die Verschlechterung der Arbeitspläne Druck aufzubauen. Mit der Anreise des Finanzchefs Yann Cornec unterbrachen die ArbeiterInnen ihren Streik noch am selben Tag, um in Verhandlungen einzutreten.

Wer im Verteilzentrum der Valrhône Logistics AG in Bussigny arbeitet, der weiss um den Wert der Mindestlohninitiative. Viele der ArbeiterInnen verdienen weniger als 4 000 Franken im Monat. Aufgebessert wurde das kümmerliche Gehalt bislang durch Gratifikationen, die in etwa einem 13. Monatslohn entsprachen. Doch genau hier, bei den am wenigsten Verdienenden, will das Management sparen: Die Gratifikationen sollen bei denen gestrichen werden, die unter 4 000 Franken im Monat verdienen. Durch die enge Verwebung von Valrhône Logistics und der Westschweizer Detailhandelskette PAM betrifft diese Streichung die Belegschaften beider Firmern – von 870 Angestellten müssten 550 auf die Gratifikationen zukünftig verzichten.

Gleichzeitig hat man die Arbeitspläne der Belegschaft auf sechs anstelle von fünf Tagen gestreckt. Das folgt einer zynischen Logik, denn im Vorfeld gab es Entlassungen, sodass sich die Arbeitsdichte für die verbleibenden ArbeiterInnen erhöhte. Dass dann auch noch die Lohnzahlungen verspätet eintrafen, brachte das Fass zum überlaufen.

Die gereizte ArbeiterInnenschaft entschied sich zum Streik. Am frühen Morgen des 29. Novembers, gegen 1 Uhr, legten 70 Angestellte der Nachtschicht ihre Arbeit nieder. So mussten die Lieferwagen der Westschweizer Detailhandelskette PAM, die hauptsächlich von Valrhône beliefert wird, unverrichteter Dinge wieder abfahren. Nichts ging mehr im Verteilzentrum.

Forderungen und Erfolg

Es sind die willkürlichen Massnahmen der Geschäftsleitung, gegen die sich der Unmut der Streikenden richtet. Entsprechen sind die Forderungen der ArbeiterInnen auf mehr Sicherheit in den Arbeitsbedingungen gerichtet. Man will einen GAV, der solche Irrsinnsentscheide des Managements unterbindet. Und gleichzeitig kämpft die Belegschaft gegen die Streichung der Gratifikationen. Dabei setzt sie nun auf Verhandlungen.

Noch am am selben Tag wurde der Streik wieder unterbrochen. Den Forderungen der Streikenden entsprach das Management, indem sie Yann Cornec, den Finanzchef des Unternehmens, schickte. Nun tritt die Belegschaft – wohl vermittelt durch die Unia – in Verhandlungen ein. Dem Vermittlungsverfahren ist ein «Erfolg» sicher: Die ArbeiterInnen streiken nicht mehr.

Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Mitglied des Bleiberecht-Kollektivs Bern, ins Regionalgefängnis Bern gebracht. Er soll demnächst gegen seinen Willen nach Gambia ausgeschafft werden. Mit einer Mahnwache bekunden das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen nun ihre Solidarität mit ihm und protestieren gegen die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie.

Die mehrtägige Solidaritätsaktion beginnt am Dienstag dem 29. November 2011. Ab diesem Tag werden die Unterstützer_innen jeden Abend vor dem Regionalgefängnis in Bern eine Mahnwache abhalten. Die Mahnwache richtet sich gegen die Inhaftierung und drohende Ausschaffung des Mitglieds des Bleiberecht-Kollektivs und macht deutlich, dass die Unterstützer_innen diese menschenverachtende Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie nicht tatenlos hinnehmen.

Flüchtlinge aus ehemals kolonialisierten und weiterhin ausgebeuteten Staaten, welche die Schweiz nicht verlasssen wollen, werden durch die Ausschaffungsmaschinerie in einen Status entrechteter Untermenschen gedrängt. Ausschaffungen sind für die betroffenen Menschen mit einer enormen psychischen und physischen Belastung verbunden. Behörden setzen die Betroffenen unter Androhung von Zwangsausschaffungen unter Druck, sich einer so genannten   „freiwilligen Ausreise“ zu unterwerfen. Wenn die Betroffenen trotz Drohungen Widerstand gegen diese „freiwillige Ausreise“ leisten, steht ihnen eine Zwangsausschaffung bevor. Obwohl Zwangsausschaffungen bereits mehrere Todesopfer gefordert haben, wenden die Schweizer Migrationsbehörden diese weiterhin an.

