Von der Zarenherrschaft zum Sozialismus

vladimir_lenin_cc_img_0Vor 99 Jahren begann die Grosse Sozialistische Oktoberrevolution, eines der wichtigsten Ereignisse des letzten Jahrtausends und der Auftakt einer völlig neuen Ära. Zum ersten Mal in der Geschichte siegte die proletarische Revolution in einem Land; der Kapitalismus wurde gestürzt und musste dem Sozialismus weichen.

Das jahrhundertealte russische Zarenreich war zur Zeit des Ersten Weltkriegs von unlösbaren Widersprüchen zerfressen. Der Kapitalismus befand sich dort in der Entwicklung, in den Städten wie auf dem Land. Mit dem Aufschwung der Industrie in den grossen Städten bildete sich eine ArbeiterInnenklasse, die zwar eine Minderheit im Vergleich zur Gesamtbevölkerung darstellte, in den grossen Produktionseinheiten jedoch zu einer organisierten und kämpferischen Mehrheit konzentriert war. Weder die brutale Tyrannei des Zaren noch die exzessive Zensur konnten die Zunahme von Ar-beiterInnenkämpfen und die Verbreitung von revolutionären Ideen in Russland verhindern. Trotz der unbarmherzigen Repression entstanden und etablierten sich drei politische Parteien, die das Ende der absoluten Monarchie forderten: Die Konstitutionell-Demokratische Partei, auch Kadetten genannt (die Partei der liberalen Bourgeoise), die Partei der Sozialrevolutionäre (eine Partei, die sich auf die Tradition der russischen «Volkstümler» bezog) und einer wirklich marxistischen Partei, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, die sich bald in die Menschewiki (wörtlich «MinderheitlerInnen», die ReformistInnen) und Bolschewiki («MehrheitlerInnen», RevolutionärInnen) aufteilte.

Das Vorspiel zur Revolution

Am 9. Januar 1905 schoss die Armee auf eine grosse Demonstration von Streikenden, die nach St. Petersburg gekommen waren, um ihre Klagen dem Zaren Nikolaus II. vorzubringen. Dieser Tag ging als Petersburger Blutsonntag in die Geschichte ein. Das Vertrauen, dass die russischen Parteien in den Zaren setzten, war für immer zerstört. Was folgte war die erste russische Revolution. Gewaltige Streiks brachen im ganzen Land aus. Moskau wurde von Barrikaden überzogen. Zum ersten Mal wurden Arbeiter- und Bauernräte, sogenannte Sowjets, gegründet, eine Form der neuen Demokratie, die den revolutionären Kampf anführten. Die Revolution wurde im Blut erstickt, aber nichts war mehr wie zuvor. Die ArbeiterInnen-klasse hatte in ihrer politischen Organisation einen entscheidenden Schritt vorwärts gemacht. Und das zaristische Regime war durch die Revolution ge-zwungen, gewisse Konzessionen zu machen und den Anschein eines Parlaments einzuführen: die Staatsduma. Die ersten Wahlen brachten den Oppositionsparteien erwartungsgemäss eine grosse Mehrheit. Nach zwei Auflösungen und einem Reformversuch des Wahlgesetzes konnte Nikolaus II. schliesslich eine weniger aufmüpfige Duma zusammenstellen; der Sturz des Regimes war jedoch nur noch eine Frage der Zeit. Wie die anderen imperialistischen Staaten versuchte das zaristische Imperium, seine inneren Widersprüche mit dem Ersten Weltkrieg zu lösen. Damit war der letzte Fehlschritt des Regimes getan. Die offizielle Propaganda hatte dem Volk einen klaren und schnellen Sieg versprochen, aber der Krieg zog sich in die Länge und trotz einigen militärischen Erfolgen erwies er sich als verheerend sowohl hinsichtlich der Verluste an Menschenleben als auch ökonomisch. Die Kriegsbeteiligung wurde immer unpopulärer und die Streiks und politischen Mobilisierungen gegen die Fortsetzung des Konflikts sowie die Aufstände und Desertionen innerhalb der Armee vervielfachten sich. Diese Widerstandskämpfe wurden dadurch erleichtert, dass die russischen ArbeiterInnen über eine Partei, die Partei der Bolschewiki, verfügten, die nicht der Politik des Burgfriedens zu Beginn des Krieges verfallen war und ihre Prinzipien nicht verraten hatte. Aus diesem Grund war die Partei in der Lage, im Gegensatz zum Grossteil der sozialdemokratischen Parteien der verräterischen Zweiten Internationale, den revolutionären Kampf anzuführen.

Die Februarrevolution

Am 23. Februar 1917 brach ein grosser Streik aus in St. Petersburg, der damaligen russischen Hauptstadt, der sich schliesslich zum Generalstreik entwickelte. Der Zar befahl der Armee, auf die Menge zu schiessen. Aber diese stellte sich auf die Seite der Aufständischen. Am 27. Februar übernahm der Petersburger Arbeiter- und Soldatensowjet das Taurische Palais, den Sitz der Duma, und er hätte die Staatsmacht erlangen können. Aber der Sowjet war von den SozialrevolutionärInnen und den Menschewiki dominiert, die am Dogma festhielten, dass die Revolution gegen den Zarismus nur eine bürgerliche sein und sie deshalb nur von der Bourgeoisie ausgeführt werden könnte, die dann in einer bürgerlichen Demokratie münden müsste. Alle parlamentarischen Gruppierungen in der Duma, ausgenommen den rechtsextremen MonarchistInnen, kamen in der Nacht auf den 28. Februar zusammen, um ein provisorisches Komitee der Staatsduma zu bilden und die zaristische Herrschaft zu ersetzen. Am 2. März wurde eine provisorische Regierung unter der Leitung von Fürst Lwow, einem Kadetten, konstituiert. Am Tag darauf dankte Nikolaus II. ab zugunsten seines Bruders, Grossfürst Michail, der seinerseits ein paar Tage später zurücktrat. Die Dynastie der Romanows, die Russland während drei Jahrhunderten regiert hatte, war gestürzt. Am 27. März verliess Lenin die Schweiz, wo er als politischer Flüchtling gelebt hatte, um die Führung des revolutionären Kampfes in Russland zu übernehmen.

Doppelherrschaft

Fortan war Russland eine bürgerlich-demokratische Republik und laut Lenin das vorläufig «freieste Land Europas» (im Sinne, dass die Provisorische Regierung nicht in der Lage war, einen strikten Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten wie andere Kriegsländer). Es unterstand für kurzer Zeit sogar einer «linken» Regierung, an deren Spitze der Sozialrevolutionär Alexander Kerenski stand. Diese Konstellation konnte die Probleme des Landes nicht lösen und die Forderungen der Bevölkerung nicht befriedigen. Man hatte zuvor versprochen, Frieden zu schliessen, aber nun beschloss die Regierung, den Krieg «bis zum Sieg» fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes lag in Trümmern, eine Hungersnot drohte, die ArbeiterInnen lebten im extremen Elend. Die Regierung hatte nicht vor, dem abzuhelfen. Auch die versprochene Agrarreform, die Hauptforderung der Bauernschaft und die zentrale Losung der SozialrevolutionärInnen vor der Revolution, wurde nicht vollzogen. Gleichzeitig entstand im Land eine Situation der Doppelherrschaft. Offiziell war die Provisorische Regierung die Spitze des Staates. Aber ihre Macht war wackelig und stützte sich nur auf einen Staatsapparat, den sie vom Zarismus geerbt hatte und im Zerfall begriffen war. Die Provisorische Regierung konnte sich nur solange halten, wie sie von der anderen Macht, die im Land präsent war, akzeptiert wurde: Die Sowjets der ArbeiterInnen, BäuerInnen und SoldatInnen, die eine reelle Basis in der Bevölkerung wie in der Armee hatten. Die Sowjets wurden zuvor mehrheitlich von den Menschewiki und den SozialrevolutionärInnen kontrolliert, die sich weigerten, die Revolution gegen das Joch der bürgerlichen Legalität zu wenden. Sie lähmten damit die Handlungsfähigkeit der Sowjets und halfen der Provisorischen Regierung, an der Macht zu bleiben. Die Bolschewiki kämpften derweil unter der Parole «Alle Macht den Sowjets!» im Bewusstsein, dass sie darin in der Minderheit waren. Dadurch sollte die Macht schnell in die Hände der Ar-beiterInnen und BäuerInnen übergehen und eine Volksdemokratie entstehen, die auf der Koexistenz von mehreren Parteien, die dem Sozialismus positiv gesinnt waren, ruhen würde. Dieses Szenario kam nicht zustande, aufgrund der Politik der Menschewiki und SozialrevolutionärInnen, die ihren revolutionären Thesen objektiv den Rücken gekehrt hatten und um jeden Preis an der Kollaboration mit der Bourgeoise festhielten.

Die Oktoberrevolution

Diese Situation konnte keinen Bestand haben. Am 3. Juli liess die Provisorische Regierung ihre loyalen Truppen auf eine Versammlung der Bolsche-wiki schiessen, was 400 Tote und Verletzte zur Folge hatte. Sie versuchte, ebenfalls Lenin wegen Hochverrats zu verhaften, ohne Erfolg. Die Bourgeoisie wollte sich nun nicht mehr mit einer unsicheren provisorischen Regierung begnügen und setzte alles auf die Errichtung einer Militärdiktatur. Der Putsch unter General Lawr Kornilow, der dank des Einsatzes der Bolschewiki scheiterte, kündete das Ende der Herrschaft von Kerenski an. Ein Aufstand war notwendig geworden, um die Revolution zu retten. Die Provisorische Regierung wurde am 25. Oktober (bzw. am 7. November nach unserem Kalender) gestürzt. Die Hauptstadt befand sich in den Händen der revolutionären Truppen und der Bolschewiki. Am 26. Oktober wurde der 2. Allrussische Sowjetkongress eröffnet, an dem die Bolschewiki nun die Mehrheit stellten. Der Kongress nahm das Dekret über den Frieden, das den sofortigen Friedensschluss unter fairen Bedingungen für alle beteiligten Nationen verkündete, und das Dekret über den Grund und Boden an, das alles Landeigentum ohne Kompensation dem Volk übergab. Der Kongress wählte ausserdem einen Rat der Volkskommissare, die erste revolutionäre Regierung Russlands, mit Lenin an der Spitze. Die Revolution weitete sich schnell auf den Grossteil des Landes aus, oft mit Gewalt, manchmal ohne auf Widerstand zu stossen. Anfang Juli 1918 nahm der 5. Allrussische Sowjetkongress die erste Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik an, die die Basis der Macht der ArbeiterInnen und BäuerInnen und des Sozialismus bildete. Der erste Arbeiter- und Bauernstaat der Geschichte war geboren.

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Uns allen?

02_maurerDer Bundesrat erklärt sein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Dabei schweigt er über die Tatsache, dass die Kantone und Gemeinden massiv Steuereinnahmen verlieren werden. Dies erinnert stark an die Lüge aus dem Jahr 2008. Fast gleichzeitig stellt er ein neues Sparpaket in Aussicht, das rund 1,5 Milliarden wiegt.

Am 27. Oktober hat der Bundesrat seine Argumente dargelegt, warum er dem Volk ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) empfiehlt. Die Vorlage kommt nun definitiv am 12. Februar 2017 zur Abstimmung. Zusammengefasst in einem Satz aus der Medienmitteilung des Bundesrats liest sich dies so: «Ziel der Unternehmenssteuerreform III ist es, die Schweiz als attraktiven Standort zu erhalten, die internationale Akzeptanz des Steuersystems zu stärken und das künftige Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden sicherzustellen.» Punkt eins und zwei sind genau das, was die Wirtschaftsverbände betreffend der USRIII vehement von der Regierung gefordert haben. Und in Sachen Sicherstellen des Steueraufkommens sollte nicht vergessen werden, dass der Bundesrat vor nicht allzu langer Zeit das Volk deftig angelogen hat. Doch der Reihe nach.

Attraktiv für wen?

