Der jüngste Spanienkämpfer

Der Tessiner Eolo Morenzoni war mit seinen sechzehn Jahren vielleicht der jüngste Schweizer, der als freiwilliger Kämpfer nach Spanien zog, um die Republik vor den FaschistInnen zu verteidigen. Im Folgenden seine Erinnerungen an den Bürgerkrieg.

Am 12. November 1936 – es war gerade an meinem sechzehnten Geburtstag – bereitete ich mit dem Genossen Romeo Nesa aus Lugaggia das Letzte für unsere Abreise vor, die auf den 13. November festgesetzt worden war. Am Morgen ging ich wie gewohnt mit meiner Schultasche von zu Hause fort, nur dass sich diesmal keine Schulbücher darin befanden, sondern einige Taschentücher und ein Hemd, das ich heimlich eingepackt hatte. Alles war gut vorbereitet und ausser Romeo wusste niemand etwas von unserem Vorhaben. Statt zur Schule zu gehen, ging ich nun zum Bahnhof, wo ich mich bis zur Abfahrt des Zuges – um 11 Uhr – in der Toilette eingeschlossen versteckt hielt. Denn wäre ich herumgelaufen, hätten mich Bekannte gesehen und gefragt, was ich um diese Zeit hier machte. Sie würden sicher meine Familie verständigt haben, was ich verhüten wollte, da ich wusste, dass meine Eltern es mir verboten hätten, fortzufahren. Nicht dass sie meine Ideen verurteilten, sondern einfach, weil ich zu jung war. Als der Zug sich schliesslich in Bewegung setzte, umarmten wir uns, Romeo und ich, und wir schworen uns gegenseitig, immer treue Freunde und gute Kämpfer zu bleiben. » Weiterlesen

Kein Schweizer Geld für Kriege!

Judith Schmid. Am 11. April wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gsoa und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben. Getragen wir die Initiative von einem Bündnis, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.

Am Morgen des 11. Aprils sorgte die Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-Jährige sprayte die Worte «Geld für Waffen tötet!» an die Wand der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und wurde daraufhin von der Polizei abgeführt. Ihre Aktion für mehr Frieden, echte Neutralität und mehr Verantwortung auf dem Schweizer Finanzplatz hat grosse Wellen geschlagen: Am selben Abend noch berichteten sogar internationale Medien über das «Sprayer-Grosi», das langjähriges Gsoa-Mitglied und Teil des Initiativkomitees ist.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

AHV: Die Antwort der PdAS!

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lanciert die PdAS den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

«Die AHV darf nicht das Reserverad der zweiten Säule werden!», hält die PdAS in ihrem informativen Dokument mit dem Titel «Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!» fest. Doch bevor von der Aktualität der Rede ist, wird ein kurzer, aber wichtiger Abstecher in die Vergangenheit gemacht: «In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt», ist zu lesen. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die PdAS im Jahr 1969 für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche staatliche Altersvorsorge, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Monsanto: Schuldig!

Redaktion. Monsanto verübt Verbrechen gegen Mensch und Umwelt, bisher ohne rechtliche Konsequenzen. AktivistInnen haben deshalb ein Tribunal organisiert. Nun wurde das Rechtsgutachten veröffentlicht, das in Zukunft für Verfahren gegen den Saatgutriesen verwendet werden könnte.

Die Dominanz von Monsanto sei höchst problematisch für Menschenrechte, Umwelt und die biologische Vielfalt. Das berichtet René Lehnherr, der Initiator des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag. Nun ist am 18. April der Bericht des Tribunals veröffentlicht worden. «Im Grossen und Ganzen kann man zusammenfassen, dass die Richter befunden haben, dass Monsanto in allen sechs untersuchten Punkten Recht verletzt hat.» Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheit, das auf Nahrung, auf freie Meinungsäusserung und auf wissenschaftliche Forschungsfreiheit, ferner um die Beteiligung an einem Kriegsverbrechen, durch den Einsatz des Giftes «Agent Orange» im Vietnam-Krieg. Dem Konzern wird der Tatbestand des Ökozids vorgeworfen, also Verbrechen an der Natur, was in der Rechtssprechung noch nicht als Strafbestand besteht, so Lehnherr.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Neuer Coiffeur-GAV


Florian Sieber. Nach mehreren Monaten Verhandlung einigen sich Gewerkschaften und Coiffuresuisse auf einen neuen Generalarbeitsvertrag. Neben Lohnerhöhungen soll auch stärker gegen Lohndrückerei vorgegangen werden.

