Mit Mut und Lust losziehen!

sit. Laut Wikipedia gehört sie zu den «bekanntesten Feminist*innen des Landes», was mit Sicherheit keine Übertreibung ist. Zita Küng, 1954 in Zürich geboren, war treibende Kraft beim Frauen*streik 1991. Im Interview mit dem vorwärts erklärt sie unter anderem, warum die Schweiz danach nicht mehr wie vorher war.

Beginnen wir die kleine Zeitreise ausgehend vom 14. Juni 2019? Was machst Du an diesem Tag?
Von 00.00 bis 24.00 Uhr weiss ich noch nicht alle Details. Aber ich habe abgemacht, dass ich um 12.00 Uhr in Glarus bei den Frauen*streik-Frauen* auf dem Platz eine Rede schwingen werde. Natürlich, eine, die sich gewaschen hat! » Weiterlesen

«Die alltägliche Realität von uns Frauen* ist der gemeinsame Nenner»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano waren von Beginn weg bei den Vernetzungstreffen zur Organisation des Frauen*streik in Zürich dabei. Im Gespräch mit dem vorwärts erzählen sie unter anderem, wie die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden wurden und wie dann der gemeinsame Konsens zur treibenden Kraft wurde.

Es ist bald soweit: Worauf freut ihr euch besonders am 14. Juni und warum?
Sevin: Es kommen ganz viele Frauen* zusammen, es wird sehr bunt und laut werden. Dieses Zusammentreffen, das gemeinsame Kämpfen ist eine Stärkung für alle Frauen*, die daran teilnehmen werden. Es wird eben ein Streik, darauf freue ich mich.

Was macht dich so sicher, dass die Frauen* gestärkt werden?
Sevin: Die Frauen* finden neue Inputs, sie vernetzen sich, Hemmschwellen werden überwunden, die Kreativität inspiriert gegenseitig und es gibt vor allem eine grosse Solidarität mit verschiedenen Themen, die im Alltag gar nicht so sichtbar waren. Das alles ist ganz klar eine Stärkung.

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Die Zeit der Frauen* ist wertvoll!

sah. Die Zeit der Frauen* ist mehr wert, so lautet der Konsens am 13. SGB-Frauen*kongress im Januar 2018. Nicht nur eine der Weichen für den Frauenstreik 2019 wurde hier gelegt, sondern auch Problempunkte der Frau* im Spannungsfeld zwischen Markt und Familie analysiert. Rückschau und Ausblick.

Es wäre falsch zu sagen, dass die Initiative für den Frauen*streik vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ausging. Doch am 13.SGB-Frauenkongress 2018 wurde für Streikaktionen zu diesem Thema Weichen gestellt. Im Dossier, dass anlässlich des Kongresses gedruckt wurde, findet sich eine genaue Analyse der Problematik rund um die verzögerte Gleichstellung zwischen Frau* und Mann*.

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Nekane bleibt!

Freenekane Bündnis. 400 Personen, überwiegend Frauen*, zeigten am Samstag, 8. Juni, mit einer Demonstration in Zürich ihre Solidarität mit Nekane Txapartegi. Knapp eine Woche vor dem Frauen*Streik machten sie ihre Forderung klar: Stoppt die politische Verfolgung von der Überlebenden von sexualisierter Folter.

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Am Mittwoch, 22. Mai 2019, war sie bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. » Weiterlesen

Manipulativer Murks

dab. Die an den Urnen angenommene Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF» verletzt die in der Verfassung vorgeschriebene «Einheit der Materie». Deshalb reichte die PdA Waadtland letzte Woche eine Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Waadt ein. Lehnt dieser sie ab, wird das Bundesgericht darüber urteilen müssen.

Man staunt, was sich die Bourgeoisie einfallen lässt, um eine Steuergeschenk-Vorlage dem Stimmvolk zu verkaufen. «Als nächstes wäre eine kombinierte Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen zusammen mit einem zweimonatigen Vaterschaftsurlaub möglich», meint sogar die ehemalige freisinnige Ständerätin Vreny Spoerry über die Absurdität einer solchen Kombination. » Weiterlesen

Eine Reform mit Schwächen

Uwe Koch. Die im März vom Parlament verabschiedete Reform der Ergänzungsleistungen soll 2021 in Kraft treten. Sie verfolgt drei Ziele: Den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Verwendung der Eigenmittel und die Verringerung der Schwelleneffekte. Was wurde erreicht?

