Kampfjet-Fetischismus

dab. Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.

Auf einen Anteil von 53,4 Prozent Nein-Stimmen kam die Gripen-Vorlage, der die hochfliegenden Beschaffungsbegehrlichkeiten der Kampfjet-EnthusiastInnen keineswegs dämpft. Jetzt wird das Ergebnis einfach rhetorisch verdreht und uminterpretiert, zum Beispiel dahin gehend, das Volk wolle lediglich eine andere Finanzierung oder einen andern Typ Kampfflieger. ArmeefanatikerInnen und VertreterInnen der Profiteure der Industrie machen grosse Panik in Politik und Medien. Sie behaupten, wir stünden vor einer «veränderten Bedrohungslage», die Beschaffung müsse sofort angepackt werden, sonst stünden wir in wenigen Jahren nackt und schutzlos vor einem möglichen Angreifer da. Die Rüstungsbranche ist nicht nur an Marktmacht, hohen Umsätzen und Gewinnen interessiert, sondern auch daran, neue Produkte in Ausbildung, Manövern und Kriegseinsätzen zu testen. Um dieses Ziel zu erreichen, fliessen jeweils hohe Schmiergelder, die sicher geeignet sind, die Motivation von PolitikerInnen zu beflügeln.

Teurer Armee-Gigantismus
Die ExpertInnengruppe des VBS zeigt in ihrem Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung vier Szenarien mit Kosten zwischen fünf und 18 Milliarden Franken auf. «Die Szenarien 1, 2 und 3 sprechen die Sprache eines Armee-Gigantismus ohne jegliche finanzpolitische Vernunft», schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) auf ihrer Webseite, «zudem gehen sie vom Szenario eines Luftkriegs über der Schweiz aus, welches aber sogar der Bundesrat selbst im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 für unrealistisch hält». Bei der Maximalvariante ist der Kauf von siebzig modernen Kampfflugzeugen vorgesehen. Die F/A-18-Flotte ist noch lange einsatzfähig, denn 2008 sprachen die eidgenössischen Räte 404 Millionen Franken für ihre Modernisierung zu, Szenario 4 des Berichts sieht eine weitere Nutzungsverlängerung für 450 Millionen Franken vor.
Das ist ihnen nicht genug, unverfroren wollen propere DemokratInnen im Bundeshaus den Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeimogeln. Bundesrat Ueli Maurer will in den Jahren 2017 bis 2019 im Bundeshaushalt pro Jahr eine Milliarde Franken einsparen, etwa so viel, wie in den vergangenen Jahren jährlich für Rüstung ausgegeben wurde. Vorsorglich wurde das jährliche Armeebudget von den eidgenössischen Räten erhöht, damit die Kampfflieger daraus abgestottert werden können und ein weiteres lästiges Referendum ausgeschlossen ist.

Zwölf würden genügen
Die Gsoa und Balthasar Glättli, Armee- und Sicherheitspolitiker der Grünen, sind nicht dafür, die Luftwaffe ersatzlos abzuschaffen. Die Luftpolizei ist laut diesen PolitikerInnen die wichtigste Aufgabe der Luftwaffe, und diese Funktion wäre mit der aus dreissig Maschinen bestehenden F/A-18-Flotte mehr als gesichert, da es gemäss eigenen Angaben der Luftwaffe acht Kampfjets für einen «verstärkten Luftpolizeidienst» brauchen würde – das heisst für eine Luftpolizei, die auch ausserhalb der Bürozeiten arbeitet. Um das Training zu gewährleisten und eine strategische Reserve zu haben, genügen laut Gsoa insgesamt zwölf Kampfflugzeuge, für den Schutz von Veranstaltungen wie dem World Economic Forum genügen laut Bundesrat zwei. Deutschland hat vier Maschinen für den Luftpolizeidienst, die österreichische Luftwaffe 15 insgesamt. Die 22 Gripen hätten mit Unterhalt 10 Milliarden gekostet, der neue Beschaffungswunschzettel kostet dreimal mehr.
Der Beginn einer Kampfjetbeschaffung vor 2020 ist aus diesen Gründen für die Gsoa nicht angezeigt, ein unnötiger Luxus und nicht mit dem Volkswillen zu vereinbaren: Eine Umgehung des Referendums sei «ein demokratiepolitischer Super-GAU»; deshalb fordert sie eine referendumsfähige Vorlage.

