Gegen die «Durchsetzungsinitiative» ist Widerstand Pflicht!

sciopero-generaleOffene Veranstaltung der Partei der Arbeit Zürich 
Montag, 1. Februar 19.00 Uhr
Im Lokal vom Verein Dem.Kurd, Letzigraben 165 – 8047 Zürich
(Tram 3 bis Hubertus, dann Bus 33 bis Sackzelg , eine Station ab Hubertus)

Am 28. Februar kommt die fremdenfeindliche, so genannte «Durchsetzungsinitiative» zur Abstimmung.  Sie  sieht selbst bei Bagatelldelikten eine automatische Ausschaffung vor.  In einem Manifest, das von über 150 RechtsprofessorInnen unterschrieben wurde, ist unter anderem zu lesen: «Mit der Initiative werden die von der Bundesverfassung gewährleisteten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung.» 

Besonders betroffen von der Initiative sind «AusländerInnen», die hier in der Schweiz geboren wurden.  Zur rechtlichen Ebene kommt die politische hinzu: Die SVP-Initiative ist in vielerlei Hinsicht einer der radikalsten und ausländerfeindlichsten Vorstösse der vergangenen Jahrzehnte. Gemäss ersten Umfragen hat die Initiative trotzdem – oder wohl gerade deswegen – gute Chancen, angenommen zu werden. Dies  zeigt, wie sich das politische Klima unter der Führung der SVP in der Schweiz  entwickelt hat.

Widerstand gegen diese Initiative ist Pflicht – mehr muss dazu gar nicht gesagt werden.

Superreiche! Und super wenige!

67197181Jedes Jahr veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam kurz vor dem WEF in Davos einen Bericht, der die globale Ungleichheit anprangert. Mittlerweile sind es nur noch 62 Menschen, die zusammen 1760 Milliarden Dollar besitzen und somit gleich viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Bericht zeigt auf, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügt als die restlichen 99 Prozent.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen dementsprechend ärmer. In den zurückliegenden fünf Jahren wuchs das Vermögen der 62 Reichsten der Welt um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz. Da die Superreichen ganz offensichtlich die Nutzniesser der Weltwirtschaft sind, bezeichnet Oxfam diese als die «Wirtschaft für die 1 Prozent».

Immenser Reichtum durch Steuerbetrug

Ein Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist eine «ungerechte Steuerpolitik», mit der Vermögen und Kapitalgewinne im Gegensatz zu früher nur gering besteuert werden. Ausserdem sind die Möglichkeiten für Unternehmen und reiche Einzelpersonen gestiegen, die Steuerabgaben zu senken oder gar ganz zu umgehen. Sie beschäftigen ein Heer von InvestmentberaterInnen und AnwältInnen, um ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. «Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt, neun von zehn grossen Unternehmen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen», heisst es in dem Bericht. Allein den Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren.

In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken. Damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, flossen mehr als die Hälfte an bestehende MillionärInnen. Somit ist die Schweiz an der Spitze jener Länder, welche die sozialen Klassen am besten reproduziert.

Geld ist vorhanden

Diese dramatische Spaltung der Gesellschaft zwischen den Superreichen und dem Rest ist politisch gewollt. Denn Geld kauft Macht. Und so sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf das Engste und einander herzlich verbunden. Gleichzeitig wird versucht, der Bevölkerung einzureden, dass Menschen auf der Flucht vor Hunger, Elend, Krieg und Verfolgung Europa «überfordern» und eine Gefahr für «unseren Wohlstand» seien. Nein! Nicht die Flüchtenden, sondern die extreme Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist das Problem. Wenn das Abkippen in autoritäre Verhältnisse verhindert werden soll, dann muss die Verteilungsfrage ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn der im Oxfam-Bericht aufgezeigte Mechanismus, der diese obszöne Ungleichheit in Gang gesetzt hat und am Laufen hält, schafft jeden Tag neue Fluchtursachen, untergräbt die Demokratie und blockiert jeden politischen Ausweg aus der Krise.

Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse durch progressive Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zugunsten der Finanzierung öffentlicher Güter und Dienste sind die Antwort auf Verrohung, Rechtsentwicklung, wirtschaftliche Stagnation und der Gefahr des Falls in die Barbarei. Die Linke muss es schaffen, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur sowei für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu kämpfen. Das Geld ist vorhanden!

Quelle: www.kommunisten.de

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Nichts geschenkt

schweizer fahnDie Schweiz nimmt Flüchtlingen bei ihrer Einreise das Bargeld ab. Usus ist das bereits seit mehr als 20 Jahren. Die Behörden verteidigen das Vorgehen.

Es sind Bilder, die international hohe Wellen schlugen: «1380 Schweizer Franken», steht auf dem Zettel, den der syrische Flüchtling A.T. dem Reporterteam des Schweizer Fernsehens in die Kamera hält. Es ist die Quittung für den Betrag, den die Polizei dem Schutzsuchenden bei der Einreise in Zürich abgenommen hat. Von ursprünglich 2387 Schweizer Franken bleibt dem Familienvater weniger als die Hälfte. Er habe von dem Geld Kleidung für seine Familie kaufen wollen, sagt A.T. Doch das eingezogene Geld wird nur dann zurückerstattet, wenn er das Land innerhalb von sieben Monaten freiwillig verlässt. Andernfalls wird die Barschaft einbehalten – als Anzahlung für die Kosten, die durch seinen Aufenthalt in der Schweiz «verursacht» werden.

Gesetzlich verankertes «Raubrittertum»

Der Beitrag, der am 21. Januar in der Sendung «10vor10» ausgestrahlt wurde, zeigt eine ähnliche Praxis, wie auch Dänemark sie kürzlich beschlossen hat. Nur: In der Alpenrepublik ist die sogenannte «Vermögensabnahme» bereits seit dem Jahr 1992 Gesetz. So sind Geflohene, die in der Schweiz Zuflucht suchen, verpflichtet, bei der Einreise ihre gesamten Vermögenswerte zu deklarieren. Alles, was den Wert von 1000 Schweizer Franken übersteigt, darf vom Staat konfisziert werden. Dazu gehören Geld, Bankguthaben und Wertgegenstände, wobei man «persönliche Gegenstände» wie Eheringe nicht an sich nehmen würde, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Mitteilung betont. Darüber hinaus seien nur wenige Menschen von der «Vermögensabnahme» betroffen, so Léa Wertheimer, Sprecherin des SEM. Von «theoretisch» 45000 Betroffenen, die in der Schweiz im vergangenen Jahr Schutz suchten, sei bei 112 Personen ein Gesamtwert von 210000 Schweizer Franken eingezogen worden. «Die allermeisten Flüchtlinge, die die Schweiz erreichen, scheinen mittellos zu sein», so Wertheimer.

