Noch mehr Gift

tai. Die Forschung ist sich uneins, ob das Herbizid Glyphosat gesundheitsschädigend ist. Monsanto-Studien erklären es für unbedenklich. Der Bundesrat möchte den erlaubten Grenzwert von Glyphosat um das 3600-Fache erhöhen.

Bisher war in der Schweiz im Fall von Glyophsat ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Wasser erlaubt. Geht es nach der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, soll der Wert auf 360 µg, das 3600-Fache, festgelegt werden. BäuerInnen in der Schweiz dürften dann ein Vielfaches des Herbizids ausbringen. Auch für zwei Dutzend weitere chemische Präparate soll der Grenzwert erhöht werden.
Glyphosat ist ein Herbizid, das auf sämtliche Pflanzen wirkt. Indem es ein Enzym blockiert, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, können sie nicht mehr wachsen. Seit den 70er Jahren wird Gyphosat vom Agrokonzern Monsanto unter dem Markennamen Roundup für die Unkrautbekämpfung verkauft. Roundup ist das am häufigsten eingesetzte Herbizid der Welt. Montsanto verkauft jedoch nicht nur Roundup, sondern auch gleich das passende Saatgut für Nutzplanzensorten, die gegen das Herbizid resistent sind. Es handelt sich dabei um gentechnisch veränderte Pflanzen, vor allem um Mais und Soja. Der Verkauf von Glyphosatprodukten lohnt sich: Pro Jahr dürften sie wohl bald mehr als zehn Milliarden Dollar einbringen. Entsprechend gross ist das Interesse der Industrie, diese Chemikalie auf dem Markt zu halten.

Einfluss von Monsanto
Die Forschung ist sich uneinig, ob und wie gefährlich Glyphosat und Roundup sind. Eine Studie der Internationalen Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation kommt zum Schluss, das Glyphosat «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» ist. Kritik gibt es auch vom deutschen Umweltbundesamt: Mit der nahezu vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf dem Acker sinke nicht nur die Zahl der Pflanzen stark, heisst es von der Behörde. Dies entziehe allen an Ackerlebensräume gebundenen Arten wie Insekten und Feldvögeln grossflächig die Lebensgrundlage. Ganze Nahrungsnetze könnten zusammenbrechen.
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hätten hingegen keine Hinweise auf eine krebserzeugende oder erbgutschädigende Wirkung gefunden. Bei einer weiteren Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur (Echa), die für Glyphosat ebenfalls Entwarnung gab, wurde aufgedeckt, das sie von der Industrie beeinflusst wurde. Eine Lobbyorganisation von Monsanto konnte die vorläufige Bewertung der RisikoprüferInnen einsehen und schriftlich kommentieren, und zwar kurz bevor das Gremium sein abschliessendes Urteil formulierte. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing, der als Beobachter an den Sitzungen der Echa zugelassen war, ist überzeugt: «Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.»

Häufung von Krebs
Ein Bericht der europäischen BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» zeigt auf, dass die Studien, die von den Unternehmen gemacht werden, Glyphosat als sicher einstufen, während die Mehrzahl der unabhängigen Studien Schädigungen der Erbsubstanz feststellen. Die Initiative schreibt, dass beispielsweise der signifikante Anstieg von Lymphdrüsenkrebs in Mausexperimenten zu den epidemiologischen Studien passt, die bei Menschen, die Glyphosat verwenden, eine Häufung von Lymphdrüsenkrebs aufzeigt. Dies zusammen mit Belegen für die Genotoxizität und oxidativen Stress als Mechanismus würde überzeugend auf eine krebserregende Wirkung des Herbizids hinweisen. Insgesamt seien die Ergebnisse der Untersuchungen der von Monsanto bezahlten WissenschaftlerInnen «wissenschaftlich unseriös und von ernsthaften Interessenkonflikten unterminiert». Die fortgesetzte Anwendung bringt laut der BürgerInneninitiative «Stop Glyphosat» ein inakzeptables Risiko für Krebserkrankungen.
Im Oktober 2016 fand gegen den Monsantokonzern ein Tribunal statt, dass von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen initiiert wurde. Dutzende ZeugInnen aus den verschiedensten Ländern kamen zusammen, um von Umwelt- und gesundheitlichen Schäden durch Monsanto-Produkte wie Roundup zu berichten. Ein sehr eindrucksvoller Fall war Sri Lanka. Dort sei in den 1980er Jahren massenweise das Pflanzengift Roundup durch die BäuerInnen benutzt worden. Eine Folge davon war, dass in Sri Lanka Tausende von ReisbäuerInnen an Nierenleiden erkrankt sind und viele von ihnen gestorben sind. 2015 erliess die Regierung in Sri Lanka ein Verbot der Einfuhr von Roundup. Das Nierenleiden ist nicht nur auf Sri Lanka beschränkt. Global ist schon lange eine mysteriöse chronische Nierenerkrankung (CKDu) zu beobachten, die jährlich für Tausende Tote sorgt. 2014 konnte CKDu mit dem Herbizid Roundup in Verbindung gebracht werden. Das Ausmass des Gesundheitsproblems ist gewaltig: An CKDu seien gemäss dem Center für Public Integrity mehr Menschen in El Salvador und Nicaragua gestorben als an Diabetes, HIV und Leukämie zusammen. Auch El Salvador hat die Anwendung von Glyphosat verboten.

