SP stimmt für Millionäre!

millionäreDie Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) nimmt ohne Überraschung den heutigen (28. April)  Entscheid des Zürcher Kantonsrats zur Kenntnis, die Initiative «Steuerbonus für dich» für ungültig zu erklären. Die PdAZ wird gegen Entscheid des Kantonsrats Einsprache erheben und vor Bundesgericht gehen.

Die PdAZ erinnert daran, dass erstens die Initiative von mehr als 7200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist. Zweitens wurde sie in der Form einer «allgemeine Anregung» eingereicht und somit besteht ein politischer und juristischer Spielraum, um sie zur Abstimmung zu bringen.

Erneut wird klar, dass die hochgelobte bürgerliche Demokratie kurzerhand übergangen wird, wenn sie nicht den Interessen der Herrschenden und Mächtigen dient.

Bedenklich aus linker Sicht ist dabei, dass die gesamte Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) gemeinsam mit den Bürgerlichen gegen die Initiative gestimmt hat und somit im Interessen der wenigen Superreichen und der Grosskonzerne. Dabei lautet der Slogan der SP: «Für alle statt für wenige». Offensichtlich ein leeres Wahlversprechen. Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und mehr. Sie kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Diese wenigen Superreichen sollen laut der Initiative einmalig besteuert werden, damit rund 80 Prozent der Bevölkerung in den Genuss eines Steuerbonus kommen.

Bei der Initiative geht mitnichten um «Umverteilung», wie gerne unterstellt wird, sondern um eine Rückverteilung  des gesellschaftlich (daher von allen)  produzierten Reichtums und zwar im Sinne der Gerechtigkeit. Der Kantonsrat will mit seinem politischen Entscheid verhindern, dass eine breite Diskussion über das krasse Missverhältnis beim Besitz des vorhandenen Reichtums stattfinden kann. Diese Ungerechtigkeit wird im Namen des Gesetzes geschützt. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

 

Partei der Arbeit Zürich

Alle an den 1.Mai!

1.mai_Zürich. Besammlung in der Lagerstrasse um 9.30 Uhr, Schlusskundgebung auf dem Bürkliplatz. Anschliessend mehrtägiges Fest auf dem Kasernenareal. Als RednerInnen geladen sind Sofia Roditi (Sprecherin des Frauenkomitees im Stahlwerk von Aspropyrgos, Griechenland), Marina Carobbia (SP-Nationalrätin und Präsidentin MieterInnen-Verband Schweiz) sowie Susi Stühlinger (Journalistin bei der WOZ und Schaffhauser AL-Kantonsrätin)

Volksfest auf dem Kasernenareal

Unter dem Motto «Todo para Todos» oder auf Deutsch «Alles für Alle» ruft das 1. Mai-Komitee zum diesjährigen 1. Mai in Zürich auf. Die Aktivitäten zum 1. Mai in der Stadt Zürich werden auch dieses Jahr wieder gemeinsam vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ und dem 1. Mai-Komitee organisiert. Und wie jedes Jahr ist das 1. Mai-Fest in Zürich immer ein mehrtägiges Fest. Deshalb wird im 2013 auch am 4. Mai und 5. Mai gefeiert. Und wie? Mit viel Musik, Politik und zahlreichen Essensständen. Sämtliche Infos auf: www.1mai.ch

Aarau. Besammlung auf dem Bahnhofsplatz um 15.30 Uhr bei der Kantonalbank. Nach dem Umzug Festwirtschaft mit Info- und Marktständen. Poetry-Slam mit Lisa Christ, Tanzgruppe «flow2flow» und Musik mit «Gogos Black Box».

Basel. Besammlung um 10.30 Uhr in der Clarastrasse, Umzug zum Marktplatz. Anschliessend Festbetrieb auf dem Barfüsserplatz.

Bern. Besammlung um 16 Uhr in der Kramgasse, anschliessend 1. Maifeier auf dem Bundesplatz. Ab 18.30 Uhr Konzerte David Emanuel (Singer/Songwriter) und Dezmond Dez + Tommy Vercetti & Band (Rap). Bei regnerischem Wetter finden Feier und Fest im Hotel Bern statt. Risotto von 18 bis 19 Uhr mit Maibändel gratis.

Biel. Besammlung um 16 Uhr auf dem Bahnhofplatz und Umzug zum Zentralplatz. Ab 18.15 Uhr Barbetrieb und Konzert.

Chur. Besammlung um 13.30 Uhr auf dem Bahnhofplatz. 14.00 Uhr Umzug zum Arcas mit anschliessendem Fest.

Luzern. Ab 11 Uhr auf dem Kapellplatz. 17.00 Uhr Umzug via Hauptpost-Jesuitenkirche-Weinmarkt wieder zurück zum Kapellplatz. Danach Festbetrieb mit Speiss, Trank, Politik und Kultur.

Schaffhausen. Besammlung  auf dem Fronwagplatz und um11 Uhr Umzug.

St.?Gallen. Besammlung um 17 Uhr auf dem Bahnhofplatz, Umzug mit anschliessendem Fest in der Marktgasse.

Winterthur. Ab 11.15 Uhr Kundgebung auf dem Neumarkt. 12.30 Uhr Demonstration. Ansprachen von David Roth (Präsident JUSO Schweiz) und Cédric Wermuth. Danach Festbetrieb in der Reithalle

 

Die neue Weltordnung Gaia

grillo_casaleggio1Die Geschichte der Geburt der neuen Weltordnung Gaia liest sich wie ein Science-Fiction Horrorkrimi, ist es aber nicht. Es ist die Zukunftsvision eines Mannes. Er sitzt in der Machtzentrale des «Movimento 5 Stelle» von Beppe Grillo, die von über acht Millionen ItalienerInnen gewählt wurde und nun die Regierung bilden will. Ein Ausflug ins Jahr 2054, um die Aktualität besser zu verstehen.

Aus der vorwärts-Printausgabe vom 26. April 2013. Unterstütze uns mit einem Abo.

«2018: Die Welt ist in zwei grosse Lager geteilt: Der Westen mit der direkten Demokratie und dem freien Zugang zum Internet. Russland, China und der mittlere Osten in Orwell-Diktaturen ohne freien Zugang zum Internet.

2020: Beginn des 3. Weltkriegs, der 20 Jahre dauern wird. Die Folgen: Zerstörung der westlichen Symbole St. Petrus-Platz, Notre Dame, Sagrada Famiglia; Klimakatastrophen und die Erhöhung des Meeresspiegels um 12 Meter; Dekadenz; Reduktion der Weltbevölkerung auf eine Milliarde Menschen.

2040: Der Westen gewinnt und somit die Demokratie des Internets.

2043: Der Plantet ist in Tausende von Gemeinschaften unterteilt, die miteinander durch das Internet verbunden sind.

2047: Jede Person hat ihre eigene Identität im weltweiten sozialen Netzwerk mit Namen EARTHLINK, das von Google erarbeitet und verwaltet wird. Um zu sein, musst du in EARTHLINK sein, sonst hast du keine Identität. Ein Pass oder eine ID ist nicht mehr nötig.

2050: BRAIN TRUST, eine kollektive soziale Intelligenz erlaubt es den Menschen, die komplizierten täglichen Probleme zu lösen dank dem Online-Zugang zu allen Arten von Informationen.

2054: Erste weltweite Wahl über das Internet der Regierung von Gaia. Gaia, eine neue Weltordnung, ist heute, am 14. August 2054, geboren. Rassistische, ideologische, religiöse und territoriale Konflikte gehören der Vergangenheit an. In Gaia gibt es keine Parteien, PolitikerInnen, Ideologien und Religionen mehr. Das kollektive Bewusstsein ist die neue Politik. Jede Person ist die eigne Besitzerin ihres Schicksals. Geheime Organisationen werden abgeschafft. Jede Person kann Präsident werden und das Handeln der Regierung durch das Internet kontrollieren. Jeder Mensch ist ein Bürger der Welt, Subjekt des gleichen Gesetzes. Das Internet war das Vehikel des Wechsels durch die weltweite Kommunikation, Kenntnis und die Organisation.»