Gänzlich unumstritten ist die herrschende Regelung jedoch nicht. So bezeichnete Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), das Vorgehen der Behörden als «Raubrittertum». Die Flüchtlingshilfe sei zwar nicht gegen den Einzug von Vermögen, aber gegen die Art und Weise, wie diese geschehe, erklärte Frey auf Anfrage. Ein grösserer Dorn im Auge als die «Vermögensabnahme» ist der Flüchtlingshilfe indes die sogenannte «Sonderabgabe». So haben asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, die trotz langwieriger Bewilligungsverfahren eine Arbeitsstelle finden, während zehn Jahren bis zu zehn Prozent ihres Gehalts an den Staat abzuliefern. Betroffen davon sind alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, Auszubildende eingeschlossen. Die «Sonderabgabe» hat zum Zweck, dem Staat die in der Erwerbslosigkeit entstandenen Ausgaben für Leistungen wie «Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten» zurückzubezahlen. Aus Sicht der Flüchtlingshilfe handelt es sich hierbei um eine «ungerechtfertigte Doppelbelastung» von arbeitstätigen Flüchtlingen, da diese auch steuerpflichtig seien. Das SEM hält dagegen, dass es sich bei der «Sonderabgabe» um keine Diskriminierung oder Benachteiligung von Flüchtlingen handle. «Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz müssen die Kosten zurückerstatten, die sie der Sozialhilfe verursachen», erklärt SEM-Sprecherin Wertheimer.

«Sonderabgabe» soll ersatzlos gestrichen werden

Tatsächlich müssen BürgerInnen, die im Wohlstandsland Schweiz einmal auf Hilfe angewiesen sind, dem Staat das Geld für die bezogenen Leistungen zurückgeben. Der Gesamtbetrag, der eine asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Person über «Sonderabgabe» zu berappen hat, richtet sich derweil aber nicht nach tatsächlich bezogenen Leistungen, sondern beläuft sich, über zehn Jahre, auf eine Pauschale von 15000 Schweizer Franken pro Person. Jährlich nimmt der Bund auf diesem Weg rund vier Millionen Schweizer Franken ein.

Diese Einnahmen dürften bald jedoch wegfallen. Die «Sonderabgabepflicht» soll in den kommenden Jahren «ersatzlos» gestrichen werden. Grund dafür ist die im Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitative», die verlangt, dass die Einwanderung beschränkt und inländisches «Potential» an Arbeitskräften besser genutzt wird. Wie der Bundesrat in einem Bericht vom Februar 2015 schreibt, würde mit dem Wegfall der «Sonderabgabe» sowie Ersetzung der Bewilligungs- durch eine Meldepflicht der «administrative Aufwand bei der Anstellung» für Unternehmen reduziert und für Flüchtlinge «die Annahme einer Arbeit auch im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich» lukrativer machen. Dadurch würde sich auch der Bezug von Sozialhilfe verringern, womit die Ausfälle durch die gestrichenen «Sonderabgaben» kompensiert werden sollen, rechnet der Bund vor. Erfreut über die Absichten des Bundesrats zeigt sich demnach nicht nur die Flüchtlingshilfe, sondern auch ein Grossteil der Unternehmerverbände. Keine Änderung geben soll es indes bei der «Vermögensabnahme». So wird es auch Zukunft heissen: Wer nach der Flucht in die Schweiz noch etwas hat, dem wird es genommen.

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Mit dem Rücken zur Wand

maduroDie PSUV hat in Venezuela die Mehrheit im Parlament verloren. Die Wahlniederlage ist aber im Grunde genommen eine Niederlage des Reformismus. Die Mängel der bolivarischen Revolution waren schon im Vorhinein ersichtlich.

Das Jahr 2015 war für die radikale Linke bitter. Da war der Rechtsruck bei den vergangenen eidgenössischen Wahlen; dass die Partei der Arbeit wieder in den Nationalrat eingezogen ist, war bloss ein kleiner Trost in diesen düsteren Zeiten. In Frankreich konnte der Front National einen Erfolg erzielen, während der PCF und die Linken eine Niederlage einsteckten. In Argentinien sind die Rechten wieder an der Macht. Und nicht zu vergessen, die tragische Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber der Troika, die dem Versuch, mit der Sparpolitik der EU zu brechen, ein Ende bereitet hat.

Die vielleicht schlimmste und bedeutendste Niederlage, die weder verschwiegen noch relativiert werden darf, fand in Venezuela statt. Die MUD, eine oppositionelle Koalition von oligarchischen VenezolanerInnen, hat zwei Drittel der Sitze im venezolanischen Parlament errungen. Dadurch hat die Koalition die Macht, die Verfassung zu ändern und den Präsidenten Nicolás Maduro abzusetzen. Es war die erste Wahlniederlage des Chavismus seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1999. Die PSUV, die von Chávez gegründet wurde und viele linke Parteien vereinigte mit Ausnahme der Kommunistischen Partei (die ihre Organisation erhalten wollte, aber solidarisch mit der revolutionären Regierung ist), findet sich nun zum ersten Mal in der Opposition.

Reformistische Illusionen

Die Wahlniederlage ist auf alle Fälle ein harter Schlag für das venezolanische Volk, aber auch für alle, die ihre Hoffnung auf Chávez und seine Bewegung gesetzt haben. Venezuela erschien nach Kuba als das hellste Leuchtfeuer des Sozialismus in Lateinamerika, als linkstes Land des Kontinents, als ein Land, in dem die sozialistische Revolution auf dem demokratischen Weg ihren Sieg feiern konnte. Viele glaubten, dass ein Punkt erreicht wurde, an dem der Prozess irreversibel geworden ist. Dieser Optimismus ergab sich oft daraus, dass an mehr oder weniger reformistische Illusionen, an einen Übergang von bürgerlich-demokratischen Institutionen zum Sozialismus geglaubt wurde. Man muss sagen: Venezuela hat niemals aufgehört, ein kapitalistisches Land zu sein hinsichtlich der Produktionsweise. Der Prozess, der von Hugo Chávez angestossen wurde, nannte sich «bolivarische Revolution». Zweifellos ist er aus einer Volksbewegung mit revolutionärem Charakter heraus entstanden und hat sich das Ziel des Sozialismus gegeben. Die bolivarische Revolution hat sich auch sehr schnell eine Partei gegeben, die das umsetzen sollte.

Es hat sich wirklich um eine Revolution gehandelt, aber um eine, die auf halbem Weg steckengeblieben und in eine gewisse Routine verfallen ist. Die bolivarische Revolution hat die venezolanische ArbeiterInnen an die Macht gebracht und die Bourgeoisie zur Seite gedrängt, aber ohne deren ökonomische und politische Macht vollständig zu brechen. Der Chavismus hat eine Verstaatlichung im Interesse des Volkes vorangetrieben, besonders der Erdölindustrie, aber viele strategische Sektoren der Wirtschaft wurden nicht angetastet. Die bolivarische Revolution hat zwar nicht einfach versucht, die alte Maschine des bürgerlichen Staates zu übernehmen und sie im Interesse des Porletariats zu bedienen, aber fast. Trotz wichtiger Fortschritte hinsichtlich einer direkteren Basisdemokratie auf Grundlage lokaler Kollektive, trotz notwendiger Veränderungen in der Armee, ist der venezolanische Staat strukturell gleich geblieben. Man ist sehr weit vom Aufbau einer wirklichen Volksmacht entfernt.

