Kantone können Mindestlöhne festlegen

Eine gute Nachricht aus Lausanne: Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn in Kraft treten kann. Das oberste Gericht des Landes hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde von verschiedenen Neuenburger Arbeitgebervereinigungen gegen das entsprechende Gesetz abgewiesen. Dieses Gesetz sieht einen kantonalen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor. Es ist von der Neuenburger Legislative 2014 verabschiedet worden – im Anschluss an eine 2011 von den Stimmberechtigten angenommene Volksinitiative, welche die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes verlangt hatte. Wegen der Beschwerde konnte es bisher nicht in Kraft treten.
 
Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass die Kantone Mindestlöhne erlassen dürfen. Wörtlich heisst es: «Abzuweisen ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass das Bundesrecht den Kantonen keinen Platz für die Festlegung von Minimalsalären lasse.» «Unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» dürften die Kantone sozialpolitische Massnahmen erlassen. Das Neuenburger Gesetz mit den vorgeschriebenen 20 Franken pro Stunde sei ein Mittel zur Bekämpfung der Armut und damit sozialpolitisch begründet.
 
Die Gewerkschaften begrüssen dieses Urteil des höchsten Gerichtes. Damit tritt nun nach den langen Auseinandersetzungen das Gesetz in Neuenburg endlich in Kraft. Zudem macht der Entscheid den Weg frei, um Hungerlöhne auf kantonaler Ebene zu bekämpfen. Dabei ist nun der Mindestwert von 20 Franken pro Stunde gesetzt.

Bestrafung der sozial Schwächsten

dab. Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 70 000 Unterschriften wurden gesammelt, 58 718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt.

«Händ sie scho ghört vom Referändum gäge d’Altersversorgig 2020?» Kritische Blicke und Lehnen des Körpers weg von mir oder interessierte Zuwendung folgen. «Ich weiss, worum es geht. Wer unterstützt dieses Referendum?» «Äh, Westschweizer Gewerkschaften und die PdA.» «Jä was, gibt’s die noch, das erinnert mich an früher. Natürlich unterschreibe ich.» Ein Marktfahrer ist nicht interessiert, er macht sich keine Sorgen um die Rente, sondern um die seiner Meinung nach zu hohen Mindestlöhne in seiner Branche. Es braucht Disziplin, um trotz Sommerhitze und grosser Beanspruchung durch Erwerbsarbeit, politische Arbeit und private Verpflichtungen auch noch Unterschriften sammeln zu gehen. Neben Frust gibt es immer auch Spass, gute Gespräche und die Erkenntnis, dass das linke Nein mindestens in der Bevölkerung meiner Region wohl nicht schlecht abgestützt ist.

Kröte nicht schlucken!
SVP- und FDP-VertreterInnen bezeichnen die Abbauvorlage AV 2020 irreführend als «Ausbauvorlage», welche die Finanzierung der Altersvorsorge gefährde. Die FDP Schweiz beschloss bereits die Nein-Parole, der SVP-Parteivorstand empfiehlt den Delegierten die Vorlage zur Ablehnung. Das rechte Nein bedeutet, dass den Neoliberalen die Vorlage zu wenig Rentenabbau bringt, die Alibierhöhung von 70 Fränkli ist ihnen zu viel. SP, Grüne und vor allem Deutschschweizer Gewerkschaften betrachten die Vorlage als Kompromiss zur Rettung der Altersvorsorge und zu schluckende Kröte. Westschweizer und Tessiner Gewerkschaften, der Genfer  Gewerkschaftsbund, die Partei der Arbeit und weitere linke Gruppierungen ergriffen ohne zu zögern das Referendum und markierten energisch das linke Nein. Die PdAS sammelte in allen drei Landesteilen Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Mehr unsoziale Lohnabzüge
Über den Verfassungsartikel zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer müssen wir so oder so abstimmen. Der gesetzliche Teil der Vorlage beinhaltet: Erhöhung der unsozialen Lohnabzüge und des Rentenalters der Frauen, 70 Franken mehr für NeurentnerInnen und drei Prozent für NeurentnerInnen-Ehepaare – ohne Anpassung an die Teuerung. Dann die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent – was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat, mit etwa 12 Prozent ist zu rechnen. Dabei handelt sich um den Maximalumwandlungssatz, die Pensionskassen dürfen auch tiefere anwenden. Der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird das grosse Loch nicht stopfen, das durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionskassen entsteht. Dass die schon Pensionierten und die NeurentnerInnen nicht mehr dieselbe AHV-Rente erhalten sollen, ist laut Kommuniqué der PdA Schweiz «ein Verstoss gegen den Grundsatz der einheitlichen Renten».

