Über 7’000 Unterschriften eingereicht

Am Montag 22. Oktober hat die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) über 7’000 gesammelte Unterschriften für die Initiative «Steuerbonus für dich» eingereicht. Der Parteivorstand bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die Besteuerung von 1 Prozent dieses Vermögens führt zu Einnahmen von über 5 Milliarden Franken. Mit diesen Einnahmen wird der Steuerbonus finanziert, von dem rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Wenig für Wenige, viel für Viele!

Der Reallohn der Normalverdiener hat in den letzten 20 Jahren trotz stetigem Wirtschaftswachstum durchschnittlich abgenommen. Dieses Wirtschaftswachstum wurde von der Bevölkerung, nicht von den Managern geschaffen. Einen Bonus haben sich also alle verdient. Die Hälfte des im Kanton Zürich erwirtschafteten Gewinns kommt zurzeit den Superreichen zugute, die bereits jeglichen Luxus besitzen. Mit der Annahme der Initiative geben sie einen Teil dieses Geldes jenen zurück, welche den Reichtum erwirtschaftet haben.

Partei der Arbeit Zürich

Opération Libertad

In «Opération Libertad» erzählt der Filmemacher Nicolas Waldimoff die Geschichte einer militanten linken AktivistInnengruppe aus der Westschweiz, die in eine Bank einbricht, um Verbindungen zur Diktatur in Paraguay nachzuweisen. Der vorwärts hat ihn zum Gespräch über seinen Film getroffen.

Beginnen wir mit der vielleicht schwierigsten Frage: Ist «Opération Libertad» nur ein Film über Politik oder ist er auch ein politischer Film?

In einem Film politisch zu sein heisst für mich, eine Verbindung zwischen den Charakteren und der Gesellschaft herzustellen, in der sie leben. Die Story von «Opération Libertad» ist politisch, weil diese Geschichte von Menschen handelt, die die Gesellschaft verändern wollen. Der Film erzählt aber auch von einer Zeit, in der sich politisch mehr bewegt hat.

Ihr Film ist also auch nostalgisch?

Keinesfalls. Mein Film spielt Ende der Siebzigerjahre. Ich war zu dieser Zeit noch ein Kind, die Themen dieser Zeit beschäftigen mich also nicht persönlich. Mein Film sollte daher auch nicht historisch sein. Was mich dagegen schon lange sehr interessiert, ist das politische Engagement. Schon im Alter von dreizehn Jahren las ich Bücher über die «Rote Armee Fraktion». Meinen ersten Film in der Filmschule drehte ich über die Gruppe «Vancouver Five», die in den frühen Achtzigern agierte.

Kann uns diese Geschichte heute noch etwas sagen?

Ich habe diese Zeit gewählt, weil in unseren Gebieten politisch derzeit wenig läuft. Anhand der Geschichte versuche ich zu zeigen, was es heisst, wenn sich jemand dazu entscheidet, die Linie der Legalität aus politischen Gründen zu überschreiten, und welchen Preis diese Person dafür zu bezahlen hat.

Welche Menschen sind es denn, die bereit sind, diese Linie zu überschreiten?

Vor zwanzig Jahren habe ich einen Film über eine Gruppe militanter Aktivisten aus der Schweiz gedreht, die wegen Verbindungen zur Stasi von Carla del Ponte verhaftet wurden. Ich hatte die Chance, mich mit ihnen zu unterhalten, und kam zum Schluss, dass diese militanten Aktivisten vor allem keine aussergewöhnlichen Menschen sind. Ich wollte auch die Protagonisten in meinem Film anders darstellen, wie das etwa in «Der Baader Meinhof Komplex» geschieht.

Wie zeichnet dieser Film seine Figuren?

Der Film ist vor allem ein Actionfilm. Er verhindert aber die Identifikation mit den Figuren. Sie sehen entweder aus wie Superhelden oder wie riesige Psychopaten, sind aber in jedem Fall meilenweit von uns weg.

Der Film ist auch ziemlich ideologisch.

Klar! In diesem Film wird für den Zuschauer oder die Zuschauerin nicht erkennbar, dass diese Aktivist-Innen zur gleichen Welt gehören wie sie oder er. Sie werden behandelt wie Aliens.

Wie stellen Sie die AktivistInnen dar?

Ich versuche sie so darzustellen, wie mir die militanten AktivistInnen begegnet sind, die ich getroffen habe. Diese Leute sind nicht an Waffen, Gewalt oder Action interessiert. Sie sehen Gewalt höchstens als notwendige Folge ihrer politischen Überzeugung. Umso besser aber, wenn sie sie verhindern können. In «Opération Libertad» wollte ich daher von normalen Leuten erzählen, die eine spektakuläre Aktion planen. Die Aktion geht aber schief und sie geraten in eine Situation, die sie komplett überfordert. Plötzlich kippt alles in einen Ernst, den die AktivistInnen nicht beabsichtigt hatten. Die Revolution ist eben kein Spiel.

Für den Film haben Sie eine interessante Erzählform gewählt: Wir sehen vermeintliches Amateur-Filmmaterial, in dem ein Aktivist den Überfall auf
die Bank festhält. Warum?

Ich wollte erreichen, dass der Zuschauer/die Zuschauerin spüren kann, was dieses politische Engagement bedeutet und was schwierig daran ist. Ich zeige auch die Ängste und Zweifel der AktivistInnen und wie sie sich immer wieder selber kritisieren. Um diese Intimität herzustellen, eignet sich ein Familienfilm doch am besten. Ich spiele mit dem Anschein, dass es sich um dokumentarisches Material handelt. So entsteht nicht diese Barriere und das Gefühl, der Inhalt habe nichts mit einem zu tun. Ich mag die Vorstellung, dass die Geschichte noch nicht zu Ende ist, wenn die ZuschauerInnen den Kinosaal verlassen.

Am Schluss des Films spricht der Kameramann zu seiner Tochter, der er das Filmmaterial zeigt, sie könne nun ihre eigene Geschichte daraus  gestalten. Was meinen Sie damit?

Es geht mir nicht um die Frage, ob solche Aktionen gut oder schlecht sind. Junge, politisch denkende Leute können sich meinen Film anschauen und vielleicht werden sie davon inspiriert. Es geht mir darum, dass wir weiter über Geschichten wie die von Hugues diskutieren und nicht vergessen, dass solche Dinge möglich sind.

Die Geschichte von «Opération Libertad» erinnert an den Film «Die fetten Jahre sind vorbei». Wurden Sie von diesem Film beeinflusst? 

Ich habe mir diesen Film natürlich angesehen und auch einen der Schauspieler, Stipe Erceg, übernommen. Der Film ist gut gemacht, aber ich finde es problematisch, dass er in der Gegenwart spielt. Alles, was der Film zeigen kann, sind symbolische Aktionen: Leute, die in ein Haus einbrechen und Möbel verrücken. Und dennoch werden die AktivistInnen erwischt. Der Film hat aber Recht, wenn er zeigt, dass es heute nicht mehr viele Spielräume gibt. Man wird heute viel schneller erwischt oder gar getötet. Man muss sich bewusst sein: Für militante Aktionen muss man heute bereits sein zu sterben. Die einzigen, die das auf breiter Basis bereit sind zu tun, sind islamistisch Terroristen. Andere politische AktivistInnen weichen daher auf die symbolische, mediale Ebene aus.

Auch die Gruppe in Ihrem Film plant ein solche Medienspektakel, das aber misslingt. Ihre Aktion wird von den Medien totgeschwiegen. Sind Sie diesbezüglich also pessimistisch?

Die Aktion im Film geht ja nicht völlig schief, denn das gestohlene Geld aus der Bank wird danach an GenossInnen im Ausland weitergegeben. Die Aktion ist zur Hälfte erfolgreich und scheitert zur Hälfte. Aber so ist das ja immer mit dem politischen Kampf. Man gewinnt oder verliert nie klar. Für mich ist es wichtig, schon den Willen, bis zum Ende zu gehen, als Erfolg zu sehen. Oder um es einfach zu sagen: Die Bewegung ist wichtiger als ihr Ziel.

Dieser Wille ist heute eine Seltenheit geworden.

Man sieht aber auch überall auf der Welt Leute, die den Atem dazu haben, Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Es gibt ja auch in Europa und den USA wieder Protestbewegungen. Doch es sieht für mich manchmal so aus, als würden sie gegen eine riesige Wand anrennen. Es scheint heute klar zu sein, dass wir etwas verändern müssen. Wir müssen aber noch nach einem Weg dafür suchen. Mit meinem Film kann ich höchstens zu dieser Suche anregen.

