Gewolltes Chaos

Arn Strohmeyer. Die imperialistischen Regierungsstürze führen nicht zur Demokratie, sondern zu Staatszerfall. Michael Lüders neues Buch zeigt die katastrophalen Ursachen und Folgen der westlichen Nahostpolitik auf.

Es wimmelt in den Medien nur so von selbsternannten «NahostexpertInnen». Aber die meisten von ihnen sind einer einseitigen westlichen Sicht und ihren sogenannten «Werten» verpflichtet. Was heisst: Die Rollen von «Gut» und «Böse» sind klar verteilt, und die meisten dieser ExpertInnen können nicht zwischen moralischer Anklage und politischer Analyse unterscheiden, weshalb sie auch die wahren Hintergründe – also die wirklichen Machtinteressen der dort Handelnden – nicht deutlich genug herausarbeiten und beim Namen nennen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die Stärkung der PdAS vorantreiben

Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, liest die Grussbotschaft des kubanischen Botschafters an den Kongress der PdAS vor.

Amanda Ioset. Am 10. und 11. Juni fand in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Die rund 40 Delegierten der kantonalen Sektionen verabschiedeten mehrere Resolutionen, unter anderem zu den bilateralen Verträgen und zur internationalen Politik. Als Parteipräsident wurde Gavriel Pinson wieder gewählt.

Der Parteitag ist bekanntlich ein wichtiges Ereignis im Leben der Partei; die Delegierten diskutieren Programme, fallen Beschlüsse und legen die wichtigsten politischen Linien fest. Am 23. Parteitag der PdAS in Neuenburg gab es spannende Diskussionen unter anderem über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und über die internationale Lage. Dazu wurden Statutenänderungen angenommen, welche die Grundsätze der Realität der Parteiarbeit anpassen. » Weiterlesen

Parlamentswahl in Frankreich: Besorgnis erregende Ergebnisse

Georg Polikeit. Ganze vier Abgeordnete sind am letzten Sonntag (11. Juni) bei der französischen Parlamentswahl definitiv gewählt worden. Sie haben nach den Regeln des französischen Mehrheitswahlrechts schon im ersten Wahlgang in ihren jeweiligen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen und damit ihr Mandat gesichert. In den übrigen 573 Wahlkreisen entscheidet der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag über die endgültige Zusammensetzung der nächsten französischen Nationalversammlung.
Dennoch löst das Ergebnis dieser Parlamentswahl bereits jetzt bei vielen Französinnen und Franzosen grosse Besorgnis aus. Und zwar in zweifacher Hinsicht.

Historischer Tiefststand bei der Wahlbeteiligung

Zum einen weist die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl einen neuen historischen Tiefststand aus. Weniger als die Hälfte der 47,5 Millionen Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen. Die Zahl der Nichtwähler wuchs auf 51,3 Prozent. Das hat es seit der Gründung der V. Republik im Jahr 1958 noch nie gegeben.
Und dabei handelt es sich bei dieser Zahl noch um einen landesweiten Durchschnitt. In manchen Regionen, die besonders von wirtschaftlichem Niedergang, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, wie beispielsweise im Departement Seine-Saint-Denis (Grossraum Paris), lag die Zahl der Nichtwähler noch viel höher. Hier sind nur rd. 25 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen.
Das lässt sich nicht mehr allein mit dem schönen Sommerwetter erklären. Millionen Wählerinnen und Wähler hielten es offenbar nach der Präsidentenwahl am 14. Mai, die den Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron an die Staatsspitze brachte, nicht mehr für nötig, vier Wochen später schon wieder wählen zu gehen. Reine Wahlmüdigkeit hat sich dabei wohl mit der Annahme verknüpft, dass die Dinge mit der Präsidentenwahl und Macrons Installierung sowieso schon gelaufen seien. Auch allgemeiner Missmut über die damit entstandene Lage und eine gewisse Desorientiertheit mancher Wähler angesichts des Scheiterns der zwei grossen Parteien, der «Republikaner» und der «Sozialisten», die bisher die politische Landschaft dominiert haben, dürften eine Rolle gespielt haben.
Beobachter bewerten dies als Zeichen für die anhaltende «Krise der Politik». Das etablierte Parteiensystem hat seine Bindekraft für Millionen Menschen verloren. Die französischen Kommunisten sprechen von einer besorgniserregenden „Krise der Demokratie“, die darin zum Ausdruck kommt.

Drohende absolute Mehrheit für Macron?

