Aktuelle Ausgabe

Die Ausgabe vom 21. Juli 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 22. Juli zu lesen. Überblick Ausgabe vom 7. Juli weiter unten.

Front

Eine Spirale der Gewalt
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind eskaliert. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet. Dass gleichzeitig über die massive Polizeigewalt geschwiegen wird, ist mehr als heuchlerisch.
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Inland

Bestrafung der sozial Schwächsten
Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 70 000 Unterschriften wurden gesammelt, 58 718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt.
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Bombastische Entlassungswelle
Der Konzern Bombardier, der in der Schweiz Züge produziert, hat angekündigt, 650 Stellen zu streichen. Weltweit verlieren Tausende Mitarbeitende ihren Lebensunterhalt. Gleichzeitig will das Grossunternehmen das Salär seiner ManagerInnen erhöhen.
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¡Che vive!
Der 8. Oktober 1967 ist der letzte Tag im Leben des argentinischen Befreiungskämpfers Ernesto Che Guevara. Doch Che lebt. Durch seine konsequente und unbeugsame Haltung begeistert er noch heute gerade auch viele junge Menschen. Mit einer Fotoausstellung, einer Buchpublikation und einer Vortragsreihe mit Aleida Guevara March…
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Schweiz ignoriert Folter
Das Bundesstrafgericht lehnte den Rekurs der in Spanien misshandelten Baskin Nekane Txapartegi ab, sie soll ausgeliefert werden. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht. Bei Nekane löste der Entscheid eine Panikattacke aus.
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Regularisieren, jetzt!
Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularisierung der Sans-Papiers im Kanton Zürich. Es geht um 28 000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt.
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«Nein zur Privatisierung!»
In den Stadtspitälern Triemli und Waid wurden gefälschte Flyer im Namen der Spitaldirektion verteilt, die über ihre geplante Umwandlung in eine AG informieren sollen. Damit machen die anonymen UrheberInnen auf die tatsächlich existierenden Pläne hin zur Privatisierung aufmerksam.
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International

«Ihr habt die Kugeln, wir die Worte»
In Honduras werden Grossprojekte im Interesse des nationalen und internationalen Finanzkapitals vorangetrieben, welche die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Der Widerstand wächst, aber auch die staatliche Repression. So wurde die Aktivistin Berta Cáceres ermordet. Ein Gespräch mit Thomas Bachmann. Er wird an einer Delegationsreise des Honduras-Forum Schweiz teilnehmen.
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Lohnerhöhung erkämpft
Mit dem ersten Streik überhaupt in einem grossen Automobilwerk in der Slowakei konnten die ArbeiterInnen eine Lohnerhöhung um 13,5 Prozent erkämpfen. Die ArbeitgeberInnen toben und fürchten sich vor einem Flächenbrand in Osteuropa.
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Mehr Kohle, weniger Druck!
Am 27. Juni haben GrundschullehrerInnen überall in den Niederlanden für eine Stunde die Arbeit niedergelegt. Der Streik war der erste Ausstand im niederländischen Bildungssystem seit 2012. Sie forderten mehr Lohn und weniger Arbeitsbelastung.
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Haftgrund: Lula
Der weggeputschte frühere Präsident Lula wird für Korruption schuldig gesprochen und erhält neuneinhalb Jahre Knast, trotz Mangel an Beweisen. Lula gilt trotz aller politischen Fehler weiterhin als Mann des Volkes, nicht der Eliten.
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IWF-Programm absichern
Im afrikanischen Binnenstaat Sambia wurden die demokratischen Rechte stark eingeschränkt. Die Notstandsmassnahmen zielen vor allem auf die Opposition ab, aber auch auf die Proteste, die sich gegen die Sparpolitik der Regierung richten.
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Der Zerfall des öffentlichen Lebens»
Die venezolanische Regierung ist heftigen ökonomischen und politischen Aggressionen ausgesetzt. Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die Herausforderungen, denen der Chavismo gegenüber steht, und über die bevorstehende Verfassungsgebende Versammlung.
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Hintergrund

