«Die Betroffenen werden gehört»

Peter Nowak. Die deutsche Allianz «Tribunal NSU-Komplex auflösen» organisiert vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal, um den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und den Angehörigen der Mordopfer des NSU das Wort zu geben. Gespräch mit Ayse Güleç, die in der Koordinierungsgruppe für das NSU-Tribunal aktiv ist.

Es gab mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die sich mit dem faschistischen Terrorgruppe NSU befassten. Warum dann noch ein NSU-Tribunal?

Ayse Güleç: Ich sehe das Tribunal als eine gesellschaftlich-politische Notwendigkeit, die längst fällig ist, und  als eine erweiternde und ergänzende Arbeit der PUAs und des NSU-Prozesses in München. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» ist eine bundesweite Allianz und Zusammenarbeit von Betroffenen, AktivistInnen und antirassistischen Initiativen. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» will und kann nicht Sicherheitsbehörden verbessern durch Reformen, sondern wird den strukturellen Rassismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den verschiedenen institutionellen Facetten aufzeigen und anklagen. Die Erzählungen und das Wissen der durch den NSU Getroffenen werden daher ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, denn von diesem migrantisch situierten Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Nagelbombe können wir alle lernen.

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Millionen im Generalstreik

Claudia Fix. In Brasilien leistet die Bevölkerung erbitterten Widerstand gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten und die geplante Rentenkürzung. Der Gewerkschaftsdachverband CUT spricht von 40 Millionen Teilnehmenden am Generalstreik.

Von Porto Alegre bis Belém und von Recife bis Curitiba fanden in insgesamt 130 Städten von Brasilien am 28. April Streiks und Protestaktionen mit massenhafter Beteiligung statt. Alle grossen Gewerkschaften und zahlreiche soziale Bewegungen hatten zum ersten Generalstreik seit 21 Jahren aufgerufen. Der Ausstand richtete sich vor allem gegen die im Abgeordnetenhaus verabschiedete Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte und die von der De-facto-Regierung von Michel Temer geplanten Änderungen im staatlichen Rentensystem.
«Dies war der grösste Generalstreik», sagte Vagner Freitas, Präsident des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT. Die Kritik an der Arbeits- und Rentenreform habe die Gewerkschaften wieder zusammengeführt, die nach der Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund von politischen Differenzen auf Distanz zueinander gegangen waren. Während es die meisten Gewerkschaften vermieden, konkrete Zahlen zur Beteiligung am Generalstreik zu nennen, sprach Freitas von 40 Millionen Streikenden.

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Nahrung geht uns alle an

Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung muss verstärkt werden, «für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten».

Kriege, Klimaveränderungen, Raubbau an natürlichen Ressourcen, die zunehmende Armut, Hunger und Mangelernährung, aber auch die steigende Ungleichheit sind fundamentale Probleme, für welche die Menschen gemeinsam eine Lösung finden müssen. Das können wir aber nicht, ohne sowohl die neoliberale Globalisierung, als auch die xenophoben und nationalistischen Bewegungen infrage zu stellen, welche gegen die wirtschaftliche Globalisierung vorgehen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und verstärkt zu bedienen.

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