Steuergeschenke und Sparkurs

Proteste gegen die Sparmassnahmen im Kanton Luzern

dab. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert.

«Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt», schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: «Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.» Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75 000 auf 54 000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten Mahnstopp und Ratenzahlung an, rund 500 Personen drohten mit einer Klage, falls der Kanton an dieser Sparaktion festhalten sollte.

Steuerpolitik für die Unternehmen
Grund für den massiven Abbau und die Sparpolitik der Luzerner Regierung ist die über Europa hinaus grassierende Tiefsteuerstrategie mit Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer, Abschaffung oder Reduktion der Erbschaftssteuer und Steuergeschenken an Vermögende und Unternehmen. In den letzten 20 Jahren stiegen die Reingewinne der Unternehmen um mehr als das Achtfache. Im Steuerjahr 1990/91 versteuerten die Kapitalgesellschaften rund 39 Milliarden Franken Gewinne, 2010 stieg diese Summe auf über 322 Milliarden. In der gleichen Zeit verdoppelte sich der Ertrag von Bund, Kantonen und Gemeinden aus der Unternehmenssteuer lediglich. Die tatsächliche durchschnittliche Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften sank dadurch von 19,3 Prozent des Reingewinns im Steuerjahr 1990/91 auf 5,5 Prozent im Jahr 2010. Im Vergleich dazu sind von 1990 bis 2014 die Reallöhne in der Schweiz gerade mal um 12,7 Prozent gestiegen.
Das Umsetzen der Tiefsteuerstrategie sorgt seit 2011 für abnehmende Steuereinnahmen in der ganzen Schweiz. Es fehlen den Kantonen nicht nur Einnahmen, es gibt auch Ausfälle im nationalen Finanzausgleich. Luzern ist hier besonders eifrig, der Kanton hat seit 2011 die Unternehmenssteuern halbiert.

Bunter Aktionstag mit Landsgemeinde und Kulturstopp
Um gegen die geplanten Sparmassnahmen anzukämpfen, setzten sich die IG Kultur Luzern und die Luzerner Allianz für Lebensqualität zum Ziel, alle betroffenen Institutionen und Personen zu vereinen und der Luzerner Regierung aufzuzeigen, dass es mit der momentanen Sparpolitik nicht weitergehen kann. Am Aktionstag Anfang September fanden unter dem Motto «Das kann hier nicht weg!» verschiedenste Aktionen von Betroffenen und solidarischen Menschen statt. Für die Aktion «Sparkunst» zum Beispiel versammelten sich KünstlerInnen in der Stadt, errichteten mit ihren Staffeleien einen Kreis und malten auf Leinwänden ohne Pinsel und Farbe. «Sandwichmenschen» mit Kartonplakaten vorne und hinten, mit den Forderungen der Aktivist-Innen, bewegten sich durch die Stadt Luzern. Dann die Kundgebung auf dem Theaterplatz: Einmarsch der Landsgemeinde, Reden von VertreterInnen von verschiedenen betroffenen Verbänden, gemeinsames Singen. Ein Manifest wurde verlesen und per Handheben genehmigt. Zum Schluss des Aktionstags folgte der Kulturstopp: Verschiedenste kulturelle Vereine und Organisationen unterbrachen für ein paar Minuten ihr Programm.

Schuldenbremse gelockert
Nach 255 Tagen ohne Budget entschied sich der Kantonsrat in der Herbstsession Mitte September mit grosser Mehrheit für den durch eine Erhöhung der Staatssteuer um 1,6 Einheiten gemilderten Spar-Voranschlag 2017. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gab sich erleichtert und wahlkampfmässig ungenau zuversichtlich: «Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek kann beginnen, und wir können Prämienverbilligungen auszahlen.» Ob ganz, teilweise oder nicht zurückgezahlt werden muss, sagte er nicht. Um die Sparmassnahmen auch künftig etwas reduzieren zu können, lockerte der Rat die Schuldenbremse bereits im ersten Jahr seiner Wirksamkeit. Das Parlament sprach sich dafür aus, für 2018 einen Aufwandüberschuss von bis zu 7 (statt 4) Prozent zuzulassen. Ein von den Grünen gefordertes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2018 hatte keine Chance.
Man darf auf die Weiterentwicklung in Luzern gespannt sein. Und eins darf dabei nicht vergessen werden: Die geplanten Sparmassnahmen sind eine direkte Folge der Steuergeschenke an Unternehmen. Um es mit den Worten von Brecht zu sagen: «Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: ‹Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.›»

