Georges Felix. Bereits zum dritten Mal marschierten fundamentalistische ChristInnen in Zürich auf, um gegen das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Hinter der Maske der LebensschützerInnen, gären rechtsextreme Ideologien. Eine Hintergrundrecherche.

Aus der Printausgabe 35/36 des vorwärts vom 28/09/12. Unterstützte uns mit einem Abo.

D. Reglis’ Buchcover “Kirche und Schwert”

2010 beim ersten «Marsch fürs Läbe» demonstrierten lediglich ein paar 100 «ChristInnen», am 15. September 2012 waren es bereits weit über 1000. Gegenüber dem letzten Jahr verdoppelte sich die Teilnehmendenzahl, während sich die 200 GegendemonstrantInnen nicht vermehrten. Die Zahl der FundamentalistInnen muss jedoch relativiert werden. In grosser Zahl wurden AbtreibungsgegnerInnen aus den umliegenden Ländern mit Cars antransportiert.

Über 50 FundamentalistInnen aus Polen fielen besonders auf. Sie trugen Schilder mit makabren Bildern von aufgeschlitzten Barbiebäuchen, Polenfahnen und ein nationalistisches weissrotes Breittransparent, auf welchem in Frakturschrift «Polonia» aufgedruckt war. Ein Herr hatte auf seinem T-Shirt das Templerkreuz mit der Überschrift Jerusalem aufgedruckt. Randbemerkung: Anders Breivik rechtfertigte seine politischen Massenmorde damit, dass er ein «Templer» im christlichen Kampf der Kulturen gegen die Invasion der Kulturmarxisten und des Islams sei.

«Fundamentalistische Gruppen» am Marsch

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde am 9. Mai 2011 gegründet. Der Vorstand umfasst den Zürcher SVP Gemeinderat Daniel Regli, den Heidi-Schokoladenfabrikbesitzer Jürg Läderach und seinen Sekretär Walter Mannhart, Leiter der freikirchlichen Internatsschule «Domino Servite» (Dienet dem Herren). Beide sind in leitender Funktion bei der Erweckungs-Freikirche «Kwasizabantu» (KSB), welche gemäss der Informationsstelle der reformierten Kirche als fundamentalistische Sondergruppe eingestuft wird. Läderach ist Financier und Chef der KSB Schweiz.

Trotzdem ist der Marsch anhand der Organisationen weniger dem freikirchlichen Spektrum, als eher christlich-rechtskonservativen oder gar christlich-rechtsextremen Strömungen zuzuordnen. Unter den 13 Unterstützungsorganisationen findet sich die Eidgenössische Demokratische Union (EDU) und ein enges Netzwerk aus sechs sich personell überschneidenden Organisationen, in deren Zentrum der Vereinspräsident Daniel Regli steht. Alle diese Organisationen haben sich den Kampf gegen den Islam und für eine rigide Sexualmoral auf die Fahne geschrieben.

Kampf der Kulturen

Ein zentraler Bestandteil heutiger rechtsextremer Theorien und der Organisationen um Regli ist der «Kampf der Kulturen», der eine gesellschaftsfähigere Variante des völkischen «Rassenkampfs» darstellt. Rechtsextremismus baut auf einer sozialdarwinistischen Theorie der Ungleichheit auf, in welcher Völker, Rassen oder Kulturen im unüberbrückbaren Kampf stehen. Ziel ist das Überleben des eigenen «Volkskörpers». Daraus ergeben sich drei Kernmerkmale: 1. Die Auslöschung oder Unterwerfung anderer Kulturen, Rassen oder Völker zum Wohle der eigenen genetisch, kulturell oder historisch überlegenen Gruppe. 2. Die absolute Unterordnung des Individuums unter den Volkskörper. Oftmals anhand einer historisch oder kulturell vorgegeben Rolle. Zum Beispiel die traditionelle biblische Rolle der Frau als Untertanin des Mannes. 3. Der Kampf gegen schädliche Elemente im Innern. Zum Beispiel die Verfolgung von Marxistinnen, Juden oder Homosexuellen.

Christen für die Wahrheit

Der Schokokönig Läderach ist auch Präsident des Schweizer Ablegers «Christians for Truth» (CfT). CfT möchte «eine Nation … nach höchsten christlichen Normen und Werten.» Wie in den USA versucht diese Gruppe Einfluss im rechtskonservativen Lager zu gewinnen. Was christliche Normen und Werte für Läderach und Walter Mannhart bedeuten, sieht man an der KSB-kontrollierten Schule «Domino Servite». Gemäss eines Berichts der NZZ aus dem Jahre 2002 haben die Kinder freches Verhalten zu unterlassen und müssen den Erziehern gehorchen und dankbar sein. Dieser muss ständig wissen, wo sich die Schüler aufhalten. Zweideutige Beziehungen zwischen Knaben und Mädchen sind verboten. Vergehen führen zu strengen Disziplinarmassnahmen. Im Internet finden sich Berichte über körperliche Züchtigung und Haftstrafen in dunklen Wandschränken.

Regli: «Schwule Arschlöcher»

Der SVP-Gemeinderat Regli kämpfte 2009 an vorderster Front mit seiner Organisation «familienlobby» gegen die Europride. Gemäss dem TA schrieb Regli Schmähbriefe an das Pride-OK und bezeichnete diese als schwule Arschlöcher und freute sich über die Zunahme von HIV-Infizierungen in der Gay-Community. In einem Video-Interview sagt Regli: «Homosexualität ist eine psychische Störung … ein moralisches Defizit.» Nach den politischen Massenmorden Anders Breiviks schreibt Regli 2011, dass «Europa erst möglich geworden sei, durch die Tat so genannter <Antiislamisten>» und «die westliche Welt hätte längst keinen Bestand mehr ohne kämpferische <Anti-Jihadisten>.» Er bezieht sich hier nicht auf Breivik selbst aber konstruiert ein kulturkämpferisches Weltbild des Abendlands, welches auf Karl Martell zurückgeht. Dieser besiegte 732 n.Ch. die Mauren. In Reglis Buch «Kirche und Schwert» werden auf dem Titelbild zwei blutverschmierte Schwerter in Kreuzgestalt dargestellt. Es handelt davon, dass «die Zukunft der europäischen Nation … vom beherzten Einsatz von Christen abhängt, die sich an die Macht wagen.»

«Meine Damen… Wollen Sie Frieden oder Krieg?»