Lyon oder Turin bombardieren?
Die Parlamente setzen sich zur Zeit intensiv mit Rüstungsbeschaffung auseinander. Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen «ausgeschossen», wurde im Nationalrat von rechts moniert. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären. Der Rat sprach also 225 Millionen Franken für Munition und nahm die weitere  Verlängerung der Nutzungsdauer der dreissig F/A-18s für 450 Millionen Franken und das vom Bundesrat beantragte Rüstungsprogramm im Gesamtumfang von 900 Millionen Franken an – ohne die Ausrüstung der Kampfjets für Bombenabwürfe für zwanzig Millionen. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.
Jet-PilotInnen sollen mit F/A-18-Fliegern den Bombenabwurf trainieren können, wurde in der Nationalratsdebatte gefordert. Diese Pläne stiessen auf Kritik: «Wir könnten uns dann die Frage stellen: Sollen wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren?», kommentierte SP-Nationalrätin Chantal Galladé die «Erdkampffähigkeit» der Donnervögel. Die Rechten werden die Bombenbewaffnung vermutlich später wieder auf den Tisch bringen.
Vielleicht geht es nicht um potenzielle Ziele im näheren Ausland oder im Nahen Osten, sondern im Inland: Mutmassliche TerroristInnen, demonstrierende Flüchtlinge oder GlobalisierungsgegnerInnen, feiernde Fussballfans, streikende GewerkschafterInnen? Solch ketzerische Befürchtungen sind im Bundeshaus nicht zu hören.

Der Wolf verliert seine Gewohnheiten nie

sit. Ueli Maurer hat seine Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform vorgestellt. Sinn und Zweck der Vorlage ist die Steuersenkung für Unternehmen, die zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führt.

Am 12. Februar versenkte das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (URSIII) ohne Wenn und Aber. Knappe drei Wochen später meldete sich der zuständige Bundesrat Ueli Maurer per E-Mail bei den im Parlament vertretenen Parteien. Er wies darauf hin, dass die Zeit dränge und eine «Steuerungskommission» gebildet werde, um eine neue Vorlage zu erarbeiten. Diese begann dann mit den Konsultationsarbeiten. Anfangs Juni stellte Ueli Maurer die neuen Vorschläge vor. Nach einer verlorenen Abstimmung gelte es, einen Kompromiss zu finden – oder anders gesagt, eine «mittlere Unzufriedenheit», erklärte der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Neuer Name für gleiche Sache
Als Erstes fällt auf, dass der Name der Vorlage geändert wird. So ist nicht etwa von der USR4 oder USRIIIb die Rede, was eigentlich logisch und konsequent wäre, sondern von der «Steuerreform 17». Die Namensänderung ist für die Steuerungskommission offenbar von grösster Bedeutung und Wichtigkeit: Nicht weniger als zehn Domain-Namen hat das EFD registrieren lassen: von www.steuervorlage17.ch bis zu www.sv-17.ch und den französisch- und italienischsprachigen Pendants. Auch der «Blick» hat bezüglich Namensänderung seine Erfahrungen gemacht. Er nannte die Reform «USR 4» und nicht «Steuerreform 17». Prompt erhielt das Ringier-Blatt ein Telefon von einem Chefbeamten Ueli Maurers mit der Aufforderung, in Zukunft die korrekte Bezeichnung der Vorlage zu benutzen. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Bundesrates. Man tut also alles dafür, um die BürgerInnen hinters Licht zu führen. Und dies beweist einmal mehr, welche Interessen die Landesregierung vertritt. Bedenklich! Die gleiche Taktik, nämlich die Vorlage nur Steuerreform zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Sie erlitten dabei deftig Schiffbruch – möge dies ein gutes Omen für die neue Vorlage sein.

«Nichts anderes erwartet»
Als Zweites stellt man schnell fest, dass sich im Kern nichts verändert hat. Bekanntlich verliert der Wolf sein Fell, seine Gewohnheiten aber nie. Sinn, Zweck und Ziel auch der neuen Vorlage bleiben die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen. Nötig dazu ist, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze auf breiter Front senken können. Und so wie bei der USRIII soll auch die neue Vorlage den Kantonen die Instrumente dafür zur Verfügung stellen – also alles wie gehabt, und daher würde auch die «Steuerreform 17» zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führen, die dann mit Sparmassnahmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung kompensiert werden müssten. Entsprechend dieser Logik ist eine der wichtigsten Neuerungen jene, dass die Kantone 21,2 Prozent des Anteils der direkten Bundessteuer für Unternehmen erhalten sollen (bei der URSIII waren es 17 Prozent). Das ist so quasi der Subventionierungsbeitrag des Bundes an die Kantone, um die massiven Steuerausfälle etwas zu lindern. Gleichzeitig ist es auch eine klare politische Botschaft an die Kantone: Senkt die Gewinnsteuersätze, wir helfen euch, so gut wir können!
Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die neuen Vorschläge wie folgt: «Ich habe ehrlich gesagt nicht viel anderes erwartet. Wir alle wissen, welche Interessen in Bern vertreten werden. Für die PdAS ist klar: Die Reform muss für den Bund und die Kantone Einnahmen generieren und nicht Ausgaben produzieren. Tut sie das nicht, bekämpfen wir sie!»

