Aktuell

Mit Mut und Herz

Nach 17 Tagen auf offener See mit 42 Migrant*innen an Bord legte die Sea-Watch 3 trotz Verbot in Lampedusa an. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Führer der rassistischen Regierungspartei Lega, nannte das Vorgehen von Kapitänin Carola Rackete einen «kriminellern Kriegsakt» gegen Italien.

Es braucht eine Repolitisierung

Vor fünfzig Jahren wurden durch die Stonewall Riots in New York Impulse gegeben, die weltweit zur Organisierung der LGBTI-Queer-Bewegung beitrugen. Bis zur Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik und der forcierten Entpolitisierung war die Bewegung in Ost- und Westdeutschland links und antikapitalistisch.

Angriff auf die Mieter*innen

Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.

Manipulation und Erpressung

Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.

Die Verschwörung der Schurken

Am 18. Juni startete US- Präsident Donald Trump in (Orlando) Florida seine Kampagne zur Wiederwahl für die Präsidentschaftswahlen 2020. Im Stil der grössten Gauner der Geschichte versprach er, dass er im Falle seiner Wiederwahl in seiner zweiten Amtszeit viele Krankheiten heilen, darunter Krebs und AIDS, und US-Astronauten zum Mars schicken werde.

Streik gegen den Krieg

Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.

Die Rolle der CIA in Venezuela

Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.

Keine bevormundete Demokratie

Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.

Pornos, die zum Denken anregen

Wegen grosser Nachfrage gibt es bis Ende September einen «Sommerzyklus» des queer-feministischen Pornographie-Festivals «Schamlos!» in Bern. Geneva Moser war eine der Teilnehmer*innen bei Diskussionen am Festival. Die Autorin und Journalistin doktoriert an der Universität Basel im Bereich Gender Studies und geht im Gespräch mit dem vorwärts auf die Frage von Pornographie und Feminismus ein.

Materialistischer Feminismus

Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.

Die wichtige Rolle der Frauen* in Kuba

Wegen der massiven US-Blockade verliert das Gesundheitswesen in Kuba jährlich über 80 Millionen Dollar. Trotz der widrigen Umstände sind Frauen*rechte und die Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheit in Kuba garantiert – in den USA und in der Schweiz immer weniger.

Mit Mut und Lust losziehen!

Laut Wikipedia gehört sie zu den «bekanntesten Feminist*innen des Landes», was mit Sicherheit keine Übertreibung ist. Zita Küng, 1954 in Zürich geboren, war treibende Kraft beim Frauen*streik 1991. Im Interview mit dem vorwärts erklärt sie unter anderem, warum die Schweiz danach nicht mehr wie vorher war.

Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende «Unheil» konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?
Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der «zweiten«, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.

18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss der PdAZ, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag
im
Mozaik, Hardstr. 35

22. März in Biel-Bienne 19h im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible

Mit Mut und Herz

sit. Nach 17 Tagen auf offener See mit 42 Migrant*innen an Bord legte die Sea-Watch 3 trotz Verbot in Lampedusa an. Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Führer der rassistischen Regierungspartei Lega, schäumte vor Wut und nannte das Vorgehen von Kapitänin Carola Rackete einen «kriminellern Kriegsakt» gegen Italien. Die Kapitänin wurde verhaftet, drei Tage später wieder freigelassen. Für die gesamte Crew drohen langjährige Strafen.

«Ich bin für die 42 auf dem Meer Geretteten verantwortlich, und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischem Spiel». Mit diesen Worten kündigte die 31-jährige Carola Rackete an, dass sie trotz Verbot der italienischen Behörden die Insel Lampedusa ansteuern würde, um den Menschen an Bord das Leben zu retten. Die Besatzung des Schiffs hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. 13 von ihnen – Frauen*, Kinder und Kranke – hatten das Schiff schon zuvor verlassen dürfen. » Weiterlesen

Es braucht einen Aufstand des Gewissens!

Klaus Petrus. Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Und Opa schöpft aus seinem riesigen Wissensfundus.

Jean Ziegler, in Ihrem neuen Werk geben Sie Antworten auf Fragen Ihrer Enkelin Zohra.
Ist das Buch eine Art Vermächtnis an die junge Generation?
Um Gottes willen nein. Vermächtnis, das klingt ja wie eine Grabesrede! Mein Buch möchte vielmehr eine Waffe in der Hand der Jungen sein, die aufstehen und gegen diese kannibalistische Weltordnung ankämpfen, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Wie die vielen tausend Jugendlichen, die jetzt an den Freitagsdemonstrationen teilnehmen. Sie sind unsere Hoffnung. » Weiterlesen

Es braucht eine Repolitisierung

Thomas Knecht. Vor fünfzig Jahren wurden durch die Stonewall Riots in New York Impulse gegeben, die weltweit zur Organisierung der LGBTI-Queer-Bewegung beitrugen. Bis zur Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik und der forcierten Entpolitisierung war die Bewegung in Ost- und Westdeutschland links und antikapitalistisch.

