KomplizInnen der Rüstungsfirmen

dab. Der Bundesrat änderte auf Druck der Lobby der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung, die neu Exporte in Bürgerkriegsregionen erlaubt. Die soeben eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative will Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten.

Angesichts von mehr Aufträgen, mehr Umsatz und mehr Jobs in der hiesigen Industrie frohlockte im Februar die «Handelszeitung»: «Selbst Rüstungsfirmen rüsten auf!» Als Beispiel für die «neu erlangte Schaffenskraft» nannte die Zeitung den Thurgauer Panzerhersteller General Dynamics European Land Systems, früher Mowag, der hundert neue Jobs schaffe. » Weiterlesen

Dublin und die Schweiz

Heiner Busch. Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Innerhalb des Dublin-Raumes wird das Gesuch von Asylsuchenden nur einmal geprüft. Seit fast zehn Jahren wendet die Schweiz die Dublin-Verordnung an. Eine Bilanz.

Im Juni 1990 unterzeichneten die für Einwanderungs- und Asylfragen zuständigen MinisterInnen der damals zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft das Dubliner Abkommen. In Sachen Asylpolitik steht der Name der irischen Hauptstadt seitdem für folgende Regeln: » Weiterlesen

«Wir kämpfen für alle»

Rechts Lauren Mc Court

Peter Lazenby. Im Mai streikten abermals McDonald’s-ArbeiterInnen in Grossbritannien. Die «McStreiks» haben mittlerweile auch Streiks in anderen Restaurantketten inspiriert. Ein Gespräch mit Lauren McCourt, die in einer Filiale in Manchester streikte und versucht, ihre KollegInnen für den Arbeitskampf zu organisieren.

Die ArbeiterInnen in der Gastronomie leiden unter Ausbeutung, schlechten Löhnen und unsicheren Arbeitszeiten. In Grossbritannien wehren sie sich jetzt. Die BFAWU-Gewerkschaft aus der Branche organisiert auch bei der Fastfoodkette McDonald’s. Im September wurde in McDonald’s-Filialen in Cambridge und Crayford gestreikt (vorwärts berichtete). Es war der erste Streik in der 44-jährigen Geschichte des Konzerns in Grossbritannien. Im letzten Monat folgten Streiks in fünf Filialen, darunter zwei in Manchester. Die ArbeiterInnen verlangen nicht das Unmögliche von McDonald’s – nur einen Mindestlohn von 10 Pfund pro Stunde die Möglichkeit von festen Arbeitszeiten. Sie wollen ebenfalls die Abschaffung der altersabhängigen Bezahlung, bei der jüngere KollegInnen vom Unternehmen finanziell bestraft werden, nur weil sie jünger sind. Momentan führen die Null-Stunden-Verträge dazu, dass die ArbeiterInnen ihre Miete nicht bezahlen können, wenn sie nicht genügend Arbeitsstunden im Monat bekommen.
Die Streiks umfassen nicht viele McDonald’s-Filialen und -ArbeiterInnen, aber sie erhielten breite Unterstützung von anderen Gewerkschaften und der Öffentlichkeit. Und die Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern steigt unter ihnen. Die Streiks sind Teil eines Kampfes gegen den Konzern auf beiden Seiten des Atlantiks und darüber hinaus. In den USA kämpft die SEIU-Gewerkschaft für einen 15$-Mindestlohn. Die zwei Gewerkschaften sind in Kontakt miteinander. McDonald’s-ArbeiterInnen aus den USA haben sich sogar einem Protest ihrer britischen KollegInnen in einer Filiale in London angeschlossen, ebenso waren Leute aus Schweden und Neuseeland dabei. Der Protest war Teil der Globalen Protesttagen von McDonald’s-ArbeiterInnen. Unter den Streikenden in Manchester war die 23-jährige Lauren McCourt.

