Das Recht der Stärkeren

dab. Die Rechte fährt in ihrem Kampf gegen das angeblich sozialistische Radio- und Fernsehschaffen in der Schweiz die «No Billag»-Initiative auf. Hinter pseudofreiheitlichen Argumenten werden weitgehende wirtschaftliche und politische Interessen versteckt. Daher lehnt die PdA die Initiative entschieden ab.

Das SRG-Fernsehen sei links, da würden nur unfähige Frauen und Männer mit dem richtigen Parteibüchlein eingestellt, die sonst nirgends eine Stelle finden würden, fantasiert die «No Billag»-Abstimmungspropaganda. Fakt ist, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gibt sich Mühe, das Spektrum von der SVP bis zu den Grünen zu repräsentieren, sensationslustigen wie recherchierten Journalismus sowie Reflexion und Differenzierung zu bieten. Und Berufspraxis beim gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen hat in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt ein hohes Prestige.

Bürgerliche Emotionen
Die Billag bietet ein riesiges Angebot an Sendern und erhebt die Gebühren für die Teilfinanzierung vieler bürgerlicher Radio- und TV-Stationen. Dies sind nicht nur die sprachregionalen Sender des Vereins SRG, sondern auch weitere 34 private regionale Sendestationen. Inhaltlich werden aber vor allem die SRG-Sender angegriffen. Diese üben sich entgegen den Vorwürfen ihrer GegnerInnen bei ihrem Bemühen um Pluralismus ausgiebig in Bücklingen gegenüber den Neoliberalen und Rechten und kommen sich dabei unabhängig und kritisch vor. Das Publikum wird ausgiebig in bürgerlich-reaktionären Emotionen gebadet. Schematischer Antikommunismus grassiert in den Informationssendungen. Patriotismus wird hochemotional gehypt mit Sport und Volkskultur. Hollywoodkitsch gehört heute auch in vielen Schweizer Spiel- und Dokumentarfilmen dazu: Die meisten SRG-Spielfilme sind neoliberale Boulevardkomödien, in denen jemand wirtschaftlich gebeutelt dasteht und in eineinhalb Stunden sein finanzielles Glück macht und die Liebe des Lebens findet.

Konzessionen an Meistbietende
Die «No Billag»-Initiative will die Bundesverfassung in Artikel 93, Radio und Fernsehen, ändern. Die Gesetzgebung über Radio, Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen soll laut Initiativtext Sache des Bundes bleiben, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sollen gewährleistet sein. Der Bund soll laut «No Billag» «regelmässig» Konzessionen für Radio und Fernsehen an die Meistbietenden versteigern und damit dem Recht der Stärkeren weiter zum Durchbruch verhelfen. Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfen, sondern lediglich Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen können. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte sollen keine Empfangsgebühren erheben können.

Komplette Privatisierung
Aus sozialistischer Sicht ist es die Aufgabe eines demokratischen Staats, Informationen über Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das heisst, die Kosten sollen sozialverträglich über Steuereinnahmen finanziert werden und nicht über eine unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren. Doch die «No Billag»-Initiative will nicht nur die Abschaffung der Gebühren, sondern viel mehr. «Ihr Ziel ist die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme und trifft so den Nagel auf den Kopf. Denn Fakt ist: Die Programme können sich nicht durch AbonnentInnen selbst finanzieren, ohne öffentliche Gelder werden viele Programme verschwinden oder noch viel stärker von der Werbung abhängig sein. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss auf die Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden auf Kosten der Medienvielfalt. Unter diesen Bedingungen haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen ausländische Medienunternehmen.

Umfassende neoliberale Ziele
Mit «No Billag» sollen nicht nur Medien- und WerbeunternehmerInnen wie Blocher, Berlusconi, Murdoch, Goldbach und Co. im schweizerischen Medienmarkt gestärkt werden. Die Initiative soll in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft Initialzündung sein für noch mehr Kommerzialisierung und konservatives Rollback. Sie will aufräumen mit dem demokratischen Prinzip Schutz von Minderheiten und Schwächeren.
An Stammtischen wird bewusstseinslos gepoltert gegen das Programm der SRG und vor allem gegen die angeblich zu hohen Gebühren, die «Zwansgebühren». Man will – kompatibel mit dem Individualismus und Egoismus des neoliberalen Initiativkomitees – frei sein und selber wählen. Dass nach einem «No Billag»-Ja Minderheiten und Randregionen benachteiligt werden und Fernsehen teurer wird, interessiert nicht. Für private Sportsender zahlt man bis zu 450 Franken im Jahr, das reiche Grundangebot der Billag kostet ab 2019 365 Franken, falls sie das laufende Jahr überlebt. Die neoliberale Rechte beeinflusst den vorherrschenden öffentlichen und privaten politischen Diskurs bereits stark. Sie drängt darauf, grundsätzlich und aktuell mit der Initiative ihn weiter zu versimpeln, zu verrohen und noch besser für ihre Macht und Profite zu instrumentalisieren. Deshalb empfiehlt die PdAS die Ablehnung der «No Billag»-Initiative.