Die ersten Auseinandersetzungen fanden statt, als Polizisten in der Nacht vom Freitag, den 27. Juni, auf Samstag, den 28. Juni 1969, ab etwa 01.20 Uhr eine Razzia in der Stonewall Inn durchführten, einer Bar mit homosexuellem Zielpublikum in der Christopher Street an der Ecke der 7th Avenue in Greenwich Village, New York. Zum ersten mal widersetzte sich eine grosse Gruppe von Schwulen, Lesben, Transmenschen, Transvestiten und Drag Queens der Verhaftung. » Weiterlesen

Angriff auf die Mieter*innen

Natalie Imboden. Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.

Die Lobby der Immobilienbranche im Bundeshaus ist äusserst stark. Parlamentarier aus verschiedenen Immobilienverbänden – wie der Präsident des Hauseigentümerverbandes Hans Egloff aus Zürich oder die Vertreter der Westschweizer Immobilienverbände Olivier Feller und Philippe Nantermod – haben einen Frontalangriff auf das Mietrecht gestartet.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Intransparente Strukturen und akute Menschenrechtsprobleme

Silvie Lang. Die kleine Schweiz ist einer der grössten, wenn nicht gar der grösste Handelsplatz für Agrarrohstoffe weltweit. Die zunehmende Marktmacht der Schweizer Agrarhändler*innen und ihre Expansion in die Produktion von Agrarrohstoffen bedeuten oft Hungerlöhne, Landraub oder Korruption.

Dass die Schweiz die wohl wichtigste Drehscheibe für den Handel mit Rohstoffen wie Öl, Kohle oder Erzen ist, ist mittlerweile bekannt. Wussten Sie jedoch, dass dies auch für viele landwirtschaftliche Rohstoffe gilt?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Manipulation und Erpressung

dab. Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.

Ende Mai reichten die PdA Waadtl und die PdA La Chaux-de-Fonds jeweils eine Beschwerde beim Staatsrat ihres Kantons ein. Die an den Urnen angenommene Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung Staf» verletze die in der Verfassung vorgeschriebene «Einheit der Materie», argumentierten sie.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Verschwörung der Schurken

Raúl Antonio Capote. Am 18. Juni startete US- Präsident Donald Trump in (Orlando) Florida seine Kampagne zur Wiederwahl für die Präsidentschaftswahlen 2020. Im Stil der grössten Gauner der Geschichte versprach er, dass er im Falle seiner Wiederwahl in seiner zweiten Amtszeit viele Krankheiten heilen, darunter Krebs und AIDS, und US-Astronauten zum Mars schicken werde.

Beim Hören seiner Rede wurden nicht wenige an jene durchtriebenen Wunderverkäufer*innen erinnert, die im 19. Jahrhundert durch den Fernen Osten zogen. Sie verkauften wundersame Salben, die von Kahlheit bis zu vorzeitigem Samenerguss alles heilten und nach Art der Alchimist*innen versprachen, die Steine der Wüste in Gold zu verwandeln. «Lasst uns weiter die USA erneut zu einem grossen Land machen und dann werden wir die USA gross halten, besser als jemals zuvor», erklärte Trump in dem Meeting.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Streik gegen den Krieg

Geschlossene Häfen gegen den Krieg, offen Häfen für Migrant*innen: Die klare Botschaft der Streikenden.

Georg Polikeit. Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von
Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.

Die Docker weigerten sich mit Unterstützung der Gewerkschaft CGIL am 19. Juni erneut, das Schiff namens «Bahri Jazan» mit der tödlichen Fracht zu beladen. Sie blockierten die Laderampe, kontrollierten den Beladevorgang und liessen nur Produkte zu zweifelsfrei zivilen Zwecken durch. Unterstützung bekamen sie dabei von der im Hafen von Genua tätigen Gewerkschaftsgruppe des Allgemeinen Italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL sowie von linken Basisgruppen wie «Potero al Popolo» (PaP – Die Macht dem Volk) und lokalen antifaschistischen und Friedensgruppen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Rolle der CIA in Venezuela

Ausschnitt aus der Karte wo die mit CIA-Gelder finanzierte Canvas überall schon aktiv war.

Marianne Huber Glünz. Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick berichteten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisiert. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Frieden und Soziale Gerechtigkeit

1. Treffen der ILO am 10. und 11. Oktober 1919 in Washington DC. Bild: ILO

Joël Depommier. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf setzt sich ein für Regeln und Konventionen des Arbeitsschutzrechts, die sie mit Vertreter*innen von Unternehmen und Staaten aushandelt. Dieses Jahr feiert die UNO-Sonderorganisation ihr hundertjähriges Bestehen.

«Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs verkörpert unsere Organisation die Multilateralität», betont Maria-Luz Vega, Mitglied des internationalen Arbeitsbüros, das ständige Sekretariat der ILO. «Seit 1919 verteidigt sie dank ihrer Grundsätze und mit ihren internationalen Instrumenten die soziale Gerechtigkeit, die Würde der Arbeiter*innen und den Sozialstaat, wie wir sie heute kennen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Keine bevormundete Demokratie

dab. Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.

Nach einer langen Reihe von gescheiterten Putschen und unvermindert drastischen wirtschaftlichen Sanktionen schalteten die Imperialist*innen einen Gang höher: Pünktlich zu Venezuelas Nationalfeiertag verschärften die USA die Blockade gegen Havanna und Caracas. Und ebenso pünktlich wandte sich Michelle Bachelet von der UNO-Kommission für Menschenrechte an die nach antikommunistischen Fake-News dürstende Öffentlichkeit.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation ILO

Christian Koller. Mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) feiert dieses Jahr eine UNO-Sonderorganisation mit 187 Mitgliedstaaten ihr hundertjähriges Jubiläum, deren Entstehung eng mit der Schweiz verknüpft ist. Ihre Geschichte ist geprägt von einem stetigen Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen.

Die in Genf domizilierte ILO ist fast drei Jahrzehnte älter als die UNO selber. Ihre Entstehung fiel in die Umbruchzeit am Ende des Ersten Weltkriegs, als viele Staaten wirtschaftlich am Boden lagen und schwere soziale Unruhen beinahe an der Tagesordnung waren. Die Gründung der ILO in diesem Umfeld kam indessen nicht aus dem Nichts. Viele Gründungsmitglieder kannten sich aus grenzüberschreitenden Netzwerken der Vorkriegszeit wie der «Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz» oder den internationalen Verbünden und Konferenzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Pornos, die zum Denken anregen

Feminismus und Pornographie? Die Autorin und Journalistin Geneva Moser geht im Gespräch mit dem vorwärts auf diese Fage ein.

sah. Wegen grosser Nachfrage gibt es bis Ende September einen «Sommerzyklus» des queer-feministischen Pornographie-Festivals «Schamlos!» in Bern. Geneva Moser war eine der Teilnehmer*innen bei Diskussionen am Festival. Die Autorin und Journalistin doktoriert an der Universität Basel im Bereich Gender Studies und geht im Gespräch mit dem vorwärts auf die Frage von Pornographie und Feminismus ein.

Mainstream-Pornographie hinterfragen und gleichzeitig das queere, politische und subversive Potential dieser Art der Erzählung zu Sexualität und Intimität erforschen, das will das feministische Pornographie-Festival «Schamlos!».

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Materialistischer Feminismus

Peter Nowak. Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.

Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland überwältigend. Der Aktionstag war nur ein Beispiel für einen Feminismus, für den die soziale Frage ein integraler Teil ist. In den USA sind schon zur Amtseinführung von Trump Hunderttausende Frauen* auf die Strasse gegangen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

20. Juni: Weltflüchtlingstag

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

«Ich will Gesetze nicht nur anwenden, sondern auch verändern, wenn deren Anwendung nicht im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen kann, wie es etwa bei Art. 116 AIG der Fall ist. Menschen zu bestrafen, weil sie anderen Menschen in Not helfen, darf nie und in keinerlei Hinsicht als Recht angesehen werden», so die Berner Anwältin Melanie Aebli.

Für Olivier Peter, Anwalt in Genf und Erstunterzeichner der Erklärung, steht der Artikel 116 im Widerspruch zum Geiste des Strafrechts. «Die Strafverfolgung hat sich auf Vergehen ‚zum Schaden Anderer oder der Öffentlichkeit‘ zu beschränken. Wie lässt sich das mit Art 116 und seiner Anwendung im Fall von aus humanitären Gründen geleisteter Unterstützung vereinbaren? Was ist schädlich daran, einen Kranken zu pflegen, eine schwangere Frau oder einen Obdachlosen zu beherbergen oder ein weiteres Gedeck für einen Hungernden aufzulegen?»

Diese Erklärung ist Teil einer breiteren Kampagne zu der unter anderem Nationalrätin Lisa Mazzone (parlamentarische Initiative 18.461 «Solidarität nicht mehr kriminalisieren») und Solidarité sans frontières (Petition «Solidarität ist kein Verbrechen») beitragen.

Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières

Weitere Infos und Kontakte: www.sosf.ch

«Wir müssen alle gemeinsam kämpfen!»

fpe. Annie Raja lebt im indischen Kerala. Sie ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) und Generalsekretärin der National Federation of Indian Woman (NFIW). Im Interview mit dem vorwärts erzählt sie von
ihrem Kampf für Kastenlose, Frauen, LGBTQ und Sexarbeiter*innen. Auch warnt sie vor der faschistischen Regierungspartei und schildert, wie diese gemeinsam von Kommunist*innen, Muslim*innen und Christ*innen bekämpft wird.