Linke für Verbot
In der Schweiz setzen sich die linken Parteien für ein Verbot ein. Balthasar Glättli von den Grünen forderte vor einigen Monaten im Nationalrat ein Moratorium von Glyphosatprodukten bis 2022, um damit Zeit für unabhängige wissenschaftliche Abklärungen der Gesundheits- und Umweltrisiken zu gewinnen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt alle Schritte hin zu einem Verbot. Man fragt sich aber auch, ob ein solches Moratorium zu weiteren Erkenntnissen führen wird, wenn die Agroindustrie sie bisher verhindern konnte – immerhin gibt es das Herbizid seit über 40 Jahren. Eine von der Wirtschaft unabhängige Wissenschaft ist im Kapitalismus nicht zu haben. Für eine freie Entwicklung der menschlichen Erkenntnis brauchen wir ein anderes Gesellschaftssystem.

Damals wie heute: Rassismus tötet

sah. Das Pogrom beim Sonnenblumenhaus in Rostock jährt sich zum 25. Mal. 1992 sammelte sich ein rassistisch motivierter Mob, um gegen AsylbewerberInnen zu randalieren. Von den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge sind Mahnmäler geblieben. Der Aufstieg der ultrarechten AfD in der Region verheisst aber nichts Gutes.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen stehen für die Folgen der Hetze in der Asyldebatte der Bundesrepublik in den 1990ern. Als Kind vor dem Fernseher, sah ich zum ersten Mal in aktuellen Nachrichten Jugendliche den Hitlergruss machen – im Hintergrund eine jubelnde Masse. Dies war allerdings kein nationalsozialistischer Geschichtsfilm, sondern Rostock-Lichtenhagen 1992. Was genau war passiert? » Weiterlesen

Heilige Terrorbekämpfung

Gruppenbild nach der Verabschiedung des Aktionsplans. Bild-EJPD

dab. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen.

An der Vorstellung des «Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. » Weiterlesen

Vor dem Scheideweg

Christiane Jaquet. Am 9. Dezember hat sich das Referendumskomitee gegen die Altersvorsorge 2020 zum letzten Mal getroffen. Thema war der zukünftige Kampf für ein gerechtes Rentensystem.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Westschweizer Partei Solidarités arbeiteten schon längere Zeit an einem Initiativprojekt zur Altersvorsorge. Während sie früher zwei verschiedene Vorschläge diesbezüglich gemacht hatten, traten sie nun am Abschlusstreffen des Referendumkomitees gegen die Altersvorsorge 2020 in Olten am 9. Dezember mit einem gemeinsamen Dokument vor und erklärten, sie seien «sich in der Hauptforderung einer solchen Initiative einig: die Integration der 2. Säule in die AHV-IV, und damit der Übergang von einem auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierten zu einem auf dem Umlageverfahren beruhenden System».

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Ignoranz oder Propaganda?