Was waren deine Erfahrungen mit dem Streik und der gewerkschaftlichen Organisierung?
Lauren McCourt: Ich bin eine McStreikerin aus Manchester und nahm am nationalen Streik der McDonald’s-ArbeiterInnen vom 1. Mai teil, mit dem wir unter anderem für 10 Pfund die Stunde kämpfen. Immer wieder fragen mich die Leute, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Sie haben ernsthaft nie zuvor davon gehört. Ich habe ihnen versucht, zu erklären, dass jene ihre Rechte am Arbeitsplatz verteidigen und ihnen helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Die Antwort schien sie nicht zu begeistern. Niemand glaubt, dass sie in Schwierigkeiten geraten, und denken, dass eine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft deshalb bloss Geldverschwendung wäre.
Nach dem ersten Streik im September letzten Jahres begannen sich die Dinge im meinem Laden zu verändern. Die Leute zeigten plötzlich Interesse, weil sie zum ersten Mal sahen, wie Leute wie sie gegen dieselben Probleme kämpften, die auch sie hatten – und dabei gewannen. Der erste Streik hat zur grössten Lohnerhöhung bei McDonald’s geführt seit Jahrzehnten. Ich habe realisiert, dass es für uns ArbeiterInnen nicht ausreicht, die Gewerkschaft als eine Art Versicherung zu haben. Wir brauchen die Gewerkschaft, um Veränderungen an unserem Arbeitsplatz herbeizuführen und aktiv und gemeinsam dafür zu kämpfen, dass es auch dazu kommt. Die Zahl der gewerkschaftlich Organisierten hat seit dem ersten Streik zugenommen, weil immer mehr junge ArbeiterInnen sehen, dass, wenn wir zusammen kämpfen, höhere Löhne, bessere Verträge und Arbeitsbedingungen gewonnen werden können. Daran haben sie nie gedacht, weil wir in der Post-Thatcher-Ära aufgewachsen sind, in der die Gewerkschaften nicht mehr so kämpferisch sind. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb unsere Löhne überhaupt so tief sind. Wenn wir vereinzelt bleiben und nicht zusammen in einer Gewerkschaft sind, können uns die ChefInnen ausbeuten, wie es ihnen gefällt.

In den letzten Wochen haben die Angestellten der US-Restaurantkette TGI Friday’s gegen schlechte Bezahlung und das Abziehen der Trinkgeldern gestreikt.
Genau. Sie sagen, sie wären vom McStreik inspiriert worden und hätten unsere Parolen auf ihren Streikposten gerufen. Wir können schon sehen, was passiert, wenn man zusammen kämpft: Es inspiriert solche wie du selbst, das gleiche zu tun. Unsere Bewegung ist aus der Kampagne «Fight For $15» (Kämpfe für 15$-Mindestlohn) aus den USA entstanden, mit der sie nicht nur die Löhne für FastfoodarbeiterInnen erhöhen konnten, sondern den gesetzlichen Mindestlohn in mehreren Bundesstaaten von 7,25 auf 15 Dollar verdoppelt haben. Das ist genau, wofür wir kämpfen.
Die Probleme, die wir haben – Null-Stunden-Verträge, tiefe Löhne und altersabhängige Bezahlung –, sind die gleichen, die Tausende andere Menschen in diesem Land haben. Wir kämpfen für sie alle. Es beginnt hier. Ich hoffe, sie sehen, was wir machen, und werden inspiriert, dasselbe zu tun, weil, wenn wir zusammenstehen und unsere zahlenmässige Stärke nutzen, werden wir immer mehr Macht haben als diejenigen, die uns misshandeln und ausbeuten. Dann werden wir gewinnen – wenn wir nicht mehr weniger akzeptieren, als was wir verdienen, und wir rumstehen und darauf warten, dass die Dinge von allein besser werden.

Waren vor allem junge Leute beim Streik aktiv?
Der Arbeitskampf bei McDonald’s geht nicht nur um junge Leute, auch wenn viele im Mittelpunkt der Aktionen standen. McDonald’s kümmert es nicht, wen sie ausbeuten. Was sie kümmert, ist, was auf ihrem Konto landet. Es ist der zweitgrösste Arbeitgeber der Welt und beutet systematisch die ArbeiterInnen aus. Es ist ein Unternehmen, das Profite in Milliardenhöhe einfährt. Die Gewerkschaftsbewegung braucht unbedingt mehr junge Leute. Wir müssen in den Schulen präsent sind, wie sie das früher gemacht haben. Die Gewerkschaften waren an den Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Die Gewerkschaften müssen sich ändern, sonst repräsentieren sie nur Leute aus der Vergangenheit. Wir müssen den jungen Leuten zuhören, was sie wollen

Repression an der Pride

Lilly Zegdoum. Bullen, Bonzen, Banken raus aus der Pride! Am 18. Juni marschierten an der Pride Tausende LGBT-Menschen durch Zürich. DIe heuchlerische Marktetingstrategie «Pinkwashing» war überall präsent.