Ein beliebtes Zugpferdchen der Regierung und der BefürworterInnen der Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen trägt den Namen «Stärkung des Standortes Schweiz». Gemeint ist natürlich die Wirtschaft und unterschwellig wird eine altbekannte Botschaft vermittelt: Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es uns allen gut. Wirklich uns allen? Angenommen die StimmbürgerInnen sagen Ja zur USRIII, geht es dann den Kindern in der Schweiz besser? Kriegen die Eltern mehr Zeit für ihre neugeborenen Sprösslinge? Gibt es mehr bezahlbare Krippenplätze? Gibt es Investitionen im Bereich des Kindergartens? Und was ist mit den SchülerInnen? Wird die Volksschule verstärkt? Wird mehr Lehrpersonal eingestellt, um die Schulkinder besser betreuen zu können? Werden die schulisch Schwachen besser unterstützt und gefördert dank der USRIII? Profitieren die StudentInnen von der Reform? Werden etwa die Studiengebühren gesenkt? Und was ist mit den Werktätigen, mit den ArbeiterInnen? Kriegen sie eine Gehaltserhöhung? Müssen sie weniger Stunden arbeiten für den gleichen Lohn? Kriegen sie einen besseren Kündigungsschutz? Oder gibt es für die erwerbslosen Personen Verbesserungen, so dass sie wieder schneller einen Job finden, der ihren Fähigkeiten und Vorstellungen entspricht? Und was ist mit den RentnerInnen? Wird die AHV dank der USRIII erhöht? Oder kriegen die IV- und SozialhilfeempfängerInnen mehr Geld zum Leben, damit sie nicht ständig ums finanzielle Überleben kämpfen müssen? Und was ist mit den Flüchtlingen in der Schweiz? Wird ihre Lebenssituation verbessert, wenn die USRIII angenommen wird? Auf all diese Fragen gibt es eine einzige Antwort: Nein!

Ein kleiner Rest bleibt übrig

Zieht man von diesem «Uns allen» die Kinder, StudentInnen, ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, IV- und SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge ab, bleibt vom «Uns allen» nur noch sehr wenig übrig. Und genau im Interesse von diesem im Geld schwimmenden kleinen Rest wird die USRIII gemacht. Nur dieser kleine Rest profitiert davon – alle anderen bezahlen durch den Leistungsabbau der öffentlichen Hand. Wie grotesk dies alles ist, beweist der Bundesrat selber: Er macht für die USRIII Werbung, die Milliarden an Steuerausfällen bringen wird, beklagt sich aber gleichzeitig, dass finanziell «die Luft dünn» wird, um es mit den Worten von Ueli Maurer auszudrücken. So war es auch Ueli Maurer höchstpersönlich, der Mitte Oktober das Stabilisierungsprogramm II vorgestellt hat. Rund 1,5 Milliarden schwer ist es. Es soll zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm I umgesetzt werden, das sich bereits im Parlament befindet und Einsparungen von einer Milliarde umfasst. 1 plus 1,5 macht 2,5 Milliarden Franken pro Jahr!

Die Ausfälle und das Schweigen

Dem Bund kostet die USRIII laut eigenen Angaben 1,1 Milliarden Franken pro Jahr. Also jener Beitrag, welchen der Bund den Kantonen zur Verfügung stellt. Doch steuerliche Ausfälle durch die verschiedenen Massnahmen, welche die Reform auf kantonaler Ebene vorsieht, wie etwa die Einführung der Patentbox oder die so genannte «zinsbereinigte Gewinnsteuer» sind in diesen 1,1 Milliarden nicht berücksichtigt. «Hier besteht eine grosse Unsicherheit! Eine vorsichtige Schätzung aller Ausfälle ergibt Mindereinnahmen von mindestens 1,6 Milliarden Franken für den Bund», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer ausführlichen Informationsbroschüre zur USRIII. Hart treffen wird es die Kantone und Gemeinden: Der Kanton Zürich rechnet bei einer Annahme und entsprechender Umsetzung der USRIII mit Ausfällen von rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Im Kanton Genf sind es zwischen 300 und 400 Millionen und der Kanton Waadt budgetiert nach der Annahme der kantonalen Reform der Unternehmenssteuer mit massiven Mindereinnahmen. Der Städteverband errechnete allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 Milliarden. «Realistisch ist es wohl mit Mindereinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält die PdAS weiter fest. Somit belaufen sich die Steuerausfälle insgesamt locker auf 4,6 Milliarden Franken pro Jahr. Doch darüber schweigt der Bundesrat. Ein Schweigen, das aufhorchen lassen muss, wie ein Blick in die jüngste Geschichte zeigt: Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die zweite Reform der Unternehmenssteuer (USR II) mit 49,5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp. Der Bundesrat ging von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken pro Jahr aus. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über sieben Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren rechnen müssen. «Die Abstimmung über die USR II gilt als ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie», schrieb der «Tages-Anzeiger» am 6. Juni 2015. Selbst das Bundesgericht sprach von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit», von «Fehlinformation durch Unterdrückung», einzelne RichterInnen bezeichneten es gar als eine «systematische Irreführung» der StimmbürgerInnen. Das höchste Gericht der Eidgenossenschaft musste sich damit befassen, weil der heutige SP-Ständerat aus Zürich Daniel Jositsch eine Beschwerde einreichte. Das Bundesgericht entschied trotz der krassen Feststellungen, dass die Abstimmung nicht wiederholt werden müsse. Dazu Jositsch in einem Interview im «Beobachter» vom 21. Dezember 2011: «Das ist ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat. Das Bundesgericht hat es verpasst, den BürgerInnen zu zeigen, dass sie ihren Institutionen vertrauen können.» Ein wichtiger Grund mehr, am 12. Februar 2017 überzeugt mit Nein zu stimmen!

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Wer eine anfasst, fasst alle an

sciopero_generale_04Es reicht: Lateinamerikanische Länder demonstrieren gegen Frauenmorde und Macho-Kultur. In Argentinien legten Tausende Frauen die Arbeit nieder.

Feminicidio (Femizid) ist in Lateinamerika nicht ein praxisferner Fachbegriff, sondern Realität. Die Anzahl der Morde aus Frauenhass ist gross. Die Nichtregierungsorganisation «Haus der Begegnung» zählte zwischen 2008 und 2016 beispielsweise allein in Argentinien 2094 registrierte Fälle. Sicher gibt es eine Dunkelziffer, zudem bleiben 98 Prozent der Gewaltverbrechen unaufgeklärt, so dass die Täter strafffrei bleiben. Man sagt, dass alle 30 Stunden in Argentinien eine Frau stirbt. In der Praxis sind alle Zahlen Menschen: Lucia Pérez, ein 16-jähriges Mädchen aus Mar del Plata, wurde in der Nacht vom 8. Oktober ermordet, vorher mit Drogen betäubt und vergewaltigt. Schlussendlich führten innere Verletzungen zum Tod.

Ein nationaler Frauenstreik

Das wird nicht mehr einfach so hingenommen: Am 19. Oktober demonstrierten nach dem Aufruf der Fraueninitiative #NiUnaMenos 100 000 Leute in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen Feminicidio. Zwischen 13 und 14 Uhr wurde in 80 Städten die Arbeit niedergelegt und später fanden landesweit Versammlungen und Demonstrationen im öffentlichen Raum statt. Viele linke und feministische Organisationen forderten an diesem nationalen Frauenstreik Massnahmen für ein Ende der ökonomischen und sozialen Benachteiligung von Frauen sowie die Anerkennung der nach wie vor unbezahlten Haus- und Erziehungsarbeit. Die Benachteiligung der Frau im Allgemeinen ist einer der Mitgründe für die geschlechtsbezogene Gewalt.

Zwar gibt es in Argentinien seit 2012 ein Gesetz, das eine lebenslange Haftstrafe für Frauenmorde vorsieht. Doch es braucht zusätzliche Massnahmen. «Der Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte ist einer der zentralen Schwerpunkte. Dazu gehört die Entkriminalisierung der Abtreibung und ein landesweit einheitlicher Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigungen oder bei Risiken für die Gesundheit der betroffenen Frauen oder Mädchen», meint Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International Deutschschweiz.

Dies sind Forderungen, die immer mehr Gewicht erhalten, da sich neben einer grossen Masse auch bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, darunter die Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel dafür stark machen. «Dass die Forderungen der Proteste in Argentinien auch strukturelle Gewalt und Anerkennung von unbezahlter Care-Arbeit beinhalten, begrüssen wir. Es zeigt, wie tief das Problem geht», sagt Milena Geiser von der feministischen Friedensorganisation cfd.

Eine Protestkultur entsteht

Neu sind Frauenmorde nicht, zumal es ohnehin eine hohe Anzahl von Gewaltopfern in lateinamerikanischen Ländern gibt. International bekanntgeworden sind diese spezifischen Morde unter anderem durch den Roman «2666» des chilenischen Schriftstellers Roberto Bolaño. Grundlage für den Roman waren die Frauenmorde von Ciudad Juárez, einer seit mindestens Anfang der 1990er-Jahre andauernden Mordserie in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez. Was sich mittlerweile geändert hat, ist, dass sich AktivistInnen in grosser Zahl organisieren. In Peru demonstrierten im August 150 000 Menschen unter dem Motto «Wer eine anfasst, fasst alle an»; in diesem Jahr wurden bis im August bereits 54 Frauen getötet. Andere Länder ziehen mit. Auch Mexiko, wo je nach Angaben jeden Tag sieben Frauen getötet werden, konnte eine Protestkultur aufgebaut werden. In Kolumbien versammelten sich Frauen zu Kundgebungen in verschiedenen Städten – so auch in Venezuela, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Bolivien, Chile, Honduras, Ecuador, Costa Rica, El Salvador und Guatemala. Trotz der Gesetzte, die – ähnlich wie in Argentinien – zum sogenannten «Schutz der Frauen» geschaffen wurden, ist die Gewalt nicht kleiner geworden. Es ist ein kultureller Wandel nötig, um dies zu verändern.

Lateinamerika wacht auf und setzt sich gegen den Machismo zunehmend zur Wehr. Das ist bitter nötig; denn die Morde sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich in den Haushalten abspielt.

Kurzinterview mit Dr. Adrian Herrera von der Universität Köln.

Warum passieren in Lateinamerika und in Argentinien eine so hohe Zahl an Femicidios?

In der lateinamerikanischen Kultur ist es nicht selten, dass Frauen nur als passive Sexobjekte betrachtet werden. Auch Witze über Frauen, in denen sie zumeist als «dumm» dargestellt werden, sind nicht selten. Dazu kommt auch die unterwürfige Rolle, die ihnen der in vielen Ländern stark ausgeprägten Katholizismus zuschreibt. In einer Gesellschaft, in der Frauen sich immer mehr emanzipieren – Gewalt gegen sie ist ein horrender Ausdruck von Macht –, ist das eine Art und Weise, um ihnen zu sagen: «Vergiss nicht, wo du hingehörst!» Gleichzeitig kommen in Lateinamerika immer mehr Frauen an Machtpositionen – das ist ein grosses Paradoxon.

Warum organisiert sich ausgerechnet jetzt eine so grosse Zahl an AktivistInnen?

Es gibt natürlich immer Auslöser, die zu Massendemonstrationen führen, wenn die Gesellschaft sich besonders erschreckt und berührt fühlt – die grausame Gewalt gegen diese 16-jährige Teenagerin ist mit Sicherheit nicht ein isolierter Fall, aber indem er bekannt wurde, haben AktivistInnen entsprechend reagiert. Ausserdem darf man nicht vergessen, wie aktiv die argentinische Gesellschaft ist, wenn es darum geht, Menschenrechte zu verteidigen.

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Armee zum «Alänge»?

01_armeeMit der Wehrshow «Thun Meets Army & Air Force» unterhielt die Schweizer Armee Tausende Besucherinnen und Besucher auf dem riesigen Waffenplatz Thun. Es geht um grosse finanzielle Begehrlichkeiten und Ablenken von den grossen Flops der Armee.