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe sind für die Industriestaaten „zu schwer!“

sit. In einem der reichsten Länder der Welt streitet das Parlament über 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe. In seiner Rede erinnert der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille daran, dass die Entwicklungshilfe ein Auftrag der Verfassung und gesetzlich verankert ist.

100 Millionen Franken an Entwicklungsgeldern streichen. Dieses Vorhaben hatte die Finanzkommission des Nationalrats mit einer knappen Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die Debatte im Nationalrat Anfang Dezember war dann von den vielen Kürzung- und Streichungsanträgen der SVP geprägt. Besonders zu profilieren versuchte sich dabei der SVP-Mann Peter Keller. In seinem Eifer für das Wohl der Eidgenossenschaft gab er skurrile Sachen von sich: So sei die Entwicklungshilfe «eine neue Form von Kolonialismus», die keine Unterstützung des Bundes benötige. Ein solche Aussage kann zwei Gründe haben: Entweder beruht sie auf das Nichtkennen der Tatsachen, sprich Ignoranz, oder sie hat übelste, unmenschliche Politpropaganda zum Ziel. Ein Beispiel als Hilfe zur entsprechender Meinungsbildung: In den letzten zehn Jahren flossen rund 88 Millionen Franken an Entwicklungsgelder nach Äthiopien, aber nicht direkt an die äthiopische Regierung. Das Geld kam der von Armut betroffenen Bevölkerung zugute, hauptsächlich über Projekte der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehörte insbesondere der Zugang der Bevölkerung und von Nutztieren zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung. Mit dem Geld aus der reichen Schweiz wurde zudem die Unterbringung sowie die Arbeitsintegration von Flüchtlingen vor Ort unterstützt. Äthiopien ist sowohl ein Herkunftsland als auch Transit- und Zielland für Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eines der ärmsten Länder der Welt beherbergt es über 880 000 Flüchtlinge – in ganz Afrika nach Uganda am zweitmeisten. Dazu kommen rund zwei Millionen intern Vertriebene. «Neue Form von Kolonialismus» oder ist der Kolonialismus einer der Hauptgründe für das Elend dieser Menschen? Und um auf Herr Keller zurückzukommen: Ignoranz oder üble Propaganda? Die Antwort sei den LeserInnen überlassen.

Meilenweit entfernt
Es ist schlicht und einfach beschämend, dass das Parlament eines der reichsten Länder der Welt überhaupt über die Streichung von 100 Millionen Entwicklungsgeldern streitet. Denn was sind 100 Millionen im Vergleich zu den 673,5 Milliarden Franken (!) an Vermögen, das die 300 Reichsten in der Schweiz besitzen? Es sind genau 0,014 Prozent! Hinzu kommt die Zielvorgabe der Uno für Industrieländer in Sachen Entwicklungsgelder und die hält fest, dass mindestens 0,7 Prozent des BIP dafür aufzubringen ist. Auch die Schweiz hat sich mit Worten zu diesem Ziel bekannt, ist aber mit den Taten meilenweit davon entfernt. Das hat auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in seiner guten Intervention im Rat unterstrichen. Er begann seine Rede, indem er die VolksvertreterInnen an zwei wichtige Fakten erinnerte. Erstens an die Verfassung, denn da steht im Art. 54 geschrieben: «Der Bund trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.» Und zweitens an das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe». Dort ist unter anderem zu lesen: «Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben.» Will man diese Vorgaben erfüllen, «müssen die dazu nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden», hielt der PdA-Genosse fest.
Eine sachdienliche Entwicklungszusammenarbeit ist von einer stabilen Finanzierung und einer langfristigen Planung abhängig. Somit würde eine abrupte Kürzung der Gelder das bisher Erreichte in Gefahr bringen oder gar das Ende der längerfristigen Projekte bedeuten. Der PdA-Nationalrat schloss sein Votum mit einer klaren Aufforderung ab: «Während wir bequem auf unserem Polstersessel sitzen, wäre es sinnvoll sich an Folgendes zu erinnern: Mit der Kürzung von 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe verdammen wir Tausende von Menschen in die Misere, zur Flucht oder gar zum Tod.» Was für ein Unterschied zu Peter Keller, der für einmal zu den VerliererInnen gehörte, denn der Nationalrat schickte das Vorhaben seiner Partei mit 100 zu 88 Stimmen bachab.