Hunger wirksam bekämpfen?
Während Millionen Menschen verhungern, werden weltweit für zwölf Milliarden Nahrungsmittel produziert. Niemand müsste hungern, es handelt sich um ein Verteilungsproblem. Für die Lösung gesellschaftlicher Probleme braucht es eine Veränderung der Gesellschaft.
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Hilfe gegen Belästigung
Drohungen, Versprechen von Vorteilen, Zwang- und Druckausüben oder anzügliche Bemerkung und Berührungen: Die neue Online-Erstberatungsplattform belästigt.ch bietet Hilfe gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
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Feminismus

Schlampe!
Wieso müssen sich junge Frauen schämen, wenn sie masturbieren? Wieso werden Frauen als Schlampen bezeichnet, wenn sie gerne Sex haben? Wir betreiben die Sexualisierung unserer Töchter von klein auf, gleichzeitig verbieten wir ihnen, über ihren Körper selbst zu bestimmen.
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Freiheit der Frau wichtiger als Heimat
Der kurdische Revolutionär Abdullah Öcalan von der Widerstandsbewegung PKK räumte dem Feminismus eine zentrale Rolle in seiner Theorie sein. In der Broschüre «Die Revolution der Frau» legt er seine Perspektive auf den Feminismus dar. Erster Teil.
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Linke Plattform

Faschismus und Revisionismus
Der am 15. Mai in Berlin verstorbene Historiker Kurt Gossweiler gehörte zu den bedeutendsten Faschismusforschern der DDR. Nach 1990 legte er richtungsweisende Ergebnisse zu neuen Erscheinungen des Revisionismus und dessen Rolle beim Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und den sozialistischen Staaten Osteuropas vor.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Wer war das eigentlich?
Ein Kind fragt die Mutter, wer die Person auf dem Porträt in der Wohnung ist. Die Mutter beginnt ein Gespräch mit ihrem Kind über Lenin, über seine Kindheit, sein Wirken, bis zu seinem Tod. Dieses kurze Stück in Dialogform von Anna Seghers ist 1932 entstanden.
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Zum Schlus…

«Verschärfter Terror»
Von den Gezi-Protesten scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Opposition sieht Erdogans autoritären Staatsumbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken türkischen Regisseur Imre Azim.
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Die Ausgabe vom 7. Juli 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 8. Juli online zu lesen.

Inland

Streik auf dem Lago Maggiore
Seit dem 25. Juni stehen die Schiffe auf der Schweizer Seite des Langensees still. Die 34 Angestellten der Navigazione Lago Maggiore (NLM) haben ihre Arbeit niedergelegt, nachdem allen per Ende 2017 gekündigt wurde. Grund ist eine grossangelegte Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt.
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Datenschutz gilt hier nicht
In der Stadt Zürich soll die Observation von SozialhilfebezügerInnen wieder möglich gemacht werden. 2016 musste sie nach einem Urteil des EGMR eingestellt werden, weil sie keine gesetzliche Grundlage hatte.
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ManagerInnen sahnen ab
Die ManagerInnen der Schweizer Grosskonzerne verdienen im Schnitt 165-mal mehr die ArbeiterInnen mit den tiefsten Löhnen im gleichen Unternehmen. In nur zwei Jahren hat sich die Lohnungleichheit in gewissen Branchen mehr als verdoppelt.
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Streik für einen Tag
Die ArbeiterInnen von Thermo Fisher streikten im April bereits gegen die Auslagerung ihrer Arbeitsplätze. Nun sind sie erneut für einen Tag in den Ausstand getreten, nachdem die Verhandlungen abgebrochen wurden.
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Einschränkungen streichen!
Neoliberale rechte HauseigentümerInnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung.
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Im Staate der Eidgenossen
Es ist ungewohnt heiss an diesem Junitag in der Limmatstadt im Staate der Eidgenossen. Also ab in die Badi. Aber nicht, um ins erfrischende Wasser zu springen, sondern um vor dem Eingang Unterschriften zu sammeln für die Initiative «Sportstadt Züri». Von der PdA lanciert, verlangt das Volksbegehren, dass sämtliche Sportstätten der Stadt kostenlos zugänglich sein sollen – also auch die Letzi-Badi, vor der ich stehe…
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Polarisierende Badis 
Die PdA konnte bisher 2300 Unterschriften für ihre Initiative «Sportstadt Züri» sammeln, damit alle Bade- und Sportanlagen in Zürich kostenlos benutzt werden können. Sie setzt sich damit nicht nur für Wenigverdienende ein, sondern auch für die Gleichberechtigung der Frauen in der Stadt.
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International

