Le Locle: Mehr Geld für Abgeordnete?

 

LeLocleLe Locle hat eine Lohnerhöhung für die Gemeindeexekutive beschlossen. Die PdA ergreift dagegen das Referendum.

Das Parlament der Stadt Le Locle im Kanton Neuchâtel hat kürzlich beschlossen, einen fixen Präsidenten in der Exekutive abzuschaffen und dies zugunsten eines rotierenden Systems. Ferner wurde eine Erhöhung des Arbeitspensums seiner Mitglieder von 50 auf 80 Prozent mit einer entsprechenden Erhöhung der Löhne angenommen. Die POP Le Locle stimmte dagegen.

Während einer ausserordentlichen Versammlung hat die lokale Sektion der Partei der Arbeit (PdA) nun beschlossen, ein Referendum gegen diese zwei Entscheide zu lancieren. Dieser Schritt überrascht, denn welche andere Partei würde ein Referendum gegen die unmittelbaren Interessen seiner Delegierten lancieren und damit indirekt auch gegen die eigenen Interessen?

Die Sektion erklärt: «Weil durch die Annahme der Verordnungen durch eine kleine Mehrheit de facto eine Erhöhung von 60 Prozent der Entlohnung der GemeinderätInnen vollzogen wird, ohne dass ihr Aufgabenkatalog daran angepasst wird, scheint es uns notwendig, der Bevölkerung von Le Locle die Gelegenheit zu geben, sich über diese Massnahmen auszusprechen, die eine signifikante, langfristige Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde haben werden.» Die POP begründet ihren Schritt mit den schlechten finanziellen Aussichten der Gemeinde. «Eine solche Erhöhung erscheint uns unanständig zu einem Zeitpunkt, wo Entlassungen in der Uhrenindustrie angekündigt worden sind und wo der reale Lebensstandard für zahlreiche BürgerInnen sinkt», heisst es weiter im Text.

Horizontale Strukturen

Die Entscheidung hat eine Reaktion der Liberalen, der SozialdemokratInnen und der Grünen ausgelöst. In einem Kommuniqué ereifern sie sich über die Tatsache, dass die drei POP-Mitglieder der Kommission, die den Auftrag hatten, die Situation der Exekutive zu untersuchen, den Abschlussbericht akzeptiert haben. Was diese Parteien als einen Betrug erachten, zeigt nur, dass sie eine andere Vorstellung von einer demokratischen Praxis haben.

Für die POP Le Locle ist es die Basis, die entscheidet. Im Rahmen der Kommissionsarbeit können die teilnehmenden PdA-VertreterInnen, wie alle anderen, Positionen einnehmen, die sich aus den Diskussionen ergeben. Eine Mehrheit in der Kommission wollte beispielsweise ein Arbeitspensum von 100 Prozent für die Mitglieder der Exekutive durchsetzen, weshalb PdA-Vertreter den Gegenvorschlag von 80 Prozent angenommen haben, welcher in ihren Augen das kleinere Übel darstellte. Wenn die Vorlage nun innerhalb der Sektion diskutiert wird, können andere Erwägungen auftauchen und die Position, die in der Kommission entstanden ist, hinfällig machen. In der Logik der vertikalen Machtstrukturen muss die Position der KommissionsteilnehmerInnen den anderen Parteimitgliedern aufgedrückt werden. In der Logik einer möglichst horizontalen Struktur haben die gewählten VertreterInnen wie ParlamentarierInnen kein besonderes Gewicht gegenüber den anderen AktivistInnen. Es ist in den Augen der PdA deshalb kein Widerspruch, das Referendum zu ergreifen, zumal das Abstimmungsresultat sehr interessant sein dürfte, um die politische Reife der BewohnerInnen von Le Locle zu messen.

 

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Zum Wohl, Eidgenossen!

bundeshausEs war die «Wahl» zwischen einem strammen SVP-Weinbauer aus der Waadt, einem in letzter Sekunde zur SVP konvertierten Rechtspopulisten der Lega dei Ticinesi und einem politischen Enkelkind von Margaret Thatcher aus der Innerschweiz. Wer gewonnen hat, ist bekannt. Unabhängig davon wird in den kommenden Jahren ein eisiger, neoliberaler Wind durch das Land fegen. So ist es kein Zufall, dass die NZZ zum Generalangriff bläst.

