Deutsche Soldaten in den Kaukasus?

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Foto: Bundeswehr/Bienert

Von Georg Polikeit. Dass die Machthaber in Georgien und Russland nach fünf Tagen Krieg am vergangenen Wochenende den Verzicht auf weitere Gewaltanwendung und den Rückzug ihrer Truppen auf die jeweiligen Ausgangsstellungen unterschrieben haben, ist zu begrüssen. Aber tausende Tote und Verstümmelte, zahllose Flüchtlinge, zerstörte Häuser, Städte und Dörfer, vergrösserte Armut, ein neues Meer von menschlichem Leid sind die Folge. Und eine friedliche Regelung des Konflikts ist ferner als zuvor.
Der Kaukasus-Krieg zeigt einmal mehr, dass Militäreinsatz zur Regelung von Konflikten nicht taugt. Er rief in Erinnerung, wie schnell aus einem lokalen Konflikt ein grösserer Krieg auch unter Beteiligung von Grossmächten werden kann, der nicht nur die direkt Beteiligten, sondern uns alle in Mitleidenschaft zieht. Wie leicht hätte daraus sogar eine grosse militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO entstehen können. Das unterstreicht, wie gefährlich es ist, dass in den «Verteidigungskonzepten» von USA, NATO, EU und BRD der Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung von eigenen Zielen wieder als etwas ganz «Normales» behandelt wird.

Um so alarmierender ist es, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen von «Zurückhaltung» und von einer «Vermittlungsrolle der EU» bei ihrem Besuch am letzten Sonntag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi eindeutig an die Seite des georgischen Machthabers Saakaschwili gestellt hat. Offenbar wollte sie demonstrieren, dass sie genau so gut wie US-Aussenministerin Rice Öl ins Feuer giessen und antirussische Emotionen schüren kann. Während sie zwei Tage vorher mit dem russischen Staatschef Medwedjew ein «eisiges Treffen» (laut FAZ v. 16.8.) abhielt, gab es «Freude über Merkel in Tiflis» (so «Focus-online» v. 15.8.). Die deutsche Kanzlerin bestätigte nicht nur die vom NATO-Rat im April dieses Jahres auf Drängen von USA-Präsident Bush beschlossene und von Russland als Provokation verstandene Absicht, Georgien (und die Ukraine) zu Mitgliedern der NATO zu machen. Sie forderte zudem den Abzug der russischen Truppen aus Georgien und die möglichst rasche Stationierung von «internationalen Friedenstruppen» unter Beteiligung der EU und der BRD. «Eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in diesem Gebiet schloss Merkel nicht aus», berichtete «Spiegel-Online» am 17.8. Offener kann eine klar pro-amerikanische und anti-russische Parteinahme kaum verkündet werden. Von eigenständiger europäischer Politik und eigenständiger Rolle Europas keine Spur.

Inzwischen geht der Propagandakrieg, der jederzeit wieder in neue militärische Operationen umschlagen könnte, unvermindert weiter. Auch in den deutschen Medien mit ihrer vorwiegend anti-russischen Parteinahme und Meinungsmanipulation. Von objektiver oder «neutraler», glaubwürdiger Berichterstattung kann keine Rede sein. Wie in der Hoch-Zeit des kalten Krieges wird die Angst vor dem Gespenst einer «russischen Bedrohung» für alle Nachbarstaaten geschürt.

Damit soll offenbar so schnell wie möglich verdrängt werden, was anfänglich auch in bürgerlichen Medien zu erfahren war. Nämlich dass es der georgische Staatschef Saakaschwili war, der die Kriegsmaschine in Gang gesetzt hat, als er dem georgischen Militär den Befehl gab, in der Nacht vom 7./8. August mit Flugzeugen, Mörsern und Landtruppen die «abtrünnige» Provinz Südossetien anzugreifen. Die georgischen Truppen waren im Rahmen einer «Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region» bis in die seit süd-ossetische Hauptstadt Zchinvali vorgedrungen, wo sie seit dem Waffenstillstand von 1992 nichts mehr zu suchen hatten. Erst danach traten die russischen Truppen in Aktion.

Vergessen gemacht werden soll damit auch, dass es nicht Russland ist, das einen Militärstützpunkt in der Karibik einrichten will, sondern die Bush-Regierung einen NATO-Stützpunkt in Georgien. In einem ARD-Bericht am 14.8.08 war noch zu erfahren: «Tatsache ist: Die Bush-Regierung hat Georgien in den letzten acht Jahren intensiv mit Schützenpanzern, Granat- und Raketenwerfern, Schlachtflugzeugen und Kampfhubschraubern aufgerüstet. Der Wert dieser Waffenlieferungen beläuft sich auf rund eine Milliarde Dollar.» Die georgischen Rüstungsausgaben sind seit Saakaschwilis Machtantritt verdreifacht worden. Noch im Juli 2008 haben 1000 US-Soldaten an einem Manöver in Georgien teilgenommen. Dabei hatte Saakaschwili, der 1995 aus den USA nach Georgien zurückgekommen war und sich im November 2003 per «Rosen-Revolution» an die Macht gedrängt hatte, schon bei seinem Amtsantritt 2004 die Rückeroberung von seit 1992 de facto nicht mehr der georgischen Regierung unterstellten Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien zum «Ziel seines Lebens» erklärt.

Saakaschwili kann den Angriffsbefehl für den Überfall vom 7./8. August nicht ohne Wissen und Einverständnis der USA gegeben haben. Denn es sind seit 2002 offiziell rund 100 US-Militärberater in Georgien, die in die georgische Armee trainieren. Und noch im Juli war US-Aussenministerin Rice zu einem demonstrativen Besuch nach Tbilissi gekommen. Sollte ihr der georgische «Freund der USA» da wirklich kein Wort von seinen nächsten Plänen gesagt haben?

Mit anderen Worten: es geht bei dem Konflikt in Georgien keineswegs nur und in erster Linie um einen «ethnischen Konflikt» mit «abtrünnigen Provinzen». Das ist nur der Vorwand. Es handelt sich vielmehr um ein von der Bush-Regierung seit langem eingefädeltes und systematisch vorangetriebenes Vorhaben der imperialistischen Globalstrategie der USA. Die Kaukasus-Region ist seit langem im Visier der US-Strategieplaner, sowohl wegen der Rohstoffressourcen und Transit-Pipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei unter Umgehung Russlands als auch aus geostrategischen Gründen. In der Online-Enzyklopädie «Wikipedia» ist zu lesen: «Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehören, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region».