Ihr Film ist aber keineswegs neutral. Sie haben doch offensichtliche Sympathien mit Ihren ProtagonistInnen.

Mein Herz schlägt für eine Seite, das ist klar. Ich bin nicht jemand, der den Kompromiss sucht, ich will aber auch nicht belehrend oder paternalistisch sein. Ich fühle mich auf jeden Fall tief verbunden mit den Aufständischen auf der ganzen Welt.

Aus der vorwärts-Ausgabe vom 26. Oktober 2012

Zwischen Abbau & Disziplinierung

Die nationalrätliche Sozialkommision (SGK) bereitet zur Zeit den zweiten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) vor. Damit wird die Mitte 2000er Jahre eingeläutete «Sanierung» der IV abgeschlossen. Was als schlichte «finanztechnische» Reform erscheint, ist ein Frontalangriff auf Behinderte, Erwerbslose und schliesslich auf alle Lohnabhängigen. Sozialabbau und Sozialdisziplinierung bilden dabei die Stossrichtung der Revision. 

Der zweite Teil der 6. IV-Revision (6b) sieht in erster Linie drei wichtige Veränderungen vor: Erstens soll ein stufenloses Rentensystem das Vier-Stufen-System ersetzen, ganze Renten werden erst ab 80 Prozent Invaliditätsgrad gesprochen (früher bei 70 Prozent). Zweitens zielt diese Revision auf die verstärkte Arbeitsmarktintegration besonders von psychisch Behinderten, dafür sollen die Eingliederungsmassnahmen ausgeweitet werden. Drittens wird die Regelung für RentnerInnen mit Kindern neu festgelegt, sie erhalten nur noch eine 30 Prozent Rente (früher 40 Prozent). Kurz: Die IV-Revision 6b führt den Trend zur Senkung sowohl von neuen wie auch von laufenden Renten fort.

Raus aus der IV

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, die jetzige Teilrevision isoliert und in sich geschlossen zu betrachten. Die aktuellen Bemühungen von Parlament und Bundesrat, die IV «finanziell zu stabilisieren», betten sich in ein langjähriges Programm sozialen Umbaus in der IV ein. Die 2007 eingeführte 5. IV-Revision hatte zum Ziel, durch ein «Früherfassungs- und Frühinterventionssystem» die Neurenten um 30 Prozent zu kürzen. Dies wurde auch erreicht: Zwischen 2003 und 2011 ist die Anzahl neuer Renten um 47 Prozent gesunken. Es ist aber zu bezweifeln, dass der Rentenrückgang tatsächlich auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. Eine Studie zur Wirkung von Eingliederungsmassnahmen stellt fest: «Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Mehrzahl der Evaluationsstudien zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in verschiedenen Ländern kein positiver und oft ein negativer Effekt von Beschäftigungsprogrammen auf die Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu werden, gefunden wird. Insofern kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Weg zu deutlich erhöhter Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen führt». Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass gewisse Erkrankungen und Behinderungen – vor allem somatoforme Schmerzstörungen – schlicht aus der IV «wegdefiniert» wurden. Dass die SozialdemokratInnen nun in ihrer Mitteilung zur laufenden Revision fordern, dass «statt die Renten zu kürzen, die Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden muss», mutet angesichts dieser Erkenntnis zynisch an.

Technokratischer Neusprech

Wurden durch die 5. IV-Revision die «Kosten gesenkt», so sollte die IV-Zusatzfinanzierung Mehreinnahmen für die «Sanierung» der IV generieren. Im 2009 wurde die Mehrwertsteuer für sieben Jahre um 0,4 Prozent erhöht. Die parlamentarische Linke unterstützte diese Erhöhung. Nur: Durch die Mehrwertsteuererhöhung zahlen vorwiegend niedrige und mittlere Einkommen – und nicht zuletzt die IV-RentnerInnen selbst – diese Massnahme. Durch eine Besteuerung von zusätzlichen 0,2 Prozent der Vermögen über 10 Millionen Franken hätte das Defizit innerhalb von sieben Jahren und jährlichen Zusatzeinnahmen von 0,5 Milliarden Franken beseitigt werden können. Auch diese rein «technisch» erscheinende Revision visierte somit die Senkung des «gesellschaftlichen Lohnes» an.

Assistenzbeitrag gegen Frauen?

Das Hauptelement des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision trugt den Titel: «Eingliederungsorientierte Rentenrevision: Neu sollen grundsätzlich auch schon laufende Renten systematisch darauf überprüft werden, ob bei ihren BezügerInnen ein Potenzial zur Wiedereingliederung vorhanden ist.» Damit konnte der Bestand der Renten noch einmal massiv reduziert werden. Wurde die 5. IV-Revision nur knapp erfolglos mit dem Referendum bekämpft, wurden diese Massnahmen breiter akzeptiert. Das Parlament hatte von den Erfahrungen einige Jahre zuvor gelernt und baute den «Assistenzbeitrag» in die Revision ein. Damit sollten die IV-BezügerInnen selbst für die individuell benötigten Hilfeleistungen jemanden anstellen können, unabhängig von der bestehenden institutionellen Hilfe. Was wie ein Schritt Richtung «Selbstbestimmung» aussieht, entpuppt sich als Privatisierung der Hilfe und als Zementierung der Geschlechterverhältnisse. Denn es sind meist Frauen und Mütter, die zu Hause bleiben und behinderte Kinder und Männer unterstützen. Der «Assistenzbeitrag» ändert auch nichts daran.

Angriffe auf alle Lohnabhängigen

In einer immer kränker machenden Arbeitswelt (70 Prozent der Befragten gaben 2011 an, am Arbeitsplatz psychischem Druck ausgesetzt zu sein) wird der Platz für Menschen mit Behinderungen verschwindend klein. Die gezwungene Wiedereingliederung unter solchen Umständen erhöht ihr Leiden und ruft gar neue Leiden hervor.

Mit diesen Revisionen wird suggeriert, dass nicht die Mechanismen des globalisierten Kapitalismus an den Nöten der Menschen schuld sind, sondern die Betroffenen selbst. Mit der Ausschliessung aus der IV werden sie zudem als «asozial», «unfähig» und «unangepasst» gebrandmarkt. Dadurch sollen die (Noch-)Erwerbstätigen unter Druck gesetzt werden, sich angepasst zu verhalten, um nicht selbst in die «Kaste der Asozialen» zu fallen. Umso mehr beugen sie sich den UnternehmerInnen und geben sich allgemein autoritätsunterwürfig. Der Sozialabbau und die Sozialdisziplinierung treffen somit sowohl die Erwerbstätigen wie auch die Erwerbslosen. Dem Kapital kommt das gelegen, denn es geht ihm um den Profit, nicht um die Menschen. Diese Revision gehört also mit allen Mitteln bekämpft.

Aus der vorwärts-Ausgabe vom 26. Oktober. Unterstütze uns mit einem Abo.

Gegendarstellung

Transpi an der Langstrasse

Persönliche Gegendarstellung eines/einer DemoteilnehmerIn des «Demonstrativen Stadtspaziergangs» vom Sa. 27.10.12 in Zürich K4, welche dem vorwärts zugespielt wurde.

Ab 20:30 versammelten sich ca. 350 Leute bei winterlichem Schneefall auf dem Güterbahnhof Areal mit Musikanlagen, einem Holzpolizeiauto, einem grossen getragenen Sarg des Güterbahnhofs, einer Mobilen „Ghetto-Tonne“ um sich die Finger wärmen zu können und einer mobilen Bar.

Geplant war ein Stadtspaziergang mit Musik und Reden an neuralgischen Punkten des Kreis 4, um auf die Verdrängungspolitik aufmerksam zu machen. Z.B. bei der Bäckeranlage wäre eine Rede geplant gewesen, wo darüber informiert worden wäre, wie die Polizei mit dem Wegweisungsparagraphen unliebsame Elemente aus dem Quartier loswerden wollen. Auch eine wichtige Form der Aufwertung eines Quartiers (wichtig für wen?).

Vgl. z.B. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-die-Polizei-das-Gesetz-auslegt/story/27115866

 


Um 21H setzte sich der Zug in Bewegung und versuchte vom Güterbahnhofparkplatz auf die Hohlstrasse zu gelangen. Nach keinen 3 Metern wurde der Demonstrationszug (massiv) mit Gummischrot attackiert.

Weder wurde – nach Polizeireglement vorgeschrieben – das Gummischrotgewehr defensiv eingesetzt, noch wurden die erforderlichen 20Meter Abstand eingehalten, welche nur im Notfall unterschritten werden dürften.