Das zweite Element grosser Besorgnis, die mit diesem Wahlergebnis verbunden ist, sind die sich daraus ergebenden Aussichten für die künftige Zusammensetzung der französischen Nationalversammlung.
Verschiedene Umfrageinstitute haben aufgrund der prozentualen Ergebnisse im ersten Wahlgang Berechnungen über die künftige Sitzverteilung in der Nationalversammlung angestellt. Demnach würde die erst zur Präsidentenwahl neu gegründete Formation «La République en marche!» des neuen Staatschefs Macron, etwa 415 – 455 Mandate gewinnen, obwohl sie landesweit nur 28,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Das wäre weit mehr als die absolute Mehrheit. Das zeigt die verfälschende Wirkung des geltenden Mehrheitswahlrechts. Denn 28 Prozent, das wären bei 577 Abgeordneten nur etwa 160 Mandate, wenn die Sitzverteilung nach dem Verhältniswahlrecht geregelt wäre, wie  u.a. die bürgerliche Zeitung «Le Monde» vermerkte. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht bei gleichem Stimmenanteil im Land fast das Dreifache.
Nach den Berechnungen der Institute würden nach den «Macronisten» die Abgeordneten der rechtskonservativen «Republikaner» mit ihren Verbündeten mit 70 – 100 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im französischen Parlament, bei landesweit 15,8 Prozent Stimmen.
An dritter Stelle im Parlament stünden nach diesen Berechnungen die «Sozialisten» mit ihren Verbündeten und den Grünen mit voraussichtlich 20 – 30 Abgeordneten, die im Landesmassstab zusammen etwa 12 Prozent der Stimmen holten.

Vierstärkste Gruppe im Parlament wären die Abgeordneten von «France Insoumise» unter Führung des Linkssozialisten Mélenchon plus den Kommunisten (POCF), die zusammen etwa 14 Prozent der Stimmen erhielten, aber nur auf 8 – 18 Mandate kommen sollen.
Den Rechtsextremisten mit dem «Front National», die landesweit auf 13,2 Prozent der Stimmen kamen, werden 3 – 10 Mandate zugeschrieben.
Sicher können diese Berechnungen der mutmasslichen Sitzverteilung im Parlament keinen Anspruch auf absolute Genauigkeit erheben. Denn der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag (18. Juni) wird durch zahlreiche wahltaktische Manöver gekennzeichnet. In der zweiten Wahlrunde sind nur noch die Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis hinter sich gebracht haben. Alle, die darunter blieben, können nicht mehr antreten. Viele der Ausgeschiedenen rufen ihre Anhänger aber nun für den zweiten Wahlgang zu einer taktischen Stimmabgabe für ihnen nahekommende andere politische Formationen auf. Manche KandidatInnen, die am zweiten Wahlgang teilnehmen könnten, entscheiden sich ebenfalls aus taktischen Gründen, ihre Kandidatur nicht aufrecht zu erhalten und zur Wahl anderer KandidatInnen aufzurufen. Die tatsächliche Sitzverteilung in der nächsten Nationalversammlung steht also genau erst fest, wenn der zweite Wahlgang gelaufen ist.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass die «Hochrechnungen» der Institute nicht völlig daneben liegen und in etwa die künftigen Stärkeverhältnisse im Parlament anzeigen. Das heisst, es droht ein «Durchmarsch» der Macron-Getreuen, die faktisch das nächste Parlament absolut beherrschen könnten, zumal sie in vielen Fragen der Durchsetzung ihrer neoliberalen „Reformen“ auch mit der Unterstützung der rechtskonservativen «Republikaner» und des bürgerlichen «Zentrums» rechnen können. Die Opposition im Parlament wäre entsprechend stark eingeschränkt und geschwächt.

Mélenchons Kalkül ist nicht aufgegangen

Es bleibt festzustellen, dass eine gründliche selbstkritische Betrachtung der Ergebnisse der alternativen Linkskräfte noch aussteht. Mit 11,02 Prozent hat der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon mehr als 8 Prozentpunkte weniger als bei der Präsidentenwahl vor vier Wochen eingefahren, wo er auf knapp 20 Prozent gekommen war. Das bleibt erheblich hinter seiner Ankündigung zurück, dass es ihm gelingen könne, mit seiner Formation «La France Insoumise» («Das widerständige Frankreich») die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erobern und dann eine linke Regierung zu bilden, die den neoliberalen Präsidenten Macron zu einer «Cohabitation» (Zusammenamtieren eines rechten Präsidenten mit einer linken Regierung) zwingen würde.
Dass die alternativen Linkskräfte sich bei dieser Wahl also nicht zu einem attraktiven gemeinsamen Wahlbündnis zusammengefunden haben, wie es die französischen Kommunisten propagiert hatten, sondern «getrennt marschiert» sind, hat sich offenkundig nicht ausgezahlt.

Aussichten auf Neuformierung der Linken und grosse soziale Auseinandersetzungen?