Sicherlich betreibt auch das Tandem Putin – Medwedjew seine eigene russische Grossmachtpolitik im Interesse der heute dort herrschenden Kreise von Politik, Wirtschaft und Militär. Aber im konkreten Fall ist die imperialistische Weltmachtpolitik der USA das aggressive Element, das die bisherigen Kräfteverhältnisse verändern will, wogegen Russland sich wehrt.

Diese Beurteilung wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass die USA-Strategen soeben zeitgleich zum Kaukasus-Krieg ihre aggressive Stützpunktpolitik durch ein weiteres Kettenglied ergänzt haben: das Raketenabkommen vom 14.8. mit Polen. Deutlicher konnte kaum unterstrichen werden, dass dieser sogenannte «Raketenabwehrschirm» nichts mit dem vorgeschobenen Argument einer «Bedrohung» aus dem Iran zu tun hat, sondern gegen Russland gerichtet ist.

Die EU hat sich anfänglich mit der Aktivität des französischen Staatschefs Sarkozy als amtierendem EU-Ratspräsidenten in einer «Vermittlerrolle» betätigt. Im Hintergrund dafür dürfte vor allem die realistische Erkenntnis stehen, dass Europa – anders als die USA – auch weiterhin auf russisches Gas und Öl und andere wichtige Rohstoffe angewiesen ist. Und dass der grosse russische Markt ein beachtliches Absatzgebiet für die grossen EU-Konzerne wie auch eine gewinnträchtige Anlagesphäre für Finanzgeschäfte darstellt. Für Frau Merkel scheint das allerdings weniger wichtig zu sein. Wieder einmal war die EU offensichtlich nicht in der Lage, «mit einer Stimme» zu sprechen.

Mit lauter Stimme sprechen sollte jedoch die deutsche Öffentlichkeit. Es gibt Anlass, am bevorstehenden Antikriegstag am 1. September und bei anderer Gelegenheit mit Nachdruck die Forderung zu erheben: Keine deutsche Soldaten im Ausland, weder im Kaukasus noch sonst wo in der Welt.

Ein kommunistisches Projekt für das 21. Jahrhundert

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„Wer ein Erstarken der Demokratie wünscht, muss gleichzeitig auch ein Erstarken und nicht eine Schwächung der sozialistischen Bewegung wünschen; den Kampf für den Sozialismus aufgeben, bedeutet gleichzeitig die Arbeiterbewegung und die Demokratie selbst aufzugeben.“
Rosa Luxemburg (1870-1919) Sozialreform oder Revolution? – 1899

Zu Beginn des dritten Jahrtausends muss unsere Partei dringend ihre defensive und defätistische Haltung von Antiliberalismus und Verteidigung der Errungenschaften gegenüber der Rechten aufgeben und ein Gegenprojekt zu jenem der Rechten (das in Wirklichkeit auch dasjenige der gemässigten  Pseudo-Linken ist) vorschlagen, will sie nicht definitiv verschwinden. Denn, wie Lenin schon 1916 geschrieben hat „eine ‚negative‘ Parole, die nicht entschieden mit einer positiven Lösung verbunden ist, schärft nicht das Bewusstsein, sondern stumpft es ab, eine solche Parole ist wertlos, ein Aufschrei, eine Verlautbarung ohne Inhalt.“ Um wieder auf die Beine zu kommen und wieder Trägerin einer glaubwürdigen Alternative zu sein, müssen wir die defensive und von Komplexen geprägte Haltung, die zu oft die unsrige ist, überwinden und es wagen, laut und deutlich ein glaubwürdiges Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten. Gleichwohl müssen wir, um eine seriöse Alternative vorzuschlagen, uns auf eine kritische Analyse des heutigen Kapitalismus beziehen, nicht eine emotionelle Kritik protestierender Linksradikaler, sondern eine rationale Kritik, die auf den wissenschaftlichen Werkzeugen beruht, welche der Marxismus uns anbietet.

Eine wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus basiert notwendigerweise auf den Prinzipien des historischen Materialismus und der Dialektik, auf dem Klassenkampf und der Theorie des Mehrwerts. Dies wird uns erlauben, die wirkliche Logik unserer Welt, so wie sie ist, zu verstehen und die echten Bedingungen einer Alternative zu sehen anstatt sich mit einer moralisierenden Verurteilung im Stile von Protestbewegungen ohne klare ideologische Basis zu begnügen. Zunächst müssen wir feststellen, dass die Internet-Revolution der Neunzigerjahre eine dritte industrielle Revolution war, eine Revolution des Produktionsprozesses, also der Produktionsverhältnisse und damit der Gesamtheit der sozialen Verhältnisse. Die Computerisierung der Wirtschaft erlaubte eine nie da gewesene Rationalisierung der Produktion und hat die Schaffung von übergrossen Unternehmen möglich gemacht, die vorher nicht zu führen gewesen wären, die Multinationalen. Die Schaffung dieser gigantischen Handelsmächte hat das politische und sozioökonomische Gesicht des Planeten radikal verändert. Die Multinationalen sind kolossale Konglomerate, die sich über den ganzen Planeten ausbreiten, sie sind demzufolge keinem Staat untergeordnet, aber über allen Staaten, Das ist klar ausgedrückt die Endphase der Globalisierung oder die Aufhebung des Staates (das Konzept des 18. Jahrhunderts: Jagdreviere, die der nationalen Bourgeoisie vorbehalten sind) zum Profit eines Welt umspannenden Marktes.

Aber die Globalisierung ist nicht allein das Verschwinden der nationalen Märkte, sie ist auch und vor allem eine härtere Gangart der Diktatur der Bourgeoisie gegenüber der Bevölkerung. Denn nun sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen ihre Produktionsstätten an einem fixen Ort zu installieren, sie können sie an jeden Ort der Welt verschieben, dort hin, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, wohlverstanden. Oder noch zugespitzter: die Mehrheit besitzt nicht einmal mehr eigene Produktionsstätten; sie konzentrieren sich auf den Verkauf und machen Unterverträge mit Firmen in der Dritten Welt, denen sie Bedingungen auferlegen, die nur durch eine unmenschliche Ausbeutung der Arbeitenden erfüllt werden können. Die Rationalisierung der Produktion ist Quelle des Reichtums für die Bourgeois und des Leidens für das Proletariat. Die einfache Möglichkeit den Standort zu wechseln, erlaubt es den Chefetagen, die Arbeitenden der ganzen Welt gegeneinander in Konkurrenz zu stellen, einen unglaubliche Druck auf die Leute auszuüben, überall Arbeitslosigkeit zu erhalten und schliesslich überall die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erhöhen (Lohnsenkungen, Erhöhung der Arbeitszeit, Reduktion des Schutzes bei der Arbeit, Liquidierung der sozialen Errungenschaften…), sowie auch das just in time Model einzuführen (unverzügliche Erledigung der Aufträge, keine Lagerbestände) und der Flexibilität (arbeiten, wann der Patron es will ohne Vorankündigung… das Privatleben wird zur Hölle).