Für viele ausgebildete CoiffeurInnen waren 3800 Franken brutto bei einem 100-Prozent-Pensum bisher das Höchste der Gefühle. Das wird sich jetzt aber ändern: Nachdem die Gewerkschaften Syna und Unia seit Herbst mit dem Verband Coiffuresuisse verhandelt hatte, konnte man sich auf höhere Mindestlöhne einigen. So sollen ausgebildete Berufsleute fünf Jahre nach Lehrabschluss mindestens 4000 Franken erhalten und Anspruch auf fünf anstatt der bisherigen vier Wochen Ferien haben. Wer darüber hinaus Lernende ausbildet, soll 200 Franken Lohnzuschlag erhalten. Für angelernte CoiffeurInnen steigt der Mindestlohn mit dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auf 3900 Franken. Neu sollen auch Angestellte, die keine Lehre abgeschlossen haben, dem GAV unterstellt werden und einen Mindestlohn von 3800 Franken erhalten. Damit kann endlich der in der Branche grassierenden Lohndrückerei ein Riegel vorgeschoben werden. Weitere Verbesserungen gibt es für Familien dadurch, dass neu Urlaub im Krankheitsfall eines Kindes genommen werden kann. Ausserdem werden neu 5 Tage Vaterschaftsurlaub gelten. Gegen Lohndumping sollen vor allem im Tessin mehr Kontrollen stattfinden und gegen Scheinselbstständigkeit und Pseudopraktika soll verstärkt vorgegangen werden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Testfeld für Kriegsgeschäfte

Spanien, Guernica.- Ruinen zerstörter Gebäude nach deutschem Luftangriff der „Legion Condor“

dab. Ob in Gernika vor 80 Jahren am 26. April 1937 oder später in Dresden, Nagasaki, Korea, Vietnam und heute im Nahen Osten: Weltbeherrschungs- und Ausbeutungspläne werden mit zunehmender Brutalität und Zerstörungskraft umgesetzt.

Der Spanische Bürgerkrieg war ein erstes wichtiges Testfeld für die seit dem Ersten Weltkrieg von allen Militärmächten weitergetriebenen Forschungen für effizientere Methoden zur globalstrategischen Verseuchung, Massenzerstörung und -tötung. Militär, Hochfinanz, Industrie und Forschung profitierten enorm. Viele Kriegsprodukte kann man doppelt vermarkten: Modifizierte Versionen tauchen später als praktische Neuerungen auf dem zivilen Markt auf. Die Alliierten profitierten während des Spanischen Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs durch Beobachtung und Spionage von der Kriegsforschung und -umsetzung der FeindInnen. Als SiegerInnen eigneten sie sich dann die Errungenschaften der Deutschen an und trieben die Kriegs- und Weltraumtechnologie weiter voran.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Die schwächste Diktatur

Proteste nach dem Referendum in der Türkei.

Alp Kayserilioglu. Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei vom 16. April kam unerwartet. Laut bisherigen offiziellen Ergebnissen gewann das Ja-Lager mit einer marginalen Mehrheit von knapp 51 Prozent gegenüber 49 Prozent des Nein-Lagers. Der Haken an der Angelegenheit: Das eh schon sehr knappe Wahlergebnis kam nur aufgrund massiver Wahlfälschung zustande. Die Hauptoppositionsparteien Republikanische Volkspartei (CHP) und Demokratische Partei der Völker (HDP), aber auch die internationalen BeobachterInnen der OSZE, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Hayir ve Ötesi oder die Anwaltskammer der Türkei halten allesamt einstimmig fest: Mindestens 1,5 bis 2,5 Millionen Stimmen wurden auf irreguläre oder rechtswidrige Art und Weise abgegeben. Das wären immerhin 4 bis 5 Prozent aller abgegebenen Stimmen und damit wahlentscheidend.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Bruch mit dem undemokratischen Staat

Ricard Arrufat. Die Widersprüche im spanischen Staat sind auch 80 Jahre nach dem Spanischen Bürgerkrieg nicht gelöst. Neben der baskischen Bewegung fordern auch die KatalanInnen die Unabhängigkeit von Spanien. Dieses Jahr wird es noch einmal zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen.