«Die Bevölkerung ist traumatisiert»
Weil der Präsident des Südsudans seine Macht bedroht sah, führt die Regierung ethnische Säuberungen gegen das Volk der Nuer durch. Der Journalist Nick Turse hat mehrere Wochen im Südsudan und in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer verbracht. Ein Gespräch.
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«Für Europa entscheidend»
Auf Drängen Frankreichs erklärte sich die Uno bereit, eine militärische Einsatztruppe in der Sahelzone politisch zu unterstützen. Die EU mit Deutschland an der Spitze sagten 50 Millionen Euro zu, um ihre imperialistischen Interessen in der Region zu sichern.
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Gipfel der Repression
In Hamburg hat die Repression gegen die GegnerInnen des G20-Gipfels, der dieses Wochenende stattfindet, bereits zwei Wochen vorher begonnen.
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«Wir sind müde»
Barbara Veger. In südamerikanischen Suriname protestierte die Bevölkerung in grossen Demonstrationen gegen die Sparpolitik und für den Rücktritt der Regierung. Durch den Druck konnten gewisse Kürzungen bereits wieder rückgängig gemacht werden.
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Italien wegen Folter verurteilt
Die äussert brutale Räumung der Schule Diaz in Genua durch die italienische Polizei während dem G8-Treffen im Jahr 2001 war Folter. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Weiter wurde das Land verurteilt, weil Folter keine gesetzliche Straftat ist.
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Sackgasse Serbien 
Klaus Petrus. Internierungslager für Familien und Minderjährige, gewalttätige GrenzpolizistInnen, noch striktere Gesetze. Die Rechnung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht auf: für die Geflüchteten wird Ungarn zur Festung und Serbien endgültig zu einer Sackgasse.
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Hintergrund

Leben von Mindestsicherung in Wien
In der reichen Stadt Wien können Menschen, die von der Sozialhilfe leben, nur 7,50 Euro pro Tag für Lebensmittel, Freizeit und Dinge des persönlichen Bedarfs ausgeben. Wie lebt man von diesem Geld? 31 Tage Mindestsicherung – eine experimentelle Annäherung.
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Kultur

Die Mutter Courage der Künste
Käthe Kollwitz prägte als engagierte antimilitaristische, antifaschistische und sozialistische Zeichnerin, Lithografin und Bildhauerin die Zeit des Ersten Weltkriegs, die Zwieschenkrieg-szeit und die Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein Porträt zum 150. Geburtstag.
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Theorie / Linke Plattform

Ein verkürzter Antiimperialismus
Die im Tessin beheimatete Kommunistische Partei der italienischen Schweiz wählt sich aus den vielen noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) zu befreundeten Schwesterorganisationen. Eine Kritik vom Netzwerk Solidarische Linke.
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«Wir sind nicht sektiererisch»
Im Sinne der «Linken Plattform» im vorwärts haben wir den Partito Comunista des Tessins um eine Stellungnahme gebeten, indem wir der Partei zwei Fragen gestellt haben. Hier die Antworten ihres Sekretärs Massimiliano «Max» Ay.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Hochstapelei, Bittschrift und Revolution
Kleine und grosse Bauernrevolten und als Reaktion der Behörden Repressions- und Integrationsmassnahmen gab es in Russland durch die Jahrhunderte immer wieder. 1917 war eine Mehrheit der ArbeiterInnen, BäuerInnen, PolitikerInnen und Armeeangehörigen bereit für eine umfassende Revolution.
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Und zum Schluss…

Systematisch weggesperrt
Obwohl die Bundesverfassung die Bewegungsfreiheit garantiert, wird dieses Recht immer stärker eingeschränkt für Personen, mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.
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Die Ausgabe vom 23. Juni 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 24. Juni online zu lesen.