Genossin Annie, in Indien waren gerade Parlamentswahlen. Es ist zwar noch nicht alles ausgezählt, aber es ist bereits klar, dass die Bharatiya Janata Party (BJP), die indische Volkspartei von Premierminister Narendra Modi, erneut als Siegerin hervorgeht. Was ist das für eine Partei, die in Indien an der Macht sitzt?
Um die BJP verstehen zu können, muss man die Organisation hinter ihr kennen. Die Mitglieder der BJP, auch der Premierminister selbst, stammen aus der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh, Nationale Freiwilligenorganisation). Dabei handelt es sich um eine fundamentalistische Hindu-Organisation.

Sind das Hindu-Nationalist*innen?
Nationalist*innen kannst du sie nicht nennen. Das sind Fundamentalist*innen und Faschist*innen. Ihre Ideologie ist faschistisch, denn ihre Absicht ist es, Indien zu einer reinen Hindu-Nation zu machen, und das tun sie mit Gewalt. Indien ist nun aber ein kulturell und religiös sehr vielfältiges Land mit einer Vielzahl von Religionen, Kasten und vielen anderen Gemeinschaften. Doch diese Fundamentalist*innen erkennen das nicht an. Indien müsse eine reine Hindu-Nation sein, so wie Pakistan eine muslimische Nation ist. Darum können wir diese Leute nicht Hindu-Nationalist*innen nennen, sie sind Hindu-Faschist*innen. Und diese nutzen die BJP-Regierung, um ihre Agenda zu erreichen.

Was sind die Auswirkungen davon, dass die Macht in den Händen dieser Faschist*innen ist?
Seit Modi vor fünf Jahren Premierminister wurde, haben die Greueltaten gegen Muslim*innen, Christ*innen und Dalits alle Rekorde gebrochen. Ich spreche von Lynchmorden! Stell Dir vor: Ich bin Christin, ich esse Rindfleisch. Würde ich bestimmte Strassen entlang gehen, würden sich die Leute um mich herum versammeln, mich schlagen und töten. Sie würden mich umbringen, und zwar alleine deshalb, weil ich eine Christin, Muslimin oder Dalit bin. Sie tun dies mit der Begründung, dass ich Rindfleisch esse. In den letzten fünf Jahren wurden in Indien aus diesem Grund mehr als 150 Menschen getötet. Sie starben durch die Hand der RSS, diesen faschistischen Vegetariern.

Das ist schrecklich! Unter anderem leiden die Dalits unter den Faschist*innen. Kannst Du mehr dazu erzählen?
Die RSS und die BJP vertreten eine strenge Kasten-Hierarchie. Ganz unten befinden sich die Dalits, auch ‹Kastenlose› oder ‹Unberührbare› genannt, die von der Gewalt besonders stark betroffen sind. Viele von ihnen wünschen sich eine gerechte, kommunistische Gesellschaft. Die Mehrheit der Mitglieder unserer Partei kommt aus Gemeinschaften von sogenannt Kastenlosen: es sind Dalits und Tribals, also indigene Völker. Und selbstverständlich haben wir auch Leute aus den OBCs (Other Backward Classes/Castes). Auch organisieren wir uns gemeinsam mit den Dalit-NGOs. Es gibt in Indien nämlich viele Dalit-Organisationen. Nicht Parteien, sondern NGOs. Und die haben vermehrt begonnen unsere Nähe zu suchen, besonders die von der CPI, weil wir im Vergleich zu anderen kommunistischen Parteien deutlich früher damit begonnen haben, das Kastenproblem zu benennen. Viele Dalit-NGOs stehen uns heute sehr nahe und wir haben bereits in den letzten Jahren damit begonnen, gemeinsam politische Themen aufzugreifen. Wir halten zusammen, um die Säkularisierung und die Demokratie zu verteidigen.

Und was ist mit den Muslim*innen? Habt Ihr Muslim*innen in der Kommunistischen Partei?
Wir haben Dalits, Christ*innen und Muslim*-innen in unserer obersten Führungsebene. Kom-munist*innen sind schliesslich säkular. Und auch Muslim*innen sind enormer Gewalt ausgesetzt. Dies ist zwar nichts neues, aber diese Mobs, die im Namen des Rindfleischessens lynchen, vor allem Muslim*innen, die gab es früher nicht. In den letzten Jahren wurde sogar damit begonnen Muslim*innen zu töten, weil sie ihre traditionelle Taqiyah-Kappe trugen.

In Indien gibt es auch mehrere muslimische Parteien. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit diesen?
Es gibt zwei, drei muslimische Parteien, doch kann man diese nicht als ‹religiöse› Parteien bezeichnen. Ihre Mitglieder sind Muslim*innen, die Parteien selbst sind jedoch demokratisch. Wir sind mit der INL (Indian National League) verbündet, einer kleinen, weltlichen und sehr demokratischen Partei. Im Bundesstaat Kerala, wo ich lebe, hat sich diese Partei uns angeschlossen und wir traten bei den letzten Wahlen gemeinsam an.