Nein, das ist keine Szene aus einem neuen Science-Fiction Horrorkrimi, sondern die Zukunftsvision, für die über acht Millionen ItalienerInnen an den Parlamentswahlen von Ende Februar gestimmt haben. Kein Witz! Die Geschichte der Gründung der neuen Weltordnung Gaia ist der Inhalt des Videos auf der Homepage der «Casaleggio Associati», mit dem die Philosophie und die Strategie des Unternehmens vorgestellt werden. Die «Casaleggio Associati» ist die Gründerin und Verwalterin des Blogs von Beppe Grillo und des «Movimento 5 Stelle». Und da die ganze Bewegung sich ausschliesslich über das Internet organisiert, ist das auf Internetmarketing- und Sicherheit spezialisierte Unternehmen «Casaleggio Associati» buchstäblich das Macht-Zentrum der Bewegung.

Global und mit eiserner Hand

Doch der Reihe nach: Will man den Erfolg von Grillo und seiner Bewegung «Movimento 5 Stelle» verstehen, muss als aller Erstes ein Mythos aus der Welt geschaffen werden: Die Bewegung entstand nicht von unten als «freie Vereinigung von BürgerInnen im Netz», wie es die Webseite der «Grillini» vorgibt. Sie ist hauptsächlich das Produkt eines Mannes, der in Sachen Internetmarketing- und Sicherheit zu den Top Fünf der Welt gehört. Sein Name ist Gianroberto Casaleggio. Im Jahr 2005 lernte er Grillo kennen. Zusammen gründeten sie den Blog «beppegrillo.it». Bald darauf folgte die Geburtsstunde des «Movimento 5 Stelle».

Der 59-jährige Casaleggio gründete seine eigene Firma im Jahr 2004. Seine Karriere begann er bei IBM. Dann war er lange Zeit Chef der Webegg AG, eines der ersten italienischen Unternehmen, die sich auf Marketing und Sicherheit im Netz spezialisierten. Während dieser Zeit hat Casaleggio viele wichtige und vor allem globale Geschäftsbeziehungen aufgebaut. Wenige Monat nach der Gründung der «Casaleggio Associati» wurde die Partnerschaft mit der US-amerikanischen Firma «Enamics» unterschrieben, die weltweit führend im «Business Technology Managament» (Btm) ist. So unterhält Casaleggio direkte Geschäftsbeziehungen zu «Pepsico», «Northrop Grumman», «JP Morgan», «Shell», «Tesco» oder zum «US Department of Tresury» (Finanzministerium der USA), um nur einige zu nennen.

Die «Casaleggio Associati» verfügt natürlich auch über hervorragende Kontakte zu Politik und Wirtschaft in Italien. Das Unternehmen ist in der «American Chamber of Commerce in Italy» vertreten, Treffpunkt der Topmanager von Weltkonzernen wie «Google», «BNP», «IBM», «Mediaset», «Coca Cola» und vielen mehr.

Lange war Casaleggio der grosse, starke Unbekannte im Hintergrund. Dies änderte sich mit dem Fall Giuseppe Favia. Kurz nachdem Favia für den «Movimento 5 Stelle» ins Parlament der Region Reggio Emilia gewählt worden war, kritisierte er öffentlich die «fehlende Demokratie» und die von Casaleggio durchgesetzte «vertikale Führung» innerhalb der Bewegung. Favia wurde kurzer Hand von Grillo aus der Bewegung ausgeschlossen. Das gleiche Schicksal erlitt auch Valentino Tavolazzi, der im Blog einen Protest gegen «die diktatorische Führung von Casaleggio» lancierte. In einem Interview mit der Tageszeitung «Il Fatto Quotidiano» sagt Tavolazzi: «Casaleggio schmeisst alle raus, die ihm nicht passen. Er schreibt die politischen Blog-Einträge und gibt den Gewählten klare und unumstössliche Befehle.»

Der 14. August 2054

«Die ‹Casaleggio Associati› verwaltet den Blog von Beppe Grillo, das Meetup-Netz, die externe Kommunikation und bestimmt die Internetstrategie der Bewegung», schreibt der Buchautor und Journalist Pietro Orsatti, der seit einigen Jahren Grillo und die Bewegung beobachtet und analysiert. Auch seine kritischen Beiträge und Fragen zur Demokratie innerhalb der Bewegung wurden sehr rasch vom Blog von Grillo gelöscht. Orsatti fragte mehrmals nach einer Begründung, erhielt jedoch nie eine Antwort.

Wer an den Schalthebeln des «Movimento 5 Stelle» sitzt, zeigt auch die Wahl der Grillini ihres Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Der erste Wahlgang wurde annulliert. Angeblicher Grund war ein «Hackerangriff», wie Grillo in seinem Blog bekannt gab. Kann sein, auch wenn die «Casaleggio Associati» weltführend in Sachen Internetsicherheit ist und der Vorfall für sie die schlechteste Werbung wäre. Doch wer kann einen möglichen oder durchgeführten Hackerangriff überhaupt feststellen? Nur die «Casaleggio Associati», und nur sie alleine! Es ist daher möglich, dass die Resultate der ersten Runde nicht ganz dem Wunsch von Casaleggio und Grillo entsprachen und der Angriff erfunden wurde. Wer kann es schon wissen ausser der Führungscrew von «Casaleggio Associati»? Moderne Zukunftsdemokratie oder Internetdiktatur in der neuen Weltordnung Gaia?

Über Casaleggio, Grillo und den «Movimento 5 Stelle» gibt es noch einiges zu berichten und der vorwärts wird am Ball bleiben. Zum provisorischen Schluss aber noch dies: In Gaia wäre Gianroberto Casaleggio Präsident und Beppe Grillo sein Vize. Bleibt zu hoffen, dass die sozialistische Revolution vor dem 14. August 2054 siegt!

Klassen und Klassenkämpfe

arbeiter_auf_balkenEntgegen der herrschenden Mode versucht der vorwärts mit dem Schwerpunkt «Klassen und Klassenkämpfe» daran zu erinnern, dass der Widerspruch zwischen ArbeiterInnen und Kapital für eine revolutionäre Perspektive nach wie vor zentral ist. Der vorliegende Text will einige Banalitäten zu diesem Themenfeld aktualisieren, die vor Jahrzehnten durch moderne und postmoderne Ideologien verschüttet wurden.

Aus der Printausgabe vom 26. April. Unterstütze uns mit einem Abo.

Es ist längst nicht mehr en vogue, sich auf die alten Begriffe von Klasse und Klassenkampf zu berufen. SoziologInnen und andere staatlich finanzierte IdeologInnen haben den grossen Abschied vom Proletariat längst vollzogen. Aber auch grosse Teile der Linken haben sich abgewandt und mit grossem Eifer auf allerhand Ersatzobjekte gestürzt. Von den BerufsdenkerInnen soll im Weiteren keine Rede mehr sein. Ihre aufwendige Kategorisierung der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft mag man spannend finden oder gar zur Profession machen, für revolutionäre Absichten sind zumindest ihre aktuellen Varianten von untergeordneter Bedeutung.

Der Abschied vom Proletariat

Ein guter Teil der Linken machte sich nebst Oberflächenbeschreibungen kaum die Mühe zu begründen, warum man nun die Klasse als alten Hut ansah, und stürzte sich recht blindlings auf allerhand neue Objekte der Begierde. In jenen Kreisen spricht man heute lieber vom Prekariat, von der Multitude oder man imaginiert sich in eine Front mit irgendwelchen kämpfenden Völkern. Ab und zu sind diese Lieblingsobjekte nach Geschmackskriterien gewählt, wie etwa die liebste Musikrichtung. Doch in welchem Zusammenhang stehen diese mehr oder weniger modernen Subjekte mit der Überwindung des Kapitalismus? Auch jene, die es ein wenig ernster meinen, können diese Frage kaum und nur schlecht beantworten. Nimmt man Abstand von der Klasse (oder ersetzt sie durch bestimmte Fragmente derselben oder durch einen kruden Volksbegriff), bleibt für immer im Dunkeln, wie man die Totalität durch die Aneignung und Veränderung der Produktionsmittel sowie der gesamten Art und Weise der gesellschaftlichen Reproduktion aufheben will.

