Ein verkürzter Antiimperialismus

Bemerkung der Redaktion: Die Text in der Rubrik Linke Plattform wiedergeben explizit nicht die Meinung der Redaktion oder der Partei der Arbeit.

Wolfram Siede. Die im Tessin beheimatete Kommunistische Partei der italienischen Schweiz wählt sich aus den vielen noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) zu befreundeten Schwesterorganisationen. Eine Kritik vom Netzwerk Solidarische Linke.

Die politische Achse der Tessiner KP mit der Vatan Partisi scheint fest geschmiedet. Nach eigenem Bekunden sprach Massimiliano Ay, Tessiner Kantonsrat und Generalsekretär der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz, als einziger Vertreter einer europäischen Partei auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi Mitte März in Ankara. Dort drückte er «seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gegebenen Realität in der Türkei zu verbinden, in Verbindung mit einer anti-imperialistischen Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit der Nato auf ein Minimum zu beschränken, um den Weg für einen Austritt der Türkei aus der Allianz vorzubereiten». (…)

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Hochstapelei, Bittschrift und Revolution

dab. Kleine und grosse Bauernrevolten und als Reaktion der Behörden Repressions- und Integrationsmassnahmen gab es in Russland durch die Jahrhunderte immer wieder. 1917 war eine Mehrheit der ArbeiterInnen, BäuerInnen, PolitikerInnen und Armeeangehörigen bereit für eine umfassende Revolution.

Unter der Herrschaft von Katharina II. am Ende des 18. Jahrhunderts war die soziale und rechtliche Lage besonders drastisch. Die Zarin verbot den BäuerInnen, Klage zu führen, erlaubte den Adligen Zwangsarbeit, Deportationen sowie Verpachtung und Verkauf von «FabrikbäuerInnen» an Industrieunternehmen. Sie verschenkte die Rekordzahl von einer Million «StaatsbäuerInnen» an ihre Günstlinge, die Situation der betroffenen BäuerInnen verschlechterte sich dadurch wesentlich. Unter ihrer Herrschaft gab es unzählige und besonders heftige Revolten.

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Systematisch weggesperrt

Amanda Ioset. Obwohl die Bundesverfassung die Bewegungsfreiheit garantiert, wird dieses Recht immer stärker eingeschränkt für Personen, mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

«Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.» So steht es in Artikel 10 der Bundesverfassung. Die Bewegungsfreiheit figuriert dort im Kapitel über die fundamentalen Rechte. Das bedeutet, dass sie – theoretisch – ausnahmslos für alle gelten müsste. Jedoch haben die Behörden auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene seit Jahrzehnten ständig neue Massnahmen und Verfahren  geschaffen, die diese Freiheit oft drastisch für einen Teil der Bevölkerung einschränken: Für Personen mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

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Streik auf dem Lago Maggiore

sit. Seit dem 25. Juni stehen die Schiffe auf der Schweizer Seite des Langensees still. Die 34 Angestellten der Navigazione Lago Maggiore (NLM) haben ihre Arbeit niedergelegt, nachdem allen per Ende 2017 gekündigt wurde. Grund ist eine grossangelegte Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt.

Nix mehr mit Schiff ahoi. Die ArbeiterInnen der NLM streiken als Antwort auf ihre Entlassung. «Sie kämpfen, um ihre Rechte und Würde zu wahren. Sie kämpfen gemeinsam und entschlossen für ihre Zukunft», erklärt Angelo Stroppini vom SEV, der Gewerkschaft des Transportpersonals. Ein Betroffener bring die Situation der Streikenden ganz einfach auf den Punkt: «Das einzig Sichere für uns ist der Stellenverlust!» Viele von ihnen sind bereits über 50 Jahre alt. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, mehr noch: «Das ist nicht irgend ein Job, das ist unser Leben», gibt ein Kapitän der Zeitung «work» zu Protokoll. Schon sein Vater arbeitete auf dem Schiff. Bereits als kleiner Bub fuhr der heutige Capitano mit seinem Vater mit und seit er 16 ist, kennt er nichts anderes. Nun soll Schluss sein.