Diese Einschätzung, dass die Polizei ohne Vorwarnung offensiv die Demo mit Gummischrot attackiert hat, wurde von einem Fotografen zwei Stunden später in einem Gespräch geteilt.

Gummischrot ist übrigens keine Bagatellwaffe. Im Schnitt passieren bei jedem ~1000 Schuss Augenverletzungen bei den Attackierten. Ein 40Jähriger Graphiker in der PdA sieht auf einem Auge nur noch 10% wegen Gummischrot. In anderen Ländern z.B. Österreich braucht es deswegen auch eine richterliche Verfügung, um Gummischrot einsetzen zu dürfen.

Nun denn die Demo reagierte und feuerte Feuerwerkskörper in Richtung Polizei. Es flogen keine Flaschen oder Steine. Gleichzeitig wurde von der Demoleitung der Polizei per Megafon mitgeteilt, dass dies ein friedlicher Stadtspaziergang sein soll mit Reden und Musik. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Gummischrot.

So musste sich der Demozug wieder ins Innere des Güterbahnhofsareal auf den Parkplatz zurückziehen um sich zu beraten. Dies wurde aber gekonnt durch die Polizei verhindert, in dem sie auch auf das Güterbahnhofareal vorstiess  und weiter mit Gummischrot auf die Menschen schoss. Die Demo konnte durch einen kleinen Seitengang doch auf die Hohlstrasse vorstossen.

Am nächsten Tag war ich nochmal auf dem Güterbahnhofareal. Der Parkplatz war übersäht mit Gummischrot Projektilen. Notabene ist der Güterbahnhofparkplatz kein Ort, an welchem der Verkehr oder irgendwer behindert würde. Es war ein Parkplatz.

Bei der Station Güterbahnhof wurden daraufhin Strassenbarrikaden errichtet, um sich vor dem anrollenden Wasserwerfer und den Riot-Cop-Polizeiwagen zu schützen.  Dann bog man ins Quartier ab und spurtete durch das Quartier. Die Demo versuchte trotzdem über die Bahngeleise in Richtung Bäckeranlage vorzustossen. Die Demo war aber zu versprengt, um sich noch effektiv gegen den Wasserwerfer und die anrollende Armada der Polizei zu schützen.

So löste sich die Demo auf und besammelte sich 45Minuten später nochmals an der Langstrasse, ungefähr halb so gross wie zuvor, um den kleine Rest des Spaziergangs und das abschliessende Konzert trotzdem noch durchführen zu können. Die politischen Reden wurden aber leider gekonnt durch die Polizei verunmöglicht.

So zog man noch durch die Langstrasse, und in der Neufrankengasse konnte man von 23H weg doch noch das geplante Live-Konzert auf einem Lieferwagen durchführen. Es war eine gute Stimmung. Die Leute auf der Strasse, reagierten extrem positiv «endlich macht mal wer etwas », «schön dass es Leute gibt die immer noch kämpfen». Die Passantinnen sind sogar auf die Demo und die FlyerverteilerInnen zugekommen, um einen Flyer zu bekommen und es gab viele gute Gespräche.

Als das Konzert vorbei war, die Ghettotonnen gelöscht und abtransportiert und die meisten Leute auf dem Nachhauseweg, attackierte die Polizei den kleinen Rest der Demo nochmals mit voller Kraft. Sie spritze dann auch noch mit dem Wasserwerfer in die Marsbar, um die «bösen Jungs» die sich dort versteckten zu bestrafen. Eine Passantin oder Demonstrantin, die das Gespräch mit der Polizei suchen wollte, wurde mit Pfefferspray angegriffen. Aber was können die Leute dort tun? Was können wir allgemein gegen Polizeiübergriffe tun, wenn selbst Polizeigewalt Opfer-Anwälte den Opfern raten, ja nicht zu klagen, weil man sonst eine Gegenklage am Hals hat`? Ich sage nur «Eldar S.»

Meine Vermutung zu dieser Polizei-Schlussaktion an der Neufrankengasse ist, dass die Polizei nochmals gute Bilder produzieren wollte, welche durch die Medien gehen konnten, damit die ganze Veranstaltung in den Medien und bei den Menschen, welche nicht dort waren diskreditiert werden konnte.

 

Analyse der Medienberichterstattung

Ich hoffe immer noch darauf, dass den Menschen auffällt, dass bei solchen Meldungen fast ausnahmslos auf allen Newsportalen die gleiche SDA (Schweizerische Depechen Agentur) mit einem anderen Lead und evt. Einem anderen Bild reproduziert wird. Nur Blick.ch und 20min.ch schreiben ein wenig mehr, oder haben noch ein abstruses Videöchen.  Bei Blick.ch wird im Video ja auch gesagt, dass die Polizei mit Gummischrot «antwortete» was halt nicht der Fall ist und normalerweise auch einfach immer falsch ist. Normalerweise reagiert eine Demo auf Polizeigewalt. So geschehen z.B. am Bellevue oder auch am Central (wobei es dort wirklich aufgeheizt war und eigentlich zeitgleich Chlöpfte). Etc. etc.

Ich habe kein einziges Medium gefunden, welches zumindest teilweise auf den Inhalt des Flyers oder auf das Konzert an der Neufrankengasse eingegangen ist.

Link zum Communiqué der Demoleitung, zum verteilten Flugblatt und zu einigen Bildern: http://switzerland.indymedia.org/de/2012/10/87840.shtmlFronttransparent

 

Wer bewohnt die Stadt?

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, greifen wir selbst ein und bauen auf dem Kornhausplatz Wohnungen, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Am 29. Oktober 2012 um 10:00 Uhr baut die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz mehrere 1-Zimmer-Wohnungen, wie sie in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich sind, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welcher vor allem für Familien mit tiefen und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür «gute Steuerzahler» angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als «soziale Durchmischung» und «ökologische Nachhaltigkeit» – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der «sozialen Aufwertung» (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Das Geschäft mit dem Hunger

Für viele ist es ein Spiel, das derzeit auf dem Nahrungsmittelmarkt abläuft. Ein Spiel mit einigen wenigen GewinnerInnen und Milliarden von VerliererInnen: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Um der Profitmacherei mit dem Leid anderer einen Riegel vorzuschieben, hat die JUSO Schweiz eine Volksinitiative für ein Spekulationsverbot mit Nahrungsmitteln lanciert. Aus dem vorwärts vom 12. Oktober. Unterstütze uns mit einem Abo.

Spekulation mit Nahrungsmitteln gibt es nicht erst seit dem 21. Jahrhundert. Schon seit langem sichern sich ProduzentInnen und HändlerInnen von landwirtschaftlichen Produkten ab, indem sie bereits vor der Ernte einen bestimmten Preis pro Liefermenge vertraglich vereinbaren. Diese Preisabsicherung bietet dem Bauern oder der Verarbeiterin Planungssicherheit und macht für alle Beteiligten Sinn.

Absolut keinen Sinn macht hingegen die exzessive Spekulation auf Nahrungsmittel, wie sie insbesondere in den letzten Jahren viel Leid verursacht hat: Seit Ende der 1990er Jahre eine Reihe von Deregulierungen ausgesprochen wurden, sind Wetten auf Preisentwicklungen von Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen zu einem profitablen Geschäft geworden. Es erstaunt wenig, dass die SpekulantInnen ihre Machenschaften in diesen Markt verlegten, nachdem 2006 mit der Subprime-Krise die Immobilienmärkte zusammenbrachen – ein neuer, rentabler Markt musste gefunden werden.

Nahrung für zwölf Milliarden

Die Zahlen des Food Price Index der UN-Landwirtschaftsorganisation sprechen eine deutliche Sprache: Innerhalb der letzten sechs Jahre haben massive Schwankungen der Lebensmittelpreise sowie ein tendenzieller Anstieg stattgefunden. Dieser Anstieg war so stark, dass Weizen, Mais und Reis 2011 durchschnittlich 150 Prozent teurer waren als im Jahr 2000. Fakt ist: Es wird nicht gehungert, weil zu wenig Nahrung produziert wird – weltweit können Lebensmittel für zwölf Milliarden Menschen produziert werden. Es wird gehungert, weil sich Menschen in den wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern die Nahrungsmittel, die sie zum Leben brauchen, schlicht nicht mehr leisten können. – Ein Anstieg der Lebensmittelpreise um ein Prozent verursacht, dass zusätzliche 15 Millionen Menschen hungern müssen. Weltweit leiden deswegen 950 Millionen Menschen täglich an Hunger und Mangelernährung – ein Siebtel der Weltbevölkerung.