Deshalb protestieren wir gegen jegliche Ausschaffungen und bekunden jeden Abend unsere Solidarität mit Saidou Alembo.

SOFORTIGER STOPP DEN AUSSCHAFFUNGEN! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Quelle und weitere Infos: www.bleiberechtbern.ch

Am 25. November gingen mehr als 7 000 Arbeiter auf die Strasse. 4 000 Arbeiter in Genf, 2 000 in Lausanne, 800 in Zürich und 300 in Bern legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich dem «Protesttag» an, denn die Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) drohen zu scheitern.

Unia und Syna organisierten am 25. November einen Protesttag der Bauarbeiter. Die beiden Gewerkschaften, die ansonsten eher in Konkurrenz denn Solidarität zueinander stehen, kämpfen gemeinsam um den LMV. Verständlich, denn die Baubranche ist traditionell eine der Kernbranchen beider Gewerkschaften. Ihre strategische Bedeutung ist in diesem Fall grösser als die Differenzen, die man miteinander hat. Und sowohl Unia wie auch Syna sprechen vom «grossen Erfolg» des Protesttages. Dass es gelungen sei, 7 000 Arbeiter zu mobilisieren, habe auch sie «überrascht». Die Arbeiter legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Bern, Lausanne, Genf und Zürich. Da Baustellen mittlerweile häufig von weniger als zehn Arbeitern bearbeitet werden, geht man davon aus, dass um die 1 000 Baustellen von Arbeitsniederlegungen ganz oder teilweise betroffen wurden.

Repression der Baumeister

7 000 Protestierende sind eine Masse. Sie sind es umso mehr, wenn man die Verhältnisse bedenkt, unter denen sie zusammenkamen. Denn gegen den Kampfwillen der Bauarbeiter steht die entschiedene Repression der Baumeister. Am 25. November zeigte sie sich in vielen Formen. Harmlos aber hinterhältig ist es, wenn viele Baumeister das Weihnachtsessen bewusst auf den 25. November legten, im Kalkül, dass die Arbeiter lieber feiern als streiken. Erpresserisch wirkt es, wenn dem Arbeiter gedroht wird: «Wenn du heute gehst, musst du am Montag gar nicht mehr wiederkommen.» Feige mutet es an, wenn die Securitas geholt wird, um die Baustelle abzuriegeln, damit auch ja niemand das Areal verlässt. Und schliesslich ist es offen illegal, wenn der Baumeister – auch das geschah am 25. November – versucht, seine Arbeiter in der Baracke einzusperren. In ihren Taten diffamieren sich die Baumeister selbst. Dass der Baumeisterverband die Gewerkschaften verklagen wollen und dass das noch am morgen des gleichen Tages, vor der ersten Aktion, bekannt war, darf gleichwohl Einschüchterung gewertet werden. Hier allerdings nicht mehr gegen den Einzelnen, sondern als Repression gegen das Allgemeine, gegen die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft.

Aber wer Angst benutzt, der hat sie meist selbst. Und tatsächlich wichen die Baumeister überall da zurück, wo sich die Arbeiter erhoben. Als die Grossbaustelle in Wallisellen besetzt und zum grossen Versammlungsort umfunktioniert wurde, da wagten die Baumeister keinen Widerstand, da schlossen sie die Baustelle kurzerhand. Als 1 000 Bauarbeiter vor dem Gebäude des SBV in Zürich standen, da traute sich kein Baumeister aus dem Haus. Es sind leichte Ansätze, aber sie zeigen, dass die Baumeister einer organisierten Arbeitermacht wenig entgegenzusetzen haben

Wütende Arbeiter

Und wütend sind sie, die Arbeiter. In Zürich zeigte sich das, als mit dem Geschrei und Jubel von Hunderten aufgebrachten Arbeitern eine LKW-Ladung voller Eis vor der SBV-Zentrale ausgeleert wurde. Der Mann, der den LKW fuhr, selbst ein Arbeiter, selbst grimmig lächelnd, war der Held der aufgebrachten Masse. Zornig, kämpferisch, zu mehr Taten bereit. So darf zumindest die Zürcher Arbeiterschaft bezeichnet werden – und die Vermutung liegt nahe, dass dem die Genfer und Lausanner und Berner Arbeitsgenossen wenig nachstehen.