Der marxistisch verbrämte Abschied von der Klasse führte über ihre nahtlose theoretische Integration ins Kapitalverhältnis. Da verordnete man den Widerspruch zwischen Kapital und ArbeiterInnen als dem Kapitalverhältnis gänzlich immanent und dachte damit die Proletarisierten bloss noch als Anhängsel des Kapitals. Eine andere Variante desselben Irrsinns erklärte, dass mit der reellen Subsumtion – also mit der Unterordnung des Arbeitsprozesses unter das Kapital – jegliche revolutionäre Sprengkraft verloren gegangen sei. In aller Kürze: Beiden Varianten ist eigen, dass sie Arbeit und Arbeitskraft in eines setzen. Die Arbeit als der Prozess, in welchem die Proletarisierten am Arbeitsplatz beschäftigt sind, wird heute tatsächlich komplett vom Kapital bestimmt und ist nicht mehr, wie etwa die Tätigkeit der HandwerkerInnen im Frühkapitalismus, bloss formell subsumiert. Die Arbeitskraft jedoch liegt immer in Gestalt eines Menschen mit all seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen vor, die eben der Vernutzung durch das Kapital widersprechen können.

Histomat und Arbeiterbewegung

Es waren häufig dieselben Linken, die vor dem Abschied vom Proletariat dessen glühendste VerfechterInnen waren. Da geisterte der historische Materialismus als Verbürgung der Zwangsläufigkeit der proletarischen Revolution durch allerhand eigentlich recht helle Köpfe. Man stellte sich vor, dass die objektiven Entwicklungsgesetze zur Revolution drängten. Es musste bloss noch die Kommunistische Partei zwischen die Klasse und ihre Befreiung treten. Auch die linken KritikerInnen dieser Vorstellung waren meist nicht wesentlich weiter. Ihre Perspektive unterschied sich vor allem darin, dass die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk nur dieser Klasse sein könne und mit historischer Notwendigkeit auch sein werde. Diesen fixen Ideen machten die faschistische und die stalinistische Konterrevolution einen Strich durch die Rechnung. Dies führte dazu, dass eine ganze Generation kritischer MarxistInnen den Weltenlauf nicht mehr auf die Revolution gerichtet verstanden, sondern hauptsächlich als eine Dialektik von Anpassung und Konterrevolution. Die Abkehr vom Proletariat war in vielen Fällen die Abkehr von metaphysischen Gewissheiten, bei der allerdings auch ein wahrer Kern verloren ging. Die proletarische Sache hatte in ihren eifrigsten VertreterInnen häufig sehr schlecht FürsprecherInnen.

Dazu kam, dass sich die traditionelle Arbeiterbewegung – die von vielen fälschlich mit der kämpfenden Klasse gleichgesetzt wurde – zusehends in die bürgerliche Gesellschaft auflöste. Die «Gesellschaft in der Gesellschaft», die sich auch ausserhalb von Kampfphasen in diversen ArbeiterInnenvereinen und -organisationen kristallisierte, verlor zusehends an Kraft. Die politische Anerkennung, die sozialstaatliche Integration und die sich in oftmals abgetrotzten Lohnerhöhungen manifestierenden Produktivkraftzuwächse leisteten ganze Arbeit. Den alten Zeiten und Strukturen trauern heute noch verschiedene proletarische Gesangsvereine und Folkloretruppen nach und kopieren mit wenig Erfolg all deren Fehler. Es folgte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Zeit der relativen Stabilität, in der die Proletarisierten nebst lebenslangen Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen auch auf Waschmaschine und Kleinwagen zählen durften. Die aktuelle aber latent schon seit den 70ern schwelende Krise und die dazugehörigen materiellen Angriffe auf die Proletarisierten kündigten und kündigen diesen Zustand mit ziemlicher Wucht auf. Darin liegt, bei aller Härte für die Betroffenen, ein Potential – nicht aber eine Notwendigkeit –, das weit über die alte ArbeiterInnenbewegung mit ihrer Identifikation mit der Arbeit und ihren ProtagonistInnen hinausweist und stattdessen die Möglichkeit nach deren Aufhebung in einer klassenlosen Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen könnte.

Die Klasse an sich…

Einige besonders kritische KritikerInnen meinen, man habe den Begriff der Klasse ad absurdum geführt, wenn man auf den unscharfen Rändern der Klassen beharrt. Es darf nicht erstaunen, dass in Zeiten von Kleinaktionärin, Manager und arbeitsloser Akademikerin die Begriffe flöten gehen und man sich stattdessen in der bunten Oberfläche der Gesellschaft verliert. Dabei ist es eigentlich relativ einfach: Zur Arbeiterklasse gehören erst mal alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder müssten, um in dieser Gesellschaft zu leben. Dazu zählen auch jene, die indirekt vom Lohn oder von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Man kann natürlich weiter differenzieren und etwa die Verfügungsgewalt über Kapital oder die bestimmte Stellung zur aktiven Aufrechterhaltung dieser Gesellschaft zum Thema machen. Obwohl die Klasse auf der Seite des Kapitals zusehends abstrakt und auf der Seite der Proletarisierten diffus wird, verlieren die Unklarheiten relativ schnell an Gewichtung, wenn man die Sache zu Ende denkt: Der Kleinaktionär etwa muss trotz seinen paar UBS-Aktien weiterhin Lohnarbeit verrichten, während der hohe Manager nach einigen Jahren gut von seinem erworbenen Kapital wird leben können. Ebenso flach sind die Einwände, dass die MalocherInnen in ihrer grossen Masse heute nicht mehr im Blaumann an der Stanze stehen. Das ist verkehrt, weil die Klasse als globaler Zusammenhang in grossen Teilen immer noch Industriearbeit verrichtet. Auch bleibt ein ultra-flexibilisierter Dienstleistungsangestellter nach wie vor von seinem Lohn abhängig und leistet sogar – entgegen linker Legendenbildung – unter bestimmten Umständen produktive Arbeit. In der ökonomischen Bestimmung der Klasse wird man sich mit den vernünftigeren Zeitgenossen nach einiger Diskussion dann meist auch einig.

Dennoch ist es nicht ganz so einfach. Die Klasse ist keine homogene Masse, sie ist weitestgehend fragmentiert: In ihrer globalen Zusammensetzung gibt es etwa zwischen der Peripherie und den Metropolen massive Unterschiede und es steht auf der Tagesordnung, dass billige Arbeitskräfte aus dem Trikont gegen die Stammbelegschaften in Europa ausgespielt werden. Wer allerdings den Begriff der Klasse ernst nimmt, muss diese als globale Grösse denken. Nur so kann man auch der Falle entgehen, sich in isolationistische und nationalistische Irrwege zu verirren, wie das einigen, vermeintlich kommunistischen, Gruppen im Zuge der Diskussion um die Personenfreizügigkeit passiert ist. Nebst dieser internationalen Fragmentierung ist die Klasse auch entlang von rassistischen oder sexistischen Spaltungslinien geteilt, in ArbeiterIn und Arbeitslose gespalten und in unterschiedlichste Interessensgruppen zersplittert (von denen die berühmte Mittelschicht nur eine der bekanntesten und wirkungsmächtigsten ist). Auch darum ist der Übergang von der Klasse als objektiver Bestimmung zur Klasse als kämpfendem Subjekt so unendlich schwierig. Hier soll der Hinweis genügen, dass in kollektiven Kämpfen zumindest das Potential entsteht, dass man gemeinsam vorherrschende Spaltungen überwindet und aus atomisierten Lohnabhängigen und Arbeitslosen gesellschaftliche Wesen werden, die beginnen, ihr Leben gemeinsam neu zu organisieren.