Klar, das Paradies der Bourgeois ist notwendigerweise die Hölle der Arbeitenden. Die kapitalistische Ausbeutung wird rund um den Globus immer unmenschlicher. Über 800 Millionen Menschen sterben an Hunger. Dazu kommt, dass die Aufhebung der Staaten bei weitem nicht das Ende des Imperialismus und der Kriege bedeutet. Denn die Konkurrenz, dieser tödliche Krieg, den die Bourgeoisien einander liefern und in welchem allein die Arbeitenden Opfer sind, ist ein umfassender Krieg und als solcher verlangt er seinen Blutzoll. Zeugen davon sind die Kriege in Afghanistan und im Irak, angezettelt einzig und allein im Interesse des nordamerikanischen Kapitals, ebenso die zahlreichen anderen Kriege auf der ganzen Welt. Die transnationale Bourgeoisie ist sich der unausweichlichen Konsequenzen ihrer Herrschaft voll bewusst. Völlig zynisch wie sie ist, versucht sie in keiner Weise die Schäden zu korrigieren. Im Gegenteil, sie verschärft diese indem sie den Sozialstaat liquidiert. Aber keine Rede davon den Staat zu liquidieren, dessen vorrangige Aufgabe es ist, die Unterdrücker vor dem Volk zu schützen. Im Wissen darum, dass die kapitalistische Unterdrückung für die gesamte Weltbevölkerung immer unerträglicher wird, hat die Bourgeoisie beschlossen einen Schlussstrich unter die Demokratie zu ziehen, welche sie selbst gegen das Ancien Regime ins Leben gerufen hatte.

Um ihre Macht zu erhalten, hat die Bourgeoisie beschlossen, eine Rechtsdiktatur über den ganzen Planeten zu errichten. Deshalb zeigt sich das grosse Kapital immer grosszügiger mit den Parteien der extremen Rechten, wie den Republikanern von George Bush oder der SVP. Die Sicherheits-Paranoia, die von diesen Parteien propagiert wird, ist eine Lügenpropaganda, die dazu dienen soll, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie für ihre Sicherheit auf ihre Freiheit verzichten muss. Doch „Wer zu Gunsten der Sicherheit auf die Freiheit verzichtet, verdient weder Sicherheit noch Freiheit“ (Winston Churchill). Auf diese Weise gelingt es der harten Linie der Rechten Massnahmen durchzubringen, welche die Freiheit mehr und mehr ersticken: Haft ohne richterliche Verfügung während 48 Stunden, allgegenwärtige Sicherheitskameras, Telefonabhörungen, biometrische Pässe, Fichierung aller… kurz, der Big-Brother-Staat. Das Amerika von Bush ist heute eine quasi Diktatur. Die Analogie mit den dreissiger Jahren ist nicht völlig missbräuchlich. Dennoch, für die Parteien mit hartem Rechtskurs geht es überhaupt nicht darum, einen umfassenden Faschismus zu errichten. Nicht weil die extreme Rechte heute besser oder demokratischer wäre, sondern weil sie im Dienste eines transnationalen und nicht mehr nationalen Kapitals steht. Es geht heute auch nicht mehr um einen veritablen nationalistischen Rausch, sondern nur darum, ein Gefängnissystem für alle BürgerInnen (citoyens) zu errichten, einen Faschismus, der sich auf die GESTAPO reduziert, wenn man so will.

Demgegenüber ist die Analogie zu den dreissiger Jahren bezüglich eines Punktes, an den man üblicherweise nicht denkt, völlig zutreffend. Die Bourgeoisie ist liberal, wenn sie sich stark fühlt, sie übergibt die Macht der extremen Rechten nur, wenn sie sich bedroht fühlt. Eine totalitäre Entgleisung ist ein Eingeständnis der Schwäche des Kapitalismus. In den dreissiger Jahren waren die Kommunisten (die in Deutschland, Italien und Spanien nahe dem Sieg waren) die Bedrohung für die Besitzenden, heute handelt es sich um eine interne Krise des Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist ausnahmslos von Financiers regiert, die besessen sind vom ganz kurzfristigen Profit (abgesehen davon, dass sie nicht anders agieren können). Die fast vollendete Globalisierung konfrontiert das kapitalistische System mit einer Sättigung, der ganze Erdball ist erobert, die Wachstumsmöglichkeiten werden geringer. Konfrontiert mit den Anlageschwierigkeiten, ermuntern die Banken dazu, immer unüberschaubarere Risiken einzugehen. Das macht das System extrem instabil. Immer schwerwiegendere Krisen brechen auf, wie die Affäre Kerviel, die Subprimes-Krise oder die aktuelle Nahrungsmittelkrise. Das ganze kapitalistische Gebäude droht unter der eigenen Last zusammenzubrechen. Doch diese Schwächung der Ausbeuter vollzieht sich nicht ohne die Wiedergeburt des Widerstandes in der Bevölkerung: die Siege von Chavez und Morales, der maoistische Sieg in Nepal, die Guerilla der Naxaliten in Indien, die Hungeraufstände, die Wiedergeburt der Streiks im Westen… sind auch ein Beginn der Erneuerung der Ablehnung des Kapitalismus und der Idee des Sozialismus.

Zudem, das totalitäre Projekt der Rechten ist gleichzeitig die grösste Bedrohung der heutigen Zeit und eine Chance für uns, um wieder auf die Beine zu kommen, indem wir eine Bewegung des Widerstandes organisieren. Die einzige Form eine Bewegung aufzubauen, ist, sie um ein zukunftgerichtetes Projekt zu sammeln. Es kann sich nicht um ein reformistisches Projekt handeln.

Es ist weder möglich noch wünschbar den Kapitalismus zu erhalten. Der Kapitalismus kann von Grund auf weder sozial noch ökologisch sein. Der Kapitalismus kann nur auf der Basis von Mehrwert, Elend und Kriegen funktionieren. Er kann kein anderes Ziel haben als den Profit einiger weniger, was mit dem Gemeinwohl unvereinbar ist. Um eine gerechtere Welt aufzubauen, das baldige Ende der Ölreserven zu überwinden, um ein Wirtschaftsmodel umzusetzen, das wirklich ökologisch ist und das langfristige Überleben unserer Gattung erlaubt, bedarf es einer vom Willen gelenkten Produktion, die auf dem allgemeinen Interesse beruht, sowie einen ökologisch notwendigen intelligenten Wachstumsrückgang, was unvereinbar ist mit der unsichtbaren Hand des Marktes und seiner Wachstumslogik, genereller gesagt: mit dem bourgeoisen Besitz.