Ungeachtet dieser ungelösten Probleme der Linken ist allerdings nicht zu unterschätzen, dass das Abschneiden der Mélenchon-Formation und der französischen Kommunisten (PCF) mit zusammen etwa 14 Prozent der Stimmen und vielleicht mehr als 15 Parlamentssitzen, wie sie  zur Bildung einer Parlamentsfraktion nötig sind, auch in der nun entstandenen Situation eine wichtige positive Rolle spielen kann. Gemeinsam könnten diese 14 Prozent ein Sockel für die Neuformierung eines breiten Linksbündnisses sein, das in der Frontstellung gegen den neoliberalen Kurs von Staatschef Macron und Getreuen auch neue Stärke gewinnen könnte.
Nicht ohne Grund wird auch in bürgerlichen Betrachtungen zum Wahlergebnis bereits die Frage aufgeworfen, wie lange die grosse parlamentarische Mehrheit für Macron möglicherweise zusammenhalten wird, wenn sich in den Gewerkschaften und ausserparlamentarischen sozialen Bewegungen starke Widerstände gegen seine antisozialen und antidemokratischen Regierungsvorhaben entwickeln. Die Formation von Staatschef Macron ist ja keine historisch gewachsene Gemeinschaft mit fest verankerten, gemeinsamen programmatischen Grundsätzen. Es handelt sich eher um eine Schar von aus der aktuellen Situation und zum Teil auch aus reinen Opportunitätsgründen zusammengewürfelten Unterstützer, die vorher  ganz verschiedenen politischen Lagern verbunden waren.

Nicht ohne Grund streben Macron und sein Mitarbeiterstab derzeit danach, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen «Reformvorhaben», insbesondere die beabsichtigten weiteren Eingriffe in das Arbeitsrecht, in ausführlichen «Konsultationen» mit den «Sozialpartnern» zu besprechen, ehe sie ins Parlament eingebracht werden. Insgesamt sind bis zum 21 Juli nicht weniger als 48 Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums  und der Gewerkschaften bzw. Unternehmerverbänden eingeplant. Der Staatspräsident möchte dabei herausfinden, wo ihm am ehesten ein Einbruch in die vorwiegend kritische und ablehnende Haltung der Gewerkschaften zu seinen «Reformplänen» gelingen könnte. Vor einem Jahr hatten die «Arbeitsrechtsreformen», die die damalige Arbeitsministerin El Khomri in der Regierung des sozialdemokratischen Staatspräsidenten Hollande durchsetzte, bekanntlich zu grossen ausserparlamentarischen Demonstrationen von Hunderttausenden, Streiks und wirkungsvollen Blockadeaktionen geführt. Aber Macron und seine Gehilfen wollen jetzt in der «Flexibilisierung» des Arbeitsrechts noch weiter gehen als das unter Hollande verabschiedete «Arbeitsgesetz» («Loi travail»). Ob es dem neu installierten Staatschef mit seiner Parlamentsfraktion gelingen kann, eine Wiederholung der zugespitzten Konfliktsituation mit den Gewerkschaften und grossen Teilen der Bevölkerung zu vermeiden und dennoch die geplanten «Reformen» im Unternehmerinteresse durchzusetzen, ist die spannende Frage, die erst in den kommenden Monaten eine Antwort finden wird.

Wahlergebnisse des 1. Wahlgangs, 11. Juni 2017

(nach Angaben des französischen Innenministeriums)

Partei/Bewegung Stimmen Prozent
La République en marche – LRM (Macron) 6 390 797 28,2
Les Républicains (Rechtskonservative) 3 573 366 15,7
Front National u. a. Rechtsextreme 2 990 592 13,2
La France insoumise – LFI (Mélenchon) 2 497 661 11,02
Parti Socialiste – PS 1 685 773 7,44
Ökologiebewegung/Grüne/’EELV 973 799 4,3
Modem (Liberale – Wahlbündnis mit Macron 932 228 4,11
UDI (Ex-Zentrum, Wahlbündnis mit Rechtskonservativen) 687 213 3,03
Parti Communiste Français (PCF) 615 503 2,72

 

 

Verschmutzt und kontaminiert

dab. Die schweizerische Menschenrechtsorganisation MultiWatch stellte zusammen mit zwei NGO-Vertretern aus Bolivien und Peru den von verschiedenen NGOs recherchierten Schattenbericht über Glencores Rohstoffhandel in vier lateinamerikanischen Staaten in der Schweiz vor.

Die Zuger Firma Glencore ist die weltweit grösste in Rohstoffförderung und –handel tätige Unternehmensgruppe. Sie veröffentlicht seit 2015 schöne Nachhaltigkeitsberichte über ihre nach ihrer Meinung saubere und korrekte Förderungs- und Handelstätigkeit. Angesichts dieser Beschönigung und Ignorierung der Menschenrechtsverletzungen und Lebensraumzerstörungen des global tätigen Multis bildete sich das «Schattennetzwerk der Glencore-Beobachter». Organisationen aus Argentinien, Bolivien, Peru, Kolumbien, Belgien, Deutschland und der Schweiz, darunter MultiWatch, erarbeiteten den Gegenbericht, der nach fünf Jahren intensiver Arbeit nun vorliegt. Jaime Cesar Borda von «Menschenrechte ohne Grenzen» aus Peru und Limbert Sanchez Choque vom «Zentrum für Ökologie und andine Völker» aus Bolivien besuchten die Schweiz.