Gegen Rückschritte, Sexismus und Transphobie

Annick sitzt für die PdA im Genfer Stadtparlament

PdA Genf. Seit November 2017 hat die Partei der Arbeit Genf eine neue Gemeinderätin: Annick Ecuyer (41) trat die Nachfolge einer langjährigen PdA-Vertreterin an. Sie ist die erste Transfrau überhaupt mit einem Sitz in einem Genfer Parlament und kämpft dort für ihre spezifischen sowie ihre Klasseninteressen.

Du bist Gemeinderätin in der Stadt Genf innerhalb der parlamentarischen Gruppe Ensemble à Gauche. Die Kompetenzen auf kommunaler Ebene sind in Genf ziemlich eingeschränkt. Die rechte Mehrheit im Gemeinderat verringert den Handlungsspielraum noch zusätzlich. Wie verstehst du die Rolle einer PdA-Vertreterin im Gemeinderat? Wie siehst du den politischen Kampf für die Prinzipien und Ziele unserer Partei?
Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse ungünstig sind, folgen uns bestimmte Gruppen bei Themen, die weniger rechts-links polarisiert sind. Auch sind die Debatten in den Kommissionen sehr viel offener als bei den Sitzungen im Plenum. Der ausserparlamentarische Kampf ergibt sich teilweise aus dem, was dort entschieden wird. Aufmerksam sein, reagieren, wenn es nötig ist, Vorschläge machen und mit unseren BündnispartnerInnen zusammenzuarbeiten, um vorwärts zu kommen, dies bildet die Basis der parlamentarischen Arbeit. Klar, als Vertreterin der Partei der Arbeit und meiner gesellschaftlichen Klasse sind meine Erfahrung und Vision notwendigerweise verschieden, sogar von unseren nächsten Verbündeten. Deshalb ist es Teil meiner Arbeit, gewisse Aspekte hervorzuheben, die ihnen entgehen. » Weiterlesen

Rechter Terror

Demonstration der faschistischen Casa Pound in Rom

Gerhard Feldbauer. In Italien ging ein Jahr der rechten Gewalt zu Ende. Das Land hat faschistischen Terror in bisher unbekannten Ausmass erfahren. Italienische NeofaschistInnen verkünden die «schwarze Revolution». Die Polizei ist unterwandert.

In Italien war 2017 «ein Jahr faschistischer Gewalt». Diese Bilanz zog die Mailänder Wochenzeitschrift «L’Espresso» zum Jahresabschluss. Das gesamte Jahr über hätten Stosstrupps der radikalen Rechten wie Forza Nuova und Casa Pound landesweit in Dörfern sowie Grossstädten, in den Provinzen und Regionen bei Hunderten von Überfällen eine «Spirale der Gewalt» entfesselt. » Weiterlesen

Wogegen wir uns wehren

IGBBSL. In Winterthur sollen die Stefanini-Häuser saniert werden, sodass sich die BewohnerInnen die Miete nicht mehr leisten können. Die Immobilienverwalterin, die die Häuser verlottern liess, stellt sich dabei als Opfer dar.

Als IG der BewohnerInnen und BenützerInnen von Stefanini-Liegenschaften IGBBSL organisieren wir uns für den Erhalt von günstigem Wohnraum in Winterthur. Seit einiger Zeit weisen wir auf die zunehmende Verteuerung von Wohnraum hin – und damit auch auf die Folgen: die Vertreibung der weniger betuchten StadtbewohnerInnen.

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SGB gibt Richtung an

tai. Bessere Renten, Arbeitszeitverkürzungen und Lohngleichheit: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentierte seine Forderungen für das Jahr 2018. Der einsetzende Wirtschaftsaufschwung müsse den Arbeitenden «weitergegeben» werden.

2018 ist das Jahr, in dem sich das grösste und wichtigste innenpolitische Ereignis des 20. Jahrhunderts in der Schweiz, der Generalstreik vom November 1918, zum hundertsten Mal jährt.

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Fürs allgemeine Wohlbefinden

Christophe Grand. Die Initiative «Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten», die von der PdA lanciert wurde, kommt in der Waadt am 3. März zur Abstimmung.

Im Kanton Waadt wurde die Initiative für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten 2014 mit mehr als 15 000 Unterschriften von der PdA gemeinsam mit einem Bündnis von anderen Parteien und Bewegungen eingereicht. Das Interesse dafür hat die kantonalen Grenzen überschritten: In Neuenburg, Genf und Wallis wurde je eine solche Initiative lanciert.