Privat oder durch den Staat?

sit. Die Rentenreform des sozialdemokratischen Bundesrats Alain Berset ist gescheitert. Wie weiter? Die Partei der Arbeit hat vor der Abstimmung einen Vorschlag lanciert, der nun breit diskutiert werden soll. Zentral für die Zukunft der Renten wird aber sein, dass die Grundsatzfrage gestellt wird.

Die AV2020 hat Schiffbruch erlitten. «Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Medienmitteilung. Für Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, ist klar, dass Berset «ein schlechtes Paket» vorgelegt hat. Genosse Pinson sagt: «Es gab zu viele Elemente, die zu einer Verschlechterung der Rentenleistungen geführt hätten. Hinzu kommt, dass die aktuellen RentnerInnen völlig leer ausgegangen wären. Auf den Punkt gebracht: Die Reform hatte zu viele VerliererInnen.»

Die Gründe des Neins
Aussagekräftig am Abstimmungsergebnis ist die Tatsache, dass die Rentenreform als Gesamtpaket mehr Nein-Stimmen erhalten hat als die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV. Daraus lassen sich einige Schlüsse ziehen, auch wenn sie mit der nötigen Vorsicht zu geniessen sind: Zuoberst steht die Tatsache, dass es politisch richtig und wichtig war, von links das Referendum zu ergreifen, damit das Gesamtpaket zur Abstimmung kam und nicht nur die Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gab ZweiflerInnen im linken Nein-Lager (der Schreibende gehört dazu), die das Referendum gegen das Gesamtpaket nicht ergriffen hätten, unter anderem auch wegen der Angst, die radikale Linke sei nicht in der Lage, die nötigen Unterschriften dafür zu sammeln. Diese ZweiflerInnen wurden am 24. September zum zweiten Mal eines Besseren belehrt und das ist bestens so.
Ausschlaggebend am doch klaren Nein zum Gesamtpakt war wohl die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen, die zu einem Rentenverlust geführt hätten, sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters. Das ist ein gutes Zeichen für die radikale Linke und eines, das sich die Führungscrew der Gewerkschaften und der SozialdemokratInnen fett hinter die Ohren schreiben sollten – am besten gleich tätowieren! Als billige Propaganda kann die Interpretation des Resultats seitens der Bürgerlichen abgestempelt werden: Für sie kam das Nein wegen der geplanten Erhöhung der AHV 70 Franken zu Stande. Sie ziehen nun den Schluss, das Volk wolle keine Ausdehnung der AHV. Wie lächerlich und falsch! Dieser Feigenblattbeitrag, mit dem sich die Spitze der SP und der Gewerkschaften kaufen liess, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Element, das die gesamte Reform zum Scheitern brachte. Dies zeigt auch die höhere Zustimmung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Man kann gar die Vermutung wagen, dass wenn ausschliesslich über die Finanzierung abgestimmt worden wäre, das heisst ohne die Verknüpfung mit dem Umwandlungssatz und das Frauenrentenalter, das Stimmvolk Ja dazu gesagt hätte. Dies sollte Mut machen, linke alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie etwa eine Besteuerung der höheren Löhne und des Finanzkapitals für die AHV. Ein weiterer, wichtiger Faktor für das Nein war sicher, dass die Vorlage sehr kompliziert und verschachtelt war. Dies, weil gleich zwei Säulen des Rentensystems, AHV und BVG, reformiert werden sollten. Hier können Parallelen zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gezogen werden: Auch da war die Vorlage äusserst kompliziert und wurde unter anderem deswegen vom Volk bachab geschickt.