«Besetzen ist legitim!»

red. In Basel wurde für kurze Zeit ein Haus besetzt, das seit mehreren Jahren leer steht. Die BesetzerInnen versuchten, mit den EigentümerInnen Kontakt aufzunehmen. Die Polizei räumte die Besetzung innerhalb kurzer Zeit und nahm zwei Aktivisten in Haft.

Die Stadt Basel wird aufgewertet. In immer kürzeren Zyklen werden Häuser abgerissen und neu gebaut, Mietwohnungen in Wohneigentum verwandelt, Mieten erhöht und durch grossflächige Investitionen ganze Stadtteile umgekrempelt. Vor diesem Hintergrund hatte sich die IG Bedingungsloses Wohnen (IGBW) gebildet und am 6. Dezember die Gärtnerstrasse 112 besetzt.

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Verrat und Tod

Der jemenitische Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh.

James Tweedie. Der jemenistische Ex-Präsident Saleh war in Verhandlungen mit Saudi-Arabien getreten, um die Seiten zu wechseln, und hatte sein Bündnis mit den Huthi-RebellInnen aufgelöst. Nun ist er von den Huthis getötet worden.

Der jemenitische Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh wurde von seinen ehemaligen Verbündeten, der Huthi-Bewegung, getötet. Nach Angaben des in Qatar ansässigen arabischen Senders «Al Jazeera» war der 75-Jährige auf der Flucht aus der Hauptstadt Sana’a mit seinem Fahrzeugkonvoi an einem Kontrollposten gestoppt worden.

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Parteinahme für Israel

red. US-Präsident möchte seine Botschaft ins besetzte Jerusalem verlegen – und bricht damit internationale Abmachungen. Im Folgenden die Reaktionen von der Gesellschaft Schweiz-Palästina und der BDS-Bewegung.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt in einem Pressekommuniqué das Vorhaben von US-Präsident Trump, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Moreno unter Druck

Waren mal Freunde: Moreno und Correa

Volker Hermsdorf. Ecuadors linke Regierungspartei ist faktisch gespalten, nachdem der neue Präsident Lenin Moreno begann, das Programm der rechten Opposition umzusetzen. Expräsident Correa ruft zu Widerstand gegen seinen Nachfolger auf.

In Ecuador hat sich die Regierungspartei Alianza País (AP) faktisch gespalten. Auf einem Parteitag beschlossen 1272 Delegierte in Esmeraldas im Norden des Landes, ein Ausschlussverfahren gegen Staatspräsident Lenín Moreno einzuleiten.

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«Zur Zeit der Verleumder»

Kundgebung in Frankfurt, um eine israelkritische Konferenz zu verhindern.

trgzh. Eine Konferenz in Berlin will Stellung beziehen gegen die «Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe» und diffamierende Antisemitismusvor-würfe. Ein Gespräch mit den InitiatorInnen des Projekts Kritische Aufklärung.

Neokonservative Politik wird heute auch mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen durchgesetzt. Verbale, manchmal sogar tätliche Attacken, Rufmordkampagnen, Medienembargos und Sanktionen gegen jüdische AntifaschistInnen und andere israelkritische Linke sind mittlerweile an der Tagesordnung. Dagegen will das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) mit einer Konferenz am 10. Februar 2018 in Berlin Stellung beziehen:
Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover und Jackie Walker als Redner hat die Veranstaltung ein beachtliches internationales Format. Die Tierrechtsgruppe Zürich sprach für den vorwärts mit den InitiatorInnen.

Bitte stellt euer Projekt kurz vor. Wer seid ihr und was ist eure Intention?
PKA ist ein Zusammenschluss marxistischer Linker aus Deutschland und Israel, die grösstenteils seit Jahrzehnten in antifaschistischen Strukturen, Gewerkschaften etc. organisiert sind. Er wurde vergangenen Juli ins Leben gerufen und ist eine Gegenreaktion auf proimperialistische Tendenzen und andere Neigungen zum Rechtsopportunismus vor allem in der deutschen Linken.