...und der legendäre Übergang

Die subjektive Seite des Klassenbegriffs ist in den vergangen Jahrzehnten zusehends verschüttet worden. Tatsächlich lässt sich diese Konstitution der Klasse als handelndes Kollektiv nicht mit derselben Genauigkeit aus den ökonomischen Verhältnissen ableiten wie ihre objektive Bestimmung. Man muss sich deshalb aber nicht dumm machen lassen wie einige akademische MarxistInnen, die aus diesem Notstand – dass sich der sprengende Klassenkampf nicht mit derselben Stringenz wie die Wertformanalyse begründen lässt – gleich ihre Kapitulation folgen liessen. Trotzdem: Selbst die Operaisten aus Italien haben mit ihrer Suche nach dem zentralen widerständischen Subjekt und ihrer peniblen Bestimmung der technischen und der politischen Klassenzusammensetzung nach interessanten Anfängen nicht wesentlich mehr erreicht, als die Überstilisierung eines bestimmten (bei Antonio Negri dann nur noch diffusen) Typus‘ des Arbeiters – auch wenn sie das nicht aus dem «Kapital», sondern aus den reellen Arbeitsbedingungen der Klasse ableiteten. Man sollte sich davor hüten, mit zu grosser Sicherheit den Umschlagpunkt zu prognostizieren und ihn aus bestimmten Bedingungen ableiten zu wollen. Allerdings ist es nur vernünftig, die Beweislast umzukehren: Man muss nicht beweisen, dass die Proletarisierten dereinst die Revolution machen. Das wäre im Resultat ein metaphysisches Unterfangen und würde dem alten Histomat alle Ehre machen. Wenn man es aber mit der kommunistischen Revolution ernst meint, dann sollte man sich klar darüber sein, warum man auf die proletarische Insubordination verwiesen ist. Sonst bleibt, und das kann man an den verschiedenen sonderbaren Ausformungen der Linken erkennen, in der Regel nicht viel mehr übrig, als blanker Dezisionismus, hoffnungsloser Aufklärungsidealismus oder krude Zusammenbruchfantasien.

Auch wenn man historisch argumentiert und auf wiederkehrende Kampfwellen der Proletarisierten verweist, kann man nie mit Bestimmtheit sagen, was neben den konkreten Konfliktsituationen die untergründigen Auslöser für die Aufstände waren. Der heisse Mai 1968 in Paris und der lange Mai in Italien haben aber gezeigt, dass Teile der Klasse sehr wohl auch ausserhalb oder sogar gegen die traditionellen Organe der Arbeiterbewegung kämpfen können, und dass sich die Klasse als Subjekt unter widrigsten Umständen konstituieren kann.

Warum die ArbeiterInnen?

Proletarisiert sind heute weltweit so viele Menschen wie noch nie zuvor: Die Menge an Arbeitsplätzen hat weltweit absolut zugenommen. Gleichzeitig wächst die schiere Masse an lebenslänglich Überflüssigen an der Peripherie, aber zunehmend auch in den krisengeschüttelten Metropolen. Die Fähigkeit des Kapitals, die ArbeiterInnenmassen in den Produktionsprozess zu integrieren, wird heute zusehends in Frage gestellt. Damit drängt sich bei vielen Menschen die recht banale Frage auf, wie sie ihr Leben ausserhalb der Reproduktionskreisläufe des Kapitals organisieren können. Die schlichte Masse der von diesem Prozess Betroffenen, wie etwa die Masse der zusehends prekären BesitzerInnen der Arbeitsplätze, macht es gewissermassen unumgänglich, dass sie sich der Revolution anschliessen, soll sie nicht wieder in Bevormundung und Stellvertretertum enden. Oder wie ein bärtiger Mann in einem recht berühmten Agitationsbüchlein geschrieben hat: «Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.» Die Aneignung der Produktionsmittel und ihre Umwandlung in Mittel der Produktion für eine vernünftige und klassenlose Gesellschaft ist ohne jene, die heute diese Maschinerie bedienen, ohnehin undenkbar – auch wenn die Maschinerie für eine vernünftige Gesellschaft in grossen Teilen erst mal geändert werden müsste.

Die ArbeiterInnen, und das ist entscheidend, sind jene Menschen, die das Kapital produzieren und reproduzieren. Nicht nur haben sie als die ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums eine grosse Macht gegenüber dem Kapital, sie sind es, die es tagtäglich überhaupt (re)produzieren und die darum auch damit aufhören können – auch wenn ihnen das Kapital als fremde Macht gegenübertritt; als tote Arbeit, die davon lebt, lebendige Arbeit einzusaugen. Ohne die Ausbeutung der ArbeiterInnen kann das Kapital nicht existieren. Es ist schlicht nicht denkbar ohne seinen gesellschaftlichen Gegenpol. Darum sagt der Begriff der Klasse weit mehr über die innere Funktionsweise des Kapitalismus aus, als jede noch so differenzierte Ausmalung der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Die ArbeiterInnen sind als variables Kapital selber Bestandteil des Kapitalverhältnisses, aber sie treten immer in ihrer ganzen Subjektivität in den Arbeits- und Verwertungsprozess ein. Es ist etwa mit dem Verkauf der Arbeitskraft noch längst nicht Intensität und Länge der Ausbeutung bestimmt. Diese Spannung schlug – nebst der täglichen kleinen Verweigerung – in der Geschichte immer wieder in handfeste gesellschaftliche Auseinandersetzungen um. Nicht umsonst ist dem Kampf um die Länge des Arbeitstages im ersten Band des «Kapitals» ein ganzes Kapitel gewidmet. Gerade in der Krise wird deutlich, dass das Kapital immer wieder auf die Ausdehnung des absoluten Mehrwerts angewiesen ist.

Grenzen des Kapitals

Diese furchtbar abstrakten Bestimmungen sind keine bloss theoretische Spielerei. Die Begriffe, mit denen wir die Welt erfassen, haben einen wesentlichen Einfluss darauf, wie wir gesellschaftliche Veränderungen und Kämpfe wahrnehmen. Es wäre also wichtig, die jüngeren Proteste unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes zu analysieren. Auch in ihrer politischen Beschränktheit weisen einige Kämpfe im arabischen Raum oder in den krisengeschüttelten Euro-Staaten ein Potential auf, das über ihren engen politischen Horizont hinausweist. Aber auch die Aufstände der für das Kapital häufig schlicht überflüssigen untersten Segmente der Proletarisierten in den Banlieus in Frankreich oder in London, müssen mit demselben Instrumentarium analysiert werden. Da formiert sich möglicherweise etwas, was von proletarisierten Massen getragen wird und sich objektiv gegen Angriffe auf ihr Lebensniveau richtet – deren Gelingen aber auch davon abhängt, wie man die Inter-essen der ungeheuren Masse an überflüssigen Proletarisierten einbeziehen kann. In der Aufkündigung des alten Konsenses von oben zeichnet sich auch langsam – momentan wieder etwas verstockt – eine Aufkündigung von unten ab. Denn vielen Menschen scheint mittlerweile zu dämmern, dass die Krise für grosse Teile kaum mehr einen Spielraum lässt zwischen dem vollumfänglichen Akzeptieren von Austritätsmassnahmen und der radikalen Umwälzung ihres ganzen Lebens. Wenn man sich diesen Widerspruch vergegenwärtigt, die potentiellen Lernprozesse in den Kämpfen beobachtet und sich nicht wieder in den Führerstand des zum Weltgeist aufgeblasenen Proletariats imaginiert, dann besteht zumindest die Chance, dass KommunistInnen dieses Mal schlaueres zu den kommenden Klassenkämpfen zu sagen und beizutragen haben.

Die eierlegende Wollmilchsau?

Gefängnis, Gefangenschaft, Haft, Freiheitsentzug, FreiheitFoto: Clemens FabryAm 9. Juni stimmen wir über die dringlichen Verschärfungen des Asylgesetzes ab. Dabei geht es um verschiedene Massnahmen und Ziele. Immer mehr im Vordergrund steht allerdings ein Ziel, das in der geplanten Form verfehlt wird: die Beschleunigung der Asylverfahren. 

Aus der vorwärts-Printausgabe vom 26. April 2013. Unterstütze uns mit einem Abo!