Genialer kapitalistischer Schachzug
Was nun? Die Behauptung, dass kein Plan B vorliegt, ist falsch. Die PdAS hat bereits vor der Abstimmung alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen am Samstag, 4. November eingeladen, um über eine Volksinitiative zu diskutieren, die Folgendes vorsieht: Der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge soll unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten allmählich in die AHV integriert werden (siehe dazu auch vorwärts-Nr. 25/26). Aber unabhängig davon, muss die Grundsatzfrage gestellt werden, und die lautet bei der Altersvorsorge: Privat oder durch den Staat? Um die Antwort besser zu finden, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich. 1972 stimmte das Schweizer Volk dem 3-Säulen-Prinzip grundsätzlich zu. Es war der Gegenvorschlag zur PdA-Initiative «Für eine wirkliche Volkspension». Diese verlangte ein einziges eidgenössisches Versicherungssystem. Bereits bestehende «Versicherungs-, Pensions- und Fürsorgekassen» sollen integriert und die Renten regelmässig der Entwicklung des Bruttosozialprodukts angepasst werden. 1985 brachte das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge dann das Obligatorium und die Details für die Umsetzung. Anders als die erste Säule sollten die zweite und die dritte Säule keine staatlichen Versicherungen sein, sondern private, das heisst im Geschäftsbereich von Banken und Versicherungsgesellschaften. Der Historiker Hans-Ulrich Jost sagt dazu: «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge.» Für Jost war der Einschnitt von 1972 der «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Der Sündenfall, weil wir uns mit dem 3-Säulen-Prinzip «in die Abhängigkeit von Börsenspekulationen begeben haben». Viel schlimmer noch, denn Jost hält unmissverständlich fest: «Das 3-Säulen-Modell stoppte eine mögliche Weiterentwicklung der AHV.» Das war auch die Absicht. Bereits 1959 rief Versicherungsmann Binswanger eine Lobbykommission ins Leben, die Binswanger-Kommission. Peter Binswanger war Jurist, arbeitete zu Beginn seiner Berufslaufbahn im Bundesamt für Sozialversicherung. Er war jedoch kein Freund einer staatlichen, starken AHV. 1956 wechselte er zur Winterthurer-Versicherung, die heutige Axa. Rasch warnte er vor einem Ausbau der AHV, da dies den Banken und Versicherungen noch mehr gutes Kapital entziehen würde. Und das wollte er natürlich verhindern.

Bollwerk gegen die Volkspension
Die Kommission stand unter dem Patronat der Schweizerischen Lebensversicherungs-gesellschaften. Ab 1961 hiess die Taskforce «Studienkommission für die Probleme der Alters- und Hinterlassenenversicherung» und hatte den Auftrag, ein Alternativmodell zur staatlichen Altersvorsorge zu entwickeln. Die Kommission arbeitete streng geheim. Sie wurde auch von der Wirtschaftsförderung, vom Arbeitgeber- sowie vom Gewerbeverband unterstützt. Für die Organisation des Büros spendeten sie eine Million Franken. Binswanger und die «Winterthur» spielten bei der Ausgestaltung des 3-Säulen-Modells eine Schlüsselrolle. «Das Modell wurde von diesen Leuten ganz klar als Bollwerk gegen eine Volkspension geschaffen», hält dazu Matthieu Leimgruber, Professor für Geschichte in Genf, fest. Er hat seine Doktorarbeit zur Geschichte der Pensionskassen geschrieben. Pikant ist darin auch seine Aussage, warum die AHV-Renten in der Schweiz nicht existenzsichernd sind, obwohl dies ein klarer Auftrag der Verfassung ist: «Die AHV-Renten waren explizit nicht existenzsichernd angelegt worden, damit sie die private Vorsorge nicht konkurrenzieren konnten.» In anderen Worten: Je mieser die staatliche AHV-Rente, desto grösser die Notwendigkeit, sich privat zu versichern und dies zur grossen Freude der Banken und Versicherungsgesellschaften.