Glasenberg: «inhaltslos»
Limbert und Jaime gaben Medienauskünfte und präsentierten sehr kompetent ihre Erfahrungen sowie den Schattenbericht an Veranstaltungen in Bern und Zug, vor der NGO-Koalition der Konzernverantwortungsinitiative und Repräsentant-Innen des EDA, bei den Grossbanken CS und UBS sowie an einem bilateralen Treffen mit Glencore. Der Multi reagierte mit einer Medienoffensive: Das erste Mal seit der Fusion mit Xstrata stand der CEO Ivan Glasenberg der Presse Rede und Antwort. Interessanterweise fand dieses Stelldichein mit den Medien am gleichen Abend wie die Lancierung des Schattenberichts statt. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe trat Glasenberg als inhaltslos ab. Nachdem ursprünglich den Medien Aufnahmen zugestanden worden waren, krebste Glencore kurz vor dem Event zurück. Da Bild- und Tonaufnahmen nicht erlaubt waren und somit Glencores Stellungnahme nicht festgehalten werden durfte, wurde ein TV-Interview mit Jaime und Limbert kurzerhand abgesagt.
In Deutschland reagierte Glencore weitaus heftiger: Die NGO «Facing Finance» wurde mit einer Schadenersatzklage gedroht, sofern sie die Medienmitteilung über ihren Bericht nicht von ihrer Website nehmen würden. «Die Vorwürfe gegenüber Glencore über Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Gesundheitsgefährdung, Korruption und Bestechung, die vielfach dokumentiert und nachgewiesen wurden, bleiben unverändert bestehen», betont MultiWatch.

«Natürliche Mineralisierung»
Das Geschäftsfeld ist gross: In Peru fördert der Konzern Kupfer und Molybdän, in Bolivien Zink und Blei, in Argentinien Kupfer, Silber und Gold, in Kolumbien Kohle und Erdöl. Lateinamerika ist der Kontinent mit dem höchsten Wasserverbrauch auf der Welt. Es ist aber nicht die Bevölkerung, die Wasser verschwendet, sondern die Industrie, vor allem die Bergbauindustrie. Quellen und Gewässer versiegen oder sind kontaminiert. «Menschen und Tiere leiden und müssen das verbleibende Wasser trinken», so Limbert Choque, «das Recht auf Wasser wird durch Glencore missachtet. Wir sind nicht BürgerInnen zweiter und dritter Klasse!» Die Gemeinden in Bolivien wehren sich mit der Unterstützung von NGOs und wenden sich regelmässig mit Forderungen an den Konzern. Studien belegen, dass Glencore das Wasser verschmutzt. Doch der Konzern lehnt es ab, die kontaminierten Gebiete zu Notstandsgebieten zu erklären, sauberes Wasser als Ersatz zu liefern und Wiedergutmachung zu leisten. Zum Nachweis, dass sich Metalle in den Organismen anreichern, erklärt er, die Mineralien kämen natürlich im Boden vor und deshalb seien sie auch in Lebewesen nachweisbar. Limbert: «Wir bitten euch, Druck zu machen, damit Glencore Wasser liefert!» In Peru werden alle möglichen Orte, auch Dorfplätze, zum Schürfen konzessioniert. «Das wird in Lima entschieden, die AnwohnerInnen werden nicht gefragt und nicht informiert, sondern vor Tatsachen gestellt», beklagt sich Jaime Borda. Viele werden umgesiedelt oder wandern aus.

Systematische Beobachtung
Glencore hat die Macht, satte Gewinne einfahren zu können und sich aus der Verantwortung zu stehlen, die behauptete Transparenz und Nachhaltigkeit gibt es nicht. Die Firma überlässt den Bergbau lokalen Kooperativen, nimmt ihnen die Rohstoffe ab und lagert damit Umwelt- und Sozialkosten an die Kooperativen und die Bevölkerung aus. Die betroffenen Staaten haben schwache Gesetze und schwache Kontrollen. Weist die Firma keinen Gewinn aus, muss sie keine Steuern bezahlen, der Verlust wird mit dem Gewinn vom nächsten Jahr verrechnet. Es bestehen laut NGOs geheime Abkommen mit Polizei und Paramilitärs; in Peru ist eine Klage hängig, die geltend macht, die Polizei sei laut Verfassung verpflichtet, auch die BürgerInnen zu schützen.
Der Schattenbericht dokumentiert auf 80 A4-Seiten differenziert, gut strukturiert und illustriert die Machenschaften und den Widerstand dagegen. MultiWatch schaut auf zehn Jahre Tätigkeit zurück und war die erste Organisation in der Schweiz, die multinationale Konzerne systematisch beobachtete. Besonders im Fokus sind Schweizer Konzerne wie Nestlé, Glencore, Syngenta, Holcim und Crédit Suisse. Die umfangreiche Arbeit wird mit Kampagnen, Newsletters und auf der Webseite bekannt gemacht.

