Das Recht der Stärkeren

dab. Die Rechte fährt in ihrem Kampf gegen das angeblich sozialistische Radio- und Fernsehschaffen in der Schweiz die «No Billag»-Initiative auf. Hinter pseudofreiheitlichen Argumenten werden weitgehende wirtschaftliche und politische Interessen versteckt. Daher lehnt die PdA die Initiative entschieden ab.

Das SRG-Fernsehen sei links, da würden nur unfähige Frauen und Männer mit dem richtigen Parteibüchlein eingestellt, die sonst nirgends eine Stelle finden würden, fantasiert die «No Billag»-Abstimmungspropaganda. Fakt ist, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gibt sich Mühe, das Spektrum von der SVP bis zu den Grünen zu repräsentieren, sensationslustigen wie recherchierten Journalismus sowie Reflexion und Differenzierung zu bieten. Und Berufspraxis beim gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen hat in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt ein hohes Prestige.

Bürgerliche Emotionen
Die Billag bietet ein riesiges Angebot an Sendern und erhebt die Gebühren für die Teilfinanzierung vieler bürgerlicher Radio- und TV-Stationen. Dies sind nicht nur die sprachregionalen Sender des Vereins SRG, sondern auch weitere 34 private regionale Sendestationen. Inhaltlich werden aber vor allem die SRG-Sender angegriffen. Diese üben sich entgegen den Vorwürfen ihrer GegnerInnen bei ihrem Bemühen um Pluralismus ausgiebig in Bücklingen gegenüber den Neoliberalen und Rechten und kommen sich dabei unabhängig und kritisch vor. Das Publikum wird ausgiebig in bürgerlich-reaktionären Emotionen gebadet. Schematischer Antikommunismus grassiert in den Informationssendungen. Patriotismus wird hochemotional gehypt mit Sport und Volkskultur. Hollywoodkitsch gehört heute auch in vielen Schweizer Spiel- und Dokumentarfilmen dazu: Die meisten SRG-Spielfilme sind neoliberale Boulevardkomödien, in denen jemand wirtschaftlich gebeutelt dasteht und in eineinhalb Stunden sein finanzielles Glück macht und die Liebe des Lebens findet.

Konzessionen an Meistbietende
Die «No Billag»-Initiative will die Bundesverfassung in Artikel 93, Radio und Fernsehen, ändern. Die Gesetzgebung über Radio, Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen soll laut Initiativtext Sache des Bundes bleiben, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sollen gewährleistet sein. Der Bund soll laut «No Billag» «regelmässig» Konzessionen für Radio und Fernsehen an die Meistbietenden versteigern und damit dem Recht der Stärkeren weiter zum Durchbruch verhelfen. Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfen, sondern lediglich Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen können. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte sollen keine Empfangsgebühren erheben können.

Komplette Privatisierung
Aus sozialistischer Sicht ist es die Aufgabe eines demokratischen Staats, Informationen über Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das heisst, die Kosten sollen sozialverträglich über Steuereinnahmen finanziert werden und nicht über eine unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren. Doch die «No Billag»-Initiative will nicht nur die Abschaffung der Gebühren, sondern viel mehr. «Ihr Ziel ist die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme und trifft so den Nagel auf den Kopf. Denn Fakt ist: Die Programme können sich nicht durch AbonnentInnen selbst finanzieren, ohne öffentliche Gelder werden viele Programme verschwinden oder noch viel stärker von der Werbung abhängig sein. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss auf die Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden auf Kosten der Medienvielfalt. Unter diesen Bedingungen haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen ausländische Medienunternehmen.

Umfassende neoliberale Ziele
Mit «No Billag» sollen nicht nur Medien- und WerbeunternehmerInnen wie Blocher, Berlusconi, Murdoch, Goldbach und Co. im schweizerischen Medienmarkt gestärkt werden. Die Initiative soll in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft Initialzündung sein für noch mehr Kommerzialisierung und konservatives Rollback. Sie will aufräumen mit dem demokratischen Prinzip Schutz von Minderheiten und Schwächeren.
An Stammtischen wird bewusstseinslos gepoltert gegen das Programm der SRG und vor allem gegen die angeblich zu hohen Gebühren, die «Zwansgebühren». Man will – kompatibel mit dem Individualismus und Egoismus des neoliberalen Initiativkomitees – frei sein und selber wählen. Dass nach einem «No Billag»-Ja Minderheiten und Randregionen benachteiligt werden und Fernsehen teurer wird, interessiert nicht. Für private Sportsender zahlt man bis zu 450 Franken im Jahr, das reiche Grundangebot der Billag kostet ab 2019 365 Franken, falls sie das laufende Jahr überlebt. Die neoliberale Rechte beeinflusst den vorherrschenden öffentlichen und privaten politischen Diskurs bereits stark. Sie drängt darauf, grundsätzlich und aktuell mit der Initiative ihn weiter zu versimpeln, zu verrohen und noch besser für ihre Macht und Profite zu instrumentalisieren. Deshalb empfiehlt die PdAS die Ablehnung der «No Billag»-Initiative.