Trotz dieser Offensichtlichkeit gibt es Reformismus in unseren Reihen. Dies aufgrund der Krise, die wir in den achtziger und neunziger Jahren in der Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks durchgemacht haben. Die bourgeoisen Medien haben eine veritable Indoktrinierung der Gehirne in Gang gesetzt, die jedes sozialistische Projekt mit den schlimmsten Entgleisungen des Stalinismus in Verbindung setzt. Einige unserer GenossInnen sind dieser ideologischen Offensive gefolgt und haben schliesslich geglaubt, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist. Die bourgeoise Propaganda hat einen entschiedenen, vereinfachenden Diskurs, der nicht standhält, einen entschiedenen Diskurs, der nur greift, wenn er tagein tagaus eingehämmert wird und der nicht standhält, sobald man ihn mit Argumente konfrontiert, ein typisch totalitärer Diskurs eben. Der Stalinismus ebenso wie seine zahlreichen Abwandlungen waren ohne Zweifel eine Tyrannei und ein Verrat der Prinzipien des Sozialismus. Nie sollte man den Beginn der Statuten der Ersten Internationale vergessen: „Die Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ (Karl Marx). Die Bolschewiken versuchten mit aller Kraft, den Sozialismus in einem Staat mit einem embryonalen Proletariat aufzubauen, in einem Staat, der zudem noch von einem Bürgerkrieg zerstört worden war. Lenin sagt daher am Ende seines Lebens: „Es ist offensichtlich, dass wir gescheitert sind. Wir wollten mit einer Zauberformel eine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen. Doch ein solcher Prozess benötigt Jahrzehnte und mehrere Generationen.“

Der Sozialismus ist weder Kult um eine Führungsfigur noch die Diktatur einer Partei über das Proletariat, noch die Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Marx hat sich übrigens lustig gemacht über jene, die Sozialismus mit Verstaatlichung verwechselten: „Bismarck wäre wegen seiner Verstaatlichung der Postdienste der grösste Sozialist Europas.“ Ein wirklicher Sozialismus, aufgebaut mit der aktiven Partizipation der Bevölkerung und nicht durch ein Politbüro aufgezwungen, ist vor allem demokratisch, respektiert die Pluralität und die freie Meinungsäusserung. Der Plan, so wie Marx ihn definiert hat, ist ein Instrument zur Regulierung und Humanisierung und nicht eine bürokratische, quasi militärische Institution. Der sozialistische Besitz ist nur ganz partiell staatlich, nur bezüglich des Service public und die Institutionen. Die wichtigsten Formen der sozialistischen Ökonomie sind die Selbstverwaltung der Arbeitenden in den Betrieben, die Genossenschaften sowie die kleinen individuellen oder von Familien geführten Privatbetriebe. Auch die Diktatur einer einzigen Partei ist nicht möglich, sondern ein demokratischer Pluralismus, eine breite direkte und partizipnative Demokratie, sowie eine demokratische Verwaltung der Wirtschaft. Auch dürfen wir nicht zögern, uns als KommunistInnen zu bezeichnen.

Erinnern wir uns ferner daran, dass Marx den Kommunismus als „die volle Rückeroberung des Menschen“ für eine Gesellschaft bezeichnet hat, in welcher „die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung der freien Entfaltung aller“ ist. Um eine breite Volksbewegung gegen die kapitalistische Unterdrückung vereinen zu können, muss die Partei der Arbeit der Schweiz eine von Komplexen befreite Linkspartei werden, die sich getraut, kommunistisch zu sein. Dann können wir einen wirklichen ideologischen Kampf gegen die Rechte, die Werbung und die bürgerlichen Medien führen; nicht einen Kampf, der auf steriler Denunziation beruht, wie das die Linksradikalen tun, sondern einen Kampf der die bourgeoise Ideologie durch kommunistisches Gedankengut angreift. Dann können wir eine breite Bewegung von Vereinen und Gewerkschaften zusammenführen, geeint durch kommunistische Ideen, und schliesslich demokratisch die kapitalistische Unterdrückung kippen, um in gleich demokratischer Weise eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Die „Landschaftsinitiative“ ist eingereicht

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Ein Jahr nach der Lancierung ist die „Landschaftsinitiative“ zustande gekommen. Am 14. August 2008 reichten die Initianten 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die breite Unterstützung der Bevölkerung für den Erhalt von Landschaften, Lebens- und Erholungsräumen ist ein starkes Signal an die Politik: Die knappe und nichterneuerbare Ressource Boden muss in der Schweiz endlich vor der rasch fortschreitenden Zersiedelung geschützt werden.

16 nationale Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft sowie Wohneigentum reichten am 14. August 2008 110’044 beglaubigte Unterschriften für die Landschaftsinitiative ein. Somit ist die Landschaftsinitiative zustande gekommen. Otto Sieber, Pro Natura Zentralsekretär, freut sich: «In nur einem Jahr Sammeldauer haben wir der Besorgnis aus der Bevölkerung um unsere Landschaften, Lebens- und Erholungsräume eine gewichtige Stimme verschafft.»

Konkrete Forderungen
Die Landschaftsinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht wächst und dass Bund und Kantone gemeinsam für eine haushälterische Nutzung des Bodens zuständig sind. Sie fordert ausserdem, dass der raumplanerische Grundsatz, dass Bau- und Nichtbaugebiet strikt zu trennen sind, in der Verfassung verankert wird, ebenso der Schutz des Kulturlandes.

4200 Fussballfelder in einem Jahr
Die Trägerorganisationen bringen mit der Landschaftsinitiative eines der dringendsten Umweltprobleme der Schweiz in den politischen Fokus: Wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere und attraktive Erholungsräume für die Bevölkerung verschwinden seit Jahrzehnten unwiederbringlich und rasend schnell unter Häusern, Strassen, Einkaufszentren.

Von Bern nach Paris
Allein seit der Lancierung der Volksinitiative vor einem Jahr sind in der Schweiz wieder 4200 Fussballfelder Landschaft, meist wertvolles Landwirtschaftsland verbaut worden. Aneinander gereiht entsprechen diese Fussballfelder einem Teppich von Bern nach Paris. Verbaut worden in nur einem Jahr.

Weitere Informationen: http://www.landschaftsinitiative.ch

Bolivien stärkt Evo Morales

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ALBA, die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel, hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der bolivianische Präsident Evo Morales als Exponent der sozialen Bewegungen Boliviens das Referendum vom Sonntag mit überwältigendem Mehr gewonnen hat. Gemäss den Hochrechnungen haben 67% der Stimmenden den Präsidenten in seiner Politik bestätigt. Damit war die Zustimmung noch grösser als bei seiner Wahl vor knapp drei Jahren, als er 53,7% der Stimmen erhielt.