Die Renten der AHV und IV haben den verfassungsmässigen Auftrag, die Existenz der Rentenberechtigten angemessen zu decken. Seit deren Einführung in den Jahren 1948 respektive 1960 konnte dieses Versprechen trotz diverser Revisionen und Ausbau des 3-Säulen-Prinzips nicht eingelöst werden.

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Unzureichende AKW-Sicherheit

Valentin Schmidt. Die Schweiz betreibt mit einem Durchschnitt von 44 Jahren den ältesten AKW-Park der Welt. Das ist Grund zur Sorge, denn die Ausfallraten von Komponenten in Atomkraftwerken steigen nach einer Laufzeit von 40 Jahren dramatisch an und somit auch die Sicherheitsrisiken und die Kosten für deren Behebung.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert, dass das bestehende Sicherheitsregime für den Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken unzureichend ist. Bei der Revision des Kernenergiegesetzes 2003 ging man davon aus, dass die bestehenden AKW am Ende ihrer Lebensdauer durch neue, moderne Reaktoren ersetzt würden.

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Frauen*streiks verändern den Streikbegriff

sah. Die Frauen*bewegung 2019 bezieht sich auf den Streik von 1991, der nach wie vor eine der grössten Mobilisierungen der Schweizer Geschichte ist. An der Quellenpräsentation im Schweizerischen Sozialarchiv in Zürich wurden die
Geschehnisse von 1991 und 2019 eingeordnet. Ein Bericht.

Jeder Stuhl war besetzt. Viele der Besucher*in-nen erkannte man als Aktivist*innen aus der Zeit rund um den Frauenstreik 1991. Sie waren damit deutlich älter als die Männer* und Frauen*, die zuvor einen Stock höher in den Räumlichkeiten des Schweizerischen Sozialarchivs in Zürich mit Computer recherchiert oder Texte gelesen und sich nun an diesem 17. Mai zur Quellenpräsentation im Medienraum eingefunden hatten. Es war ein Zusammentreffen von werdenden Zeitzeug*innen mit Zeitzeug*innen.

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Trage rot am Freitag

sah. Erkennungszeichen haben eine unglaublich grosse Wirkung und unterstützen den Frauen*-streik. Im Sinne eines Countdowns bis zum 14. Juni lancierte das Streikkollektiv «Bildung» und der VPOD Zürich eine spannende Kampagne. Anna-Lea Imbach vom VPOD erklärt die Aktion.

Der Aufruf fand sich in den «sozialen Medien» rund um den Frauen*streik: «Um mit Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen und uns als Streikunterstützer*innen zu outen, tragen wir ab sofort jeden Freitag rot. Unterstütze auch du den Frauen*streik! Zeige dich am Freitag in rot und poste dein Foto unter #frauenstreik2019 und #roterfreitag. Wirklich fanden sich bald viele Fotos im Netz, wo Frauen* und Männer* sich mit roten Schals, Shirts oder Pullovern und so weiter Solidarität zeigten. » Weiterlesen

Gentrifizierung und Widerstand

Lukas Arnold. Die Zahlen zeigen: Es sind Migrant*innen, die am stärksten von der Verdrängung betroffen sind. Beim Widerstand gegen Gentrifizierung ist Acht zu geben, nicht nur studentische oder Szene-Interessen zu vertreten, sondern sich der eigenen aktiven Rolle bei der Verdrängung bewusst zu sein.

Eine der augenfälligsten Unterschiede, wenn man kontinental-europäische mit US-amerikanischer Sozio- und Politologie vergleicht, ist die weitgehende Absenz von Kategorien wie «Rasse» oder «Ethnie». Während sich viele dafür mit der Erklärung zufrieden geben, dass halt Rassismus in Europa nie so ein stark präsentes Thema war, könnte dazu auch beitragen, dass die Debatte über Rassismus in Europa für lange Zeit fast vollständig tabuisiert war. Etwas, das die antirassistische Bewegung in den letzten Jahren ansatzweise geändert hat.