vorwärts 21/22 vom 24. Juni 2017 herunterladen pdf – 2 MB

Inland

Kampfjet-Fetischismus
Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.
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Der Wolf verliert seine Gewohnheiten nie
Ueli Maurer hat seine Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform vorgestellt. Sinn und Zweck der Vorlage ist die Steuersenkung für Unternehmen, die zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führt.
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Finger weg von der Post!
In der Waadt hat sich ein Bündnis aus Syndicom, PdA und Zivilorganisationen gebildet, das den Abbau von Poststellen und die Entlassung der Postangestellten verhindern will. Mit Demonstrationen und Petitionen machen sie auf die düstere Entwicklung aufmerksam.
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Lohngleichheit subito!
7,7 Milliarden Franken: So viel beträgt der jährliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in der Schweiz. Die Gewerkschaft Unia lancierte im Kanton Jura eine Initiative für Lohngleichheit und prüft eine eidgenössische Volksinitiative zu dieser Problematik.
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Die Stärkung der PdAS vorantreiben
Am 10. und 11. Juni fand in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Die rund 40 Delegierten der kantonalen Sektionen verabschiedeten mehrere Resolutionen, unter anderem zu den bilateralen Verträgen und zur internationalen Politik. Als Parteipräsident wurde Gavriel Pinson wieder gewählt.
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«Die bilateralen sind gescheitert»
Am 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) waren die bilateralen Verträge mit der EU ein zentrales Thema. In einer Resolution fordert die Partei, dass die Verträge mit der EU neu aushandelt werden. Leo Schmid der Tessiner PdA erklärt im Gespräch die Gründe dafür.
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International

Draussen vor den Deichmauern
Die Partei des wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron konnte bei den französischen Parlamentswahlen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Bereits plant seine Regierung die Verschlechterung der Arbeitsrechte. Die Linke mit der KP kann mit 27 Sitzen rechnen.
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In die Offensive gehen
In Venezuela wurde von sozialen und revolutionären Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas, der Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront beschlossen. Ihre Perspektive ist der Sozialismus. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Erklärung in Auszügen.
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«Sie haben die Demokratie ausgehebelt» 
Amy Goodman. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde letztes Jahr durch einen parlamentarischen Putsch entmachtet. Ihre GegnerInnen versuchten, sich so den Ermittlungen wegen Korruption zu entziehen. Ein Gespräch mit der abgesetzten Präsidentin.
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Und plötzlich ist man TerroristIn
Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.
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Europas Leitkultur
Mit der Veröffentlichung eines neuen «Reflexionspapiers» und eines Konzepts für einen «Verteidigungsfonds» treibt die EU-Kommission die Militarisierung des europäischen Staatenbundes voran. Es wird ein «durchsetzungsfähiges Europa» angestrebt.
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Wahl gewonnen, Wahl verloren
Die linke Labour Party unter Jeremy Corbyn konnte bei den Wahlen in Grossbritannien stark zulegen. Die konservativen Tories klammern sich trotzdem noch an die Macht. Die Unterhauswahlen brachten keinen Regierungswechsel.
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Hintergrund

«Für ein Land, das die BaskInnen schützt»
Arnaldo Otegi ist Vorsitzender der linken baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu. Sein politisches Engagement brachte Otegi mehrfach ins Gefängnis. Der vorwärts hat den 58-Jährigen vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zum Gespräch getroffen.
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Feminismus

Das verkannte Phänomen
Seit Januar 2016 spricht man über «Belästigung auf der Strasse»; es wird ausgesprochen, dass Frauen nachgepfiffen, sie angefasst und belästigt werden. Den feministischen Kampf dagegen gibt es schon seit mehreren Jahren. Doch anscheinend haben ihn Medien und Bevölkerung erst jetzt wahrgenommen.
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In pornographischer Pose
Zora Schneider. Die PdA Bern reicht beim Schweizer Presserat eine Beschwerde ein wegen Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des «Magazins». Konkret wurde dort Kim Kardashian in einer entwürdigenden Pose abgebildet.
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Theorie

Der Wert eines T-Shirts
Harald Lukes. Welcher Wert steckt in Produkten wie T-Shirts? Durch die Arbeit wird der Wert der Produktionsmittel auf das hergestellte Produkt übertragen. Maschinen selbst schaffen keinen Mehrwert. Der Mehrwert wird durch die Arbeit der Beschäftigten erzeugt.
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Der Sklavenhalter-Philosoph
Als weiser, menschlicher Philosoph wird der alte Chinese Konfuzius heute oft angesehen. Dabei war er ein eifriger Verteidiger der feudalen Ständegesellschaft, die durch die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in China zu seiner Zeit bereits überholt war.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Die sexuelle Frage gehört zur Revolution
Sexualität soll so natürlich werden, wie Wasser aus einem Glas trinken, forderte die Revolutionärin Kollontai. Im Russland der Oktoberrevolution brachten neue, bahnbrechende Gesetzesgrundlagen und kühne Theorien die traditionellen Beziehungsformen gehörig durcheinander, mit vielen Ungewissheiten und Unsicherheiten.
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Zum Schluss…