Die Staaten rüsten auf, die Rüstungsindustrie fährt deftige Profite ein und die kleine Schweiz will zuvorderst dabei sein. Der schweizerische Nationalismus feiert im Zuge dieses neoliberal-konservativen Rollbacks Urstände in der Form von gross angelegten Schwingfesten und Wehrschauen. Trendig und US-cool muss es natürlich tönen, man will mit den Wehrschauen besonders die 15- bis 20-Jährigen ansprechen. Das faschisierende «Stahlgewitter» von Ernst Jünger wurde am letzten Oktoberwochenende in Thun deshalb zur verharmlosenden «Steelparade» und sollte wohl mehr an hedonistisches Abtanzen als an furchtbares Massensterben und flächendeckende Zerstörung und Verseuchung erinnern. Auf dem Regional-TV «Telebärn» (Schlagzeile «Stadt im Ausnahmezustand») vorgeführte ZuschauerInnen fanden es ein tolle Sache und eine Riesenfreude für die Kinder, hier über rotweisse Flugzeuge am Himmel, Cyber-War im Büro, Teenie-Schwarm Luca Hänni auf der Bühne und nostalgische Kavallerie-Rössli auf der grünen Wiese staunen zu können sowie Panzer und andere Fahrzeuge «alänge» zu dürfen. Die Kampagne «Deine Armee», in deren Rahmen die Wehrschau stattgefunden hat, will also mit populistischer Didaktik einen kindlich-naiven und sinnlichen Zugang zur Vorbereitung der gross angelegten Massenzerstörung und des fröhlichen Völkermordens vermitteln – vielleicht wird die lustige Vorbereitung demnächst mit der todernsten Liveperformance «Nato-Krieg gegen Russland auf dem gesamteuropäischen Schlachtfeld» gekrönt.

Armee wittert Morgenluft

Eine «gute Akzeptanz» der Armee in der Bevölkerung sieht Organisator René Wallinger nicht nur im überschwänglichen Publikumsbesuch – 200 000 statt der erwarteten 160 000 laut den VeranstalterInnen –, sondern auch in den letzten Ergebnissen von einschlägigen Volksabstimmungen. Die Bevölkerung habe laut Wallinger «ihre» Armee nicht mehr erleben dürfen, diese habe sich in die Kasernen zurückgezogen und die würden jetzt von der Armee geöffnet. Lange vermied die Armee Defilees und Wehrschauen auf öffentlichem Grund, um Gegenaktionen und -demonstrationen aus dem Weg zu gehen, doch jetzt wittert sie Morgenluft.

Stadtentwicklung wird blockiert

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) liess es sich nicht nehmen, in der Thuner Altstadt eine Infoaktion durchzuführen. VBS-Vorsteher Guy Parmelin sagte harmlos in ein SRF-Mikrofon, man wolle nur «zeigen, dass das Material nicht einfach in der Garage steht, sondern, dass es auch draussen im Gelände funktioniert». Stadtpräsident Raphael Lanz sang vor Mikrofonen und Kameras den öden Standard der Einheit zwischen Wirtschaft und Armee, der Arbeitsplätze und Umsätze, welche die edle Institution der Bevölkerung und den Unter-nehmen der Region beschere. Die grüne Politikerin Andrea De Meuron durfte medial kurz darauf hinweisen, der Waffenplatz blockiere mit Sicherheitsargumenten die nötige Stadtentwicklung und verhindere beispielsweise, dass die Uttigenstrasse auf dem Armeeterrain des Bundes dem Verkehr geöffnet werde. Damit unter anderem SchülerInnen der umliegenden Gemeinden mit dem Velo auf ihrem Schulweg nicht einen beschwerlichen Umweg machen müssten. Mehr Armeekritik lag bei SRF und der Grünen nicht drin.

Fünf Abstürze und fünf Tote

Natürlich geht es VBS und Armee auch darum, die Stimmbevölkerung – trotz permanentem Sparkahlschlag in wichtigen Finanzbereichen – für die kommenden happigen Militärausgaben zu erwärmen sowie die vier Kampfjet-Abstürze und den Superpuma-Absturz mit insgesamt fünf Toten der letzten drei Jahre zu verwedeln. Man könnte auch meinen, das nonchalante Motto sei da: Das Material zu Schrott fliegen, damit neue Jets angeschafft werden müssen – die besser kleine Ziele auf dem Boden wie übermütige Fussballfans, politische Streiks, Demonstrationen und Aktionen beschiessen können. So ketzerisch aber dachte in der Thuner Festfreude kaum jemand. Auch an den im Juni beim Flugshow-Training abgestürzten Patrouille Suisse Tiger F5 dachte der Wehrchilbi-Besucher vor der «Telebärn»-Kamera wohl nicht, als er jubelte, die Patrouille-Suisse-Vorführung sei «der Hammer» gewesen. Ein anderer meinte gleich darauf, er sei glücklich, «heute so viele Leute und nur ein halbes Dutzend Gsoa-Krawallbrüder» gesehen zu haben.

Milliarden über Milliarden

Zu den exorbitanten Kosten der Kaprizen der Todesengel: Ende Oktober deckte der «Blick» auf, dass die Armee 55 neue Kampfjets für 10 Milliarden Schweizer Franken beschaffen will. Die Kosten über die gesamte Lebensdauer werden sich laut Gsoa zusätzlich auf 20 bis 30 Milliarden Franken belaufen. In den nächsten Jahren sollen weiter 5,6 Milliarden Franken für neue Panzer, mindestens 1,6 Milliarden für das Luftabwehrsystem Bodluv und sowie 10 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgegeben werden. «Wenn bei diesen Anschaffungen die ge-samten Lebensdauerkosten berechnet werden, belaufen sich die Ausgaben auf Dutzende Milliarden Franken», schreibt die Gsoa auf ihrer Webseite. Vergessen sei die Abstimmung vom Frühling 2014, bei der sich die Schweizer Stimmbevölkerung klar gegen neue Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Beschaffungspreis und 10 Milliarden für die gesamte Lebensdauer aussprach.

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«Es ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung»

davidDer PdA-Regierungsrat von Lausanne, David Payot, wird von den rechten Parteien angegriffen, weil er sich solidarisch zeigt mit abgewiesenen Asylsuchenden. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit seiner Solidarität für Menschen in Not.

Im März wurde David Payot von der Partei der Arbeit auf einer linken Liste in die Stadtregierung von Lausanne gewählt. Gegenwärtig ist er heftigen Attacken der Rechten ausgesetzt. Sie werfen ihm vor, die Flüchtlingsorganisation Collectif R zu unterstützen, die die Kirche Mon-Gré in Lausanne besetzt (vorwärts berichtete). Besonders scharf angegriffen wird Payot für seine Stellungnahme, dass er einen abgewiesenen Asylsuchenden bei sich aufnehmen und ihm falls nötig eine offizielle Adresse geben würde.

Mit deiner Teilnahme an der Pressekonferenz des Collectif R, wo du dein Recht auf zivilen Ungehorsam verteidigt hast, um Asylsuchenden zu helfen, hast du die Wut der Rechten auf dich gezogen. Eine Resolution der Lausanner FDP, die deine temporäre Suspendierung forderte, wurde vom Gemeindeparlament zurückgewiesen. Gleichzeitig hat der Oberamtmann von Lausanne eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen dich eingereicht. Bereust du, dass du für Flüchtlinge Stellung bezogen hast?

David Payot: Ich bereue es nicht. Falls ich etwas bereue, ist es, dass meine Stellungnahme nicht ganz klar gewesen ist und sie falsch verstanden wurde. Ich habe erklärt, dass ich persönlich bereit wäre, einen Asylsuchenden aufzunehmen, falls seine Umstände dies rechtfertigen würden, wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe. Das heisst, ich würde einen Migranten, der von der Rückschaffung bedroht ist, an meinem Wohnsitz anmelden, um ihm eine Anlaufstelle zu geben. Ist es illegal, diesen Vorsatz anzukündigen? Ich denke nicht, aber das muss die Justiz entscheiden. Wenn solche Menschen jedenfalls nicht von einem sogenannten Götti oder einer Gotte des Collectif R aufgenommen werden, werden sie in einem der Bundeszentren untergebracht, entsprechend den eidgenössischen Verordnungen über die Nothilfe. Oder sie tauchen unter und verlieren jede Aussicht, ihren Status zu legalisieren. Meiner Meinung nach fördert das Götti- und Gottensystem ihren legalen Aufenthalt, statt Illegalität und ihren Verbleib im Freien.

Fürchtest du, dass du früher oder später von der Stadtregierung fallen gelassen wirst?

Ich danke vielmehr der Stadtregierung und der Verwaltung für ihre Position, die sie bezogen haben, dass sie mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung zugestehen.

Der Asylverantwortliche Philippe Leuba hat dich ebenfalls angegriffen und dich aufgefordert, die Gesetze einzuhalten. Was antwortest du ihm?

Indem ich mich als Götti eines Asylsuchenden geoutet und Handlungen des zivilen Ungehorsams eingestanden habe, habe ich lediglich eine humanistische Position eingenommen. Gleichzeitig habe ich klargestellt, dass ich bereit wäre, die Konsequenzen zu tragen. Sowieso: Als Regierungsrat, der für die Schulen, die Jugend und die Quartiere verantwortlich ist, habe ich keine direkte Verbindung zum Asylgesetz. Wenn es etwas gibt, dass ich in meinem Amt verpflichtet bin, ist es für die Einschulung jedes Kindes zu sorgen, das in der Gemeinde lebt, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus.

Letzten Mai hat das Gemeindeparlament von Lausanne ein Postulat eingereicht, wonach sich die Stadt nach dem Vorbild von Barcelona und Madrid zu einer «Flüchtlingsstadt» erklären soll. Wie wird das in Zukunft umgesetzt?

Die Stadtregierung muss natürlich darüber noch diskutieren. Der erste Punkt der Initiative liegt darin, ein Netzwerk von Städten zu bilden, die ihre Solidarität ausgedrückt haben gegen eine europäischen Politik, die illegalisierte Menschen hervorbringt, die sich an den Grenzen und in den Städten sammeln. In den Städten ist man direkt mit der Realität der MigrantInnen konfrontiert. Es wäre ein Erfolg, wenn man andere Schweizer Städte für dieses Projekt gewinnen kann. Auf der Ebene der konkreten Hilfe fordert das Postulat auch mehr Plätze für Flüchtlinge.

Allgemein heisst es, dass die Debatte rund um das Thema Migration in Europa wie in der Schweiz zu einer Stärkung der nationalistischen Rechten führt. Wie kann man dieses Phänomen bekämpfen und den Aufstieg dieser Parteien aufhalten?

Meiner Meinung nach ändert man nichts an der Fremdenfeindlichkeit mit einer Politik für oder gegen AusländerInnen, weil die Fremdenfeindlichkeit eine Reaktion von Menschen ist, die sich nicht verstanden fühlen. Es braucht vielmehr eine Politik zugunsten der einfachen Bevölkerung, eine Politik, die die Probleme der Bildung, der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Isolierung angeht.

Du hast deine hundert Tage in der Lausanner Stadtregierung hinter dir. Auf welche Projekte bist du besonders stolz?

Auf die Richtung, die wir in der Quartierpolitik gegangen sind hin zur Förderung der partizipativen Demokratie. Die Idee ist, dass die Stadt ein politisches Sekretariat finanziert, unabhängig von den Parteien. Es soll eine Anlaufstelle geben, vielleicht mithilfe einer partizipativen Internetseite, für Projekte und Forderungen von BürgerInnen, die dann bei der Umsetzung unterstützt werden. Zweitens wollen wir einen Zugang zur Bildung für alle schaffen, mit dem Ziel, dass diese Bildung ihnen erlaubt, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Es ist bekannt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem sozialen Milieu und den schulischen Leistungen; aber das ist nicht Schicksal. Das Problem ist oft ein Gefühl einer Barriere zwischen der familiären Kultur und der Kultur der Schule. Ein anderer Punkt ist, dass man die obligatorische Schule offiziell mit 15 bis 16 Jahren beendet, aber dass sich alle weiterbilden, der Zugang dazu allerdings schwierig ist. An gewissen Schulen hören hundert SchülerInnen nach dem obligatorischen Teil auf, aber weniger als zehn davon finden eine Lehrstelle. Für die meisten davon gibt es eine Übergangslösung, aber nicht alle. Allgemein findet eine Prekarisierung in der Bildung statt. Dagegen kämpfen wir.