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¡No Pasarán! in der Urschweiz

Florian Sieber. Auf einen Fasnachtsauftritt in Ku-Klux-Klan-Kutten reagieren Antifaschist*innen in Schwyz mit einer Demo. Bei der Kungebung kommt es
zu einem Angriff und auch schon im Vorfeld versuchten Faschist*innen die Aktivist*innen in Angst zu vesetzen. Ein Fallbeispiel für politische Einschüch-terungsversuche von Rechts.

Rote Fahnen, bunte Banner, Autonome und Familien mit Kinderwagen. So unterschiedlich die Leute waren, die am 13. April in Schwyz auf die Strasse gingen, so einig waren sie sich in einem Punkt: Faschist*innen und menschenfeindliche Hetze wollen sie nicht unwidersprochen lassen. » Weiterlesen

Widerstand gegen Nestlé

Elango Kanakasundaram. Der lokalen Bevölkerung in Vittel (Frankreich) wird die Lebensgrundlage entzogen. Ein ähnliches Schicksal erleiden die Menschen rund um die Welt. Dem global tätigen Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, muss zwingend ein globaler Widerstand entgegengesetzt werden – auch hier in der Schweiz.

Nestlés Flaschenwasser-Marke Vittel «erweckt die Vitalität in Ihnen», verspricht die Werbung des Schweizer Multi. Gleichzeitig wird jedoch ausgeblendet, dass der lokalen Bevölkerung in Vittel, in den Vogesen im Osten Frankreichs, aus deren Grundwasserquellen das Flaschenwasser stammt, die Lebensgrundlage entzogen wird. Denn der Wasserspiegel in dem Gebiet sinkt jährlich um 30 Zentimeter. Die Quelle droht zu versiegen. » Weiterlesen

Mit Lügen Stimmung machen

dab. National- und Ständerat ergänzten die bestehende Rassismus-Strafnorm
in Strafgesetzbuch und Militärstrafrecht mit «Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung». Die Junge SVP und Eidgenössisch Demokratische Union EDU sehen die Meinungsfreiheit eingeschränkt und ergriffen erfolgreich das Referendum.

Mit dem geltenden Gesetz darf Vitus Huonder, Bischof des Bistums Chur, weil er keine Homosexuellen namentlich diffamiert, weiter respektlos und diskriminierend gegen Homosexualität vom Leder ziehen, unter anderem mit der Aussage, die Bibel verlange die Todesstrafe für Homosexuelle.

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Auch in der Schweiz: Frauen sterben, weil sie Frauen sind

sah. Die Schweiz hat ein massives Problem im Bereich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, so schreibt TERRE DES FEMMES Schweiz. Die Zahl der Tötungsdelikten liegt bei 27 Fällen, wobei 24 Opfer Frauen oder Mädchen sind. Ein Interview mit Angela Pertinez.

2018 wurde in der Schweiz im Rahmen von häuslicher Gewalt alle zwei Wochen eine Person getötet. Es gab einen Anstieg um einen Drittel gegenüber dem Vorjahr. Betroffen von der Gewalt sind zum grössten Teil Frauen* und Mädchen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 waren 18 522 Straftaten im Bereich häusliche Gewalt passiert.

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Wir wollen mehr


Lorena. Der 1. Mai in Luzern stand ganz im Zeichen des Frauen*streiks. Doch wie muss mensch sich eine solche Veranstaltung in der konservativen Zentralschweiz vorstellen? Eine kurze Reportage.

Am Boden liegt ein grosses, weisses Leintuch, darüber beugen sich zwei Frauen und eine Handvoll Kinder. Sie bereiten ein Transparent für den Frauen*streik am 14. Juni vor – mit viel Glitzer, den die Kinder anbringen. Es ist der 1. Mai in Luzern.

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Kampf gegen die Pink Tax

Andrea Hüsser. Der Begriff «Pink Tax» bezeichnet den Mehrpreis, der bei speziell für Frauen angebotenen Produkten und Dienstleistungen gegenüber gleichartigen Erzeugnissen für Männer verlangt wird. Das ist absurd und eine Diskriminierung der Frauen. Ein Feature zur Campax-Kampagne und zum Frauen*streiktag.