Unklare Ideologie

«Es gibt eine solche Partei und es ist die bolschewistische Partei», sagte Lenin als Erwiderung auf seine GegnerInnen in den Zeiten der provisorischen Regierung, als behauptet wurde, dass keine politische Kraft in Russland existiere, die das Land aus den Widrigkeiten hinausführen könne, in denen es steckte. Für die PSUV wäre es zumindest prätentiös, so zu reden. Denn diese Partei ist bis heute ein bunt zusammengewürfelter Haufen verschiedenartiger Strömungen mit einer ziemlich unklaren ideologischen Linie. Ihr Zusammenhalt ist zu einem grossen Teil den persönlichen Anstrengungen Chávez’ zu verdanken. Entsprechend fehlt es der Partei an Einheit und Disziplin, die nötig sind, um den Aufbau des Sozialismus zu lenken, die aber umgekehrt nicht den Mitgliedern fehlt, die ihr aus Opportunismus beigetreten sind, und dem rechten Flügel, der in Wirklichkeit dem Sozialismus entgegengesetzt ist. Namentlich führen sich gewisse PSUV-Gouverneure wie lokale Barone auf und auch die Korruption konnte nicht vollständig unterdrückt werden. Kurz: Man ist sehr weit entfernt von einer leninistischen Partei neuen Typus, deren Notwendigkeit von der Geschichte weitgehend bewiesen wurde. Und auch wenn es an Bezügen zu revolutionärer und marxistischer Ideologie nicht gemangelt hat, blieben sie immer vage und undeutlich. Eine klare Leitlinie der Revolution wurde nie wirklich formuliert. Die Diskussion um den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» ist nie mehr als konfus geblieben.

Vor allem aber hat es der Chavismus nicht geschafft, eine materielle Basis des Sozialismus zu errichten. Die Erdölindustrie wurde verstaatlicht, die Gewinne wurden in den Dienst des Volkes gestellt, um ehrgeizige Sozialprogramme und Arbeitsrechte, die die ArbeiterInnen schützten, den Mindestlohn erhöht, die Infrastruktur verbessert, zu finanzieren. Die absolute Armut wurde beinahe vollständig beseitigt und der allgemeine Lebensstandard wurde stark verbessert. Trotz allem wurde der Geldsegen nicht oder kaum eingesetzt, um eine nationale Industrie aufzubauen, um die Wirtschaft im Land zu diversifizieren, die zum Grossteil auf Importe aus der kapitalistischen Welt angewiesen ist. Noch schlimmer: Der Aussenhandel wurde in den Händen der Privatwirtschaft gelassen.

Abhängig vom Kapitalismus

Wenn die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion und der theoretische Beitrag der KPdSU uns etwas lehren kann, dann dass ein sozialistisches Land sich auf einen eigenen produktiven Sektor stützen muss und dass man sich nicht mit dem Export von Erdöl zufrieden geben kann, weil man dadurch von der kapitalistischen Welt abhängig bleibt. Überhaupt hatten die USA ein leichtes Spiel, indem sie sich mit ihren saudischen und katarischen FreundInnen absprachen, um den Erdölpreis drastisch zu senken und dadurch die venezolanische Wirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen.

Seit Beginn der bolivarischen Revolution hat die entmachtete Oligarchie mit Unterstützung des Imperialismus regelrecht einen Informations- und Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk geführt. Die Bourgeoisie in Venezuela, die stets den Aussenhandel in ihren Händen behalten hat, hat künstliche Engpässe auf allen Gebieten und eine Hyperinflation erzeugt, um die VenezolanerInnen gegen die Regierung aufzubringen. Die Medien, besonders das Fernsehen, die in übergrossen Mehrheit auf Seiten der Opposition sind, haben von Anfang bis zum Schluss eine hasserfüllte Verleumdungskampagne gegen die bolivarische Revolution betrieben. Eine Kampagne, die von den bürgerlichen Medien in Europa bedingungslos übernommen wurde, trotz ihres grotesken Charakters.

Wie die Klassiker des Marxismus erklärt haben, bleibt die Bourgeoisie vorläufig auch nach der Revolution stärker als das siegreiche Proletariat, durch ihre Verbindungen mit dem internationalen Kapital und den Machtmitteln, die ihr verbleiben. Und sie wird niemals ihre Macht abgeben, ohne bis zum Schluss darum zu kämpfen. Um die Revolution zu Ende zu bringen, müssen Massnahmen getroffen werden, um die Macht der Oligarchie zu brechen. Die Theorie der Diktatur des Proletariats hat heutzutage einen schlechten Ruf, was nicht verhindert, dass die Tatsachen für sie sprechen.

Klassenkampf am Horizont

Die Niederlagen der Syriza und der PSUV sind im Grunde genommen Niederlagen des Reformismus. Aber während die Syriza definitiv kapituliert und objektiv das Lager gewechselt hat, ist die Sache für die PSUV noch nicht gelaufen.

Zuerst einmal muss man sich aber darauf gefasst machen, dass die venezolanische Rechte, getrieben von Hass und Durst nach Vergeltung, sich vorrangig alles zurückholen wird, was ihr der Chavismus genommen hat. Sie wird die Errungenschaften der Revolution zerstören und die Sozialprogramme von Chávez aufheben, alles, was verstaatlicht wurde, wieder privatisieren und das Land an die USA annähern. In diesem Fall wird sich die Rechte unweigerlich am venezolanischen Volk stossen, das sich nicht einfach enteignen lassen wird. Der venezolanische Arbeitgeberverband hat zum Beispiel sofort die Beseitigung des Arbeitsgesetzes gefordert, von dem die grösste Gewerkschaft Venezuelas gesagt hat, dass sie dessen Abschaffung niemals zulassen würde. Es zeichnet sich ein unerbittlicher Klassenkampf am Horizont ab.

Diese Situation könnte auch eine Gelegenheit sein, wenn die RevolutionärInnen sie zu nutzen wissen. Die Niederlage hat uns in Erinnerung gerufen, dass beim Aufbau des Sozialismus nichts irreversibel ist, dass der Klassenfeind sich nie geschlagen gibt, dass sich die Revolution nicht durch ruhige Routine oder auf rein parlamentarischem Weg durchsetzt. Präsident Maduo sagte klar, dass er nicht vor der Konterrevolution kapitulieren, sondern den Kampf weiterführen wird. Die RevolutionärInnen in Venezuela haben zweifellos die Kraft, den Kampf wieder aufzunehmen, an der Seite des Volkes, gegen die momentan siegreiche Oligarchie. Unsere GenossInnen in der Kommunistischen Partei Venezuelas, die oft zu Recht die Mängel und Halbheiten des Chavismus kritisiert haben, müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die bürgerlichen Medien und die prokapitalistische «Linke» freuen sich über diese temporäre Niederlage, aber ihre Freude ist verfrüht. Ebenso dürfen wir nicht zu schnell verzweifeln. «Diese heroische Mobilisierung, die es dem Volk erlaubte, 1998 der erste Etappe im revolutionären Prozess den Anstoss zu geben, die Erbin des Kampfes für die nationale Befreiung, wird dieselbe sein, die den mörderischen Faschismus und Imperialismus gnadenlos besiegen wird. Sie wird mit Stolz bestätigen, dass die Anstrengungen des Genossen Chávez nicht vergebens waren und dass man den Weg zum Aufbau des wissenschaftlichen Sozialismus in revolutionärer Einheit wieder aufnehmen wird», erklärte die Kommunistische Partei in Erinnerung an Hugo Chávez. Die reaktionären Kräfte können stark erscheinen, sie werden aber nicht verhindern können, dass diese Sätze Wirklichkeit werden.

 

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Öffentlich gekürzt

unia.streik.1.11. 040Infolge einer desaströsen Steuerpolitik drohen dem Service public schmerzhafte Sparprogramme. Die Gewerkschaften leisten laustark Widerstand.