Worum geht es bei eurer Konferenz «Zur Zeit der Verleumder», die den Titel eines Gedichts von Erich Fried trägt? Warum braucht es eine «ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe», wie es im Untertitel zur Tagung heisst?
Seit Deutschland sich wieder an Angriffskriegen beteiligt, läuft die Produktion von Legitimationsideologien auf Hochtouren. Was schon seit Beginn der Ära des Neoliberalismus in den USA von neokonservativen Denkfabriken vorangetrieben wird, verbreiten seit 1999 auch die ökonomischen Eliten und Regierungen des Rechtsnachfolgers des NS-Staates: Die Botschaft, dass Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Gaza, vielleicht morgen schon der Iran, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz bombardiert werden müssen. Wer Einspruch erhebt und gegen diese ideologische Ausschlachtung des bisher grössten Menschheitsverbrechens opponiert, wird als «antisemitische Sau» durch die finstersten Niederungen der Medienlandschaft getrieben, um schliesslich von einer johlenden bellizistischen Hetzmeute «geschlachtet» zu werden. Dabei ist nicht einmal die haarsträubende ideologische Inflationierung und Entleerung des Antisemitismusvorwurfs – und das auch noch vor dem Hintergrund einer bedrohlichen Rechtsentwicklung und real weiterexistierenden, in Teilen der Welt auch noch zunehmenden Antisemitismus – das Schlimmste. Noch tragischer ist, dass ausgerechnet friedensbewegte jüdische Linke, darunter sehr viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, gegenwärtig Hauptzielscheibe der – unappetitlicherweise häufig von deutschen Täterkindern und -enkeln ? initiierten Hass-Kampagnen sind.

Wie ist das zu erklären?
Der israelische Historiker Moshe Zuckermann, einer der Hauptreferenten unserer Konferenz, sagte einmal, dass den JüdInnen in einem emanzipativen, universalistisch ausgerichteten Gedenken an Auschwitz, getragen von dem kategorischen Imperativ, dass die Katastrophe sich nicht wiederhole – für niemanden! ?, die Rolle eines kollektiven «Agnus historiae mundi», also quasi eines Opferlamms der Weltgeschichte zukommt. Weitergedacht sind dann jüdische Linke das moralische Opferlamm der Weltgeschichte. Sie beweisen mit ihrer blossen Existenz, dass trotz der eigenen Leiderfahrung oder der des eigenen Kollektivs ein radikaler Bruch mit der Logik herrschaftlicher Gewalt möglich und es gerade wegen Auschwitz keine Alternative dazu gibt. Als solche AgentInnen einer ganz anderen Welt, die es noch zu erkämpfen gilt, ziehen sie freilich den blanken Hass derer auf sich, die das Gegenteil wollen: All jener, die für die Durchsetzung ihrer meist alles andere als ehrenwerten Interessen Leichenberge, Elend und Not – natürlich nur der anderen! ? billigend in Kauf nehmen, Auschwitz als Argument fürs Weitermorden missbrauchen und fordern, man müsse die unerträglichen Verhältnisse aushalten, weil sie nun mal nicht zu ändern seien. Besonders die Nachkommen von NS-TäterInnen in Deutschland, die heute immer unverhohlener propagieren, die Wiederholung der von ihren Vätern und Grossvätern begangenen Barbarei sei nur durch weniger schlimme Barbarei zu verhindern, reagieren auf jüdische Linke, die unerschütterlich am Marx‘schen Weltveränderungspostulat festhalten, mit wutschnaubender Raserei.

Zumindest, was den Hass auf israelkritische JüdInnen anbelangt, steht zum Beispiel die Publizistin Jutta Ditfurth, die Moshe Zuckermann als «antizionistischen Antisemiten» tituliert, diesen Leuten offenbar wenig nach …
Ja, Jutta Ditfurth bildet mit ihrer Fangemeinde eine Achse, um die sich viele Schmutzkampagnen gegen jüdische und andere marxistische Linke drehen. Moshe Zuckermann wird während seiner Deutschlandaufenthalte via Twitter und Facebook regelrecht verfolgt und mit allerlei Niederträchtigkeiten angegangen. Ditfurth ist in Frankfurt auch Stadtverordnete der ÖkoLinX-Kleinpartei, die den «Antinationalen» nahesteht. Um dort vergangenen Sommer eine israelkritische Konferenz zu verhindern, hat Ditfurth auch mit der CDU und anderen bürgerlichen Rechten eine Kundgebung abgehalten, auf der «‹Palästina›, halt’s Maul!» gefordert wurde. Im September hat sie zusammen mit der AfD und CDU unter anderem im Stadtparlament für eine Magistratsvorlage gestimmt, in der die zivilgesellschaftliche Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als «antisemitisch» kriminalisiert wurde.