Guy Parmelin, ein Weinbauer aus dem 800-Seelen-Dorf Bursins im Kanton Waadt, ist der 116. Bundesrat der Eidgenossenschaft. «Ich bin in den letzten Jahren nach rechts gerückt. Dazu stehe ich», stellt er sich dem Lande vor. Parmelin wehrt sich gegen das Etikett «moderat». Er hält im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) weiter fest, dass er «hart an den Grundsätzen der Partei» festhalte. Der SVP-Mann begrüsst daher die Tatsache, dass in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» seine Partei so weit rechts aussen wie der französische Front National (FN) politisiert. Von der NZZ daran erinnert, dass er keine «Exekutiv- oder Managementerfahrung» habe, antwortet der neue Bundesrat selbstbewusst: «Ich war Korporal in der Armee und habe als Bauer Lehrlinge ausgebildet. Ich weiss, was es bedeutet, Menschen zu führen.» Das beruhigt unheimlich. Etwas weniger aber Folgendes: Man munkelt, dass der Meisterlandwirt ein Alkoholproblem habe. Von der Aargauer Zeitung (AZ) darauf frech angesprochen, erwidert Parmelin: «Ich habe kein Alkoholproblem. Sieht so ein Alkoholiker aus?» Nun, nimmt man seine Ansicht zur laufenden Revision der Altersvorsorge zum Massstab, ist man fast dazu geneigt, mit Ja zu antworten. «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Das Projekt muss redimensioniert werden. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen», gibt er als frischgebackenes Regierungsmitglied der NZZ zu Protokoll. Zum Wohl, liebe Eidgenossen.

Eine liberale Revitalisierungskur für das Land

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die Wahl mit folgenden Worten: «Bei einem so rechtslastigen Parlament hat die Wahl von einem der drei vorgeschlagenen SVP-Kandidaten keinen grossen Einfluss auf die allgemeine politische Stossrichtung.» Und Genosse Denis fügt hinzu: «Die kommenden vier Jahre werden schwierig sein für all jene, die für eine Gesellschaft mit weniger Unterschieden kämpfen.» So ist es sicher kein Zufall, dass die NZZ, das mediale Flaggschiff des Klassenfeinds, zum Grossangriff bläst. Unter dem Titel «Was die Schweiz tun muss» präsentiert sie ab dem 16. November eine liberale Agenda für das Land in zehn Beiträgen. Schon alleine bei der Ankündigung dieser Serie läuft es einem eiskalt den Buckel hinunter: «Die nationalen Wahlen haben Morgenröte signalisiert. Auch im Bundesrat könnte einiges in Bewegung geraten. Jetzt gilt es, diese Chance zu packen. Es ist höchste Zeit für eine mutige liberale Revitalisierungskur.» Bereits erschienen sind die Beiträge zu den Themen Energie, Regulierung, Europa und Aussenhandel, Arbeitsmarkt, Ausgaben und Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Privatisierung, Altersvorsorge und Pflege und Landwirtschaft. Jene zur Gesellschafts- und Familienpolitik sowie Gesundheitswesen stehen noch aus.

Was die NZZ auftischt, ist starker Tobak! In Sachen Privatisierung sei es «höchste Zeit, Staat und Privatwirtschaft wieder klar zu trennen». Ausnahmslos alles, was irgendwie privatisiert werden kann, soll voll und ganz dem Diktat der freien Marktwirtschaft unterstellt werden. Bei den Renten soll das «durchschnittliche Renteneintrittsalter bei mindestens 67 Jahren» angesetzt werden. Und natürlich muss das Rentenalter möglichst flexibel sein, «versehen aber mit starken Anreizen für den langen Verbleib im Erwerbsleben». Noch nicht genug: «Eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung wäre eine zukunftsweisende Reform.» Die Begründung dazu macht deutlich, aus welchem Blickwinkel der neoliberale Umbau der Gesellschaft vollzogen werden soll: «Liberale Reformen sollten von Realitäten ausgehen. Dazu gehört die Feststellung, dass Altersarmut heute kein gesellschaftliches Problem mehr ist.» Ach ja? 185800 SeniorInnen beziehen Ergänzungsleistungen. Ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute kommen jährlich 5000 zusätzliche Pensionäre dazu, deren Rente nicht existenzsichernd ist. Ohne die AHV-Zusatzleistungen könnten rund 300000 Personen kaum mehr oder weniger (eher weniger) anständig leben. Nicht zu vergessen sind auch jene Menschen, die keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen.

Und die Antworten auf diesen Horror?

Beim Thema Arbeit wird nach «mehr Freiheit am Arbeitsmarkt» geschrien. Die «alten Zöpfe im Arbeitsgesetz, die durch das Industriezeitalter geprägt waren», müssen eliminiert werden. So zum Beispiel die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit von 45 Stunden in der Woche für das Industrie- und Büropersonal (mit bewilligungspflichtiger Verlängerung um bis zu vier Stunden). Diese Regelung sei «zu restriktiv». Statt eine generelle gesetzliche Einschränkung oder Regelungen durch Gesamtarbeitsverträge, sind «getreu dem Prinzip der Subsidiarität Abmachungen auf Betriebs- oder Branchenebene vorzuziehen». Deutlicher könnte der Angriff auf die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften nicht formuliert werden. Bei all dem Horror, der in der NZZ zu lesen ist, drängt sich für die Zukunft eine Frage auf: Wie sieht die politische Agenda der radikalen Linken aus?