Die Parlamentswahlen waren gerade vorbei, als der Bundesrat die konkreten Pläne bekannt gab, in den kommenden Jahren jedes Jahr rund eine Milliarde Franken im Bundeshaushalt zu sparen. Ein Drittel davon soll der Bund bei sich selber ansetzen, weshalb «namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen» sind. In den einzelnen Kantonen wird ebenfalls radikal der Rotstift angesetzt: In Genf sollen die Lohnkosten der Staatsangestellten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp erlassen werden. 10 000 Menschen sind dagegen auf die Strasse gegangen. Dem Kanton Luzern steht ein «gigantisches Sparpaket» von 330 Millionen bevor. In Zürich regt sich unter den SchülerInnen und LehrerInnen heftiger Widerstand gegen die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich. Zwei Drittel aller Kantone drehen dieses Jahr die Sparschraube an. Mehr als die Hälfte aller Städte in der Deutschschweiz wird Sparmassnahmen umsetzen.

Fundamentale Veränderungen

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Personalverbände zu einer Tagung eingeladen unter dem Leitspruch «Den Service public stärken. Jetzt erst recht!». Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, wusste aber auch von einem ersten Erfolg zu berichten: Infolge der grossen Protestaktionen in Genf, an denen sich das Personal und die Personalverbände gemeinsam wehrten, konnte erreicht werden, dass die geplanten Sparmassnahmen aufgeschoben und die Regierung ohne Vorbedingungen mit den Gewerkschaften verhandeln wird. Er verortet das Problem aber tiefer: Die einst stabilen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich fundamental verändert. Im gleichen Betrieb arbeiten heute Festangestellte neben Mitarbeitenden mit befristeter Anstellung und viel schlechteren Löhnen. Das Personal steht unter dauerndem Rechtfertigungsdruck; es zählt nicht mehr die Arbeitsleistung, sondern die Kosten, die der Einzelne verursacht. Verstärkt werden die Probleme durch die Angriffe der Bürgerlichen. Die rechten Medien hetzen kontinuierlich gegen den Service public, während die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament ihn nun ganz grundsätzlich infrage stellt. «Wir müssen den Service public wieder stärken, wir müssen die Abbau- und Sparmassnahmen verhindern», forderte Tuti im Gegensatz dazu.

«Wir sind dabei, etwas zu verlieren»

Franz Schultheis, Professor für Soziologie an der Universität St. Gallen, machte die Veränderungen im Service public deutlich. In einer Studie hatte er Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihre Arbeitsbedingungen befragt. Eine besonders starke Transformation habe die Post durchgemacht: Sie sei immer mehr zu einem Supermarkt verkommen. Er zitierte eine Postangestellte, die die Veränderung treffend beschreibt: «Wenn ein Kunde eine Einzahlung machen kommt, bediene ich ihn nicht, ich verkaufe ihm etwas.» Die Strategie des Verkaufes und der Maximierung der Profite ist ein typisches Muster im Service public. «Der Idealtypus Detailhandel, der sich überall durchsetzt, stellt eine wirkliche Infragestellung der eigentlichen Kernaufgabe des Service public dar.»

In der anschliessenden Diskussion wurden die beobachteten Veränderungen im Service public von den TeilnehmerInnen der Tagung bestätigt. Auch bei den Schweizerischen Bundesbahnen sowie im Gesundheitswesen gäbe es die Tendenz zur Ökonomisierung. Ein Gewerkschafter aus dem Spitalbereich stellte fest: «Bei uns gibt‘s keine Patienten mehr, sondern Kunden.»

Auf die Frage, wie er selber zu der Transformation des öffentlichen Dienstes stehe, antwortete Schultheis, dass der Service public seinen Sonderstatus behalten müsse. Man dürfe hierbei konservativ sein und für seine Bewahrung kämpfen, denn: «Wir sind dabei, etwas zu verlieren.»

Die Gesundheitsökonomin Anna Sax sagte: «Mir hat noch nie jemand erklären können, wie die Privatisierung eine Verbesserung darstellt.» Es gebe keine empirische Evidenz dafür, es sei eine rein ideologische Frage. Die Verwirtschaftlichung der öffentlichen Hand betrifft nicht nur ihre einzelnen Teilbereiche. «Die Kantone verstehen sich zunehmend als Unternehmen», konstatierte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB. Sie müssen rentieren und stets volle Kassen haben. Das sei ein fundamentaler Denkfehler. Denn die Kantone dürfen Schulden haben. «Das ist der grosse Unterschied zu einer Aktiengesellschaft. Wir, die Bevölkerung, sind der Staat, wir sind die Kantone und solange es uns gut geht, geht‘s dem Kanton auch gut, egal wie seine Zahlen aussehen.» Die Schulden dienen als Argument in der Finanzpolitik. Die finanzielle Lage der Kantone wird dramatisiert wie die Analyse von Lampart zeigt: «Erstens neigen die Kantone dazu, zu pessimistisch zu budgetieren, so dass die Kantonsfinanzen in Wirklichkeit besser sind als in den düsteren Zukunftsszenarien. Zweitens wird die kantonale Verschuldung überschätzt, denn die Kantone haben mehr Vermögen als Schulden.»

Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen steht vor der Tür

«Die Schweizer Kantone haben im internationalen Vergleich sowohl für juristische als auch für natürliche Personen tiefe Steuern. Bei dieser Ausgangsbasis ist es kaum möglich, über Steuersenkungen weitere Unternehmen und Gutverdienende anzuziehen.» Die Steuerbelastung ist lediglich für den Standort- und Investitionsentscheid hochmobiler Gesellschaften relevant, spielt für die übrigen Unternehmen jedoch beinahe keine Rolle. Wichtiger sind qualifizierte Arbeitskräfte, gute Infrastruktur und Absatzmöglichkeiten. Wird infolge von Steuersenkungen und Einnahmeausfällen bei Bildung und Infrastruktur gespart, wirke sich das negativ auf die Wirtschaft aus. Einen Input aus dem Publikum gab Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel. «Die Tendenz, natürliche Personen steuerlich stärker zu belasten, wird sich in Zukunft fortsetzen.» Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen stehe vor der Tür: Die Unternehmenssteuerreform III. In der städtischen Steuerkonferenz wurde berechnet, welche Steuerausfälle die Reform produzieren wird. «Auf kommunaler Ebene kamen wir auf 1,3 Milliarden Franken Steuersubstrat, das vernichtet wird. Bei den Kantonen rund 2 Milliarden.» Die Stadt Zürich allein würde zwischen 200 und 300 Millionen verlieren. Die Schweizer Regierung will als Kompensation den Kantonen eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen. Aber: «Im Kanton Bern reicht das nicht mal, um die Steuerausfälle von unseren Städten Bern und Biel zu finanzieren.» Die Folgen werden laut Stauffer brutal sein: «Wir werden mit der Unternehmenssteuerreform III sicher Sparprogramme erleben, wie wir sie bis jetzt noch nie hatten.»

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Kämpferische Demo statt Lichterkette

bildungsdemoKämpMit dem Zürcher Manifest riefen verschiedene Verbände und Institutionen zum Protest gegen die geplanten Kürzungen in der Bildung im Kanton Zürich auf. Die Kundgebung, welche die Aktionen, die tagsüber im ganzen Kanton stattfanden, beschliessen sollte, wurde aber drei Tage vor dem «Tag der Bildung» abgesagt. Bildung sei ein Investitionsgut, bei dem nur eines teurer sei, als mehr auszugeben: zu sparen. So liessen Personalverbände aus dem Bildungsbereich, verschiedene Rektorenkonferenzen, Elternverbände, die Hochschulen und auch eine SchülerInnenorganisation in ihrem «Zürcher Manifest» verlauten. Auf Basis dieses Manifestes, sollten durch den eigens für den 13. Januar gegründeten Verein «Tag der Bildung» Aktionen an den Schulen und Hochschulen im Kanton Zürich stattfinden. Am Ende der Aktionen sollte mit einer Kundgebung und Lichterkette auf dem Bürkliplatz das Ende des «Tag der Bildung» eingeläutet werden.