Ganz im Gegenteil zur Gewerkschaftsleitung. Hansueli Scheidegger von der Unia und Ernst Zülle von der Syna sind Verhandlungsleiter der Gewerkschaften und leiteten die Medienkonferenz am gleichen Tag. Wir erlauben es uns, ihre Aussagen denen der marschierenden Arbeiterschaft entgegenzustellen. Gewerkschaftsleitung: «Wir glauben immer noch daran, dass mit Respekt und Fairness eine gemeinsame Lösung [mit dem SBV] möglich ist.» Arbeiter: «Sie zeigen nur dann Respekt, wenn wir ihn erkämpfen! Wir werden also auch in Zukunft kämpfen, die Arbeit niederlegen.» Gewerkschaftsleitung: «Wenn keine Einigung Zustande kommt, wären wir gezwungen Kampfmassnahmen, wie man das von ganz früher kennt, durchzuführen. Aber das wäre der falsche Weg. Es braucht jetzt die Vernunft des SBV.» «Verhandlungen sind der bessere Weg, als die schwere Arbeit eines Streiks einzugehen.» Arbeiter: «Wir kehren erst dann an den Verhandlungstisch zurück, wenn die uns mit mehr Respekt behandeln. Erst dann sind wir bereit, mit ihnen zu reden. (…) Und im Januar, ohne LMV, werden wir streiken!» «Illegal ist, wenn die Baumeister vor sieben Portugiesen stehen und Fragen: Wollt ihr für eure Rechte kämpfen oder weiterarbeiten? Das zeigt, wie feige sie sind. Wir haben nicht vergessen, wie die Baumeister unsere Kollegen eingeschüchtert haben. Und wir kommen wieder!»

Der Ton der Gewerkschaftsleitung ist versöhnlich; die Stimmung der Arbeiter, zumindest jenes aktiven Teils auf der Strasse, kämpferisch. Die Gewerkschaften setzen auf den Druck, um Verhandlungen zu erzwingen. Die Wut der Arbeiter könnte aber in einen eigenständigen Kampf umschlagen. Darauf angesprochen sagt Scheidegger: «Das ist etwas Gemeinsames. Ich würde hier nicht von oben und unten [in der Gewerkschaft] sprechen.» Wir weisen auf Altbekanntes hin: «Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen!»

Weiterkämpfen!

Klar ist, dass weitergekämpft werden muss. Der Protesttag – das Wort «Streik» will zumindest die Gewerkschaftsleitung noch nicht in den Mund nehmen – lässt in dieser Hinsicht auf Gutes hoffen. Zumal sich im Kampf um den LMV die Ansätze einer Fragestellung zeigten, die weit über den eigentlichen Lohnkampf hinausgeht. Wer die Häuser baut und wer sie besitzt, für wen der Wert, den die Arbeit schafft, bestimmt ist – das wurde in Ansätzen, und musikalisch von der Internationalen unterlegt, angegriffen. In den Worten der Arbeiterschaft:

«Sie wollen die Arbeiter, die heute auf der Strasse stehen, morgen durch billige Arbeitskräfte ersetzen. Aber wir bauen die Schweiz und werden sie bauen. Wir bauen die Tunnel, die Strassen! Das müssen die Baumeister begreifen und endlich mehr Respekt zeigen. Die Arbeiter werden für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Zwei Jahre haben wir nicht mehr Lohn bekommen. Jeder Banker und Versicherer hat mehr gekriegt, nur die Bauarbeiter nicht. Wir müssen ihnen zeigen, wie ernst wir es meinen, wie wütend wir sind. Wir streiken.»