Pinkwashing ist eine Marketingstrategie, die dazu dient, sich als «progressiv» darzustellen und mit der «Unterstützung» von Rechten für LGBTs von ihrem anderem menschenrechtswidrigen Verhalten abzulenken.

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Gegen unfairen Wettbewerb

Seyhan Karakuyu. Im Kanton Bern lancierte der Gewerkschaftsbund eine Anti-Lohndumping-Initiative. Mit dieser soll die Arbeitsauftragsübergabe von Subunternehmen an Subsubunternehmen untersagt werden.

Was bedeutet Lohndumping? Wir können darunter «Niedriglohn» verstehen. Das heisst im Allgemeinen, dass ArbeiterInnen weniger verdienen als sie gemäss ihrer Kompetenz, Erfahrung, ihrem Alter und der Ortsüblichkeit verdienen sollten.

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Tierfabriken am Pranger

Klaus Petrus. Viele Menschen denken, dass es in der Schweiz keine Massentierhaltung gibt. Eine Volksinitiative will die Schweizer Bevölkerung zum Thema aufrütteln. Dabei geht es um nichts weniger als um die komplette Abschaffung der Massentierhaltung.

Ein kleiner Hof in der sonnendurchfluteten Bergwelt, Kühe auf saftigen Wiesen, ein paar Hühner, die zwischen Obstgärten gackernd im Boden scharren. So stellt man sich die Schweizer Landwirtschaft gerne vor.

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«Eine abgrundtiefe Ungerechtigkeit»

Juliette Müller. Im Kalten Krieg wurden Staatsangestellte und Beamte entlassen aufgrund ihrer kommunistischen Einstellung oder ihrer Nähe zur PdA. Ein Postulat forderte in Waadt, dass diese Geschichte im Kanton aufgearbeitet werden sollte. Es wurde abgelehnt – aus politischen Gründen.

Der Grosse Rat im Kanton Waadt wird nicht Licht in ein dunkles Kapitel der Geschichte des Kantons bringen. Im Kalten Krieg wurden kantonale Angestellte entlassen oder Personen nicht angestellt, weil sie der PdA angehörten und/oder KommunistInnen waren.

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Zu zaghaft

Philippe Castella. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernver-antwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft.

Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser – gelinde gesagt – sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert.

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Vor der totalen Privatisierung

Mario Schenk. Die Regierung des rechten Putschpräsidenten Michel Temer in Brasilien forciert Privatisierungen von staatlichem Eigentum vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Oktober. Ein italienischer Energiekonzern wird Brasiliens grösster Stromlieferant.

Die Regierung aus Konservativen und Neoliberalen in Brasilien intensiviert vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober ihr Vorhaben, staatliches Eigentum zu privatisieren. Anfang Juni veräusserte die Regierung unter De-facto-Präsident Michel Temer den Grossteil des grössten brasilianischen Energieunternehmens Eletropaulo an den italienischen Konzern Enel.

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Demokratie ohne Volk

Elson Concepción Pérez. Lula da Silva, der ArbeiterInnenführer, hat als Präsident Gesetze und soziale Programme durchgesetzt, durch die an die 30 Millionen BrasilianerInnen der Armut entkommen konnten. Er liegt trotz Gefangenschaft bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit grossem Vorsprung vorne. Ein Gespräch.

Aus naheliegenden Gründen konnte das Interview nicht so ausgiebig sein, wie der Autor es sich gewünscht hätte. Jedoch durch die Umstände der Gefangenschaft und weil er seine kostbare Zeit dafür genutzt hat, unsere Fragen zu beantworten, ist dieses Interview für LeserInnen auf der ganzen Welt von grossem Wert.

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Rückkehr der Rechten

Georg Sturm. Bei den Präsidentschaftwahlen in Kolumbien konnte sich der ultrarechte Kandidat Iván Duque Márquez durchsetzen. Trotz der Rückkehr der extremen Rechten an die Macht bietet das Wahlergebnis durchaus Anlass zur Hoffnung für die progressiven Kräfte.

Der Kandidat der ultrarechten Partei Demokratisches Zentrum, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich in der Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung Menschliches Kolumbien, Gustavo Petro Urrego, durch.

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Höchst vage

Melina Deymann/UZ. Am Gipfel zwischen dem US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un einigte man sich auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Im Gegenzug erhält die DVRK Sicherheitsgarantien.