Gegenwärtig steckt ein Teil der katalanischen Gebiete im Kampf für ihre Unabhängigkeit, im Prozess der Loslösung vom spanischen Staat. Es ist ein monarchistischer Staat, der aus der faschistischen Franco-Diktatur geboren und geschaffen wurde, in dem die Verantwortlichen der Diktatur nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, in dem es keine Meinungsfreiheit gibt, in dem die wirtschaftlichen Eliten ihre Privilegien aus der Diktatur behalten haben und in dem die Korruption generalisiert und juristisch normalisiert wurde.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Für mehr Freiraum!»

Die PdA Zürich hat eine städtische Initiative lanciert für kostenlose Bade- und Sportanlagen und will nächstes Jahr an den Gemeinderatswahlen teilnehmen. Ein Gespräch mit Nesrin Ulu, PdA-Spitzenkandidatin für den Kreis 3.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich hat die Volksinitiative «Sportstadt Züri» lanciert. Worum geht es?

Mit der Initiative soll der Zugang zu allen Bade- und Sportanlagen der Stadt Zürich kostenlos werden. Grundsätzlich geht es für uns darum, dass Menschen mit kleinem Einkommen, Jugendliche und Kinder in der Stadt Zürich kein Geld zahlen müssen, um Sport zu treiben. Ich habe sehr lange als Familienbegleiterin gearbeitet; mehrheitlich mit Familien, die Sozialhilfeleistungen beziehen müssen und sehr wenig Einkommen haben durch ihre Arbeit. Dabei habe ich festgestellt, dass es für die Familien eine enorme Belastung ist, wenn die Kinder in die Badeanlagen gehen wollen. In Zürich kostet es für Kinder 4 Franken pro Eintritt. Das hört sich nach wenig an; für Familien, die ein tiefes Einkommen oder nur Sozialhilfe haben, ist es aber sehr belastend. Man muss rechnen: 4 Franken kostet der Eintritt, das Kind will vielleicht dort noch etwas trinken oder essen, und wenn sie zwei-, dreimal in der Woche in die Badi gehen, dann kostet das schon Einiges. Da müssen die Eltern deshalb oft Nein sagen, weil sie kein Geld dafür haben. Ich unterstütze diese Initiative deshalb vollständig. Die Initiative hilft auch den kleinen Sportvereinen, indem die Benutzungsgebühren für die städtischen Sportanlagen abgeschafft werden, was ich auch sehr wichtig finde. Ich habe selber zwei Kinder. Mein Sohn hat Fussball gespielt in einem solchen Verein. Dabei habe ich miterlebt, wie viele Leute dort involviert waren und wie sie wertvolle Arbeit leisteten. Sie hatten aber immer ein sehr knappes Budget. Durch die Initiative können solche Vereine mit diesen Menschen, die für unsere Kinder freiwillige Arbeit leisten, ihre finanzielle Situation verbessern. Sie müssen nicht mehr immer streng auf das Budget achtgeben und können freier den Sport für die Kinder und Jugendlichen organisieren.

Eine Frage, die sich bei dieser Initiative stellt, ist, wie viel die Umsetzung kosten würde und wie sie finanziert werden soll?

Der Betrag, der dem Budget der Stadt Zürich dadurch entfällt, ist nicht enorm gross. Ihr Gesamtbudget umfasst 8,7 Milliarden Franken. Sie subventioniert ihre Sportanlagen bereits heute im Durchschnitt zu fast 85 Prozent. Laut Sportamt wird die Initiative unter 15 Millionen Franken kosten. Das sind weniger als 0,2 Prozent des Gesamtbudgets. Aus meiner Sicht ist es definitiv machbar. Besonders wenn man es vergleicht mit dem, was in die Prävention von Drogenkonsum und Gewalt unter Jugendlichen investiert werden muss. Wenn die Kinder mehr Sport treiben können, ist das gut für ihre körperliche und seelische Gesundheit. Die Jugendlichen haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort. Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen. Sie könnten zum Beispiel selber einen Fussballklub gründen und auf den Sportanlagen trainieren, ohne eine Aufsicht durch Erwachsene, ohne auferlegte Regeln. Sie könnten etwas alleine schaffen, ohne ständig kontrolliert zu werden. Das, finde ich, ist sehr wichtig für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Denn die Kinder und Jugendlichen werden ständig kontrolliert, zuhause, auf der Strasse, in der Schule. Dieser Punkt ist sehr wichtig für mich: Mehr Freiraum in der Stadt, ohne Kontrolle, ohne Erwachsene.

