Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) stellt fest, dass bei der Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes die Grundsätze der Kinderrechtskonvention immer wieder ausser Acht gelassen werden.

Das Ende von Guantanamo lässt der kommende amerikanische Präsident der USA, Barack Obama, von seinen Beratern vorbereiten. Währenddessen befinden sich dort noch 250 Gefangene aus 30 Ländern. Folter ist weiterhin an der Tagesordnung.

Seit Ausschreitungen während der SVP-Kundgebung vom vergangenen Oktober wird in Bern über eine Verschärfung des Kundgebungsreglements diskutiert. Eine Verschärfung hätte Auswirkungen auf die ganze Schweiz, denn in der Bundeshauptstadt finden viele nationale Kundgebungen statt.

Zusammenfassung der Ereignisse plus Kommentar des Sommers in der Türkei. Schwerpunkt liegt auf dem Prozess gegen eine illegale Untergrundgruppe aus Militär und Geheimdiensten, Ergenekon, die über Jahre mit allen denkbaren Mitteln verfolgt hat.

Hans Stutz ist Publizist, Journalist und Kenner der rechten Szene in der Schweiz. Er schreibt für verschiedene Zeitungen und verfasst die jährliche Publikation “Rassismus in der Schweiz”.
Quelle: Radio RaBe, Bern

Erst wars die Finanzkrise, jetzt schon eher die Wirtschaftskrise. Aber sollten wir nicht doch lieber vom Scheitern des Kapitalismus sprechen.

Er spricht von den „neuen Spielwiesen der Neonazis“. Hans Stutz ist Kenner der rechten Szene in der Schweiz und hält morgen Mittwoch 15. Oktober in Biel zu diesem Thema einen Vortrag.

Vor den Sommerferien wurde bekannt, dass in Basel kurdischstämmige Grossräte vom Staatsschutz fichiert worden sind. Nun soll die politische Kontrolle des Staatsschutzes verbessert werden.
Quelle: Radio X, Basel

Nicht nur die USA, auch die Europäer sollen jetzt Milliardenschwere Pakete schnüren, um die Finanzkrise abzufedern. Im Interview Ernst Lohoff von der Gruppe “Krisis”.
Quelle:Radio Z, Nürnberg

Wenn man in Verona in Italien keine Kippen hat, kann das tödlich enden. Dieses grausige Schicksal traf einen 29 jährigen Mann. Er wurde von Rechtsradikalen zusammengeschlagen, weil er ihnen keine Zigarette geben wollte.