Bei euch in Kerala sind also Kommunist*innen, Dalits, Muslim*innen und Christ*innen verbündet, gemeinsam im Kampf gegen die faschistische BJP?
Ja, und zwar unter kommunistischer Leitung, denn in Kerala sind ja wir Kommunist*innen an der Macht. Die BJP hat keinen Einfluss bei uns, denn in Kerala sind die Menschen gebildet. Die Bevölkerung kann deshalb nicht so leicht von den Faschist*innen instrumentalisiert werden. Christ*innen und Mus-lim*innen gibt es in jedem Bundesstaat. Aber im Falle von Kerala sind Muslim*innen und Christ*innen in der Mehrheit. Es gibt ebenfalls sehr viele Hindus, aber diese gehören nicht einer einzigen religiösen Richtung an, sondern unterscheiden sich hierarchisch. Zuoberst in der Hierarchie befinden sich die Brahmanen. Und zuunterst eben die Dalits. Die Brahmanen und die meisten Dalits sind aber beides Hindus. Wir Kommunist*innen haben irgendwann realisiert, dass das Kastensystem eine Realität ist, der wir uns zuwenden müssen. Menschen sehen sich nicht bloss aufgrund ihrer sozialen Klasse Grausamkeiten ausgesetzt, sondern auch aufgrund ihrer religiösen Kastenzugehörigkeit.

Erzähle uns mehr vom Einfluss des Kasten-Denkens auf die Politik.
Vor allem in den 50ern und 60ern, aber auch noch in den 70er-Jahren waren die kommunistischen Parteien eine Macht in Indien. Im Parlament waren wir die grösste Opposition. Aber seit den 80er-Jahren ist unsere Stärke gesunken. Ein Grund dafür ist, dass sozialistische Parteien immer von ‹Klassen›, vor allem von der Arbeiterklasse sprachen. Wir haben nie über die ‹Kasten› gesprochen. Aber das Kastensystem ist eine indische Realität. Und selbst in der hinduistischen Gemeinschaft ist die oberste Kaste nicht in der Mehrheit, sondern die unteren Kasten. In unserer CPI gibt es Leute aus allen Kasten, aber bei einem Grossteil handelt es sich um Menschen aus niedrigen Kasten, wie die Dalits. Doch die Probleme stellen sich diesen Menschen nicht in erster Linie als Mitglieder ihrer Klasse, sondern aufgrund ihrer Kaste.
Irgendwann kam die Lohia-Bewegung auf, die sich auf den berühmten indischen Sozialisten Ram Manohar berief. Dieser begann, die Menschen der unteren Kasten zu mobilisieren. Viele wurden von seiner Ideologie angezogen und es kam zu mehreren Parteibildungen. Sie kämpften für die Reservierung parlamentarischer Sitze für Mitglieder aus den sogenannten Other Backward Classes/Castes (OBC). Dazu werden Menschen gezählt, die weder zu den obersten Brahmanen, noch zu den untersten Dalits und Tribals gehören, sondern sich in der Hierarchie zwischen diesen befinden. Es handelt sich also um die grosse Mehrheit. Sie bildeten verschiedene politische Parteien, vor allem im Bundesstaat Bihar. Zum Beispiel die RJD (Rashtriya Janata Dal, Nationale Volkspartei). Diese und andere OBC-Parteien begannen kastenbasierte Politik zu betreiben. Aber die kommunistischen Parteien hatte das Kasten-Problem damals noch nicht erkannt. Heute ist uns jedoch klar, dass das Kastensystem ein Instrument darstellt, um die Dalits zu unterwerfen und zu diskriminieren. Die Oberschicht benützt das Kastensystem, um Menschen aus der Gesellschaft auszuschliessen.
Seit den 80-er Jahren erstarkte nun also die Kasten-Ideologie. Sogar einige Leute der kommunistischen Parteien fingen damit an, sich davon angezogen zu fühlen. Dabei ist diese geprägt von unvorstellbarer Grausamkeit. Man erlaubt uns (mein Ehemann ist Dalit) mancherorts nicht, mit den anderen auf der Strasse zu gehen oder aus einem gemeinsamen Brunnen Wasser zu schöpfen. Und es gibt viele weitere Formen kastenbasierter Diskriminierung und Gewalt. Als nun die kastenbasierte Politik immer mächtiger wurde, konnten die Kommunist*innen nicht dagegen ankommen. Wir hatten erst spät begonnen, der Kastenfrage die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken in unserem Denken und unserer Politik. Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Kraft der Linken nachgelassen hat. Aber jetzt haben wir erkannt, dass die Kaste eine Realität Indiens ist und haben begonnen, dies in unsere Politik einzubeziehen.
Habt ihr neue politische Strategien?
Auf unserem letzten Parteitag im vergangenen Jahr haben wir eine politische Resolution verabschiedet, die besagt, dass die Bekämpfung der BJP und ihrer Verbündeten unser primäres Ziel darstellt. Deshalb haben wir die anderen politischen Parteien aufgerufen, sich zusammenzutun: die SP (Samajwadi-Partei, eine demokratisch sozialistische Partei), die Dalit-Partei BSP (Bahujan Samaj-Partei), die Kongress-Partei (Indian National Congress) und alle kommunistischen Parteien. Dank uns haben nun alle linken Parteien begonnen, Seite an Seite mit den Dalits zu kämpfen. Wir müssen alle gemeinsam kämpfen! Nur so werden wir die BJP besiegen und selbst die Regierung bilden können.