Die PdA wird im Februar 2018 an den Zürcher Gemeinderatswahlen teilnehmen. Was habt ihr vor?

Wir werden versuchen, in möglichst vielen Wahlkreisen anzutreten, uns dabei aber vor allem auf drei Kreise konzentrieren: Kreis 3, 4/5 und 12. Wenn PdA-GenossInnen und SympathisantInnen Interesse haben, auf unseren Listen anzutreten, sollten sie sich möglichst bald einmal melden. Es fällt auf, dass die Leute an solchen Wahlen nur wenig Interesse haben, besonders die Jüngeren. Das zeigt, dass mit dieser sogenannten direkten Demokratie etwas nicht stimmt. Wir möchten auf dieses Problem aufmerksam machen, deshalb haben wir die partizipative Demokratie zu einem Schwerpunktthema für unseren Wahlkampf gemacht. Je stärker die Leute von der Politik entfremdet sind, desto mehr wird die Politik weiterhin von den Bürgerlichen und den Reichen bestimmt. Wenn die Jugendlichen in der Schweiz eine bessere Zukunft haben wollen, dann muss bei ihnen das Interesse an Politik gestärkt werden. In der gegenwärtigen Situation ist das schwierig zu machen. Auf der Gemeindeebene braucht es deshalb eine andere Organisierung der Politik: Den Quartieren und ihren BewohnerInnen, unabhängig von ihrem Alter oder Pass, muss mehr Entscheidungsmacht gegeben werden. Wir müssen die Demokratie aus dem Privaten, aus der Wohnung ins Quartier herausholen. Ein Problem der Demokratie ist aber auch die Zeit: Die Menschen in der Schweiz haben neben der Arbeit und der Familie kaum Zeit, politisch aktiv zu sein. Die Arbeitszeit muss deshalb in der Stadt bei gleichem Lohn reduziert werden. Für den Anfang könnte dies vielleicht bei den städtischen Angestellten durchgesetzt werden.

Habt ihr weitere Wahlkampfthemen?

In der Stadt Zürich gab es in den letzten 15 Jahren sehr grosse Veränderungen. Die Stadtteile, die vorher vernachlässigt gewesen sind, Kreis 3, 4 und 5, wurden plötzlich in. Es wird dort sehr viel gebaut, es wird viel investiert. Man versucht dadurch, Reiche und UnternehmerInnen anzulocken. Für diese sind Mieten über 5000 Franken im Monat kein Problem. Aber was geschieht mit all den anderen Menschen? Die Leute, die sich solche Mieten nicht leisten können, werden aus diesen Quartieren und aus der Stadt vertrieben. An der Weststrasse haben wir genau das erlebt: Früher lebten dort mehrheitlich Menschen aus Sri Lanka. Die Wohnungen waren in eher schlechtem Zustand. Vor den Häusern gab es viel Verkehr. Mit der Westumfahrung wurde die Weststrasse zu einem beliebten, attraktiven Wohnort, aber die früheren BewohnerInnen sind nicht mehr dort. Es kamen neue BewohnerInnen mit Geld, die prinzipiell wohnen können, wo sie wollen. Gegen solche Prozesse will sich die PdA auch einsetzen. Wir kämpfen für günstigen Wohnraum mittels Genossenschaften und insbesondere städtischen Wohnungen. Heutzutage wird eine Stadt wie Zürich als Fabrik betrachtet, mit der man viel Profit generieren kann. Die Immobilien sind mehrheitlich im Besitz von Versicherungen und Banken und werden von ihnen teuer vermietet, wodurch sie sichere Profite einfahren können. Die Stadt ist aber keine Fabrik! Sie darf nicht wie eine Fabrik funktionieren. Wir müssen genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen fördern, damit auch Menschen mit kleinerem Einkommen in Zürich wohnen können.