Zum Umdenken bewegt?
Nun, die SP und die Gewerkschaften sollten sich auch dies hinter die Ohren tätowieren lassen und sich gleichzeitig die Frage stellen: Durch den Staat oder privat? SP und Gewerkschaften haben mit dem Ja zur AV2020 eine Vorlage unterstützt, welche die Pensionskassen gestärkt hätte. Das ist bedenklich. Es bleibt zu hoffen, dass die Abstimmungsschlappe, die sie kassiert haben, zum Umdenken bewegt. Ach ja, fast vergessen: Die Aussagen der Professoren Jost und Leimgruber sowie weitere Informationen zur Binswanger-Kommission sind in einem spannenden Artikel in der Unia-Zeitung «work» zu lesen vom 5. Dezember 2013. Liest man den Artikel, so wird das Staunen über das Ja der Gewerkschaften zur AV2020 Reform noch grösser. Es sei daher der Rat erlaubt, ins eigene Zeitungsarchiv zu gucken. Dort ist auch nachzulesen, dass nur eine wirklich starke AHV die Lösung für die Zukunft der Renten sein kann!

«Wir können nicht untätig bleiben»

Ronnie Draper. Die mutigen Aktionen der schlecht bezahlten «McStrikers», den McDonald’s-Angestellten, die wegen den schlechten Arbeitsbedingungen beim Grosskonzern in den Streik getreten sind, inspirieren die ArbeiterInnenbewegung in ganz Grossbritannien.

Der 4. September wird ein Tag sein, der der britischen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung noch für Jahre in Erinnerung bleiben wird. An dem Tag fand der erste Streik von McDonald’s-Angestellten in Grossbritannien statt. Wenn man auf die Mainstream-Medien hört, wurde der Streik von einer unbedeutenden Zahl von ArbeiterInnen in nur zwei Restaurants durchgeführt, einmal in Cambridge und ein weiteres Mal in Crayford. Tatsächlich hatten die Aktionen weit grössere Auswirkungen.
An jenem Tag hatten Mitglieder der BFAWU, der Gewerkschaft in der Lebensmittelbranche, mit die Unterstützung von anderen Gewerkschaften und Sympathisierenden um 6 Uhr morgens einen ersten Streikposten an beiden Standorten auf die Beine gestellt. Insgesamt streikten etwa 40 Angestellte. » Weiterlesen

«Sie ist raus!»

Nekane mit ihrem Anwalt Oliver Peter kurz nach der Freilassung.

Ralf Streck. Es war ein nervenaufreibendes Hin und Her. Aber Nekane Txapertegi kam frei, auch wenn die Schweizer Behörden versuchten, ihre Freilassung zu verhindern. Nekana braucht nun Zeit, aber sie wird weiterkämpfen.

Diesen Tag wird weder Nekane Txapartegi jemals vergessen noch ihre FreundInnen, die Familie und alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Baskin nicht an Spanien ausgeliefert wird. Zwar kursierten schon vor diesem ereignisreichen 15. September im baskischen Hochland Gerüchte, die 44-jährige Journalistin der kleinen Gemeinde Asteasu werde bald freikommen, doch viele wollten daran nicht glauben. Zu oft gab es Hoffnungen, die Schweiz werde sie freilassen, ihr Asyl gewähren oder die Ausschaffung an Spanien ablehnen. Doch stets wurden sie enttäuscht.

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Krieg dem Kriegstreiber

Uni von unten. Als US-Oberbefehlshaber im Irak liess David Petraeus unzählige ZivilstInnen umbringen. Er ist ein Kriegsverbrecher, der dafür nie vor Gericht stand. Am 5. Oktober wird er an der ETH Zürich einen Vortrag halten. Dagegen wird Widerstand organisiert.

