Aktuelle Printausgabe

Printausgabe vom 17. März 2017 im Überblick

 

Faschos keine Bühne bieten!

Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.

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Steueroptimierung von links?

Im Nationalrat wurde eine Motion angenommen, die es KMUs ermöglicht, weniger Gewinnsteuern zu zahlen. Überraschenderweise steckt die SP-Politikerin Jacqueline Badran dahinter. Sie besitzt allerdings selber ein KMU und setzt sich für den «Mittelstand» ein.

Régulariser tous les sans-papiers?

Der Kanton Genf hat ein zweijähriges Pilotprojekt gestartet, um unter bestimmten Voraussetzungen Menschen ohne Papiere, Sans-Papiers, zu regularisieren. Tausenden Arbeitenden könnte damit geholfen werden. Es handelt sich aber «weder um eine Amnestie noch um eine kollektive Regularisierung».

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Kinder im Gefängnis

In der Stadt Zürich wurden Zahlen herausgegeben über die Anzahl Minderjähriger, die im Polizeigefängnis inhaftiert werden: Es sind 650 pro Jahr. Meistens sind sie für wenige Stunden eingesperrt. Aber 30 Prozent von ihnen bleiben über mehrere Tage im Knast unter schweren Haftbedingungen.

Die PdA lanciert eine Petition

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die geplante Revision des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Die Versicherungen sollen auf Verdacht hin die Leistungen einstellen können. Auch sollen Gerichtsverfahren kostenpflichtig werden.

Kampf um Freiraum

Am 22. Februar wurde die Effy 29, das besetzte Haus an der Effingerstrasse 29 in Bern, gewaltsam von der Polizei geräumt. 19 Personen wurden verhaftet. Wir veröffentlichen das Communiqué der Menschen aus und um die Effy 29.

Kampf der AHV-Reform

Bei Redaktionsschluss war der Ausgang der «Rentenreform 2020» im Parlament noch offen. Das Verhalten der Gewerkschaftsführung war dabei höchst fragwürdig. Die PdA Schweiz hat hingegen den Beschluss bestätigt, falls nötig das Referendum gegen die Reform zu ergreifen.

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In Richtung heisser Krieg

Die neue US-Regierung unter Donald Trump verschärft die laufenden Konflikte in der Aussenpolitik der USA. Besonders gefährlich dürften die Krisen mit dem Iran und Nordkorea werden. Statt über diplomatische Lösungen nachzudenken, spricht man schon von einem «Präventivschlag».

LafargeHolcim sponserte Terror

Bis zur Schliessung der Zementfabrik 2014 in Syrien hat der französisch-schweizerische Grosskonzern LafargeHolcim der Terrororganisation Daesh Schutzgelder bezahlt.

Baskenland gegen Sexismus

In Spanien wird noch immer repressive Gefängnispolitik betrieben – auch gegen Mütter mit Kindern. Dagegen organisiert sich noch immer eine schlagkräftige feministische Gegenmacht, besonders um die baskische Gruppe Bilgune Feminista.

Gegen den Ball der Eliten

Mit dem Opernball in Wien feiern die wirtschaftlichen Eliten ihren Reichtum ab. Währenddessen sind 1,2 Millionen Menschen armutsgefährdet. Die KJÖ hat die traditionelle Demo dagegen wiederbelebt.

Hungerlöhne in Bangladesch

Seit Dezember 2016 sind in Bangladesch zahlreiche GewerkschafterInnen und, ArbeiterInnen verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt haben.

Lenin und sein Wirken in der Schweiz

Lenin kehrte nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Schweiz zurück und lebte zuerst in Bern und ab 1916 in Zürich. Er kam rasch in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der schweizerischen ArbeiterInnenbewegung sowie junge AktivistInnen. Von ihnen forderte er ein revolutionäres Programm für die Sozialdemokratische Partei.

Sieg für O. … fast

Sechs Jahre lang drohte dem schwulen Nigerianer O. die Ausschaffung in sein Heimatland mit äusserst homophoben Gesetzen. Nun konnten er und seine UntestützerInnen einen grossen Teilerfolg erringen. Ein Rückblick auf die schweizerische und nigerianische «Migrationspartnerschaft».

Sie versteckt sich nicht

In Ecuador tritt zum ersten Mal eine Transfrau zu den Wahlen für das nationale Parlament an. Die selbstbewusste Aktivistin kann bereits viele Erfolge im Kampf gegen Diskriminierung vorweisen, darunter die Möglichkeit zur Änderung des Geschlechts auf der Identitätskarte.

«Tschikweiber haums uns g’nennt»

Eine Studie über Zigarrenarbeiterinnen in Österreich wurde neuaufgelegt. Diese haben zwei Weltkriege, die Herrschaft der AustrofaschistInnen und der Nazis erlebt. Die Autorin Ingrid Bauer hat mit ihnen ausführliche Gespräche über Zwänge und Hoffnungen, Anpassung und Widerstand geführt.

Horror im weissen Liberalismus

Im neuen Horrorfilm «Get Out» lernt Chris die Familie seiner weissen Freundin Rose kennen, die sich sehr seltsam benehmen. Hat es etwas damit zu tun, dass er schwarz ist? Im Film wird brillant sozialer Kommentar mit Horror verbunden.

Zwölf Stunden für Kurdistan

Mitte Februar fand ein langer Marsch nach Strassburg statt unter dem Motto «Freiheit für Öcalan – Gerechtigkeit für Kurdistan». Den Abschluss bildete eine grosse Kundgebung. Ein Erlebnisbericht.

 

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