2008 schreibt Regli im Artikel «Gummizelle oder Fruchtblase» von den Horden Mohammeds, welche seit 1300 Jahren Europa einzunehmen versuchten. Dies weil die «matriarchale Herrschaft», welche zusammen mit den 68er Marxisten die Macht im Staat haben, das Volk seiner Abwehrkräfte beraubt und es zu einem gefundenen Fressen für äussere und innere Feinde macht. Feministinnen führen nach Regli einen Krieg. Dies sehe man an den über 10000 Toten, welche jedes Jahr alleine in der Schweiz wegen des Feminismus durch Abtreibung verursacht würden. So fragt er die Frauen: «Wollen Sie Frieden oder Krieg?» Aber für Regli ist ohnehin klar, dass jede Gesellschaft nur überleben und zur Blüte gelangen könne, wenn sie ihre Frauen (Matronen) entmachtet. Und dieser innere Kampf eilt: «Die Hyäne Mekkas hat ihre Horden längst losgeschickt.»

Die schweizerische Bundesanwaltschaft hat im Geldwäscherei-Skandal rund um den -malaysischen Oligarchen Musa Aman ein Strafverfahren gegen die UBS eingeleitet. Vorausgegangen war im April 2012 eine Strafanzeige des «Bruno Manser Fonds» (BMF) gegen die UBS, weil diese nachweislich über 90 Millionen US-Dollar Korruptionsgelder entgegennahm.

Der malaysische Spitzenpolitiker Musa Aman ist eine schillernde Figur. Der amtierende Gouverneur der Provinz Sabah auf der Insel Borneo ist König des Regenwaldes. Ob er treffender formuliert, der Mann, der über die Vergabe der Holzkonzessionen wacht und sich damit ein goldenes Näschen verdient. Und er ist der Bruder des malaysischen Aussenministers Anifah Aman sowie eng mit dem berüchtigten Taib-Clan vernetzt, welcher das Königreich Malaysia seit über vier Jahrzehnten kontrolliert und dem schwerer Amtsmissbrauch, Betrug, Geldwäscherei, Verschwörung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgehalten wird.

Lukratives Geschäft mit dem Tropenholz

Die Affäre flog im August 2008 auf, als ein Vertrauensmann von Musa – ein gewisser Michael Chia – bei der Ausreise aus Hong Kong mit 16 Millionen Singapur-Dollar – über 12 Millionen Schweizer Franken – verhaftet wurde. Die anschliessende Untersuchung führte rasch zu Aman und der UBS. Der Bruno Manser Fonds wirft der UBS vor, unter schwerer Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten über 90 Millionen US-Dollar Korruptionsgelder aus der illegalen Abholzung tropischer Regenwälder im malaysischen Bundesstaat Sabah entgegengenommen zu haben. Musa Aman, der Regierungschef der Provinz Sabah, verlangte von den Holzkonzernen jeweils hohe Bestechungsgelder für die Erteilung von Konzessionen zur Abholzung sowie für die Exportgenehmigungen von Tropenhölzern. Die Millionen liess sich Aman auf Konti von Mittelsmännern und Tarnfirmen bei der UBS-Filiale in Hong Kong bezahlen. Musa Aman unterhält weiter auch ein Konto bei der UBS in Zürich. Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds, unterstreicht die hohe Verantwortung für die Banken bei der Bekämpfung von Korruption und Tropenholzgeschäft: «Die Banken müssen ihre Rolle bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität viel aktiver wahrnehmen. In vielen Ländern bereichern sich führende Politiker persönlich an der illegalen Abholzung. Wenn wir die Zerstörung der Regenwälder stoppen wollen, müssen alle international tätigen Banken bei der Korruptionsbekämpfung mithelfen.» Der Bruno Manser Fonds hat der UBS eine Liste mit den Namen von 46 politisch exponierten Personen aus Malaysia übergeben und fordert die Schweizer Grossbank auf, allfällige bei ihr deponierten Vermögenswerte dieser Personen und von 400 mit ihnen verbundenen Unternehmen einzufrieren und den zuständigen Behörden als verdächtig zu melden. Ebenso fordert der Bruno Manser Fonds von der UBS die Veröffentlichung ihrer internen Policy zum Umgang mit Kunden aus der Holzbranche.

William und Kate

Für Malaysias Regierung kommt das Schweizer Strafverfahren zu einem delikaten und denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Auf Mitte September ist das britische Prinzenpaar William und Kate zu einem Besuch auf Borneo angemeldet. Am 15. September 2012 wollen die beiden dort «den ältesten Regenwald der Welt» besuchen – oder was davon noch steht, wie der Bruno Manser Fonds süffisant in seiner Medienmitteilung festhält.

Bern nach einer AKW Katastrophe

Der Aufenthalt am Bielersee ist gefährlich: Der See strahlt über Jahrzehnte stark radioaktiv. Mit anderen Worten: Passiert Fukushima im AKW Mühleberg, sind weite Teile der Schweiz zerstört. Dies zeigt der neue, animierte Kurzfilm «Was passiert, wenn Fukushima in Mühleberg geschieht?», den die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU), die Ärztinnen und Ärzte für soziale Verantwortung (PSR/IPPNW) sowie Greenpeace am 6. September an einer Medienkonferenz in Bern präsentierten. Der Film basiert auf den Resultaten einer neuen Studie des renommierten Öko-Instituts Darmstadt. Er zeigt: Geschieht Fukushima im AKW Mühleberg sind weite Teile der Schweiz zerstört. Deshalb gehört der Altreaktor sofort abgeschaltet. Tritt im AKW Mühleberg Radioaktivität aus, erreicht die gefährliche Wolke nach nur einer Stunde die Bundesstadt Bern. Die Strahlung ist so stark, dass gemäss Kernenergiegesetz 90?000 Menschen sofort aus der Stadt Bern und ihrer Umgebung evakuiert werden müssen. In so kurzer Zeit? Wohin?

Hilfloser Katastrophenschutz

Das AKW Mühleberg ist über 40 Jahre alt. Logisch, dass seine Konstruktion veraltet und der Stahl ermüdet ist. «Die Menschen sind zum Spielball von altem Stahl geworden. Bricht er wie in Fukushima, ist das verheerend für die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer, ja für das ganze Land», sagt Dr. med. Claudio Knüsli von PSR/IPPNW. Denn die Schweiz ist auf eine Atomkatastrophe nicht vorbereitet. Das belegt der Ida Nomex-Bericht vom 22. Juni 2012 an den Bundesrat: Evakuierungskonzepte fehlen, die medizinische Versorgung der Menschen ist nicht organisiert, Teile der Führung des Katastrophenschutzes  versagen nach wenigen Tagen wegen Übermüdung und der Kontakt zum havarierten AKW besteht nur, solange das öffentliche Telefonnetz funktioniert. «Das widerspricht dem Eidgenössischen Kernenergiegesetz, das einen funktionierenden Katastrophenschutz als zwingende Bedingung für den Betrieb auch des AKW Mühleberg voraussetzt», stellt Dr. med. Peter Kälin, Präsident der AefU, klar.