Die Patentbox bleibt
Wie zu erwarten war, hat die neue Vorlage ein paar Zückerchen. Eines davon ist die Erhöhung der Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen. Ganz nach dem Muster der «AHV-Reform 2020» mit den 70 Franken mehr AHV im Monat. Der Zweck ist, die BürgerInnen zu blenden, damit die gigantischen negativen Folgen der entsprechenden Reformen nicht gesehen werden.
Ein weiterer Zuckerwürfel ist die Erhöhung der Besteuerung der Dividenden: Bei der USRIII waren es 60 Prozent, vorgeschlagen werden jetzt 70 Prozent. Ein Anliegen, das der SP besonders am Herzen liegt. Und neu darf die gesamte Steuerentlastung höchstens 70 Prozent betragen. Bei der URSIII waren es noch 80 Prozent.
Aus der Vorlage gekippt wurde eines der Instrumente, das bei der USRIII am meisten zu reden gab: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein ganz besonderes Müsterchen neoliberaler Politik und daher dem FDP-Klientel speziell von Bedeutung. Der Vorschlag ist daher nicht vom Tisch, sondern soll als eigenständige Vorlage im Parlament behandelt werden.
Geblieben ist die sogenannte Patentbox «gemäss OECD-Standards», wie Maurer gerne unterstreicht, um so zu belegen, dass auch andere Länder dieses Instrument für Steuergeschenke an die Unternehmen anwenden. Davon profitieren wird bekanntlich hauptsächlich die Pharmaindustrie. Kein Wunder, denn sie verfügt über eine gewaltige Lobby im Parlament. Weiterhin sollen die Unternehmen den Abzug für Forschung und Entwicklung steuerlich abziehen dürfen und zwar um 50 Prozent über den Kosten, also um 150 Prozent. Ein kleines Rechenbeispiel: Beträgt ein steuerberechtigter Aufwand real 100 000 Franken, dürfen 150 000 Franken als Steuerabzug geltend gemacht werden. «Machen die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch, läuft das auf eine Art Subvention heraus», ist selbst auf der offiziellen Webseite des Bundes darüber zu lesen.

Angewendet ab 2021
Die von Ueli Maurer angestrebte «mittlere Unzufriedenheit» scheint noch in weiter Ferne zu sein. Es hagelte Kritik von links bis rechts. Für die SP gehen die Kompensationen zu wenig weit und für die SVP sind die Anhebung der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Familienzulagen, «aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel». Für Gesprächsstoff ist daher gesorgt. Der Bundesrat wird sich bald einmal mit den Vorschlägen des Steuerungsorgans beschäftigen. Im Herbst ist eine Vernehmlassung geplant. Maurer hofft, die Vorlage noch 2019 in Kraft setzen zu können. Angewendet werden könnte diese wohl aber erst ab 2021. Wir bleiben am Ball!

Finger weg von der Post!

Juliette Müller. In der Waadt hat sich ein Bündnis aus Syndicom, PdA und Zivilorganisationen gebildet, das den Abbau von Poststellen und die Entlassung der Postangestellten verhindern will. Mit Demonstrationen und Petitionen machen sie auf die düstere Entwicklung aufmerksam.

Die Post hat Anfang Juni ihre Vision des «Postnetzes der Zukunft» auch für die Kantone Waadt und Jura vorgestellt. Das Postnetz wird weiterentwickelt, ist in den Medienmitteilungen der Post zu lesen. Man strebe «bis 2020 ein Netz von mehr als 4000 Zugangsmöglichkeiten an», jubelt das Unternehmen. Hinter diesen hübschen PR-Formulierungen versteckt sich die Post hartnäckig, seit sie im Oktober vergangenen Jahres die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen in der Schweiz ankündigte. Von 31 Poststellen, die es momentan im Jura gibt, sind nur 16, knapp die Hälfte, für die Zukunft, genauer «bis mindestens 2020», garantiert. Im Klartext: Für danach gibt es keine Garantie. Im Kanton Waadt sind 78 Filialen «bis mindestens 2020» garantiert, das sind 49 Poststellen weniger von den 127 aktuell bestehenden. Das Schicksal der Poststellen würde «in einer sorgfältigen Einzelfallprüfung» angegangen, versichert die Post. Als Kompensation würden fünf bis sieben «Zugangspunkte» im Jura und vierzehn im Waadt eingerichtet. Im Vordergrund stünden die Umsetzung von «Partnerfilialen» und bei der Netzentwicklung wende sie regionale Kriterien an, heisst es von der Post.

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Lohngleichheit subito!

Redaktion. 7,7 Milliarden Franken: So viel beträgt der jährliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der Schweiz. Die Gewerkschaft Unia lancierte im Kanton Jura eine Initiative für Lohngleichheit und prüft eine eidgenössische Volksinitiative zu dieser Problematik.

«Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit»: So steht es seit 1981 in der Bundesverfassung. Seit über 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Trotzdem verdienen Frauen in der Schweiz heute immer noch 20 Prozent weniger als ihre Kollegen. Vor 26 Jahren, am 14. Juni 1991, fand die grösste Demonstration in der Geschichte der Schweiz statt. Über eine halbe Million Frauen demonstrierten in der ganzen Schweiz für Frauenrechte unter dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Die Forderungen waren so berechtigt wie vielfältig: Anerkennung der von Frauen geleisteten, unbezahlten Arbeit, mehr Frauenvertretungen in Politik, Lohngleichheit. Zur Umsetzung der letzten Forderung trat am 1. Juli 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft.

