Seyhan Karakuyu. Im Kanton Bern lancierte der Gewerkschaftsbund eine Anti-Lohndumping-Initiative. Mit dieser soll die Arbeitsauftragsübergabe von Subunternehmen an Subsubunternehmen untersagt werden.
Was bedeutet Lohndumping? Wir können darunter «Niedriglohn» verstehen. Das heisst im Allgemeinen, dass ArbeiterInnen weniger verdienen als sie gemäss ihrer Kompetenz, Erfahrung, ihrem Alter und der Ortsüblichkeit verdienen sollten.
Klaus Petrus. Viele Menschen denken, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gibt. Eine Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung zum Thema aufrütteln. Dabei geht es um nichts weniger als um die komplette Abschaffung der Massentierhaltung.
Ein kleiner Hof in der sonnendurchfluteten Bergwelt, Kühe auf saftigen Wiesen, ein paar Hühner, die zwischen Obstgärten gackernd im Boden scharren. So stellt man sich die Schweizer Landwirtschaft gerne vor.
Juliette Müller. Im Kalten Krieg wurden Staatsangestellte und Beamte entlassen aufgrund ihrer kommunistischen Einstellung oder ihrer Nähe zur PdA. Ein Postulat forderte in Waadt, dass diese Geschichte im Kanton aufgearbeitet werden sollte. Es wurde abgelehnt – aus politischen Gründen.
Der Grosse Rat im Kanton Waadt wird nicht Licht in ein dunkles Kapitel der Geschichte des Kantons bringen. Im Kalten Krieg wurden kantonale Angestellte entlassen oder Personen nicht angestellt, weil sie der PdA angehörten und/oder KommunistInnen waren.
Philippe Castella. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernver-antwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft.
Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser – gelinde gesagt – sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert.
Mario Schenk. Die Regierung des rechten Putschpräsidenten Michel Temer in Brasilien forciert Privatisierungen von staatlichem Eigentum vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Oktober. Ein italienischer Energiekonzern wird Brasiliens grösster Stromlieferant.
Die Regierung aus Konservativen und Neoliberalen in Brasilien intensiviert vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober ihr Vorhaben, staatliches Eigentum zu privatisieren. Anfang Juni veräusserte die Regierung unter De-facto-Präsident Michel Temer den Grossteil des grössten brasilianischen Energieunternehmens Eletropaulo an den italienischen Konzern Enel.
Elson Concepción Pérez. Lula da Silva, der ArbeiterInnenführer, hat als Präsident Gesetze und soziale Programme durchgesetzt, durch die an die 30 Millionen BrasilianerInnen der Armut entkommen konnten. Er liegt trotz Gefangenschaft bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit grossem Vorsprung vorne. Ein Gespräch.
Aus naheliegenden Gründen konnte das Interview nicht so ausgiebig sein, wie der Autor es sich gewünscht hätte. Jedoch durch die Umstände der Gefangenschaft und weil er seine kostbare Zeit dafür genutzt hat, unsere Fragen zu beantworten, ist dieses Interview für LeserInnen auf der ganzen Welt von grossem Wert.
Georg Sturm. Bei den Präsidentschaftwahlen in Kolumbien konnte sich der ultrarechte Kandidat Iván Duque Márquez durchsetzen. Trotz der Rückkehr der extremen Rechten an die Macht bietet das Wahlergebnis durchaus Anlass zur Hoffnung für die progressiven Kräfte.
Der Kandidat der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich in der Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung Menschliches Kolumbien, Gustavo Petro Urrego, durch.
Melina Deymann/UZ. Am Gipfel zwischen dem US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un einigte man sich auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Im Gegenzug erhält die DVRK Sicherheitsgarantien.
Nach einigem Hin und Her im Vorfeld sind Kim Jong-un und Donald Trump doch am 12. Juni in Singapur zu einem Gipfel zusammen gekommen. Die dort gemeinsam beschlossene Erklärung ist vor allem eins: vage.
red. Mitte Juni hat die saudische Koalition einen Angriff auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida am Roten Meer gestartet trotz Warnungen der Uno. Die humanitäre Situation könnte dadurch noch weiter verschlechtert werden.