Aus dem vorwärts vom 28. April 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

Tabubruch öffnet Tür und Tor

 

sit. Gewerkschaften und SP unterstützen offiziell die Altersreform 2020, die zu einem Sozialabbau von 1,3 Milliarden Franken auf dem Buckel der arbeitenden Frauen führt. Das höhere Frauenrentenalter ist eine alte Forderung der Bürgerlichen, die das generelle Rentenalter 67 als Ziel haben. 

Bei den Gewerkschaften hat der Entscheid, die Altersreform 2020 tatkräftig zu unterstützen, alles andere als die Reihen zum Kampf geschlossen. Vor allem in der Westschweiz und im Tessin unterstützen verschiedene Lokalsektionen- und Verbände, FunktionärInnen und ein breiter Teil der Basis das Referendum gegen die Reform, das von einem linken Komitee ergriffen wurde, dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) angehört. Für das Komitee sind vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie der Rentenverlust bei den Pensionskassen zwei fette, übelriechende Kröten, die man nicht schlucken will.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Enorme Unzufriedenheit»

Philipp Zimmermann. Zehntausende Menschen haben sich in Argentinien an einem Generalstreik beteiligt. Mit den Gewerkschaften fordern sie Massnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und ein Ende der neoliberalen Politik.

In Argentinien haben am 6. April die drei grössten Gewerkschaftsdachverbände CGT, CTA und CTA Autónoma einen Generalstreik gegen die Politik von Präsident Mauricio Macri angeführt. Daran beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften Zehntausende Menschen im ganzen Land. Im Zentrum stand die Forderung der Gewerkschaften nach Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die seit Macris Amtsantritt im Dezember 2015 angestiegen ist. Dieser hat in seinem ersten Amtsjahr etwa die Entlassung etlicher öffentlicher Angestellter durchgesetzt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Gesundheit, nicht Geschäft

dab. MediCuba Schweiz feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen und MediCuba Europa sein 20-jähriges. In Havanna findet am 6. Mai der Auftakt zu den Jubiläumsfeierlichkeiten statt.

«Mit den anstehenden Jubiläumsveranstaltungen will MediCuba sowohl die bisher erreichten Erfolge in der solidarischen Zusammenarbeit mit Kuba würdigen», so Roland Wüest von MediCuba Schweiz, «aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir unser Engagement für das kubanische Gesundheitssystem auch in Zukunft unermüdlich weiterführen.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Den Feind demaskieren»

Hans Peter Gansner. Kurz nachdem der erste grosse biografische Dokumentarfilm über ihn ins Kino gekommen ist mit dem Titel «Der Optimismus des Willens», erscheint Jean Zieglers neues Buch «Der schmale Grat der Hoffnung» jetzt auch auf Deutsch. Reflexionen, interessante Beobachtungen rund um den Erdball und illustre Figuren zeichnen das Werk aus.

Jean Ziegler hat allen Unkenrufen zum Trotz, es gehe ihm gesundheitlich nicht besonders gut, ein äusserst wichtiges neues Buch verfasst. «Der schmale Grat der Hoffnung» heisst der Titel, und es trägt den Untertitel: «Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden.» Gerade jetzt, da der potenzielle Weltbrandstifter Donald Trump die Beiträge der USA an die Uno und natürlich – wen wundert’s – an die in Genf beheimateten Institutionen für Menschenrechte drastisch kürzen will, setzt Ziegler ein deutliches Fanal. Das Opus steht ganz im Zeichen der Maxime des italienischen Marxisten Antonio Gramsci, der in seinen Gefängnisheften schrieb: «Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Lenín, el presidente

Michael Wögerer. Ecuadors neuer Präsident heisst Lenín Moreno. Der Linkskandidat aus den Reihen der Regierungspartei will die Sozialprogramme seines Vorgängers Rafael Correa ausweiten. Die rechte Opposition tobt.