Gewolltes Chaos
Die imperialistischen Regierungsstürze führen nicht zur Demokratie, sondern zu Staatszerfall. Michael Lüders neues Buch zeigt die katastrophalen Ursachen und Folgen der westlichen Nahostpolitik auf.
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Die Ausgabe vom 9. Juni 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab dem 10. Juni online zu lesen.

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Inland

Verschmutzt und kontaminiert
Die schweizerische Menschenrechtsorganisation MultiWatch stellte zusammen mit zwei NGO-Vertretern aus Bolivien und Peru den von verschiedenen NGOs recherchierten Schattenbericht über Glencores Rohstoffhandel in vier lateinamerikanischen Staaten in der Schweiz vor.
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Hypnotisiert durch Zückerchen
Soll man die Altersvorsorge 2020 akzeptieren, weil es schlimmer sein könnte? Die Präsidentin der RenterInnenorganisation Avivo Schweiz plädiert für den Widerstand gegen den Angriff auf die Sozialversicherung. Die Linke muss sich wieder auf das Grundsätzliche besinnen und in die Zukunft schauen, ohne in Angst vor Niederlagen zu fallen. Angefangen mit der Altersvorsorge 2020.
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«Eine gigantische Umverteilung»
Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein.
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Keine Rechtsgleichheit
Der Familiennachzug gestaltet sich für MigrantInnen, besonders für vorläufig Aufgenommene, in der Schweiz sehr schwierig. Das Positionspapier der Caritas zum Familiennachzug fordert unter anderem das Ende der Benachteiligung von Nicht-EU-Angehörigen und die Förderung der Arbeitsintegration.
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Der Kahlschlag geht weiter
Innerhalb der letzten zwei Wochen wurde die Schliessung von über hundert Poststellen in sechs Kantonen durch die Post bekannt gemacht. Derweil konnte das Unternehmen einen Gewinn von fast 100 Millionen Franken im letzten Jahr vorweisen.
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Zwangsmilitarisierung für Frauen
Die Armee hat ein Personalproblem: Immer weniger junge Männer sind bereit, den militärischen Pflichtdienst zu leisten. Die Armee befürchtet langfristig einen Personalmangel. Deshalb sollen nun auch Frauen gezwungen werden, am Armee-Orientierungstag teilzunehmen.
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Im Staate der Eidgenossen
Nun Eidgenossen, es ist das erste Mal, dass ich von offizieller Seite zu hören bekomme, dass meine Einbürgerung erwünscht ist, ja mehr noch: Dass sie für die gesamte Gesellschaft gar ein Gewinn wäre. Das tut gut, das gebe ich gerne zu – und ich bin mir sicher, dass es der grossen Mehrheit der 40 000 Personen, die das gleiche Schreiben bekommen haben, auch so geht!
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International

«Wir haben nur unsere Würde»
Nach Jahren der Vernachlässigung, Ausbeutung und Diskriminierung begehrt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura auf. Das wichtige Handelszentrum wurde mit Strassenblockaden lahmgelegt. Die Regierung antwortete mit Gewalt.
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Rassistisch und konterrevolutionär
In Venezuela gehen rechte Protestierende auf dunkelhäutige Menschen los, weil sie sie für AnhängerInnen der Regierung halten. Die Proteste sind allgemein zunehmend gewalttätig geworden. Die Regierung ist an einer politischen Lösung interessiert.
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Gegen den «Mafia-Staat»
Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) plant, eine breite Front progressiver Kräfte aufzubauen, um die Nationaldemokratische Revolution zu retten. Die SACP will den desaströsen Kurs rückgängig machen, den das Land in der letzten Jahren aufgenommen hat.
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«Ununterbrochen Klassenkampf»
In Griechenland steht ein neues arbeiterfeindliche Massnahmenpaket an. Die Syriza-Regierung will weitere Lohn- und Rentensenkungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Privatisierungen durchsetzen. Dagegen ist es zu Streiks und Protesten gekommen.
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«Sie können sich selber organisieren»
Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.
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Hungerstreik mit Erfolg beendet
Nach 41 Tagen Hungerstreik konnten die palästinensischen Häftlinge eine ihrer Forderungen, einen zweiten Besuchstag für Familienangehörige, durchsetzen. Nicht zuletzt dank der Solidarität der PalästinenserInnen und international wurden die israelischen Behörden zu einem Einlenken bewegt.
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Hintergrund