Umso zynischer wirken die Argumente der bürgerlichen GegnerInnen: Für sie sind einzig Dürren, der Anstieg von Biosprit, die erhöhte Nachfrage von Schwellenländern und Exportbeschränkungen für den Anstieg der Preise verantwortlich – Spekulation habe keinen Einfluss, so der Tenor. Doch Dürren und Exportbeschränkungen gab es schon vor den Preisanstiegen und als 2009 mehr Biokraftstoff produziert wurde als je zuvor, sanken die Preise dennoch kurzzeitig massiv. Natürliche Faktoren mögen zu einem Preisanstieg führen – aber nur Spekulation hat die Macht, derartige Preisausschläge zu verursachen und natürliche Faktoren um ein Vielfaches zu verstärken. Dies hat mittlerweile auch schon so mancher neoliberaler Marktfundamentalist begriffen. So hat 2011 das WEF die Einschränkung der Spekulation zu ihrem Hauptjahresziel gemacht, die deutsche Commerzbank hat die Preiswetten auf den Lebensmittelmärkten ganz eingestellt und die USA, einstiges Kernland der Nahrungsmittelspekulation, haben einige Deregulierungen wieder rückgängig gemacht.

 

Kampf den Hungermachern!

Diese Tatsachen halten das Finanzkapital in der Schweiz freilich nicht davon ab, sich am Elend anderer Menschen zu bereichern. Es ist daher notwendig, dass politische Massnahmen gegen die HungermacherInnen und ihre VollzugsgehilfInnen in den Parlamenten ergriffen werden. Zu gross ist die Gefahr, dass die Schweiz, wie in so vielen Bereichen der Finanzwirtschaft, Oase für die widerlichste Form der Profitmacherei wird. Da die Schweizer Grossbanken (die Pensionskassen spekulieren übrigens auch) und Agrarhandelskonzerne einen grossen Teil der weltweiten Spekulation mit Nahrungsmitteln mittragen und einige der grössten Rohstoffunternehmen der Welt, wie Glencore, ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, ist es wichtig, dass der Kampf gegen den Hunger und seine VerursacherInnen gerade auch in der Schweiz geführt wird.

Die JUSO Schweiz hat daher am 1. Oktober 2012 die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» lanciert. Unterstützt wird sie bislang von Jean Ziegler, ehemals UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, der SP, den Grünen, den jungen Grünen, dem Hilfswerk Solidar, Swissaid und dem linken Bauernverband Uniterre. Dass heutzutage einige wenige superreiche VertreterInnen des Finanzbanditismus ganz legal astronomische Gewinne durch das Geschäft mit dem Hunger verdienen, ist ein nicht haltbarer Zustand und Jean Ziegler trifft mit seinen Worten den Kern der Sache: «Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die Weltordnung des globalisierten Kapitalismus ist nicht nur mörderisch, sondern auch absurd. Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit.»

Deshalb: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Initiative unterschreiben jetzt und hier!!

 

 

 

Die Wirklichkeit wird verdrängt

«Nur Namibia und Singapur sind ungleicher als die Schweiz». Prekarisierung, Verteilung des Wohlstands oder Demografie, überall wird die Wirklichkeit zugunsten falscher Ansichten verdrängt. Davon ist Ueli Mäder überzeugt. Im GZ Riesbach zeigte der Soziologe vor den GenossInnen der PdA Zürich an deren Basar auf, was man aus wissenschaftlicher Sicht dagegenhalten kann. Aus der aktuellen Ausgabe des vorwärts. Unterstütze uns mit einem Abo.

Ein Genosse im Plenum wollte es von Ueli Mäder dann doch noch genauer wissen. Schliesslich hatte sich dieser am Schluss seines Vortrags etwas gar kurz ausgedrückt, obwohl es da um seine Schlussfolgerungen fürs politische Handeln ging. Er hatte vom Wiederaufkommen des politischen Liberalismus, von Umverteilung und dem Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit gesprochen, nicht aber von grundlegenderen Veränderungen. Das war dem Genossen zu ungenau. Umso erfreuter war er jedoch, als Mäder sich als standhaften Sozialisten outete: «Ich bin einer von denen, die das <Kapital> nicht nur einmal gelesen haben», verkündete er. Auf dem Gesicht des Genossen machte sich ein Lächeln breit.

Die PdA Zürich hatte Mäder, der eine Professur für Soziologie an der Uni Basel inne hat, an ihren Basar ins GZ Riesbach eingeladen, um übers Thema «Prekariat» zu sprechen. In seinem Referat konzentrierte sich Mäder darauf, zu erklären, wie es in der Schweiz seit den Siebzigerjahren zu einer zunehmenden Prekarisierung kommen konnte. Noch Anfang der Siebziger lag die Arbeitslosenquote in der Schweiz nahe bei null Prozent. «It’s getting better all the time», diese Zeilen der Beatles drücken für Mäder aus, wie man damals über die wirtschaftliche Lage gedacht hat. Aufwärts ging es auch weiterhin, nur nicht für alle.

Die Prekarisierung nimmt zu, 

aber wie kam es dazu?

Mäder zeigt drei entscheidende Gründe dafür auf: Erstens habe sich das Machtzentrum der Welt durch die Globalisierung zuerst westwärts verschoben und dann als solches aufgelöst. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt sei verschärft worden, wodurch der Druck angestiegen sei, die Arbeit zu rationalisieren. Zweitens sei auf den politischen Liberalismus der Siebziger, der die Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit vorsah, das Modell des angelsächsischen Finanzkapitalismus gefolgt. Mäder spricht im Sinne Antonio Gramsci von einer Überlagerung. Wie er anhand verschiedener Beispiele ausführt, prägt diese Verschiebung die allgemeine Meinung massgeblich. Drittens hinkten die Sozialsysteme der Entwicklung der Lebenswelt hinterher.

Mäder präsentierte allerhand Zahlen. Zum letzten Punkt etwa diese: In Zürich leben gerade mal noch 15 Prozent der Menschen in einer klassischen Kleinfamilie. Zwar komme das Bundesamt für Statistik (BFS) dieser Tatsache entgegen, indem mit Haushalten statt mit Familien gerechnet würde. «Will man zum Beispiel die Zahl der <Working Poor> bestimmen, ist diese Art zu rechnen aber trügerisch, weil oft mehrere Menschen von einem Haushaltsbudget leben müssen», sagt Mäder. Das BFS kommt auf 200 000 «Working Poor», Mäder auf über eine halbe Million.

 

Immer mehr prekäre Arbeitsverhält-

nisse, «aber wo ist das Problem?»

Für sein letztes Buch «Wie Reiche denken und lenken» hat Mäder neben statistischer Arbeit auch Interviews mit Reichen geführt. «Als ich Daniel Vasella mit den wachsenden Zahlen an Erwerbsarmut und prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert habe», erzählt Mäder «hat er mir sofort zugestimmt und angefügt: ‹Aber wo ist das Problem?›» Die Anekdote spiegelt für Mäder auch eine Verschiebung in der allgemeinen Meinung zu diesen Themen. Eine zunehmende Akzeptanz der Prekarisierung ist die Folge.

Bezüglich des Verhältnisses von Kapital und Arbeit herrsche in Thinktanks derzeit die Meinung vor, das Kapital sei gegenüber der Arbeit deutlich zu begünstigen. «Ich stelle aber fest, dass diese Ansicht gerade unter sehr reichen Leuten zunehmend relativiert wird», sagt Mäder. Viele der Reichen, die Mäder für sein Buch interviewt hat, sähen eine zunehmende Gefahr in den grossen sozialen Ungleichheiten. Es sei durchaus aussagekräftig, wenn sich bei denjenigen, die viel zu verlieren haben, solche Meinungsänderungen zeigten.

So viele Studien, aber welche 

ist die richtige?

Auch mit der Verwendung von Statistiken spiegeln sich solche Verschiebungen. Eine neue OECD-Studie etwa, die zu zeigen versuche, dass die Lohnunterschiede in der Schweiz gar nicht so hoch sind, werde von den meisten Medien unreflektiert zitiert. Dies, obwohl die Studie noch weiter gehe als die von Economiesuisse. Zu falschen Schlüssen kämen aber beide, weil sie mit Nominallöhnen statt mit verfügbaren Löhnen rechneten. «Die untersten Löhne haben seit den Neunzigerjahren um etwa zwanzig Prozent abgenommen», hält Mäder dagegen.