Unsere Antwort auf eure Politik

Die Aktionen zum «Tag der Bildung» wurden von Beginn weg von bürgerlicher Seite kritisiert. Vor allem die FDP und die SVP monierten, dass zwar bekannt sei, dass in den nächsten drei kantonalen Budgets des Kantons Zürich jährlich rund 48 Millionen eingespart werden sollten, wo genau gekürzt werden sollte, sei aber noch nicht klar, was jeglichem Protest die Legitimität nehme. Auch von linker Seite gab es Kritik. Das Aktionsbündnis «Kämpfen für Bildung» fand insbesondere den neoliberalen Bildungsbegriff im Zürcher Manifest stossend, kritisierte, dass Kürzungen ausserhalb des Bildungssektors nicht ebenso in die Kritik des Vereins «Tag der Bildung» einbezogen wurden und riefen dazu auf, sich im Anschluss an die Kundgebung die Strasse für eine unbewilligte Nachdemo zu nehmen.

Die Ankündigung einer Nachdemo jagte den OrganisatorInnen der Kundgebung mit Lichterkette den Schrecken in die Knochen. Nachdem die Zürcher Kantonspolizei den MittelschulleiterInnen des Kantons Zürich ankündigten, dass sie im Falle einer unbewilligten Nachdemo nicht für die Sicherheit der Kundgebung garantieren könnten, sagten die RektorInnen ihre Veranstaltung ab. Im Vorfeld zur Absage wurden sowohl von den bürgerlichen Medien wie auch vom Verein «Tag der Bildung» eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen das Aktionsbündnis betrieben. So hätte die Benutzung des Begriffs «Kämpfen» seitens des Bündnisses von Anfang an klar gemacht, dass es den OrganisatorInnen der Nachdemo nur um Gewalt ginge. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass einige LehrerInnen ihre SchülerInnen von der Nachdemo fernhielten, indem sie verbreiteten, dass es bei der Nachdemo sowieso zu Gewalt käme und den SchülerInnen, die trotzdem dorthin gingen, der Schulverweis drohe. Das Aktionsbündnis kommunizierte gleichzeitig, dass von der Nachdemo keine Gewalt ausgehen werde. Trotz der Androhung von Repressalien und den Verleumdungen fanden am 13. Januar rund 700 Personen, AktivistInnen, SchülerInnen, Studierende und auch manche Eltern und LehrerInnen den Weg an den Bürkliplatz zur nichtbewilligten Demo des Aktionsbündnisses. Nach einigen Redemeldungen, deren Inhalt vor allem eine Botschaft enthielt – Bildung müsse der Profitlogik der Märkte entzogen werden – setzte sich die Demo in Bewegung. Mit lauten Sprechchören skandierten die Demonstrierenden «Kampf in der Schule, Kampf in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik». Die Polizei war mit einem enormen Aufgebot in Vollmontur, mit Mehrfachwerfern im Anschlag und zwei Wasserwerfern vor Ort und lenkte die Demonstration um die mehrbesseren Einkaufsviertel der Stadt herum. Trotz der martialischen Atmosphäre blieb der Demonstrationszug friedlich.

Gemeinsam kämpfen statt spalten

Der Umstand, dass die SchulleiterInnen in vorauseilendem Gehorsam eine Kundgebung absagten, um im gleichen Atemzug die Bewegung gegen Sparprogramme zu spalten, demonstriert eindrücklich, wie politische Naivität den Erfolg von gesellschaftlichen Kämpfen gefährden kann. In der Hoffnung den Bürgerlichen mit knalligen, bunten – aber zahnlosen Aktionen – so zu gefallen, dass sie sich entscheiden, doch lieber im Sozialen und bei der Gesundheit statt im Bildungswesen zu sparen, erwies sich als vollendete Tagträumerei. Die Gewerkschaft VPOD hatte in ihrer Erklärung, die sie als Folge der Absage herausgab, recht, als sie sagte, dass etwas mehr Gelassenheit angebracht gewesen wäre. Den Lügen der Polizei, dass für die Sicherheit der Kundgebung nicht garantiert werden könne, wurde unkritisch aufgesessen und als Hauptfeind wurden linke KürzungsgegnerInnen wahrgenommen, während man mit den UrheberInnen der Sparübungen den Dialog suchte. Das Ziel der Bürgerlichen, die Bewegung zu spalten, haben die SchulleiterInnen als willige VollzugsgehilfInnen gleich selber in Angriff genommen und erreicht. In seiner Wirkung blieb der Kampf gegen die Kürzungsmassnahmen im Kanton Zürich, die die logische Folge einer Politik von Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche ist, weit hinter den Kämpfen, die geeint und auf der Strasse in Luzern oder Genf geführt worden sind.

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«Von der Bewegung lernen»

davos_wef_0Am 22. und 23. Januar findet in Zürich «Das Andere Davos», der Gegenkongress zum WEF-Treffen in Davos statt. Ursprünglich wurde das Treffen von ATTAC Schweiz veranstaltet. Seit einigen Jahren führt die «Bewegung für den Sozialismus» (BFS) die Organisation weiter. Der vorwärts sprach mit den OrganisatorInnen über die Ziele und den Inhalt des Kongresses.

Das WEF hat eine lange Geschichte ebenso der Gegenkongress «Das Andere Davos». In den späten Neunzigern bis kurz nach der Jahrtausendwende gab es eine entsprechende politische Bewegung, die an den grossen Gipfeln ihren Protest ausdrückte und den Hintergrund für die «globalisierungskritischen» Aktivitäten abgab. Heute gibt es diese Bewegung kaum mehr. Warum denkt ihr, dass es heutzutage dennoch Sinn macht, einen grossen Kongress gerade zu diesem Themenbereich zu organisieren?

Die globalisierungskritische Bewegung zu Beginn des Jahrhunderts war Ausdruck einer «Wiederauferstehung» der politischen Linken nach den «bewegungsarmen» 1990er Jahren. Dass eine solche Bewegung auch wieder abflaut, ist nicht weiter erstaunlich. Ebenso wenig überrascht es, dass die durch das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verursachten Probleme, welche von der Bewegung damals kritisiert wurden, sich nicht von selbst aus der Welt geschafft haben. Gerade in einer Zeit wie heute, wo die imperialistischen Spannungen weltweit wieder zunehmen, kriegerische Auseinandersetzungen die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören und sie zur Flucht zwingen, die ökologische Krise sich verschärft und Hunger und Armut längst nicht mehr nur für die Menschen in den Ländern des globalen Südens eine tagtägliche Realität darstellen, sind unsere internationalistischen Antworten auf die vom Kapitalismus verursachten Tragödien gefordert.