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet Bundesrätin Sommaruga an einer Neustrukturierung des Asylbereichs. Das Hauptziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Wir kennen diese Umstrukturierungspläne unter dem Namen «Modell Holland» oder «Projekt Sommaruga». Etwas technischer ausgedrückt ist es die zwölfte Revision des Asylgesetzes. Richtig gelesen: die Zwölfte! Während wir am 9. Juni über die zehnte Revision abstimmen, reden wir gleichzeitig über die Inhalte der Zwölften. Inhaltlich verzahnt sind die beiden Revisionen über die Testphase, die heute schon die Grundlage liefert, um die wesentlichen Merkmale der Umstrukturierung zu erproben. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist dabei die eierlegende Wollmilchsau: sie verspricht die Lösung aller Probleme, macht alles für alle besser und ist deshalb so unabdingbar und unantastbar. Sie findet ohne genaue Faktenanalyse Zustimmung bis in alle politischen Kreise hinein, legitimiert bei vielen die Verankerung der Testphase innerhalb der aktuellen Abstimmungsvorlage und macht deren restliche -Verschärfungen zu einem annehmbaren Kollateralschaden.

Beschleunigung: zu welchem Preis???

Basis des Beschleunigungswahns ist indes eine Falschinformation: Asylverfahren dauern im Schnitt 1400 Tage. Diese Zahl ist falsch. Sie stammt zwar aus dem Beschleunigungsbericht (März 2011) des Bundesrats, errechnet sich aber aus der durchschnittlichen Verfahrensdauer jener Verfahren, in denen von abgewiesenen Asylsuchenden sämtliche Rechtsmittel ergriffen werden. Allerdings werden bei den wenigsten Asylgesuchen alle Rechtsmittel genutzt. Im Gegenteil: Bei Dublinfällen wird in über 97 Prozent der Fälle überhaupt kein Rechtsmittel ergriffen, und die Dublinfälle machen über 40 Prozent der Asylgesuche aus.

Schon 2010 dauerte ein durchschnittliches Asylverfahren nicht 1400, sondern durchschnittlich 413 Tage. Seither haben sowohl das Bundesamt für Migration (BFM) wie auch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) die Behandlungsfristen weiter gekürzt. Das BFM hat das erstinstanzliche Verfahren von 231,5 Tagen (Schnitt 2008 bis 2010) auf 170 Tage (Schnitt Juli 2012) gekürzt. Das BVG wiederum erledigt fast 50 Prozent der Fälle innert 30 Tagen und weitere 10 Prozent innert höchstens drei Monaten. Man muss sich nun also die Frage stellen, welche Asylverfahren beschleunigt werden müssten, und welche im Projekt Sommaruga beschleunigt werden sollen. Die Analyse hierzu ist einfach: Im Projekt Sommaruga werden vorwiegend Dublinfälle und die Asylgesuche mit potentiell negativem Asylentscheid beschleunigt. Die Zahlen zeigen hingegen, dass dies nicht unbedingt die dringendste Handlungsoption darstellt. Vielmehr ist es so, dass Gesuche, die zu einer Schutzgewährung führen, überdurchschnittlich lange dauern. Diese Gesuche gelten im Projekt Sommaruga allerdings als nicht prioritär, sie werden erst im erweiterten Verfahren behandelt. Weshalb? Einfach gesagt, weil diese Gesuche bei Behandlung automatisch einen positiven Entscheid bewirken würden (so zum Beispiel die Asylgesuche aus Syrien, deren Behandlung bis vor kurzem schlicht sistiert war.) Um einen Pulleffekt zu verhindern oder anders gesagt, weil man keine positiven Asylentscheide will, ist vor allem eine Beschleunigung der «aussichtslosen» Asylverfahren geplant. Eine Beschleunigung der potentiell positiven Asylgesuche wäre indes auch heute schon ohne das ganze Projekt Sommaruga und ohne die Testphase möglich. Alles was man dazu machen müsste, wäre die Asylgesuche zu behandeln.

Nein am 9.Juni??!

Was bringt die Beschleunigung der Verfahren also tatsächlich? Opium fürs Volk in Form von Segregation, Ausschaffungen und Repression. Die Beschleunigung, wie sie heute angedacht ist, bringt den allermeisten Betroffenen nichts. Sie wird vielmehr bewirken, dass im Endeffekt mehr Leute in die Nothilfe und somit früher oder später in die Illegalität gedrängt werden. Die Beschleunigung ist somit der vielleicht wichtigste Punkt für ein vorläufiges NEIN am 9. Juni.

Weitere Infos: www.asyl.ch/beschleunigung

Öcelan als Hauptredner in Zürich

apoDas Zürcher 1.-Mai-Komitee lädt Abdullah Öcalan als Gastredner für den 1. Mai 2013 ein. Mit einem Brief hat sich das Komitee an den seit 1999 in der Türkei inhaftierten politischen Repräsentanten der KurdInnen gewendet.

Bereits vor zwei Wochen hat das Zürcher 1.-Mai-Komitee die Griechin Sofia Roditi als Rednerin für den diesjährigen 1. Mai bekannt gegeben. Als Sprecherin des Frauenkomitees im Stahlwerk Aspropyrgos wird sie über ihren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen berichten. Nun hat das Komitee mit Abdullah Öcalan -einen zweiten Redner eingeladen.

Öcalan wird von vielen KurdInnen als ihr politischer Repräsentant gesehen. Die kurdische Bevölkerung kämpft seit langer Zeit für ihre Unabhängigkeit. Nach den Umbrüchen im Nahen Osten scheint im türkischen Kurdistan endlich Frieden in Sicht. Der seit 1999 inhaftierte Öcalan kann als kurdischer Kämpfer sehr gut über den Unabhängigkeitskampf der kurdischen Bevölkerung berichten. Natürlich ist dem 1.-Mai-Komitee bewusst, dass Öcalan aufgrund seiner Inhaftierung kaum am 1. Mai in Zürich auftreten wird.

Der Brief an Öcalan

Sehr geehrter Herr Öcalan,

Als 1.-Mai-Komitee bitten wir Sie, beim diesjährigen 1. Mai in Zürich als Hauptredner aufzutreten. Das aus rund 60 Organisationen bestehende 1.-Mai-Komitee ist eine Dachorganisation für politische und kulturelle Organisationen aus dem In- und Ausland. Im 1.-Mai-Komitee vereinigen sich Linksparteien, Gewerkschaften, Komitees, ImmigrantInnenorganisationen, ausländische Linksparteien, Befreiungsorganisationen und Kulturgruppen. Wir setzen uns ein für die Solidarität, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Emanzipation der Menschen und widersetzen uns Rassismus, Xenophobie und allen Formen der Ausbeutung. Der internationale Kampftag für eine gerechte und menschliche Gesellschaftsordnung bestimmt Ziel und Zweck des 1.-Mai-Komitees in Zürich.

Herr Öcalan, der Nahe Osten ist im Umbruch. Die Umwälzungen die in Nordafrika begonnen haben, hat nun Türkei und Kurdistan erreicht. Der Zerfall Syriens und des Iraks haben nicht nur den KurdInnen dieser beiden Länder neue Möglichkeiten eröffnet, sondern auch die Verhältnisse in der Türkei verändert. Noch nie war die grösste staatenlose Nation der Region so nahe daran, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Obwohl die kurdische Frage das Hauptproblem der Türkei darstellt, wurde sie bislang nicht gelöst. Der Hauptgrund hierfür liegt in der Verweigerung der universellen Rechte und Freiheiten für die kurdische Bevölkerung durch den türkischen Staat. Allein in der Türkei leben ca. 15–20 Mio. Kurden. Infolge der Kriegspolitik haben bislang zehntausende kurdische und türkische Menschen ihr Leben verloren; Millionen von KurdInnen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Nun scheint im Türkisch-Kurdistan die Hoffnung auf Frieden in Sicht zu sein. Ein jahrzehntelanger blutiger Konflikt kann in den nächsten Jahren beendet werden, wenn die entscheidenden Akteure die Nerven behalten und sich von absehbaren Provokationen nicht von ihrem Ziel abbringen lassen. Durch Ihr Engagement für Frieden haben Sie massgeblich dazu beigetragen, dass der Prozess überhaupt im Gange kam. Wir als 1.-Mai-Komitee Zürich haben stets den Befreiungskampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit unterstützt und verfolgen die neuen Entwicklungen mit grossem Interesse. Es ist uns bekannt, dass Sie in diesem Prozess einer friedlichen und demokratischen Lösung eine zentrale Rolle spielen. Für viele KurdInnen gelten sie als der wichtigste politische Repräsentant. Aus all diesen Gründen hoffen wir, Sie an diesem Kampftag in unserer Mitte begrüssen zu dürfen.