Mehr infos: www.multiwatch.ch

«Eine gigantische Umverteilung»

tai. Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein.

7 Milliarden Franken. Um diesen Betrag hätten die Mieten seit 2009 sinken müssen. Tatsächlich aber sind sie noch weiter gestiegen. 2,5 Milliarden Franken mehr mussten die MieterInnen in der Schweiz zahlen. Weil der Referenzzinssatz seit 2009 um die Hälfte gesunken ist, hätten die VermieterInnen die günstigeren Konditionen mit Mietzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben müssen. Das haben sie aber nicht getan, weil dies für die Mietzinswucherer nicht obligatorisch ist. Kein Wunder also. Was die einen zu viel bezahlen, bekommen die anderen als Extra-Rendite. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen werden im Immobilienmarkt noch immer sehr hohe Renditen erzielt. Das zeigt etwa die Jahresrechnung 2016 des Immobilienkonzerns Mobimo. Die Rendite betrug sagenhafte 11,7 Prozent. «Die Teuerung ist seit neun Jahren nicht mehr angestiegen, die Zinsen massivst gesunken, doch nur ein kleiner Teil der Mietenden haben die Mietzinssenkungen erhalten», erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen MieterInnenverbands (SMV) letzte Woche auf einer Medienkonferenz.

3 Prozent Mietzinssenkung
Nachdem der Referenzsinssatz auf ein Rekordtief von 1,5 Prozent geschrumpft ist, versucht der SMV nun, die MieterInnen dazu zu bewegen, ihr damit verbundenes Recht auf tiefere Mieten einzufordern. Die MieterInnen hätten eine Mietzinssenkung von knapp 3 Prozent zugute. Der SMV hat dazu die Kamagne «Besser leben dank tieferer Miete!» gestartet, um aufzeigen, «dass den Mieterinnen und Mietern dieses Geld zusteht und sie es so einsetzen können, wie sie es wollen». «Weniger Miete ist mehr Ferien», heisst es entsprechend auf einem ihrer Plakate.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Sommaruga erfrischend deutlich als «eine gigantische Umverteilung» bezeichnet: «Jahr für Jahr zahlen die Mieterinnen und Mieter Milliarden zu viel an Miete und Vermieter kassieren Milliarden zu viel an Miete.» Der SMV-Präsident zitierte eine Studie der Raiffeisenbank, wo festgehalten wurde, dass die Mieten nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts um 40 Prozent tiefer sein sollten. Als Gründe nannte die Studie das «lax gehandhabte Mietrecht» und bezeichnet die Schere zur tatsächlichen Mietpreisentwicklung als «fast schon beängstigend».

3000 Franken im Jahr zuviel
Marina Carobbio, die Vizepräsidentin des SMV, erläuterte, was für die meisten Menschen in der Schweiz Alltag ist: Die Wohnausgaben für die MieterInnen befinden sich auf einem zu hohen Niveau. «Im Durchschnitt geben sie mehr als 18 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.» Hätte sich der sinkende Referenzzinssatz in tieferen Mieten umgesetzt, hätte ein durchschnittlicher MieterInnenhaushalt im Monat rund 300 Franken weniger Miete bezahlen sollen als noch 2009. Pro Jahr sind das über 3000 Franken – ein gewaltiger Betrag, den sich die VermieterInnen einstecken konnten. 500000 Haushalte in der Schweiz müssen aktiv bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie für die Wohnkosten aufkommen können. Man müsse annehmen, dass dieser Anteil der Haushalte noch zunehmen wird, da der Anteil der preisgünstigen Wohnungen ungebremst sinkt.
Balthasar Glättli, der Präsident des Deutschschweizer Mieter-Innenverbands, machte auf die Wichtigkeit aufmerksam, dass die MieterInnen jetzt eine Mietzinssenkung einfordern. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist dies die letzte Senkung des Referenzzinssatzes für die nächsten Jahre. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter ihre Senkung holen, denn leider können sie es nicht nachträglich machen und wenn der Referenzzinssatz steigt, ist es endgültig zu spät: Aus Erfahrung wissen wir, dass dann bedeutend mehr Mieterinnen und Mieter eine Mietzinserhöhung erhalten als zuvor eine Senkung bekamen.»