 

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Le Pantographe – c’est la vie

pantoAls gemeinnützige Organisation anerkannt, könnte der Pantographe in Moutier nach einem Räumungsbescheid bald von der Bildfläche verschwinden. In seinem zehnjährigen Bestehen hat das Kollektiv einen einzigartigen Raum für den künstlerischen und sozialen Austausch geschaffen.

Moutier ist ein Schattenloch im Berner Jura. Im Grand Val gelegen und zwischen zwei Schluchten eingezwängt, hat das Städtchen wenig zu bieten. PaläontologInnen interessieren sich für die Dinosaurierpfotenabdrücke, die, in grosser Anzahl über eine Felswand am Arête du Raimeux gesät, von blossem Auge kaum zu erkennen sind. Auch nur mit viel gutem Willen als Attraktion zu bezeichnen ist das «Musée du tour automatique», ein Museum für die in Moutier mitentwickelten Langdrehautomaten. Nicht zuletzt diese Geräte verhalfen im Zusammenhang mit der Uhrenindustrie Moutier zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Seit den 70er Jahren ist ein empfindlicher Rückgang der Feinmechanik und des Werkzeugmaschinenbaus zu verspüren. Noch zeugen herrschaftliche Häuser in Moutiers Zentrum von der einstmaligen Blüte. Den ausgeblichenen Fassaden haftet heute etwas Abgelebtes an, das den allgemeinen Eindruck der Trostlosigkeit verstärkt.

Freier Experimentierraum

Folgt man den Spuren der Vergangenheit, trifft man am Ausgang des Städtchens auf das Gebäude der Usine Junker. Offensichtlich ist auch in dieser alten Fabrik die industrielle Aktivität seit Langem eingestellt, doch lässt ein Hängeplakat an einem der zwei wuchtigen Eingangstürme mit der Aufschrift «Pantographe» weithin erkennen, dass sich hier neues Leben eingenistet hat.

Die Türe bleibt stets offen und wer eintritt, trifft auf eine erst einmal verwirrende Fülle von Einrichtungen. Eine Bar im Eingangsbereich, unweit die Werkstatt, eine Biblio- und Mediathek, im Untergeschoss Proberäume, eine Ludothek, Konzerträume, an Wandmalereien vorbei geht’s in den ersten Stock zur kollektiven Küche, daneben eine Brockenstube, im Obergeschoss schliesslich Schlafsäle; alles zum öffentlichen Gebrauch unter freier Wahl des Preises. Das selbstverwaltete Kollektiv des Pantographe hat in den bald zehn Jahren seines Bestehens auf den 1500 Quadratmetern der ausgedienten Fabrik Beachtliches auf die Beine gestellt, vieles renoviert und für den Unterhalt gesorgt.

Einen Schwerpunkt der Aktivitäten im Pantographe bilden die künstlerischen Residenzen. Wer ein Projekt im Bereich der Musik, des Theaters, des Zirkus oder der Malerei verwirklichen und sich intensiv damit beschäftigen will, hat im Pantographe bei einer Mindestdauer von einer Woche dazu die Möglichkeit. Ondine Yaffi, eine der drei ständigen KoordinatorInnen des Pantographe, präzisiert: «Wir stellen ein Mittel für künstlerisches Schaffen zur Verfügung. Daran herrscht ein enormer Mangel. Es gibt sonst kaum Orte, wo du Residenzen machen kannst, die allgemein zugänglich sind, ohne dass du vorher an Wettbewerben teilnimmst, Dossiers ausfüllst oder Subventionen gesprochen bekommst.» Mit seiner hervorragenden Infrastruktur stellt der Pantographe nicht nur für die Region, sondern schweizweit einen freien Schaffens- und Experimentierraum dar, der einzigartig ist. Wie der Schreiber dieses Artikels aus eigener Erfahrung weiss, können in der ungezwungenen und inspirierenden Atmosphäre des Panto Projekte realisiert werden, die für einmal nicht den Forderungen des kulturellen Kommerzes genügen müssen. «Die Wertschätzung des Savoir-faire (der Fertigkeiten) jeder und jedes Einzelnen entspricht unserer Auffassung von Selbstverwaltung», so Yaffni weiter. «Wir möchten zeigen, dass man sehr viel mehr auch mit wenig Geld machen kann, nämlich mit dem Savoir-faire und der Verschiedenartigkeit der Menschen. Alle bringen ihre Fähigkeiten ein und wer etwas macht, entscheidet hier auch.»

Partizipative Ideen standen am Anfang des Pantographe, wie der Mitbegründer Gilles Strambini ausführt: «Vor allem wollten wir einen Raum für Begegnungen schaffen, wo man miteinander teilt und sich austauscht, einen Ort, wo Personen aus allen Sparten, allen Altersstufen und allen Milieus sich treffen können.» Mittlerweile finden pro Jahr um die vierzig Residenzen mit öffentlichen Aufführungen statt. Über die ganze Zeitspanne des Bestehens hinweg haben 1200 KünstlerInnen aus dem In- und Ausland die Räumlichkeiten für ihre Kreationen genutzt.