Der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen ist die derzeit grösste humanitäre Katastrophe der Welt. 22 Millionen Menschen benötigen Unterstützung, 8 Millionen sind permanent von Hunger bedroht und 50 000 starben im letzten Jahr an Cholera oder damit verbundenen Krankheiten.
Shimbun Akahata. Japan bildet vielfach ein Schlusslicht bezüglich der Gleichstellung im internationalen Vergleich. In der Politik sind Frauen in extremen Ausmass untervertreten. Die Kommunistische Partei Japans fordert eine Änderung des Wahlsystems, um dagegen anzukämpfen.
Ein Gesetz zur Förderung von Gleichstellung der Geschlechter in der Politik wurde im vergangenen Monat in Japan eingeführt. Es verlangt, dass politische Parteien und Gruppierungen eine gleiche Anzahl an männlichen und weiblichen KandidatInnen bei lokalen und nationalen Wahlen anstreben sollen.
Vijay Prashad. Die grossen Rivalen des US-Imperialismus – China und Russland – können nicht an die militärische Macht der USA heranreichen. Die neuen Bündnisse der Brics-Länder sind eine neue Herausforderung für den Westen, sind aber nicht antiimperialistisch eingestellt.
In der gegenwärtigen Zeit sind die USA eine Art Weltpolizei, um die Struktur des Imperialismus zu erhalten. Sie schnüren ein Netz von Verbündeten, das aus den Nato-Ländern bis zu den wichtigen regionalen Verbündeten wie Saudi-Arabien, Indien und Kolumbien besteht. Die USA haben klargemacht, dass ihre Hegemonie von keinen Rivalen – insbesondere China und Russland – angetastet werden können.
Eric Diggelmann. Wachsende soziale Ungleichheit, Krieg, Flucht und Zerstörung der Umwelt. Ursache dieser Krisen können klar beim Kapitalismus gefunden werden. Jedoch ist antikommunistische Hetze die Norm. Zur Aufklärung werden in dieser Artikelreihe Staaten mit sozialistischer Geschichte vorgestellt. Teil 1: Koreanische Demokratische Volksrepublik.
Kaum ein Land wird in den westlichen Medien so oft denunziert wie die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR): Dynastische Herrschaft, wahnsinngetriebene Tyrannei und Hungerregime werden diesem Land vorgeworfen. Was ist jedoch die Wahrheit? Was ist der historische Kontext dieses mysteriösen Staates?
sah. In den 70er Jahren versuchten Zürcher MedizinerInnen, im Dienste der ArbeiterInnen zu wirken und Alternativen zur bürgerlichen Medizin zu schaffen. Man diskutierte die Rolle zwischen PatientInnen und Pflegenden und hinterfragte den Reproduktionszweck des Krankenhauses. Zweiter Teil.
Die Basisgruppe Medizin organisierte in den 1970er Jahren Arbeitskräfte und StudentInnen aus dem medizinischen Dienstleistungsbereich und angrenzenden Bereichen, um spezifische Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu bearbeiten.
Gaston Kirsche. Im Zusammenhang mit Razzien in Europa gegen TeilnehmerInnen der G20-Gegenproteste wurde auch in der Schweiz ein 27-Jähriger verhaftet. Ein konkreter Tatbeitrag kann ihm nicht vorgeworfen werden.
Die SOKO Schwarzer Block des Hamburger Staatsschutzes koordinierte mithilfe des BKA und der europäischen Behörde Eurojust am 29. Mai eine Razzia in vier europäischen Staaten. Der Rammbock kam als Erstes zum Einsatz, um eine Wohnungstür im Stadtteil Cuatro Caminos in Madrid aufzubrechen.
Torsten Bewernitz. Die Industrialisierung 4.0 ist momentan in aller Munde. Von den ProfiteurInnen wird sie als industrielle Revolution vermarktet, gleichbedeutend mit der Einführung der Elektrifizierung. Für die ArbeiterInnen bedeutet sie vor allem eins: eine effizientere Ausbeutung ihrer Arbeitskraft.