Mietzinssenkung fordern!
Im Klartext: Es ist die letzte Möglichkeit, überhaupt eine Mietzinssenkung einzufordern, von nun werden sie nur noch steigen. Der SMV zeigt damit, wie wenig er erreichen konnte, denn die Mieten sind auch unter den besten Konditionen immer weiter gestiegen. Freilich sind für den SMV tiefere Mietzinse kein erklärtes Ziel. Er will gemäss seiner Selbstbeschreibung einzig «sehr stark» steigende Mieten «bei Mietwechsel» bekämpfen. Auf der Medienkonferenz wurde höflich an die VermieterInnen appelliert, sie mögen doch «die Mietzinse von sich aus» senken, und schön keynesianisch erinnerte er daran, dass die MieterInnen dadurch mehr Geld für den Konsum übrig hätten.
Die PdA Schweiz ist die einzige Partei, die die Einfrierung der Mietpreise in ihrem Parteiprogramm hat. Weder SP und Grüne noch nicht einmal die Alternative Liste in Zürich fordern Vergleichbares. In der gegenwärtigen Situation ist das nicht genug: Wir müssen Mietzinssenkung fordern, unabhängig vom Stand des Referenzinses! Und wir brauchen endlich eine wirklich kämpferische MieterInnenorganisation.

«Wir haben nur unsere Würde»

Patrick Kane/Seb Ordoñez. Nach Jahren der Vernachlässigung, Ausbeutung und Diskriminierung begehrt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura auf. Das wichtige Handelszentrum wurde mit Strassenblockaden lahmgelegt. Die Regierung antwortete mit Gewalt.

Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens, Buenaventura, befindet sich in einem unbefristeten Streik, um auf die systematische Vernachlässigung der mehrheitlich afrokolumbianischen Bevölkerung der Stadt aufmerksam zu machen. Die Proteste breiten sich in der Pazifikregion Kolumbiens weiter aus. Seit dem 16. Mai wurden wichtige Strassen für den Handel und Kommerz blockiert. Der Verkehr in und aus der Stadt war lahmgelegt, mit einigen abgesprochenen Ausnahmen, und auch praktisch alle Geschäfte blieben geschlossen. Die Beteiligung an den Streikaktivitäten schwellte in den ersten Tagen stark an und erzeugte eine fast festivalartige Atmosphäre. Um die Blockaden spielten die Menschen Fussball und Musik. Die zentrale Autobahn aus Buenaventura, eine der wichtigsten Handelsstrassen in Kolumbien, wurde von ländlichen indigenen und afrikanischstämmigen Gemeinschaften blockiert. » Weiterlesen

Hypnotisiert durch Zückerchen

Christiane Jaquet. Soll man die Altersvorsorge 2020 akzeptieren, weil es schlimmer sein könnte? Die Präsidentin der RenterInnenorganisation Avivo Schweiz plädiert für den Widerstand gegen den Angriff auf die Sozialversicherung. Die Linke muss sich wieder auf das Grundsätzliche besinnen und in die Zukunft schauen, ohne in Angst vor Niederlagen zu fallen. Angefangen mit der Altersvorsorge 2020.

Es sind seltsame Zeiten, in denen die Politiker-Innen bereit sind, Kröten zu schlucken, aus Angst, dass man ihnen Schlangen serviert! Es gibt nichts Schlimmeres als diese Unterwürfigkeit, denn es gibt keinen Fortschritt ohne Risiken. Die Gewerkschaften und der Gewerkschaftsbund, deren Instanzen sich hinter die Vorlage «Altersvorsorge 2020» stellen, sollten das bestens wissen. Die Gesamtarbeitsverträge sind nicht vom Himmel gefallen. Hätten die BauarbeiterInnen das Recht auf die Pensionierung mit 60 bekommen ohne einen sehr harten Streik im Jahr 2002? Und gäbe es die Renten im Jahr 2017, wenn die AHV nicht eine der Forderungen im Generalstreik 1918 und ein harter Kampf im Jahr 1945 gewesen wäre?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Keine Rechtsgleichheit

tai. Der Familiennachzug gestaltet sich für MigrantInnen, besonders für vorläufig Aufgenommene, in der Schweiz sehr schwierig. Das Positionspapier der Caritas zum Familiennachzug fordert unter anderem das Ende der Benachteiligung von Nicht-EU-Angehörigen und die Förderung der Arbeitsintegration.

Das Positionspapier der Caritas zur Diskussion um den Familiennachzug zeigt auf, dass die Schweiz vielen MigrantInnen das Recht auf ein Familienleben vorenthält. Schlimmer noch: Regelmässig wollen politische Vorstösse das Recht, die Familie in die Schweiz nachkommen zu lassen, weiter einschränken. Die Unmöglichkeit, mit der Familie zusammenzusein, bedeutet für die Betroffenen eine grosse Not. Die stetigen Einschränkungen stehen aber auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Uno-Kinderrechtskonvention eingegangen ist. 