Unbegründeter Rauswurf

Nun droht dem Pantographe das Aus. Während das Kollektiv immer noch Geld für den Kauf der Usine Junker sammelte, vernahm es Anfang Oktober unvermittelt den mündlichen Bescheid von der Direktion des Unternehmens Tornos SA, dem das alte Fabrikgebäude gehört, das Gebäude müsse bis Ende Februar geräumt werden. Die Verblüffung war gross, hatte doch die ehemalige Direktion den Verkauf des Gebäudes ans Kollektiv des Panthographe 2013 mündlich zugesagt. Die neue Direktion von Tornos in Moutier will davon nichts mehr wissen und meint, den Entzug der Usine Junker gegenüber ihren jahrelangen BetreiberInnen auch nicht weiter begründen zu müssen. Auf eine neue Verwendung hat sich das Unternehmen nicht festgelegt: «Wir haben danach gefragt», versichert Ondine Yaffi. «Wir haben lediglich zur Antwort gekriegt: Ihr werdet schon sehen.»

Über die Beweggründe der neuen Direktion von Tornos, die eine Produktionshalle gleich neben der Usine Junker betreibt, ein kulturelles Zentrum mit internationalem Wirkungsradius zum Verschwinden zu bringen, kann nur gerätselt werden. Yaffi vermutet: «Wenn dann Kunden aus den USA oder China vorbeikommen und daneben ist eine Gruppe von Leuten mit Hühnern, die frei im Garten herumlaufen, für Leute von ihrer Sichtweise ist das nicht tragbar.»

Was wird aus dieser Villa Kunterbunt in Zukunft werden? Eine Wiederaufnahme der Produktion im 150 Jahre alten Fabrikgebäude ist ausgeschlossen. Es steht unter der höchsten Stufe des Heimatschutzes, wie Strambini erläutert: «Es kann aussen und zu grossen Teilen auch innen nicht umgebaut werden. Nur schon für einen anderen Gebrauch, als wir davon machen – wir sind da ja ziemlich anpassungsfähig – , müsste man mindestens 3 Millionen hineinstecken.»

Gemunkelt wird von einem Foyer für die Werktätigen bei Tornos, von Konferenzräumen für die Direktion oder sogar von einem Hotel. Aber eben, nichts ist definitiv. Im schriftlichen Räumungsbescheid fällt lediglich das liberale Zauberwort der «Restrukturierung». Nun ist nicht einzusehen, warum es günstiger sein sollte, die Usine Junker neu auszustaffieren als die jetzigen NutzerInnen darin schalten und walten zu lassen, die sich nebenbei auch um die Pflege des Gebäudes kümmern. Ein Grund für die Nervosität bei Tornos und die überstürzte Übernahme wird die vermutete Belastung des Geländes mit Schadstoffen sein, auf dem die Usine Junker steht. Als damaliger Betreiber und Verursacher muss Tornos gesetzlich für die Entgiftung des Geländes aufkommen. Aber auch in dieser Frage hält sich das Unternehmen bedeckt und hat dem Kollektiv des Pantographe keine diesbezüglichen Unterlagen ausgehändigt, die für Kredite zum Erwerb nötig gewesen wären.

Kultur – eine Privatangelegenheit?

Für Moutiers kleinstädtische Verhältnisse ist die Tornos SA ein Riese. Das Unternehmen beschäftigt über 300 Angestellte in der Region und ist international tätig. Es stellt seit fast undenklichen Zeiten jene Langdrehautomaten her, die es in direkter Nachbarschaft zum Pantographe zu einem Museum geschafft haben. Seit Jahren steckt Tornos in finanziellen Schwierigkeiten. Um seinen Ruf steht es nach Entlassungen und einer Phase mit unbezahlter Überzeit schlecht. Zur Sicherung verbleibender Arbeitsplätze haben die Stadtverwaltung und der Bürgermeister Maxime Zuber Tornos stets gestützt, auch mit öffentlichen Geldern.

Angesichts der drohenden Schliessung des nicht subventionierten Pantographe hält sich der Bürgermeister hingegen vornehm zurück und hat die Angelegenheit zu einer privaten zwischen Tornos und der Pantos erklärt. Yaffi und Strambini haben ihn kaum je gesehen bei Veranstaltungen. Von der Bedeutung und Funktionsweise des Pantographe habe er nichts verstanden: «Er bringt es fertig, in den Medien zu sagen, dass es genug Kultur in der Region gebe und dass das Verschwinden des Panto nicht schwerwiegend wäre. Er spricht dabei von Aufführungsorten, die Spektakel vertreiben. Wir kaufen aber keine Aufführungen, bei uns werden sie geschaffen.»