Tampons, Binden und Slipeinlagen zählen in der Schweiz nicht zu den lebensnotwendigen Gütern und werden demnach zum vollen Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent besteuert. Ganz im Gegensatz zu Brot, Wasser, Schnittblumen, Katzenstreu, Kaviar oder Viagra, die mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert sind. Echt jetzt? Ja, so steht es im Mehrwertsteuergesetz.

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Flaschenwasserindustrie hängen lassen!

Elango Kanakasundaram. Der weltweite Konsum von Flaschenwasser steigt immer weiter an. Konzerne verkaufen das unbezahlbare Gut als ein in Plastik gehülltes Lifestyle-Produkt. MultiWatch sensibilisiert mit ihrer Kampagne für die Problematik des Konsums von Flaschenwasser.

Sie wollen sich gesund ernähren? Jung bleiben? Abnehmen? Klar, Wasser hilft! Doch Wasser ist in erster Linie ein Recht! Mit der Kampagne «Lasst die Flaschenwasserindustrie hängen!» mo?chte MultiWatch die O?ffentlichkeit auf die Privatisierung von Wasser und besonders die Problematik des weltweiten Konsums von Flaschenwasser in der Flaschenwasserindustrie aufmerksam machen.

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Die Schweiz ist eine Mumie

Manfred Vischer. Dieser schöne Satz steht sinngemäss so in einer Broschüre, die vor 64 Jahren in Basel erschienen ist. Sie heisst «achtung: die Schweiz» und ihre Autoren waren der Soziologe Lucius Burckhardt, der Architekt und Schriftsteller Max Frisch und der Werbefachmann Markus Kutter. Sie ist heute noch so aktuell wie damals.

Die Schweiz hat auch ihre guten Seiten. Von diesen soll hier für einmal nicht die Rede sein. Mit ihrer Broschüre entfesselten die drei Autoren eine heftige Debatte über die schon weit fortgeschrittene Zersiedelung der schweizerischen Landschaft, über die mangelhafte und kleinmütige Stadt- und Raumplanung. Anstelle einer konventionellen Leistungsschau an der für 1964 geplanten Landesausstellung schlugen sie die Gründung einer neuen Stadt vor, «einer Stadt, die der Schweizer braucht, um sich in diesem Jahrhundert einzurichten. Sie verstanden ihren Vorschlag als eine Aufgabe für alle, die sich für eine solche Idee begeistern können, als Aufbruch in ein neues Denken, als Triumph einer Idee über die triste Realität. Wer einen besseren Vorschlag hat, soll ihn anmelden. Wir haben den unsern angemeldet und sind neugierig, was mit ihm geschieht»

Was geschah?
Es geschah nichts. Es wurde zwar während einigen Jahren heftig diskutiert, aber die Stadt wurde nicht gebaut. Die Expo 64 fand im üblichen Rahmen statt: «Eine Riesen-Mustermesse, um zu zeigen, dass wir die geistige Schweiz endgültig aufgegeben haben und tatsächlich sind, wofür man uns weitherum hält, Hersteller von Käse, Uhren, Maschinengewehren und Schokolade, ein Volk der Händler, die zufrieden sind, wenn sie viel verdienen.» Ob der Vorschlag der Autoren, die Gründung einer Musterstadt als gesamtschweizerische Manifestation, als Zeichen des geistigen Aufbruchs, sinnvoll oder gar realistisch war, bleibe dahingestellt. Was aber bleibt und was diese Broschüre heute wieder lesenswert macht, ist die schonungslose Kritik der Autoren an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, die eine beschämende Aktualität hat: «Wir leben provisorisch, das heisst: ohne Plan in die Zukunft. Unsere politischen Parteien sind passiv. Sie kümmern sich gerade noch um die Gegenwart, um Amtsperioden und die nächsten Wahlen; dabei nehmen sie die Gegenwart ganz und gar als Gegebenheit, um, und es geht nur darum, innerhalb dieser Gegebenheiten möglichst vorteilhaft abzuschneiden. Es fehlt ihnen jede Grösse eines gestalterischen Willens, und darum sind sie so langweilig, dass die jungen Menschen nicht von ihnen sprechen. Unsere Politik ist nicht Gestaltung, sondern Verwaltung, weit davon entfernt, aus den Gegebenheiten der Gegenwart eine andere Zukunft zu planen.»