Apropos unheilige Allianzen: Die wohl israelfreundlichste Partei in der Schweiz ist die SVP. In Frankreich umwerben die NeofaschistInnen jüdische WählerInnen. In Deutschland ist es die CDU, ebenso die nationalistische AfD. Was gärt da für eine neue Strategie bei den Rechten?
Sie mausern sich zum Hauptprofiteur der Instrumentalisierung des Antisemitismusvor-wurfs. Israel hat eine ultrarechte Regierung, die mit drakonischer Härte gegen die arabische Bevölkerung und die Flüchtlinge im Land vorgeht, deshalb ist sie für die europäische und US-amerikanische Rechte, welche nächst den Linken die MuslimInnen zum Hauptfeind erklärt hat, als Vorbild so attraktiv. Durch die von der «westlichen Wertegemeinschaft» aus knallharten interessenpolitischen Gründen vorangetriebene falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus gelingt es ihnen, sich als AntisemitismusbekämpferInnen zu inszenieren. So können z.B. Alt-Right-AnhängerInnen in den USA ungestört antijüdische Parolen grölen, «Solidarität mit Israel!» fordern und alle Linken, die Israels Besatzungspolitik kritisieren, als «AntisemitInnen» stigmatisieren.

Warum folgen so viele ehemalige Linke dem politischen Rechtstrend und eifern einer neokonservativ gefestigten Kapitalismusapologie nach, wie das sogenannte Antideutsche oder Antinationale tun?
Die rechte Ideologie und ihre Verblendungsmechanismen wirken – besonders weil die mit der Neoliberalisierung einhergehende Eindimensionalisierung und Entdemokratisierung der politischen Kultur ein derart bedrückendes Ausmass angenommen hat, dass jede nennenswerte Opposition bereits im Keim erstickt wird. Entscheidend ist aber, dass nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 Linke massenhaft übergelaufen sind, und zwar «von der Seite der unterdrückten auf die Seite der unterdrückenden Klasse», wie der Schauspieler und linke Gewerkschafter Rolf Becker das Problem auf den Punkt gebracht hat. Dieser erbärmliche Kniefall und feige Verrat wird dann mit einer angeblich «antideutschen» Gesinnung kaschiert.

Wie zeigt sich das konkret, habt ihr ein Beispiel?
Man bekennt sich nicht offen zur Agenda 2010, Sozialabbau, Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte etc., sondern zieht es vor, Massenproteste, die es anfänglich gab und die immer wieder einmal aufkeimen, als «antisemitische Revolte» und ihre TeilnehmerInnen als «Volksgemeinschaft» zu diffamieren. Unter anderem hat diese perfide Strategie erheblich dazu beigetragen, dass der Widerstand gegen die skrupelloseste Umverteilung von unten nach oben seit Gründung der BRD gestoppt oder schon im Vorwege unterbunden werden konnte.

Im Brennpunkt eurer Kritik steht auch die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Zumindest dem Anschein nach bekämpft die aber doch den Rechtsextremismus?
Die AAS ist ein Produkt von Gerhard Schröders mehr als heuchlerischem «Aufstand der Anständigen» Ende der 90er. Seine rot-grüne Regierung hat viele Millionen in den Aufbau einer Staatsantifa investiert. Dafür wurden nicht nur Teile der ohnehin geschwächten linksradikalen autonomen Antifa regelrecht aufgekauft, sondern auch mit der AAS eine neue Struktur geschaffen, die nachweislich in Verbindung mit dem Inlandsgeheimdienst steht. Entsprechend ist ihr Betriebszweck die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht mit kritischen, sondern mit neoliberalen Theorien, die dem Kapital Persilscheine ausstellen und marxistische Faschismusforschung diskreditieren. Dieses dubiose Engagement gegen rechts fungiert aber auch als Nebelkerze, mit der erfolgreich von der antiemanzipativen Agenda der AAS abgelenkt wird: Die historische Ächtung von KommunistInnen und SozialistInnen, vor allem wenn sie aktive AntiimperialistInnen und AntimilitaristInnen sind. Auch hier kommt die Allzweckwunderwaffe des falschen Antisemitismusvorwurfs regelmässig zum Einsatz.