Inkaufnahme der Zerstörung weiter Teile des Landes

Diesen Widerspruch haben nach Fukushima auch AKW-Betreiber und Behörden erkannt. Deshalb versuchen sie, den Katastrophenschutz für einen schweren Unfall auszubauen. Das Öko-Instituts Darmstadt allerdings  belegt: Der Schutz der Menschen ist bei einem schweren Atomunfall aussichtslos. Die Behörden aber versuchen, den nicht möglichen Katastrophenschutz schön zu reden. «Das können wir als Ärzte nicht hinnehmen», so Kälin. Und Dr. med. Claudio Knüsli bilanziert: «Ein Ausbau des Katastrophenschutzes ist nichts anderes als der Versuch, das AKW Mühleberg zu legitimieren. De facto bedeutet der Weiterbetrieb, die Zerstörung weiter Teile des Landes in Kauf zu nehmen.» Darum verlangen AefU, PSR/IPPNW und Greenpeace die Stilllegung von Mühleberg – zum sofortigen Schutz der Menschen.

Kurzfilm: «Was passiert, wenn Fukushima in Mühleberg geschieht?»: www.aefu.ch

Für den 22. September rufen die Gewerkschaften zu einer schweizweiten Demonstration für den «Werkplatz Schweiz» und für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) auf. Unsere Solidarität mit den Arbeitenden dieses Sektors ist ein Muss. Genauso notwendig ist jedoch eine Reflexion der betrieblichen Auseinandersetzungen des letzten Jahrzehnts.

«Wir fordern eine neue Sozialpartnerschaft», so der Grundtenor der Mobilisierungszeitung der Gewerkschaft Unia für die Demo vom 22. September in Bern. Diese müsse auf zwei Säulen stehen: Erstens auf einen starken GAV, der die Arbeits- und Lohnbedingungen regelt und zweitens auf die gemeinsame (Gewerkschaften und Unternehmen) Entwicklung einer «industriepolitischen Agenda».

Ein Blick auf die «Strategie der Sozialpartnerschaft» wirft jedoch einen grundsätzlichen Zweifel auf. Historisch gesehen hat sie während der Hochkonjunktur zwar eine materielle Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Kernbelegschaft erbracht – jedoch immer auch mit Ausschluss des migrantischen und weiblichen Subproletariats. Der Verzicht auf kämpferische Strategien wurde von den Unternehmen mit Lohnerhöhung «erkauft». Doch diese Strategie geriet logischerweise dann «in die Krise», als das ganze kapitalistische System in eine Strukturkrise geriet.

Die Macht des Kapitals

In der Schweiz geniessen Unternehmen im europäischen Vergleich Wettbewerbsvorteile, die ihre Macht in den Betrieben stärken: ein schwaches Arbeitsrecht und ein inexistenter Kündigungsschutz. Diese Macht hat sich in der Verteilung des produzierten Reichtums übertragen. Wie unterschiedliche Studien der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) festhalten, hat die produktive Reorganisation der 1990er Jahren einschlägige Effekte nach sich gezogen. Zwischen 1992 und 2002 hat die Produktivität in der Industrie um 38 Prozent zugenommen, die Löhne wurden – wenn überhaupt – nur der Teuerung angepasst. Ab 2004 schienen sie dann wieder einmal zu wachsen, doch die aktuelle Krise hat einen doppelten Effekt ausgelöst: Einige Produktionssektoren wurden geschwächt oder gar zerstört. Für diejenigen Sektoren allerdings, welche die Krise überlebt haben, wird die Produktivität noch einmal erhöht. Und dies auf Kosten der Arbeits- und Lohnbedingungen der ArbeiterInnen. Trotz scheinbarer Stille fanden in den letzten Jahren in der Industrie nicht wenige betriebliche Auseinandersetzungen statt. Meist ging es um Massenentlassungen und Betriebsschliessungen, doch auch um Arbeitszeiterhöhung und Lohnreduktion. In denjenigen Auseinandersetzungen, in denen die «Strategie der Sozialpartnerschaft» dominierte, isolierte sich die Belegschaft schnell in eine Position der Schwäche. Bei der Schliessung der Sappi in Biberist (SO) beispielsweise argumentierten die Belegschaft und ihre Vertretung, sie dürfen jetzt nicht streiken, sondern disziplinierter und intensiver arbeiten, damit die Direktion sehe, dass «ein guter Betrieb» geschlossen werde. Ironischerweise benutzte die Sappi das Argument der Disziplin der Belegschaft in Biberist Jahre zuvor, um ihren Standort in Finnland zu schliessen. Die Belegschaft hatte damals darauf verzichtet, sich mit den finnischen KollegInnen zu solidarisieren und somit den Kampf zu internationalisieren.

Standortpolitik gegen die ArbeiterInnen

Es gehört zur Strategie von Unternehmen, Standorte gegeneinander auszuspielen. Das mussten die Beschäftigten von Merck Serono in Genf diesen Sommer erleben. Mit dem Argument der Überkapazität wurde das Werk in Genf geschlossen und gewisse Bereiche der Produktion nach Darmstadt (D) verschoben. Als die Belegschaft zum Hauptsitz der Firma reiste, um gegen die Massenentlassung zu protestieren, weigerten sich die deutschen KollegInnen, sich zu solidarisieren. Die Gewerkschaft verhandle gerade den neuen GAV, was einen konfrontativen Kurs nicht erlaube.

Die «Strategie der Sozialpartnerschaft» wird also auch in Zukunft kaum materielle Verbesserungen herbeiführen für die Lohnabhängigen. Gerade in Zeiten der Krise werden die Unternehmen ihre Position stärken wollen. Dagegen kann auch eine «neue Sozialpartnerschaft» nichts tun.

9. März 2012 – Nr 11/12 Im zweiten Teil des Berichtes über den politischen Prozess gegen die sozialistische Linke in Istanbul beschreibe ich den Prozesstag aus persönlicher Sicht. Die vielen Gespräche mit GenossInnen und die Teilnahme im stinkigen Gerichtssaal sind prägende Lebenserfahrungen. Sie haben Einfluss auf mein eigenes Bewusstsein und meine Persönlichkeit gehabt.