Präjudiz für Rentenaltererhöhung
Die Erhöhung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre soll vorgenommen werden, ohne die grassierende Lohnungleichheit abzuschaffen: Tiefere Löhne und Teilzeitarbeit haben zur Folge, dass die Pensionskassenrenten der Frauen eh schon deutlich tiefer sind als jene der Männer. Dazu wäre ein Volksentscheid für die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen ein Präjudiz für die Erhöhung des Pensionsalters für alle auf 67 Jahre und vielleicht bald für eine weitere auf siebzig. Die Erhöhung des Rentenalters bei der AHV braucht noch eine politische Mehrheit, die Pensionskassen haben bereits heute das Recht zur Erhöhung bis siebzig.
Es ist ja beileibe nicht so, dass den Versicherern das Geld ausginge, wie die Bürgerlichen behaupten. AHV/IV 2015: 44,2 Milliarden Vermögen (Verdoppelung seit 2000) und 1,2 Milliarden Gewinn. Pensionskassen: 903,3 Milliarden Franken Kapital, 116,4 Milliarden Reserven, ohne die buchhalterisch durch Unterbewertung versteckten Reserven. Die AHV ist klar effizienter, zahlt keine Dividenden und hat tiefe Administrationskosten. Pensionskassen sind ein gutes Geschäft, dazu wollen diese die hohen Administrationskosten nicht durch einen gemeinsamen Kassenfonds wie bei der AHV senken. Sie kürzen lieber Leistungen und erhöhen Prämien.
Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) wird in dieser Gesetzesvorlage nicht angepasst, die EL können deshalb die Ausfälle bei den Ärmsten nicht kompensieren. Die Parlamente nehmen sich die EL später vor und freuen sich auf ein schönes Streichkonzert. Die Sozialversicherungen werden mehr und mehr zu Unsozialversicherungen.
Die Spardiktate der Reichen und Mächtigen auf Kosten der Schwächsten dienen nicht nur der Akkumulation von Gewinn und Kapital, sondern auch als Disziplinierung und Bestrafung der als FaulenzerInnen und SchmarotzerInnen Diffamierten, der Menschen, die im immer brutaler werdenden kapitalistischen Wettbewerb immer mehr unter die Räder kommen – auch in der Schweiz. In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt und sich gegen die unsolidarische, prämienfressende Pensionskasse gewehrt – wir stimmen zweimal Nein am 24. September!

Bombastische Entlassungswelle

tai. Der Konzern Bombardier, der in der Schweiz Züge produziert, hat angekündigt, 650 Stellen zu streichen. Weltweit verlieren Tausende Mitarbeitende ihren Lebensunterhalt. Gleichzeitig will das Grossunternehmen das Salär seiner ManagerInnen erhöhen.

In der Schweiz streicht der kanadische Zughersteller Bombardier die Hälfte aller Stellen: Von insgesamt 1300 Arbeitsplätzen werden 650 wegfallen. Betroffen sind alle Standorte in der Schweiz, vor allem das waadtländische Villeneuve mit 550 Stellen und Zürich mit 100 Stellen. Entlassen werden mehrheitlich ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, die mit Temporär-Verträgen über Personalvermittlungsfirmen bei Bombardier arbeiteten. Im Betrieb in Villeneuve gibt es 3,5-mal mehr Temporäre als Festangestellte. Von den ChefInnen werden Zeitarbeitende regelmässig für Lohn- und Sozialdumping missbraucht.

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¡Che vive!

Der 8. Oktober 1967 ist der letzte Tag im Leben des argentinischen Befreiungskämpfers Ernesto Che Guevara. Doch Che lebt. Durch seine konsequente und unbeugsame Haltung begeistert er noch heute gerade auch viele junge Menschen. Mit einer Fotoausstellung, einer Buchpublikation und einer Vortragsreihe mit Aleida Guevara March, Kinderärztin und Tochter des Che, machen die Vereinigung Schweiz-Cuba und Alba Suiza bekannte und weniger bekannte Etappen im Wirken des Revolutionärs Ernesto Che Guevara einem breiten Publikum zugänglich.

Auf einer Reise durch Lateinamerika wurde Ernesto Guevara als junger Medizinstudent aus bürgerlichem Haus mit den sozialen Ungerechtigkeiten seines Kontinents konfrontiert und beschloss, sein Leben fortan in den Dienst des Kampfs für die Befreiung der Völker zu stellen. In Mexiko traf er auf Fidel und Raúl Castro sowie andere Gleichgesinnte. Mit ihnen trat er in Kuba den erfolgreichen Kampf gegen die grausame Batista-Diktatur an. Nach dem Triumph der kubanischen Revolution im Jahr 1959 war Che als Chef der Zentralbank und Industrieminister massgeblich am Aufbau einer neuen Gesellschaft beteiligt. 1965 verliess er Kuba, um den Kampf für Gerechtigkeit über Kuba hinaus in Afrika und Bolivien weiterzuführen. In Bolivien wurde er von der dortigen Armee gefangengenommen und auf Geheiss des CIA am 9. Oktober 1967 ermordet.

¡Che vive! würdigt die Ideen und konkreten Bemühungen des argentinischen Revolutionärs für den Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung in Kuba und generell für eine bessere Welt. In Wort und Bild zeigt die Kampagne Ches grossen, unermüdlichen persönlichen Einsatz – ohne Privilegien und mit friedlichen Mitteln – und setzt damit einen starken Kontrapunkt zur permanenten Verteufelung, mit der ihn die Medien der Mächtigen erneut ermorden wollen.

Veranstaltungskalender

Ausstellungen unveröffentlichter Bilder aus dem Archiv der kubanischen Tageszeitung «Granma»: Che – 1959 bis 1964:

  • Basel, Restaurant Hirscheneck, 11.09. bis 15.10. 2017
  • Bern, Quartierzentrum Breitsch-Träff und Genossenschaft Brasserie Lorraine, 11.09. bis 09.10.2017
  • Biel/Bienne, «Landart», ab 11.09.2017
  • Brig, Alter Werkhof, 11.09. bis 8.10.2017, täglich 16 bis 21 Uhr
  • Fribourg, Café du Tunnel, 18.10. bis 26.11.2017
  • Genève, Hall Uni Mail, Oktober 2017
  • Lugano-Massagno, Cinema Lux, 23.09. bis 31.09.2017
  • St. Gallen, Buchhandlung Comedia, 19.10. bis 04.11.2017
  • Zürich, Photobastei, 14.09. bis 8.10.2017