Gegen Rückschritte, Sexismus und Transphobie

Annick sitzt für die PdA im Genfer Stadtparlament

PdA Genf. Seit November 2017 hat die Partei der Arbeit Genf eine neue Gemeinderätin: Annick Ecuyer (41) trat die Nachfolge einer langjährigen PdA-Vertreterin an. Sie ist die erste Transfrau überhaupt mit einem Sitz in einem Genfer Parlament und kämpft dort für ihre spezifischen sowie ihre Klasseninteressen.

Du bist Gemeinderätin in der Stadt Genf innerhalb der parlamentarischen Gruppe Ensemble à Gauche. Die Kompetenzen auf kommunaler Ebene sind in Genf ziemlich eingeschränkt. Die rechte Mehrheit im Gemeinderat verringert den Handlungsspielraum noch zusätzlich. Wie verstehst du die Rolle einer PdA-Vertreterin im Gemeinderat? Wie siehst du den politischen Kampf für die Prinzipien und Ziele unserer Partei?
Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse ungünstig sind, folgen uns bestimmte Gruppen bei Themen, die weniger rechts-links polarisiert sind. Auch sind die Debatten in den Kommissionen sehr viel offener als bei den Sitzungen im Plenum. Der ausserparlamentarische Kampf ergibt sich teilweise aus dem, was dort entschieden wird. Aufmerksam sein, reagieren, wenn es nötig ist, Vorschläge machen und mit unseren BündnispartnerInnen zusammenzuarbeiten, um vorwärts zu kommen, dies bildet die Basis der parlamentarischen Arbeit. Klar, als Vertreterin der Partei der Arbeit und meiner gesellschaftlichen Klasse sind meine Erfahrung und Vision notwendigerweise verschieden, sogar von unseren nächsten Verbündeten. Deshalb ist es Teil meiner Arbeit, gewisse Aspekte hervorzuheben, die ihnen entgehen. » Weiterlesen

Wogegen wir uns wehren

IGBBSL. In Winterthur sollen die Stefanini-Häuser saniert werden, sodass sich die BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können. Die Immobilienverwalterin, die die Häuser verlottern liess, stellt sich dabei als Opfer dar.

Als IG der BewohnerInnen und BenützerInnen von Stefanini-Liegenschaften IGBBSL organisieren wir uns für den Erhalt von günstigem Wohnraum in Winterthur. Seit einiger Zeit weisen wir auf die zunehmende Verteuerung von Wohnraum hin – und damit auch auf die Folgen: die Vertreibung der weniger betuchten StadtbewohnerInnen.

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SGB gibt Richtung an

tai. Bessere Renten, Arbeitszeitverkürzungen und Lohngleichheit: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentierte seine Forderungen für das Jahr 2018. Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung müsse den Arbeitenden «weitergegeben» werden.

2018 ist das Jahr, in dem sich das grösste und wichtigste innenpolitische Ereignis des 20. Jahrhunderts in der Schweiz, der Generalstreik vom November 1918, zum hundertsten Mal jährt.

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Fürs allgemeine Wohlbefinden

Christophe Grand. Die Initiative «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten», die von der PdA lanciert wurde, kommt in der Waadt am 3. März zur Abstimmung.

Im Kanton Waadt wurde die Initiative für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten 2014 mit mehr als 15 000 Unterschriften von der PdA gemeinsam mit einem Bündnis von anderen Parteien und Bewegungen eingereicht. Das Interesse dafür hat die kantonalen Grenzen überschritten: In Neuenburg, Genf und Wallis wurde je eine solche Initiative lanciert.

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Noch mehr Gift

tai. Die Forschung ist sich uneins, ob das Herbizid Glyphosat gesundheitsschädigend ist. Monsanto-Studien erklären es für unbedenklich. Der Bundesrat möchte den erlaubten Grenzwert von Glyphosat um das 3600-Fache erhöhen.