Am Morgen des Prozesstages wurde ich mit den Worten «Comrade, it’s time» geweckt. Die Weise wie wir in der Türkei als «Comrades» angesprochen wurden, war speziell für mich. Es fehlte dieser leicht scherzende Unterton, welcher in der Schweiz oft beim Wort Genosse mitschwingt. Die Anrede Comrade, auf Türkisch «Yoldash», zeugt von tiefem Respekt, von Freundschaft und Vertrauen. Der Ausdruck ist geprägt durch das Leid, welches unsere GenossInnen in der Türkei tagtäglich erfahren. Wir leiden hingegen nur unter GenossInnen, welche meinen, besser zu wissen, was wahr und was falsch sei und uns die Ohren wund predigen. In der Türkei erklärte mir niemand von oben herab den wahren Weg zum Sozialismus. Das Wort Genosse war, was es bedeutet: Die Anrede für Gleiche unter Gleichen, für Menschenmit welchen man zusammen diskutiert und zusammen arbeitet.

Ein Geheimdienstdokument

«Das Recht ist die Grundlage des Staates». Dieser Satz prangte in grossen Lettern über den schläfrigen Richtern. Doch sinnbildlich für die ganze Situation eines politischen Prozesses war, dass die meisten ZuschauerInnen den Satz kaum lesen konnten. Es wurde extra ein so kleiner Gerichtssaal gewählt, dass die Menschen dicht gedrängt, fast wie in einer Massentierhaltung, kaum Platz zum Atmen hatten. Als ich im Vorfeld an den Prozess und an das Gerichtsgebäude dachte, ging ich immer von einem repräsentativen, die Mächtigkeit des Staates zeigenden Bauwerk aus. Dem war nicht so. Es war ein alltägliches, nicht als Gericht erkennbares Bürogebäude. Nur die drei Gefangenentransporter und die drei Polizeimannschaftsbusse wiesen auf die Wichtigkeit des Gebäudes hin. Die Toilette war ungeputzt und es stank wie in einem Schweinestall. War dies auch der Grund dafür, dass viele Polizisten Gasmasken am Gürtel neben ihrem Knüppel hängen hatten?

Im stickigen Gerichtssaal hielt zuerst Hanefi Avc?, der ehemalige Polizeivorsteher, seine über einstündige Verteidigungsrede. Die einzige wirklich erkennbare Reaktion eines Richters war, Avc? nach 40 Minuten anzuhalten, langsam zum Schluss zu kommen. Dabei enthielt Avc?s Rede überaus brisante, den Prozess betreffende Informationen. Avc? verwies auf ein Geheimdienstdokument, in welchem festgehalten war, dass die militant-kommunistische Untergrundorganisation «Devrimci Karargah» (DK), die beiden Parteien «Sozialistisch Demokratischen Partei» (SDP) und «Plattform für gesellschaftliche Freiheit» (TÖP) als Pazifisten bezeichnet. Deswegen sei für DK eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen kategorisch ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Den Angeklagten, hauptsächlich SDP- und TÖP-GenossInnen, wird vom Staat vorgeworfen, Teil der DK zu sein. Die Arbeit der Richter beschränkte sich hauptsächlich darauf, nach den Verteidigungsreden einer Anwältin oder eines Angeklagten mit schläfriger Stimme «der Nächste» zu sagen. Das einzige Mal, als sich ein Richter veranlasst sah, einem Angeklagten etwas zu entgegnen, war bei der flammenden Rede des TÖP-Genossen Tuncay Yilmaz. Fesselnd appellierte dieser an einen der Richter sinngemäss folgendermassen: «Seit über 500 Tagen sitze ich im Gefängnis. Wenn die TÖP eine terroristische Organisation ist, sagen sie es mir jetzt!» Der Richter entgegnete zwei Mal leicht empört lediglich, dass er dazu nichts sagen könne, da er auch nur ein einfacher Richter sei. Ob diese Empörung des Richters durch die Ungerechtigkeit des Prozesses oder wegen der Unverschämtheit von Tuncay hervorgerufen wurde, weiss ich nicht.

Kampf-, Gruss- und Liebesbotschaften

Diese visuellen, räumlichen und übel riechenden Umstände, führten den Satz «Das Recht ist die Grundlage des Staates» bereits vor Beginn ad absurdum. Über den Wahnwitz und die Hintergründe dieses Prozesses an sich, berichtete ich bereits ausführlich in der vorletzten Vorwärts-Ausgabe. Alle diese Eindrücke weckten ein spezielles Gefühl. Ein Gefühl, welches mir fremd und doch abstrakt bekannt war. Ich verspürte ein verwirrt-amüsiertes Kribbeln gemischt mit verwirrt-betroffener Ungläubigkeit. Es war das Gefühl, welches mich überkam, als ich Kafkas «Der Prozess» und «Das Schloss» gelesen hatte. Nach fünf Stunden wurde der Saal geräumt. Niemand wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Als die Gefangenen von den zehn Gendarmen hinausgeführt wurden, erhob sich ein riesiger Lärm. Die Menschen streckten ihre Arme den Gefangenen entgegen und ich hörte von überall her die Rufe «Yoldash! Yoldash!» Alle wollten ihre Freunde und GenossenInnen noch ein letztes Mal berühren, sei es auch nur mit einer Kampf-, Gruss- oder Liebesbotschaft. Vor dem Gerichtsgebäude trafen wir auf die AktivistInnen, welche vor dem Gebäude ausgeharrt hatten – unter strenger Beobachtung von gut 75 mit Knüppeln, Schildern und Gasmasken ausgerüsteten Polizisten. Parolen wurden gerufen und als die Gefangenentransporter losfuhren, versuchte man noch einen letzten Blick auf die GenossInnen zu werfen.