Vortragsreihe mit Aleida Guevara March:

  • Montag, 18. September: Lausanne, Unil, Auditoire Erna Hamburger, 18 Uhr
  • Dienstag, 19. September: Fribourg, Cinéma Rex, 18 Uhr
  • Mittwoch, 20. September: Bern, Uni Tobler, Saal 022, 19 Uhr
  • Donnerstag, 21. September – Weltfriedenstag: Basel, Offene Elisabethenkirche, 19 Uhr
  • Freitag, 22. September: Zürich, Volkshaus, Grüner Saal, 19.30 Uhr
  • Samstag, 23. September: Lugano-Massagno, Cinema Lux, 17.30 Uhr
  • Dienstag, 26. September: Brig, Alter Werkhof, 20 Uhr

Es laden ein: Vereinigung Schweiz-Cuba, Alba Suiza und die lokalen Veranstalter

Schweiz ignoriert Folter

Ralf Streck. Das Bundesstrafgericht lehnte den Rekurs der in Spanien misshandelten Baskin Nekane Txapartegi ab, sie soll ausgeliefert werden. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht. Bei Nekane löste der Entscheid eine Panikattacke aus.

Die Empörung im Baskenland ist gross, da die Schweiz die Baskin Nekane Txapartegi nach Spanien ausliefern will. Als das Bundesstrafgericht ihren Rekurs abgelehnt hatte, wurde sofort in ihrer Heimatgemeinde Asteasu demonstriert. Am Samstag, 17. Juni fand in Zürich eine Solidaritätsdemo statt, an der rund 300 Menschen teilnahmen, am Montag, 17. Juli versammelten sich erneut FreundInnen und Angehörige der 44-jährigen Nekane vor dem Schweizer Konsulat in Bilbao.

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«Nein zur Privatisierung!»

tai. In den Stadtspitälern Triemli und Waid wurden gefälschte Flyer im Namen der Spitaldirektion verteilt, die über ihre geplante Umwandlung in eine AG informieren sollen. Damit machen die anonymen UrheberInnen auf die tatsächlich existierenden Pläne hin zur Privatisierung aufmerksam.

Ende Juni wurden in den Zürcher Stadtspitälern Triemli und Waid gefälschte Flugblätter im Namen der Spitaldirektion verteilt. Die Flugblätter, die in Stil und Ton offiziellen Spitaldokumenten glichen, informierten über die Strategie der Umwandlung der Stadtspitäler in eine Aktiengesellschaft. Mit der Öffnung für Investionsmöglichkeiten aus dem privaten Sektor würden die Stadtspitäler «zukunftsfähig» bleiben. Subtil machen sich die FälscherInnen über die echte Politik und Spitaldirektion lustig, indem sie schreiben, dass die Spitäler die «Strategie in Richtung Privatisierung» «selbstverständlich nur gemeinsam mit allen Mitarbeitenden und der Bevölkerung Zürichs antreten» würden.

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Regularisieren, jetzt!

sit. Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularisierung der Sans-Papiers im Kanton Zürich. Es geht um 28 000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt.

«Ich werde nicht von meinen persönlichen Erfahrungen sprechen. Ich spreche für alle 28 000 Sans-Papiers, die hier im Kanton Zürich leben. Das einzige, was wir wollen, ist in Freiheit hier leben und arbeiten zu können. Das einzige, was wir fordern, ist eine Regularisierung unserer Situation.» Die Worte von Maria-Anna (Name geändert), so um die Mitte 40, die selber mal eine Sans-Papiers war, kommen vom Herzen.

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Polarisierende Badis

tai. Die PdA konnte bisher 2300 Unterschriften für ihre Initiative «Sportstadt Züri» sammeln, damit alle Bade- und Sportanlagen in Zürich kostenlos benutzt werden können. Sie setzt sich damit nicht nur für Wenigverdienende ein, sondern auch für die Gleichberechtigung der Frauen in der Stadt.

Vor gut zweieinhalb Monaten hat die Partei der Arbeit (PdA) in Zürich eine Gemeindeinitiative lanciert mit dem Ziel, dass alle Badis und Sportanlagen der Stadt kostenlos werden sollen. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren äusserst positiv, besonders unter Jugendlichen und in den ärmeren Quartieren stiess die Initiative auf Zustimmung. In einer Umfrage des «Tages-Anzeigers» sprachen sich 61 Prozent der Teilnehmenden für die Initiative aus, weil «die Badis zu teuer» seien. Das Kernanliegen der Initiative «Sportstadt Züri» ist es denn auch, den Zugang zum Sport den Menschen mit kleinem Portmonnaie zu ermöglichen. Die Eintrittspreise und Gebühren sollen in Zukunft kein Grund mehr sein, auf sportliche Aktivitäten verzichten zu müssen.