Bisher war in der Schweiz im Fall von Glyophsat ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Wasser erlaubt. Geht es nach der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, soll der Wert auf 360 µg, das 3600-Fache, festgelegt werden. BäuerInnen in der Schweiz dürften dann ein Vielfaches des Herbizids ausbringen. Auch für zwei Dutzend weitere chemische Präparate soll der Grenzwert erhöht werden.
Glyphosat ist ein Herbizid, das auf sämtliche Pflanzen wirkt. Indem es ein Enzym blockiert, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, können sie nicht mehr wachsen. Seit den 70er Jahren wird Gyphosat vom Agrokonzern Monsanto unter dem Markennamen Roundup für die Unkrautbekämpfung verkauft. Roundup ist das am häufigsten eingesetzte Herbizid der Welt. Montsanto verkauft jedoch nicht nur Roundup, sondern auch gleich das passende Saatgut für Nutzplanzensorten, die gegen das Herbizid resistent sind. Es handelt sich dabei um gentechnisch veränderte Pflanzen, vor allem um Mais und Soja. Der Verkauf von Glyphosatprodukten lohnt sich: Pro Jahr dürften sie wohl bald mehr als zehn Milliarden Dollar einbringen. Entsprechend gross ist das Interesse der Industrie, diese Chemikalie auf dem Markt zu halten.

Einfluss von Monsanto
Die Forschung ist sich uneinig, ob und wie gefährlich Glyphosat und Roundup sind. Eine Studie der Internationalen Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation kommt zum Schluss, das Glyphosat «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» ist. Kritik gibt es auch vom deutschen Umweltbundesamt: Mit der nahezu vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf dem Acker sinke nicht nur die Zahl der Pflanzen stark, heisst es von der Behörde. Dies entziehe allen an Ackerlebensräume gebundenen Arten wie Insekten und Feldvögeln grossflächig die Lebensgrundlage. Ganze Nahrungsnetze könnten zusammenbrechen.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hätten hingegen keine Hinweise auf eine krebserzeugende oder erbgutschädigende Wirkung gefunden. Bei einer weiteren Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur (Echa), die für Glyphosat ebenfalls Entwarnung gab, wurde aufgedeckt, das sie von der Industrie beeinflusst wurde. Eine Lobbyorganisation von Monsanto konnte die vorläufige Bewertung der RisikoprüferInnen einsehen und schriftlich kommentieren, und zwar kurz bevor das Gremium sein abschliessendes Urteil formulierte. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing, der als Beobachter an den Sitzungen der Echa zugelassen war, ist überzeugt: «Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.»

Häufung von Krebs
Ein Bericht der europäischen BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» zeigt auf, dass die Studien, die von den Unternehmen gemacht werden, Glyphosat als sicher einstufen, während die Mehrzahl der unabhängigen Studien Schädigungen der Erbsubstanz feststellen. Die Initiative schreibt, dass beispielsweise der signifikante Anstieg von Lymphdrüsenkrebs in Mausexperimenten zu den epidemiologischen Studien passt, die bei Menschen, die Glyphosat verwenden, eine Häufung von Lymphdrüsenkrebs aufzeigt. Dies zusammen mit Belegen für die Genotoxizität und oxidativen Stress als Mechanismus würde überzeugend auf eine krebserregende Wirkung des Herbizids hinweisen. Insgesamt seien die Ergebnisse der Untersuchungen der von Monsanto bezahlten WissenschaftlerInnen «wissenschaftlich unseriös und von ernsthaften Interessenkonflikten unterminiert». Die fortgesetzte Anwendung bringt laut der BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» ein inakzeptables Risiko für Krebserkrankungen.
Im Oktober 2016 fand gegen den Monsantokonzern ein Tribunal statt, dass von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen initiiert wurde. Dutzende ZeugInnen aus den verschiedensten Ländern kamen zusammen, um von Umwelt- und gesundheitlichen Schäden durch Monsanto-Produkte wie Roundup zu berichten. Ein sehr eindrucksvoller Fall war Sri Lanka. Dort sei in den 1980er Jahren massenweise das Pflanzengift Roundup durch die BäuerInnen benutzt worden. Eine Folge davon war, dass in Sri Lanka Tausende von ReisbäuerInnen an Nierenleiden erkrankt sind und viele von ihnen gestorben sind. 2015 erliess die Regierung in Sri Lanka ein Verbot der Einfuhr von Roundup. Das Nierenleiden ist nicht nur auf Sri Lanka beschränkt. Global ist schon lange eine mysteriöse chronische Nierenerkrankung (CKDu) zu beobachten, die jährlich für Tausende Tote sorgt. 2014 konnte CKDu mit dem Herbizid Roundup in Verbindung gebracht werden. Das Ausmass des Gesundheitsproblems ist gewaltig: An CKDu seien gemäss dem Center für Public Integrity mehr Menschen in El Salvador und Nicaragua gestorben als an Diabetes, HIV und Leukämie zusammen. Auch El Salvador hat die Anwendung von Glyphosat verboten.