Nach einigem Hin und Her im Vorfeld sind Kim Jong-un und Donald Trump doch am 12. Juni in Singapur zu einem Gipfel zusammen gekommen. Die dort gemeinsam beschlossene Erklärung ist vor allem eins: vage.

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Angriff auf Hudaida

red. Mitte Juni hat die saudische Koalition einen Angriff auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida am Roten Meer gestartet trotz Warnungen der Uno. Die humanitäre Situation könnte dadurch noch weiter verschlechtert werden.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen ist die derzeit grösste humanitäre Katastrophe der Welt. 22 Millionen Menschen benötigen Unterstützung, 8 Millionen sind permanent von Hunger bedroht und 50 000 starben im letzten Jahr an Cholera oder damit verbundenen Krankheiten.

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Unzufrieden mit der Gleichstellung

Shimbun Akahata. Japan bildet vielfach ein Schlusslicht bezüglich der Gleichstellung im internationalen Vergleich. In der Politik sind Frauen in extremen Ausmass untervertreten. Die Kommunistische Partei Japans fordert eine Änderung des Wahlsystems, um dagegen anzukämpfen.

Ein Gesetz zur Förderung von Gleichstellung der Geschlechter in der Politik wurde im vergangenen Monat in Japan eingeführt. Es verlangt, dass politische Parteien und Gruppierungen eine gleiche Anzahl an männlichen und weiblichen KandidatInnen bei lokalen und nationalen Wahlen anstreben sollen.

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Imperialismus der neuen Ära

Vijay Prashad. Die grossen Rivalen des US-Imperialismus – China und Russland – können nicht an die militärische Macht der USA heranreichen. Die neuen Bündnisse der Brics-Länder sind eine neue Herausforderung für den Westen, sind aber nicht antiimperialistisch eingestellt.

In der gegenwärtigen Zeit sind die USA eine Art Weltpolizei, um die Struktur des Imperialismus zu erhalten. Sie schnüren ein Netz von Verbündeten, das aus den Nato-Ländern bis zu den wichtigen regionalen Verbündeten wie Saudi-Arabien, Indien und Kolumbien besteht. Die USA haben klargemacht, dass ihre Hegemonie von keinen Rivalen – insbesondere China und Russland – angetastet werden können.

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Zwischen Autarkie und Sanktionen

Eric Diggelmann. Wachsende soziale Ungleichheit, Krieg, Flucht und Zerstörung der Umwelt. Ursache dieser Krisen können klar beim Kapitalismus gefunden werden. Jedoch ist antikommunistische Hetze die Norm. Zur Aufklärung werden in dieser Artikelreihe Staaten mit sozialistischer Geschichte vorgestellt. Teil 1: Koreanische Demokratische Volksrepublik.

Kaum ein Land wird in den westlichen Medien so oft denunziert wie die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR): Dynastische Herrschaft, wahnsinngetriebene Tyrannei und Hungerregime werden diesem Land vorgeworfen. Was ist jedoch die Wahrheit? Was ist der historische Kontext dieses mysteriösen Staates?

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Soziologie des Krankenhauses

sah. In den 70er Jahren versuchten Zürcher MedizinerInnen, im Dienste der ArbeiterInnen zu wirken und Alternativen zur bürgerlichen Medizin zu schaffen. Man diskutierte die Rolle zwischen PatientInnen und Pflegenden und hinterfragte den Reproduktionszweck des Krankenhauses. Zweiter Teil.

Die Basisgruppe Medizin organisierte in den 1970er Jahren Arbeitskräfte und StudentInnen aus dem medizinischen Dienstleistungsbereich und angrenzenden Bereichen, um spezifische Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu bearbeiten.

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Grenzenlos gegen G20-Protest

Gaston Kirsche. Im Zusammenhang mit Razzien in Europa gegen TeilnehmerInnen der G20-Gegenproteste wurde auch in der Schweiz ein 27-Jähriger verhaftet. Ein konkreter Tatbeitrag kann ihm nicht vorgeworfen werden.

Die SOKO Schwarzer Block des Hamburger Staatsschutzes koordinierte mithilfe des BKA und der europäischen Behörde Eurojust am 29. Mai eine Razzia in vier europäischen Staaten. Der Rammbock kam als Erstes zum Einsatz, um eine Wohnungstür im Stadtteil Cuatro Caminos in Madrid aufzubrechen.

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