Auch was die Sozialversicherungen angehe, herrschten oft falsche Ansichten vor. Auch die GenossInnen der PdA Zürich bleiben davor nicht verschont und fallen auf Mäders Fangfrage herein, ob in der Schweiz mehr Leute über 65 Jahre oder mehr unter 20 Jahre alt seien. Letzteres ist richtig. Auch treffe die von der Regierung immer wieder beschworene Verschuldung der AHV nicht zu, in Wahrheit sei sie bisher immer zumindest kostendeckend gewesen. «Nächste Woche spreche ich an der Universität St. Gallen und werde da die Zahlen dazu präsentieren», meint Mäder. «Die sind dann jeweils überrascht, wenn ich sage, dass die AHV eigentlich hochrentabel ist.»

 

Die Reichen ahnen, dass sie 

in Gefahr sind

Aus sozialistischer Sicht seien die Besitzverhältnisse schlussendlich aber am wichtigsten. Und in dieser Frage ist die Schweiz global das beste Beispiel: Das Vermögen pro Kopf ist mit Abstand am höchsten, jedeR zehnte MilliardärIn der Welt wohnt hier und gleichzeitig sind die Vermögen so ungleich verteilt wie fast nirgendwo sonst. «Nur in Namibia und Singapur ist der Reichtum noch ungleicher verteilt als in der Schweiz». Die 300 Reichsten Menschen besitzen hier zusammen 470 Milliarden Vermögen. Ihr kleiner Verlust von 10 Milliarden während der Finanzkrise ist längst wettgemacht.

Dass sogar die Reichen selbst dies langsam gefährlich finden, konnte man aus Anlass der grossen Krise vermehrt beobachten. Leute wie George Soros haben in den USA höhere Steuern für Reiche gefordert. «Vielen der Reichen, mit denen ich gesprochen habe, befürworten zum Beispiel die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, obwohl sie davon profitiert haben», sagt Mäder. Viele dieser Leute sähen ein, dass nur eine Rückkehr zum politischen Liberalismus die Stabilität der Gesellschaft und damit ihren Status sichern könne. Es ist durchaus plausibel, dass dies nicht gelingt. Dass sich daraus auch Chancen ergeben, liegt für uns auf der Hand.

Eric Hobsbawm

Eric Hobsbawm war einer der wichtigsten marxistischen Intellektuellen der Welt. Auch, weil sich bei ihm auf einzigartige Weise Biographie und Wissenschaft verbinden. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben. Aus dem vorwärts vom 12. Oktober 2012.

Wie kein anderer verband Eric Hobsbawm kritische Analyse und Intervention mit Zeugenschaft. Nicht nur die schiere Menge von Material, Statistik und Themen, über die der britische Historiker bis in sein hohes Alter hinein virtuos verfügte, sondern auch die Tatsache, dass Hobsbawm die entscheidenden weltgeschichtlichen Ereignisse am eigenen Leib erfuhr, verleiht seiner publizistischen und politischen Tätigkeit eine Autorität, die ihres Gleichen sucht. Hobsbawm war ein engagierter Intellektueller und er war ein linker Intellektueller. Aber seine politische Parteinahme war nicht einfach das, was man  weltanschaulich nennt. Von Erfahrung gesättigt und motiviert war sie ebenso wie sie den Ausdruck wissenschaftlicher Einsicht und Anstrengung bedeutete. Die Gewissenhaftigkeit von Hobsbawms umfassenden historischen Darstellungen und theoretischen Einsätzen ist von seinem Selbstverständnis als marxistischem Autor nicht zu trennen.

Dass die Welt sich nicht vergesse

Aber auch die unbeirrbare Orientierung am Konzept einer Weltgeschichte bestimmte in Hobsbawms Arbeit die Aufgabe des historischen Materialisten zur politischen Tätigkeit. Man kann hinter dem Konzept der Weltgeschichte eine genuin marx’sche Einsicht am Werke sehen: Weltgeschichte ist keine a priori gegebene Idee, sondern von historischer Materialität, eine Möglichkeit, die der Kapitalismus als globalisierendes und globalisiertes Phänomen zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte realisiert. Diese Reflexion gibt der Aufgabe des Historikers erst ihre Form; sie mit Inhalt zu füllen, ohne den Ideologemen erfundener Traditionen, Mythenbildungen oder eurozentrischer Chauvinismen zu erliegen, ist ihr Probierstein. Vor ihm zu bestehen, hat Hobsbawm sich bemüht. Das ergibt die Breite seiner Darstellungen: Er konfrontierte die grossen Persönlichkeiten mit den kleinen, die wenigen Privilegierten mit den Massen, die Ökonomie mit den Entwicklungen in Kunst und Kultur und die erste Welt mit derjenigen, die jene auf sich zu reduzieren versucht. Und über alldem thront der kategorische Imperativ  geschichtlichen Erzählens: Dass die Welt sich nicht vergesse.

Dem Vergessen sah Hobsbawm vor allem die radikale Ideologie des sich selbst genügsamen Marktes zuarbeiten. Dagegen brachte er reale Geschichte in Anschlag. Er hatte sie alle kommen und gehen sehen, die Weimarer Republik, als liberale Hoffnung, das tausendjährige Reich der Faschisten, das diese ablösen sollte, den Aufbau der Nachkriegsordnung mit ihrer Verschränkung von Sozialdemokratie und Nationalstaatlichkeit und schliesslich die neoliberalen Angriffe darauf.  Der Antrieb, zu erinnern, ist die leibhaftige Reaktion auf die Welt. Hobsbawm hat sich selbst als einen Schöngeist beschrieben und im gleichen Atemzug  die Urszene seiner Politisierung: Eine Jugendlicher, der sich in der untergehenden Weimarer Republik dem Sozialistischen Schülerbund anschliesst und 1933 am letzten Marsch der Arbeiterbewegung durch Berlin teilnimmt. Als Jude und Linker gleich doppelt vertrieben und im konservativen England als aufstrebender Akademiker der Arbeiterbewegung verschrieben: Hobsbawms Engagement verschränkt Individuellstes und Allgemeinstes.

Bis zuletzt Mitglied der Kommunistischen Partei Englands

So lässt sich die übliche Nachrede und Kritik am Wissenschaftler Hobsbawm vielleicht umdrehen: Nicht seine Weltanschauung hat seine wissenschaftliche Tätigkeit verunreinigt, vielmehr hat seine Forschung ihn dazu gebracht, die Welt als Bereich analytischer Intervention wahrzunehmen. Und die  Verantwortung, begreifend zu erinnern, bedeutete ihm nicht nur, in die Kommunistische Partei Englands einzutreten, sondern auch, ihr bis zuletzt – dem Untergang der Sowjetischen Alternative – angehörig zu bleiben. Nichts hat Hobsbawm mehr Kritik, Häme und Unverständnis eingetragen als das; nichts hat mehr psychologistische oder politische Diffamierungsversuche provoziert. Dabei war auch die Zeit, in der das autoritäre Sowjetmodell als realistische politische Option von Hobsbawm ernst genommen wurde, begrenzt. Bald nach dem Krieg setzte er seine Hoffnungen und Bemühungen auf eine Erneuerung von Labour oder fungierte als Vordenker des Eurokommunismus. Was er aber nicht tat, war sich von der Tatsache zu distanzieren, dass ihm und seinen ParteigenossInnen der gewaltsame und gewalttätige Aufbau einer Alternative als einzige politische Antwort auf den Zusammenbruch des  kapitalistischen Westens und seine faschistischen Krisenerscheinungen vor Augen stand. Für einen Augenblick historischer Erfahrung besass die sowjetische Option Aktualität.

So steht Hobsbawm beim zweiten Blick besser da als viele Linke und ihre KritikerInnen. Er war unizeitgemäss. Und dies ist er noch bis kurz vor seinem Tod. Nicht erst seit der Grossen Rezession im Ausgang der Finanzkrise, aber ab dann im medialen Fokus, warnt er vor dem Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten und verbindet seine Warnungen immer mit Einsichten in die strukturelle Beschaffenheit des Kapitalismus. Als Katastrophen-Eric verliehen die Medien ihm die Konturen einer Kassandra. Aber auch als Nichtspezialist in einer Welt von SpezialistInnen, wie er sich einmal nennt, hat er den Nimbus des Hervorragenden. Auch dies ein Gesetz, das die Sache ihm auferlegt. Auch dies eine politische Stellungnahme. Ein institutioneller Aufstieg erfolgt erst spät in der akademischen Karriere, nachdem dem Marxisten seine Publikationen und Lehraufträge bereits zu grosser Bekanntheit verholfen haben. Und erst im hohen Alter sieht sich Hobsbawm an Ehren und Auszeichnungen hochdekoriert. Seine letzten  Publikationen – ein Nachruf auf seine Kollegin Dorothy Wedderburn und eine Aufsatzsammlung zu  Marx und darüber, wie die Welt zu verändern sei – bezeugen als Kerngeschäft die akribische Pflege des politischen Erinnerns. Wie die Welt zu verändern sei – oder vielmehr: Dass. Denn ein Utopist ist einE MarxistIn in Hobsbawms Augen nie, sondern einE kritischeR AnalytikerIn der bestehenden Zustände, die nun einmal die des globalisierten Kapitalismus sind. So gross ist mit dem Verlust des 95-jährigen Historikers der Verlust für alle, die dieses Anliegen teilen. Nur zu erahnen der Verlust derer, die ihn kannten und um die er sich kümmerte. Eric Hobsbawm ist in der Nacht auf den 1. Oktober in einem Londoner Spital verstorben.