Keine Ruhe im Land der Morgenstille
Nordkorea kämpft mit inneren und äusseren Problemen. Noch bis in die 70er Jahre war die Wirtschaft im Norden der südkoreanischen weit voraus. Der Untergang der Sowjetunion hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Doch ein Zusammenbruch ist nicht in Sicht.
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Ein vergessener Krieg
Am 25. Juni besetzten südkoreanische Truppen die Stadt Haeju im Norden. Der Gegenschlag kam schnell und gewaltig: Nur sechs Wochen brauchte die Armee der DVRK, dann stand sie – vor allem im ländlichen Raum oft als Befreierin begrüsst – schon weit im Süden. Einzig die Hafenstadt Pusan war noch in der Hand der südkoreanischen Armee.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Familie im Kulturkampf
Während der Oktoberrevolution wurde versucht, die patriarchalische Familie abzuschaffen. Durch die Änderung des Familienrechts veränderten sich die Ehe, die Scheidung, das Erbrecht oder das Vorgehen bei Unterhaltszahlungen. Aktiv wurden auch neue Kinderrechte gefördert.
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Partei der Arbeit

Am 10. und 11. Juni findet in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Wir nutzen diesen wichtigen Parteianlass, um eine alte Tradition des vorwärts wieder aufleben zu lassen: Wir veröffentlichen im Voraus die Texte, die am Kongress zur Debatte stehen.
Hier die Resolution zu den bilateralen Verträge.
Hier die Resolution zur internationalen Lage.

Zum Schluss…

«Immense Zerstörungen des Kapitalismus»
Der bekannte französische Kommunist und Philosoph Alain Badiou spricht über seine «kommunistische Hypothese», über Emanzipationspolitik und Internationalismus.
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Die Ausgabe vom 27. Mai 2017 im Überblick

Alle Texte sind ab 28.Mai online zu lesen

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Inland

Abbaustopp jetzt!
Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!
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Antiziganismus bekämpfen!
Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.
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Queer mit politischem Anspruch
Vom 2. bis 10. Juni findet in Zürich ein queeres Festival statt, das sich explizit als Alternative zur kommerziellen, entpolitisierten Pride versteht. Ein Gespräch mit Mika und Andrew, die das Festival mitorganisieren.
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Leben, um zu arbeiten?
Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.
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«Sie sind selber LobbyistInnen»
Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen RätInnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen.
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Entlassungen in Mode
Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.
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Politfrühling in Biel
Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.
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International

Spott und Solidarität
Die palästinensischen Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden, sind Schikanen durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt. Die Regierung bereitet ihre Zwangsernährung vor. Aber auch die Solidarität mit den Hungerstreikenden hat zugenommen.
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Mit Plan gegen den Klimawandel
Der Ministerrat, das höchste administrative Organ Kubas, hat einen Plan zum Klimawandel verabschiedet. Man hat ausgewertet, welche Regionen Kubas besonders vom Wandel des Klimas betroffen sein werden und wie gegen die Folgen angekämpft werden kann.
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Illegalisierter Streik
Zweieinhalb Jahre Gefängnis erhielt der Gewerkschafter Kuchakbaev in Kasachstan, weil er Streiks in der Ölindustrie geführt und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit gekämpft hat. Im zentralasiatischen Land hat die Repression gegen Gewerkschaften stark zugenommen.
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Hungern für Gerechtigkeit
In der Türkei treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik. Die einen protestieren gegen ihre Entlassung im Zuge der Säuberungswelle im Staatsapparat, die nach dem Putsch von 2016 erfolgte. Andere fordern damit die Aufklärung der Morde an ihren politisch aktiven Kindern.
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Aufstand in Aden
Eine SeparatistInnenbewegung hat im Südjemen die Macht übernommen. Bislang strebt sie aber keine Abspaltung, sondern nur Verhandlungen an, um den Süden zu verwalten und innen- und aussenpolitisch zu vertreten. Saudi-Arabien, das im Jemen militärisch interveniert, ignoriert bislang die neue Bewegung.
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Hinter der Fassade
In Mexiko zerstören Windparks die Umwelt und ruinieren BäuerInnen. Jugendliche suchen Arbeit und geraten in die Fänge von MenschenhändlerInnen. Eine Reportage aus dem Südosten Mexikos gibt Einblick in die Realität eines «besetzten Landes».