Mit ihrem Abseitsstehen entziehen sich aus der Sicht Strambinis die politischen Entscheidungsträger in Moutier der Verantwortung: «Die kulturelle Vielfalt ist demokratisch in Frage gestellt. Es wird entschieden, dass etwas, das nicht in die Norm passt und das manchen als marginal erscheint, kein Existenzrecht hat und eliminiert werden kann. Einzelne Personen können mit ihrer wirtschaftsliberalen Logik Lebens- und Denkweisen zum Verschwinden bringen, die zu weit von ihrer entfernt sind.»

Seit Längerem ist vorgesehen, dass die interjurassische Organisation zur Koordination künstlerischer Tätigkeiten «fOrum culture» mit dem Projekt ARS, das soeben vom bernischen Grossen Rat anerkannt worden ist und Gelder gesprochen bekommen hat, ihr Büro im Pantographe bezieht. Mit seiner Schliessung müsste die Basisorganisation ARS auf einen Ort ausweichen, der nicht im Brennpunkt kreativer Prozesse stünde.

Im Pantographe laufen die Fäden eines weit verzweigten Netzes zusammen, in dem künstlerische Formen, auch Formen des Zusammenlebens und Zusammenwirkens erprobt werden. Strambini betont den grösseren Kontext: «Es gibt da einen Widerspruch. Zwischen Tornos und der Welt der Kultur. Es ist ein sozialer Konflikt. Zwischen einem neuen Denken, einer neuen Generation, die wir vielleicht repräsentieren, und der alten Welt des Fortschritts und des Wachstums, die gegen die Wand fährt. Wir verteidigen unsere Ideale weit über die Mauern des Panto hinaus.»

Wird der Dinosaurier Tornos tatsächlich über die Pantos hinwegtrampeln und sich als Alleinherrscher im Tal behaupten? Es ist eng in Moutier. Nicht auszudenken wie eng es würde, wenn die Tür zum Pantographe geschlossen würde, die Zugang zu den neuen Welten verschafft, die darin entworfen werden.

Doch noch ist es nicht so weit. Am 9. Januar findet in Moutier eine Demonstration mit Fest gegen die Schliessung statt. Eine Petition läuft. Auch für 2016 sind künstlerische Residenzen geplant. Nochmals Strambini: «Bis Juni haben wir den Kalender gut gefüllt. Das war immer unsere Funktionsweise. Heikle Situationen haben wir schon mehrfach erlebt. Wenn wir jedes Mal die Aktivitäten unterbrochen hätten, wäre die Geschichte des Panto schon lange zu Ende.»

News und für mehr Infos siehe: http://pantographe.info

 

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Hände weg von Vio.Me

Vio.Me_Der seit 2011 von den ArbeiterInnen besetzten und seit 2013 in Selbstverwaltung betriebenen Fabrik Vio.Me droht seit längerer Zeit die Zwangsversteigerung. Am 3. Dezember, dem Tag des nun schon zweiten Generalstreiks innerhalb der letzten drei Wochen, zog eine der drei Generalstreikdemonstrationen Thessaloníkis zum Gerichtsgebäude, um die für den Morgen angesetzte Versteigerung der Fabrikanlagen zu verhindern. Die gut 500 DemonstrantInnen standen am Haupteingang des Gerichts dem MAT-Sondereinsatzkommando der Polizei gegenüber. Nach Stunden des Wartens wurde schliesslich «auf Grund der Teilnahme der Anwaltsvereinigung am Generalstreik», die Vertagung der Zwangsversteigerung bekanntgegeben. Schon am 26. November 2015 war es gut 250 AktivistInnen mit der Blockade des Gerichtsgebäudes in Thessaloníki gelungen, den ersten Versteigerungstermin abzuwenden. Der nächste Versuch und erneute Mobilisierungen sind auf den 10. Dezember terminiert.

Du hältst den Betrieb am Laufen!

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass kapitalistische Krisen ausser vielfachem Leid auch die Emanzipation der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen beinhalten kann, ist die besetzte Fabrik Viomichanikí Metallevtikí (Vio.Me) in Thessaloníki. Vio.Me wurde 1982 als eine von drei Tochterfirmen des Unternehmens Philkeram & Johnson gegründet, das Keramikkacheln produzierte. Die Firma stellte chemische Baumaterialien wie Fugenkleber her und belieferte Baufirmen in Griechenland und dem benachbarten Ausland. Im Mai 2011 stellten die damaligen EigentümerInnen, die Familie Filíppou, die Lohnzahlungen ein, verschuldeten den Betrieb und machten sich schliesslich aus dem Staub. Um die Demontage der Produktionsanlagen zu verhindern und die Zahlung der ausstehenden Löhne zu erzwingen, besetzten die ArbeiterInnen die Fabrik. Da ihre Lohnforderungen ignoriert wurden und die üblichen Wege – wie Gerichtsverfahren und Investorensuche die der Kapitalismus für diesen Fall bereit hält, ohne Erfolg blieben, beschlossen sie nach langen Diskussionen unter anderem mit ArbeiterInnen der seit 2001 besetzten und selbstverwaltet produzierenden Ziegelfabrik Zanon aus Argentinien, die Produktion in die eigene Hand zu nehmen.