Auf eurer Konferenz sollen unter anderem Gegenstrategien diskutiert werden. Wie können solche aussehen und was braucht es dafür?
Zunächst einmal die Einsicht, dass eine schlagkräftige Linke ihre VerleumderInnen sehr gut kennen muss, dass sie nicht nur deren Erscheinungsformen, sondern deren Wesen studieren und den historischen und politischen Kontext begreifen muss, der die Rechten zu ihren überaus schmutzigen Methoden bewegt. Viele Linke reagieren darauf völlig hilflos, weil ihnen schlichtweg das Wissen über ihre Feinde fehlt. Sie müssen sich dringend reorganisieren und aus der Zielscheibenposition lösen. Moshé Machover, der in Grossbritannien lebende Gründer der israelischen sozialistischen Organisation Matzpen, der auch auf unserer Konferenz sprechen wird, zeigt gerade, wie’s geht: Er hat sich, getragen von einer Welle linker Solidarität, erfolgreich gegen BlairistInnen und andere neoliberale IdeologInnen gewehrt, die ihm wegen seiner antizionistischen Anschauungen «Antisemitismus» vorwerfen. Seinen Imperativ «Nicht entschuldigen – angreifen!» sollten sich alle aufgeklärten Linken zu Herzen nehmen.

Mehr Infos:
projektkritischeaufklaerung.de

Globalisierung umkehren

dab. Kuba macht seit 1959 vor, wie ein soziales Gesundheitssystem funktioniert, seit den 1990er-Jahren mit der Unterstützung von MediCuba: Die schweizerische Organisation feiert 25 Jahre Solidaritätsarbeit. Das informative Jubiläumsbuch enthält Berichte, Geschichte und Hintergrund.

Vor der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Revolution von 1959 gab es eine Gesundheitsversorgung in Havanna und den grossen Städten vor allem für die Eliten. Etwa zwei Prozent der Bevölkerung litt an Tuberkulose, 90 Prozent der Kinder litten an parasitären Erkrankungen.

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«Das ist keine Demokratie»

Proteste in Honduras

Amy Goodman. Die politische Krise in Honduras nach den Wahlen vom 26. November, bei denen der rechte Juan Orlando Hernández gegen den Oppositionskandidaten Salvador Nasralla antrat, dauert an. Ein Gespräch mit dem honduranischen Ex-Präsidenten Manuel Zelaya.

Nachdem Hernández von der Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, sind Proteste ausgebrochen, bei denen elf Menschen getötet wurden und über tausend verhaftet worden sind. Wie ist die Lage in Honduras?
Manuel Zelaya: Eine Million Menschen protestieren auf den Strassen wegen der fehlenden Transparenz im Wahlsystem. Die Wahlkommission, der Staat selbst, hat noch am Tag der Wahl, als 71 Prozent der Stimmen gezählt waren, einen 5-Prozent-Vorsprung unseres Oppositionskandidaten bekannt gegeben. Dann gab es plötzlich für drei Tage ein Blackout. Sie sagten, der Server wäre überlastet gewesen. Als es wieder ging, waren wir am Verlieren. Und deshalb sind die Leute empört.

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Jeder Häuserblock eine Sturmzelle

Nur für den Zins noch schaffen. Da wären wir schöne Affen! Mieterstreik 1932 in Zürich

tai. 1932 streikten in Zürich die MieterInnen. Seit dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Mieten in der Stadt verdoppelt, gleichzeitig erfolgte ein massiver Lohnabbau. ArbeiterInnen lebten in «Löchern und Baracken». Der Zürcher Mieterstreik brach aus, angeführt von der Kommunistischen Partei.