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Zulauf bei Streiks
Die Partei der Arbeit Belgiens (PdAB) weist Erfolge auf beim Aufbau von Betriebsgruppen in verschiedenen grossen Betrieben, vom Metallsektor bis zu den Krankenhäusern. In den Gruppen führen sie gemeinsame Projekte durch und werden marxistisch gebildet. Ein Gespräch mit Alice Bernard.
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Exkremente gegen Dialog
Die Proteste in Venezuela werden zunehmend gewalttätig. Die RegierungsgegnerInnen bombardieren die Polizei mit Exkrementen. Die Regierung ist weiterhin zum Dialog bereit.
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Kultur

Materialisten gegen Propheten
Überzeugt durch Präzision und Nüchternheit ebenso wie durch Spannung, Leidenschaft und Humor: «Der junge Karl Marx» des haitianischen Regisseurs Raoul Peck, Spielfilm-Koproduktion der Länder Deutschland, Frankreich und Belgien, jetzt in den Kinos zu sehen.
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Der Planet Bob Dylan
Nebst einer aktualisierten Gesamtausgabe aller seiner Songtexte und Melodien ist jetzt auch das literarische Werk von Bob Dylan erschienen. Es bietet unter anderem eine zweisprachige Auswahl aus seinen Gedichten von den Anfängen bis 1978. Alle, die glaubten, Robert Zimmermann sei «nur» ein Songwriter, werden Lügen bestraft.
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100 Jahre Oktoberrevolution

Berichte aus der jungen Sowjetunion
Manfred Vischer. Nach der Revolution haben unzählige Gruppen aus vielen Ländern die Sowjetunion besucht. Sie standen noch ganz im Banne der Revolution und befürchteten, eine Intervention aus dem Ausland könnte den Aufbau des neuen Staates gefährden. Die Berichte von Reisenden geben Einblick in die Entwicklung des Staates – und in die Rezeption durch die Reisenden. Hier folgen Ausschnitte aus Zeugnissen, die später in Druck erschienen.
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Zum Schluss…

«Bewegungen aufbauen!»
Die US-Regierung unter Trump steckt in einer Krise. Deutlich machte dies die Entlassung des FBI-Chefs. Weshalb dies ein bedeutendes politisches Ereignis war, erklärt die US-Sozialistin Kshama Sawant im Gespräch.
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Die Ausgabe vom 12. Mai 2017 im Überblick

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Alle Texte sind ab 13.Mai online zu lesen