Linke für Verbot
In der Schweiz setzen sich die linken Parteien für ein Verbot ein. Balthasar Glättli von den Grünen forderte vor einigen Monaten im Nationalrat ein Moratorium von Glyphosatprodukten bis 2022, um damit Zeit für unabhängige wissenschaftliche Abklärungen der Gesundheits- und Umweltrisiken zu gewinnen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt alle Schritte hin zu einem Verbot. Man fragt sich aber auch, ob ein solches Moratorium zu weiteren Erkenntnissen führen wird, wenn die Agroindustrie sie bisher verhindern konnte – immerhin gibt es das Herbizid seit über 40 Jahren. Eine von der Wirtschaft unabhängige Wissenschaft ist im Kapitalismus nicht zu haben. Für eine freie Entwicklung der menschlichen Erkenntnis brauchen wir ein anderes Gesellschaftssystem.

Heilige Terrorbekämpfung

Gruppenbild nach der Verabschiedung des Aktionsplans. Bild-EJPD

dab. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen.

An der Vorstellung des «Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. » Weiterlesen

Vor dem Scheideweg

Christiane Jaquet. Am 9. Dezember hat sich das Referendumskomitee gegen die Altersvorsorge 2020 zum letzten Mal getroffen. Thema war der zukünftige Kampf für ein gerechtes Rentensystem.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Westschweizer Partei Solidarités arbeiteten schon längere Zeit an einem Initiativprojekt zur Altersvorsorge. Während sie früher zwei verschiedene Vorschläge diesbezüglich gemacht hatten, traten sie nun am Abschlusstreffen des Referendumkomitees gegen die Altersvorsorge 2020 in Olten am 9. Dezember mit einem gemeinsamen Dokument vor und erklärten, sie seien «sich in der Hauptforderung einer solchen Initiative einig: die Integration der 2. Säule in die AHV-IV, und damit der Übergang von einem auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierten zu einem auf dem Umlageverfahren beruhenden System».

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Ignoranz oder Propaganda?

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe sind für die Industriestaaten „zu schwer!“

sit. In einem der reichsten Länder der Welt streitet das Parlament über 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe. In seiner Rede erinnert der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille daran, dass die Entwicklungshilfe ein Auftrag der Verfassung und gesetzlich verankert ist.

100 Millionen Franken an Entwicklungsgeldern streichen. Dieses Vorhaben hatte die Finanzkommission des Nationalrats mit einer knappen Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die Debatte im Nationalrat Anfang Dezember war dann von den vielen Kürzung- und Streichungsanträgen der SVP geprägt. Besonders zu profilieren versuchte sich dabei der SVP-Mann Peter Keller. In seinem Eifer für das Wohl der Eidgenossenschaft gab er skurrile Sachen von sich: So sei die Entwicklungshilfe «eine neue Form von Kolonialismus», die keine Unterstützung des Bundes benötige. Ein solche Aussage kann zwei Gründe haben: Entweder beruht sie auf das Nichtkennen der Tatsachen, sprich Ignoranz, oder sie hat übelste, unmenschliche Politpropaganda zum Ziel. Ein Beispiel als Hilfe zur entsprechender Meinungsbildung: In den letzten zehn Jahren flossen rund 88 Millionen Franken an Entwicklungsgelder nach Äthiopien, aber nicht direkt an die äthiopische Regierung. Das Geld kam der von Armut betroffenen Bevölkerung zugute, hauptsächlich über Projekte der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehörte insbesondere der Zugang der Bevölkerung und von Nutztieren zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung. Mit dem Geld aus der reichen Schweiz wurde zudem die Unterbringung sowie die Arbeitsintegration von Flüchtlingen vor Ort unterstützt. Äthiopien ist sowohl ein Herkunftsland als auch Transit- und Zielland für Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eines der ärmsten Länder der Welt beherbergt es über 880 000 Flüchtlinge – in ganz Afrika nach Uganda am zweitmeisten. Dazu kommen rund zwei Millionen intern Vertriebene. «Neue Form von Kolonialismus» oder ist der Kolonialismus einer der Hauptgründe für das Elend dieser Menschen? Und um auf Herr Keller zurückzukommen: Ignoranz oder üble Propaganda? Die Antwort sei den LeserInnen überlassen.