Ihre Rede zum 1. Mai, die zweifellos auf Ihrer reichhaltigen Erfahrung in Ihrem langen politischen Kampf gründet, wird für das progressive Lager, das am 1. Mai auf der Strasse ist, von grossem Interesse sein.

Mit freundlichen Grüssen

Vorstand des 1.-Mai-Komitees Zürich

Hallo SP Züri?!

sp_zuerichDie SP verhält sich wie die Bürgerlichen und trägt so ihren Teil dazu bei, dass die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» der Partei der Arbeit Zürich nicht zur Abstimmung kommen soll. Die PdA strebt die politische Diskussion an.  Zum Beispiel über die Tatsache, dass 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen rund 45 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

«Ich bin doch etwas überrascht und erstaunt, dass die SP unsere Initiative für ungültig erklären lassen will», sagt Rita Maiorano, Präsidentin des Initiativkomitees «Steuerbonus für Dich» und Mitglied der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ). Die Geschäftsleitung des Kantons Zürich hat sich Ende März mit 11:1 Stimmen für die Ungültigkeitserklärung ausgesprochen. Nur die Grüne Partei stimmte dafür, dass die Initiative, die über 7200 Stimmberechtigte unterschrieben haben, zur Abstimmung kommt. Die Genossin fügt hinzu: «Die Bürgerlichen verteidigen logischerweise die Interessen ihrer Klientel. Dass sich aber auch die SP auf die Seite der wenigen Superreichen stellt, ist doch sehr fragwürdig.»

Warum??

Zur Erinnerung: Im Kanton Zürich verfügen rund 12?900 (1,5 Prozent!) der Steuerpflichtigen über ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden Franken (45 Prozent des gesamten, versteuerten Vermögens im Kanton!). Etwa 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von über 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von 405 Milliarden Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent (!) des gesamten Eigenkapitals.

Die Initiative der PdAZ verlangt die einmalige Besteuerung von mindesten 1 Prozent dieser Vermögen. Mit den Einnahmen von über 5 Milliarden soll für die unteren und mittleren Einkommen ein Steuerbonus in der Höhe von 5000 Franken pro erwachsene Person und 3000 Franken pro Kind bis zum 18. Alters-jahr finanziert werden. So bekäme eine alleinerziehende Mutter mit einem Einkommen von unter 100?000 Franken eine Steuererleichterung (Steuerbonus) von 8000 Franken. Dies will die SP nun verhindern. Ihr Verhalten ist wirklich fraglich. Dies umso mehr im Hinblick darauf, dass die Initiative in Form einer «Allgemeinen Anregung» eingereicht worden ist. Diese Form der Initiative lässt einen ziemlich grossen politischen und juristischen Spielraum offen, um eventuelle juristisch strittige Punkte so zu formulieren, dass über die Forderung abgestimmt werden kann. Auch diesen Spielraum will die SP nicht nutzen. Sie versteckt sich hinter fragwürdigen juristischen Argumenten. Warum «liebe» SP Züri???

Eine Frage des politischen Willens

Der definitive Entscheid fällt der Kantonsrat voraussichtlich Ende April. Für die Ungültigkeitserklärung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Anders gesagt: Enthält sich das links-grüne Lager bei der Abstimmung, kommt die nötige Mehrheit nicht zu standen und die Initiative zur Abstimmung. Für die PdAZ (aber wohl nicht nur für sie) ist klar, dass es nur und ausschliesslich eine Frage des politischen Willens ist, ob ihre Initiative zur Abstimmung kommt oder nicht.

In einem Schreiben an die KantonsrätInnen der SP, GP und AL hält die PdAZ fest: «Wir sind uns sicher einig, dass der Reichtum im Kanton Zürich äusserst ungleich verteilt ist. Diese Ungerechtigkeit und diesen Missstand zum breiten, politischen Thema zu machen, ist das erklärte politische Ziel unserer Volksinitiative. Wir laden euch deshalb herzlich ein, die politische Diskussion über unsere Initiative zu ermöglichen.»

In einem Mail hat die PdAZ die SP gebeten, ihre Position hinsichtlich der Abstimmung im Kantonsrat zu überprüfen. Eine Antwort blieb auch nach fünf Tagen (bis Redaktionsschluss) aus. Die Position der SP hat auch bei der Mitgliederversammlung der PdAZ von Mitte März für Kopfschütteln gesorgt. Die Versamlmung beschloss mit grosser Mehrheit den Gang zum Bundesgericht, falls der Kantosrat die Initiative für ungültig erklären wird.

Keine Hausarbeiterin ist illegal!

illegalMitte März 2013 lancierte der Verein «?Hausarbeit aufwerten – Sans-Papiers regularisieren?» die Kampagne  «?Keine -Hausarbeiterin ist illegal?». Gefordert werden mehr Rechte für die rund 40?000 Hausangestellten, die ohne – Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben und arbeiten.

Seit einigen Jahren wird die Problematik der Care-Arbeit – also Tätigkeiten wie putzen, bügeln, kochen, Kinder hüten, Kranke und Alte betreuen – in Wissenschaft und Politik breit diskutiert. Einigkeit herrscht über drei grundlegende Tatsachen: Erstens ist seit Anfang der 90er Jahre der Hauswirtschaftssektor massiv gewachsen, so auch in der Schweiz. Zweitens ist der Care-Bereich traditionell Frauensache, wobei Migrantinnen – mit und ohne Aufenthaltsbewilligung – eine grosse Mehrheit der externalisierten Hausarbeit übernehmen. Drittens gehört der Care-Bereich zum prekarisierten Arbeitsmarktsegment. Genau an diesen drei Punkten knüpft die Kampagne an.

Ein boomender Sektor

Bei der Lancierung der Kampagne wurde eine Petition an den Bundesrat vorgestellt. Salvatore Pittà, Kampagnen-Koordinator, erklärt auf Anfrage des vorwärts die Gründe für diese Petition: «Wir erhoffen uns vom Bundesrat, dass er die Bedeutung der Hausarbeit anerkennt und Lösungen umsetzt, um den dort Arbeitstätigen ohne geregelten Aufenthaltsstatus menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.» Tatsächlich arbeiten in der Schweiz mehr als 40?000 ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt – sogenannte Sans-Papiers – in einem Privathaushalt. 90 Prozent dieser HausarbeiterInnen sind Frauen.

Wie in der Petition hervorgehoben, sind die Arbeitsbedingungen im Bereich Privathaushalt besonders prekär: ungeregelte Arbeitszeiten, niedrige Löhne, soziale Isolation, grosse Abhängigkeit von den Arbeitgebenden und Fehlen von sozialem Schutz. Nun wurde die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) bestehende Möglichkeit, in denjenigen Sektoren und Branchen sogenannte Normalarbeitsverträge (NAV) zu etablieren, in denen wiederkehrend Lohn- und Sozial-dump-ing festgestellt wird, von den Gewerkschaften genutzt, um den Bereich der Privathaushalte zu regulieren. Im Juli 2004 wurde im Kanton Genf ein NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen für Hausangestellte durchgesetzt. Fünf Jahre später wurde ein NAV auf schweizweiter Ebene unterzeichnet. Zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen werden tripartite Kommissionen des Bundes (TPK) eingesetzt, wobei auch der Aufenthaltsstatus der ArbeiterInnen überprüft wird. Dies führt zur widersprüchlichen Situation, dass bei der Kontrolle der Arbeitsbedingungen Sans-Papiers aufgrund ihrer fehlenden Aufenthaltsbewilligung ausgeschafft werden können. Wie positioniert sich die Kampagne «Keine Hausarbeiterin ist illegal» dazu? Pittà erklärt: «Wir unterstützen die engagierten Gewerkschaften bei den Neuverhandlungen und wollen somit eine bedeutende Verbesserung des NAV erreichen, sowohl bezüglich Wirkungsbereich wie auch bezüglich Mindestlohn. Die Kontrolle des NAV befürworten wir bezüglich der Durchsetzung der vereinbarten Arbeitsbedingungen, nicht aber bezüglich der Überprüfung des Aufenthaltsstatus‘.»