Im Februar 2013 schliesslich feierten tausende Menschen mit einem grossen Solidaritätskonzert die Wiedereröffnung der Fabrik. Seit April 2013 produziert Vio.Me mithilfe selbstorganisierter Strukturen Thessaloníkis umweltfreundliche Wasch- und Reinigungsmittel. Die Produkte werden in sozialen Zentren, anarchistischen Treffpunkten, besetzten Häusern und auf informellen Märkten vertrieben und inzwischen auch an solidarische Gruppen und Organisationen ins europäische Ausland geliefert. Sie können in Deutschland über verschiedene FAU-Syndikate oder das Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) bestellt werden. Ziel ist auch, mittels des Produkts und der selbstverwalteten Produktion und Verteilung die Vision einer selbstorganisierten Gesellschaft zu vermitteln. Alle Gespräche mit staatlichen Behörden sind trotz der mehrfach wechselnden Regierungen seit 2011 gescheitert. Auch die von der KKE dominierte Gewerkschaftsfront Pame und der Gewerkschaftsdachverband GSEE verweigern die Unterstützung der Fabrik in Selbstverwaltung, da «Arbeiterselbstverwaltung nicht auf der Tagesordnung» stehe. Trotzdem machen die ArbeiteInnen weiter und kämpfen für das Ziel eines selbstbestimmten Lebens.

Internationaler Unterstützerkreis

Ein informeller Zusammenschluss aus Kollektivbetrieben, Basisgewerkschaften, politischen Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen aus verschiedenen europäischen Ländern versucht, den Kampf der Vio.Me-ArbeiterInnen solidarisch zu unterstützen. Das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik in Thessaloníki soll europaweit noch bekannter gemacht werden. Darüber hinaus soll das Beispiel der selbstverwalteten Fabrik auch andere ArbeiterInnen ermutigen, sich nicht dem Krisendiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfond (IWF) zu beugen, sondern Widerstand zu leisten und sich selbstorganisierten, emanzipatorischen Initiativen anzuschliessen. Vio.Me zeigt, dass es eine Alternative jenseits von Austerität, Nationalismus und sozialer Zertrümmerung gibt – die Solidarität sozialer Bewegungen und die Selbstorganisierung von unten. Des Weiteren versucht der UnterstützerInnen-kreis Druck auf die griechische Syriza-Ane–l-Regierung auszuüben, da die Gefahr einer Räumung des Projekts immer – und gerade jetzt durch die angestrebte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes akut – besteht.

Direkte Aktion gegen Zwangsversteigerung der Fabrikanlagen

Mit der Übernahme der Fabrik durch die ehemaligen Angestellten und der Umwandlung der Produktion hin zu biologisch abbaubaren Wasch- und Reinigungsmitteln, mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle und der Vollversammlung der ArbeiterInnen als höchstes Entscheidungsgremium, und mit der täglich erlebbaren gegenseitigen Hilfe der verschiedensten Initiativen in Griechenland und der Unterstützung der internationalen Solidaritätsbewegung, ist es den Vio.Me-ArbeiterInnen seit nunmehr zweieinhalb Jahren gelungen, ihr ökonomisches Überleben zu sichern. Gleichzeitig jedoch, und das ist der Grund für die andauernden Angriffe, stellt das Projekt die kapitalistischen Besitzverhältnisse und damit das Überleben des Systems an sich in Frage. Durch die nun angesetzte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes will der Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger des insolventen Mutterkonzerns Philkeram & Johnson eintreiben, um dessen Schulden bei verschiedenen Banken, beim griechischen Staat und bei privaten Gläubigern zu begleichen. Die AlteigentümerInnen der Familie Filíppou hatten 2011 die bis dahin erfolgreiche Fabrik für Baumaterialien in die Insolvenz getrieben.

