Aktuelle Printausgabe

Printausgabe vom 17. Februar 2017 im Überblick

 

Gewonnen!

Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

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Hoffnungen für Nekane

Die Baskin Nekane Txapartegi sitzt seit bald einem Jahr in Zürich im Gefängnis. Sie kämpft gegen ihre Auslieferung an Spanien, wo sie bestialisch gefoltert wurde. Dies bestätigt nun auch ein Gutachten.

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Allianz gegen den EL-Abbau

Viele ältere Menschen und Invalide leben unter prekären Verhältnissen. Sie werden noch weiter bedroht durch die geplanten Abbaumassnahmen der Bürgerlichen bei den Ergänzungsleistungen (EL). Nun möchte ein Bündnis dagegen ankämpfen.

Demo gegen Rassismus

Über 1000 Menschen haben in Bern gegen Rassismus demonstriert und sich zur Wehr gesetzt gegen rassistische Gesetze, gegen das Schweizer Asyl- und Migrationregime und gegen das Racial Profiling der Behörden, insbesondere der Polizei.

«Die Macht interessiert mich nicht»

Das Verhältnis zur Sozialdemokratischen Partei in Neuenburg bleibt schwierig, der PdA hat die unabhängige Kandidatur von Nago Humbert für die Wahlen vom April in die Kantonsregierung, den Staatsrat, angekündigt. Ein Gespräch mit dem Gründer und Ex-Präsidenten von Médecins du Monde.

«Ein wichtiger politischer Akt»

Die GenossInnen der Partei der Arbeit Neuenburg haben genug von Listenverbindungen mit der Sozialdemokratischen Partei des Kantons und wehren sich vehement gegen die neoliberale Kürzungs- und Steuerpolitik dieser neoliberal agierenden «rosaroten Partei».

Präventiv ist immer gut?

Die Schweiz führt bundesweit zum 1. Januar 2018 die Fussfessel ein. Haftstrafen sollen dann optional als Hausarrest mit Fussfessel verbüsst werden können. Auch als Instrument zur Durchsetzung von Rayonverboten, etwa Stadionverboten für «Hooligans», sind sie im Gespräch.

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Feuer mit Feuer bekämpfen

Die Bürgerlichen beginnen schon damit, für ein Ja zur Halbprivatisierung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur zu werben. Der Wettbewerb unter den Spitälern habe sich verschärft, argumentieren sie. Die Ursache dafür war aber genau die Revision der Spitalfinanzierung, die die Bürgerlichen durchgesetzt haben!

Schulbesetzung in Zürich

SchülerInnen in Zürich haben am 8. Februar die Kantonsschule Stadelhofen besetzt, um gemeinsam gegen die Sparpolitik des Kantons und die Abbaumassnahmen im Bildungssektor zu protestieren. Im Folgenden der Aufruf der BesetzerInnen.

Für ein soziales Graz

Die KPÖ hat im österreichischen Graz bei den Wahlen über 20 Prozent der Stimmen geholt. Der Erfolg hat seinen Grund: Die KommunistInnen setzen sich mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel für die Menschen mit geringem Einkommen in der Stadt ein. Sie helfen konkret und transparent.

Durch Verfassung zum Frieden?

Unter der Leitung Russlands wurde in Astana ein Friedensgespräch zwischen syrischen Regierung und Opposition durchgeführt. Die USA blieben dabei aussen vor. Eine neue Verfassung könnte ein wichtiger Schritt hin zum Ende des langjährigen Krieges sein.

Zwei-Staaten-Lösung wird torpediert

Das israelische Parlament mit einer rechtsextremen Mehrheit beschloss ein Gesetz, das die Annexion palästinensischer Gebiete weiter vorantreibt, indem das in den letzten Jahren von SiedlerInnen besetzte Land im Westjordanland nachträglich als israelischer Besitz anerkannt und den PalästinenserInnen enteignet werden kann.

Nein zum Gipfel des Kapitals!

Im Juli 2017 findet in Hamburg der Gipfel der G20-Länder statt. Was immer sie beschliessen, es kann nur zu Lasten der armen Länder sein, auch der schwächeren G20-Länder. Also: Auf nach Hamburg gegen die G20! Macht mit im internationalistischen Block!

Kooperation und Solidarität statt Markt!

Die Flüchtlingskrise dauert noch immer an und noch immer sind keine Lösungen gefundenworden. Wie kann eine Antwort von links aus klassenkämpferischer, solidarischer Sicht auf die Migration aussehen? Ein Beitrag zur Debatte.

Neues Kapitel der Weltgeschichte

Gegen die ausdrückliche Weisung seiner GenossInnen kehrte Lenin am 20. Oktober 1917 getarnt als Priester ohne Bart, aber mit Perücke aus seinem finnischen Exil nach Russland zurück. Es folgten Tage, die den Verlauf der Weltgeschichte bestimmten. Die sozialistische Revolution schlug ein neues Kapitel der Menschheitsentwicklung auf.

«Trump will Kehrtwende»

US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt Finanzregulierungen aufgehoben und MigrantInnen diskriminiert. Was steckt hinter dem Phänomen «Trump»? Ein Interview mit Olivier Voirol und Loise Bilat.

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