Ein Wort geht um in Europa und der Welt – der Begriff «Industrialisierung 4.0», manchmal auch «Industrie 4.0» oder «Arbeit 4.0». Die Wirkung dieses Begriffes hat etwas Gespenstisches. Die ersten empirischen Studien zur Digitalisierung oder auch Smartifizierung der Industrie und vor allem auch des Dienstleistungssektors aus dem MIT und aus Oxford sagen massive Arbeitsplatzverluste voraus. Auch, wenn andere Studien diese Zahlen von über 40 oder sogar 59 Prozent relativieren, bleibt in der öffentlichen Debatte die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust ein wesentlicher Bestandteil dieses Diskurses.
tai. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und BaumeisterInnen kommen seit Monaten nicht vorwärts. Dabei geht es um die Sicherung der Frühpensionierung, die für BauarbeiterInnen dringend nötig bleibt. Mit einer grossen Baudemo und Streikdrohungen versucht man, Druck zu machen.
Bauarbeit ist Knochenarbeit. Verletzungen sind häufig, Todesfälle nicht selten: Jedes Jahr sterben durchschnittlich um die 20 BauarbeiterInnen auf Baustellen in der Schweiz. Unter diesen miserablen Bedingungen wünschen sich viele MaurerInnen, EisenlegerInnen und StrassenbauerInnen mit 60 in Rente zu gehen. Seit 15 Jahren ist das für sie möglich. Doch die Frührente wird von den Bossen infrage gestellt. Vorwand ist, dass die zuständige Kasse finanziell unter Druck steht. Seit Monaten verhandeln die BauarbeiterInnen und Gewerkschaften mit den ChefInnen darüber, auf welche Weise die Frührente gesichert werden soll. «Wir hatten bereits drei Verhandlungsrunden und wir sind keinen Millimeter weitergekommen. Die Baumeister wollen nur auf der Seite der Leistungen sanieren: Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters. Das kommt für uns definitiv nicht infrage», erklärt der Unia-Gewerkschafter Lucien Robischon. Die Unia fordert von den BaumeisterInnen auch eine Lohnerhöhung für die BauarbeiterInnen um 150 Franken, weil es in den letzten vier Jahren keine gegeben hat. Und noch immer braucht es einen angemessenen Schlechtwetterschutz auf den Baustellen.
10’000 für Streik
Die Gewerkschaften haben nun den Druck erhöht und drohen mit Streik. Zuvor soll am 23. Juni mit einer grossen Baudemo in Zürich Stärke gezeigt werden. Es werden Tausende demonstrierende BauarbeiterInnen erwartet. Auf den Baustellen werden die BauarbeiterInnen aktuell von der Unia zum Mittagessen eingeladen – und zur Abstimmung über einen möglichen Streik. Falls es bis zum Herbst keine Einigung mit den BaumeisterInnen gibt, soll gestreikt werden. Schon 10’000 BauarbeiterInnen haben sich landesweit dafür ausgesprochen. «Wir sind momentan dem Angriff des Baumeisterverbands ausgesetzt: Sie wollen eine komplette Flexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmenden. Dagegen wehren wir uns», meint Robischon. Die BaumeisterInnen scheinen die Streikdrohnung noch nicht ernst zu nehmen und schalten weiterhin auf stur. «Streik wäre eine Friedenspflichtverletzung. Aber wir sind es uns gewohnt. Das gehört mittlerweile – leider – zum Vorgehen der Gewerkschaften», seufzt Gian-Luca Lardi, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands.
Auch der Büezer Peter Leuenberger (59) will, wenn nötig, in den Streik treten. Nächstes Jahr würde er in Pension gehen, dank der Rente mit 60 ohne Verluste. 40 Jahre auf dem Bau seien genug: «Wenn jemand sein ganzes Leben auf dem Bau gearbeitet hat, dann ist die Rente mit 60 nötig. Es gibt Kollegen, die schon mit 45 Jahren gesundheitliche Probleme bekommen. Nun wollen uns die Baumeister ab 50 Jahren den Lohn kürzen. Weshalb lassen die uns nicht mit 60 gehen?»