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Ein aktives Zeichen der Solidarität

kisanak_3144Linke GemeinderätInnen haben einen Austausch zwischen Zürich und der Stadt Amed/Diyarbakir in der Türkei angeregt und mit Hilfswerken das Komitee «Brückenschlag Zürich-Amed/Diyarbakir» gegründet. Der vorwärts hat mit dem Komitee gesprochen.

Gülten Kisanak und Firat Anli sind Co-BürgermeisterInnen von Amed/Diyarbakir, mit 1,6 Millionen EinwohnerInnen eine der grössten Städte der Region sowie eine Hauptstadt für das kurdische Volk. Vor zwei Wochen besuchten sie auf Einladung des Komitees «Brückenschlag Zürich-Amed/Diyarbakir» die Schweiz und sprachen vor den Medien und auf einer Podiumsdiskussion über die Lage in der Türkei und das solidarische Projekt. Die PolitikerInnen gehören der prokurdischen Partei HDP an, die starker Repression von Seiten der türkischen Regierung ausgesetzt ist. Seit einiger Zeit herrscht wieder Krieg im Südosten der Türkei, in Nordkurdistan. Die Altstadt von Amed/Diyarbakir liegt in Trümmern, 23 000 Menschen mussten ihre Häuser in der Stadt verlassen, gleichzeitig strömen Flüchtlinge aus der Region in die Metropole. In dieser Situation hat der Brückenschlag eine wichtige symbolische Bedeutung.

Die Stadt Zürich und die Stadt Amed/Diyarbakir sollten durch eine Städtepartnerschaft verbunden werden, nun gibt es einen Brückenschlag auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Wie ist die Idee entstanden?

Seit dem Sommer 2015 führt der türkische Staat wieder Krieg in Nordkurdistan und zerstört ganze Städte. Dadurch hat sich die Lage der Bevölkerung massiv verschlechtert. In dieser Situation wollte die ehemalige SP-Gemeinderätin Rebekka Wyler ein aktives Zeichen der Solidarität setzen und lancierte die Idee einer Städtepartnerschaft mit Amed/Diyarbakir, einer der am meisten betroffenen Städte in Nordkurdistan. Zusammen mit Ezgi Akyol von der Alternativen Liste und dem Grünen Muammer Kurtulmus reichte sie deshalb das Postulat für eine Städtepartnerschaft ein. In Amed/Diyarbakir fiel die Idee auf fruchtbaren Boden. Stadtregierung und Verwaltung zeigten sich interessiert an einem Austausch über verschiedene Themen, zum Beispiel über den öffentlichen Nahverkehr, über Heimatschutz und Denkmalpflege sowie Abfallentsorgung, weil sie an Projekten in diesen Bereichen arbeiten.

Wieso lehnte die Zürcher Stadtregierung eine Städtepartnerschaft ab?

Der Stadtrat führte in seiner Antwort auf das Postulat zwei Gründe an. Erstens fänden in Amed/Diyarbakir kriegerische Auseinandersetzungen statt und in einem solchen Umfeld seien die Voraussetzungen für eine offizielle Städtepartnerschaft nicht gegeben. Es würden die verlässlichen Partnerinnen und Partner fehlen und die notwendige staatliche Akzeptanz sei nicht gegeben. Zweitens sei eine Städtepartnerschaft, wenn sie Inhalt und Substanz aufweisen soll, mit erheblichem, langfristigem Aufwand verbunden. Deshalb begrüsste der Stadtrat dann die Abänderung des Postulats, worin nicht mehr von einer Städtepartnerschaft, sondern von einem Brückenschlag die Rede ist. Der Brückenschlag hat in Zürich auch eine eigene Tradition, weil unter diesem Titel schon länger eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri besteht. Daran konnte der neue Brückenschlag anknüpfen. Der Begriff Brückenschlag beinhaltet auch das, was für die PostulantInnen im Zentrum steht: Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – und nicht in erster Linie der Austausch zwischen Verwaltungsstellen.

Welche gemeinsamen Projekte zwischen den Städten hat das Solidaritätskomitee im Sinn?

Der Brückenschlag ist noch jung, auch das Solidaritätskomitee hat sich erst diesen Sommer gebildet. Trotzdem, um dem Brückenschlag zwischen Zürich und Amed/Diyarbakir nach der Überweisung des Postulats rasch Gestalt zu geben, hat das Komitee eine Delegation aus Amed/Diyarbakir nach Zürich eingeladen. Die Kontakte sind nun hergestellt, aber es ist zu früh, um von konkreten Projekten zu sprechen. Die politische Entwicklung in Amed/Diyarbakir ist offen. Es ist möglich, dass die beiden Co-BürgermeisterInnen, die hier auf Besuch waren, von der Regierung abgesetzt werden, wie 28 ihrer KollegInnen. Ein erstes Zeichen der Solidarität ist mit dem Brückenschlag und dem Delegationsbesuch gemacht. Es wird weitere brauchen. Das Komitee setzt sich auch dafür ein, dass der Konflikt in Kurdistan bei uns nicht vergessen geht. Zudem soll materielle Hilfe organisiert werden.

Wie sieht die Situation in Amed/Diyarbakir gegenwärtig aus?

Die politische Situation ist unsicher, weil niemand weiss, was der türkische Staat als nächstes unternimmt. Am Schlimmsten ist die Situation in Sur, der Altstadt von Amed/Diyarbakir. Teile von ihr wurden 2015 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt. Sur ist durch den massiven Einsatz von schweren Waffen durch die türkische Armee weitgehend zerstört. Die BewohnerInnen sind vertrieben. Fünf Bezirke sind auch heute noch vom Militär abgeriegelt. Jetzt ist ein Prozess der Enteignung der ehemaligen BewohnerInnen von Sur im Gang. Der türkische Staat will die Altstadt nach neuen Plänen wiederaufbauen und dann die Liegenschaften an Private verkaufen. Es handelt sich dabei um ein gewaltiges Projekt von Vertreibung und Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen von Sur.

Amed/Diyarbakir ist ein Ziel für kurdische Flüchtlinge aus Syrien und der Region, gleichzeitig gibt es in der Stadt Binnenflüchtlinge durch die Angriffe der türkischen Regierung. Wie geht die Stadt mit den Flüchtlingen um?

Gemäss den Ausführungen der Delegation fanden die aus Sur Vertriebenen bei Verwandten, Bekannten und FreundInnen Unterkunft. Zu den städtischen Binnenflüchtlingen kommen auch jene, die durch die Politik der verbrannten Erde der türkischen Armee vom Land in die Städte vertrieben werden. Und wie du erwähnst, sind viele Flüchtlinge aus der Region in Amed/Diyarbakir gelandet. Die Stadtverwaltung, aber auch soziale Organisationen bauen mit ihnen Projekte auf, beispielsweise Gärten, um Arbeit und Nahrungsmittel zu produzieren. Die Solidarität, die die kurdische Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zeigt, ist ausserordentlich.

Die beiden Co-BürgermeisterInnen zeigten sich am öffentlichen Verkehr von Zürich interessiert. Gibt es etwas, bei dem Zürich von Amed/Diyarbakir lernen kann?

Wir hier in Zürich, in ganz Europa, sollten uns ein Beispiel an der zuletzt erwähnten Solidarität der Menschen in Amed/Diyarbakir nehmen. In einer fast aussichtslosen Situation zeigen sie eine Offenheit, Grosszügigkeit und Solidarität, angesichts der wir dringend über unsere Bücher gehen müssen. Ein zweiter Punkt ist das Gesellschaftsmodell, das in Nordkurdistan verwirklicht werden soll. Ezgi Akyol hat es so formuliert: «Ziel ist ein freies, demokratisches, ökologisches und geschlechtergerechtes Leben. In der Basisdemokratie sollen Dorf- und Stadtversammlungen über ihre Angelegenheiten entscheiden. Jede Führungsposition muss gleichzeitig von einem Mann und einer Frau besetzt sein.» Da gibt es einigen Lernstoff für uns – und auch für die Zürcher Stadtverwaltung…

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Warum muss gespart werden?

geld40 Millionen Franken sollen bei den Prämienverbilligungen im Kanton Zürich gestrichen werden. Mit einer perfiden Kommunikationsstrategie versucht der Kanton zu verhindern, dass der Zusammenhang zur Ursache der Sparprogramme hergestellt wird.

Der Zürcher Regierungsrat hat am 6. Oktober die Vorlage zur Revision und zum Neuerlass des «Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz» (EG KVG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei sollen 40 Millionen Franken weniger für die Verbilligungen der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Unter dem Titel «Verbesserungen am Prämienverbilligungssystem» wird informiert, wie die «Bedarfsgerechtigkeit» in mehreren Punkten verbessert werden soll, da das heutige System «eine Reihe von Mängeln aufweist». So sollen künftig nur jene Personen eine Prämienverbilligung erhalten, die «wegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse auch tatsächlich darauf angewiesen sind». Spannend ist das Beispiel, das genannt wird: «Heute erhalten dagegen auch solche junge Erwachsene in Ausbildung eine Prämienverbilligung, die dank Unterstützung ihrer Eltern in guten finanziellen Verhältnissen leben.» Weiter sollen auch HausbesitzerInnen keine Verbilligung mehr kriegen.

Der Punkt ist ein anderer

Eines muss man der PR-Abteilung des Kantons lassen: Die Ankündigung des Abbaus kommt geschickt daher. Es wird vermittelt, dass die Unterstützung jenen gestrichen wird, die es gar nicht nötig haben. Und dies sei sozial sowie gerecht und daher eine Verbesserung. Sicher, man soll darüber diskutieren, ob HausbesitzerInnen und Papasöhnchen und -töchterchen im Hotel Mama an der Goldküste eine Prämienverbilligung nötig haben. Fakt ist aber auch, dass die Prämienverbilligungen wohl für viele Eltern ein Teil der Unterstützung an den Nachwuchs bildet. Entfällt sie, belastet es die Familienkasse – und nicht alle, die davon betroffen sind, leben in einer Villa mit Pool. Man lenkt mit dieser Diskussion bewusst vom Wesentlichen ab, denn der Punkt ist ein anderer: Warum müssen die 40 Millionen überhaupt eingespart werden? Eine Umverteilung wäre ja auch denkbar: Man nimmt den HausbesitzerInnen die Verbilligung weg und erhöht dafür die Beiträge bei jenen Menschen, die eine Ergänzungsleistung beziehen oder gar vom Sozialamt leben müssen. Auch wird die Vorlage als Einzelmassnahme dargestellt. Es wird nicht darüber informiert, dass die Kürzung bei den Verbilligungen der Prämien ein Teil eines Gesamtpakets ist. Man versucht offensichtlich mit dieser Kommunikationsstrategie zu verhindern, dass die Zusammenhänge hergestellt werden: Einer der Hauptgründe des 1,8 Millionen Franken schweren «Sparpakets» im Kanton Zürich ist die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) auf Bundesebene. Eine Reform, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Nimmt das Volk die USRIII an, kosten dem Kanton Zürich die dann fälligen Steuergeschenke an die Unternehmen rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Ein Loch in der Kasse, das gestopft werden muss. Dazu sollen 40 Millionen durch den Abbau bei den Prämienverbilligungen beitragen. Stellt man diesen Zusammenhang her, entsteht ein anderes Bild: Es wird von der Mitte abwärts gespart, um ganz oben zu geben!

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Abschottung und Aufrüstung

European flags in BrusselsGrenzen zu und mehr Militär – so will die EU «besser werden». Am Gipfeltreffen von Mitte September beschlossen die EU-ChefInnen mit dem «Fahrplan von Bratislava», wie sie der «Krise» Herr werden wollen. Fahrplan einer Fahrt, die in die falsche Richtung geht.

Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreff in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament eine «existenzielle Krise» der EU ausgemacht. Aber auch Kanzlerin Merkel meinte bei ihrer Ankunft in Bratislava: «Wir sind in einer kritischen Situation». Es müsse jetzt darum gehen, «durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.»