Evo Morales will die begonnenen sozialen Reformen fortsetzen und mehr Gerechtigkeit für die indigene Bevölkerungsmehrheit Boliviens schaffen, einer Bevölkerung, die seit Jahrhunderten unterdrückt und benachteiligt wird.

Allerdings mischt sich in die Freude auch die Besorgnis darüber, dass seine Gegner in ihren Wahlkreisen in den ressourcenreichen östlichen Provinzen ebenfalls bestätigt worden sind. Sie werden nichts unversucht lassen, der Regierung in La Paz weiterhin die Arbeit zu erschweren. Die Oligarchie – vor allem weisse Einwanderer – ist nicht bereit, für ein gerechteres Bolivien auch nur ein Minimum an eigenen Privilegien aufzugeben. Das Referendum, das eigentlich den Machtkampf zwischen den reichen Provinzen und dem ärmeren Hochland hätte beenden sollen, hat somit  die tiefe Spaltung des Landes erneut deutlich gemacht.

Die Aufgabe des Präsidenten wird nicht einfacher. Die Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel organisiert deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen am Montag, den 18. August 19h30 im Gewerkschaftshaus an der Rebgasse 1 in Basel, eine Veranstaltung zum Thema „Bolivien, wie weiter nach dem Referendum“ mit Gerardo Garcia, dem Vizepräsidenten der MAS – IPSP (Movimiento al Socialismo – Istrumento Politico por la Soberania des los Pueblos) und Abgeordneten. Gerardo Garcia vertritt die indigene Bevölkerung von Santa Cruz. Der Anlass wird um 19h00 mit einem kleinen Apéro eröffnet.

Die internationale Solidarität mit Bolivien ist heute wichtiger denn je!

Matrosenprotest vor Singapurs Botschaft

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Foto: Hapag-Lloyd

Mit einer Demonstration vor der Botschaft von Singapur in Berlin wollen Matrosen, Kapitäne, Speditionskaufleute, Schiffsmakler, IT-Experten, Schiffsoffiziere und Verwaltungsangestellte der Reederei Hapag-Lloyd am Dienstag gegen eine Übernahme des Unternehmens durch den singapurischen Staatsfonds Temasek protestieren. Die Abordnung der rund 3.000 Beschäftigten der deutschen Traditionsreederei aus Hamburg will aber auch der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftminister deutlich machen, „dass der Erhalt von Hapag-Lloyd für den Standort Deutschland von herausragendem Interesse ist“, erklärte Betriebsratsvorsitzender Uwe Klein. Das zum TUI-Konzern gehörende Unternehmen beschäftigt weltweit 7.800 Menschen. Der Reisekonzern will sich von Hapag-Lloyd trennen. Als Käufer hat sich die Reederei NOL ins Gespräch gebracht, die zum singapurischen Staatsfonds Temasek gehört.

„Die Interessen der Aktionäre dürfen nicht wichtiger genommen werden als die der Beschäftigten“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die „Hamburger Lösung“. In der Hansestadt hat sich ein Konsortium örtlicher und überregionaler Investoren gebildet, an dem sich auch der Hamburger Senat mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen will. Sie wollen zusammen Hapag-Lloyd übernehmen und am Standort Hamburg belassen. Unter der Flagge der Traditionsreederei fahren zur Zeit 140 Containerschiffe auf den Weltmeeren. Die Gewerkschaften befürchten eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland, wenn die Reederei aus Singapur Hapag-Lloyd übernimmt. NOL-Chef Ron Widdows hatte erklärt, er sehe in der Übernahme von Hapag-Lloyd eine gute Gelegenheit, die Stärken der Unternehmen zu „bündeln“. ver.di-Bundesvorstand Ott sagte, dies sei eine verklausulierte Ansage zum Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen an Land und auf See.

ein BOA Teil

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Nach 19-jähriger Geschichte schloss das Luzerner Kulturzentrum Boa seine Tore. Als wichtiges kulturelles und soziales Zentrum der Zentralschweiz besass es überregionale Ausstrahlung – geprägt durch verschiedene Vorstellungen und Visionen, gezeichnet durch jahrelange Polarisierung auf politischer und medialer Ebene. Dies hinterliess am Tag der Schliessung kein homogenes Bild. Für die einen war und ist die Boa ein Ort der hoch stehenden Musik, für die andern ein Zentrum für das freie Theater oder der politischen Debatten und Literatur. Für die junge Generation war es ein Platz, an dem „Alternativkultur“ gelebt, erlebt und gelernt werden konnte, und für die ältere Generation ist es ein Zeitzeugnis für erkämpften Freiraum.

Neun Monate danach erscheint nun das Boa Buch, mit allen möglichen Facetten und Positionen. Von einer historischer Herleitung, wilden kreativen Impressionen  bis zu inhaltlichen Diskursen über  Alternativkultur.  Als ganzes ein Manifest für ein lebendiges Kulturleben. Über Hundert Mitarbeitende und Mitwirkende zeigen auf 256 Seiten die Tragweite dieser Geschichte.

– Ein grosses Boa-Teil liegt mit diesem Buch vor, quasi ein Lehrstück über Alternativkultur und Kulturpolitik. Oder: ein Buch, viele Boas. –
Kulturmagazin Juli

Vernissage am 30. August 2008 an der Industriestrasse 9 in Luzern, mit Fest und Konzerten ab 18.00 im Figurentheater.

256 Seiten, mit farbigen und s/w-Abbildungen,15.6 x 21.8 cm, Softcover,
erscheint Ende August 2008 | SFR 30.– | ISBN 978-3-033-01645-3

Schallende Ohrfeige für ver.di Führung

Foto: ver.di

Foto: ver.di

Formal wurde mit 51% zwar eine mehrheitliche Zustimmung bei der Urabstimmung über den Lufthansa-Abschluss erreicht. Aber es ist klar, dass dieses Ergebnis eine schallende Ohrfeige für die ver.di Führung ist. Ver.di-Sprecher Reuter hatte noch vor wenigen Tagen eine deutliche Mehrheit für die Zustimmung erwartet. Bezieht man die besonders gefrusteten ver.di-Mitglieder ein, die erst gar nicht mehr an der Abstimmung teilgenommen haben, so kassierte die ver.di-Führung eine mehrheitliche Ablehnung ihres Schmusekurses gegenüber dem Lufthansa-Management.