Neue Badis geplant
Mittlerweile konnte die Partei bereits 2300 Unterschriften zusammenbringen. Bis im August dürften sie die notwendigen 3000 Unterschriften gesammelt haben, heisst es von der Parteileitung der Sektion. Danach hofft man, noch Zeit zu haben für den Abstimmungskampf gegen die Altersvorsorge 2020.
Ein Genosse der PdA berichtet dem vorwärts, dass sich einmal eine Gruppe junger Männer derart begeistert von der Initiative zeigte, dass sie sich der Sammelaktion kurzerhand anschlossen und tatkräftig mithalfen. Auffallend ist, dass die Begegnungen beim Sammeln sehr polarisiert sind: Die einen unterschreiben sofort, vor allem wenn erklärt wird, dass das Anliegen finanziell ein Klacks ist. Die Stadt subventioniert ihre Sportanlagen schliesslich schon heute zu fast 85 Prozent – im Durchschnitt. Für die anderen, die sich nicht überzeugen lassen, muss aus Prinzip Geld für einen Badieintritt gezahlt werden. Oder sie fürchten sich vor den überfüllten Badis, besonders vor «AusländerInnen» und «Flüchtlingen». Hier kann Entwarnung gegeben werden: Das Stadtzürcher Sportamt hat Vorschläge für die Sportinfrastruktur der kommenden Jahre veröffentlicht. Es plant unter anderem acht neue Sporthallen, ein neues Sommer-Winter-Kombibad in Schwamendingen und ein neues Hallenbad im Zentrum oder in Zürich-West. Also genug Platz für alle.

Ungleichbehandlung der Frauen
Eine Tatsache, der sich die InitiantInnen von der PdA vor dem Sammelstart nicht bewusst gewesen waren, ist, dass sie mit der Initiative auch gegen die Ungleichbehandlung der Frauen auf lokaler Ebene kämpfen. Eine engagierte Bürgerin klärte die Partei darüber auf, dass es in Zürich eine Männerbadi und eine Frauenbadi gibt, aber nur die Männerbadi gratis ist. Das sei gegen die gesetzlich verankerte Gleichstellung von Mann und Frau. Der Vorwand der Stadt ist, dass nur Flussbadis gratis sind. Und das Frauenbad Stadthausquai gelte als Seebadi. Fragt man beim Bauschänzli, das näher am See liegt als die Frauenbadi, sowie beim Stadthaus (exakt auf Höhe der Frauenbadi) und in der Frauenbadi selber nach, erklären alle, dass sie am Fluss, nicht am See liegen. Somit widerspricht sich die Stadt selbst und die Frauenbadi müsste gratis sein, weil sie eine Flussbadi ist. Sowohl die Bäderverwaltung wie auch die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt haben sich geweigert, etwas gegen diese Ungleichheit zu unternehmen, obwohl sie darauf hingewiesen worden sind. «Dabei ist es für Frauen wichtiger als für Männer, eine eigene Badi zu haben (Belästigung oder religiöse Gründe)», schrieb uns die Aktivistin. «Dieses widerrechtliche Verhalten stört in Zürich umso mehr, dass die Stadt sich selbst als weltoffen inszeniert.» Die Stadt schafft keine Gleichberechtigung, geschweige denn Integration, wenn man die Frauen aus diesem minimalen Sozialangebot ausschliesst, weil sie die Frauenbadi nicht zahlen können.

Datenschutz gilt hier nicht

tai. In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhilfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte.

Wie im Film: SchnüfflerInnen stellen den Zielpersonen nach, verfolgen sie auf Schritt und Tritt, fotografieren ihren Alltag, belauschen Gespräche. Das ist Praxis bei den Sozialversicherungen. Werden LeistungsbezügerInnen von NachbarInnen oder SozialarbeiterInnen verpfiffen, setzen die Behörden oder die Versicherungen sogenannte InspektorInnen auf sie. Datenschutz gilt für sie nicht.

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ManagerInnen sahnen ab

tai. Die ManagerInnen der Schweizer Grosskonzerne verdienen im Schnitt 165-mal mehr die ArbeiterInnen mit den tiefsten Löhnen im gleichen Unternehmen. In nur zwei Jahren hat sich die Lohnungleichheit in gewissen Branchen mehr als verdoppelt.

Leistet der Manager im schicken Büro wirklich mehr als die Arbeiterin am Fliessband? Der CEO Severin Schwan vom Pharmakonzern Roche kriegt 266-mal mehr Lohn als die ArbeiterInnen mit den tiefsten Löhnen im gleichen Unternehmen. Das bedeutet, die Arbeiterin muss 22 Jahre schuften, um auf den Betrag zu kommen, den ihr Chef in einem Monat verdient! Ein Monat Chefarbeit soll so viel wert sein, wie 22 Jahre Arbeit einer normalen Arbeiterin? In der kapitalistischen Schweiz ist das der Fall und keine Ausnahme:

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Im Staate der Eidgenossen

Es ist ungewohnt heiss an diesem Junitag in der Limmatstadt im Staate der Eidgenossen. Also ab in die Badi. Aber nicht, um ins erfrischende Wasser zu springen, sondern um vor dem Eingang Unterschriften zu sammeln für die Initiative «Sportstadt Züri». Von der PdA lanciert, verlangt das Volksbegehren, dass sämtliche Sportstätten der Stadt kostenlos zugänglich sein sollen – also auch die Letzi-Badi, vor der ich stehe.

«Gratis für alle?», fragt eine Frau so um die 30 mit ihrem Sohn an der Hand. «Ja», antworte ich. Die Frau: «Dann also auch für die SozialhilfeempfängerInnen.» Ich: «Ja, genau. Auch die Menschen mit einem kleinen Portemonnaie sollen diese Möglichkeit haben.» Die Frau: «Dann bin ich aber klar dagegen!» Ich: «So, und warum?» Die Frau: «Weil die SozialhilfeempfängerInnen schon genug von den Steuern bekommen. Sie sollen auch arbeiten gehen wie ich. Sie sollen auch was leisten. Das muss ich schliesslich auch.» Ich schlucke zweimal leer.