Zugleich sollte allerdings nicht übersehen werden, dass das alarmistische Krisengerede auch einen Zweck verfolgt. «Mehr Geschlossenheit zeigen», heisst die Parole. Gemeint ist damit, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten sich wieder mehr den von den Führungsmächten gewollten Vorgaben unterordnen und auf «Eigenmächtigkeiten» verzichtet sollen. Die EU sei «zwar nicht fehlerfrei», aber doch «das beste Instrument, über das wir verfügen», heisst es in der von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen verabschiedeten «Deklaration von Bratislava». Die führenden Kapitalkreise und ihre politischen AkteurInnen brauchen die EU als Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen nach innen und aussen. Deshalb wollen und werden sie mit aller Entschlossenheit an der Fortentwicklung und dem Ausbau der EU festhalten.

Die EU-Armee kommt

Die «Deklaration von Bratislava» verdeutlicht, wie die EU Chefs die derzeitige «kritische Situation» in den Griff bekommen wollen und wohin die Reise in den nächsten Monaten gehen soll. Kernaussage: Es gehe jetzt vor allem darum, «die politische Kontrolle über die Entwicklungen sicherzustellen». Dazu wurde in Bratislava als Anhang zur verabschiedeten «Deklaration» auch ein «Fahrplan» mit den «Kernprioritäten» für die nächsten Monate verabschiedet. Nach diesem «Fahrplan» konzentriert sich das «Besserwerden» der EU in den nächsten Monaten im Wesentlichen auf zwei Hauptpunkte: Erstens auf die weitere Abschottung der EU gegen Menschen auf der Flucht und zweitens auf den Ausbau der EU-Militärmacht.

Zum Flüchtlingsthema wird unter anderem das «uneingeschränkte Festhalten» an dem schändlichen Abschiebeabkommen mit dem autoritären Erdogan-Regime in der Türkei sowie die Erhöhung der Zahl der Frontex-GrenzschützerInnen an der Grenze Bulgariens zur Türkei festgeschrieben. Bis Ende des Jahres soll die EU-Grenz- und Küstenwache weiter ausgebaut werden. Doch die eigentliche Streitfrage zwischen den beteiligten Staaten, nämlich die EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten nach einem von der EU festgelegten Schlüssel, wurde mit keinem einzigen Wort angesprochen.

Die EU-Oberen geben vor, mit ihren «Massnahmen» dem Anwachsen rechtsextremistischer Kräfte in der EU entgegenwirken zu wollen. Aber in Wahrheit übernehmen sie damit nur die Verwirklichung der rechtsextremistischen Forderungen und Parolen als EU-eigene Politik. Der zweite Hauptpunkt des Bratislava-Fahrplans ist der Ausbau der Militärmacht. Ein Kernpunkt ist dabei die Einrichtung eines ständigen «EU-Militärhauptquartiers für Auslandseinsätze» nach einem kurz vorher von Merkel und Hollande gemeinsam vorgelegten Vorschlag. Kommissionschef Juncker plädierte vor dem EU-Parlament auch für die Schaffung «gemeinsamer militärischer Mittel», die, so wörtlich, «in einigen Fällen auch der EU gehören sollten». Also eigene Truppenteile als Kern einer künftigen «EU-Armee». Davon soll dann vor allem die EU-Rüstungsindustrie profitieren, bei der die EU neue Ausrüstungen bestellt. Denn «eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie», betonte Juncker.

Eine Erkenntnis bleibt

Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik hingegen gibt es im «Fahrplan von Bratislava» kaum nennenswertes Neues. Die von Brüssel diktierte rigorose Spar- und Kürzungspolitik wird mit keinem Wort erwähnt. Noch weniger natürlich Vorstellungen, wie etwa der Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns oder der Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine EU-weite Festschreibung der Verkürzung der Arbeitszeiten. Ganz zu schweigen von Massnahmen zur Reduzierung der ungleichen und ungerechten Verteilung des Reichtums. Es bleibt bei der Erkenntnis: Fortschritte in diese Richtung sind nicht «von oben» zu erwarten. Sie müssen von den Völkern selbst erkämpft werden.

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Rentable Anlage zu verkaufen

03_ksw_aussen8Das Kantonsspital Winterthur soll verkauft werden. Angeblich besteht ein «Rollenkonflikt», der durch die Privatisierung aus dem Weg geschaffen werden soll. Der Zürcher Kantonsrat entpuppt sich einmal mehr als Handlanger privater AktionärInnen und bereitet das Terrain für private Spitalketten vor. Gegen das Vorhaben wird das Referendum ergriffen.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat privatisiert werden. Der Regierungsrat wollte, dass der Kanton seine KSW-Aktien frühestens in zwei Jahren verkaufen kann. Das Parlament hat diese Frist auf fünf Jahre verlängert. Zudem hat der Rat festgelegt, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, sollte der Kanton so viele Aktien verkaufen, dass er die absolute Aktienmehrheit verliert, sprich mehr als 50 Prozent. Doch das sind Details am Rande, taktische Massnahmen im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Vorlage, denn die Ratslinke, die Gewerkschaft VPOD und der Gewerkschaftsbund haben das Referendum angekündigt. Aller Voraussicht nach wird auch die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit das Referendum unterstützen. Der Beschluss steht noch aus, doch dürfte er nicht viel mehr als eine Formsache sein. Was Privatisierung ganz konkret für das Personal bedeutet, zeigt das Beispiel des Spitals «La Povidence» in Neuenburg im Jahr 2012: Nachdem das Spital durch die private Gruppe «Genolier» übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags sowie zur Auslagerung nichtmedizinischer und nichtpflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. So erstaunt es wenig, dass im Gesetzesentwurf für die Privatisierung des KSW «flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten beim Personal» vorgesehenen sind, jedoch praktisch keine Schutzmassnahmen für die knapp 3000 Angestellten: Für jene MitarbeiterInnen, die zum Zeitpunkt der Privatisierung bereits im KSW tätig sind, dürfen zwei Jahre lang die Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigungsmodalitä-ten, Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Altersvorsorge nicht verändert werden. Danach entfällt dieser «Schutz». Neuanstellungen können sofort zu schlechteren Arbeitsbedingungen erfolgen.

Im Geiste von Tisa

Doch, warum soll das KSW überhaupt verkauft werden? Baumeister dieses Vorhabens ist der FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger, der auf seiner Homepage mit dem Slogan «Für einen fitten Kanton Zürich» für seine politische Idee wirbt. Er wird nicht müde zu behaupten, dass der Kanton sich als Besitzer, Betreiber und Finanzier des Spitals in einem «Rollenkonflikt» befindet, den es durch die Umwandlung in eine AG zu beseitigen gelte. Worin dieser Rollenkonflikt genau besteht, erklärt er jedoch nicht. Keine Antwort erhält auch die Frage, warum denn ausgerechnet nur ein Verkauf zur Lösung des angeblichen Problems führen soll. Ähnliches zum geplanten Verkauf ist auch auf der Website des KSW zu lesen: «Der Kanton kann sich damit langfristig aus seiner Beteiligung zurückziehen; damit werden die heute bestehenden Rollenkonflikte gelöst. Das KSW profitiert zudem von mehr unternehmerischer Freiheit, um seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.» Aber auch hier: Warum dies nur und ausschliesslich mit einer AG möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Folgt man der «Argumentation» des Fitnesstrainers Heiniger besteht bei allen kantonalen Leistungen ein Rollenkonflikt, also auch bei der Volksschule, bei den Hochschulen und Universitäten. Da ist die öffentliche Hand auch Besitzerin, Betreiberin und Finanzierin. Folgerichtig müssten auch die Volksschule, Fachhochschulen und Universitäten verkauft, sprich privatisiert, werden. Ein irrer Gedanke? Nein, sondern ganz einfach Sinn, Ziel und Zweck des Freihandelsabkommens Tisa, bei dem die Schweiz bekanntlich kräftig mitschustert: Alle Dienstleistungen, insbesondere die Leistungen des Service public, sollen dem globalen Markt geöffnet werden. Was dies konkret bedeutet, enthüllte Wikileaks Ende Mai 2016 durch die Veröffentlichung eines neuen Tisa-Dokuments. Die USA schlagen darin vor, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».

Gewinn und Investitionen

Das Bildungs- und Gesundheitswesen in der Schweiz sind zwei besonders attraktive Bereiche, in denen fette Gewinne zu holen sind. Sinngemäss bestätigte dies – wenn auch völlig ungewollt – Lorenz Schmid der CVP, der Anfang Oktober in der Eintretensdebatte im Zürcher Kantonsrat Folgendes von sich gab: «Nur weil es heute gut läuft, heisst das nicht, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.» So bizarr seine Argumentation auch ist, sie führt zum Kern der Wahrheit: Das KSW erwirtschaftete in den Jahren 2014 und 2015 nach Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen einen jährlichen Gewinn von rund 20 Millionen Franken. Der Betriebsertrag 2015 nahm gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent auf 468,1 Millionen Franken zu. Im Jahr 2015 behandelte das KSW 26 463 PatientInnen stationär und 149 118 PatientInnen ambulant. Zusammen mit dem Dotationskapital belief sich das Eigenkapital per 31. Dezember 2015 auf 111,8 Millionen Franken. Ausser dem Dotationskapital von 3,7 Millionen Franken, das von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wird, wurde das Eigenkapital vom KSW in den letzten Jahren selbst erarbeitet. Eine beachtliche Leistung. Und ganz besonders interessant für mögliche, zukünftige KäuferInnen ist Folgendes: Das Total der Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Anlagen beliefen sich 2015 auf 22,3 Millionen Franken. Dabei wurden 10,1 Millionen Franken in medizinische Geräte und 8,2 Millionen in den Bau und Ausbau der Operationssäle sowie in das zweite Herzkatheter-Labor für die Kardiologie investiert. Kurz: Das KSW ist «eine rentable Anlage», um es mit den Worten von Regierungsrat Heiniger auszudrücken.

Unser Ziel ist…

Und so hat die Frage, warum das KSW überhaupt verkauft werden soll, eine ganz einfache Antwort: «Es ist offensichtlich, dass sich der Regierungsrat zum Handlanger privater Aktionäre macht und Spitalketten wie Genolier oder den deutschen Unternehmen Fresenius, Rhön oder Ameos im Kanton Zürich das Feld vorbereitet», hielt Brigitte Gügler vom VPOD Zürich bereits im Juni 2014 gegenüber der «WOZ» fest. Angstmacherei? «Drei der grössten privaten Spitalbetreiber Deutschlands, Fresenius, Rhön und Ameos, wollen defizitäre öffentliche Schweizer Spitäler kaufen und sie fit trimmen», berichtete die «Handelszeitung» schon im Dezember 2012. «Wir wissen, dass diese Ketten interessiert sind, in den Schweizer Markt einzutreten», wird Hansjörg Lehmann, Leiter Spitalplanung des Kantons Zürich, zitiert. Auch Ameos-Chef Axel Paeger kommt zu Wort: «Unser Ziel ist, in der gesamten Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen.» Zu was die Privatisierung in Deutschland führte, ist im «VPOD-Informationen« vom Juli/August 2016 zu lesen: «Unrentable Spitäler oder Abteilungen werden geschlossen, Personal wird ausgedünnt und ausgepresst, PatientInnen werden zu reinen Milchkühen, wie es Eugen Münch, Gründer der deutschen Röhn-Klinik-AG explizit sagt, wenn er vom ‹Cash Cow-Segment der lukrativen Patienten› spricht.» Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Entwicklung in der Schweiz in eine Gegenrichtung verlaufen würde. Denn in einer zentralen Angelegenheit gibt es zwischen der Schweiz und Deutschland keinen Unterschied: Das Ziel einer AG ist es, für ihre AktionärInnen Profite zu erzielen, und nicht das Anbieten einer für alle zugänglichen und bezahlbaren Spitalpflege.

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Ein Ablaufdatum für Atomkraft?

goesgenDie Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» hat ihre Kampagne für die Abstimmungen vom 27. November lanciert. Das Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien und Unternehmen fordert die Stilllegung der Atomkraftwerke in der Schweiz. Künftig soll für AKWs nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren Schluss sein.

Erinnern wir uns: Es war das Jahr 2011, nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima, als Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), mit Fanfaren den schrittweisen Atomausstieg und die Abschaltung der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz ankündigte.