Ihr schreibt zum Kongress, dass ihr gemeinsam mit AktivistInnen aus aller Welt gemeinsame Perspektiven und Ansätze für politische Intervention entwickeln wollt. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass es auf globale Probleme nur globale Antworten geben kann. Und diese Antworten werden wir als antikapitalistische AktivistInnen nicht in einem Hinterzimmer eines Parteilokals finden, sondern nur in den konkreten, sozialen Kämpfen. Deshalb legen wir grossen Wert darauf, dass wir mit AktivistInnen diskutieren, die tatsächlich in klassenkämpferische Auseinandersetzungen involviert sind. Die junge afroamerikanische Genossin der #BlackLivesMatter-Bewegung wird beispielsweise nicht nur als Beobachterin, sondern als Direktbetroffene von den antirassistischen Kämpfen in den USA erzählen. Auf diese Weise können wir von der Bewegung lernen, was wiederum für unsere antirassistischen Interventionen hierzulande nützlich sein kann. Und nur so kann Internationalismus schlussendlich praktisch werden.

Ein Workshop und ein Plenum werden sich um das ziemlich drängende Thema Migration und staatliche Regulation drehen. Dazu werden auch AktivistInnen aus diesem politischen Bereich ihre Erfahrungen vorstellen. Was darf man dazu an Inhalten erwarten und wie seid ihr als OrganisatorInnen auf diesem Gebiet aktiv?

In diesem Herbst erlebte Europa eine grosse Welle von konkreter Solidarität mit geflüchteten Menschen. Dieses Engagement wird auch auf europäischer Ebene koordiniert. Die Organisation migreurop beispielsweise versucht seit 2005 über die Landesgrenzen hinweg den Widerstand gegen das Migrationsregime zu koordinieren. Alain Morice – Mitglied dieses Projekts – wird am Anderen Davos von diesen internationalistischen Perspektiven berichten können. Für uns als AktivistInnen gilt es aber auch konkrete Informationsarbeit zur Situation in der Schweiz zu leisten. Es geht unter anderem darum, Informationen zu den Arbeitsbedingungen der Asylsuchenden und Geflüchteten zu sammeln, zu verbreiten und dagegen zu protestieren. Diese arbeiten oftmals in Beschäftigungsprogrammen, in denen sie 150 Franken pro Monat für eine 100% Arbeit verdienen – zynischerweise zum Beispiel für das Ausreissen von invasiven, fremden Pflanzen. Das Einsetzen von Geflüchteten als «billige» Arbeitskräfte zeigt deutlich auf, wie die strukturelle, rassistische Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen Teil des kapitalistischen Herrschaftssystems ist. Abgesehen davon ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns an den Mobilisierungen gegen das europäische Migrationsregime und an den Protesten von Betroffenen beteiligen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird das kaum übersichtliche Schlamassel im Nahen und Mittleren Osten sein. Ihr sucht nach einer Perspektive zwischen Krieg und Krise. Wo seht ihr in dieser Weltregion Anknüpfungspunkte? Oder anders gefragt: Wie wäre es denkbar, dass sich das Projekt Rojava mit den übrigen progressiven Kräften in der Region verbindet?

In Syrien versuchen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten seit einiger Zeit, mit Kräften anderer Bevölkerungsgruppen zusammenzuarbeiten – auch militärisch. Die Syrian Democratic Forces (SDF) sind ein solcher Zusammenschluss von arabischen, assyrischen und kurdischen Milizen. Auch wenn es dabei bestimmt noch viel Potenzial gibt, geht die Entwicklung in die richtige Richtung. Man versucht, ethnische und religiöse Grenzen zu überwinden und setzt sich ein demokratisches, selbstverwaltetes Syrien zum Ziel. Ein weiteres Beispiel findet sich in der Türkei. Die massiven Angriffe des Erdogan-Regimes auf kurdische Städte müssen zwingend auch zu Reaktionen der türkischen Linken führen. Hier lässt sich bereits erkennen, dass auch türkische linke Kräfte den Kampf gegen den autoritären Staat intensivieren. Darüber wird unser türkischer Genosse Utku Uraz Aydin berichten können. Wichtig scheint uns, dass wir die Menschen in der Region im Blick haben, sowohl ihr Leid, als auch ihre Kämpfe. Für uns ist es unmöglich, Assad als vermeintlich «geringeres Übel» zu unterstützen. Assad ist ein brutaler Diktator. Mit ihm wird es keinen Frieden geben. Das emanzipatorische und tendenziell selbstverwaltete Projekt Rojava ist zwar auch nicht perfekt, aber bietet enorm viel Potenzial. Deshalb kommt unserer Meinung nach der kurdischen Bewegung eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung in der Region zu. Wenn sie es hinkriegt über ethnische Grenzen hinweg Bündnisse einzugehen, um die diktatorischen Regimes zu bekämpfen und zu stürzen, dann könnte vieles möglich sein.

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100 Jahre Sozialistische Frauenkonferenz

sciopero_generale_04Vor hundert Jahren fand in Bern die Sozialistische Frauenkonferenz statt. Anlässlich des Jubiläums fanden sich FeministInnen am 14. und 15. November in Bern zu den ersten Feministischen Diskussionstagen ein.

Während zwei Tagen wurde ein Blick zurück auf vergangene Kämpfe geworfen, Themen des heutigen feministischen Diskurses aufgegriffen sowie Zukunftsvisionen entworfen.

Zum Jubiläum trafen sich FeministInnen im Hotel Bern, um sich über die feministische Bewegung sowie deren künftige Ausrichtung auszutauschen. Vor 100 Jahren, mitten im Ersten Weltkrieg, brachten sich an der «Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz» Frauen aus acht Ländern, darunter auch Vertreterinnen der verfeindeten Staaten Frankreich und Deutschland, in den Diskurs ein. Der im Jahr 1914 ausgebrochene Stellungskrieg zwang die internationale Sekretärin Clara Zetkin, die Konferenz anders als geplant nicht in Wien, sondern im neutralen Bern durchzuführen. Der Weltkrieg war das bestimmende Thema der dritten Sozialistischen Frauenkonferenz. Das Anti-Krieg-Manifest, das aus der Konferenz hervorging, forderte die Zusammenarbeit der ArbeiterInnen aller Länder gegen den Burgfrieden, welcher die Einbindung von Gewerkschaften und SozialdemokratInnen in die nationale Politik vorsah und angesichts der äusseren Bedrohung innere Konflikte ruhen lassen wollte. Weiter wurden die Auswirkungen des Krieges auf die Lage der Frauen thematisiert, denn Inflation und Unterversorgung verschärfte ihre oft bereits prekäre Situation. Da durch den Krieg Arbeiter wegfielen, übernahmen Frauen Aufgaben, unter anderem auch in der viel kritisierten Rüstungsindustrie. «Wem nützt der Krieg? Nur einer kleinen Minderheit in jeder Nation. Zunächst den Fabrikanten von Flinten und Kanonen, von Panzerplatten und Torpedobooten, den Werftbesitzern und den Lieferanten des Heeresbedarfs. Im Interesse ihres Profits haben sie den Hass unter den Völkern geschürt und so zum Ausbruch des Krieges beigetragen. Der Krieg nützt des Weiteren den Kapitalisten überhaupt» (Manifest der Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz, 1915, Bern.)