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Streik für einen Tag

Redaktion. Die ArbeiterInnen von Thermo Fisher streikten im April bereits gegen die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze. Nun sind sie erneut für einen Tag in den Ausstand getreten, nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden.

Mit einem sechstägigen Streik hatte die Belegschaft des Industrieunternehmens Thermo Fisher Mitte April gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen protestiert und die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Die Verhandlungen wurde abgebrochen. Der US-Konzern zeigte keinerlei Willen, möglichst viele Arbeitsplätze in Ecublens zu erhalten. Er war lediglich zu einer lächerlichen Reduktion der auszulagernden Arbeitsplätze von ursprünglich 106 (von insgesamt 165) auf 95 bereit.

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Einschränkungen streichen!

dab. Neoliberale rechte HauseigentümerInnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung.

Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat aufgrund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300 000 Wohnungswechsel werden gerade mal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten.

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Systematisch weggesperrt

Amanda Ioset. Obwohl die Bundesverfassung die Bewegungsfreiheit garantiert, wird dieses Recht immer stärker eingeschränkt für Personen, mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

«Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» So steht es in Artikel 10 der Bundesverfassung. Die Bewegungsfreiheit figuriert dort im Kapitel über die fundamentalen Rechte. Das bedeutet, dass sie – theoretisch – ausnahmslos für alle gelten müsste. Jedoch haben die Behörden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene seit Jahrzehnten ständig neue Massnahmen und Verfahren  geschaffen, die diese Freiheit oft drastisch für einen Teil der Bevölkerung einschränken: Für Personen mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

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Streik auf dem Lago Maggiore

sit. Seit dem 25. Juni stehen die Schiffe auf der Schweizer Seite des Langensees still. Die 34 Angestellten der Navigazione Lago Maggiore (NLM) haben ihre Arbeit niedergelegt, nachdem allen per Ende 2017 gekündigt wurde. Grund ist eine grossangelegte Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt.

Nix mehr mit Schiff ahoi. Die ArbeiterInnen der NLM streiken als Antwort auf ihre Entlassung. «Sie kämpfen, um ihre Rechte und Würde zu wahren. Sie kämpfen gemeinsam und entschlossen für ihre Zukunft», erklärt Angelo Stroppini vom SEV, der Gewerkschaft des Transportpersonals. Ein Betroffener bring die Situation der Streikenden ganz einfach auf den Punkt: «Das einzig Sichere für uns ist der Stellenverlust!» Viele von ihnen sind bereits über 50 Jahre alt. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, mehr noch: «Das ist nicht irgend ein Job, das ist unser Leben», gibt ein Kapitän der Zeitung «work» zu Protokoll. Schon sein Vater arbeitete auf dem Schiff. Bereits als kleiner Bub fuhr der heutige Capitano mit seinem Vater mit und seit er 16 ist, kennt er nichts anderes. Nun soll Schluss sein.

Auf Kosten der Angestellten
Grund der Kündigung ist eine Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt. Angebliches Ziel dabei ist, die «Qualität der Leistung» zu erhöhen. Die NLM ist ein italienischer Staatsbetrieb und will anscheinend die Strecke auf dem Lago Maggiore nicht mehr alleine betreiben. So sieht die anfangs Jahr erneuerte Konzession des Bundes eine Zusammenarbeit zwischen der NLM und der privaten Luganersee-Schifffahrtsgesellschaft (Società Navigazione del Lago di Lugano, SNL) vor. NLM und SNL haben vor Kurzem mitgeteilt, dass ein «Konsortium» geplant sei. Man wolle so «das Angebot an Schiffsverbindungen auf den Seen dank der Kompetenz beider Unternehmungen und dank der Nutzung von Synergien verbessern und optimieren», ist auf der Medienmitteilung zu lesen. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe brütet seit mehreren Wochen am Plan. Die «Sozialpartner» wurden darüber nicht informiert. Das betroffene Personal natürlich auch nicht, stattdessen wurde den 34 NLM-ArbeiterInnen der Blaue Brief nach Hause geschickt. Die SNL ihrerseits hatte bereits im April 2016 den Gewerkschaften SEV und Syna mitgeteilt, dass sie den seit 2006 geltenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) per Ende 2016 kündigen werde. Ende Januar 2017 begannen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der SNL. «Diese waren offen und konstruktiv und führten bis Mitte März sehr nahe an einen Abschluss heran. Doch dann rief die Direktion das Personal zusammen und teilte ihm mit, die Anstellungsbedingungen neu nur noch in einem Firmenreglement festlegen zu wollen», informiert der SEV auf seiner Homepage dazu.
Klar wird der Grund der Entlassungen und der Kündigung des GAVs, wenn man weiss, dass die Löhne bei der NLM um mehr als 1000 Franken im Monat höher sind als jene bei der SLM. Und da die NLM privatisiert werden soll, benutzt das neue «Konsortium» diese Möglichkeit, die Löhne und die Arbeitsbedingungen aller SeematrosInnen im Tessin zu verschlechtern. Es ist das klassische Vorgehen bei Privatisierungen im neoliberalen Sinn und Zweck.