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Verschmutzt und kontaminiert

dab. Die schweizerische Menschenrechtsorganisation MultiWatch stellte zusammen mit zwei NGO-Vertretern aus Bolivien und Peru den von verschiedenen NGOs recherchierten Schattenbericht über Glencores Rohstoffhandel in vier lateinamerikanischen Staaten in der Schweiz vor.

Die Zuger Firma Glencore ist die weltweit grösste in Rohstoffförderung und –handel tätige Unternehmensgruppe. Sie veröffentlicht seit 2015 schöne Nachhaltigkeitsberichte über ihre nach ihrer Meinung saubere und korrekte Förderungs- und Handelstätigkeit. Angesichts dieser Beschönigung und Ignorierung der Menschenrechtsverletzungen und Lebensraumzerstörungen des global tätigen Multis bildete sich das «Schattennetzwerk der Glencore-Beobachter». Organisationen aus Argentinien, Bolivien, Peru, Kolumbien, Belgien, Deutschland und der Schweiz, darunter MultiWatch, erarbeiteten den Gegenbericht, der nach fünf Jahren intensiver Arbeit nun vorliegt. Jaime Cesar Borda von «Menschenrechte ohne Grenzen» aus Peru und Limbert Sanchez Choque vom «Zentrum für Ökologie und andine Völker» aus Bolivien besuchten die Schweiz.

Glasenberg: «inhaltslos»
Limbert und Jaime gaben Medienauskünfte und präsentierten sehr kompetent ihre Erfahrungen sowie den Schattenbericht an Veranstaltungen in Bern und Zug, vor der NGO-Koalition der Konzernverantwortungsinitiative und Repräsentant-Innen des EDA, bei den Grossbanken CS und UBS sowie an einem bilateralen Treffen mit Glencore. Der Multi reagierte mit einer Medienoffensive: Das erste Mal seit der Fusion mit Xstrata stand der CEO Ivan Glasenberg der Presse Rede und Antwort. Interessanterweise fand dieses Stelldichein mit den Medien am gleichen Abend wie die Lancierung des Schattenberichts statt. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe trat Glasenberg als inhaltslos ab. Nachdem ursprünglich den Medien Aufnahmen zugestanden worden waren, krebste Glencore kurz vor dem Event zurück. Da Bild- und Tonaufnahmen nicht erlaubt waren und somit Glencores Stellungnahme nicht festgehalten werden durfte, wurde ein TV-Interview mit Jaime und Limbert kurzerhand abgesagt.
In Deutschland reagierte Glencore weitaus heftiger: Die NGO «Facing Finance» wurde mit einer Schadenersatzklage gedroht, sofern sie die Medienmitteilung über ihren Bericht nicht von ihrer Website nehmen würden. «Die Vorwürfe gegenüber Glencore über Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Gesundheitsgefährdung, Korruption und Bestechung, die vielfach dokumentiert und nachgewiesen wurden, bleiben unverändert bestehen», betont MultiWatch.

«Natürliche Mineralisierung»
Das Geschäftsfeld ist gross: In Peru fördert der Konzern Kupfer und Molybdän, in Bolivien Zink und Blei, in Argentinien Kupfer, Silber und Gold, in Kolumbien Kohle und Erdöl. Lateinamerika ist der Kontinent mit dem höchsten Wasserverbrauch auf der Welt. Es ist aber nicht die Bevölkerung, die Wasser verschwendet, sondern die Industrie, vor allem die Bergbauindustrie. Quellen und Gewässer versiegen oder sind kontaminiert. «Menschen und Tiere leiden und müssen das verbleibende Wasser trinken», so Limbert Choque, «das Recht auf Wasser wird durch Glencore missachtet. Wir sind nicht BürgerInnen zweiter und dritter Klasse!» Die Gemeinden in Bolivien wehren sich mit der Unterstützung von NGOs und wenden sich regelmässig mit Forderungen an den Konzern. Studien belegen, dass Glencore das Wasser verschmutzt. Doch der Konzern lehnt es ab, die kontaminierten Gebiete zu Notstandsgebieten zu erklären, sauberes Wasser als Ersatz zu liefern und Wiedergutmachung zu leisten. Zum Nachweis, dass sich Metalle in den Organismen anreichern, erklärt er, die Mineralien kämen natürlich im Boden vor und deshalb seien sie auch in Lebewesen nachweisbar. Limbert: «Wir bitten euch, Druck zu machen, damit Glencore Wasser liefert!» In Peru werden alle möglichen Orte, auch Dorfplätze, zum Schürfen konzessioniert. «Das wird in Lima entschieden, die AnwohnerInnen werden nicht gefragt und nicht informiert, sondern vor Tatsachen gestellt», beklagt sich Jaime Borda. Viele werden umgesiedelt oder wandern aus.