Referendum!

Mit einer Lancierungsaktion in Bern und Zürich startete heute das Referendum gegen die dringlichen Massnahmen der Asylgesetzrevision. Das Referendum setzt somit ein klares Zeichen und erteilt der Verschärfungspolitik im Asylwesen eine klare Absage.

Ein breit abgestütztes Referendumskomitee hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Erstmals übernimmt dabei mit den Jungen Grünen Schweiz eine Jungpartei den koordinativen Lead in einer migrationspolitischen Referendumskampagne. Ebenfalls beteiligt sind zahlreiche asyl- und migrationspolitische Organisationen, Gruppierungen und Basisbewegungen, wie etwa die Coordination asile Genève, das FIMM Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) oder das Netzwerk Asyl Aargau. Die Grüne Partei Schweiz und weitere politische Parteien, gewerkschaftliche und kirchliche Kreise unterstützen das Referendum ebenfalls.

Unumstritten unannehmbar
Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist unumstritten. Dies wird nicht nur im Referendumskomitee, sondern auch weit darüber hinaus bejaht. Die Gesetzesänderungen richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens hat schlicht und einfach die Absicht, Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Schweiz zu gelangen. Die Einengung des Flüchtlingsbegriffs macht Deserteure zu Missbräuchern. Und die Einführung von besonderen Zentren, die niemand Lager nennen möchte, will Asylsuchende möglichst aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verbannen. Sie macht «Renitente» zu Kriminellen und öffnet die Tür für Willkür. Dazu kommt ein Freipass für den Bundesrat, der es erlaubt, mit den Beschwerdefristen leichtfertig zu spielen. Auch dies hat direkte negative Folgen für die Asylsuchenden.
Dass all diese Massnahmen für dringlich erklärt wurden ist zudem haltlos. Es zeigt schonungslos die parlamentarische Hilflosigkeit in der Asylpolitik auf und offenbart eine komplett fehlgeleitete Debatte im gesamten Migrationsbereich. In dieser Debatte wurde stets betont, «dass etwas getan werden müsse». Nun wurde etwas getan. Irgendetwas. Dabei wurde nichts beschleunigt und nichts verbessert, es wurde lediglich verschärft.

Absage an Spielchen
Das Referendumskomitee ist mit dieser Politik nicht einverstanden und ergreift deshalb das Referendum. Dies ist das einzig richtige Zeichen gegen die bürgerlichen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge und Aslysuchenden. Das Referendum richtet sich gegen eine Politik der Marginalisierung und Segregation, die im Asylbereich stattfindet und weit über dessen Bereich hinaus geht. Man muss gegen diese Änderungen Stellung beziehen. Ob als HumanistIn, als PazifistIn, als aufgeklärte DemokratIn, als libertäres Individuum oder als VerfechterIn von Rechtsgleichheit. Das Referendumskomitee richtet sich deshalb an alle, die eine solche Politik nicht gutheissen mit dem Aufruf, das Referendum zu unterstützen.

Weiter Infos und Unterschriftenbögen zum runterladen unter www.asyl.ch

Bundesrat gegen eine öffentliche Krankenkasse

Zur Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ soll nach dem Willen des Bundesrats ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Damit anerkennt die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäuscht aber mit einem halbherzigen Entscheid. Der Trägerverein „für eine öffentliche Krankenkasse“ nimmt das positive Signal zwar mit Genugtuung zur Kenntnis; wird jedoch wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löst und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstellt. Bekräftigt werden die Initianten auch von Umfragen, welche eine Zweidrittelsmehrheit für eine öffentliche Krankenkasse anstelle eines teuren Schweinwettbewerbs aufzeigen.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies wird die Versicherungsmodelle transparenter machen. Jedoch hat auch der Gegenvorschlag des Bundesrats den schwerwiegenden Nachteil, dass nach wie vor Dutzende von Versicherungen ihre Modelle anbieten, sich gegenseitig die kostengünstigsten Versicherten abjagen und horrende Beträge in ihre Werbeetats investieren. Ebenso wird ohne eine einzige öffentliche Krankenkasse das Problem der kostentreibenden Versicherungswechsel nicht zu lösen sein. Aus diesen Gründen wird der Trägerverein weiterhin für die Volksinitiative kämpfen und ist sehr zuversichtlich, dass diese auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

www.oeffentliche-krankenkasse.ch

Klarer Sieg für Hugo

Am Montag (Ortszeit) verbreitete der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) ein aktualisiertes Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Sonntag, das sich auf einen Auszählungsstand von 97,65 Prozent  bezog. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei für das Land historischen 80,72 Prozent. In 22 der 24 Bundesstaaten Venezuelas konnte sich Chávez durchsetzen, nur Mérida und Táchira an der Grenze zu Kolumbien fielen an die Opposition. Auch im von Henrique Capriles Radonski als Gouverneur regierten Miranda setzte sich Chávez – wenn auch knapp – durch. Am Mittwoch soll Hugo Chávez vom CNE offiziell zum Wahlsieger proklamiert werden.

Die Wahlergebnisse im einzelnen:

Hugo Chávez: 8062056 Stimmen, 55,14 Prozent
Davon:

  • Vereinte Sozialistische Partei (PSUV): 6287638 Stimmen (43,01%)
  • Kommunistische Partei (PCV): 482317 Stimmen (3,29%)
  • Heimatland für alle (PPT): 216293 Stimmen (1,47%)
  • Revolutionäre Netzwerke (REDES): 195283 Stimmen (1,33%)
  • Wahlbewegung des Volkes (MEP): 183178 Stimmen (1,25%)
  • Tupamaros: 166.772 Stimmen (1,14%)
  • Für die soziale Demokratie (PODEMOS): 153243 Stimmen (1,04%)
  • Fünf weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

Henrique Capriles: 6468450 Stimmen, 44,24 Prozent
Davon:

  • Tisch der demokratischen Einheit (MUD): 2154021 Stimmen (14,73%)
  • Zuerst Gerechtigkeit (PJ): 1807320 Stimmen (12,36%)
  • Eine Neue Zeit (UNT): 1189959 Stimmen (8,13%)
  • Volkswille (VP): 467532 Stimmen (3,19%)
  • Fortschrittliche Vorhut (AP): 252213 Stimmen (1,72%)
  • 13 weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

Reina Sequera:68936 Stimmen, 0,47 Prozent

Luis Reyes: 8063 Stimmen, 0,05 Prozent

María Bolívar: 7308 Stimmen, 0,04 Prozent

Orlando Chirino: 4062 Stimmen, 0,02 Prozent

Ungültige Stimmen: 282865 (1,89 Prozent)

(CNE/jW)

Quelle: junge Welt Online Spezial

Arbeiten rund um die Uhr?

Die Gewerkschaft Unia hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 6. Oktober einstimmig festgehalten: Sie ist bereit, das Referendum gegen die derzeit im Parlament diskutierte Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu ergreifen.

Die parlamentarische Initiative Lüscher verlangt eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel, den 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellenshops einzuführen und somit die  Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, der ebenfalls eine Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit im Gesetz verankern will. Der Ständerat hat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, in der Wintersession wird die Vorlage im Nationalrat beraten.

Personal soll die Rechnung bezahlen

Mit der Vorlage wird das Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit ausgehöhlt und das Arbeitsgesetz weiter durchlöchert. Der Gesundheitsschutz der Angestellten wird dabei den Profitinteressen untergeordnet. Dies ist ein negatives Signal für alle Branchen. Mehr Nacht- und Sonntagsarbeit geht eindeutig auf Kosten der Beschäftigten. Bereits heute bietet die Verkaufsbranche häufig schlechte Arbeitsbedingungen und tiefe Löhne. Die Unia ist darum bereit, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen. Der Zentralvorstand hat die Kompetenz erhalten, nach der Beschlussfassung im Nationalrat über die Lancierung eines Referendums zu entscheiden.