Kritik an den kapitalistischen Machtverhältnissen

War die internationale Solidarität im Angesicht des aufkommenden Nationalismus das bestimmende Thema der Sozialistischen Frauenkonferenz vor hundert Jahren, so war Kritik an den bestehenden kapitalistischen Machtverhältnissen ein wesentliches Thema der Feministischen Diskussionstage. Durch die heute vorherrschenden neoliberalen Prinzipien rückt der Einfluss struktureller Macht auf die Geschlechterverhältnisse in den Hintergrund und zugleich wird der Individualismus betont. So wachsen Menschen in dem Glauben auf, sie könnten ihre eigene Biographie gänzlich unabhängig gesellschaftlicher Macht schreiben, wenn sie sich denn nur ausreichend anstrengten. Dieses auf Individuen fokussierte Leistungsprinzip steht einer starken sozialen Bewegung im Wege, da strukturelle Probleme durch bestehende gesellschaftliche Machtstrukturen verkannt und als selbstverschuldet angesehen werden. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass bestehende Geschlechterstereotypen und damit einhergehende Ungleichheiten im Zugang zu Ressourcen wie Zeit, Macht oder Geld reproduziert werden bei gleichzeitiger Betonung, es handle sich dabei um komplett freie individuelle Entscheidungen. Simone de Beauvoirs Ausspruch, dass man nicht als Frau geboren ist, sondern es wird, steht im kompletten Gegensatz zur heutig vorherrschenden suggerierten kompletten Autonomie des Individuums von gesellschaftlichen Erwartungen, Normen und Zwängen. So wird Frauen unterstellt, dass sie weniger Lohn verdienen, da sie weniger bezahlte Arbeit leisten, sich in Lohnverhandlungen zu wenig forderten oder in Niedriglohnbranchen arbeiten – niedriger Lohn wird damit der individuellen Entscheidung von Frauen angelastet. Gerne vergessen werden dabei gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie Belastungen durch unbezahlte Arbeit, fehlende Betreuungsangebote, Abstrafung bei geschlechterinadäquatem Verhalten etc.

Nach angeregten Diskussionen kristallisierten sich thematische Schwerpunkte für den künftigen Kampf heraus. Einerseits ist Sexismus stark in unserer Gesellschaft verankert, was sich besonders in Werbung oder medialer Berichterstattung zeigt. Damit einhergehend werden Geschlechterrollen reproduziert, welche wiederum als freie individuelle Entscheide missverstanden werden. Diese gilt es zu durchbrechen. Weiter ist die ökonomische Unabhängigkeit aller Geschlechter noch immer eine Vision, welche unter anderem die gleiche Bezahlung der Erwerbsarbeit bzw. der Bezahlung der Reproduktionsarbeit umfasst. Um sich dieser und weiterer Themen anzunehmen, wurde die Gründung eines feministischen Netzwerkes beschlossen sowie die Weiterführung der Feministischen Diskussionstage im halbjährlichen Rhythmus.

 

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Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik

streikIm öffentlichen Sektor in Genf kam es im November und Dezember 2015 zu sieben Tagen Streik und acht grösseren Demos gegen die sich verschärfende Austeritätspolitik. Der Sieg ist noch nicht gewiss, aber der Weg zu einem solchen ist immerhin vorgezeichnet.

Vom 10. bis 12. November 2015 traten die Angestellten des Kantons Genf in einen dreitägigen, gut befolgten Streik. Nachdem die Regierung nicht auf die Forderungen der Streikenden eintreten wollte, folgten weitere vier Tage des Ausstands – mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit der Teilnahme an acht grösseren Manifestationen, beteiligten sich tausende Personen am Kampf gegen die geplanten Kürzungen im Öffentlichen Sektor. Bis zu 10 000 DemonstrantInnen nahmen an der ersten Manifestation nach dem Streik teil. Für den Kanton Genf arbeiten gegen 33 000 Staatsangestellte. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Angestellten des Flughafens, in den Pflegeberufen, in den öffentlichen Verkehrsbetrieben und in anderen Bereichen nur beschränkt streiken, da sie eine Grundversorgung sicherstellen müssen.

Bluten für die Grosskonzerne?

Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1 Prozent etwa 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («personal stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III.

Genf gehört mit Zug und Zürich zu den Kantonen, die aufgrund ihrer guten Finanzlage und den hohen Steuereinnahmen weiterhin am meisten in den nationalen Finanzausgleich (NFA) bezahlen, obwohl ihre Schuldenquote leicht über dem Schweizer-Durchschnitt von 48 Prozent liegt. Polemisch wurde von der Presse angeführt, dass Genf mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 33 800 Franken schlimmer dastehe als der «Pleitestaat Griechenland» mit einer von 29 500 Franken. Die Waffen (der Argumente) verraten den Gegner!

Genf hat über Jahrzehnte die multinationalen Konzerne und die Holdings, im Rahmen des Steuerwettbewerbs, mit besonders günstigen Steuertarifen angelockt. Diese müssten fortan im Rahmen der OECD-Regeln steuerlich gleich behandelt werden wie die einheimischen Unternehmen. Dies veranlasst den Staatsrat bereits jetzt, in einer allgemeinen Kürzung, die Unternehmenssteuern auf einen Satz um die 13 Prozent zu senken – was ein internationaler «Rekord» darstellt. Dadurch würden die Steuern auch für einheimische Unternehmen um über 10 Prozent gesenkt! Dieses grosszügige Geschenk an die Reichen und Unternehmen muss natürlich von irgendjemandem bezahlt werden. Und dies sind – so die Meinung der Regierung und ihrer Sponsoren – die Staatsangestellten, die Jugendlichen und die Alten.

Die Sponsoren der Regierung stammen aus der regionalen Wirtschaft, dem Immobiliengeschäft, aus Eliteschulen, internationalen Konzernen und internationalen Organisationen, beispielsweise aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Zwischenhalt, Atempause oder Sieg?

In den üblichen Scharmützeln in den Medien, wo die Unternehmer und ihre StatthalterInnen in den Regierungen versuchen, die Mobilisierungen herunterzuspielen, hat die Regierung die Teilnahme an den Streiks auf unter 5 Prozent beziffert. Sie musste jedoch später zugeben, dass es mindestens drei Wochen dauern dürfte, genauere Angaben machen zu können, so zu lesen in der Tribune de Genève vom 4. Dezember 2015. Demgegenüber sprechen die Organisatoren von einer sehr hohen Beteiligung.

Jedenfalls ist dieser Vorstoss der Genfer Regierung auf einen breiten – und heterogenen – Widerstand gestossen. Sowohl die linken Parteien wie auch der weit rechts politisierende Mouvement Citoyens Genevois (MCG) lehnen das Sparpaket ab; im MCG sind einige Leute aus dem Polizeikorps organisiert, die teilweise selbst am Streik beteiligt waren. Der Budgetvorschlag der Regierung wurde am 18. Dezember im kantonalen Parlament mit grossem Mehr abgelehnt. Die über 1000 TeilnehmerInnen an einer Manifestation vor dem Ratsgebäude hat dies gefreut.

Das Streikkomitee aus dem Genfer Gewerkschaftskartell und dem VPOD hat einen Tag zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung geschlossen, mit der diese mit den Personalorganisationen das Gespräch sucht, um die offenen Fragen bis zum 21. März 2016 zu klären. Die Vollversammlung der Streikenden vom 16. Dezember hält weiterhin an den Forderungen fest, die Abbaumassnahmen zurückzunehmen. Dieser Kampf ist sicher noch nicht zu Ende, aber ein wichtiger Etappensieg ist errungen. Der Hauptgrund für diesen Etappensieg ist und bleibt, dass sich die Staatsangestellten selbst zur Wehr gesetzt haben!