Die Falle des «?linken Utilitarismus?»

Die Kampagne muss als Bestandteil einer breiteren Bewegung verstanden werden, die für ein Bleiberecht für alle einsteht. Nicht alle in diesem Bereich tätigen Organisationen haben den Appell der Kampagne jedoch unterzeichnet. «Die Organisationen, die sich gegen einen Beitritt entschieden haben, gaben nachvollziehbare Gründe dafür an, die wir respektieren. In der Zusammenarbeit mit ihnen möchten wir auf bestehende Gemeinsamkeiten bauen. Wir sind erst am Anfang unserer Kampagne und zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Eine innere Zerfleischung lehnen wir ab», so Pittà.

Wie sooft bei Kampagnen, die auf einer breiten Koalition von Organisationen mit unterschiedlichen Interessen basieren, besteht auch bei «Keine Hausarbeiterin ist illegal» die Gefahr, in die Falle des «linken Utilitarismus» zu tappen. So soll laut Petition an den Bundesrat die Verbesserung der juristischen Situation sowie der Arbeitssituation von Sans-Papiers darum erfolgen, weil «die Hausarbeiterinnen ohne geregelten Aufenthalt in bedeutender Weise dazu beitragen, dass der Wohlstand und die Lebensqualität unzähliger Menschen in der Schweiz zunehmen». Hier wird also argumentativ die utilitaristische Logik weitergeführt, wonach Sans-Papiers Rechte erhalten sollen, weil sie funktional sind für die hiesige Wirtschaft und Gesellschaft. In der Petition fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass die Regularisierung der Sans-Papiers im Kontext einer weltweiten Bewegungsfreiheit zu verorten ist, durch die allen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Rechte zugestanden werden sollen.

Tanzen oder Boxen?

Ist diese Perspektive einer Nachlässigkeit der InitiatorInnen geschuldet oder ist sie vielmehr in der Kampagne selbst angelegt? Die Kampagne erinnert stark an das, was sich im gewerkschaftlichen Vokabular als «Organizing» durchgesetzt hat. Es geht um den Versuch einer Kombination von Selbstorganisation der Betroffenen und «politischer Neupositionierung» bestehender Sans-Papiers Strukturen. Darauf weist auch die Liste der Organisationen hin, die hinter dem Verein stehen, nämlich in erster Linie Gewerkschaften und Sans-Papiers Anlaufstellen. So unterstreicht Pittà, dass die Selbstorganisation der direkt Betroffenen ein besonderes Anliegen der Kampagne ist: «In erster Linie sind wir daran, diese Strukturen zu stärken, wo sie vorhanden sind, oder dort aufzubauen, wo sie noch nicht existieren. Das gelingt uns sehr gut. Wir können bereits beobachten, dass sich Hausarbeitende ohne geregelten Aufenthaltsstatus zunehmend auch auf überregionaler Ebene einbringen. Mit unserer Argumentation und Bündnispolitik unterstützen wir darüber hinaus bewusst weiter gehende Bestrebungen, die schon seit Jahren dafür kämpfen, dass ein tiefer gehendes Umdenken in der Gesellschaft stattfinden kann.»

Organizing-Politik weist nun aber stets einen ambivalenten Charakter auf: Wie kann der Spagat zwischen Selbstorganisation und sozialpartnerschaftlicher Bündnispolitik gelingen? Oder, um in Bildern zu sprechen: Ist es möglich, mit PolitikerInnen, dem Bundesrat und den Arbeitgebenden «zu tanzen» und gleichzeitig gegen sie «zu boxen»? Zentral für die Beantwortung dieser Frage ist die Form der Aneignung des sozialen und politischen Terrains durch die Sans-Papiers selbst, die auf der Grundlage der (noch) marginalen und verstreuten Konflikte ihre Rechte einfordern.

WEITERE INFORMATIONEN ZUR KAMPAGNE  UND ZUR PETITION: WWW.KHII.CH

Dreckiges Gold

dreckiges_goldDie Schweiz hat eine zentrale Stellung im weltweiten Gold-Geschäft.  Mitte April trifft sich in Zürich die internationale Riege der Goldminen-BetreiberInnen. Ihr tägliches Geschäft hat neben Umweltverschmutzung auch die  Verschleuderung wichtiger Ressourcen zur Folge. Doch es rührt sich weltweit Widerstand, auch in Zürich.

Wenn man an Goldabbau denkt, dann hat man das Bild von Kumpels vor Augen, die in schlecht beleuchteten Stollen mit Spitzhacken oder Dynamit dem Berg mühevoll Geld abtrotzen – und mit etwas Glück auf eine reichhaltige Ader stossen. Doch dieses Bild ist veraltet, diese Vorkommen weitgehend aufgebraucht: Heute geht es meist um wenige Gramm Gold pro Tonne Fels. So werden Tausende Tonnen von Gestein gesprengt und dann mechanisch zu einem Pulver zermahlen. Dieses wird mit hochgiftigem Zyanid benetzt, um das Gold zu lösen. Das Verfahren hinterlässt eine grosse Menge an giftigem Schlamm, der in der Regel in Staubecken gelagert wird. Diese Becken sind oftmals undicht und werden bei starkem Regen überschwemmt. Bricht so ein Damm, bedeutet es die Vergiftung einer ganzen Region. Der Dammbruch in einer Golderz-Aufbereitungsanlage im Jahr 2000 im rumänischen Baia Mare führte zur grössten Umweltkatastrophe Osteuropas seit dem GAU in Tschernobyl: 1400 Tonnen Fisch starben. In einigen ungarischen Städten war die Trinkwasserversorgung für mehrere Tage unterbrochen. In Rumänien floss das Gift über Wassergräben in das Dorf Bozânta Mare und vergiftete Trinkwasser und Erdboden. Ähnliche Vorfälle in Ländern ausserhalb der Metropolenstaaten sind schlecht dokumentiert. In einzelnen Fällen wird der Giftmüll auch einfach in Flüsse oder ins Meer geleitet, mit verheerenden Folgen. Nebst den Umweltschäden braucht es für diese Art der Goldgewinnung immense Mengen an Energie, Sprengstoff, Chemikalien und Wasser – oft in Regionen, die unter Wassermangel leiden. Die Bevölkerung vor Ort lässt sich die Zerstörung ihrer Umwelt und die Verschleuderung wichtiger Ressourcen häufig nicht mehr widerstandslos gefallen. So kam es an verschiedenen Orten zu Protesten und Demonstrationen.

Das Treffen in der Schweiz

Vom 16. bis 18. April treffen sich am «European Gold Forum» (EGF) im Hyatt-Hotel in Zürich die Verantwortlichen für diese Verheerungen. Das EGF ist der Europäische Ableger des «Denver Gold Forum», der wichtigsten Konferenz für Goldminen-Firmen. Teilnehmen dürfen nur ausgewählte und eingeladene FirmenvertreterInnen sowie besonders wichtige InvestorInnen. Hinter geschlossenen Türen werden Deals verhandelt und abgeschlossen. Die meisten teilnehmenden Firmen sind von mittlerer Grösse und brauchen darum finanzstarke PartnerInnen, um neue Minen anzulegen. Sie umwerben die grossen Player in diesem Game: Newmont, Barrick Gold, Xstrata oder chinesische InvestorInnen.

Die meisten Gold-Minen-Firmen haben ihren Sitz in Kanada, aber das Schweizer Kapital ist stark daran beteiligt. Konzerne wie Glencore und Banken wie UBS, Credit Suisse oder Julius Bär investieren in Aktien dieser Firmen, oder sie kaufen ihnen Gold ab, um es als Basis für Fonds an ihre KundInnen weiter zu reichen. Die Schweiz hat ohnehin eine zentrale Stellung im weltweiten Gold-Geschäft. Nach Schätzungen wird über die Hälfte des jährlichen Bedarfs von 3800 Tonnen über die Schweiz verschoben. Nicht nur als virtuelle Werte, sondern als handfestes Material. Fünf der elf wichtigsten europäischen Goldraffinerien befinden sich in der Schweiz. Sie schmelzen Altgold wie auch rohes Gold, das direkt aus den Minen der ganzen Welt eingeflogen wird, zu reinen Goldbarren um. Genaueres über die Herkunft des Goldes ist nicht bekannt, da die Export-Import-Statistik der Schweiz nicht angegeben werden. Die GegnerInnen des Goldforums kennen die Gründe: «Diese Geheimhaltung wurde zur Zeit des UNO-Embargos gegen das Apartheid-Regime in Südafrika eingeführt, um zu verschleiern, dass die gesamte Südafrikanische Produktion in die Schweiz geliefert wurde. Ohne dieses Einkommen wäre das rassistische Regime sicherlich früher zusammengebrochen.»