Die indische Linke ist von Kommunist*innen dominiert. Und du selbst bist von der CPI (Communist Party of India). Wie ist euer Verhältnis zu den anderen kommunistischen Parteien?
Wir haben zwei grosse und eine Reihe kleinerer kommunistischer Parteien. In Kerala haben wir die CPI, der ich angehöre. Das ist die ‹gewöhnliche› kommunistische Partei. Und dann gibt es noch die CPI(M) (Communist Party of India, Marxist). Als es Streit gab zwischen China und Russland spaltete sich auch in Indien die kommunistische Bewegung. Von der CPI spaltete sich die (traditionell eher chinaorientierte) CPI(M) ab. Diese Partei ist nicht marxistischer, als wir es sind, aber sie setzte ein ‹M› für ‹marxistisch› in Klammern, um sich von uns zu unterscheiden.

Wie ist heute das Verhältnis zwischen diesen beiden grossen kommunistischen Parteien?
Sehr gut. Einst ging es um den ideologischen Unterschied zwischen ‹Nationaler Demokratie› und ‹Volksdemokratie›. Doch das ist lange her, die Situation hat sich geändert. Diese Dogmen funktionieren heute nicht mehr. Wenn du dich an ein altes Dogma hältst, wirst du untergehen. Man muss erkennen, dass sich die Situation geändert hat. So arbeiten wir längst intensiv zusammen, sowohl im Parlament von Kerala als auch auf nationaler Ebene. Wir haben einen gemeinsamen Koordinationsausschuss.

Und neben deinem Amt in der CPI bist du auch Leiterin einer grossen Frauen*-Bewegung.
Ich leite eine Organisation namens The National Federation of Indian Woman (NFIW). Es ist die erste Frauenmassenorganisation in unserem Land. Sie wurde 1954 gegründet. Aber bevor sie sich als nationale Organisation gebildet hat, hatten wir bereits Abteilungen in verschiedenen Bundesstaaten. Und die nationale Organisation wurde 1954 gegründet. Heute bin ich die Generalsekretärin dieser Organisation.

Zu Beginn des Jahres habt ihr einen sehr beeindruckenden Frauen*streik organisiert!
Ja, in Kerala. 5,6 Millionen Frauen nahmen teil. Am nördlichsten Punkt des Staates begannen Frauen eine Mauer aus Leibern zu bilden; Schulter an Schulter auf der Nationalstrasse von Norden bis Süden durch das ganze Land. Dies wurde von der NFIW organisiert, und die Initiative dafür kam von der kommunistischen Regierung Keralas. Auslöser war nämlich ein Vorfall bei einem Hindu-Tempel namens Sabarimala, in den Frauen im Alter zwischen 10 und 50 Jahren keinen Zugang erhielten. Einige Frauen klagten vor Gericht wegen Diskriminierung. Wenn alle Männer den Tempel betreten dürfen, weshalb nicht auch Frauen? Vor 1990 gingen alle erwachsenen Frauen dorthin. Doch dann wurde damit begonnen, Frauen im zeugungsfähigen Alter den Zutritt zu verweigern. Dagegen gingen einige Frauen an den obersten Gerichtshof, und dieser gab ihnen recht. Frauen den Zugang zu verweigern, sei Unsinn. Jeder Frau müsse Zutritt gewährt werden, verkündete das Gericht. Und für die Umsetzung dieses Entscheids ist die Regierung von Kerala zuständig. Als Kommunist*innen sind wir ohnehin dafür, dass alle den Tempel betreten können. Als Kommunst*innen schützen wir die Interessen der Menschen, egal ob sie gläubig sind oder Atheisten.
Nun versuchte jedoch die RSS, die Frauen zu mobilisieren. Denn selbst in Kerala sind viele Menschen streng gläubig, nur eine kleine Minderheit ist atheistisch. 99,9 Prozent der Menschen glauben an Gott, ob es nun Allah, der christliche Gott oder was auch immer ist. Also versuchten die Faschist*innen der RRS die streng gläubigen Frauen zu mobilisieren, sich ebenfalls gegen das Betreten des Tempels durch Frauen einzusetzen. Und dagegen wehrten sich die kommunistische Regierung und ihre Parteien sowie mehrere Massenorganisationen mit der Teilnahme an diesem riesigen Frauen-Protest. Die Teilnahme der 5,6 Millionen Frauen bewies, dass eine riesige Mehrheit der Frauen* dafür ist, dass alle den Tempel betreten können.