Brief an die Familie aus Istanbul

Der nächste Prozesstermin ist am 30. April 2012. Als ProzessbeobachterIn vor Ort zu sein, ist nicht nur wichtig, um Druck auf die Gerichte aufzubauen, sondern auch um die Moral der GenossInnen in und ausserhalb der Gefängnisse zu stärken. Persönlich ermöglicht es einem die Verhaltensweise der bürgerlichen Justiz zu erleben und zu verstehen, was ein «politischer Prozess» tatsächlich bedeutet. Eine solche Reise hat einen stark prägenden Einfluss auf das eigene Bewusstsein und die eigene Persönlichkeit. Exemplarisch hierzu ist die Mail, die ich am Vorabend des Prozesses an meine Eltern schrieb: «Das Erlebnis in Sulukule und die Erzählungen der GenossInnen zeigen mir einmal mehr die Unterdrückung, die Ausbeutung und den tatsächlichen Klassenkampf. Sulukule war die älteste Roma-Siedlung der Welt, welche nach über 1000 Jahren von der Regierung niedergewalzt wurde, um Eigentums-Luxus-Wohnungen zu bauen. (Mehr dazu im nächsten Vorwärts.) Solche Erlebnisse bestärken mich in meinem Bewusstsein, warum und wofür ich kämpfe. Ich bin tiefüberzeugt, bis ich sterbe für die revolutionäre Sache zu kämpfen. Liebe Eltern, die GenossInnen in Istanbul verkörpern das, was ihr mir als vertrauenswürdige Eigenschaften beigebracht habt: Offenheit, die sich in einem wachen Gesicht spiegelt und Ehrlichkeit, welche in einer festen Stimme hörbar ist.

Dank meiner türkischen GenossInnen weiss ich, dass ich mich nicht mehr verstecken muss, ohne ausschliessen zu wollen, dassman die gleiche Warmherzigkeit, Ehrlichkeit, Solidarität, Disziplin und Demut ebenfalls bei AnarchistInnen, (religiösen) SozialistInnen oder anderen für die Befreiung der Menschheit kämpfenden Menschen finden kann. Von nun an kann ich mit ehrlicher Überzeugung sagen: Ich bin Kommunist».

Nachtrag
In der Zwischenzeit (Ende August 2012) sind “nur” noch 11 Genossen und Genossinnen in Untersuchungshaft. Zudem wurden weitere Genossen und Genossinnen angeklagt. Der letzte inhaftierte Genosse der TÖPG, Tuncay Yilmaz, wurde Anfang August überraschenderweise aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess läuft weiter.

24.Februar 2012 – Nr 07/08 Am 6. Februar 2012 fand der vierte «kafkaeske Prozesstag» gegen die sozialistisch-kommunistische Linke in Istanbul statt. Immer noch sitzen 24 GenossInnen der TÖP und SDP seit bis zu über 500 Tagen in Untersuchungshaft. Ein Bericht vor Ort.

Am 21. September 2010 rollte die erste Verhaftungswelle über die Türkei. 17 Personen, darunter Journalistinnen, führende Vertreter der Sozialistisch Demokratischen Partei (SDP) und der Plattform für gesellschaftliche Freiheit (TÖP) wurden durch Anti-Terror Spezialeinheiten verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Read the full story

In Südafrika streiken seit dem 10. August tausende Minenarbeiter für eine Erhöhung ihrer kärglichen Löhne. Vor einigen Tagen hat die Polizei ein Blutbad unter ihnen angerichtet. Nach offiziellen Zahlen wurden 34 Arbeiter getötet und dutzende verletzt. Die Blutspur führt auch in die Schweiz.

Wer in der betroffenen Marikana-Mine des Unternehmens Lonmin arbeitet, verdient gerade mal um die 580 Franken im Monat und lebt in der Regel in einer schäbigen Baracke in der Nähe der Mine. Die Arbeiter traten in den Streik, um für Lohnerhöhung von rund 300 Prozent zu kämpfen. Die grosse Gewerkschaft «National Union of Mineworkers» (NUM), in der ein Teil der Arbeiter organisiert ist, überredete Streikende, an die Arbeit zurückzukehren und sprach sich gegen den Streik aus, während die «Association of Mineworkers» (AMCU) die Streikenden unterstützte. Vor diesem Hintergrund kam es im Vorfeld des Streiks zu Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitern, in deren Verlauf zwei Menschen ums Leben kamen. Dies stilisierten einige der hiesigen Medien zum Auslöser der Repression hoch. Zur Eskalation der Lage und dem Massaker kam es aber, als die Polizei begann, Stacheldrahtbarrikaden aufzubauen, um die Streikenden auf einem besetzten Hügel einzupferchen und sie mit Wasserwerfer und Tränengas anzugreifen. Die Arbeiter wehrten sich mit Latten und Macheten, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Es darf nicht weiter erstaunen, dass sowohl die NUM als auch der regierende «African National Congress» (ANC) dieses Vorgehen der Polizei verteidigt.

Die Situation in Südafrika

Als Mandela und der ANC nach dem Ende der Apartheid 1994 an die Macht kamen, besassen gerade mal 13 Prozent der Bevölkerung – natürlich Weisse – 86 Prozent des Bodens und 90 Prozent des nationalen Reichtums. Trotz der offiziellen linksgerichteten Ideologie des ANC verfolgte dieser eine wirtschaftsliberale Politik, in deren Folge sich eine schwarze Mittelschicht herausbildete. Zudem ist der ANC mit den Minenbetreibern verbandelt, so wurden etwa Khulubuse Zuma, der Neffe des aktuellen Präsidenten, und Zondwa Mandela, die Enkelin des vormaligen Präsidenten, über Nacht zu MinenbesitzerInnen. Ein besonders lukratives Geschäft in einem Land, das 80 Prozent der weltweiten Platinvorkommen aufweist sowie reich an Bodenschätze wie Diamanten, Erdöl und Kohle ist.

Der grösste Teil der schwarzen Bevölkerung lebt nach wie vor in bitterer Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 25 Prozent. Zudem sind die Armen mit harter Repression konfrontiert, wenn sie sich ausserhalb der offiziellen und vom ANC kontrollierten Strukturen organisieren und für ihre Bedürfnisse kämpfen. Auf der südafrikanischen Hompage «Abahlali base Mjondolo», der Webpräsenz der Bewegung der «Baracken-Bewohner», beurteilte man das Vorgehen der Polizei gegen die Streikenden treffend als weitere «massive Eskalation im Krieg gegen die Armen».

Und die Schweiz?

Was man in den hiesigen Medien kaum zu lesen bekam, ist, dass der Zuger Bergbau-Multi Xstrata im Besitz von rund einem Viertel der Aktien der betreffenden Minenkompanie Lonmin ist. Ausgerechnet jene Xstrata, die schon Besitzerin der Minen in Peru war, um die sich im Mai dieses Jahres ein Kampf entwickelte, in dessen Verlauf mindestens vier Menschen getötet wurden. Damals gab es vor dem peruanischen Generalkonsulat in Zürich eine Kundgebung und eine Demonstration in Zug. Es wird sich in den kommenden Tagen zeigen müssen, ob die Linke hierzulande auf das aktuelle Massaker reagieren kann. Die Minenbetreiber jedenfalls haben bereits auf ihre Art geantwortet: Wer weiter streike, der würde entlassen, haben sie angekündigt.