Das Ergebnis zeigt in jedem Fall, dass mit einer konsequenten Fortführung des Streiks viel mehr drin gewesen wäre und die Mitglieder dahinter gestanden hätten. Dass die ver.di Führung das Ergebnis auf 7,2% schön rechnet, ändert nichts daran, dass in Wirklichkeit im Schnitt gerade mal 4,2% durchschnittlich aufs Jahr gerechnet heraus kommen. Gemessen an den Verzichtsabschlüssen der vergangenen Jahre sowie den aktuellen Preissteigerungen bleibt das viel zu wenig.

Um eine weiter Schwächung von ver.di zu verhindern, fordern die ver.di-Oppositionellen eine radikale Kurskorrektur. „Die Streikbereitschaft der Mitglieder war da. Ohne die bremserische Haltung der jetzigen Führung wäre eine volle Durchsetzung der Forderungen möglich gewesen.“ so Angelika Teweleit (Sprecherin für das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di.).

„Auch wenn die Wut verständlich ist, setzen wir uns dafür ein, dass die unzufriedenen KollegInnen mit uns aktiv werden“, so Angelika Teweleit, „Statt Resignation und Passivität hilft uns nur selbst aktiv zu werden: Wir müssen die Gewerkschaften für unsere Interessen zurück erobern!“

Das Netzwerk will eine politische und personelle Alternative zur ver.di Führung aufbauen. „ Für uns geht kein Weg daran vorbei, den Kampf auch innerhalb von ver.di zu führen, denn hier sind 2,3 Millionen Mitglieder, die eine konsequente Vertretung ihrer Interessen verdient haben und nicht eine Politik des Ausverkaufs“, so Eckhard Geitz, ver.di-Aktivist und Unterstützer des Netzwerks.

Das Netzwerk fordert unter anderem ein Ende der materiellen Abgehobenheit von Spitzenfunktionären und die Begrenzung ihrer Gehälter auf den durchschnittlichen Tariflohn ihrer Mitglieder. Materielle Bereicherung oder Vergünstigungen für Spitzenfunktionäre, unter anderem durch ihre Aufsichtsratstätigkeit, lehnt das Netzwerk ab. Zudem setzt sich die Gruppe in ver.di für die Kontrolle der Basis bei Arbeitskämpfen ein.

„Es darf keinen Streikabbruch ohne mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder mehr geben. Die Entscheidung darüber muss auf Streikversammlungen der Mitglieder getroffen werden und nicht am grünen Tisch.“, so Eckhard Geitz.

Politiker sollen in den Ausstand treten

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Die in der «Rundschau» vom 13. August 2008 gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen teilt die GSoA in einem Communique mit.

Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu veröffentlichen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder fordert die GSoA auf, ihre Interessenbindungen bekannt zu geben und im Kampfjet- Geschäft in den Ausstand zu treten.

Offenlegung der Lobby-Budgets
«Ich werde der Subkommisssion vom 2. September beantragen, das Anforderungsprofil sowie den Evaluationsbericht, mit der allfälligen Ausnahme von militärischen Geheimnissen, zu veröffentlichen und von den Firmen die Offenlegung der Lobby-Budgets sowie der Lobbyisten zu verlangen» kündet Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes, an.

Nach rund zwei Monaten Sammelfrist sind bereits 35’000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets.

Rieter: Jede 6. Stelle wird gestrichen

Der Industriekonzern Rieter hat im ersten Halbjahr einen erheblichen Gewinneinbruch erlitten. Dies bekommen die Angestellten zu spüren: 15 Prozent der Stellen werden abgebaut.

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Foto:Rieter

Der Reingewinn des Industriekonzerns Rieter schrumpfte um zwei Drittel auf 40,8 Mio. Franken. Das Betriebsergebnis (Ebit) sackte von 135,8 Mio. Franken im Vorjahr auf 68,9 Mio. Franken ab. Der Umsatz sank von 1,92 Mrd. Franken auf 1,81 Mrd. Franken. Nun greift der Konzern durch: 15 Prozent der Stellen werden gestrichen, wie Rieter am Mittwoch bekannt gab.

Dies wird in den beiden Geschäftsbereichen Textile Systems und Automotive Systems zu einer Reduktion von rund 15 Prozent des Mitarbeiterbestandes führen, teilt Rieter mit. Im wesentlichen seien Westeuropa und Nordamerika betroffen. Insgesamt hatte Textilmaschinen- und Automobilzulieferer Ende Juni 15 316 Beschäftigte.

Wohl auch Festangestellte betroffen

Ein Teil des Abbaus solle über die natürliche Fluktuation und die Reduzierung von Temporärstellen erfolgen, teilte Rieter weiter mit. Allerdings könne es auch zu Streichungen bei den Festangestellten kommen.

Schuld am Einbruch sei die markante Abkühlung in den asiatischen Textilmaschinenmärkten sowie die Krise der amerikanischen Autoindustrie, für die Rieter Zulieferer ist. Zudem schlügen die massiven Steigerungen bei Rohstoff-, Energie- und Transportkosten negativ zu Buche, hiess es weiter.

Quelle: SDA/ATS

Die Woche der MigrantInnen

Die migrationspolitische Organisation Solidarité sans frontières koordiniert eine gesamtschweizerische Aktionswoche im Rahmen der Kampagne «ohne uns geht nichts.» Die Aktionswoche beginnt in knapp vier Wochen, am 8. September. Über 80 Veranstaltungen sollen die Vielfalt der MigrantInnen in der Schweiz aufzeigen und die Türen für eine offenere Migrationspolitik aufstossen. Einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt bildet die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle» am 13.9. in Bern.

Die Aktionwoche besteht aus über 80 lokalen Veranstaltungen, welche von regionalen Gruppierungen und engagierten Einzelpersonen organisiert werden. Neben Filmabenden und Diskussionsveranstaltungen
werden auch Ausstellungen, Gottesdienste und Feste stattfinden.

Was ist das Ziel der Woche der MigrantInnen?
Im Aufruf zur Aktionswoche heisst es programmatisch: «Wir wollen unsere Verteidigungshaltung ablegen und auf eine dynamische Art eigene Schwerpunkte setzen. Nur selbstbewusst können wir mehr Einfluss gewinnen. Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und Menschen bereichernde Begegnung.»

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Gesamtschweizerische Demo in Bern am Samstag, 13. September
Gemeinsamer Höhepunkt der Aktionswoche wird am Samstagnachmittag 13.09., ab 13:30 in Bern die gesamtschweizerische Demo «Bleiberecht für alle!» Sie fordert eine kollektive Regularisierung aller ausländischer Personen, welche schon mehrere Jahre in der Schweiz sind – als Alternative zu
Ausgrenzung, Ausbeutung und Diskriminierung. Organisatorin ist das Berner Bleiberechtskollektiv.