SGB wird  nachziehen

Eine «Amerikanisierung» der Ladenöffnungszeiten wäre bei vielen der über 1600 Tankstellenshops in der Schweiz wohl bald Realität, hält auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund ( SGB) fest. Er lehnt sowohl die Vorschläge Lüschers als auch die des Bundesrats ab, weil sie zu mehr Nachtarbeit führen würden. «Sollten sich die Deregulierungsbefürworter in der weiteren parlamentarischen Beratung durchsetzen, wird SGB über die Lancierung eines Referendums entscheiden. Entsprechende Forderungen an die Gremien sind bereits gestellt», schreibt der SGB in seiner Medienmitteilung vom 18.September.

Der Ständerat hat am 17.September den bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Lüscher angenommen. Diese verlangt, dass Tankstellen an Autobahnen und «Hauptverkehrsstrassen» (potentiell also an jeder besseren Dorfhauptstrasse!) neu ihre Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden ausdehnen können, inkl. Sonntage. So könnte jeder Shop-Betreiber selbst entscheiden, ob er nachts überhaupt schliessen will.

Weitere Infos dazu hier

 

12‘000 Kumpels entlassen

Der grösste Platin-Produzent der Welt, Anglo American Platinum, hat einem Bericht des südafrikanischen Nachrichtensenders E-News zufolge am 5. Oktober 12‘000 (!)  streikende Kumpels entlassen. Dies berichtete der südafrikanische Nachrichtensender E-News. Die Kumpel hatten wochenlang ihre Arbeitsaufnahme verweigert und sind trotz Erpressungen und Drohungen des Konzerns nicht eingefahren. 100‘000 befinden sich weiter im Streik.

Mit unerhörter Brutalität gehen Konzern und Polizeikräfte gegen die Arbeiter vor. Den Beschäftigten sei per Mail oder SMS gekündigt worden, sagte einer der Streikführer, Gaddafi Mdoda. Polizei und Spezialeinheiten gingen schon seit Donnerstag mit Knüppel und Gummigeschossen gegen die Streikenden vor. Arbeiter verteidigen sich mit Stöcken. «Am Freitagmorgen wurde die Leiche eines Arbeiters entdeckt. Laut Streikführer Mdoda wurde er offenbar von einem Gummigeschoss tödlich verletzt. In dieser Woche starben bereits sechs Menschen während der Proteste», berichtete am 6. Oktober das Onlineportal «südddeutsche.de».Inzwischen berichtet die südafrikanische Nachrichtenagentur, dass über 100.000 Kumpel auf vielen Zechen streiken. Bei schweren Zusammenstössen mit der Polizei waren im August insgesamt 44 Menschen getötet worden; auch am Freitag starb ein Minenarbeiter in Rustenburg.

Lügen und Einbusse in Millionenhöhe

Anglo American hatte stets die Meldungen ausgegeben, dass die grosse Mehrheit der Arbeiter wieder arbeiten würde. Das war offensichtlich gelogen. Sie fürchteten eine weitere Ausbreitung der selbständigen Streikwelle nach dem Massaker von Marakina, bei dem 34 Arbeiter von Polizeikräften erschossen wurden. Jetzt liess die Konzernzentrale offiziell in Johannesburg verlautbaren: «In vier Platinminen ist so wenig Personal anwesend, sodass die Produktionsprozesse in diesen Industriebetrieben seit Wochen nicht aufrecht erhalten werden konnten.»

Durch die selbständigen Kämpfe der Kumpel in den Platin- und auch Goldminen in Südafrika sind die internationalen Konzerne im Land schwer unter Druck geraten. Die Kreditwürdigkeit von Banken, Telekommunikationskonzernen und Kommunen wurde durch die Ratingagentur Moody‘s bereits herabgestuft. Der Streik droht die internationale Produktion empfindlich zu treffen. Platin ist ein unverzichtbares  Metall für die Herstellung von Katalysatoren in der Autoindustrie. Allein Anglo American nannte als Ausfall durch die Kämpfe  eine Höhe von 700 Millionen Rand (64 Millionen Euro).

Den mutigen Bergarbeitern gehört unsere Solidarität. Ein Minenarbeiter aus Rustenburg erklärt in einer kurzen Mail an die Zeitschrift «SÜDAFRIKA – Land der Kontraste», dass sich die Kumpels im «Kriegszustand» befinden und man den «Feinden» nicht nachgeben wird. «Millionen Kumpel werden eine Macht…», heisst es in der Bergarbeiterhymne, die vor vier Jahren bei dem 2. Internationalen Bergarbeiterseminar erstmals ertönte. Im kommenden  Jahr werden sich Bergarbeiterdelegationen aus aller Welt zur 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Peru treffen.

Marsch für Gerechtigkeit gestartet

Der „Jan Satyagraha „ Marsch für Gerechtigkeit ist heute in Gwalior gestartet. Mehr als 50’000 Menschen haben sich auf den 350 Kilometer langen Weg nach Delhi gemacht um in der Hauptstadt bei der Regierung ihre Rechte einzufordern. Am 2. Oktober fand der Auftakt statt.

In Indien begann gestern, am 2. Oktober, der „Jan Satygraha“ Marsch für Gerechtigkeit. Mehr als 50’000 Adivasi (Stammesvölker), Dalits (Landlose der untersten Kaste) und andere  marginalisierte Bevölkerungsgruppen aus ganz Indien versammelten sich am Morgen vor der Hauptbühne des riesigen Messegeländes in Gwalior, im indsichen Bundesstaat Madhya Pradesh. P.V Rajagopal, Gründer und Präsident der sozialen Landrechtsbewegung Ekta Parishad, hiess  die teils während mehreren Tagen  angereisten Menschen und viele indische Persönlichkeiten und Gäste aus aller Welt willkommen. In seiner Eröffnungsrede beschrieb er die Grossaktion als den „Kampf um Würde, Sicherheit und Identität“. Ziel ist eine neue nationale Landrechtspolitik, die sich an zwei Hauptforderungen ausrichtet: dem garantierten Zugang zu Land und Ressourcen um die Lebensgrundlage sicherzustellen und ein Gesetz, welches das Recht auf ein Stück Land und Unterkunft festschreibt.

Der Rede von P.V.Rajagopal folgten Beiträge bekannter indischer Persönlichkeiten, die an das Vermächtnis Mahatma Gandhis erinnerten und die Regierung aufriefen, die Forderungen des Jan Satyagraha (Marsch für Gerechtigkeit), dieses grossen gewaltlosen Einsatzes, ernst zu nehmen. Subba Rao, ein langjähriger Kämpfer in der gandhischen Tradition des gewaltlosen Widerstands betonte, “dass arme Leute nicht nur satt werden, sondern ein Leben in Würde und sozialer Gerechtigkeit wollen”.

Ramesh Sharma, Mitglied des Führungsteams von Ekta Parishad, erklärte die Forderungen des Jan Satyagraha im Detail. Unter den neunzehn mit der Regierung verhandelten Forderungen sind eine grundlegende Landreform und ein neues Gesetz, welches jeder land- und obdachlosen Familie ein eigenes Stück Land und ein Dach über dem Kopf ermöglicht. Im Weiteren wird die effektive Umsetzung von bestehenden Gesetzen, wie dem „Forest Right Act“ (Recht auf Wald) zugunsten der Stammesvölker verlangt, die Etablierung von Schnellgerichten, welche Landansprüche armer Menschen in kürzester Zeit entscheiden können, sowie gleiche Landbesitzrechte für Frauen und Männer.
Die Spannung stieg, als der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung, Jairam Ramesh, das Wort ergriff. Seine Antwort auf die Forderungen des Jan Satyagraha, welche in den vorhergehenden Tagen Gegenstand intensive Verhandlungen gewesen waren, wurde mit grossem Interesse erwartet. Würde sich die Regierung öffentlich zur „Roadmap“ die im direkten Gespräch auch mit Premierminister Manmohan Singh, diskutiert worden war, bekennen, und falls ja, würde dies heissen, dass der geplante 350 Kilometer lange Marsch nach Delhi stattdessen zu einem Volksfest werden könnte?