«Ein Mieterkomitee hat sich gebildet, um eine Massenbewegung für die Herabsetzung aller Mieten um 25 Prozent zu organisieren.» So trat das Mieterkomitee am 5. Januar 1932 zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Im «Kämpfer», in der Tageszeitung der Kommunistischen Partei (KP) Zürichs, drückte das Komitee den Missmut der Arbeiterschaft über die hohen Mieten «in einer Zeit des Lohnabbaus und der sinkenden Baukosten» aus.

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Die KP und der Mieterstreik

Kommunistische Partei der Schweiz. Wahlpropaganda 1926 am Zürcher Neumarkt.

tai. Welche Rolle spielte die Kommunistische Partei (KP) im Zürcher Mieterstreik von 1932? Die «NZZ» verunglimpfte damals die Bewegung als «kommunistische Parteiaktion». War das wirklich nur bürgerliche Propaganda?

Dass einzig die KP und ihre Zeitung «Kämpfer» für die streikenden MieterInnen eintraten, hatten die KommunistInnen von Anfang an hervorgehoben. Hingegen wurde abgestritten, dass es sich um eine «kommunistische Parteiaktion» handelte. Dies stimmte im Sinne, dass die Mehrheit der Streikenden keine Leute mit Parteibuch waren.

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Mittelstand und Mieteraktion

tai. Während dem Mieterstreik entwickelte sich ein strategischer Konflikt zwischen der KP und dem Streikführer Hans Itschner. Letzterer wollte durch eine Vereinigung von Arbeiterschaft und Mittelstand zur Revolution. Für die KP blieben die ArbeiterInnen im Fokus.

Die Mieten waren im Vergleich zur Vorkriegszeit um über 100 Prozent gestiegen. Im Zeichen der Krise wäre die Mietzinsfrage für Angestellte und Beamte brennend geworden, schrieb Itschner 1932. «Die einst gehegte Hoffnung, durch Gehaltserhöhungen einen Ausgleich für den Mietzinstribut zu schaffen, ist heute dahingeschwunden.»

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Die Frage der Genossenschaften

tai. Nach den Vorstellungen des Mieter-Aktionskomitees sollten die Genossenschaften in den Mieterstreik hineingezogen werden, indem diese die Zahlung der Hypothekarzinsen verweigerten. Genossenschaften müssten sich in die Gesamtfront der kämpfenden Arbeiterschaft einreihen.

Der Mieterstreik stellte das Aktionskomitee vor die Frage, wie man mit Häusern im öffentlichen Besitz und mit Genossenschaftswohnungen umgehen sollte. » Weiterlesen

In einer stürmischen Weihnachtsnacht …

Hans Peter Gansner. Freifrau von Hohenkamm-Wackelzahn sitzt im Negligé vor ihrem Jugendstil-Spiegel und reibt sich ihr für ihr hohes Alter noch pfirsichzarte Gesichtshaut bei flackerndem Kandelaber-Licht mit erlesenen Salben für die Nacht ein. Was sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen kann, ist, dass es eine spezielle heilige Nacht werden wird.

Als die Freifrau mit ihrer Nachttoilette fertig ist und sich die Haare hochsteckt, wirft sie einen letzten Blick aus dem Bogenfenster ihrer Kemenate, von wo aus sie das entsprechende Bogenfenster im Nachbarturm des Schlosses Hohenkamm sehen kann, wo ihr Gemahl, der eingeheiratete Freiherr Wackelzahn, sein Haupt meist etwa gleichzeitig zur Ruhe zu legen pflegt.

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«Protest wird kriminalisiert»

Gaston Kirsche. Kim König, die Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg, spricht über die Solidarität mit den Gefangenen und gegen die staatliche Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Hast du damit gerechnet, dass die Polizei so viele Verfahren zu den Protesten gegen den G20-Gipfel eröffnet? Heute ist von Polizeiseite von bisher 2000 die Rede, aus denen 3000 werden könnten.
Kim König: Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet wurden. Schon diese Zahl scheint mir immens hoch zu sein.

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