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Der Kahlschlag geht weiter

Redaktion. Innerhalb der letzten zwei Wochen wurde die Schliessung von über hundert Poststellen in sechs Kantonen durch die Post bekannt gemacht. Derweil konnte das Unternehmen einen Gewinn von fast 100 Millionen Franken im letzten Jahr vorweisen.

Die Gewerkschaft Syndicom vermeldet, dass das Ausmass der Poststellenschliessungen immer grössere Dimensionen annimmt und neu auch in die Städte einzieht. Die Post kündigte an, 76 Poststellen im Kanton Bern zu schliessen oder zu überprüfen. Allein neun betroffene Poststellen befinden sich in den Städten Bern, Biel und Thun. In Basel-Stadt will die Post bis 2020 fast jede dritte Poststelle schliessen. Dies, obwohl die Pläne der Post sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Im Staate der Eidgenossen

Ganz ehrlich, liebe Eidgenossen, ich habe mich sehr gefreut, einen Brief der Stadt Zürich zu bekommen. Unterzeichnet war er von der Stadtpräsidentin Corine Mauch und der Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti. Ich wurde darüber informiert, dass ab 2018 die Bestimmungen, das heisst die nötigen Voraussetzungen, für die Einbürgerung geändert werden. So kriegen nur noch Personen mit einem C-Ausweis einen Schweizer Pass. Und zum Thema Demokratie ist im Schreiben zu lesen: «Demokratie baut darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben beteiligen. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso lebendiger ist die Demokratie. Daher ist es wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen oder Ausländer einbürgern lassen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Zwangsmilitarisierung für Frauen

Judith Schmid. Die Armee hat ein Personalproblem: Immer weniger junge Männer sind bereit, den militärischen Pflichtdienst zu leisten. Die Armee befürchtet langfristig einen Personalmangel. Deshalb sollen nun auch Frauen gezwungen werden, am Armee-Orientierungstag teilzunehmen.

Seit Februar 2016 bringt Guy Parmelin immer wieder die Idee ins Spiel, den Militärdienst auf Frauen auszuweiten. Ende Mai wurde nun an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Weg dazu geebnet: Ein Projektantrag zur Prüfung der Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen, ganz im Sinne des VBS, wurde einstimmig beschlossen. Nun liegt der Ball bei den Kantonen. Eine eventuelle Umsetzung des Projektes käme nach dem Prüfungsprozess frühestens ab Beginn 2020 in Frage. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Frauen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Militär mit einem Zwang konfrontiert würden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Gegen den «Mafia-Staat»

Mark Waller. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) plant, eine breite Front progressiver Kräfte aufzubauen, um die Nationaldemokratische Revolution zu retten. Die SACP will den desaströsen Kurs rückgängig machen, den das Land in der letzten Jahren aufgenommen hat.

Ende Mai traf sich die SACP, um die gegenwärtige Krise in Südafrika zu diskutieren und einen Prozess der Erneuerung anzuregen. Mehrere hundert VertreterInnen von 33 politischen und sozialen Organisation nahmen an der Konferenz teil.
Die Konferenz beschloss am Ende eine Resolution, die ihre Sorgen und ihren Willen zur Zusammenarbeit ausdrückte: «Trotz der Diversität der TeilnehmerInnen stimmen wir alle überein über die Herausforderungen, denen unser Land gegenüber steht, und über die Notwendigkeit, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln. Die wichtigen Errungenschaften, die wir SüdafrikanerInnen ab der Mitte der 90er Jahren kollektiv gemacht haben, die Herausbildung eines vereinigenden Nationalbewusstseins, einer nicht-rassistischen Demokratie und einer progressiven Verfassung sind nun in Gefahr.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Rassistisch und konterrevolutionär

Emilie Rose. In Venezuela gehen rechte Protestierende auf dunkelhäutige Menschen los, weil sie sie für AnhängerInnen der Regierung halten. Die Proteste sind allgemein zunehmend gewalttätig geworden. Die Regierung ist an einer politischen Lösung interessiert.

In den grossen internationalen Medien wird nicht darüber berichtet. Im Gegensatz dazu kann aus den sozialen Medien und einigen venezolanischen Nachrichtenquellen entnommen werden, dass Vorfälle von brutalen, gewalttätigen Angriffen und sogar Lynchmorden an RegierungsunterstützerInnen in Venezuela zunehmen. Teilweise fanden sie tagsüber auf offener Strasse in der Hauptstadt Caracas statt. Bei mindestens einem dokumentierten Vorfall war die angegriffene Person kein Anhänger von Chávez oder der venezolanischen Regierung. Er wurde aber vom Mob dafür gehalten – aufgrund seiner Hautfarbe. Die rechten Oppositionellen sind im Vergleich häufiger weiss und stammen häufiger aus reicheren Quartieren. Der betroffene Mann hat afrikanische Wurzeln und kommt aus einem Barrio (Armenviertel) von Caracas.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Hungerstreik mit Erfolg beendet

Georg Polikeit. Nach 41 Tagen Hungerstreik konnten die palästinensischen Häftlinge eine ihrer Forderungen, einen zweiten Besuchstag für Familienangehörige, durchsetzen. Nicht zuletzt dank der Solidarität der PalästinenserInnen und international wurden die israelischen Behörden zu einem Einlenken bewegt.