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Wissen worauf es ankommt

Manfred Ziegler/UZ. Die Proteste im Iran, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ausgebrochen sind, haben sich gegen die Islamische Republik selber gerichtet. Die USA und Saudi-Arabien begrüssen diese Entwicklung und hoffen auf einen Regime-Change.

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner AnhängerInnen – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

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Für die fortschrittliche Einheitsfront

red. Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit gewandt. Sie verurteilt die Repression der iranischen Regierung gegen die Protestbewegung, lehnt aber auch äussere Einmischungen entschieden ab.

Trotz aller Repression der Regierung, um den Protest zum Schweigen zu bringen, geht der Kampf gegen die herrschende Diktatur weiter. Trotz Dutzender Toter und Verwundeter, aber auch mehrerer Hunderter Verhaftungen seitens der SicherheitssöldnerInnen der Regierung, haben die IranerInnen gezeigt, dass sie nicht mehr bereit sind, die auferlegten Bedingungen der herrschenden Regierung zu akzeptieren.

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Kein Platz für Nazis

Rainer Perschewski. In Deutschland laufen von rechter Seite Vorbereitungen, in den Betrieben Fuss zu fassen. FaschistInnen wollen bei den Betriebsratswahlen 2018 Mandate erringen. Verbindendes Element der rechten Gruppen ist dabei die Gegnerschaft gegen die Gewerkschaften.

Zwischen März und Mai 2018 werden die Betriebsratswahlen in Deutschland durchgeführt. Bundesweit haben die Vorbereitungen längst begonnen und die Gewerkschaften ihre Kampagnenpläne zur Unterstützung der Gewerkschaftslisten abgestimmt. Über alle Branchen hinweg sind etwa zwei Drittel der Betriebsratsmitglieder gleichzeitig in einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Daneben gibt es eine Reihe von Berufsgewerkschaften oder Standesorganisationen und sogenannte «Freie Listen» die sich ebenfalls um Mandate in den Betriebsräten bewerben. Über diese Wahlen entscheidet sich der Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften in den Betrieben und damit auch der gesellschaftspolitische Einfluss.

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Die laute Stimme Kataloniens

sah. Katalonien ist in Feierlaune: Die Unabhängigkeitsbewegung hat im Parlament nach den Abstimmungen im Dezember die Mehrheit gewonnen. Im Moment wird die neue Regierung geordnet. Die Zwangsverwaltung der Zentralregierung besteht weiterhin.

Die Region Katalonien in Spanien zeigt sich auch 2018 widerständig: Überall in Katalonien weht von Balkonen, Kirchtürmen oder Gemeindebauten die Estelada, die katalanische Flagge, oder Transparente mit politischen Motiven. Hausmauern sind bepinselt mit Wandmalereien oder mit dem schlichten «Si», einem Ja für für ein unabhängiges Katalonien.

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Gegen das Symbol des Staates

William Andrews. Der japanische Kaiser wird 2019 zurücktreten. Das hat die GegnerInnen des Kaisers auf den Plan gerufen. Die antimonarchistische Bewegung, die sich für die Abschaffung des Kaiserssystems einsetzt, hat allerdings einen schweren Stand in Japan und wird von den Medien stiefmütterlich behandelt.

Nach Monaten der Spekulation und Gerüchte wurde im Dezember bestätigt, dass der japanische Kaiser Akihito (84) am 30. April 2019 offiziell abdanken wird. Sein Sohn Naruhito (57) wird als Nachfolger den Chrysanthementhron besteigen, die Heisei-Ära geht damit zu Ende und ein «neues Zeitalter» wird beginnen. Was die Medien aber nicht erwähnten, ist, dass die angekündigte Abdankung die Anti-Kaiser-Bewegung reanimiert hat, ein altes Thema in Japan.

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Kuba nach dem Hurrikan

René Lechleiter/Susanne Schreiber. Drei Monate nachdem der Hurrikan Irma über die Antilleninseln gezogen ist, zeigen sich die Städte Kubas weitestgehend von sichtbaren Schäden befreit. Unter anderem weil sich Bevölkerung an den Aufräumarbeiten beteiligte.

Es ist fast unglaublich und erstaunlich zugleich: Nach dem verheerendsten Hurrikan, der je über die Antilleninseln hinweggezogen ist, und die Welt all diese schlimmen Bilder der Zerstörungen hat sehen können, zeitigt ein persönlicher Augenschein auf der grössten Insel, Kuba, ein überraschendes Bild. Knappe drei Monate sind seit den Tagen vergangen, an denen «Irma» über fast die ganze Nordküste hinweggezogen ist, doch bereits jetzt zeigen sich die Städte weitestgehend von allen sichtbaren Schäden befreit!