Klare Forderungen … 
Unterstützt von den Gewerkschaften hatten die Streikenden bereits vor dem Beginn des Arbeitskampfes Kontakt aufgenommen und Gespräche mit der Direktion der NLM, der Tessiner Regierung und dem Bundesamt für Verkehr geführt. Am Montag, 25. Juni fand dann ein erneutes Treffen mit den Regierungsräten Manuele Bertoli (SP) und Claudio Zali (Lega dei Ticinesi) statt. Wie es zu erwarten war, führten die Gespräche zu keinen Ergebnissen. Die streikenden ArbeiterInnen sind vom Treffen bitter enttäuscht. «Wir suchen eine angemessene und dauerhafte Lösung», sagte Manuele Bertoli, SP-Regierungsrat. Die Frage ist nur, für wen die Lösung angemessen sein soll. So sagte der SP-Mann den Streikenden, sie sollen sich «beruhigen», denn das neue Konsortium «werde es schon richten». Es ist beschämend, mit welcher Arroganz, welchem Unverständnis und Desinteresse der angebliche Sozialdemokrat den betroffenen ArbeiterInnen begegnete. Diese wollen sich aber alles andere als beruhigen und haben gleich nach dem Treffen zu einer Solidaritätskundgebung für den 1. Juli aufgerufen, an der dann mehr als 500 Personen teilgenommen haben. Weiter wurde eine Petition lanciert. Darin wird gefordert: «Weiterbeschäftigung auf dem Schweizer Seebecken, beibehalten der aktuellen Lohn- und Vertragsbedingungen, ein konkretes und realistisches Entwicklungsprojekt mit Anstellungsgarantien und die Zusammenarbeit der Behörden und der Gemeinden für eine sichere Zukunft auf dem Langensee, im Interesse der Gesamtwirtschaft.»

… und wachsende Solidarität
Die streikenden Seeleute geniessen eine ständig wachsende Unterstützung und Solidarität von verschiedenen Seiten, insbesondere von der lokalen Bevölkerung, aber auch von den TouristInnen. Ein Beweis dafür ist sicher auch die grosse Teilnahme an der kurzfristig organisierten Demo vom 1.  Juli in Locarno. Am Dienstag, 27. Juni, kam eine solidarische Delegation aus dem Hafen von Verbania, sowie aus Lausanne und Neuchâtel. Zwei Tage später waren KollegInnen und VertreterInnen von italienischen Gewerkschaften vor Ort zu Besuch. Natürlich hat auch die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (POP Ticino) ihre Solidarität mit den Streikenden ausgesprochen und unterstützt sie nach Möglichkeit vor Ort. Bei Redaktionsschluss war der Arbeitskampf noch im Gange und wenig sprach dafür, dass sein Ende in Sicht wäre.

Petition unterschreiben und aktuelle
Infos zum Streik: www.sev-online.ch

Aus der Printausgabe, die am 7. Juli erscheint! Unterstütze uns mit einem Abo.

Kampfjet-Fetischismus

dab. Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.

Auf einen Anteil von 53,4 Prozent Nein-Stimmen kam die Gripen-Vorlage, der die hochfliegenden Beschaffungsbegehrlichkeiten der Kampfjet-EnthusiastInnen keineswegs dämpft. Jetzt wird das Ergebnis einfach rhetorisch verdreht und uminterpretiert, zum Beispiel dahin gehend, das Volk wolle lediglich eine andere Finanzierung oder einen andern Typ Kampfflieger. ArmeefanatikerInnen und VertreterInnen der Profiteure der Industrie machen grosse Panik in Politik und Medien. Sie behaupten, wir stünden vor einer «veränderten Bedrohungslage», die Beschaffung müsse sofort angepackt werden, sonst stünden wir in wenigen Jahren nackt und schutzlos vor einem möglichen Angreifer da. Die Rüstungsbranche ist nicht nur an Marktmacht, hohen Umsätzen und Gewinnen interessiert, sondern auch daran, neue Produkte in Ausbildung, Manövern und Kriegseinsätzen zu testen. Um dieses Ziel zu erreichen, fliessen jeweils hohe Schmiergelder, die sicher geeignet sind, die Motivation von PolitikerInnen zu beflügeln.

Teurer Armee-Gigantismus
Die ExpertInnengruppe des VBS zeigt in ihrem Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung vier Szenarien mit Kosten zwischen fünf und 18 Milliarden Franken auf. «Die Szenarien 1, 2 und 3 sprechen die Sprache eines Armee-Gigantismus ohne jegliche finanzpolitische Vernunft», schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) auf ihrer Webseite, «zudem gehen sie vom Szenario eines Luftkriegs über der Schweiz aus, welches aber sogar der Bundesrat selbst im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 für unrealistisch hält». Bei der Maximalvariante ist der Kauf von siebzig modernen Kampfflugzeugen vorgesehen. Die F/A-18-Flotte ist noch lange einsatzfähig, denn 2008 sprachen die eidgenössischen Räte 404 Millionen Franken für ihre Modernisierung zu, Szenario 4 des Berichts sieht eine weitere Nutzungsverlängerung für 450 Millionen Franken vor.
Das ist ihnen nicht genug, unverfroren wollen propere DemokratInnen im Bundeshaus den Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeimogeln. Bundesrat Ueli Maurer will in den Jahren 2017 bis 2019 im Bundeshaushalt pro Jahr eine Milliarde Franken einsparen, etwa so viel, wie in den vergangenen Jahren jährlich für Rüstung ausgegeben wurde. Vorsorglich wurde das jährliche Armeebudget von den eidgenössischen Räten erhöht, damit die Kampfflieger daraus abgestottert werden können und ein weiteres lästiges Referendum ausgeschlossen ist.