Am Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Ecuador gibt es nichts mehr zu rütteln. Der Kandidat der linken Regierungspartei Alianza País, Lenín Moreno, hat nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CNE) die Stichwahl vom 2. April mit 51,15 Prozent gewonnen. Sein rechtskonservativer Herausforderer, der neoliberale Banker Guillermo Lasso von der Partei Creo-Suma erhielt 48,85 Prozent. Somit wird der 64-jährige Moreno am 24. Mai die Nachfolge von Rafael Correa antreten, der seit 2007 das Land regiert und nach zweimaliger Wiederwahl nicht wieder kandidiert hatte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Aus dem Tagebuch einer Samariterin

Redaktion. Die Schweizerin Käthe Hempel arbeitete als Samariterin (Sanitäterin) während dem Spanischen Bürgerkrieg. Zu Beginn des Krieges war sie im Dorf Tardienta stationiert, das von den FaschistInnen mit Granaten angegriffen wurde. Sie erzählt bildhaft von ihren Erlebnissen am ersten Kampftag.

Im Juli 1936 reiste die junge Schaffhauserin Käthe Hempel zusammen mit ihrem Freund, einem jungen deutschen Emigranten, nach Spanien. Sie wollten in Barcelona an der grossen Volkssportolympiade teilnehmen. In diesen Tagen erhob sich das Militär, angeführt von verräterischen Generälen, gegen Regierung und Republik. Ihr Freund Erwin meldete sich sofort als Freiwilliger und zog an die katalanische Front. Sie meldete sich als Samariterin, um den Verwundeten Hilfe zu leisten, insbesondere da sie auch beruflich darin ausgebildet war. Nachstehend ein Auszug aus dem Tagebuch dieser tapferen Samariterin.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Streik für Freiheit und Würde»

 

Georg Polikeit. In den israelischen Gefängnissen befinden sich 1500 palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen und die Abschaffung der «administrativen Haft», der Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Seit Ostermontag sind etwa 1500 palästinensische Häftlinge in mehreren israelischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik, und es könnten noch mehr werden. Die Beteiligten bezeichnen ihre Aktion als «Streik für Freiheit und Würde». Es handelt sich um den grössten Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen seit fünf Jahren.
Parallel zum Beginn der Hungerstreikaktion fanden mehreren Demonstrationen von tausenden PalästinenserInnen in Gaza und im Westjordanland anlässlich des am 17. April alljährlich begangenen «Tags der palästinensischen Gefangenen» statt. In Bethlehem kam es zu Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten und damit mehrere Verletzte verursachten. Zusammenstösse ähnlicher Art ereigneten sich auch vor der israelischen Haftanstalt Ofer in der Nähe von Ramallah, dem einzigen israelischen Gefängnis ausserhalb des israelischen Staatsgebiets im Westjordanland.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Neutralisierung durch Integration

Susann Witt-Stahl. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei in Deutschland wäre kein progressives Reformbündnis. Die «R2G»-IdeologInnen bemühen sich eifrig darum, sich als einzige Alternative zu einem AfD-Aufstieg darzustellen. Es droht ein gefährlicher Pyrrhussieg.

In Deutschland stellt sich die Frage: Kommt Rot-Rot-Grün, oder kommt Rot-Rot-Grün nicht? Galt das Projekt Anfang des Jahres noch als politisch so gut wie tot, wachsen seit Frühlingsbeginn dank «Schulz-Effekt» mit den ersten Blättern auch die Umfragewerte der Sozialdemokratie und sorgen für frischen Wind in den Segeln der «R2G»-Begeisterten. Aber viel schlauer ist man auch nach der Saarland-Wahl nicht. Hin- und hergeworfen zwischen Schreckensbildern – «Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung!» (Volker Kauder, CDU) – und Euphorie angesichts des kommenden «Bündnisses aller progressiven Kräfte» (Sigmar Gabriel, SPD) schlingert die veröffentlichte Meinung weiter in Richtung Bundestagswahl. » Weiterlesen

Normalzustand: Krieg

In Syrien hat die USA zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Eine Woche später liess der US-Präsident die «Mutter aller Bomben» über Afghanistan abwerfen. Der US-Imperialismus treibt damit die militärische Eskalation weiter voran.