David Petraeus, nicht verurteilter Kriegsverbrecher, war Oberbefehlshaber der US-Armee im Irak und leitete 2011 für kurze Zeit die CIA. Als US-General war er für militärische Aktionen im gesamten Mittleren Osten zuständig. Dabei setze er auf eine militarisierte Aufstandsbekämpfung, welcher tausende ZivilistInnen zum Opfer fielen und deren Folgen bis heute spürbar sind. Auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) soll er am 5. Oktober an der ETH einen Vortrag halten. Doch wir wollen keine KriegstreiberInnen an unseren Unis!

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Ein Schritt vor, zwei zurück

Amanda Ioset. National- und Ständerat werkeln mit entgegengesetzten Absichten und ergebnislos am Status der vorläufigen Aufnahme und der schützwürdigen Personen im Asylrecht. Dabei benötigen Zehntausende mit Ausweis F einen besseren Schutz.

«Personen ohne gültigen Asylgrund dürfen nicht integriert werden; es geht darum, das Ziel, sie in ihr Land zurückzuschaffen, nicht aus den Augen zu verlieren.» Das sagt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats in einem Medienkommuniqué vom 29. August. Mit sieben gegen vier Stimmen verwarfen die Kommissionsmitglieder eine Motion der SPK des Nationalrats, die verlangte, den Status der vorläufigen Aufnahme aufzugeben.

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Gegen den sozialen Staatsstreich

Bernard Schmid. In Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron die Verschlechterung der Arbeitsrechte durch. Die Gewerkschaften und linken Parteien protestieren dagegen. Der linke Mélenchon setzt als Ziel eine Million, die auf den Champs-Elysées demonstrieren sollen.

Zu Anfang gab es Bedenken, die unterschiedlichen Protesttermine aus den Gewerkschaften einerseits und die der linken Parteien andererseits könnten sich Konkurrenz machen. Doch am Ende werden wohl viele Beteiligte die jeweiligen TeilnehmerInnenzahlen zusammenzählen.
Zuerst hatte ein Teil der französischen Gewerkschaften (CGT, Solidaires, die Bildungsgewerkschaft FSU sowie Minderheiten in den weiter rechts stehenden Gewerkschaftsverbänden wie CFDT und FO) am 12. und erneut am 21. September protestiert. Gegen die Arbeitsrechts«reform» unter Emmanuel Macron, welche das «Arbeitsgesetz» vom vergangenen Jahr verschärft.

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Offen für «Big Oil»

Ramzy Baroud. Im südostasiatischen Land Myanmar führt die Regierung systematisch Angriffe gegen die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya durch. Der Westen schweigt dazu, weil im Land unberührte Erdölvorkommen und Rohstoffe locken.

In gewisser Weise ist Aung San Suu Kyi eine falsche Prophetin. Glorifiziert vom Westen wurde sie zu einer «Ikone der Demokratie», weil sie sich gegen dieselben Kräfte in Myanmar stellte wie die US-geführten Koalition. Aung San Suu Kyi spielte ihre Rolle wie erwartet; sie gewann die Akzeptanz der Rechten und die Bewunderung der Linken. Dafür erhielt sie 1991 einen Nobelpreis. Sie wurden von vielen Medien und Regierungen zu einer Heldenfigur hochstilisiert.

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Wirklichkeit selber verändern

Aleida Guevara

sah. Die kubanische Ärztin und Kommunistin Aleida Guevara March war im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen zu Ehren Che Guevaras in Bern. Sie sprach über die Kubanische Revolution, über ihre Errungenschaften und ihre Relevanz für die Welt heute.

Voll ist der Saal in der Universität Uni Tobler in Bern, so dass links und rechts noch ZuhörerInnen stehen. Alle wollen Aleida Guevara March hören, die Tochter des Che. Im Oktober jährte sich die Hinrichtung von Ernesto Che Guevara, so dass mit einer schweizweit stattfindenden Fotoausstellung an den Comandante erinnert wird. Teil dieses Memorials sind auch die Vorträge der Tochter Ches – in jeder besuchten Stadt mit einem anderen Thema.