Du setzt Dich auch für LGBTQ ein. Wie sieht die Situation in Indien aus?
Im indischen Parlament wurde vor ein paar Jahren aufgrund eines Vorstosses einer Privatperson eine Diskussion geführt und schliesslich ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Stärkung von Transgender-Personen zur Folge gehabt hätte. Doch dann kam die BJP an die Macht. Sie haben diesen fortschrittlichen Entwurf abgelehnt und einen gegensätzlichen Entwurf vorgestellt, durch den Trans-Personen kriminalisiert werden. Deshalb haben nun auch wir von der NFIW damit begonnen, uns für diese Leute einzusetzen. Wir sind die erste indische Organisation, die politische Kämpfe für die Rechte von Trans-Personen gefochten hat. Letztes Jahr haben wir einen grossen Protest vor dem Parlament organisiert. So ändert sich jetzt mehr und mehr. In Kerala wurde damit begonnen, Parlamentssitze für Trans-Personen zu reservieren. So arbeiten nun solche Leute in Regierungsstellen und es werden Massnahmen zu ihrem Schutz ergriffen. Es entstand eine wirklich riesige Bewegung in Kerala. Und diese wird von der kommunistischen Regierung unterstützt. Und auch das indische Bundesgericht hat LGBTQ-Gemeinschaften nun ausdrücklich für nicht-kriminell erklärt. Es ist also keine Straftat mehr. Das gibt der Bewegung erneut Aufwind. Und wir von der NFIW waren es, die den Anstoss dazu gegeben hatten, LGBTQ zu einem grossen politischen Thema zu machen. Auch haben wir damit begonnen, uns dem Problem der Prostitution zuzuwenden.

Sprichst du von Sexarbeit?
Ich spreche von Menschenhandel. In Indien können wir nicht zulassen, Prostitution als reguläre Arbeit einzustufen. Diese Frauen verkaufen sich für eine einzelne Mahlzeit und daran wird das Versagen der Regierung deutlich. Es gibt schon auch Ausnahmen. Einige beschäftigen sich aus Eigeninteresse als Sexarbeiter*innen. Aber die grosse Mehrheit (95 bis 99 Prozent) verkauft ihren Körper, um die Familie ernähren zu können. Sie sind also gezwungen, dies zu tun. Es ist die Armut, die sie dazu zwingt. Auch kommt es nicht selten vor, dass Frauen* ein Job in einer fernen Stadt angeboten wird, dass sie dort dann aber zur Prostitution gezwungen werden. Wir setzen uns für diese Menschen ein.

Führt ihr Gespräche mit Sexarbeiter*innen?
Ja, wir befinden uns mit ihnen im Dialog. Keine andere Frauenorganisation war bereit, das zu tun. Der Grund dafür ist, dass Indien ein religiöses Land ist. Vielleicht nicht so religiös wie Pakistan, aber die Mehrheit ist schon sehr gläubig. Dazu sind die Inder wahnsinnig besorgt um ihre ‹Kultur›, ihre ‹Tradition› und ‹Würde›. Deshalb sprechen viele nicht einmal mit Frauen, die in diesem Metier tätig sind. Aber unsere Organisation, die NFIW, tut dies. Wir haben Sexarbeiter*innen und andere Frauenorganisationen aufgerufen, in unsere Büros zu kommen, um gemeinsam zu diskutieren. Der Dialog findet statt und wir kämpfen für ihre Rechte! Wir kämpfen aber gegen die Vorstellung, dass es sich dabei um eine reguläre Arbeit handelt, schliesslich ist es grossmehrheitlich die Armut, die Arbeitslosigkeit und mangelnde Ausbildung, die Frauen* dazu zwingt, ihren Körper für den Lebensunterhalt zu verkaufen. Und dies offenbart das Versagen der aktuellen indischen Regierung.

Wie sieht es eigentlich mit der Situation der Frauen* innerhalb den kommunistischen Parteien aus? Habt ihre Frauen* in Leitungspositionen?
Das haben wir, aber nicht viele. Es gäbe genug politisch aktive Frauen*, aber diesen wird noch zu selten ermöglicht, in der Parteiführung zu sein. Zum Beispiel gibt es in meiner Partei, der CPI, nur eine weibliche Zentralsekretärin. Und im Zentralkomitee sind von insgesamt 31 Sitzen nur 2 durch Frauen* belegt. Eine davon bin ich. Das gibt dir ein Bild vom Kampf, den ich führe! (Sie lacht.) Die CPI(M) hat das gleiche Problem. Der männliche Chauvinismus ist immer noch sehr ausgeprägt, selbst unter unseren Kommunist*innen. Es herrscht immer noch die Meinung, dass Frauen nichts von Politik verstehen würden.

