Demo: Ausschaffung ist Folter

Asyl für alle, die über und aus Ungarn in die Schweiz flüchte(te)n

Zusammen mit einer Gruppe geflüchteter Menschen, die über Ungarn in die Schweiz reisten, organisiert das Bleiberecht Kollektiv Bern eine Kundgebung mit dem Titel „Ausschaffung ist Folter, Selbsteintrittsrecht nicht nutzen auch“. Die Protestkundgebung findet am Montag 3. Juli 2017 ab 13 Uhr vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) statt. Das SEM soll sofort kommunizieren, dass es aufhört, Personen, die über Ungarn in die Schweiz flüchte(te)n, an das rassistische Orban-Regime auszuliefern und stattdessen systematisch vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden hat, die – teilweise seit Jahren hängigen – Rekurse gegen Dublinverfahren mit Ausschaffung nach Ungarn gutzuheissen, steht das SEM gegenüber Personen, die in ihren Herkunftsstaaten und in Ungarn Gewalt, Diskriminierungen und Verfolgung ausgesetzt waren, in der Pflicht. Nach (jahre-)langem Warten, ständiger Ausschaffungsgefahr, hoher (Rechts-)Unsicherheit und zermürbender Wirkung des Asylregimes haben sie endlich Anrecht auf Sicherheit und eine Perspektive.

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