Drei Beispiele
Uns droht eine Klimakatastrophe, die unsere Existenz auf diesem Planeten in Frage stellt. Und die Antwort der Politik? Die Zürcher Kantonsratswahlen wurden als «Klimawahl» bezeichnet, und die grünen und linken Parteien haben tatsächlich einige Prozente zugelegt. Der Kommentar der NZZ: «Rechte Mehrheit ist akut gefährdet. Nimmt man die Zürcher Wahlen als Gradmesser, so dürften SVP und FDP ihre knappe Mehrheit im Nationalrat verlieren.» Also was soll‘s? Hier ein paar Sitze mehr, dort ein paar weniger. So tönt die Reaktion eines besorgten bürgerlichen Journalisten auf die «Klimawahl» – während die Ökosysteme mit katastrophalen Folgen zu kippen drohen.
Kürzlich ist die Initiative der Jungen Grünen gescheitert, die unser Land vor einer ständig fortschreitenden, heillosen Zersiedelung bewahren sollte. Die Gegner*innen wiesen im Abstimmungskampf auf das revidierte Raumplanungsgesetzt von 2012, das in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Initiative sei deshalb überflüssig und unnütz. Sicher ist jedoch nur, dass das revidierte Gesetz die Bauspekulation und damit die weitere Zerstörung der Umwelt ebenso wenig verhindern wird wie seine vielen wirkungslosen Vorgänger.
Seit Jahren fehlt es der Politik an Ideen für eine Neuordnung der Altersvorsorge. Gemäss der Bundesverfassung haben die Renten der AHV den Existenzbedarf angemessen zu decken. Zusammen mit der beruflichen Altersvorsorge soll die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglicht werden. Der Verfassungsauftrag wurde nie erfüllt. Die 2. Säule steckt in einer strukturellen Krise, die schon bei der Gründung dieser Vorsorgeeinrichtung voraussehbar war. Naheliegend wäre, die marode 2.Säule in die AHV zu integrieren und diese zu einer echten Volkspension auszubauen. Die Vorschläge des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge lassen dagegen jede Perspektive vermissen.

Mutlosigkeit
Die Beispiele der mangelnden Voraussicht und des fehlenden Muts zu radikalen Veränderungen liessen sich beliebig vermehren. Worin bestehen die schweizerischen «Tugenden»? Im Sparen im sozialen und kulturellen Bereich, in der Kleinmütigkeit und Mutlosigkeit beim Anpacken wesentlicher Aufgaben, im Suchen nach dem «gutschweizerischen Kompromiss», was leider nur zu oft der bekannten «Quadratur des Kreises» gleichkommt, im Hang zum Verschleppen von Entscheiden und zur Flucht in «Vernehmlassungen». Dazu in «achtung, die Schweiz»: «Wir wollen nicht verwaltet werden von der Unbeweglichkeit derer, die alles, was noch nicht realisiert ist, als Utopie abweisen und zu behaupten wagen, das sei die schweizerische Denkart. Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischen Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel; sondern wir wollen die Schweiz als ein kleines, aber aktives Land, das zur Welt gehört. Oder sind wir bereits eine Mumie, die man besser nicht mehr berührt?»

Einfluss nehmen
Wir stehen in einem Wahljahr und haben die Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen. Ist es Zufall, dass mir die Broschüre der drei Autoren, die vor mehr als einem halben Jahrhundert geschrieben wurde, jetzt in die Hände fiel? Ein viel zitierter Satz der Broschüre lautet: «Man ist nicht realistisch, indem man keine Idee hat.» Eine grosse Chance für unser Land liegt in der Zuwanderung junger Menschen, die von der schweizerischen Denkart noch nicht vergiftet sind. Sie werden uns helfen, das Land weiter zu entwickeln und das verhängnisvolle laisser-faire der Geistlosigkeit zu überwinden. Die Schweiz droht in ihrem umständlichen demokratischen Apparat zu ersticken. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu besinnen, was Demokratie bedeutet, nämlich «Volksherrschaft», das heisst Kämpfen für die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse, Eingreifen in die grossen Auseinandersetzungen der Gegenwart, die uns alle betreffen, Einfluss nehmen, wo immer es möglich ist, unerwünschte Entwicklungen überwinden und – vor allem – Ideen haben und wagen, sie auch gegen Widerstände zu verwirklichen.

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