Systematische Beobachtung
Glencore hat die Macht, satte Gewinne einfahren zu können und sich aus der Verantwortung zu stehlen, die behauptete Transparenz und Nachhaltigkeit gibt es nicht. Die Firma überlässt den Bergbau lokalen Kooperativen, nimmt ihnen die Rohstoffe ab und lagert damit Umwelt- und Sozialkosten an die Kooperativen und die Bevölkerung aus. Die betroffenen Staaten haben schwache Gesetze und schwache Kontrollen. Weist die Firma keinen Gewinn aus, muss sie keine Steuern bezahlen, der Verlust wird mit dem Gewinn vom nächsten Jahr verrechnet. Es bestehen laut NGOs geheime Abkommen mit Polizei und Paramilitärs; in Peru ist eine Klage hängig, die geltend macht, die Polizei sei laut Verfassung verpflichtet, auch die BürgerInnen zu schützen.
Der Schattenbericht dokumentiert auf 80 A4-Seiten differenziert, gut strukturiert und illustriert die Machenschaften und den Widerstand dagegen. MultiWatch schaut auf zehn Jahre Tätigkeit zurück und war die erste Organisation in der Schweiz, die multinationale Konzerne systematisch beobachtete. Besonders im Fokus sind Schweizer Konzerne wie Nestlé, Glencore, Syngenta, Holcim und Crédit Suisse. Die umfangreiche Arbeit wird mit Kampagnen, Newsletters und auf der Webseite bekannt gemacht.

Mehr infos: www.multiwatch.ch

«Eine gigantische Umverteilung»

tai. Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein.

7 Milliarden Franken. Um diesen Betrag hätten die Mieten seit 2009 sinken müssen. Tatsächlich aber sind sie noch weiter gestiegen. 2,5 Milliarden Franken mehr mussten die MieterInnen in der Schweiz zahlen. Weil der Referenzzinssatz seit 2009 um die Hälfte gesunken ist, hätten die VermieterInnen die günstigeren Konditionen mit Mietzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben müssen. Das haben sie aber nicht getan, weil dies für die Mietzinswucherer nicht obligatorisch ist. Kein Wunder also. Was die einen zu viel bezahlen, bekommen die anderen als Extra-Rendite. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen werden im Immobilienmarkt noch immer sehr hohe Renditen erzielt. Das zeigt etwa die Jahresrechnung 2016 des Immobilienkonzerns Mobimo. Die Rendite betrug sagenhafte 11,7 Prozent. «Die Teuerung ist seit neun Jahren nicht mehr angestiegen, die Zinsen massivst gesunken, doch nur ein kleiner Teil der Mietenden haben die Mietzinssenkungen erhalten», erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen MieterInnenverbands (SMV) letzte Woche auf einer Medienkonferenz.

3 Prozent Mietzinssenkung
Nachdem der Referenzsinssatz auf ein Rekordtief von 1,5 Prozent geschrumpft ist, versucht der SMV nun, die MieterInnen dazu zu bewegen, ihr damit verbundenes Recht auf tiefere Mieten einzufordern. Die MieterInnen hätten eine Mietzinssenkung von knapp 3 Prozent zugute. Der SMV hat dazu die Kamagne «Besser leben dank tieferer Miete!» gestartet, um aufzeigen, «dass den Mieterinnen und Mietern dieses Geld zusteht und sie es so einsetzen können, wie sie es wollen». «Weniger Miete ist mehr Ferien», heisst es entsprechend auf einem ihrer Plakate.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Sommaruga erfrischend deutlich als «eine gigantische Umverteilung» bezeichnet: «Jahr für Jahr zahlen die Mieterinnen und Mieter Milliarden zu viel an Miete und Vermieter kassieren Milliarden zu viel an Miete.» Der SMV-Präsident zitierte eine Studie der Raiffeisenbank, wo festgehalten wurde, dass die Mieten nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts um 40 Prozent tiefer sein sollten. Als Gründe nannte die Studie das «lax gehandhabte Mietrecht» und bezeichnet die Schere zur tatsächlichen Mietpreisentwicklung als «fast schon beängstigend».