Die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen haben am frühen Morgen des 27. Mai, dem 41. Tag, ihren Massenhungerstreik beendet. Die israelische Gefängnisverwaltung hatte der Wiedereinführung eines zweiten Besuchstags pro Monat für Familienangehörige zugestimmt.
Die Gefangenenaktion war einer der grössten und längsten Hungerstreiks in der Geschichte. Nach palästinensischen Angaben waren daran bis zu 1500 Häftlinge beteiligt. Ein Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung gab die Zahl von 834 Häftlingen an, die am 40. Tag ihren Hungerstreik noch fortsetzten. Beteiligt waren AnhängerInnen der verschiedensten politischen Strömungen, Mitglieder der Fatah und linker palästinensischer Organisationen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas, aber auch der islamistischen Hamas. Der von Marwan Barghouti initiierte Hungerstreik führte damit auch zur Wiederbelebung und Stärkung des Strebens nach nationaler Einheit und Solidarität unter den verschiedenen Fraktionen in der palästinensischen Bevölkerung bei, die teilweise untereinander zerstritten sind. Das palästinensische Komitee zur Unterstützung des Hungerstreiks sprach von einem «legendären Triumph, indem die Regierung der Besatzungsmacht gezwungen wurde, mit den Führer-Innen des Hungerstreiks und Marwan Barghouti zu verhandeln, nachdem sie solche Verhandlungen 40 Tage lang abgelehnt hatte».

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Sie können sich selber organisieren»

Peter Nowak. Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Ununterbrochen Klassenkampf»

KKE. In Griechenland steht ein neues arbeiterfeindliche Massnahmenpaket an. Die Syriza-Regierung will weitere Lohn- und Rentensenkungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Privatisierungen durchsetzen. Dagegen ist es zu Streiks und Protesten gekommen.

Am 17. Mai fanden in Griechenland vielerorts ein 24-stündiger Generalstreik sowie Streikkundgebungen und Demonstrationen der kämpferischen Gewerkschaft Pame statt. Damit sollte auf die Massnahmen geantwortet werden, die die Koalitionsregierung der «linken» Partei Syriza und der nationalistischen Partei Anel am selben Tag dem Parlament vorgelegt hatte. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung im Parlament, wurden weitere Protestkundgebungen der Pame im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen bekundeten mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit, dass sie «nicht SklavInnen des 21. Jahrhunderts» werden würden. In Athen kam es nach der Pame-Streikkundgebung zu einer Demonstration bis zum Parlament.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Keine Ruhe im Land der Morgenstille

Nordkoreanisches Plakat aus dem Jahr 1951

Kenny Coyle. Nordkorea kämpft mit inneren und äusseren Problemen. Noch bis in die 70er Jahre war die Wirtschaft im Norden der südkoreanischen weit voraus. Der Untergang der Sowjetunion hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Doch ein Zusammenbruch ist nicht in Sicht.

Korea hat bis zur Niederlage Japans im August 1945 35 Jahre lang unter japanischer Besatzung gelitten. Die koreanische Revolution entstand aus der Niederlage Japans und der gleichzeitigen Ankunft sowjetischer Streitkräfte im Norden und US-Militärs im Süden der Halbinsel. Über die Teilung Koreas am 38. Breitengrad hatten die USA schon einen Tag vor Ende des Krieges entschieden. Überall im Land entstanden spontan Komitees, die den japanischen KolonialistInnen und ihren koreanischen KollaborateurInnen die Regierungsgewalt entwanden. An diesen Volkskomitees beteiligten sich sowohl nationalrevolutionäre als auch kommunistische Kräfte, getragen wurden sie jedoch durch die örtliche Bevölkerung.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Ein vergessener Krieg

Über den Koreakrieg von 1950 bis 1953.

Einen Tag vor dem Ende des Krieges gegen Japan verfügte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Asien MacArthur, dass die Regierungsgewalt auf dem Territorium Koreas südlich des 38. Breitengrades unter seiner Oberaufsicht auszuüben sei. Die USA errichteten eine Militärregierung und schoben mit Syngman Rhee eine Marionette in den Vordergrund, deren Hauptqualifikation blutrünstiger Antikommunismus war. Im April 1948 liess er einen Aufstand von FischerInnen und BäuerInnen auf der Insel Jeju niederschlagen, vermutlich 60 000 InselbewohnerInnen wurden ermordet, zum Teil unter Verantwortung von US-OffizierInnen. 

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 2 3