Ist es die schiere Angst vor dem «schwarzen Mann», welche die aktuelle Stammtischpolitik im Asylwesen prägt? Zur enthemmten Debatte im Nationalrat.

Mitte Juni hatte der Nationalrat über die Asylgesetzrevision beraten und die Vorlage von Bundes- und Ständerat noch weiter verschärft. Massiv. Unverfroren. Von der Realität ein grosses Stück entrückt. Die Beschlüsse des Nationalrats kamen einer eigentlichen Zerlegung des Asylrechts gleich: Hier das Familienasyl streichen, da Internierungslager bauen, dort Botschaftsverfahren abschaffen. Sachliche Auseinandersetzungen? Man vermisste sie schon im Vorfeld der Debatte und erst recht im Rat selber. An ihre Stelle traten individuelle Profilierungssucht und Selbstdarstellung, jederzeit legitimiert durch das Bedürfnis, im Namen des Volkes «ein Zeichen zu setzen». Assistiert von einer mehrheitlich desinformierten wie mutlosen «Mitte» spielten SVP und FDP erfolgreich ein altbekanntes Spiel: Je dreister die Forderung, desto schärfer der spätere Konsens. Nothilfe für alle? Der Ständerat wird es wieder drehen, die Linke diese Rolle rückwärts als Erfolg feiern und die Rechte hat somit, was sie will: den ganzen Rest. Angesichts der enthemmten Debatte wurde es selbst manchem Journalisten Bange. «Ein unheimliches Gefühl, wenn es durch das Parlament schallt wie am Biertisch», schrieb Renato Beck in der «Tageswoche». Der Schriftsteller Lukas Bärfuss schrieb im «Tagesanzeiger» von «Schande» – was bei einigen Mitte-ParlamentarierInnen immerhin das Bedürfnis nach Rechtfertigung weckte. Das an Boshaftigkeit grenzende Bedürfnis nach diesem «Zeichen», das man so dringend setzen muss, das blieb jedoch bestehen. Und weitet sich aus. Weshalb aber will der nationalrätliche «Stammtisch» eigentlich ein Zeichen setzen? Gemäss dem Empfinden der «Volksseele» und einem Teil der Medien scheint die Situation im Asylwesen schon lange komplett ausser Kontrolle.

Vorbeigeschossen

Die Ursachen für dieses Empfinden liegen auf der Hand. Seit Anfang 2011 gestiegene Asylgesuchszahlen führen zu einem anhaltenden Unterbringungsengpass im Asylbereich. Aus dem Unterbringungsengpass resultiert indirekt eine erhöhte physische Präsenz von Asylsuchenden im öffentlichen Raum. Ein Grossteil dieser Asylsuchenden sind junge afrikanische Männer, von denen einige wenige für einen Anstieg vorwiegend kleiner Delikte verantwortlich zeichnen. Jede solche Handlung wird von einem Grossteil der Medien bereitwillig skandalisiert. Die pauschale Schlussfolgerung daraus ist fatal, sie lautet: Junge Männer aus Afrika missbrauchten unser Asylsystem, übervölkerten unsere Plätze und begingen Straftaten; da ihre Asylgesuche überwiegend negativ behandelt werden, könnten sie gar nicht «echt» sein; ergo sei die Schweiz für Asylsuchende zu attraktiv, habe dementsprechend zu viele Asylgesuche und nicht einmal mehr Platz für «echte» Flüchtlinge. Deshalb erscheinen alle nur erdenklichen Massnahmen gegen solch «unechte» Asylsuchende legitim: sowohl diejenigen, die der Nationalrat neu im Gesetz verankern will als auch jene, mit denen die Kantone sich aktuell hervor tun: Die Einführung von Rayonverboten und Eingrenzungen für «kriminelle» Asylsuchende in Kreuzlingen und im Kanton Zürich; Eine Ausgangssperre und eine generelles Handyverbot für Asylsuchende in der Stadt Luzern. Oder die Erfassung der DNA-Profile aller Asylsuchender, wie das der jurassische Polizeichef fordert. BFM-Chef Mario Gattiker propagiert im «SonntagsBlick» kurz und bündig: «1. Handy-Verbot! 2. Ausgangssperre! 3. Knast!».

Das wahrhaft Bedenkliche an all diesen Strategien, Massnahmen und Verschärfungen ist ihre Unreflektiertheit. Zum einen treffen diese Massnahmen nicht nur jene Asylsuchenden, die als kriminell gebrandmarkt werden, sondern auch alle anderen. Die Delikte einiger weniger, auch wenn es grossmehrheitlich geringfügige sind, sollen als Legitimationsbasis zur breit enthemmten Verschärfungspolitik dienen. Zum anderen basiert die Politik der Zeichensetzung auf einigen nur schwer haltbaren Aussagen und bewussten Falschanalysen. Was bisher ein typisches Mittel rechtspopulistischer (Migrations-)Politik war, findet derzeit bis hinein in die rechte Hälfte der Linken Anklang. Dass dabei die (vorgegaukelten) Ziele der laufenden Asyldebatte aus dem Blickfeld geraten, versteht sich fast von selbst. Die im Juni gefällten Beschlüsse des Nationalrates kommen einem Schrotflintenschuss im Halbdunkeln gleich: man trifft willkürlich alles ein bisschen. Mit seriöser Asylpolitik hat das nichts mehr zu tun.

Ein Frontalangriff ist nötig

Es zeichnet sich heute ab, dass das Machtspielchen der politischen Rechten auch im Ständerat einmal mehr aufgehen wird. Der «politische Köder» der «Nothilfe für alle» wurde der Linken hingeworfen und sie hat sich darauf gestürzt. Es droht das eingangs erwähnte Szenario, dass sich die politische Linke von einem Scheinerfolg blenden und eine Asylgesetzrevision, die schärfer, umfassender und weitgreifender als die letzte ist, ohne adäquates Gegenrezept passieren lässt. Gegen die letzte Revision wurde vor acht Jahren das Referendum ergriffen. Heute scheint dies aus verschiedenen Gründen weder opportun noch ausreichend. Auf eine derart enthemmte politische Debatte, wie wir sie im Juni 2012 im Nationalrat erlebt haben, kann statt einer Reaktion nur ein Frontalangriff erfolgen. Ein umfassender Gegenentwurf muss her. Solidarité sans frontières wird ihn in Angriff nehmen.