Heute, fünf Jahre später, wurden diese hehren Ziele nach unten korrigiert. Zwar sieht die Energiestrategie 2050, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurde, Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbares Energie vor, Bestimmungen über eine geplante Abschaltung der Atomkraftwerke fehlen jedoch. Im Gesetz festgeschrieben ist lediglich ein Verbot zum Bau neuer AKWs.

Laufzeitbeschränkung gefordert

Dennoch: Die Stilllegung der aktiven Kernkraftwerke ist noch nicht ganz vom Tisch. Am 27. November wird die Stimmbevölkerung über einen entsprechenden Vorstoss entscheiden, der von einem Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien, Unternehmen, Umweltverbänden und atomkritischen Gruppierungen getragen wird.

«Die Initiative ‹für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie› ergänzt die Energiestrategie und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt vom Netz gehen. Maximale Laufzeiten sind nicht nur ein Plus für die Sicherheit – sie reduzieren auch das Klumpenrisiko von langen, teuren Betriebs-Ausfällen wie aktuell jenem von Beznau I, das seit Frühjahr 2015 keinen Strom mehr produziert», heisst es seitens der Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie», die Anfang Oktober in Bern ihre Argumente zu den kommenden Volksabstimmungen präsentiert hat.

Die Atomausstiegsinitiative sieht vor, dass Atomkraftwerke künftig nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden müssen. Konkret hiesse das, dass Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz müsste, Mühleberg und Beznau II im Jahr 2017, Gösgen im Jahr 2024 und – zum Schluss – Leibstadt im Jahr 2029.

«Russisches Roulette»

Im Zentrum der Initiative steht die Sicherheit: «Die Schweiz leistet sich den ältesten AKW-Park der Welt und mit Beznau I sogar das älteste AKW der Welt. Es steht im 47. Betriebsjahr und hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Zudem wurde noch nie ein AKW länger kommerziell betrieben als Beznau I – das ist ein gefährliches Feld-Experiment», so die InitiantInnen. Die Atomtechnologie sei «nicht beherrschbar und ihre Risiken nicht kontrollierbar»; die Atomwirtschaft setze auf das Prinzip Hoffnung. Dies gleiche einem «russischen Roulette».

Momentan werden hierzulande rund 40 Prozent der Stromversorgung durch Atomenergie gedeckt. Die Schweiz hat im Jahr 2015 rund 22 Terawattstunden (TWh) Atomstrom produziert. «Ist es möglich, diese hochriskante und zukunftslose Stromproduktion innerhalb der nächsten Jahre zu überwinden? Die Antwort ist ganz klar: Ja», so Jean-Micheln Bonvin, Direktor des Unternehmens Groupe E Greenwatt SA an der Medienkonferenz in Bern. Bonvin verwies dabei auf Deutschland: Dort seien bereits im vergangenen Jahr 126 TWh mit Erneuerbaren produziert worden; bei einem ähnlichen Effort könnte die Schweiz 15 TWh produzieren. Corrado Pardini, Sektionsleiter «Industrie» bei der Unia, hob zudem hervor, dass etwa die Wasserkraft, die im vergangenen Jahrhundert ausgebaut wurde, heute bereits umweltfreundlich über die Hälfte des Strombedarfs liefern und die idealen Voraussetzungen für die Integration von Solar- und Windkraft schaffen würde. Kaspar Müller, seines Zeichens unabhängiger Finanzmarktexperte, kam in Bern derweil auf die wirtschaftlichen Aspekte zu sprechen: Blieben die AKW länger am Netz, käme dies vor allem die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen, wobei selbst die BetreiberInnen der Kernkraftwerke heute zugeben würden, dass Kernenergie ein Verlustgeschäft sei. Gemäss Müller befinden sich die AKWs in einer «desolaten finanziellen Lage», die unter anderem auch daher rühre, dass die AtomwerkbetreiberInnen die finanzielle Voraussicht schlicht vernachlässigt habe. «Die Einzahlungen in die Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds wurden auf die lange Bank geschoben. Beznau I ging beispielsweise 1969 ans Netz, die ersten Zahlungen in den Stilllegungsfonds erfolgten aber erst 1985, in den Entsorgungsfonds sogar erst im Jahre 2001, also 32 Jahre später. Das bei einer ursprünglichen Annahme von 30 Jahren Laufzeit. Das ist eine krasse Missachtung des Vorsichtsprinzips», so Müller.

Verantwortungsloses Parlament

Atomkraftwerke gefährden die Sicherheit und sind ein Verlustgeschäft, so der Tenor seitens der Allianz. Doch reichen diese Argumente, um die Bevölkerung zu überzeugen? Die Allianz meint Ja. Obwohl ihre Vorlage von beiden Räten sowie der Regierung zur Ablehnung empfohlen wird und die Rechten, die Wirtschaftsverbände und die Atomlobby gegen das Begehren schwere Geschütze auffahren, zeigt man sich zuversichtlich: «Die Prognosen sind positiv und wir können gewinnen – wenn alle mitmachen! Die Welt hat sich seit der letzten Abstimmung über einen Atomausstieg im Jahr 2003 stark verändert und die Kernschmelze in Fukushima hat klar gemacht, dass sich eine Atomkatastrophe jederzeit und überall ereignen kann», so die InitiantInnen.

Betont wird zudem, dass die Atomausstiegsinitiative kein Gegenprojekt zur – vom Parlament gestützten – Energiestrategie 2050 sei, sondern diese lediglich komplettiere. «Es ist verantwortungslos, die Kernkraftwerke so lange wie möglich am Netz zu lassen, wie es das Parlament vorschlägt», so Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Co-Präsidentin der Allianz. Mit dieser Ansicht sei man nicht alleine; dass die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW in der Energiestrategie fehlen, «das hat sogar die Atomaufsichtsbehörde ENSI bemängelt», führte Rytz in Bern an.

Mehr Infos zur Initiative: www.geordneter-atomausstieg-ja.ch

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Der ungesehene Krieg

krieg-kurdistanAm Anfang steht die Kritik. Die Kritik an der europäischen Öffentlichkeit, die ihren Blick zwar auf Rojava und die kurdische Bewegung gerichtet hatte, als sich deren Selbstverteidigungseinheiten erfolgreich gegen den IS behaupteten; dann aber schwiegen, als sich im Herbst 2015 ein neues Kampffeld auftat.

Nunmehr war es nicht mehr allein der «Islamische Staat», der Hunderttausende KurdInnen aus ihren Häusern vertrieb und Hunderte ZivilistInnen massakrierte, schändete und bei lebendigem Leibe verbrannte. Es waren nicht mehr Städte in Syrien, die unter militärischen Beschuss genommen, dem Erdboden gleichgemacht wurden. Und es waren nicht mehr religiöse FanatikerInnen, die von «Säuberung» sprachen, von Genozid, vom unbedingten Willen, den kurdischen Widerstand endgültig zu zerschlagen.

Es war (und ist) der türkische Staat, innerhalb der eigenen Landesgrenzen – im Südosten des Landes, in Nordkurdistan (Bakur) –, unter Führung des Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, dem «Sultan», dem engen Partner der deutschen Bundesregierung, der Nato und der EU – das Schutzschild für Europa, in der gegenwärtigen «Flüchtlingskrise».

Es ist Krieg, und keiner schaut hin. Das ist die Kritik, die am Anfang steht, zu Beginn dieses Buches, in dem fünf deutsche, türkische und kurdischen AutorInnen mit zahlreichen Berichten, Reportagen, Gedächtnisprotokollen, Analysen und Interviews auf journalistisch-sachliche und persönlich-nahegehende Weise von jenen Ereignissen erzählen, die sonst ungesehen blieben.

12_hinter-den-barrikadenEs begann mit Gezi

Zwei Monate lang, im Januar und Februar 2016, reiste eine Recherchegruppe des Lower Class Magazines durch Nordkurdistan, besuchte die vom türkischen Staat belagerten Städte – die kurdischen Metropolen Diyarbak?r (Amed), Nusaybin und Cizre, das verhältnissmässig kleine aber strategisch wichtige Idil, die Städte Silopi und S?rnak , die als PKK-Hochburg geltende Grenzstadt Yüsekova (Gever) – und wurde Zeuge eines bewaffneten Konflikts, dessen Auslöser über tausend Kilometer weit entfernt und fast genau drei Jahre zurück liegt.

Es begann in Istanbul, im Sommer 2013, mit einer Handvoll UmweltaktivistInnen, die dagegen aufbegehrten, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte. Die unverhohlene Gewalt, die der türkische Staat gegen diesen Protest an den Tag legte, entfesselte eine unvorhergesehene Dynamik: Aus einer kleinen Widerstandsbewegung wurde innerhalb von wenigen Tagen ein Volksaufstand, an dem sich insgesamt mehr als 8 Millionen Menschen beteiligten. «Was bis dahin sehr gut funktioniert hatte, brach wie ein Kartenhäuschen in sich zusammen und die Opposition gegen die zunehmende Repression, den zunehmenden Autoraritismus und die zunehmenden materiellen Nöte (…) brach die Mauer der Angst und schlug geballt zu», schreibt Alp Kayserilioglu im Rückblick auf die Geschehnisse von damals.

Der Weg zur Autonomie

Mit dem Gezi-Aufstand war auch die «Isolationsmauer um die kurdische Bewegung» gefallen. «Die Akzeptanz für die demokratischen Anliegen der KurdInnen war gestiegen, das Ansehen der AKP schwer angeschlagen», eine Entwicklung, die sich in der darauffolgenden Zeit, etwa mit der Erstarkung der pro-kurdischen Partei HDP, weiter fortsetzte.

Das, und die erfolgreichen Kämpfe der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den IS in Syrien, stärkte das Selbstbewusstsein der Bewegung in der Türkei und führte mit dazu, dass sich die KurdInnen – nach dem Bombenanschlag auf die HDP-Wahlveranstaltung in Diyarbakir, nach dem Attentat des IS auf sozialistische Jugendliche in Suruç, nach den darauf folgenden türkischen Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und den flächendeckenden Razzien gegen vermeintliche AnhängerInnen von «Terrororganisationen», womit vorwiegend die PKK gemeint war, in der Türkei – vielerorts vom Staat lossagten.

Bis Ende August 2015 wurde in «mindestens 16 Städten und/oder Stadtbezirken» die Autonomie ausgerufen. «Die Autonomieerklärung war hierbei nicht als Kriegserklärung gedacht. Sie ist einfach eine logische Konsequenz», wie der linke Rechtsanwalt Tamer Dogan in einem Interview vom September 2015 erläutert.

Erdogan sah das anders. Am 4. September 2015 wurde über Cizre, «zwecks ‹Säuberung der Stadt von Mitgliedern der separatistischen Terrororganisation› (gemeint ist die PKK)», die erste, achttägige Ausgangssperre verhängt. Auf Cizre folgten andere. Bis im Frühjahr 2016 verzeichnete die «Türkische Menschenrechtsstiftung» (TIHV) 65 Ausgangssperren; die längste in Sur, der Altstadt von Diyarbakir, mit über 140 Tagen.

Was die Recherchegruppe auf ihrer Reise durch Nordkurdistan unter dem Begriff «Ausgangssperre» antraf, war ein Belagerungszustand. Die Versorgung der abgeriegelten Gebiete war fast gänzlich unterbrochen worden, die Wasserleitungen gekappt oder verseucht und Hilfsgüter wurden nicht durchgelassen. Ärzten, die Verletzten Hilfe leisten wollten, wurde mit dem Tod gedroht. Zehntausende Polizeieinheiten, Militärs und Sondereinsatzkommandos kontrollierten die Städte, in die sie mit Panzer einmarschiert waren. Scharfschützen schossen zu den Sperrzeiten auf alles, was sich bewegte, selbst auf Kinder. Ganze Stadtteile wurden unter Artilleriebeschuss genommen. «Nur die Luftwaffe fehlt (noch)», ist in einem Beitrag von Alp Kayserilioglu vom Februar 2015 zu lesen.