3000 Franken im Jahr zuviel
Marina Carobbio, die Vizepräsidentin des SMV, erläuterte, was für die meisten Menschen in der Schweiz Alltag ist: Die Wohnausgaben für die MieterInnen befinden sich auf einem zu hohen Niveau. «Im Durchschnitt geben sie mehr als 18 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.» Hätte sich der sinkende Referenzzinssatz in tieferen Mieten umgesetzt, hätte ein durchschnittlicher MieterInnenhaushalt im Monat rund 300 Franken weniger Miete bezahlen sollen als noch 2009. Pro Jahr sind das über 3000 Franken – ein gewaltiger Betrag, den sich die VermieterInnen einstecken konnten. 500000 Haushalte in der Schweiz müssen aktiv bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie für die Wohnkosten aufkommen können. Man müsse annehmen, dass dieser Anteil der Haushalte noch zunehmen wird, da der Anteil der preisgünstigen Wohnungen ungebremst sinkt.
Balthasar Glättli, der Präsident des Deutschschweizer Mieter-Innenverbands, machte auf die Wichtigkeit aufmerksam, dass die MieterInnen jetzt eine Mietzinssenkung einfordern. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist dies die letzte Senkung des Referenzzinssatzes für die nächsten Jahre. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter ihre Senkung holen, denn leider können sie es nicht nachträglich machen und wenn der Referenzzinssatz steigt, ist es endgültig zu spät: Aus Erfahrung wissen wir, dass dann bedeutend mehr Mieterinnen und Mieter eine Mietzinserhöhung erhalten als zuvor eine Senkung bekamen.»

Mietzinssenkung fordern!
Im Klartext: Es ist die letzte Möglichkeit, überhaupt eine Mietzinssenkung einzufordern, von nun werden sie nur noch steigen. Der SMV zeigt damit, wie wenig er erreichen konnte, denn die Mieten sind auch unter den besten Konditionen immer weiter gestiegen. Freilich sind für den SMV tiefere Mietzinse kein erklärtes Ziel. Er will gemäss seiner Selbstbeschreibung einzig «sehr stark» steigende Mieten «bei Mietwechsel» bekämpfen. Auf der Medienkonferenz wurde höflich an die VermieterInnen appelliert, sie mögen doch «die Mietzinse von sich aus» senken, und schön keynesianisch erinnerte er daran, dass die MieterInnen dadurch mehr Geld für den Konsum übrig hätten.
Die PdA Schweiz ist die einzige Partei, die die Einfrierung der Mietpreise in ihrem Parteiprogramm hat. Weder SP und Grüne noch nicht einmal die Alternative Liste in Zürich fordern Vergleichbares. In der gegenwärtigen Situation ist das nicht genug: Wir müssen Mietzinssenkung fordern, unabhängig vom Stand des Referenzinses! Und wir brauchen endlich eine wirklich kämpferische MieterInnenorganisation.

Hypnotisiert durch Zückerchen

Christiane Jaquet. Soll man die Altersvorsorge 2020 akzeptieren, weil es schlimmer sein könnte? Die Präsidentin der RenterInnenorganisation Avivo Schweiz plädiert für den Widerstand gegen den Angriff auf die Sozialversicherung. Die Linke muss sich wieder auf das Grundsätzliche besinnen und in die Zukunft schauen, ohne in Angst vor Niederlagen zu fallen. Angefangen mit der Altersvorsorge 2020.

Es sind seltsame Zeiten, in denen die Politiker-Innen bereit sind, Kröten zu schlucken, aus Angst, dass man ihnen Schlangen serviert! Es gibt nichts Schlimmeres als diese Unterwürfigkeit, denn es gibt keinen Fortschritt ohne Risiken. Die Gewerkschaften und der Gewerkschaftsbund, deren Instanzen sich hinter die Vorlage «Altersvorsorge 2020» stellen, sollten das bestens wissen. Die Gesamtarbeitsverträge sind nicht vom Himmel gefallen. Hätten die BauarbeiterInnen das Recht auf die Pensionierung mit 60 bekommen ohne einen sehr harten Streik im Jahr 2002? Und gäbe es die Renten im Jahr 2017, wenn die AHV nicht eine der Forderungen im Generalstreik 1918 und ein harter Kampf im Jahr 1945 gewesen wäre?

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Keine Rechtsgleichheit

tai. Der Familiennachzug gestaltet sich für MigrantInnen, besonders für vorläufig Aufgenommene, in der Schweiz sehr schwierig. Das Positionspapier der Caritas zum Familiennachzug fordert unter anderem das Ende der Benachteiligung von Nicht-EU-Angehörigen und die Förderung der Arbeitsintegration.

Das Positionspapier der Caritas zur Diskussion um den Familiennachzug zeigt auf, dass die Schweiz vielen MigrantInnen das Recht auf ein Familienleben vorenthält. Schlimmer noch: Regelmässig wollen politische Vorstösse das Recht, die Familie in die Schweiz nachkommen zu lassen, weiter einschränken. Die Unmöglichkeit, mit der Familie zusammenzusein, bedeutet für die Betroffenen eine grosse Not. Die stetigen Einschränkungen stehen aber auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Uno-Kinderrechtskonvention eingegangen ist. 

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Der Kahlschlag geht weiter

Redaktion. Innerhalb der letzten zwei Wochen wurde die Schliessung von über hundert Poststellen in sechs Kantonen durch die Post bekannt gemacht. Derweil konnte das Unternehmen einen Gewinn von fast 100 Millionen Franken im letzten Jahr vorweisen.