Man nehme sich ein Beispiel!

Und dies ist in der Schweiz schon sehr viel! Wenn man bedenkt, dass in allen Kantonen und in den meisten Städten über die vergangene Periode ähnliche oder noch härtere Abbauprogramme ungehindert angelaufen sind, weitgehend ohne Gegenwehr! Ein entscheidender Grund, dass gerade in Genf der Widerstand aufflammt, besteht in einer gewissen Kampfbereitschaft der lokalen Gewerkschaftsführung gerade im öffentlichen Dienst, die über die vergangenen vier bis fünf Jahre mehrere harte und teilweise siegreiche Kämpfe angeführt hat. Erinnert seien an die teilweise verzweifelten Kämpfe am Genfer Flughafen und im Gesundheitsbereich. Ansätze zu solcher Kampfbereitschaft gibt es auch beim VPOD Fribourg oder bei der Unia im Tessin. Diese Bereitschaft und Erfahrung fehlt an anderen Orten, insbesondere in der Deutschschweiz. Durch solche Kämpfe konnten sich mehrere Tausend Lohnabhängige im öffentlichen Dienst in Genf die wertvolle Erfahrung aneignen, dass kämpfen möglich, ja notwendig ist, um der immer schärfer rollenden Walze der Angriffe auf ihre Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen zumindest für eine gewisse Zeitspanne Dampf wegzunehmen. Man nehme sich ein Beispiel!

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Die SVP packt die Panzerfaust aus

durchsetzungsinitiativeAm 28. Februar muss das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte «Durchsetzungsinitiative» abstimmen. Es ist in vielerlei Hinsicht einer der radikalsten und ausländerfeindlichsten Vorstösse der vergangenen Jahrzehnte. Gemäss ersten Umfragen hat die Initiative trotzdem – oder gerade deswegen – gute Chancen, angenommen zu werden.

Die «Durchsetzungsinitiative» war ursprünglich ein strategischer Schachzug der SVP um eine Verwässerung der «Ausschaffungsinitiative» zu verhindern und deren rigorose und wortgetreue Umsetzung einzufordern. Diese wurde am 28. November 2010 mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent angenommen. Obwohl das Parlament, von der Drohkulisse der SVP eingeschüchtert, inzwischen eine detaillierte Gesetzgebung auf der Grundlage der «Ausschaffungsinitiative» ausgearbeitet hat, die teilweise sogar weiter geht als von den InitiatorInnen vorgegeben, beharrte die SVP auf eine Abstimmung.

Damit greift die SVP den Rechtsstaat frontal an, denn die «Durchsetzungsinitiative» geht in vielen Punkten um ein vielfaches weiter als es die «Ausschaffungsinitiative» tut und sieht selbst bei Bagatelldelikten künftig eine automatische Ausschaffung vor, ohne wenn und aber und ohne Prüfung, ob allenfalls ein persönlicher Härtefall vorliegt. Entsprechend empört und alarmiert sind die Fachleute, die mit ungewöhnlich scharfen Worten eindringlich vor einem Ja am 28. Februar warnen. So bezeichnet der SP-Nationalrat Jositsch die Vorlage als «strafrechtliche Selbstschussanlage» und Georg Kreis, bis Ende 2011 Präsident der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» (EKR), spricht von einem Anschlag auf unsere Institutionen und die Verfassung.

Keine Sondergesetze für Ausländer

Effektiv hätte eine Annahme der «Durchsetzungsinitiative» verheerende integrationspolitische Auswirkungen, würde mehrere Säulen des schweizerischen Rechtsstaates ins Wanken bringen und die Grundrechte von zwei Millionen Menschen, die hier leben, aufs massivste beeinträchtigen und beschneiden, weshalb schon jetzt von einer «rechtlichen Apartheid» gesprochen wird.

Vor allem für viele Secondas und Secondos, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, hätte ein Ja zur Initiative bedrohliche und unmenschliche Auswirkungen. Selbst kleinste Delikte, die während dem Erwachsenwerden halt manchmal passieren, könnten automatisch zum Landesverweis führen, ohne jegliche Prüfung der persönlichen Lebensumstände, Hintergründe des Delikts oder Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit. Welch bizarre Auswirkungen ein Ja hätte, zeigt ein Fallbeispiel, welches exemplarisch die Gefährlichkeit und den unsäglichen Verhältnisblödsinn, der hinter der Initiative steht, aufzeigt: Fatimas Eltern kommen aus Tunesien, sie ist in der Schweiz geboren, hat jedoch keinen Schweizer Pass. Nach Abbruch einer Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit jobbt sie als Reinigungskraft in Basel und Umgebung. Eines Tages macht Fatima einen Fehltritt und verknackst sich dabei den Knöchel. Sie schreibt eine Unfallmeldung, in der sie angibt, dass sie beim Joggen über eine Baumwurzel gestolpert sei. Somit übernimmt die Unfallversicherung die Arztkosten in der Höhe von 400 Franken. Fatima bekommt ein paar Wochen später ein Telefonat von der Versicherung, die wissen will, wie der Unfall genau erfolgte. Sie verplappert sich und erzählt schliesslich die Wahrheit. Sie habe bloss einen Fehltritt gemacht. Also hätte sie die Kosten über die Krankenkasse selbst berappen müssen, da sie eine Franchise von 2500 Franken hat. In der Konsequenz hat sie die Unfallversicherung vorsätzlich um 400 Franken geschädigt. Bei Annahme der «Durchsetzungsinitiative» würde sie automatisch ausgeschafft werden.

Die Linke laviert

Während der Abstimmungskampf mittlerweile eröffnet ist, wird innerhalb des NGO-Spektrum sowie der Linken schon jetzt über fehlende Kräfte und leere Kampagnenkassen geklagt und lautstark von der Wirtschaft mehr Engagement erfleht. Zwar positionieren sich alle gesellschaftlich relevanten Kräfte deutlich gegen die SVP-Initiative, aber derzeit sind es vor allem (noch) Lippenbekenntnisse und ob mit Verweisen auf die «Europäische Menschenrechtskonvention», die bilateralen Verträge und Floskeln, die die Initiative als «unschweizerisch» brandmarken, diese Abstimmung argumentativ gewonnen werden kann, muss bezweifelt werden.

Angesichts der Kompromisslosigkeit und Radikalität, mit der die Initiative daherkommt, sollte der derzeitig noch flaue Gegenwind durchaus zum Stirnrunzeln anregen, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir seit Jahrzehnten mit ausländerfeindlichen Vorlagen aus der braunen Ecke konfrontiert sind. Da stellt sich unweigerlich die Frage, wieso es über all die Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine breite und tragfähige Allianz gegen die SVP aufzubauen? So erstaunt es auch nicht wirklich, dass im NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, welches aus rund 40 Organisationen besteht, keine einzige Migrations- oder Flüchtlingsorganisation zu finden ist. Ein Paternalismus, den sich die emanzipatorischen Kräfte angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen wir heute konfrontiert sind, nicht wirklich mehr erlauben können.

Ironischerweise würde eine Annahme der «Durchsetzungsinitiative» in erster Linie wohl dazu führen, dass die Zahl der Einbürgerungen explosionsartig nach oben schiesst. Und vielleicht könnte der vorwärts dann auch den einen oder anderen Redaktor mit etwas Kreativität, auf elegante Art und Weise, nach Bella Italia «entsorgen».

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