Hinter den Barrikaden

Doch wo Angriff ist, ist auch Widerstand: Von Diyarbak?r bis Yüsekova trafen die JournalistInnen auf Menschen, die sich hinter Gräben und Barrikaden zur YPS, zu Zivilverteidigungseinheiten, zusammengeschlossen hatten, um die Aggression des türkischen Staates abzuwehren. Es sind vornehmlich Jugendliche, die in der Stadt aufgewachsen sind, jeden Winkel kennen und sich, im Kampf gegen die Belagerungskräfte, zur Guerilla an der Waffe ausgebildet haben. «Jeder Angriff war für die Jugendlichen eine Art Erziehung (…). Die Menschen lernten, indem sie kämpften. (…) Das ist die organisierte Antwort auf die Situation, in der wir uns befinden», erklärt YPS-Kämpfer Semsettin Ertan in einem Interview mit Peter Schaber.

Doch diese «Situation», auch das wird deutlich, ging und geht weit über die Belagerungen hinaus. Was die Menschen im Südosten der Türkei antreibt, ist– nicht anders als in Rojava und in den Kandil-Gebirgen, dem Stützpunkt der PKK, wo die Recherchereise endet – der Wille für einen «demokratischen Konföderalismus», für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung – oder, wie es in Schabers Notizen heisst – für ein Lebensgefühl «in dem man den Anderen nicht mehr als Schranke und Begrenzung seiner selbst wahrnimmt, sondern unter Menschen Mensch wird».

Lower Class Magazine (Hg.): Hinter den Barrikaden. Edition Assemblage, 2016, 184 Seiten, ca. 15 Franken

Ergänzungsleistungen droht der Abbau

renteAm 16. September hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV veröffentlicht. Mit verschiedenen Massnahmen will er die Kosten eindämmen. Diese betragen rund 4,7 Milliarden Franken und sollen um gut 152 Millionen Franken gesenkt werden. So sollen unter anderem die Möglichkeiten des Kapitalbezugs in der 2. Säule eingeschränkt werden. Man will verhindern, dass jemand das bezogene Kapital verbraucht und dann wegen fehlender oder zu kleiner Rente der Beruflichen Vorsorge (BVG) auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. So hat sich die RentnerInnenvereinigung Avivo sogar dafür ausgesprochen, dass auch kein Kapitalbezug zum Zweck des Erwerbs von Wohneigentum möglich sein soll, und dass das Verbot des Kapitalbezugs auch auf den überobligatorischen Bereich ausgedehnt werden soll.

Empfindliche Einbussen

Negativ ist allerdings, das die Mindesthöhe der EL gesenkt werden soll. Die EL sollen nur noch mindestens so hoch sein wie die höchste Prämienverbilligung in der Krankenkasse bzw. 60 Prozent der Durchschnittsprämie. Dies kann unter Umständen für die EL-EmpfängerInnen zu einer empfindlichen Einbusse führen. Des Weiteren kann bei den Krankenkassenprämien die effektive anstelle der Durchschnittsprämie berücksichtigt werden, sofern diese kleiner ist. Auch der Freibetrag des Vermögens, der für die Berechnung der EL nicht berücksichtigt wird, soll nach dem Willen des Bundesrates gekürzt werden. Dieser Freibetrag beträgt heute 37 500 Franken für Einzelpersonen und 60 000 Franken für Ehepaare. In Zukunft soll er noch 30 000 Franken bzw. 50 000 Franken betragen. Dies ist völlig inakzeptabel, wenn man berücksichtigt, dass EL-BezügerInnen, die in einem Heim wohnen, nur über rund 450 Franken monatlich frei verfügen können. Dieser Betrag muss Ausgaben für Kleider, die Steuern, den Besuch kultureller Anlässe, den täglichen Nachmittagskaffee usw. abdecken. Wie man leicht ausrechnen kann, sind die EL-BezügerInnen darauf angewiesen, dass sie noch etwas vom eigenen Vermögen zehren können, um einigermassen in Anstand und Würde leben zu können.

Anstelle von Abbaumassnahmen wäre es dringend nötig, die für die Berechnung der EL möglichen Wohnkosten zu erhöhen und damit der Entwicklung der Mieten anzupassen. Die Entschädigungen für die Betreuung zuhause sollten auch soweit angehoben werden, dass niemand gezwungen ist, in ein Heim einzutreten, sofern dies möglich ist. Wäre ja auch kostengünstiger!

Ein Verteilungsproblem

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass gemäss Bundesverfassung die AHV den Existenzbedarf angemessen zu decken hat. Die berufliche Vorsorge muss die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Und sofern der Existenzbedarf durch die AHV nicht gedeckt ist, werden laut Verfassung Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Das heisst also, die AHV allein, ohne die BVG-Rente, muss den Existenzbedarf decken, und die Ergänzungsleistungen sollen nur solange nötig sein, bis das Verfassungsziel erreicht ist. Davon sind wir aber weit entfernt, nachdem die AHVplus-Initiative, die eine moderate Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent vorsah, an der Urne gescheitert ist. Irgendwelche Abbaumassnahmen bei den Ergänzungsleistungen sind daher nicht zu verantworten. Leider verfängt die bürgerliche Schwarzmalerei bei grossen Teilen der Bevölkerung. Es soll an dieser Stelle klar festgehalten sein: Die Sicherung der Renten ist kein Demografie-sondern ein Verteilungsproblem.

1. Säule stärken!

Die Bürgerlichen behaupten, sie wollten das Rentenniveau, also die Summe der AHV und der BVG-Rente, erhalten. Sie sind aber gegen jede noch so geringe Erhöhung der AHV. Gleichzeitig wollen sie den Umwandlungssatz für die BVG-Rente senken. Das geht nur, indem man noch viel mehr Geld in das BVG-System reinbuttert. Noch mehr Kapital drängt auf den Anlagemarkt, der Druck auf die Immobilienpreise und somit auf die Mieten wird noch mehr steigen. Und die privaten Versicherungen werden weiter Geschäfte machen können auf Kosten der Versicherten. Die Gewinne sind zwar beim momentan niedrigen Zinsniveau etwas kleiner, aber das wird sich mit Sicherheit wieder ändern. Es wäre dringend nötig, dass die 1. Säule (AHV) auf Kosten der 2. Säule (Berufliche Vorsorge) gestärkt würde, besser noch, dass die 2. Säule überhaupt verschwinden und in der 1. Säule aufgehen würde. Das Umlageverfahren bei der AHV ist dem Kapitaldeckungsverfahren bei der beruflichen Vorsorge sowohl bei den Kosten als auch bezüglich der Sicherheit weit überlegen. Das wird sogar von bürgerlichen ÖkonomInnen nicht bestritten. Seit einiger Zeit versucht daher eine Arbeitsgruppe der Partei der Arbeit, Wege zu finden, wie man dieses Ziel mittels einer Volksinitiative erreichen kann.

SBB streichen 1400 Jobs

sbbDie SBB planen im Rahmen ihres Sparplans «RailFit 20/30» bis ins Jahr 2020 rund 1400 Stellen abzubauen. Zudem sollen die Löhne um 0,8 Prozent gekürzt sowie weiterer Sozialabbau folgen. Der Widerstand an der Basis beginnt sich zu formieren. Hinter den Plänen steckt die umstrittene Beraterfirma McKinsey.

Am 22. September präsentierten die SBB neue Details zum schon länger angekündigten Sparprogramm «Railifit 20/30». Wie zu befürchten war, kommt es für die SBB-Angestellten knüppeldick: Bis 2020 sollen 1400 Stellen gestrichen werden, wie CEO Andreas Meyer an der Medienkonferenz in Bern verkündete. Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit der erhöhten Konkurrenz durch Fernbusse und Uber. Sowie, dass dafür vorerst keine weiteren Fahrpreiserhöhung kommen. Mit den geplanten Massnahmen sollen bis 2020 jährlich rund 1,2 Milliarden Franken eingespart werden. Die SBB-Kundschaft soll von den geplanten Massnahmen nicht tangiert werden, versprechen die SBB. «Der Kunde soll von dem, was wir hier machen, nichts mitbekommen», meinte Projektleiter Markus Geyer vor den Medien in Bern.

Menschen statt Maschinen

Bereits bei der Lancierung von «Ralifit 20/30» im November 2015 kritisierte der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, die einseitige Ausrichtung und den geplanten massiven Stellenabbau, notabene der grösste in der Geschichte der SBB. Vor allem die Ernennung der Beraterfirma McKinsey, die einschlägig dafür bekannt ist, dass sie ausschliesslich auf einen Abbau hinarbeitet, liessen Folgenschweres erahnen. Inzwischen haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und während im November 2015 noch von 900 gestrichenen Jobs die Rede war, sind nun gar 1400 Menschen vom Stellenabbau betroffen. Entsprechend empört ist man beim SEV, der strategische Alternativen fordert, welche die Aufgaben der SBB als Teil des staatlichen Service public in den Mittelpunkt stellen und nicht ein unüberlegtes Sparen. Neben der Verwaltung und Administration sind von den rigiden Sparmassnahmen auch Berufsgruppen betroffen, die für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der Bahn unentbehrlich sind. «Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Entmenschlichung der Bahn der grösste Fehler der SBB ist», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti und ergänzt: «Wir brauchen Rehumanisierung der Bahn – Menschen statt Maschinen!» Dies habe sich auch bei der Abstimmung zur Sevice-public-Initiative deutlich gezeigt.

Kämpferische Gewerkschaften

Dass die SBB über den Stellenabbau hinaus weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anstreben, lässt den SEV hingegen momentan kalt, da die GAV-Verhandlungen erst 2018 anstehen. Vor allem bei der Basis gärt es schon seit längerem. So wurden bereits im November 2015 grosse Bedenken gegen «Railfit 20/30» geäussert und nach einer spontanen, erfolgreichen Unterschritftensammlung das Sparprogramm in einer symbolischen Aktion beerdigt. «Wir haben mit unserer symbolhaften Bestattung des Projekts der SBB bereits klar gemacht, dass für uns ein reines Abbauprogramm von Anfang an tot ist», erklärt der für die SBB zuständige SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Als besonders verwerflich ist für den SEV, dass die SBB auch bei den Schwächsten sparen möchten. So haben sie die Vereinbarung mit der Pensionskasse zur Berufsindividualität gekündigt. Sie wollen den bisherigen Schutz für Mitarbeitende in den Monopolberufen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können, massiv abbauen. So machen die SBB deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, soziale Verantwortung zu übernehmen für jene Leute, die aufgrund der beruflichen Laufbahn ausserhalb dieser Bahn gar keine Arbeit mehr finden können. Die SBB wälzen damit diese Kosten auf die Allgemeinheit ab, sei es nun auf die Arbeitslosenkasse oder gar auf die Sozialhilfe.

Widerstand angekündigt

Zwar soll das Sparprogramm quer durch die ganze SBB vorangetrieben werden, was aber bisher völlig fehlt, sind Aussagen dazu, welchen Beitrag das rund 100-köpfige-Top-Kader leisten wird. Deshalb verlangt der SEV, dass auch auf der obersten Ebene im gleichen Ausmass Stellen reduziert und Leistung gekürzt werden, da ansonsten gemäss dem SEV eine Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der SBB umsichgreifen würde. Doch die Sparpläne werden nicht ohne Widerstand der SBB-Angestellten über die Bühne gehen. So führt der SEV derzeit in der ganzen Schweiz regionale Versammlungen durch, um die Stimmung und die Bedürfnisse der Basis zu erfahren. «Danach werden wir das weitere Vorgehen festlegen; es wird zweifellos zu Widerstand kommen», betont Avallone.

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«Eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt»

pda-biel-pop-bienneWahlerfolg für die Partei der Arbeit (PdA): Am 25. September wurde Judith Schmid für die PdA in den Bieler Stadtrat gewählt. Der vorwärts hat mit ihr über den zurückliegenden Wahlkampf, die brennenden Themen in Biel und ihre persönliche Motivation gesprochen.

Vor rund zwei Wochen, am 25. September, wurdest du mit 795 Stimmen in den Bieler Stadtrat gewählt. Mit welchen Themen hast du deinen Wahlkampf bestritten?