Schon Anfang Oktober hatten die ArbeiterInnen zur Verhinderung der drohenden Zwangsversteigerung und einer internationalen Aktionswoche vom 17. bis 24. November 2015 aufgerufen. Am Dienstag, dem 24. November, fand eine grosse Demonstration in Thessaloniki statt, an der sich verschiedenste politische Initiativen, soziale Zentren, besetzte Häuser und GewerkschafterInnen beteiligten. Mit dabei waren entlassene Beschäftigte der lokalen Tageszeitung «Angeliofóros», die seit zwei Jahren gegen die Schliessung und für die Wiedereröffnung ihres Werkes kämpfenden Arbeiter-Innen von Coca-Cola, AktivistInnen der Karawane der Solidarität und eine Delegation der gegen den geplanten Goldabbau auf Chalkidikí kämpfenden Bevölkerung. «Von Vio.Me bis Chalkidikí, Krieg den Bossen auf der ganzen Welt», oder «Die Solidarität ist die Waffe der Völker, Krieg dem Krieg der Bosse», waren zwei der gerufenen Parolen. Am 25. November hatte im Gewerkschaftshaus von Thessaloniki eine landesweite Versammlung zur Vorbereitung der Blockade-Aktion im Gerichtssaal stattgefunden. Mit der erfolgreichen Blockade, die am folgenden Morgen von rund 250 AktivistInnen durchgeführt wurde, konnte die angestrebte Zwangsversteigerung der selbstverwalteten Fabrik vorerst verhindert werden. Entschlossene Vio.Me-ArbeiterInnen und Aktivist-Innen aus den Solidaritätsgruppen hatten sich teils in Ketten vor dem Gerichtssaal postiert und diesen dicht gemacht. Auch beim nächsten Termin, dem 3. Dezember waren gut 500 DemonstrantInnen vor das Gerichtsgebäude gezogen. Weitere direkte Aktionen sind für den nächsten Zwangsversteigerungstermin am 10. Dezember angekündigt. «Wir haben es geschafft, die Zwangsversteigerung zu verhindern, weil wir geschlossen wie eine geballte Faust sind. (…) Wir werden die Fabrik nicht verlassen. Die haben unser Leben zerstört und wir haben alleine gekämpft, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir werden es niemandem erlauben, unser Leben erneut zu zerstören», betonte Mákis Anagnóstou, einer der Vio.Me-Sprecher.

Von der Syriza-Anel-Regierung erwarten die ArbeiterInnen nichts mehr. In ihrer Erklärung zum Zwangsversteigerungstermin stellen sie klar: «Vio.Me gegenüber stehen Staat und Kapital, die in den letzten Jahren Millionen Menschen in Griechenland in Armut und Elend gestürzt haben, die Tausende in den Selbstmord getrieben haben, die Grenzzäune am Evros (Grenzfluss zur Türkei) hochziehen und den Kampf der Bevölkerung Chalkidikís gegen den Goldabbau mit Gewalt niederschlagen; die parastaatliche faschistische Kräfte dulden, oder besser ausgedrückt anleiten, und die Ermordung von Antifaschisten und Einwanderern und Angriffe auf alle, die nicht ins faschistische Weltbild passen, erlauben».

Seit dem ersten Wahlsieg am 25. Januar 2015 hatten die Vio.Me-ArbeiterInnen vergeblich einen Termin im zuständigen Ministerium gefordert. Syriza war vor den Wahlen eine der Organisationen im UnterstützerInnenkreis von Vio.Me und auch der jetzige Ministerpräsident Alexis Tsípras hatte persönlich seine Unterstützung für die Fabrik in Arbeiterhand zugesagt. Weder Syriza noch Tsípras wollen jetzt, nach ihrer Wiederwahl im September, noch etwas davon wissen. Während das Wirtschaftsministerium eisern schweigt, verweist Tsípras inzwischen lapidar auf die «Unabhängigkeit der Justiz». Dabei sei jedes Urteil und jede mögliche Lösung des Konflikts «eine klare politische Entscheidung», so die Vio.Me-ArbeiterInnen in einer Presseerklärung. Laut den Veröffentlichungen des Gerichts handelt es sich um insgesamt 14 Grundstücke der insolventen Philkeram & Johnson, die versteigert werden sollen. Die Fläche der Tochtergesellschaft, die besetzte Fabrik Vio.Me, «macht nur ca. 1/7 der Fläche aus, die unkompliziert vom Rest des Betriebsgeländes abtrennbar» sei. Dass die Anspannung auf Seiten der ArbeiterInnen und ihrer Familien immer mehr ansteigt, ist klar, «da es sich nach vier Jahren des Kampfes inzwischen um eine Frage des Überlebens» handelt. Den AlteigentümerInnen der Familie Filíppou wurden im Übrigen vom Staat in der Vergangenheit Teile der Betriebsflächen umsonst übertragen; «als staatliche Anerkennung für die soziale Leistung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen».