Seit über einem Jahr sitzt der kurdische Politiker Metin Aydin im Kanton Zürich in Auslieferungshaft.  Obwohl er in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt ist, droht ihm wegen seinen politischen Aktivitäten ein Strafverfahren in Deutschland.

Metin Aydin ist ein kurdischer Politiker und in Frankreich anerkannter Flüchtling. Als Metin Aydin vor gut einem Jahr in die Schweiz reiste, wurde er von den Schweizer Behörden festgenommen. Seither sitzt er in der Schweiz in Auslieferungshaft. Deutschland hat ein Auslieferungsbegehren gestellt.

Der deutsche Staat führt ein Strafverfahren gegen Metin Aydin, weil er in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) politisch aktiv gewesen sei. Die PKK, welche sich für die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in der Türkei einsetzt, ist in Deutschland verboten. Aydin soll in Deutschland nun wegen Verstosses gegen die politischen Artikel 129a und 129b bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden. Diese Gesetzesartikel, welche die Zugehörigkeit an illegalen Organisationen im In- und Ausland unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung» unter Strafe stellen, dienen insbesondere dazu, politischen Aktivismus über die «normalen» Strafandrohungen hinaus unter Strafe zu stellen. Strafbar macht sich dabei, wer schon in einer verbotenen Organisation Mitglied ist, ohne jedoch dabei selbst an militanten Aktionen teilgenommen zu haben.

Unter diesen Umständen erhält die Auslieferung auch aus rein rechtlicher Sicht einen höchst fragwürdigen Charakter: In der Schweiz ist die PKK legal, einen Strafartikel wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation existiert in der Schweiz nicht. Die schweizerische Gesetzgebung verlangt jedoch ganz klar, dass eine Tat auch gemäss schweizerischem Gesetz strafbar sein muss, um einem Auslieferungsbegehren entsprechen zu können. Zudem wäre die Auslieferung ausgeschlossen, wenn die Strafverfolgung einen vorwiegend politischen Charakter hat, was im Fall von Metin Aydin dann auch mit Sicherheit der Fall ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Auslieferung durch die Schweiz, zu welcher die Schweiz keineswegs verpflichtet wäre, selbst politischen Charakter hat: Ausländische politisch Aktive in der Schweiz sollten mit der Androhung von Auslieferung eingeschüchtert werden. Dies wohl mit dem Ziel, migrantische politische Gruppierungen, insbesondere die in der Schweiz stark vertretenen kurdischen AktivistInnen, von politischem Handeln abzuhalten. Nicht zuletzt versucht die Schweiz damit aber auch, repressiven Drittstaaten wie der Türkei einen Gefallen zu tun.

Drohende Folter in der Türkei

Nach der Verbüssung einer allfälligen Haftstrafe in Deutschland würde Metin Aydin wahrscheinlich in die Türkei abgeschoben werden. Dort droht ihm nicht nur weitere Inhaftierung, welcher er zunächst durch Flucht nach Frankreich entkommen konnte, sondern auch schwerste Folter durch die türkischen Sicherheitskräfte. Folter ist in der Türkei eine weit verbreitete Praxis und speziell im Kampf gegen kurdische Widerständische die Regel. Obwohl die Schweiz darum weiss – die Schweiz konnte deswegen insbesondere nicht den in der Schweiz wohnhaften kurdischen Politiker Mehmet Esiyok an die Türkei ausliefern – verschliesst sie im Fall Aydin davor willentlich die Augen. Im Bewusstsein, dass Metin Aydin in der Türkei gefoltert werden wird, wird er nach wie vor in Auslieferungshaft gehalten.

Das Bundesamt für Justiz verfügte im Februar dieses Jahres die Auslieferung und tat dies auch öffentlich kund. Dies ist ein Hinweis darauf, dass es der Schweiz eben auch um eine Abschreckungswirkung an andere ausländische Politaktivisten geht. Auf Druck des Anwalts von Metin Aydin, Marcel Bosonnet, musste die Rechtsmittelinstanz jedoch den Auslieferungsentscheid aufheben und zu neuer Beurteilung an das Bundesamt zurückweisen. Dieses muss nun einen neuen Entscheid fällen, welcher in den nächsten Wochen erwartet wird.

Breite Solidarität

Gegen die Auslieferung an Deutschland, welche wohl mit Folter in der Türkei enden würde, hat sich eine breite Solidaritätsbewegung etabliert: Der kurdische Dachverband in der Schweiz FEKAR, welcher sämtliche kurdischen Vereine in der Schweiz repräsentiert, lancierte eine Petition für die Freilassung von Aydin. Diese soll im Rahmen einer Kundgebung an die schweizerischen Behörden übergeben werden. Auch will die FEKAR im direkten Gespräch mit Vertretern des Schweizer Staates auf die Lage von Aydin aufmerksam machen. Weiter fand am 20. Juli vor dem türkischen Konsulat in Zürich eine Kundgebung gegen seine Auslieferung statt. Die Zürcher Polizei machte dabei klar, auf welcher Seite sie steht: Teilnehmende wurden kontrolliert und ohne weitere Begründung wurde ein Transparent beschlagnahmt. Die FEKAR hofft jedoch, durch die Information über die Lage von Metin Aydin genügend öffentlichen Druck auf die Schweiz aufzubauen, damit diese von der Auslieferung und als Folge davon der weiteren Inhaftierung und Folter absieht.

Seit Ende April kämpfen die ArbeiterInnen von Merck Serono in Genf um ihre Arbeitsplätze und ihre Würde. Einige hundert Meter entfernt vom Lac Lemon und flankiert von verschiedenen internationalen Organisationen, radikalisiert sich eine Belegschaft von ForscherInnen durch ihren Kampf.

In einem Kurzvideo hat eine Arbeiterin von Merck Serono den bisherigen Verlauf des Kampfes zusammengefasst. Unter dem Titel «Site closure Merck Serono Geneva» flimmern Bilder vom Widerstand gegen den Abbau der 1?250 Arbeitsplätze in Genf über die Leinwand: Flashmobs, Demonstrationen, Bilder vom Streik. Die rund 400 ArbeiterInnen in der Halle Sécheron geben dem Film einen langen Applaus. Kurz darauf wird die Versammlung erneut für Streik stimmen. Eine Strassenblockade wird vorgeschlagen. Einem Aufruf zum Hungerstreik schliessen sich spontan zehn Leute an. Innerhalb von zwei Monaten hat sich eine Belegschaft radikalisiert, die mit Klassenkampf bis anhin nichts am Hut hatte.