Die Gewerkschaft Syndicom vermeldet, dass das Ausmass der Poststellenschliessungen immer grössere Dimensionen annimmt und neu auch in die Städte einzieht. Die Post kündigte an, 76 Poststellen im Kanton Bern zu schliessen oder zu überprüfen. Allein neun betroffene Poststellen befinden sich in den Städten Bern, Biel und Thun. In Basel-Stadt will die Post bis 2020 fast jede dritte Poststelle schliessen. Dies, obwohl die Pläne der Post sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen.

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Im Staate der Eidgenossen

Ganz ehrlich, liebe Eidgenossen, ich habe mich sehr gefreut, einen Brief der Stadt Zürich zu bekommen. Unterzeichnet war er von der Stadtpräsidentin Corine Mauch und der Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti. Ich wurde darüber informiert, dass ab 2018 die Bestimmungen, das heisst die nötigen Voraussetzungen, für die Einbürgerung geändert werden. So kriegen nur noch Personen mit einem C-Ausweis einen Schweizer Pass. Und zum Thema Demokratie ist im Schreiben zu lesen: «Demokratie baut darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben beteiligen. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso lebendiger ist die Demokratie. Daher ist es wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen oder Ausländer einbürgern lassen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.»

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Zwangsmilitarisierung für Frauen

Judith Schmid. Die Armee hat ein Personalproblem: Immer weniger junge Männer sind bereit, den militärischen Pflichtdienst zu leisten. Die Armee befürchtet langfristig einen Personalmangel. Deshalb sollen nun auch Frauen gezwungen werden, am Armee-Orientierungstag teilzunehmen.

Seit Februar 2016 bringt Guy Parmelin immer wieder die Idee ins Spiel, den Militärdienst auf Frauen auszuweiten. Ende Mai wurde nun an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Weg dazu geebnet: Ein Projektantrag zur Prüfung der Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen, ganz im Sinne des VBS, wurde einstimmig beschlossen. Nun liegt der Ball bei den Kantonen. Eine eventuelle Umsetzung des Projektes käme nach dem Prüfungsprozess frühestens ab Beginn 2020 in Frage. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Frauen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Militär mit einem Zwang konfrontiert würden.

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Koch-Areal erhalten!

Die Stadt Zürich hat gerade bekannt gemacht, dass die «Bauträgerausschreibung für die Wohn- und Gewerbenutzung» des Koch-Areals gestartet hat. Das Koch-Areal ist eine der letzten grossen Besetzungen der Stadt. Seit Beginn im Jahr 2013 ist das Koch-Areal ein selbstverwaltetes kulturelles und politisches Zentrum; es fanden und finden dort alternative Kongresse, Festivals, Partys und vieles mehr statt. Es ist ein wirklicher Freiraum. Die Stadt hat das Areal von der UBS abgekauft und plant dort, «gemeinnützige» Wohnungen, Gewerberäume und einen «Quartierpark» hinzupflanzen – unter dem höhnischen Motto «Wohnen, Gewerbe, Freiraum». Nein, liebe Stadt, ein von oben verordneter Park ist noch lange kein Freiraum, besonders wenn gleichzeitig viel echter Freiraum weggenommen wird! Die Partei der Arbeit Zürich fordert den Stopp des Projekts. Das Koch-Areal muss als autonomes Zentrum erhalten werden. Die Stadt Zürich muss den NutzerInnen zusichern, dass sie es weiterhin als Freiraum selbst verwalten können. Alles andere ist ein weiterer Schlag der Bonzenstadt gegen alternative Lebensformen und Kultur. Es wäre ein Schlag gegen die Menschen in der Stadt, für die es sonst kaum Freiräume gibt und Orte, um selber Events zu veranstalten.

 

Partei der Arbeit Zürich

Nein zum Luxus-Kongresszentrum!

Auf dem Carparkplatz am Sihlquai soll ein Luxus-Kongresszentrum gebaut werden.

Die GentrifiziererInnen in Zürich haben ein neues Projekt: Ein neues Kongresszentrum soll her. Zürich soll zur «Kongress-Stadt» werden. An bester Lage, auf dem bisherigen Carparkplatz hinter dem Hauptbahnhof am Sihlquai, soll das «städtebauliche Highlight» hochgezogen werden. Der Hotelier-Bonze Martin von Moos bedauert, dass in Zürich kaum Grossanlässe möglich sind: «Mit Städten wie Paris und London können wir nicht mithalten.» Geändert werden soll das mit spektakulären Gebäuden, schmucken Glasfassaden und einem luxuriösen Vorplatz mit Springbrunnen. 3000 Leute sollen im Kongresszentrum Platz haben. Daneben ist ein 4-Stern-Kongresshotel mit mindestens 250 Zimmern und ein 2-Stern-Designhotel mit rund 300 Zimmern vorgesehen. Kosten: (mindestens) 250 Millionen Franken. » Weiterlesen

Abbaustopp jetzt!

David Roth. Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!