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Rücksichtslose Repression

Marc Botenga. Katalanische PolitikerInnen wurden verhaftet, ihre Konten gesperrt und Büros durchsucht. Das Ziel der spanischen Zentralregierung ist, die Durchführung des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober zu verhindern.

Die Bilder sind stark: Am Morgen des 20. September wurden 14 hohe FunktionärInnen der katalanischen Regierung durch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil verhaftet. Seit der Ankündigung des Referendums am 6. September reagierte die spanische Regierung ausschliesslich repressiv. Zuerst hat das Verfassungsgericht das katalanische Gesetz über das Referendum für nichtig erklärt.

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Personal oder Streik

Johannes Supe/jW. An der Berliner Uniklinik Charité wurde wieder gestreikt. Der Arbeitskampf der PflegerInnen in Berlin ist entscheidend für die Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland.

Als vor zwei Jahren, im Juni 2015, die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité in den unbefristeten Streik trat, faszinierte der Ausstand Beschäftigte in der ganzen Bundesrepublik. Denn es wurde nicht um mehr Lohn gerungen, sondern um mehr Personal – und das erfolgreich;

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«Pavlos lebt!»

Anna Spillmann. Vor vier Jahren wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas alias Killah P in Griechenland von einem Mitglied der Neonazipartei Chrysi Avgi ermordet. Der Widerstand gegen die FaschistInnen ist lebendig.

Am 18. September gedachten zahlreiche antifaschistische AktivistInnen, linke Organisationen und Kollektive Pavlos Fyssas, dem griechischen Rapper, der vor vier Jahren von einem Mitglied der faschistischen Partei Chrysi Avgi umgebracht wurde. Im ArbeiterInnenquartier Keratsini in Piräus wurde Pavlos Fyssas, als er aus dem Café trat, in dem er den Abend mit FreundInnen verbrachte, mit einem Messerstich direkt ins Herz getroffen.

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«Bewusst über Kapitalismus sprechen»

Ellen Engelstad. Die linksradikale, ex-maoistische Partei Rødt hat in Norwegen den Sprung ins nationale Parlament geschafft. Sie verdoppelte ihren WählerInnenanteil und kommt auf 2,39 Prozent. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden Marie Sneve Martinussen.

Ihre Partei ist klein, hat aber zum ersten Mal einen Sitz im norwegischen Parlament errungen. Können Sie erklären, wie es dazu gekommen ist?
Marie Sneve Martinussen: Das ist nicht überraschend gekommen, weil wir unsere Parteiorganisationen über die Jahre schrittweise aufgebaut haben. Unsere Mitgliederzahl hat sich seit 2013 verdoppelt und die meisten neuen Mitglieder sind jung: Die Mehrheit wurde in den 80er Jahren geboren, auch wenn jede Altersgruppe bei uns repräsentiert wird.

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«Wir skandierten Friedensparolen»

Berlin 1951: II.Weltfestspielen Blick auf den Marx-Engels-Platz während der grossen Demonstration.

Louise Stebler-Keller, eine Kommunistin aus Basel, beteiligte sich in ihrer Jugend unter anderem an Anschlägen und Sabotageakten auf Nazi-Transporte in Österreich und Tschechien. Im Folgenden gibt sie ihre Erinnerungen an die Weltfestspiele in Budapest (1949), Berlin (1951) und Bukarest (1953) wieder.

Festival Budapest 1949
Nach Kriegsende durften viele Jugendliche, StudentInnen aus den USA mit Schiffen nach Europa reisen, um Europa kennenzulernen. Linke und kommunistische StudentInnen wollten aber 1949 zum Jugendfestival nach Budapest. Das hat die amerikanische Regierung streng verboten. So haben sich 14 Jugendliche heimlich von den Reisegruppen losgelöst und sind klammheimlich in die Schweiz eingereist.