Menschen aus verschiedenen Kasten und Religionen werden von den kommunistischen Parteien also alle gleich behandelt, aber Sexismus gibt es immer noch?

Nein! Sexismus kann man das nicht nennen. Von unseren Landesweit 600000 Mitgliedern sind 1/6 Frauen. Frauen sind überall in der Partei, nur leider zu selten in der Führung. Die Männer sind in der Mehrzahl in den Komitees, und wenn es zu Wahlen kommt, setzen sie natürlich nur die Namen von Männern auf die Liste.

Das ist nicht ‹natürlich›!
(Annie lacht.) Nein, ‹natürlich› ist es nicht. Deshalb kämpfen wir. Ein Teil der männlichen Parteileitung tut sich immer noch schwer damit, in geheimen Wahlen Frauen zu nominieren. Und dann gibt es noch ein zweites Problem in der kommunistischen Bewegung, nämlich der Generationenunterschied. Die Geschlechter- und Generationsunterschiede in der Leitung sind eklatant.

Habt ihr zu wenig junge Leute?
Wir haben eine Menge! Aber nicht in der Führung. Zwischen dem Sekretariat und der Exekutive sehen wir einen grossen Altersunterschied. Und zwischen der Exekutive und dem Zentralkomitee gibt es erneut einen grossen Unterschied. Je weiter oben, desto weniger junge Leute. Deshalb weiss ich es sehr zu schätzen, dass die PdA Zürich einen jungen Mann an ihrer Spitze hat. (Sie zeigt auf ein Bild von Harald Lukes.)

Wir schätzen das auch sehr. Gibt es sonst noch etwas, dass du uns gerne mitteilen würdest?
Marx sagte einst: Es gibt nur eine Sache ohne Veränderung, nämlich die Veränderung. Die Situation wird sich ändern und es liegt an unserer Weisheit und unserer Weitsicht, wie wir die sozialistische Theorie in der gegenwärtigen Situation umsetzen können. Wie Lenin die Theorie seinerzeit umsetzte, kann heute nicht erfolgreich sein. Es ist jetzt das 21.Jahrhundert. Wenn du jedoch die Theorie verlässt, dann ist das das Ende.

Welche Bedeutung hat denn Lenin für dich?
Lenin ist der einzige männliche kommunistische Anführer, der davon sprach, wie Frauen sich abmühen müssen, die eine Familie zu führen haben. Die Männer überlassen die ganze Hausarbeit den Frauen, doch so können diese nicht politisch aktiv werden. Für diese Einsicht respektiere ich Lenin noch mehr, als für seine Revolution. Für uns Frauen ist das wichtiger. Er ist der einzige männliche Genosse, der die Bedeutung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Aktivitäten erkannt und darüber gesprochen hat. Und wir müssen uns überlegen, wie wir die Theorie zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter umsetzen können. Wir brauchen auf jeden Fall die Sensibilität für Geschlechterfragen.

Da sind wir uns völlig einig. Danke für das Interview und alles Gute in eurem Kampf!

Die wichtige Rolle der Frauen* in Kuba

Natalie Benelli. Wegen der massiven US-Blockade verliert das Gesundheitswesen in Kuba jährlich über 80 Millionen Dollar. Trotz der widrigen Umstände sind Frauen*rechte und die Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, Bildung und Gesundheit in Kuba garantiert – in den USA und in der Schweiz immer weniger.

Am 25. September 2015 verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York einstimmig die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. In der Präambel der Resolution versprechen die 193 Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz und die USA, Armut und Hunger in all ihren Formen zu beenden und sicherzustellen, dass alle Menschen ihr Potenzial für ein würdiges und gleichberechtigtes Leben in einer gesunden Umgebung verwirklichen können. » Weiterlesen

Mit Mut und Lust losziehen!

sit. Laut Wikipedia gehört sie zu den «bekanntesten Feminist*innen des Landes», was mit Sicherheit keine Übertreibung ist. Zita Küng, 1954 in Zürich geboren, war treibende Kraft beim Frauen*streik 1991. Im Interview mit dem vorwärts erklärt sie unter anderem, warum die Schweiz danach nicht mehr wie vorher war.

Beginnen wir die kleine Zeitreise ausgehend vom 14. Juni 2019? Was machst Du an diesem Tag?
Von 00.00 bis 24.00 Uhr weiss ich noch nicht alle Details. Aber ich habe abgemacht, dass ich um 12.00 Uhr in Glarus bei den Frauen*streik-Frauen* auf dem Platz eine Rede schwingen werde. Natürlich, eine, die sich gewaschen hat! » Weiterlesen

1 2 3 120