Zwölf würden genügen
Die Gsoa und Balthasar Glättli, Armee- und Sicherheitspolitiker der Grünen, sind nicht dafür, die Luftwaffe ersatzlos abzuschaffen. Die Luftpolizei ist laut diesen PolitikerInnen die wichtigste Aufgabe der Luftwaffe, und diese Funktion wäre mit der aus dreissig Maschinen bestehenden F/A-18-Flotte mehr als gesichert, da es gemäss eigenen Angaben der Luftwaffe acht Kampfjets für einen «verstärkten Luftpolizeidienst» brauchen würde – das heisst für eine Luftpolizei, die auch ausserhalb der Bürozeiten arbeitet. Um das Training zu gewährleisten und eine strategische Reserve zu haben, genügen laut Gsoa insgesamt zwölf Kampfflugzeuge, für den Schutz von Veranstaltungen wie dem World Economic Forum genügen laut Bundesrat zwei. Deutschland hat vier Maschinen für den Luftpolizeidienst, die österreichische Luftwaffe 15 insgesamt. Die 22 Gripen hätten mit Unterhalt 10 Milliarden gekostet, der neue Beschaffungswunschzettel kostet dreimal mehr.
Der Beginn einer Kampfjetbeschaffung vor 2020 ist aus diesen Gründen für die Gsoa nicht angezeigt, ein unnötiger Luxus und nicht mit dem Volkswillen zu vereinbaren: Eine Umgehung des Referendums sei «ein demokratiepolitischer Super-GAU»; deshalb fordert sie eine referendumsfähige Vorlage.

Lyon oder Turin bombardieren?
Die Parlamente setzen sich zur Zeit intensiv mit Rüstungsbeschaffung auseinander. Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen «ausgeschossen», wurde im Nationalrat von rechts moniert. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären. Der Rat sprach also 225 Millionen Franken für Munition und nahm die weitere  Verlängerung der Nutzungsdauer der dreissig F/A-18s für 450 Millionen Franken und das vom Bundesrat beantragte Rüstungsprogramm im Gesamtumfang von 900 Millionen Franken an – ohne die Ausrüstung der Kampfjets für Bombenabwürfe für zwanzig Millionen. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.
Jet-PilotInnen sollen mit F/A-18-Fliegern den Bombenabwurf trainieren können, wurde in der Nationalratsdebatte gefordert. Diese Pläne stiessen auf Kritik: «Wir könnten uns dann die Frage stellen: Sollen wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren?», kommentierte SP-Nationalrätin Chantal Galladé die «Erdkampffähigkeit» der Donnervögel. Die Rechten werden die Bombenbewaffnung vermutlich später wieder auf den Tisch bringen.
Vielleicht geht es nicht um potenzielle Ziele im näheren Ausland oder im Nahen Osten, sondern im Inland: Mutmassliche TerroristInnen, demonstrierende Flüchtlinge oder GlobalisierungsgegnerInnen, feiernde Fussballfans, streikende GewerkschafterInnen? Solch ketzerische Befürchtungen sind im Bundeshaus nicht zu hören.

Der Wolf verliert seine Gewohnheiten nie

sit. Ueli Maurer hat seine Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform vorgestellt. Sinn und Zweck der Vorlage ist die Steuersenkung für Unternehmen, die zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führt.

Am 12. Februar versenkte das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (URSIII) ohne Wenn und Aber. Knappe drei Wochen später meldete sich der zuständige Bundesrat Ueli Maurer per E-Mail bei den im Parlament vertretenen Parteien. Er wies darauf hin, dass die Zeit dränge und eine «Steuerungskommission» gebildet werde, um eine neue Vorlage zu erarbeiten. Diese begann dann mit den Konsultationsarbeiten. Anfangs Juni stellte Ueli Maurer die neuen Vorschläge vor. Nach einer verlorenen Abstimmung gelte es, einen Kompromiss zu finden – oder anders gesagt, eine «mittlere Unzufriedenheit», erklärte der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Neuer Name für gleiche Sache
Als Erstes fällt auf, dass der Name der Vorlage geändert wird. So ist nicht etwa von der USR4 oder USRIIIb die Rede, was eigentlich logisch und konsequent wäre, sondern von der «Steuerreform 17». Die Namensänderung ist für die Steuerungskommission offenbar von grösster Bedeutung und Wichtigkeit: Nicht weniger als zehn Domain-Namen hat das EFD registrieren lassen: von www.steuervorlage17.ch bis zu www.sv-17.ch und den französisch- und italienischsprachigen Pendants. Auch der «Blick» hat bezüglich Namensänderung seine Erfahrungen gemacht. Er nannte die Reform «USR 4» und nicht «Steuerreform 17». Prompt erhielt das Ringier-Blatt ein Telefon von einem Chefbeamten Ueli Maurers mit der Aufforderung, in Zukunft die korrekte Bezeichnung der Vorlage zu benutzen. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Bundesrates. Man tut also alles dafür, um die BürgerInnen hinters Licht zu führen. Und dies beweist einmal mehr, welche Interessen die Landesregierung vertritt. Bedenklich! Die gleiche Taktik, nämlich die Vorlage nur Steuerreform zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Sie erlitten dabei deftig Schiffbruch – möge dies ein gutes Omen für die neue Vorlage sein.