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Geschlecht: Ein soziales Konstrukt

Morton Esters. Die menschlichen Körper weisen eine ungeheure Variabilität auf. Die Geschlechtsmerkmale bilden ein Spektrum. Die Einteilung in «Mann» und «Frau» stärkt das Patriarchat. Eine Kritik des Geschlechtbegriffs und der Gegenüberstellung von Gender und Geschlecht.

Die bürgerliche Ideologie hämmert uns seit langer Zeit die oberflächliche Vorstellung über Geschlecht ein: Man gehört entweder der Kategorie «Mann» oder «Frau» an, die auf einer starren Reihe von biologischen Merkmalen basieren. Das Ziel dieser Vorstellung ist es, die Unterdrückung der Frauen in unsere Gesellschaft zu zementieren und ideologisch zu verstärken. Neben dieser biologistischen Sicht auf das Geschlecht wurde von fortschrittlicherer Seite eine Theorie entwickelt, die einen Unterschied macht zwischen Gender und Geschlecht.

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Humanitär statt antiimperialistisch?

tai. Die russische Regierung versucht bewusst, die Weltfestspiele in Sotschi unpolitisch zu halten. Es geht ihr darum, Russlands Image international aufzubessern, mit freundlicher Unterstützung der russischen Wirtschaft. Neben Banken, Industrie- und Rohstoffunternehmen wird das Festival von drei Rüstungskonzernen gesponsert.

Die Weltfestspiele der Jugend und Studierenden haben eine lange Geschichte. Vor genau siebzig Jahren fanden sich zum ersten Mal die linksgerichtete Jugendliche aus aller Welt in Prag zusammen, um ein internationales Festival gegen Imperialismus und für Frieden durchzuführen.

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Oktoberrevolution: What’s left?

Tibor Zenker. Ab 1989 kam es in der UdSSR und Osteuropa zur «Wende», zur Konterrevolution und zur kapitalistischen Restauration. Somit stellen sich unweigerlich die Fragen: Was bleibt von der Oktoberrevolution? Und was können die gegenwärtigen KommunistInnen und RevolutionärInnen von ihr, ihrem Verlauf und ihren Folgen lernen?

Im November dieses Jahres begehen wir das 100. Jubiläum der Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland. Am 7. November 1917 siegte der von Lenins Bolschewiki angeführte Aufstand gegen die bürgerliche Regierung. Mit der Russischen Sowjetrepublik wurde der erste proletarische, sozialistische Staat der Menschheitsgeschichte gegründet, der einige Jahre später zur UdSSR, zur Sowjetunion, erweitert wurde.

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«Verzweifelte Aussenpolitik»

Tijda Yagmur. Die Türkei scheint in Richtung des östlichen Machtblocks abzudriften. Gespräch mit R?za Altun, Exekutivratsmitglied der PKK-nahen KCK, insbesondere zu der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran.

Seitdem die Türkei Teil der Syriengespräche in Astana ist, können wir eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara erkennen. Zuletzt besuchte nun der iranische Generalstabschef die Türkei. Welche Faktoren führen zu dieser Annäherung des Irans und der Türkei? Welche Wirkung dürfte die Annäherung auf das Verhältnis zwischen dem Iran und den KurdInnen haben?
R?za Altun: In der Krise des Mittleren Ostens hat die Türkei mehrfach ihren Kurs auf den Kopf gestellt. Jedes Mal, wenn sie mit ihrer Politik an die Wand gefahren ist, musste sie versuchen, sich irgendwie neu auszurichten. Im Syrienkrieg und im Irak ist dies in den Rissen im Bündnis zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, und vor allem im militärischen Niedergang von Organisationen, auf welche die Türkei gesetzt hat, wie dem Islamischen Staat oder der Al-Nusra-Front, zum Ausdruck gekommen.

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