Radikalisierung der Belegschaft

Dabei reagierte Merck mit der Schliessung des Genfer Standortes auf die mörderische Konkurrenz in der Pharma- und Chemiebranche. Mit der Strategie «Fit for 2018» sollen Kosten in der auf langfristiges Engagement angelegten Forschung reduziert werden. Da mit dem Hauptsitz in Darmstadt bereits eine kleine, flexible und dynamische Forschungseinheit existiert, wollte der Konzern mit der Aufhebung von Merck Serono Genf Doppelspurigkeiten abbauen. Da die Belegschaft an den zwanglosen Zwang des besseren Arguments in der Auseinandersetzung glaubte, arbeiteten Arbeitsgruppen in der Konsultationsphase drei Lösungsvorschläge aus, um die Arbeitsplätze in Genf zu behalten. Selbst die liberale «Neue Zürcher Zeitung» zeigte sich von den Vorschlägen tief beeindruckt. Statt rüdem Gewerkschaftston finde man hier handfeste Argumente. Die Verantwortlichen hätten den Stab wohl vorschnell über dem Genfer Betrieb gebrochen. Doch sowohl die NZZ als auch die ArbeiterInnen verkannten bis zu diesem Zeitpunkt, dass im Klassenkampf nicht die Argumente, sondern das Kräfteverhältnis entscheidend ist. Am 19. Juni verwarf Merck alle drei Vorschläge in Bausch und Bogen.

Aus diesem Rückschlag sollte die Belegschaft ihre Lehren ziehen. Waren die Aktionen zu Anfang sehr kreativ, so wurden sie nun zunehmend radikaler. Überhaupt lässt sich an der Radikalisierung der ArbeiterInnen von Merck Serono wunderbar aufzeigen, wie sich das Bewusstsein von Menschen durch Kämpfe verändern kann. Von den 1?250 ArbeiterInnen im Genfer Standort haben 750 einen akademischen Titel oder sind Marketingfachleute. Noch vor einem halben Jahr konnten sich nur wenige vorstellen, an einer Demonstration teilzunehmen. Es gab nicht einmal eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb. Im Schnelldurchgang spielten die ArbeiterInnen alle sozialpartnerschaftlichen und symbolischen Mittel durch: Mit einer Petition kamen innerhalb von kurzer Zeit 12?000 Unterschriften zur Erhaltung der Arbeitsplätze zusammen. Zugleich wurden Flashmobs und Demonstrationen durchgeführt. Einige ArbeiterInnen bestiegen sogar einen Berg, um ein Transparent gegen die Schliessung in die Höhe zu halten. Doch erst die Androhung ökonomischen Drucks mittels Streik erwirkte die Verlängerung der Konsultationsphase.

Nachdem die Vorschläge aus der Konsultationsphase schlichtweg abgelehnt wurden, machte die Belegschaft ihre Drohung wahr und trat in den Streik. Der Streik vom 20. und 21. Juni spielte sich hauptsächlich auf dem Vorplatz des gläsernen Haupteingangs ab. Aus Angst vor einer Besetzung des Betriebs engagierte das Unternehmen eine Heerschar von Securitas-Angestellten, die das Geschehen vor den Glastüren grimmig begutachteten. Ein Fotograf machte präventiv Aufnahmen von streikenden ArbeiterInnen. Die Streikenden erbauten auf dem Gehsteig vor dem Betrieb eine kleine Zeltstadt und nannten sie «Occupy Merck Serono». Die Polizei liess sie dabei trotz Wegweisungsbefehl gewähren. Doch die Teilnahme am Streik war bereits am zweiten Tag rückläufig. Nach neun Wochen Kampf begannen sich bei den ArbeiterInnen erste Ermüdungserscheinungen zu zeigen. An der Vollversammlung vom Donnerstag wurde beschlossen, den Streik auszusetzen und den PolitikerInnen die Chance zu geben, Merck an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Auf dem Weg zur internationalen Bewegung

Das Rationalisierungsprogramm «Fit for 2018» betrifft nicht nur den Standort Genf. Und weil Merck ein internationales Unternehmen ist, haben die ArbeiterInnen Kontakt zu den verschiedenen Sitzen, die auch vom Abbau betroffen sind. Eine Delegation war zudem nach Darmstadt in den Hauptsitz gereist und hatte um Unterstützung gefragt. Trotz anfänglicher Zusage zu einer parallelen Aktion, zog sich der Betriebsrat aus Deutschland hinter die Interessen seines Standorts zurück. Er wolle die Verhandlungen mit dem Unternehmen nicht gefährden. An einem internationalen Aktionstag kamen Solidaritätsbotschaften von verschiedenen Merck-Standorten in Frankreich, Italien und Deutschland. Die Bewegung begann eine internationale Dynamik anzunehmen. Tiefen Eindruck hinterliess die Entdeckung eines Kampfes im Jahre 2010 bei Merck Pakistan. Merck ignorierte den Hungerstreik eines Arbeiters so lange, bis er starb. Entdeckungen wie diese trugen dazu bei, dass die Belegschaft am 28. Juni erneut in Streik trat, dieses Mal begleitet von einem Hungerstreik. Der Kampf wurde zu einer Frage der Würde. Oder wie es ein Arbeiter ausdrückte: «Wir sind keine Möbel, die man einfach so rumschieben kann.»

Zurück in den Fängen der Sozialpartnerschaft

Auf diese weitere Eskalation reagierte die Genfer Regierung plötzlich schnell. Sie schöpfte alle ihre rechtlichen Mittel aus und zwang Merck, mit VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaft und der Regierung an einen Tisch zu sitzen. Das ist aber auch schon das einzig Positive an dieser Mediation. Denn Merck ist zu nichts verpflichtet, ausser an den Sitzungen teilzunehmen. Diese können maximal 45 Tage dauern und drehen sich nur um den Sozialplan. Der Erhalt der Arbeitsplätze wird nicht diskutiert. Während dieser Zeit ist es den ArbeiterInnen verboten, Kampfmassnahmen zu ergreifen, zu Demonstrationen aufzurufen oder Communiqués rauszugeben. Damit wurde den ArbeiterInnen der Wind aus den Segeln genommen und eine weitere Zuspitzung des Konflikts verhindert. Doch wer den Erfindungsreichtum und die Ausdauer der Belegschaft von Merck Serono kennen gelernt hat, weiss, dass sie immer für eine Überraschung gut ist.