Mehr Informationen: www.ohneuns.ch

Funktionär der Kommunistischen Partei ermordet

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Wie die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) informiert, hat der schmutzige Krieg gegen die Opposition in dem südamerikanischen Land erneut ein Todesopfer gefordert. Luís Mayusa Prada wurde am vergangenen Freitag, 8. August, in dem nahe seinem Wohnort gelegenen Galán ermordet. Der 46-jährige war verheiratet und hinterlässt vier Kinder.

Wie seine Familie informierte, hatte Mayusa am Morgen das Haus verlassen, um seinen kleinen Sohn zu einem Arzttermin zu bringen. Auf dem Heimweg wurde er zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr morgens ermordet. Die Täter sind bislang unbekannt.

Mayusa entstammte aus einer kommunistischen Familie und war seit seiner Jugend in der kommunistischen Bewegung des Landes aktiv. In der 80er und 90er Jahren kandidierte er für die Patriotische Union (UP), die damals einen politischen Ausweg aus dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt eröffnen sollte. Der Terror des Staates zerschlug diese Hoffnung, 4000 Mitglieder der Partei wurden ermordet.

Der anerkannte Gewerkschafter war bereits mehrfach Anschlägen auf sein Leben entgangen und musste mehrfach seinen Wohnort wechseln. Zeitweise lebte er im Ausland im Exil. Zuletzt war er Mitglied der Regionalleitung der PCC in Arauca, Mitglied der Provinzleitung des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático Alternativo (PDA) und Parlamentskandidat bei den letzten Wahlen.

Die Kolumbianische Kommunistische Partei verurteilte das Verbrechen in einer Erklärung als „Teil der Regierungspolitik Álvaro Uribes, die Kommunistische Partei und die Opposition zu liquidieren“.

67 Prozent für Evo Morales

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Nach Auszählung von 87,44 Prozent der Stimmen zeichnet sich immer deutlicher die überwältigende Unterstützung für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales ab. Den neuesten Zahlen zufolge sprachen fast 67 Prozent, also mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, dem ersten indigenen Präsidenten des Landes das Vertrauen aus. Zugleich wächst die internationale Solidarität mit dem Veränderungsprozess in dem Andenland.

So verurteilte der Vizepräsident der venezolanischen Gruppe im Lateinamerikanischen Parlament, Carolus Wimmer, die sezessionistischen Bestrebungen in den reichen Provinzen des sogenannten „Halbmondes“. Wimmer nannte konkret den in seinem Amt bestätigten Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, der die sofortige Umsetzung des am 4. Mai in einem illegalen Referendum beschlossenen Autonomie-Statuts angekündigt hatte. „Das Vorhaben, eine eigene Polizei und eine Einrichtung zu schaffen, die die Ressourcen der Region einzieht, macht deutlich, dass der Sieg im Referendum kein Ende des Krieges bedeutet“, warnte Wimmer, der auch internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

Zugleich warnte der Abgeordnete: „Die Weigerung der (separatistischen) Provinzbehörden, an dem von der nationalen Regierung einberufenen Dialog teilzunehmen, weist darauf hin, dass, nachdem die Möglichkeiten zur Absetzung von Evo Morales durch Wahlen erschöpft sind, Aktionen zu einer zunehmenden Destabilisierung zu erwarten sind, die die Regierungsarbeit behindern soll“. Wimmer äußerte die Vermutung, dass die Separatisten eine Spaltung des Landes betreiben und sich dabei auf die Ergebnisse der Abstimmung in den Provinzen stützen werden.

Quelle: CNE

Altersschwacher Reaktor Leibstadt „hängt am Tropf“

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AKW Leibstadt. Foto: BUND

Damit wollen die Verantwortlichen der Gefahr der Korrosion durch Spannungsrisse begegnen. Die Aktion sei mit einer Schutzimpfung vergleichbar, hiess es. Pro Stunde sollen zwei Kilogramm Wasserstoff sowie einmal im Jahr rund 730 Gramm des Edelmetalls Platin ins Reaktorwasser gegeben werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die „unverantwortliche Gefahrzeitverlängerung“. Es gehe bei diesem besonders gefährlichen Reaktortyp nicht um eine „Schutzimpfung“, das alte AKW hänge am „Tropf“, sagte BUND-Regional- geschäftsführer Axel Mayer in Freiburg.

Bei dem Siedewasserreaktor in Leibstadt handelt es sich um einen Atommeiler, der dem Druckwasserreaktor in vielem ähnelt. Ein Siedewasserreaktor ist wassergekühlt und wassermoderiert. Siedewasserreaktoren gibt es nur noch bei wenigen älteren und besonders störanfälligen Atomkraftwerken. Diese zählen wie die Druckwasserreaktoren zu den Leichtwasserreaktoren. Im Gegensatz zum Druckwasserreaktor gibt es beim Siedewasserreaktor nur einen einzigen Wasser-Dampf- Kreislauf, was als besondere Schwachstelle dieses veralteten Reaktortyps gilt.

Der Verzicht auf einen zweiten Wasserkreislauf im Siedewasserreaktor führt dazu, dass radioaktiv kontaminiertes Wasser auch ins Maschinenhaus und an die Turbinen kommt. So werden Rohrleitungen und Teile der Turbinen durch den permanenten Kontakt mit diesen radioaktiven Stoffen im Laufe der Zeit an der Oberfläche kontaminiert. Aus diesem Grund sollte auch das Maschinenhaus wegen radioaktiver Belastung möglichst wenig betreten werden.

Technische Probleme an mechanischen Teilen wie den Turbinen machen Reparaturen an einem Siedewasserreaktor besonders aufwändig. Den einzigen Wasserkreislauf durch das sicherheitstechnisch sehr schlecht etwa gegen Anschläge geschützte Maschinenhaus zu führen, stellt auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar.

Ein Hauptproblem aber ist die die Gefahr der Spannungsrisskorrosion. Auf Kosten der Sicherheit der Menschen am Oberrhein wird hier nach Ansicht des BUND ein nicht verantwortbares Experiment gestartet. Laut dem Bundesamt für Zivilschutz würde ein Unfall im Ausmass von Tschernobyl in der Schweiz über 4000 Milliarden Franken kosten – eine unvorstellbare Summe.

Gemeinsame Listen zur Europawahl

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Seit dem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die Rifondazione Comunista (PRC) eine neue Führung, die relativ bunt zusammengesetzt ist. Sie sind Vertreter der linken Strömung um die Zeitschrift l’Ernesto. Mit 7,7 Prozent der Delegierten war es die grösste der drei kleinen Strömungen, die bei der Wahl von Paolo Ferrero zum neuen Generalsekretär entscheidend waren. Wird es nicht schwierig, so unterschiedliche Kräfte zusammenzuhalten?