Generalstreik am 3. Dezember –Syriza streikt mit

Zum zweiten Mal in nur drei Wochen wurde Griechenland am 3. Dezember durch einen Generalstreik lahmgelegt. Wie beim ersten Generalstreik am 12. November ging insbesondere im öffentlichen Sektor nichts mehr. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr stand über Stunden still, Züge und Schiffe fuhren den ganzen Tag nicht und etliche Flüge fielen aus. Um berichten zu können, hatten die Mediengewerkschaften ihren Ausstand einen Tag vorverlegt. Im öffentlichen Gesundheitswesen wurde sogar zwei Tage lang in Notdiensten gearbeitet. ÄrztInnen und PflegerInnen der staatlichen Krankenhäuser hatten die Arbeit schon am Mittwoch niedergelegt. Hier fehlen nach offiziellen Angaben rund 20 000 PflegerInnen und mehr als 6000 ÄrztInnen. Ging es beim letzten Generalstreik am 12. November gegen die inzwischen von der Syriza-Anel-Regierungskoalition verabschiedete Freigabe von Zwangsversteigerungen von Wohnungen ihrer überschuldeten BesitzerInnen, so wurde am 3. Dezember vor allem gegen die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem gestreikt. Zwar sind die Details mit den Gläubigern von EZB, IWF und  EU-Kommission noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest. Eine allgemeinverbindliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die erneute Senkung der Mindestrente auf dann 365 Euro und die Zusammenlegung aller Rentenkassen in eine zentrale Kasse, bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau, scheinen beschlossene Sache zu sein. Die Regierungspartei Syriza hatte, wie schon im November, auch dieses Mal zur Teilnahme am Streik aufgerufen. «Regierung und Partei sind verschiedene Dinge», ausserdem dürfe man nicht vergessen, dass «die Verhandlungen mit den Gläubigern um die Details» fortgesetzt würden, so Syriza-Parlamentarier Chrístos Mántas. «Schämt euch!», waren die Rufe der Streikenden, die diese Syriza-Taktik als Versuch der Vereinnahmung werteten.

 

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Nicht ohne unsere FreundInnen!

cropped-logo_nichtohneSolidarität im Härtefall – Aufforderung zur liberalen Auslegung der Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt

Art. 30 Abs. 1 Bst. b im Ausländergesetz sieht vor, dass Sans-Papiers in „schwerwiegenden persönlichen Härtefällen“ eine Bewilligung erteilt wird. Mit Ana, Bojan, Isabelle, Cristina, Sarah/Timur, Beto, Raquel und Maria haben seit langer Zeit wieder einmal einige Sans-Papiers den Mut gefasst, ein sogenanntes Härtefallgesuch beim Kanton Basel-Stadt einzureichen. So unterschiedlich ihre Geschichten sind, finden sich doch grundlegende Ähnlichkeiten. Sie alle hatten in ihrem Herkunftsland keine Zukunft und mussten unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen. Alle hat das Schicksal nach Basel gebracht und für alle ist diese Stadt zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Wir haben sie für uns arbeiten lassen. Jetzt müssen wir auch dazu stehen und ihnen die Anerkennung geben, die sie sich verdient haben!

Trotzdem hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die zur Vorprüfung eingereichten anonymen Gesuche mit negativen Einschätzungen beantwortet. Wenn man sich ihre Lebenssituationen vor Augen führt, ist eine solche Beurteilung nicht nachvollziehbar.

Wir wollen dies nicht akzeptieren und fordern daher das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt auf:

  • die Härtefallgesuche dieser Sans-Papiers ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten und sich dort dafür einzusetzen, dass die Gesuche auch letztinstanzlich gutgeheissen werden.

  • ihren Spielraum bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen in Zukunft wohlwollend zu nutzen und Gesuche von Sans-Papiers grundsätzlich ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten.

Unterzeichnen können alle, die sich für den Kanton Basel-Stadt einen liberaleren Umgang mit Sans-Papiers wünschen – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Alter.

Petition hier unterschreiben

Zur Wahl von Guy Parmelin als neuer Bundesrat

parmelinWas ist vom neuen Bundesrat Guy Parmelin politisch zu erwarten? Nichts Gutes, wie praktisch immer bei den VerterterInnen der SVP. Wie er selber in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, hält er «hart an den Grundsätzen der Partei» fest. Parmelin begrüsst die Tatsache, dass die SVP in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» so rechts wie der französische Front National politisiert. Auch in Sachen Sozialpolitik lässt der Weinbauer aus dem Kanton Waadt keine Zweifel offen. So sagt er zur laufenden Reform der Altersvorsorge: «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen.» Offensichtlich nimmt es Parmelin mit der Verfassung, auf die er ein Eid abgelegt hat, nicht so genau. Diese regelt nämlich im Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Abs. b, dass die Renten «den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Sinn und Zweck dieses Verfassungsartikels ist, den Menschen im Alter ein würdiges Leben und nicht nur ein Überleben am Rande der Armut zu garantieren. So ist die Frage nicht, ob die Renten finanzierbar sind, sondern einzig und allein wie die nötige Finanzierung sichergestellt werden kann. Diesbezüglich weist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den neuen Bundesrat gerne darauf hin, dass die Besteuerung von gerade mal einem Prozent der 15 Umsatz stärksten Unternehmen dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen würde. Zum Vergleich: Der Bund hat im Jahr 2013 den Betrag von 63.7 Milliarden Franken eingenommen. So hält die PdAS in ihrem Wahlprogramm 2015 fest: «Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine rein politische Frage» und weist auf die Tatsache hin, dass «Renten und Sozialversicherungen keine Almosen» sondern eben «von der Verfassung garantierte Rechte» sind. Die PdAS fordert daher unter anderem:

– Die Integration der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension, sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit

– Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Vergesellschaftung der gesamten sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Partei der Arbeit der Schweiz

10.Dezember 2015