«Nichts anderes erwartet»
Als Zweites stellt man schnell fest, dass sich im Kern nichts verändert hat. Bekanntlich verliert der Wolf sein Fell, seine Gewohnheiten aber nie. Sinn, Zweck und Ziel auch der neuen Vorlage bleiben die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen. Nötig dazu ist, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze auf breiter Front senken können. Und so wie bei der USRIII soll auch die neue Vorlage den Kantonen die Instrumente dafür zur Verfügung stellen – also alles wie gehabt, und daher würde auch die «Steuerreform 17» zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führen, die dann mit Sparmassnahmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung kompensiert werden müssten. Entsprechend dieser Logik ist eine der wichtigsten Neuerungen jene, dass die Kantone 21,2 Prozent des Anteils der direkten Bundessteuer für Unternehmen erhalten sollen (bei der URSIII waren es 17 Prozent). Das ist so quasi der Subventionierungsbeitrag des Bundes an die Kantone, um die massiven Steuerausfälle etwas zu lindern. Gleichzeitig ist es auch eine klare politische Botschaft an die Kantone: Senkt die Gewinnsteuersätze, wir helfen euch, so gut wir können!
Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die neuen Vorschläge wie folgt: «Ich habe ehrlich gesagt nicht viel anderes erwartet. Wir alle wissen, welche Interessen in Bern vertreten werden. Für die PdAS ist klar: Die Reform muss für den Bund und die Kantone Einnahmen generieren und nicht Ausgaben produzieren. Tut sie das nicht, bekämpfen wir sie!»

Die Patentbox bleibt
Wie zu erwarten war, hat die neue Vorlage ein paar Zückerchen. Eines davon ist die Erhöhung der Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen. Ganz nach dem Muster der «AHV-Reform 2020» mit den 70 Franken mehr AHV im Monat. Der Zweck ist, die BürgerInnen zu blenden, damit die gigantischen negativen Folgen der entsprechenden Reformen nicht gesehen werden.
Ein weiterer Zuckerwürfel ist die Erhöhung der Besteuerung der Dividenden: Bei der USRIII waren es 60 Prozent, vorgeschlagen werden jetzt 70 Prozent. Ein Anliegen, das der SP besonders am Herzen liegt. Und neu darf die gesamte Steuerentlastung höchstens 70 Prozent betragen. Bei der URSIII waren es noch 80 Prozent.
Aus der Vorlage gekippt wurde eines der Instrumente, das bei der USRIII am meisten zu reden gab: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein ganz besonderes Müsterchen neoliberaler Politik und daher dem FDP-Klientel speziell von Bedeutung. Der Vorschlag ist daher nicht vom Tisch, sondern soll als eigenständige Vorlage im Parlament behandelt werden.
Geblieben ist die sogenannte Patentbox «gemäss OECD-Standards», wie Maurer gerne unterstreicht, um so zu belegen, dass auch andere Länder dieses Instrument für Steuergeschenke an die Unternehmen anwenden. Davon profitieren wird bekanntlich hauptsächlich die Pharmaindustrie. Kein Wunder, denn sie verfügt über eine gewaltige Lobby im Parlament. Weiterhin sollen die Unternehmen den Abzug für Forschung und Entwicklung steuerlich abziehen dürfen und zwar um 50 Prozent über den Kosten, also um 150 Prozent. Ein kleines Rechenbeispiel: Beträgt ein steuerberechtigter Aufwand real 100 000 Franken, dürfen 150 000 Franken als Steuerabzug geltend gemacht werden. «Machen die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch, läuft das auf eine Art Subvention heraus», ist selbst auf der offiziellen Webseite des Bundes darüber zu lesen.

Angewendet ab 2021
Die von Ueli Maurer angestrebte «mittlere Unzufriedenheit» scheint noch in weiter Ferne zu sein. Es hagelte Kritik von links bis rechts. Für die SP gehen die Kompensationen zu wenig weit und für die SVP sind die Anhebung der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Familienzulagen, «aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel». Für Gesprächsstoff ist daher gesorgt. Der Bundesrat wird sich bald einmal mit den Vorschlägen des Steuerungsorgans beschäftigen. Im Herbst ist eine Vernehmlassung geplant. Maurer hofft, die Vorlage noch 2019 in Kraft setzen zu können. Angewendet werden könnte diese wohl aber erst ab 2021. Wir bleiben am Ball!

Finger weg von der Post!

Juliette Müller. In der Waadt hat sich ein Bündnis aus Syndicom, PdA und Zivilorganisationen gebildet, das den Abbau von Poststellen und die Entlassung der Postangestellten verhindern will. Mit Demonstrationen und Petitionen machen sie auf die düstere Entwicklung aufmerksam.

Die Post hat Anfang Juni ihre Vision des «Postnetzes der Zukunft» auch für die Kantone Waadt und Jura vorgestellt. Das Postnetz wird weiterentwickelt, ist in den Medienmitteilungen der Post zu lesen. Man strebe «bis 2020 ein Netz von mehr als 4000 Zugangsmöglichkeiten an», jubelt das Unternehmen. Hinter diesen hübschen PR-Formulierungen versteckt sich die Post hartnäckig, seit sie im Oktober vergangenen Jahres die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen in der Schweiz ankündigte. Von 31 Poststellen, die es momentan im Jura gibt, sind nur 16, knapp die Hälfte, für die Zukunft, genauer «bis mindestens 2020», garantiert. Im Klartext: Für danach gibt es keine Garantie. Im Kanton Waadt sind 78 Filialen «bis mindestens 2020» garantiert, das sind 49 Poststellen weniger von den 127 aktuell bestehenden. Das Schicksal der Poststellen würde «in einer sorgfältigen Einzelfallprüfung» angegangen, versichert die Post. Als Kompensation würden fünf bis sieben «Zugangspunkte» im Jura und vierzehn im Waadt eingerichtet. Im Vordergrund stünden die Umsetzung von «Partnerfilialen» und bei der Netzentwicklung wende sie regionale Kriterien an, heisst es von der Post.

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