Wir von der PdA Biel waren im Vorfeld der Wahlen auf der Strasse und an mehreren Anlässen präsent, haben Flyer verteilt und Unterschriften gegen die Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Persönlichen Wahlkampf habe ich eigentlich nicht gemacht. Ich denke, zur Wahl hat auch geführt, dass ich in Biel sehr vernetzt bin. Ich wohne seit langem hier und viele Leute wissen auch von meinen Engagements. Ich setze mich zum Beispiel als Freiwillige für Geflüchtete ein und das ist ein Thema, das im Moment viele Menschen bewegt. Das hat bestimmt einen Einfluss gehabt. Meine Position war schon immer, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollen, so zu leben, wie sie wollen, und zu leben, wo sie wollen. Kurzum: Ich vertrete die Idee einer solidarischen Gesellschaft. Und wenn ich sage: so zu leben, wie sie wollen, meine ich damit, dass die Menschen nachher nicht die Möglichkeiten der Anderen eingrenzen, sondern in einem Miteinander leben, anstatt in einem Gegeneinander, einer Konkurrenz.

Nun ist die PdA Biel zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert in der Legislative vertreten. Was hat die Partei denn in den letzten 50 Jahren gemacht?

Es hat sie in Biel lange nicht gegeben. Die Arbeit für die Kandidatur der PdA Biel hat am 1. Mai 2016 begonnen, nachdem Rolf Zbinden (ehem. Berner Stadtrat, Anm.d.R.) vergangenes Jahr nach Biel gezogen ist und die Fäden in die Hand genommen hat. Innert kürzester Zeit kam die KandidatInnenliste für die Stadtratswahlen zusammen – und nun sind wir auf Anhieb in den Stadtrat eingezogen! Weltweit spitzen sich extreme Situationen massiv zu, viele Menschen müssen ihre Länder verlassen, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Das wirkt sich auch lokal aus und eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt.

Die Stadt Biel hat über die Ortsgrenze hinaus den Ruf, eine kulturell vielfältige und offene Stadt zu sein. Wie sieht die Realität aus; wie ist die Situation für die Bevölkerung?

Biel ist eine sehr multikulturelle, vielfältige und bunte Stadt. Dank einem grossen Engagement der Bevölkerung gibt es einige kreative Projekte, die ein Miteinander fördern. In Biel gibt es aber auch viele Leute, die mit sehr wenig auskommen müssen. Die Sozialhilfequote ist im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich. Das hat sicher auch mit dem günstigen Wohnraum zu tun: Nach Biel ziehen viele Menschen, die es sich nicht leisten können, in Städten wie Bern, Zürich, Lausanne oder Genf zu wohnen. Leider wird aber auch in Biel dieser Wohnraum knapp und Altbauten müssen grossflächigen Überbauungen mit hohen Mieten weichen. Das betrifft natürlich nicht nur SozialhilfeempfängerInnen sondern zum Beispiel auch viele Familien und Alleinerziehende.

Welche Themen sind in Biel denn sehr virulent?

Es gibt viele verschiedene Themen, aber eines der brennendsten ist momentan der geplante «Westast» der A5. Damit soll Biel an die Autobahn angebunden werden. Der Bau soll sieben Anbindungen umfassen, was für eine Stadt in dieser Grösse einfach nicht nötig ist. Die Folge dieses Projekts ist eine riesiger Umbau in der Stadtmitte; die Bauphase wird sehr lang dauern, was dazu führt, dass der Strand – also der Seezugang – in dieser Zeit nicht genutzt werden kann. Und: Es würde sicher auch günstiger Wohnraum verloren gehen. Tatsächlich ist die Situation heute so, dass die Hauptstrasse durch Biel sehr stark befahren ist und so der Schwerverkehr von morgens bis abends durch die Stadt brettert – aber ich bin der Meinung, dass es eine andere Lösung für dieses Problem gibt, als eine solche riesige Baustelle, die die Stadt auseinander reisst. Deshalb muss dieses Projekt, wie es aktuell geplant ist, verhindert werden. Ein weiteres brennendes Thema ist die Bebauung der grossen Brache am See. Auch hier handelt es sich um ein Grossprojekt, dem so genannten «Agglolac». Dort soll Wohnraum entstehen, aber – so wie es aussieht – teurer Wohnraum, der wieder nicht für alle gedacht ist. Diejenigen, denen es finanziell weniger gut geht, werden wieder nicht berücksichtigt.

In solchen Fragen werdet ihr nun im Stadtrat mitzureden haben. In eurem Wahlprogramm war zu lesen: «Die Partei der Arbeit (…) möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.» Wie soll dies nun in der Praxis aussehen?

Wir setzen uns gegen Ausgrenzung jeglicher Art ein und wollen denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Mit dem Stadtratsmandat ist es uns nun möglich, auf dieser Ebene Vorschläge einzubringen. Wir wollen aber sicher auch vermehrt auf der Strasse aktiv sein und die Bevölkerung mit einbeziehen. Wie das konkret aussehen wird, werden wir jetzt erarbeiten, und zwar als Team, als PdA Biel, auch in Kooperation mit der PdA Bern. Das Mandat beginnt Anfang 2017 und wir werden die drei Monate bis dahin nutzen, um zu planen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den tollen und motivierten Leuten.

Als Einzelkämpferin wirst du dennoch eine gewisse Zusammenarbeit mit anderen Parteien eingehen müssen. Wer kommt als PartnerIn in Frage?

Die Juso hat zwei Sitze gemacht, was sehr erfreulich ist. Es gibt auch einen linken Flügel der SP und einen linken Flügel der Grünen, mit denen ich durchaus gewillt bin, je nach Haltung gegenüber PdA-Vorstössen eine Zusammenarbeit entstehen zu lassen. Das wird sich von Geschäft zu Geschäft zeigen.

Die Mitwirkung in der bürgerlichen Demokratie ist in der Linken ein viel diskutiertes Thema. Welche Ziele verfolgst du mit deiner Beteiligung an der Parlamentspolitik?

Ich glaube schon, dass man auf diesem Weg etwas erreichen kann, auch wenn es kleine Dinge sind. In Bern etwa wurde mit eine PdA-Motion eines «Einzelkämpfers» durchgebracht, dass jedem Kind in der Schule ein Instrument zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein einzelnes Beispiel, aber in diesem Fall heisst das, dass die Möglichkeit, ein Instrument zu lernen, nicht nur Kindern aus bessergestellten Familien vorenthalten ist. Solche Dinge haben einen posivitiven Effekt für viele. Ich bin gespannt darauf, nun unsere Möglichkeiten des parlamentarischen Einflusses auszuloten.

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«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»

Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression darauf.

«Sie sind in die WG gestürmt, haben alle aufgeweckt und jedes einzelne Zimmer durchsucht», berichtet Pierre Conscience. Der Gemeinderat und politische Sekretär der linken Partei solidaritéS erhielt am 15. September frühmorgens Besuch von der Kriminalpolizei des Kantons Waadt. Gleichzeitig betroffen waren Léonore Porchet, Präsidentin der Grünen Partei von Lausanne, und Céline Cerny, eine waadtländische Schriftstellerin. Alle drei gehören zum «Collectif R». Das Kollektiv ist ein 200 Personen zählendes Netzwerk, das sich gegen das Dublin-Abkommen und die Praxis der Rückschaffungen wehrt. Diesen Frühling hat das Kollektiv rund 25 prominente PolitikerInnen und KünstlerInnen zusammengetrommelt, die sich um die vorliegenden Fälle kümmern. Sie bringen Flüchtlinge während der Rückschaffungsfrist von sechs Monaten unter und sorgen dafür, dass die Behörden die Asylsuchenden nicht als «untergetaucht» registrieren. So steigt die Chance, dass sie trotz Dublin-Abkommen in der Schweiz ein Asylverfahren bekommen. Läuft die Überstellungsfrist nach sechs Monaten ab, beendet das SEM das Dublin-Verfahren und eröffnet ein nationales Asylverfahren, das es wie ein Erstgesuch behandelt. Einige Wochen vor den Hausdurchsuchungen wurden zwei andere Flüchtlinge, die mit Unterstützung des Kollektivs in der Kirche Mon-Gré Unterschlupf fanden, auf offener Strasse von zivilen PolizistInnen verhaftet. Der eine wurde nach Frankreich ausgeschafft, der andere nach Kroatien; zwei Länder, die bereits stark mit der Flüchtlingskrise überfordert sind. «Seit einiger Zeit werden immer mehr Menschen, die von ‹Dublin› betroffen sind, unter Hausarrest gestellt, um sie für die Rückschaffung einfacher zu sammeln», erklärt Pierre Conscience. Personen unter Hausarrest sind gezwungen, jeden Abend nach Hause zurückzukehren, andernfalls machen sie sich strafbar und/oder werden als untergetaucht behandelt, was ernsthafte Konsequenzen für ihr Verfahren nach sich zieht, erklärt der Aktivist.

Der Bund droht dem Waadt

Polizeirazzien, Verhaftungen, Hausarrest. Seit einigen Monaten nimmt die Zahl solcher Vorfälle, die das Kollektiv als «Einschüchterungsversuche» bezeichnet, zu. Aber sie lassen es sich nicht einfach gefallen. Die Presse wurde informiert, eine Petition mit 1500 Unterschriften konnte innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden und eine Interpellation, die von dreissig Ratsmitgliedern unterschrieben worden ist, wurde dem Kantonsparlament vorgelegt. «Es findet ein Frontalangriff auf das Asylwesen statt», entrüstet sich Conscience. Diese Verschärfung führt der Kommunalpolitiker auf den 5. Juni zurück, als die Schweizer Stimmberechtigen für die 11. Asylgesetzrevision gestimmt haben. «Ein paar Tage später zeigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Finger auf den Kanton Waadt und warf ihm Laschheit in Bezug auf Rückschaffungen vor.» Und Ende August wurden finanzielle Drohungen ausgesprochen, die der Bund dem Kanton aufbürdet. Auf den 1. Oktober wurde das Inkrafttreten eines «Monitoring des Wegweisungsvollzugs» angekündigt. «Kommt ein Kanton seiner gesetzlichen Vollzugsverpflichtung nicht oder nicht genügend nach, kann der Bund neu von der Ausrichtung von Pauschalabgeltungen absehen oder bereits ausgerichtete Pauschalen zurückfordern», heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesrats.

«Es handelt sich um eine Infragestellung der Politik des Waadts. Der Kanton hatte aufgrund einer starken Mobilisierung der Bevölkerung schon immer eine tiefere Rückführungsrate. Heutzutage ist die Solidarisierung infolge des Drucks von oben zurückgegangen», analysiert Conscience. Gegenüber «le Courrier» versicherte Philippe Leuba von der FDP, der in der Kantonsregierung für die Asylpolitik verantwortlich ist, dass es keinen Druck gebe. Es gehe darum, «ein Gesetz, das vom Volk angenommen wurde und dem alle gleichermassen unterworfen sind», anzuwenden.

«Falls ein Gesetz inhumane Konsequenzen hat, ist ziviler Ungehorsam Pflicht», erwidert Conscience, der daran erinnert, dass das «Collectif R» den Flüchtlingen nur hilft, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen, mehr nicht.

«Besser, sie bleiben»

David Payot, PdA-Regierungsrat der Stadt Lausanne, der ebenfalls zum Netzwerk des Kollektivs gehört und einen Flüchtling beherbergt, äusserte gegenüber dem «Gauchebdo» seine Besorgnis: «Dieser Druck des Bundes und der Wille der Kantonsregierung, ihm nachzukommen, sind beunruhigend.» Wagt er es als Mitglied der Stadtregierung, auch zum zivilen Ungehorsam aufzurufen? «In Situationen, in denen Gesetze nicht mit der Realität in Einklang sind, tragen auch die Städte Verantwortung. Die Menschen werden auf ihrer Flucht blockiert, man zwingt sie, zu bleiben oder in ein Land zurückzukehren, das sie nicht aufnehmen kann. Dadurch bringt man sie in eine prekäre Lage und sie stecken in Massen an den Grenzen oder in urbanen Gebieten fest. Es wäre besser, man würde sie aufnehmen, als sie in ganz Europa hin- und herzuschicken», erklärt Payot. Für ihn muss die bisherige Politik des Kantons Waadt ausgedehnt werden, statt sie zu unterdrücken.

Pierre Conscience pflichtet bei: Der Kanton muss «sich weigern, gewisse Rückführungen durchzuführen, auch wenn es ihn finanziell etwas kostet», fügt er in Bezug auf die Drohungen der Schweizer Regierung hinzu.

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