Schon wieder: Trotz vieler klarer und deutlicher Volksentscheide, versuchen die Bürgerlichen am Sonntagsarbeitsverbot zu rütteln. Und auch dieses Mal müssen argumentatorische Verrenkungen dafür herhalten, um den Angriff auf Arbeits- und Lebensbedingungen zu untermauern.
Mit Beat Jans ist ein Sozialdemokrat Justizminister geworden. Wer meinte, dass sich damit die Situation für die Migrant:innen verbessere, erweist sich als naiv. Jans kündigt Verschärfungen an, die von links kaum kritisiert und von rechts als zu lasch eingestuft werden.
In der Berichterstattung der Schweizer Medien, insbesondere des Tages-Anzeigers, befindet sich immer wieder transfeindliches Framing. Das führt zu einer Manifestierung von Vorurteilen und Ängsten und richtet grossen Schaden an. Die Linke reagiert mit einem offenen Brief.
Am 19.März 2024 überreichten Aktivist:innen der Digitalen Gesellschaft eine an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition mit über 10’000 Unterschriften. Gefordert wird die Abschaffung der Kabelaufklärung im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Der versuchte Auftritt des österreichischen Faschisten Martin Sellner wird gar das Fedpol beschäftigt haben. Vor allem aber zeigen die Ereignisse die Sympathien von parlamentarischen Rechten gegenüber gedungenen Faschist:innen auf.
Das Kaskadenmodell soll mit Beginn der kommenden Fussballsaison Ende Juli eingeführt werden. Mit Kollektivstrafen und Repression soll die angebliche Fangewalt eingedämmt werden. Ein Schuss, der nach hinten losgehen wird.
In der Stadt Bern sind die Mieten gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Die AL/PdA-Fraktion im Stadtberner Parlament reicht eine Motion ein, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Halt zu bieten. Gefordert wird unter anderem eine Mietzinsdeckelung.
Die Housing Action Days werden in vielen Städten in Europa als Aktionstage für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt, gegen Wohnungsnot, Vertreibung und Repression gegen Obdachlose und Hausbesetzer:innen durchgeführt. Aufgerufen wird durch die European Action Coalition und Aktionen wird es auch in Winterthur geben.
Neu gewählt und schon voll daneben: Präsident Javier Gerardo Milei will unter anderem die Gleichstellungspolitik abschaffen und die Möglichkeit zur Abtreibung stark einschränken. Eine düstere Zukunftsvision für Argentinien, doch der Widerstand lässt nicht auf sich warten.
Im Herbst 2023 gab es in Israel Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen aus Propagandagründen in Israel. Bis heute haben viele feministische Organisationen geschwiegen. Jetzt nimmt eine Petition das Thema wieder auf. Die Initiant:innen solidarisieren sich dabei mit den Betroffenen.
Über Israels Krieg in Gaza, die Situation im Westjordanland und Perspektiven für eine Friedenslösung für Palästina. Ein Frieden, der in weiter Ferne liegt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Historiker Moshe Zuckermann.
Annette Frei Berthoud und Jean-Michel Berthoud. Wir rufen Journalistinnen und Journalisten auf, gegen die Verfolgung der Kolleg-innen und Kollegen im Gazastreifen und in der Westbank zu protestieren und in ihrer Berichterstattung zu benennen, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.
In einer zweifelhaften Wahl wurde Putin als russischer Präsident bestätigt. Die Vorgeschichte der Wahl war geprägt von Repression, Inhaftierungen und dem Tod Alexei Nawalnys. Was war dessen Rolle in der russischen Opposition? Und wie geht es für sie nach diesem schweren Rückschlag weiter?
Vor den Präsidentschaftswahlen vom 6.Mai in der Republik Tschad, die von der Opposition durchgesetzt wurden, ist der sozialistische Herausforderer Yaya Dillo ermordet worden. Das Land in Zentralafrika steht vor einer Scheinwahl – so wie es Frankreich sich wünscht.
Der Film «Dune Part two» handelt vom Aufstieg des Protagonisten Paul Atreides von einem scheuen Herzogs-Sohn zum charismatischen Anführer der indigenen Fremen. Imperialismus, Krieg, Rassismus, Guerilla, alle diese Themen sind in diesem kürzlich neu verfilmten Science-Fiction-Epos zu finden.
Micarna im Waadtland, Lehrer:innen und Bodenpersonal des Flughafens in Genf – in den letzten Wochen kam es wieder zu Arbeitskämpfen in der Westschweiz. Die Bereitschaft der Kolleg:innen in der Romandie ist aber auch für die Deutschschweiz ein Gradmesser für die Entwicklung des Klassenkampfs.
Geht es nach dem Willen des Parlaments, wird sich die Schweiz mit 300 Millionen Franken an der Finanzierung der verstärkten EU-Abschottung beteiligen. Dagegen formiert sich jedoch Widerstand. Das Kollektiv «Bewegungsfreiheit für alle» kündigt das Referendum an.
Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Polen den baskischen Journalisten Pablo González inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Reporter sitzt weiterhin in Isolationshaft, da seine U-Haft erneut verlängert wurde, ohne eine Anklage oder Beweise vorzulegen.
Die Arbeiter:innen der Presto AG verlangen mehr Lohn. Diese Forderung der Zeitungszusteller:innen ist richtig und mutig. Um den ungleichen Kampf positiv zu beeinflussen, braucht es die Hilfe ganzer Strassenzüge – und darum von dir persönlich.
Die Abstimmung ist gewonnen, die Euphorie ist gross. Doch das Ja zur 13.AHV-Rente ist nur ein Teilerfolg. Jetzt ist die Finanzierung zu klären beziehungsweise dafür zu sorgen, dass das Kapital für die Rentenerhöhung aufkommt.