Arbeitskampf wirkt
2002 erkämpften sich Tausende von BauarbeiterInnen mit landesweiten Streiks die Rente mit 60. Es handelte sich um den grössten Arbeitskampf in der Schweiz nach der Jahrtausendwende bis heute: Ein Streiktag und die Blockade des Baregg-Autobahntunnels, eines zentralen Verkehrsknotenpunkts, brachten die BaumeisterInnen dazu, bei der Frühpensionierung nachzugeben. Die BauarbeiterInnen zeigten damit konkret, dass das Rentenalter gesenkt werden kann in einer Zeit, wo alle nur von der Erhöhung sprechen. Für sie war es aber auch dringend notwendig: Vor der Rente mit 60 erreichten gerade mal 20 Prozent der BauarbeiterInnen das Rentenalter gesund. Ermöglicht wird die Übergangsrente bis 65 über die Stiftung flexibler Altersrücktritt im Baugewerbe (FAR), in welche die BaumeisterInnen 5,5 Prozent und die Bauarbeiter-Innen 1,5 Prozent der Vergütung einzahlen. Vor drei Jahren mussten die BaumeisterInnen ihren Beitrag erhöhen – nach heftigen Arbeitskämpfen und einer Grossdemo der ArbeiterInnen. Damit wurde die Rente mit 60 für einige Jahre gerettet.
6700 FAR-RenterInnen gibt es laut «SRF» aktuell. Mit der Pensionierung der Babyboomer-Generation würden es 1500 NeurentnerInnen pro Jahr werden. Die BaumeisterInnen behaupten, die Frührente sei heute zu grosszügig. Baumeisterpräsident Lardi besteht auf Verschlechterungen: «Wir bieten verschiedene Varianten an, bei denen weiterhin die Rente mit 60 möglich sein soll, aber mit einer Leistungseinbusse in der Grössenordnung von 20 Prozent. Oder wenn jemand mit den vollen Leistung frühpensioniert werden will, muss er länger arbeiten.» Im Klartext: Weniger Rente oder keine Frühpensionierung.
Gegen die Vereinzelung
Die von den BaumeisterInnen geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit ist ein besonders hinterhältiger Streich im Klassenkampf von oben: Die Ausweitung der Wochenarbeitszeit würde bedeuten, dass Mehrarbeit nicht mehr als Überstunden besser bezahlt werden. Die BaumeisterInnen könnten dadurch weniger Lohn zahlen und die Arbeit wird billiger für sie.
Für die BauarbeiterInnen sind Aktionen wie die grosse Baudemo vom 23. Juni äusserst wichtig. Auch wenn das Baugewerbe besonders kämpferisch erscheint, haben die wenigsten ArbeiterInnen dort wirkliche Arbeitskampferfahrung. Es gibt Mut, wenn man sieht, dass man nicht alleine ist im Arbeitskampf, dass man nicht die/der Einzige ist, der/die sich wehrt. Mit der Demo sehen die KollegInnen, wie viele sie sind, wie viel Unterstützung sie auch von der restlichen Bevölkerung erhalten.
Alle an die Baudemo:
Samstag, 23. Juni, 12.00 Uhr, Beim Central, Zürich
Weitere Infos: unia.ch
dab. Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.
«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen. » Weiterlesen
sit. Am 2. Juni wurde in Süditalien der 29-jährige Soumaila Sacko erschossen, weil er schwarz war und sich für die Rechte der TaglöhnerInnen einsetzte. Das Urteil steht bereits fest und zeugt vom Klima des Hasses gegen die MigrantInnen in Italien. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind und es täglich anheizen, sitzen jetzt am Schalthebel der Macht.
«Ich werde mit Orban Europa verändern», kündigte der neue Innenminister und Vize-Premierminister Italiens Matteo Salvini der rechtspopulistischen, rassistischen Lega an und reichte so seinem politischen Busenfreund aus Ungarn die Hand. Mehr als eine Ankündigung ist es eine ernstzunehmende Drohung. Und in gewohnter Manier heizte Salvini die Stimmung gegen die MigrantInnen weiter an: «Das schöne Leben ist vorbei!», richtete er ihnen aus vor laufenden Kameras. » Weiterlesen