Im vergangenen Oktober holte die Postführung zum grossen Schlag aus. Von den verbleibenden 1400 Poststellen sollen weitere 500 bis 600 geschlossen werden. Noch vor 15 Jahren waren es 3400 Poststellen. Die Gewerkschaft Syndicom hat daraufhin die Belegschaft, die Bevölkerung und die Politik mit einer Gefährdungskarte wachgerüttelt. In dieser wurde erstmals offensichtlich, was ein derartiger Kahlschlag bedeuten würde.
Die Karte stiess auf ein enormes Echo. Die Belegschaft wehrt sich immer vehementer, in dutzenden lokalen Petitionen wurden über 50 000 Unterschriften gesammelt, in fast allen Kantons-parlamenten wurden Vorstösse gegen den Kahlschlag überwiesen und auch in Bundesbern hagelt es derzeit Vorstösse. Die Post und der Bundesrat zeigen sich aber bislang relativ unberührt. Ob sich dies ändern wird, hängt davon ab, ob es gelingt, die Proteste weiter zu intensivieren, und vom weiteren Verlauf der politischen Bemühungen im nationalen Parlament. » Weiterlesen

Queer mit politischem Anspruch

tai. Vom 2. bis 10. Juni findet in Zürich ein queeres Festival statt, das sich explizit als Alternative zur kommerziellen, entpolitisierten Pride versteht. Ein Gespräch mit Mika und Andrew, die das Festival mitorganisieren.

Vom 2. bis 10. Juni findet das Festival «The Queer Thing» in Zürich statt. Worum geht es dabei?

Andrew: Das Festival verstehen wir als eine Art Reclaim. Wir wollen besonders den 10. Juni von den kommerziellen,  polizeifreundlichen und homonormativen Pride-Veranstaltungen wieder zurückerobern. Auch fühlen sich viele nicht repräsentiert von solch einer «Pride». Wir möchten mit diesem Festival «back to the roots», wir wollen die Geschichte des Christopher Street Day (CSD) wieder ins Bewusstsein rufen, woher dieser Tag kommt, was für Personen den CSD mitinitiiert haben: Dort haben schwarze und «People of Color»-Transmenschen revoltiert, das war wirklich ein Aufstand gegen die Polizei und den Staat, gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung.

Mika: Gleichzeitig ist es sicher auch eine Gelegenheit, um wachzurütteln: Heute läuft die Polizei genauso im offiziellen Umzug mit wie Parteien, religiöse Gruppen und Grosskonzerne. Grosskonzerne und Firmen sind mit Werbeflächen, Ständen und eigenen Umzugswagen prominent am Pride Festival vertreten. Kapitalistische Unternehmen können sich so als tolerant und fortschrittlich inszenieren. Die LGBT+-Community, allen voran gut verdienende, schwule, weisse Cis-Männer, sind kaufkräftige potenzielle KundInnen und attraktives Humankapital. Die politische Ermächtigung von LGBT+-Menschen gehört nur soweit zur Agenda kapitalistisch funktionierender Unternehmen, wie sie den Kapitalinteressen dienlich sind. Oberstes Gebot bleibt stets der Profit. Die Präsenz von Kommerz und Business steht in direkter Konkurrenz zu politischen Inhalten und hat eine Disziplinierungsfunktion. So muss stets auf die Interessen dieser SponsorInnen Rücksicht genommen werden – zur Erinnerung: 2017 sind das UBS und CS. » Weiterlesen

Leben, um zu arbeiten?

sit. Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.

«Was die parlamentarischen Initiativen Graver und Keller-Suter vom März 2016 beabsichtigen, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf das bewährte Arbeitsgesetz, wie ihn die Schweiz bis heute nicht gesehen hat», erklärt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz vom 2. Mai. Teilgenommen haben neben Rechsteiner auch Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; Brigitta Danuser, Delegierte Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin; Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia; Arno Kerst, Präsident Gewerkschaft Syna; und Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB. Diese prominente Besetzung zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage früh erkannt haben, und sie künden in der gemeinsamen Medienmitteilung den Widerstand an: «Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen.»

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Antiziganismus bekämpfen!

tai. Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.

Im Jahr 1998 hat die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich damit, jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu verhindern und die Gleichheit zwischen den Angehörigen einer Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In der Schweiz sind die sprachlichen Minderheiten, Jenische, Sinti und sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft als nationale Minderheiten anerkannt.

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Entlassungen in Mode

tai. Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.

Die Modebranche in der Schweiz kriselt. Der Grosskonzern Migros «reorganisiert» seine Modeketten und baut 80 Stellen in der Globus-Zentrale in Spreitenbach (AG) ab; das Label Schild verschwindet. Laut Globus-Chef Thomas Herbert ist das grösste Problem die internationalen AnbieterInnen. Modeketten wie Zara, H&M und Mango kaufen dank grösserer Mengen ihre Waren günstiger ein und unterbieten damit die Schweizer Geschäfte, die daran zugrunde gehen.

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