Auf Kosten der Angestellten
Grund der Kündigung ist eine Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt. Angebliches Ziel dabei ist, die «Qualität der Leistung» zu erhöhen. Die NLM ist ein italienischer Staatsbetrieb und will anscheinend die Strecke auf dem Lago Maggiore nicht mehr alleine betreiben. So sieht die anfangs Jahr erneuerte Konzession des Bundes eine Zusammenarbeit zwischen der NLM und der privaten Luganersee-Schifffahrtsgesellschaft (Società Navigazione del Lago di Lugano, SNL) vor. NLM und SNL haben vor Kurzem mitgeteilt, dass ein «Konsortium» geplant sei. Man wolle so «das Angebot an Schiffsverbindungen auf den Seen dank der Kompetenz beider Unternehmungen und dank der Nutzung von Synergien verbessern und optimieren», ist auf der Medienmitteilung zu lesen. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe brütet seit mehreren Wochen am Plan. Die «Sozialpartner» wurden darüber nicht informiert. Das betroffene Personal natürlich auch nicht, stattdessen wurde den 34 NLM-ArbeiterInnen der Blaue Brief nach Hause geschickt. Die SNL ihrerseits hatte bereits im April 2016 den Gewerkschaften SEV und Syna mitgeteilt, dass sie den seit 2006 geltenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) per Ende 2016 kündigen werde. Ende Januar 2017 begannen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der SNL. «Diese waren offen und konstruktiv und führten bis Mitte März sehr nahe an einen Abschluss heran. Doch dann rief die Direktion das Personal zusammen und teilte ihm mit, die Anstellungsbedingungen neu nur noch in einem Firmenreglement festlegen zu wollen», informiert der SEV auf seiner Homepage dazu.
Klar wird der Grund der Entlassungen und der Kündigung des GAVs, wenn man weiss, dass die Löhne bei der NLM um mehr als 1000 Franken im Monat höher sind als jene bei der SLM. Und da die NLM privatisiert werden soll, benutzt das neue «Konsortium» diese Möglichkeit, die Löhne und die Arbeitsbedingungen aller SeematrosInnen im Tessin zu verschlechtern. Es ist das klassische Vorgehen bei Privatisierungen im neoliberalen Sinn und Zweck.

Klare Forderungen … 
Unterstützt von den Gewerkschaften hatten die Streikenden bereits vor dem Beginn des Arbeitskampfes Kontakt aufgenommen und Gespräche mit der Direktion der NLM, der Tessiner Regierung und dem Bundesamt für Verkehr geführt. Am Montag, 25. Juni fand dann ein erneutes Treffen mit den Regierungsräten Manuele Bertoli (SP) und Claudio Zali (Lega dei Ticinesi) statt. Wie es zu erwarten war, führten die Gespräche zu keinen Ergebnissen. Die streikenden ArbeiterInnen sind vom Treffen bitter enttäuscht. «Wir suchen eine angemessene und dauerhafte Lösung», sagte Manuele Bertoli, SP-Regierungsrat. Die Frage ist nur, für wen die Lösung angemessen sein soll. So sagte der SP-Mann den Streikenden, sie sollen sich «beruhigen», denn das neue Konsortium «werde es schon richten». Es ist beschämend, mit welcher Arroganz, welchem Unverständnis und Desinteresse der angebliche Sozialdemokrat den betroffenen ArbeiterInnen begegnete. Diese wollen sich aber alles andere als beruhigen und haben gleich nach dem Treffen zu einer Solidaritätskundgebung für den 1. Juli aufgerufen, an der dann mehr als 500 Personen teilgenommen haben. Weiter wurde eine Petition lanciert. Darin wird gefordert: «Weiterbeschäftigung auf dem Schweizer Seebecken, beibehalten der aktuellen Lohn- und Vertragsbedingungen, ein konkretes und realistisches Entwicklungsprojekt mit Anstellungsgarantien und die Zusammenarbeit der Behörden und der Gemeinden für eine sichere Zukunft auf dem Langensee, im Interesse der Gesamtwirtschaft.»

… und wachsende Solidarität
Die streikenden Seeleute geniessen eine ständig wachsende Unterstützung und Solidarität von verschiedenen Seiten, insbesondere von der lokalen Bevölkerung, aber auch von den TouristInnen. Ein Beweis dafür ist sicher auch die grosse Teilnahme an der kurzfristig organisierten Demo vom 1.  Juli in Locarno. Am Dienstag, 27. Juni, kam eine solidarische Delegation aus dem Hafen von Verbania, sowie aus Lausanne und Neuchâtel. Zwei Tage später waren KollegInnen und VertreterInnen von italienischen Gewerkschaften vor Ort zu Besuch. Natürlich hat auch die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (POP Ticino) ihre Solidarität mit den Streikenden ausgesprochen und unterstützt sie nach Möglichkeit vor Ort. Bei Redaktionsschluss war der Arbeitskampf noch im Gange und wenig sprach dafür, dass sein Ende in Sicht wäre.

Petition unterschreiben und aktuelle
Infos zum Streik: www.sev-online.ch

Aus der Printausgabe, die am 7. Juli erscheint! Unterstütze uns mit einem Abo.

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