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Das Erfolgsrezept der PTB

Harald Lukes. Die Partei der Arbeit Belgien (PTB) ist nach einer Strategieänderung sehr erfolgreich. Sie hat dazu ein spannendes Buch veröffentlicht, das in der Bildungsgruppe der PdA Zürich diskutierte wurde. Abgeschlossen wurde diese Diskussion mit Gaël Vuillème, der längere Zeit in Belgien lebte und im Umfeld der PTB aktiv war.

In der Bildungsgruppe der Partei der Arbeit Zürich haben wir zuletzt das Buch «Verbreitern, Verbinden, Vertiefen» der PTB gelesen. Darin zu lesen ist die Geschichte dieser Partei, ihre Einschätzung der Lage in Belgien sowie ihre politische Strategie. Anfang Dezember besuchte uns schliesslich Gaël Vuillème, der Co-Präsident der Kommunistischen Jugend der Schweiz (KJS). Der Genosse hat einige Monate in Belgien gelebt und war in der StudentInnenorganisation der PTB, der Comac, aktiv.

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Brücke des Internationalismus

tai. Der politische Dokumentarfilm «We need to take guns» entstand während dem Höhepunkt der Kämpfe um die Stadt Raqqa in Syrien. Dabei wurden den KämpferInnen des internationalen Freiheitsbattalions das Wort gegeben. Ein Gespräch mit einer der Filmemacherinnen.

Der Film «We need to take guns» ist ein Dokumentarfilm über die KämpferInnen des internationalen Freiheitsbattalions in Raqqa. Wie ist der Film entstanden?
Zuerst muss man festhalten, dass wir uns bereits seit einigen Jahren mit dem Kampf auseinandersetzen, der in Rojava stattfindet gegen die Barbarei und für eine sozialistische Perspektive, dass wir schon mehrmals vor Ort waren und uns politisch dafür engagieren. Unser Schwerpunkt im Film ist das Internationale Freiheitsbattalion (IFB), weil dessen Geschichte und die Wurzeln, auf die es sich bezieht, unserer Politik in Europa sehr nahe sind.

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Militanz oder Lobbying?

tai. Spektakuläre Aktionen und der Tod von ProtagonistInnen prägen den Film «120 BPM» über die Pariser LGBT-Gruppe Act Up, die sich Anfang der 90er Jahre für Aids-Kranke einsetzt. Konflikte innerhalb der Organisation sorgen für Zündstoff.

Der Film «120 BMP» beginnt in einem Vorlesungssaal. Eine grosse Gruppe von zumeist jungen AktivistInnen diskutiert aufgeregt, angeregt eine Aktion, die ein Teil von ihnen just in den Stunden zuvor durchgeführt haben. Die Leute sind teilweise blutbespritzt. Es seien Fehler begangen worden, meint eine Anführerin der Gruppe. Man stimmt ihr zu. Von einigen gibt es aber Widerspruch. Die Aktion sei ein Erfolg gewesen, meint Sean, einer der ProtagonistInnen. Wir befinden uns in Paris, Anfang der 90er Jahre.

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Wie bin ich Jude und Sozialist?

Jochi Weil. Im Folgenden versucht Jochi Weil, Vorstandsmitglied der Religiös-Sozialistischen Vereinigung der Deutschschweiz, die im Titel gestellte Frage in acht kurzen Kapiteln aus seiner Lebensgeschichte rudimentär zu beantworten. Natürlich liesse sich noch viel mehr sagen.

Kindheit
Aufgewachsen bin ich in einer jüdischen Familie in einem Reiheneinfamilienhaus am unteren Zürichberg. Mein Vater kam aus Luzern, meine Mutter aus Hamburg-Altona. Meine Eltern waren beide Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Mein jüngerer Bruder und ich wurden mehr oder weniger jüdisch, aber vor allem weltlich erzogen. So besuchten wir den öffentlichen Kindergarten und die Primarschule. Wir waren sogenannte «Dreitagesjuden», d.h. dreimal im Jahr, an hohen Feiertagen nahmen wir am Gottesdienst in der Synagoge an der Löwenstrasse teil, wo wir mit 13 Jahren auch Bar Mitzwa wurden.

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Liberal gegen Demokratie

Alexander Eniline. Der Liberalismus hat mit Demokratie nichts zu tun. Seine VertreterInnen ziehen sogar meist eine liberale Diktatur jeder Demokratie vor, sollte das Privateigentum in Gefahr sein. Stechendes Beispiel ist dafür Friedrich von Hayek, der Pinochet unterstützte.

Der Angriffswinkel heute, der für gewöhnlich von allen liberalen PropagandistInnen gegen die KommunistInnen und KämpferInnen für den Sozialismus eingenommen wird, ist, dass der Sozialismus von Natur aus antidemokratisch und diktatorisch ist, während der Liberalismus per se die Demokratie garantiert. Das wird so oft repetiert, dass es als praktisch erwiesen erscheint.

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