Meilenweit entfernt
Es ist schlicht und einfach beschämend, dass das Parlament eines der reichsten Länder der Welt überhaupt über die Streichung von 100 Millionen Entwicklungsgeldern streitet. Denn was sind 100 Millionen im Vergleich zu den 673,5 Milliarden Franken (!) an Vermögen, das die 300 Reichsten in der Schweiz besitzen? Es sind genau 0,014 Prozent! Hinzu kommt die Zielvorgabe der Uno für Industrieländer in Sachen Entwicklungsgelder und die hält fest, dass mindestens 0,7 Prozent des BIP dafür aufzubringen ist. Auch die Schweiz hat sich mit Worten zu diesem Ziel bekannt, ist aber mit den Taten meilenweit davon entfernt. Das hat auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in seiner guten Intervention im Rat unterstrichen. Er begann seine Rede, indem er die VolksvertreterInnen an zwei wichtige Fakten erinnerte. Erstens an die Verfassung, denn da steht im Art. 54 geschrieben: «Der Bund trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.» Und zweitens an das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe». Dort ist unter anderem zu lesen: «Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben.» Will man diese Vorgaben erfüllen, «müssen die dazu nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden», hielt der PdA-Genosse fest.
Eine sachdienliche Entwicklungszusammenarbeit ist von einer stabilen Finanzierung und einer langfristigen Planung abhängig. Somit würde eine abrupte Kürzung der Gelder das bisher Erreichte in Gefahr bringen oder gar das Ende der längerfristigen Projekte bedeuten. Der PdA-Nationalrat schloss sein Votum mit einer klaren Aufforderung ab: «Während wir bequem auf unserem Polstersessel sitzen, wäre es sinnvoll sich an Folgendes zu erinnern: Mit der Kürzung von 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe verdammen wir Tausende von Menschen in die Misere, zur Flucht oder gar zum Tod.» Was für ein Unterschied zu Peter Keller, der für einmal zu den VerliererInnen gehörte, denn der Nationalrat schickte das Vorhaben seiner Partei mit 100 zu 88 Stimmen bachab.

«Besetzen ist legitim!»

red. In Basel wurde für kurze Zeit ein Haus besetzt, das seit mehreren Jahren leer steht. Die BesetzerInnen versuchten, mit den EigentümerInnen Kontakt aufzunehmen. Die Polizei räumte die Besetzung innerhalb kurzer Zeit und nahm zwei Aktivisten in Haft.

Die Stadt Basel wird aufgewertet. In immer kürzeren Zyklen werden Häuser abgerissen und neu gebaut, Mietwohnungen in Wohneigentum verwandelt, Mieten erhöht und durch grossflächige Investitionen ganze Stadtteile umgekrempelt. Vor diesem Hintergrund hatte sich die IG Bedingungsloses Wohnen (IGBW) gebildet und am 6. Dezember die Gärtnerstrasse 112 besetzt.

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Jeder Häuserblock eine Sturmzelle

Nur für den Zins noch schaffen. Da wären wir schöne Affen! Mieterstreik 1932 in Zürich

tai. 1932 streikten in Zürich die MieterInnen. Seit dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Mieten in der Stadt verdoppelt, gleichzeitig erfolgte ein massiver Lohnabbau. ArbeiterInnen lebten in «Löchern und Baracken». Der Zürcher Mieterstreik brach aus, angeführt von der Kommunistischen Partei.

«Ein Mieterkomitee hat sich gebildet, um eine Massenbewegung für die Herabsetzung aller Mieten um 25 Prozent zu organisieren.» So trat das Mieterkomitee am 5. Januar 1932 zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Im «Kämpfer», in der Tageszeitung der Kommunistischen Partei (KP) Zürichs, drückte das Komitee den Missmut der Arbeiterschaft über die hohen Mieten «in einer Zeit des Lohnabbaus und der sinkenden Baukosten» aus.