Das stimmt. Die neue politische Mehrheit ist Ausdruck unterschiedlicher politischer Fraktionen. Aber auch wenn wir unterschiedlicher Herkunft sind, habe ich den Eindruck, dass das Dokument, das wir beschlossen haben, bedeutende Übereinstimmungen enthält. Vor allem besteht der klare Wille, eine Wende nach links, in Richtung kommunistischer Politik, zu vollziehen. Ausserdem wurde eindeutig festgestellt, dass das Gründungsprojekt einer Linkspartei, in der die Kommunisten sich hätten auflösen sollen, gescheitert ist. Dieses Vorhaben ist nicht das Projekt von Rifondazione heute nicht und morgen schon gar nicht. Darüber hinaus wurde die auf dem letzten Parteitag im März 2005 in Venedig mehrheitlich beschlossene Ausrichtung auf eine Regierungsbeteiligung aufgegeben. Wir sind keine Untertanen der Demokratischen Partei und der Ansicht, dass die Bedingungen für ein gemeinsames Regieren nicht bestehen. Auf lokaler Ebene werden wir von Fall zu Fall entscheiden. Und dabei die wichtigste Voraussetzung prüfen, nämlich ob das Bündnis dazu dient, die sozialen Missstände zu beseitigen. Wenn man regiert, ohne dass einem das gelingt, verliert man die Beziehung zur Gesellschaft. Und die Gesellschaft rückt nach rechts.

Ihre Fraktion steht der strategischen Linie der kleineren Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI), die auf die Wiedervereinigung mit der PRC hinarbeitet, wohlwollend gegenüber. Werden Sie innerhalb der Rifondazione dafür kämpfen?

Darin sehen wir unsere Aufgabe. Wir werden versuchen, Mehrheiten für unsere Perspektive, die Vereinigung der Kommunisten, zu schaffen. Die erste Gelegenheit, um die Übereinstimmung zu testen, könnte die gemeinsame Organisation einer Grossdemonstration im Herbst sein. Es ist absurd, dass mehrere kommunistische Parteien nebeneinander existieren. Die Arbeiter und die Massen verstehen das nicht. Im übrigen haben PRC und PdCI in allem identische Positionen. Von den sozialen Fragen über die Rechte der Arbeiter und Migranten bis hin zur Vorstellung von Europa, das heisst in der Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Die zweite Gelegenheit könnte die Aufstellung gemeinsamer Listen zu den Europawahlen 2009 sein – mit Hammer und Sichel als Symbolen.

Dennoch lehnt die knappe Hälfte der PRC die Wiedervereinigung der Kommunisten ohne zu zögern ab. Wie stehen Sie zur neuen Opposition innerhalb der Partei?

Diejenigen, die sich nicht als kommunistisch betrachten, das heisst die Minderheit von Rifondazione, die Demokratische Linke (Sinistra Democratica) und die Sozialistische Partei, sollten sich ebenfalls zusammentun, um eine linke Gruppierung sozialistischen Typs ins Leben zu rufen. Das könnte die Gelegenheit sein, parallel zu unserer Arbeit, den Balkanisierungsprozess, also die Zersplitterung, der linken Kräfte in unserem Land ein für alle Mal zu überwinden.

Ihre Strömung hat gegen das Vorgehen auf dem Parteitag von Venedig vor drei Jahren protestiert, wo Fausto Bertinottis Mehrheit die oppositionellen Vertreter aus der Parteiführung verbannte. Die jetzige Situation ist ähnlich, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Fühlen Sie sich da nicht etwas unwohl?

Meines Erachtens gibt es einen deutlichen Unterschied. In Venedig hat die damalige Mehrheit mit 59 Prozent der Stimmen das Nationale Sekretariat komplett besetzt und unsere Forderung nach einer gemeinsamen Leitung abgelehnt. Dieses Mal hat die Mehrheit hingegen eine politische Linie vertreten und auf deren Grundlage eine gemeinsame Führung gefordert, die von der Minderheit abgelehnt wurde. Ich hoffe nur, dass letztere keine Obstruktionspolitik betreibt. Bertinotti und Niki Vendola verfolgen ganz eindeutig ein anderes strategisches Projekt als wir. Das respektiere ich. Aber wenn sie das umsetzen wollen, müssen sie es mit denjenigen tun, die dazu bereit sind.

Was soll demnach der erste Schritt der PRC sein?

Eine Grossdemonstration im Herbst, die nicht nur dazu dient, eine soziale Opposition auf den Weg zu bringen. Es geht darum, eine Plattform antikapitalistischen Typs zu schaffen, auf deren Grundlage alle verstreuten kommunistischen Kräfte zusammenkommen können.

Interview: Rosso Vincenzo, erschienen in der Jungen Welt

Referendum gegen biometrischen Pass

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Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) versehen sein. Nach dem Beschluss der Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Hinter dem Referendum steht das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten». «Es wird hart werden», sagte Sprecher Julien Sansonnens. Das Komitee werde von keiner einzigen nationalen Partei unterstützt, und der Sommer sei für Unterschriftensammlungen eine schlechte Zeit.

Die Einführung von Biometrie-Ausweisen bedeute eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.

Dieses Argument führte auch der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen (SVEK) gegen das Projekt an. Im Referendumskomitee ist der SVEK allerdings nicht vertreten.

Gegen Illegalisierung der Plakatierung

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«Einen weiteren und weiten Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit» hat die Stadt Bern vor. Das wird ihr von Rolf Zbinden, Vertreter der Partei der Arbeit (PdA) im Stadtparlament, in der Begründung seiner Interpellation vorgeworfen. Neben dem bereits bestehenden Monopol für die Grossplakate, will Bern jetzt nämlich auch noch den Aushang der «Kultur- und Kleinplakate» monopolisieren. Plakatierung ohne kommerzielle Absichten soll dagegen illegalisiert werden.

Damit dieser Eingriff in die Freiheit der Meinungsäusserung noch rechtzeitig vor den Wahlen aufs Tapet kommt, wird eine dringliche Behandlung des Vorstosses beantragt. Begründung der Dringlichkeit: Der Gemeinderat nutzte für die Initiierung seiner Massnahmen die Ferienzeit — und die Zeit nach dem kurzen Sommer der Freundlichkeit vor den Euro08-Kameras. Mit diesem Timing stellt er sicher, dass vor den Wahlen vom kommenden Herbst das Thema der unkommerziellen kulturellen und politischen Plakatierung vom Tisch ist und ausschliesslich Gegenstand von Sauberkeitswahn und Repression. Die Dringlichkeit der Interpellation stellt nach Anagben der PdA Bern das einzige Mittel dar, diesen Eingriff in den öffentlichen Raum vor den nächsten Wahlen im Stadtrat zur Sprache zu bringen.

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