Günstige Bedingungen 

Wie in kapitalistischen Unternehmen üblich, müssen die Kosten der Produktion möglichst tief gehalten werden. So suchen sich die Unternehmen Standorte aus, die günstige Bedingungen bieten. «Subventionierte Preise für Energie und Wasser, tiefe Löhne, tiefe Steuern, schwache Umweltbestimmungen und eine Bevölkerung, die sich schlecht wehren kann» (Homepage der GegnerInnen des Goldforums). Oft können die Minenkompanien auf die bedingungslose Unterstützung durch die Regierungen wirtschaftlich schwacher Länder setzen. Diese bieten nicht nur hervorragende Abbaubedingungen, sondern sind auch bereit, jeglichen Widerstand mit Gewalt zu unterdrücken.

Doch ruhig bleibt es trotzdem nicht: Menschen wehren sich weltweit gegen ihre Ausbeutung und gegen die Verschmutzung der Umwelt durch Minen. In den Philippinen etwa, wo eine riesige Gold-Kupfer Mine von Xstrata geplant ist, kam es schon vor Baubeginn zu Kämpfen mit mehreren Toten. In Erinnerung dürften jene MinenarbeiterInnen in Südafrika sein, die im August gegen die miesen Arbeitsbedingungen gestreikt haben – und von der Polizei niedergeschossen wurden. In Griechenland wurden kürzlich Baustellen einer geplanten Grossmine sabotiert und über 20 000 Menschen nahmen an einer Demonstration teil. Auch aus Argentinien, Kolumbien und Peru hört man immer wieder von Widerstandsaktionen. Zürich soll kein ruhiges Hinterland für die MinenbetreiberInnen bleiben: Am 17. April wird zu einer Demonstration in Zürich aufgerufen. Besammlung ist um 17.30 Uhr vor dem Park Hyatt Hotel.

Mehr Infos auf:

http://goldforumblog.wordpress.com

Weltsozialforum in Tunis

wsf_2013Unter dem Leitmotiv «?Würde?» fand Ende März in Tunis das Weltsozialforum statt – dort, wo vor gut zwei Jahren der Arabische Frühling seinen Anfang nahm. Die engagiert geführten Debatten und der Hang zum hektischen -Aktionismus konnten eine gewisse Ratlosigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Widersprüchen nicht verdecken. 

Derzeit blicken viele TunesierInnen mit gemischten Gefühlen den Wahlen vom kommenden Oktober entgegen, dann entscheidet sich die politische und gesellschaftliche Zukunft des Landes. Es scheint alles andere als gesichert, dass die progressiven Kräfte die Wahlen gewinnen. Zu gut organisiert und vor allem finanziell zu potent ist die «Ennahda» (islamische Partei), so dass viele mit ihr rechnen oder sie fürchten, je nach Perspektive.

Inmitten dieser unsicheren Situation fand Ende März unter dem Leitmotiv «Würde» das Weltsozialforum in Tunis statt. Es war eine Würdigung des tunesischen Aufstandes von 2011 mit seiner dreiteiligen Parole «Arbeit, Freiheit, Würde». Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet dieser unscharfe Begriff gewählt wurde, hält die Worthülse doch für allerlei her. Problematisch wird es, wenn «Würde» Recht ersetzt – und damit Ansprüche, die in Anschlag gebracht werden können. Bezeichnend war, dass sich diese Unschärfe auch in den Debatten wiederfand, kombiniert mit einem nervösen, ziellosen Aktionismus. Darüber konnte auch das immer noch den Geist des Aufbruchs des Arabischen Frühlings atmende Veranstaltungsgelände an der Universität El Manar nicht hinwegtäuschen – abgesehen von einigen düsteren Ecken mit iranischen Holocaustleugnern und konservativen islamischen Hilfswerken.

 

Wiederkehrende Debatten

Die einfältige Kritik, das Sozialforum sei von NGOs vereinnahmt, von kapitalistischen Unternehmen gekauft und von staatlichen Sicherheitskräften infiltriert, zielt am wesentlichen Punkt vorbei. Kann das Forum als eine globale Momentaufnahme des Zustands sozialer Bewegungen gelesen werden, so lassen sich zwei Problemfelder benennen. Erstens sind es die selben wiederkehrenden Themen, die seit Jahren dominieren: Migration und Bewegungsfreiheit, Landwirtschaft und Ernährungssouveränität, Ökologie, Frauenrechte. Dazu natürlich die Palästinafrage. Befremdlich war in letzterem Fall, dass nicht Akteure der «Zivilgesellschaft» den Ton angaben, sondern halboffizielle Gruppen, die von der Hamas, der Fatah oder dem Iran organisiert werden.

Doch die Debatten haben sich trotz ihrer Konstanz über die Jahre hinweg kaum weiterentwickelt. Zum Beispiel im Themenblock Migration: Als die grosse und einende Forderung aller Gruppierungen stellte sich im Schlussplenum wenig überraschend die Bewegungsfreiheit heraus. Das ist zwar durchaus ein drängendes und ungelöstes Problem, doch wurden die damit verbundenen Aporien nie auch nur ansatzweise ausformuliert. Bewegungsfreiheit ist zuallererst eine durch und durch neoliberale Forderung nach maximaler Flexibilität und der Widerspruch, dass eine kapitalistische Wirtschaftsordnung dennoch auf der temporären Festsetzung der Individuen als verwertbare Arbeitskräfte beruht, blieb unbeachtet. Ebenso ungeklärt blieb das Verhältnis von globaler Bewegungsfreiheit und dem engagierten Eingreifen in herrschende soziale Verhältnisse, das immer an einen konkreten Ort gebunden ist.

Die entscheidende Frage wäre also, wie die wichtige Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit in einer emanzipatorischen Perspektive artikuliert werden kann. Bezeichnenderweise war es ein junger Aktivist aus dem südtunesischen Zarzis, der in einer der Diskussionsrunden diesen Aspekt andeutete: Der exakte Moment der Migration ist der Entscheid, sich der Konfrontation an diesem singulären Ort zu entziehen, so sein Fazit. Während viele seiner Freunde im Januar 2011 diesen Weg wählten, blieb er. Diese Beobachtung darf aber auch nicht zum Argument gegen Bewegungsfreiheit umgemünzt werden, wie das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte, als sie sich über all jene wunderte, die nach dem Sturz Ben Alis nicht im Land blieben, um am sozialen und politischen Umbau mitzuarbeiten.

Partikularismus allenthalben

Als zweites Problem stellte sich heraus, dass die einzelnen Themen kaum in einen grösseren gemeinsamen Zusammenhang gestellt wurden. So zerfielen die Diskussionen in Partikularismus. Dazu passte, dass ein hektischer Aktionismus die Reflexion dominierte. Unzählige Aktionen und Projekte wurden vorgestellt, entworfen und diskutiert. Ironischerweise wurde das reproduziert, was Basisbewegungen gerne den grossen NGOs vorwerfen – und zwar so weit, dass sogar in falsch verstandener Professionalität dieselbe Sprache des Managements nachgeahmt wurde.

Hinter den engagiert und lebhaft geführten Debatten und hinter den vielen Aktionen und Projekten wurde so immer wieder eine gewisse Orientierungslosigkeit greifbar. Das vergangene Weltsozialforum war eine grosse Auslegeordnung und ein idealer Platz des globalen Austausches. Über einen grossen Marktplatz der globalen Zivilgesellschaft kam es aber nicht hinaus