Inland

Alle an den Marsch!
Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.
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2x Nein zum Ausverkauf!
Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) ab. Die Vorlage ist ein Bilderbuchbeispiel neoliberaler Politik; «rentable Anlagen» werden dabei den PrivatinvestorInnen überlassen. Die eigentliche Frage bei der Privatisierungsvorlage lautet: Wollen wir unsere Gesundheit verkaufen?
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Armdrücken mit Thermo Fisher
Beim Laborgerätehersteller Thermo Fisher werden 106 Arbeitende entlassen. Die Beschäftigten waren während knapp einer Woche in den Streik getreten, weil die Konzernleitung unter anderem keine Gewerkschaftsvertretung während der Konsultation zuliess.
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Arrogante ArbeitgeberInnen
Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.
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Die richtige Richtung
Das Energiegesetz, erster und zweiter Teil der Energiestrategie 2050, setzt auf einen Mix von Förderanreizen für erneuerbare Energien, strengeren CO2-Emissionsvorschriften und längerfristig auf den freien Markt. Abstimmung am 21. Mai.
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Für die schutzbedürftigen Kinder
Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.
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Zerstörende Luxusstrasse
Ökologisch orientierte Organisationen haben das Referendum ergriffen gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord im Kanton Bern. Am Wochenende vom 21. Mai wird darüber abgestimmt, die PdA Bern empfiehlt ein Nein.
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Im Staate der Eidgenossen
«Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich, ich hab’ noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen», sagte der begnadete Politkabarettist Volker Pispers. Gleiches gilt für Andreas Kunz, Redaktionsleiter der «Sonntagszeitung». In seinem Kommentar in der Ausgabe vom 30. April mit dem Titel «Trallala, der 1. Mai ist da» warnt er fürsorglich seine Leserschaft: «Achtung, morgen ist 1. Mai….
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Schlechte Karten für Ungelernte
Eine neue Studie zeigt, dass sich die Beschäftigungschancen von sogenannten Geringqualifizierten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren deutlich verschlechtert haben. Der Anteil von Ungelernten sank zwar auf 15 Prozent, allerdings hat sich die Arbeitslosigkeit für sie verdreifacht.
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Nichtangriffspakt im Waadt
Nach den Wahlen für das kantonale Parlament von Waadt bleibt die Mehrheit bei den rechten Parteien, allerdings verliert die SVP zwei Sitze. Die SP büsst vier Sitze ein, die Grünen gewinnen zwei dazu. Das Linksbündnis Ensemble à Gauche mit der PdA behält fünf
Sitze und kann damit weiterhin eine Fraktion bilden.
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Rechte Hetze im linken Gewand
Im Volkshaus Zürich fand an diesem Donnerstag eine antideutsche Veranstaltung statt, bei der Jutta Ditfurth unter dem Vorwand von Antisemitismus linke Kritik an Israel mundtot machen wollte. Die Tierrechtsgruppe Zürich hat ein kleines politisches Statement dagegen gesetzt.
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International

 

«Bolivarischer Block in der Defensive»
Venezuela wird verstärkt von äusseren imperialistischen Kräften bedroht. Auch im Inneren versuchen die Rechten, die bolivarische Revolution zu vernichten. Gespräch mit Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).
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Millionen im Generalstreik
In Brasilien leistet die Bevölkerung erbitterten Widerstand gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und die geplante Rentenkürzung. Der Gewerkschafts-dachverband CUT spricht von 40 Millionen Teilnehmenden am Generalstreik.
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Frauenrechte im Irak
Die feministische Aktivistin Yanar Mohammed setzt sich seit 15 Jahren für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen im Irak ein. Terre des Femmes Schweiz hat Yanar Mohammed vom 8. bis 13. Juni in die Schweiz eingeladen, um mit ihr über ihre riskante Arbeit zu sprechen.
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Eier auf Le Pen
Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgetreten. Die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen blamierte sich zuvor noch in der Fernsehdebatte.
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Hintergrund

«Die Betroffenen werden gehört»
Die deutsche Allianz «Tribunal NSU-Komplex auflösen» organisiert vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal, um den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und den Angehörigen der Mordopfer des NSU das Wort zu geben. Gespräch mit Ayse Güleç, die in der Koordinierungsgruppe für das NSU-Tribunal aktiv ist.
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Feminismus & LGTB

Die göttliche Ordnung
Beim Frauenstimmrecht waren wir erfolgreich! Und heute? Wie steht es um die Gleichberechtigung? Die Partei der Arbeit Bern gründet ein Frauen-Aktionskomitee, um die Probleme der Frauen in der Schweiz in Aktionen und in der Politik anzugehen.
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Gegen Hierarchien und Ausschluss
Momentan tut sich viel in der Frauen- und der Queerbewegung. Neue Begriffe tauchen auf und werden wild diskutiert. Queere Frauen und Transmenschen organisieren sich unabhängig von Cis-Männern, um einen Schutzraum vor verbaler und physischer Gewalt sowie jeglicher Form von Homophobie und Transphobie zu schaffen.
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100 Jahre Oktoberrevolution

In die Gleichberechtigung katapultiert
Mit der russischen Oktoberrevolution kamen die Frauenrechte praktisch über Nacht: Scheidung und Abtreibung wurden legal, Krippen, Kindergärten und Gemeinschaftsküchen wurden eingerichtet. Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse passierte langsamer.
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Zum Schluss…

Nahrung geht uns alle an
Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung muss verstärkt werden, «für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten».
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