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Die KP und der Mieterstreik

Kommunistische Partei der Schweiz. Wahlpropaganda 1926 am Zürcher Neumarkt.

tai. Welche Rolle spielte die Kommunistische Partei (KP) im Zürcher Mieterstreik von 1932? Die «NZZ» verunglimpfte damals die Bewegung als «kommunistische Parteiaktion». War das wirklich nur bürgerliche Propaganda?

Dass einzig die KP und ihre Zeitung «Kämpfer» für die streikenden MieterInnen eintraten, hatten die KommunistInnen von Anfang an hervorgehoben. Hingegen wurde abgestritten, dass es sich um eine «kommunistische Parteiaktion» handelte. Dies stimmte im Sinne, dass die Mehrheit der Streikenden keine Leute mit Parteibuch waren.

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Mittelstand und Mieteraktion

tai. Während dem Mieterstreik entwickelte sich ein strategischer Konflikt zwischen der KP und dem Streikführer Hans Itschner. Letzterer wollte durch eine Vereinigung von Arbeiterschaft und Mittelstand zur Revolution. Für die KP blieben die ArbeiterInnen im Fokus.

Die Mieten waren im Vergleich zur Vorkriegszeit um über 100 Prozent gestiegen. Im Zeichen der Krise wäre die Mietzinsfrage für Angestellte und Beamte brennend geworden, schrieb Itschner 1932. «Die einst gehegte Hoffnung, durch Gehaltserhöhungen einen Ausgleich für den Mietzinstribut zu schaffen, ist heute dahingeschwunden.»

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Die Frage der Genossenschaften

tai. Nach den Vorstellungen des Mieter-Aktionskomitees sollten die Genossenschaften in den Mieterstreik hineingezogen werden, indem diese die Zahlung der Hypothekarzinsen verweigerten. Genossenschaften müssten sich in die Gesamtfront der kämpfenden Arbeiterschaft einreihen.

Der Mieterstreik stellte das Aktionskomitee vor die Frage, wie man mit Häusern im öffentlichen Besitz und mit Genossenschaftswohnungen umgehen sollte. » Weiterlesen

Ruchlose Lobbyisten

dab. Drei neoliberale Nationalräte wollen mit deftigen Vorstössen den Mieterschutz zu Schrott fahren und den Vermieter- und Immoblienhaien noch fettere Profite bescheren. Aufführung des bürgerlichen Schmierentheaters demnächst in der laufenden Wintersession im Bundeshaus zu Bern.

Ist diese volle Ladung in National- und Ständerat erfolgreich, werden die Rechte der MieterInnen drastisch geschwächt und die VermieterInnen dürfen die Mieten fast nach Belieben erhöhen. Die Wohnkosten belasten die Budgets der Mieterhaushalte bereits jetzt übermässig stark. Wer eine neue Wohnung suchen muss, ist meist mit happigen Mietzinsaufschlägen konfrontiert. » Weiterlesen

Eine enorme Belastung

Luzian Franzini. Die ETH Zürich und die EPF Lausanne wollen ihre Studiengebühren um 66 Prozent erhöhen. Was offiziell als Anpassung an ein nationales Niveau verkauft wird, hängt in Wahrheit mit dem Spardruck des rechtsbürgerlichen Bundesparlaments zusammen.

Es war ein spezieller Moment, als 300 StudentInnen die Internationale singend durch das Uni-Hauptgebäude in Genf zogen, um gegen die Studiengebührenerhöhung zu protestieren. Später wurde sogar das Rektorat besetzt. Im Herbst 2016 wollte Genf die Studiengebühren für AusländerInnen um 100 Franken pro Jahr erhöhen, was zu einer massiven Solidaritätswelle führte. » Weiterlesen

Komm&iss und rede mit!

Salomé Voirol. Die PdA Zürich lädt jeden Monat zum ungezwungenen Politessen ein. Die erste Runde ist äusserst erfolgreich verlaufen. Dass das Essen frühzeitig ausging, tat der guten Stimmung im vollen Haus keinen Abbruch.

Am 20. November hat im Mozaik zum ersten Mal das Politessen «Komm&iss» der PdA Zürich stattgefunden. Das allmonatliche Treffen bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich in einem ungezwungenen Rahmen über Alltagsprobleme und Politik auszutauschen und die PdA kennenzulernen.

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Die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 der PdAS

Den BürgerInnen wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet, aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage?

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