Am frühen Freitagmorgen, am 7. April, hat US-Präsident Donald Trump einen Luftangriff auf eine Militärbasis der syrischen Regierung durchführen lassen. Die USA haben damit zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Angaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Gemäss Trump war die Attacke eine Antwort darauf, dass die syrische Regierung einige Tage zuvor angeblich für einen Giftgasangriff in der Stadt Khan Shaykhun verantwortlich gewesen sei. Es handle sich um einen «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Wie schon viele Male zuvor bei US-Militäraktionen hat das Trump-Regime nicht darauf gewartet, dass der Vorfall unabhängig untersucht und bestätigt wurde. Noch ist weiterhin unklar, wer für dieses Kriegsverbrechen die Verantwortung trägt. Frühere Angriffe mit chemischen Waffen konnten der Assad-Regierung nie nachgewiesen werden. Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände unter internationaler Kontrolle zerstört. Es bestehen also Zweifel daran, dass die Assad-Regierung für den Anschlag in Khan Shaykhun verantwortlich ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bewaffnete Opposition in letzter Zeit an Boden verloren hat und von einer Militärintervention in Syrien stark profitieren würde.

Massenvernichtung proben

Die letztjährige Präsidenschaftskandidatin und Kriegstreiberin Hillary Clinton bejubelte den Angriff. In einem Interview stellte sie klar, dass sie bereits in ihrer Zeit als US-Aussenministerin aggressiver in Syrien eingreifen wollte. Auch bei den restlichen Democrats fand Trump Unterstützung. Der Wall-Street-nahe Senator Chuck Schumer nannte den Angriff eine «richtige Handlung». Die linkeren Democrats wie Keith Ellison und Bernie Sanders sind kritischer, aber teilweise bloss auf formaler Ebene. Sanders mahnte Trump in erster Linie dafür, dass er vom US-Kongress keine Ermächtigung für den Angriff eingeholt habe.

Der Angriff gegen die syrische Regierung ist ein weiterer Schritt in der Eskalation des Syrienkriegs, nachdem der US-Imperialismus vor Kurzem mit Bodentruppen im Land einmarschiert ist. Jede Illusion über eine friedliche Präsidentschaft des Bonzen Trump hat sich in Luft aufgelöst. Eine Woche später hat Trump seine Bereitschaft zum Krieg nochmals bewiesen mit dem Abwurf der «Mutter aller Bomben» in Afghanistan: Die US-Streitkräfte setzten am 13. April zum ersten Mal eine Superbombe des Typs «GBU-43» über dem Achin-Distrikt an der Grenze zu Pakistan ab. Diese ist die gefährlichste verfügbare nicht-atomare Massenvernichtungswaffe.

Beim Einsatz der 16 Millionen Dollar teuren Superbombe wurden «nur» 36 KämpferInnen des Daesh getötet. Es handelte sich bei dem Bombenabwurf hauptsächlich um die Erprobung einer Massenvernichtungswaffe, die 2003 erstmals unterirdisch getestet worden war. Der Bombenabwurf muss aber auch als Drohung gegen den Iran und Nordkorea verstanden werden.

Keine Hemmungen

Der Imperialismus hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. Die neue Entwicklung, das heisst neu seit dem Ende des sowjetischen Sozialismus, besteht darin, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als eine Ultima Ratio, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung zu fürchten.

An Abrüstung ist gar nicht mehr zu denken. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich zum Teil auch die Schweiz und in letzter Zeit verstärkt Deutschland beteiligt, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen, und dem kann nichts, keine richtungslosen «sozialen Bewegungen», keine spintisierenden W.W.J.D.-Frömmler, schon gar keine mahnwachenden ethnopluralistischen Nazis, nichts, ausser einer geeinten sozialistischen, antimilitaristischen ArbeiterInnenbewegung, die sich auf Wissenschaft gründet, etwas entgegensetzen. Im Kapitalismus kann es keinen währenden Frieden geben. Auch nicht im sozialdemokratisch verwalteten, wie die nordischen Länder mit ihren Kriegsbeteiligungen glänzend beweisen. Die soziale Revolution und der Sozialismus gehören deshalb definitiv auf die Agenda.

Aus dem vorwärts vom 28. April 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

1 2