Jairam Ramesh erklärte, dass die Regierung sich klar zu der längst überfälligen Landreform bekenne, jedoch nicht alle Forderungen erfüllen könnte, auch deshalb nicht, weil die Verteilung von Land von Gesetzes wegen vor allem im Befugnisbereich der Gliedstaaten liege. Er versprach, innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf für eine nationale Landreform vorzulegen, der dann diskutiert und verabschiedet werden könnte. Als Teil dieser Vorgaben sollten zweieinhalb Millionen landlose Menschen das verbriefte Recht auf Land erhalten. Die gegenwärtig zur Diskussion stehende Nahrungssicherheits- und Landerwerbsgesetzesvorlage würde weitere Vorteile bringen und ein Gesetz zum Recht auf Unterkunft sei geplant. Ramesh wies auch darauf hin, dass in den vergangen fünf Jahren mehr als eine Million Adivasi in den Waldgebieten das Recht auf ein Stück Land erhalten hatten. Abschliessend betonte Ramesh sein persönliches Einverständnis mit den Anliegen der Anwesenden, obwohl nicht alle Forderungen umgesetzt werden könnten. Er erwähnte den 11. Oktober als den nächsten Verhandlungstag, an dem sich die Jansatyagraha Organisationen mit Vertretern der nationalen Regierung und der Regierungen der Gliedstaaten treffen würden, um eine Umsetzungsliste zu entwickeln.

Im Anschluss an die Ausführungen des Ministers zogen sich die Verantwortlichen der Ekta Parishad und der vielen weiteren den Marsch unterstützenden Organisationen zurück, um ihre Antwort auf das Angebot der Regierung zu besprechen. Nur knapp eine Stunde später, kehrte P.V. Rajagopal auf die Bühne zurück. Er gab der Enttäuschung der Organisatoren über die wenig konkreten Pläne der Regierung Ausdruck, welche sich nicht auf die vorgängig besprochenen Vereinbarungen ausrichteten. Der Marsch sollte durchgeführt werden, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten.

Dem weiten Weg nach Delhi stehen jedoch ernsthafte Schwierigkeiten gegenüber, da die verfügbaren Lebensmittel für die Tausenden von Marschierenden nur für zehn der erforderlichen dreissig Tage ausreichen werden. Zusätzliche Spenden müssen gefunden werden. Trotz dieser Hindernisse beschlossen die Anwesenden, den Marsch wie geplant durchzuführen. Denn an diesem Punkt bat Rajagopal das riesige Publikum, seine Fahnen zu schwenken, wenn es sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären wollte. Ein riesiges Meer von grünweissen Fahnen erhob sich. Der Entscheid war klar. Jan Satyagraha wird stattfinden. Um 7 Uhr morgens des 3. Oktober, wird sich die mehr als zehn Kilometer lange Menschenschlange in Richtung Delhi in Bewegung setzen.

MEHR INFORMATIONEN finden Sie auf den folgenden Websites:

www.ektaparishad.com / www.ektaeurope.org / http://js2012.wordpress.com/

oder über die links auf der website des CESCI Fördervereins, Zürich: www.cesci.ch oder media.cesci@gmail.com

Steuergeschenke

Die Unternehmenssteuerreform II verursacht viel höhere Steuerausfälle als vom Bundesrat vorausgesagt. Statt ein paar hundert Millionen fallen nun tatsächlich mehrere Milliarden weg. Dieses Steuerloch ist weder finanziell verdaut, noch politisch aufgearbeitet. Trotzdem fordern Economiesuisse, SVP, FDP, CVP und BDP – mit teilweiser Unterstützung des Bundesrats – erneut ein Milliarden-Steuergeschenk für Unternehmen.

Vor zehn Tagen hat das Eidgenössische Finanzdepartement zusammen mit den Kantonen nun eine Projektorganisation für eine «Unternehmenssteuerreform III» eingesetzt. Diese verfolgt nun nicht etwa das Ziel, die unhaltbaren Folgen der Unternehmenssteuerreform II zu beseitigen, sondern will die bereits ausgezeichnete «Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb» weiter verbessern. Dass ein Teil der bisherigen Steuerprivilegien für Firmen in der EU unter Druck geraten sind, dient den interessierten Kreisen rund um Economiesuisse als Anlass, gerade eine allgemeine und  massive Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in einem noch nie dagewesenen Ausmass zu fordern. Der inzwischen aufgedeckte Raubzug auf die Staatskasse durch die letzte Unternehmenssteuerreform führt also nicht etwa zur Besinnung und Umkehr, sondern hat den Appetit auf weitere Steuerprivilegien für bereits Privilegierte noch gesteigert.

Ein Unsinn

Einerseits wollen sie den Finanzplatz steuerlich privilegieren und die Stempelabgabe integral abschaffen. Kostenpunkt: 2,5 bis 3 Milliarden Franken für den Bund. Andererseits wollen sie die Gewinnsteuern für Unternehmen generell auf 15 Prozent senken, was allein bei den Kantonen und Gemeinden 4 bis 5 Milliarden Franken kosten würde. Diese Senkung begründen sie mit Forderungen der EU. Die Europäische Union verlangt, dass die Schweiz Steuerprivilegien für gewisse Firmen abschafft, weil sie den Wettbewerb verzerren und mit bestehenden Verträgen nicht vereinbar sind.

Die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes ist eine übertriebene Reaktion auf die EU-Forderungen. Obwohl der Bundesrat bislang keine Studie vorlegte zu den Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerprivilegien, wird ein viel zu schwarzes Bild zu den wirtschaftlichen Folgen gezeichnet. Gemäss einer Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wären diese überschaubar: Sie konzentrieren sich stark auf den Kanton Genf. Eventuell wären auch die Kantone Waadt und Basel-Stadt betroffen.

Damit ist klar: «Eine generelle Steuersenkung für alle Unternehmen ist volkswirtschaftlicher Unsinn», erklärte SGB-Ökonom Daniel Lampart am Dienstag vor den Medien. Die wirtschaftlichen Zentren würden bei der Finanzierung des Service Public und der Infrastruktur in Finanznöte geraten. Es geht deshalb nicht an, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter sinkt. «Die Unternehmen müssen sich deshalb in Zukunft wieder angemessen an den Kosten der staatlichen Leistungen beteiligen. Die Kosten dürfen nicht nur oder immer stärker auf die natürlichen Personen abgewälzt werden», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Die Unternehmen haben weitere Senkungen gar nicht nötig: Seit Langem ist die Schweiz eines der Länder mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen bringen nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Es braucht im Gegenteil ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Schweiz muss sich den internationalen Bestrebungen gegen Steuerdumping anschliessen. Denn auch die Schweiz ist ein Opfer von Steuerparadiesen.

CS und UBS steuerfrei

Finanzvorsteher Martin Vollenwyder hat heute, 2.Oktober, das Budget 2013 der Stadt Zürich vorgestellt. Der Stadtrat budgetiert mit deutlich tieferen Steuererträgen als in den Vorjahren – allein die juristischen Personen (Firmen, Versicherungen, Banken) bezahlen über 18 Prozent weniger Steuern als im Jahr 2012 budgetiert.

Obschon die Crédit Suisse vor einiger Zeit in Aussicht gestellt hatte 2013  wieder in kleinem Umfang Steuern zu zahlen, führte der Finanzvorsteher aus, dass die beiden Grossbanken UBS und CS voraussichtlich bis ins Jahr 2017 keine Steuern bezahlen werden. Die Stadt Zürich muss entsprechend mit Ertragsausfällen bei den juristischen Personen von 18.1 Prozent budgetieren. Trotz Milliardengewinn liefern die beiden Grossbanken CS und UBS dem stadtzürcher Fiskus keinen Rappen ab. Grund sind die sogenannten Verlustvorträge. Das heisst, die Banken ziehen in der Steuererklärung beim aktuellen Gewinn die Verluste der Vorjahre ab.

Die Folgen: Sämtliche Dienstabteilungen müssen ihre Leistungen überprüfen. Dabei handle es sich nicht um eine Sparübung, betont Martin Vollenwyder: «Es handelt sich um eine Leistungsüberprüfung. Das heisst, machen wir die richtigen Sachen, müssen wir Sachen nicht mehr anbieten oder können mehr dafür verlangen.» Konkret könnten zum Beispiel die Horttarife steigen oder die Bürgerinnen und Bürger erhalten Briefe nur noch elektronisch statt auf dem Postweg.

Versprechen gebrochen

«Die im vpod organisierten städtischen Angestellten sind enttäuscht über das Ausbleiben der vollständigen Kompensation des Lohnstopps 2011 im Budget 2013», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung.

Die städtischen Angestellten hatten nach dem Einfrieren der Löhne im Jahr 2011 dem Stadtrat vorgeschlagen, zur Stärkung der Binnenwirtschaft und als Reaktion auf die Erhöhung der Lohnnebenkosten im Jahr 2012 den Lohnausfall 2011 vollständig zu kompensieren und dafür im kommenden Jahr 3 Prozent der städtischen Lohnsumme (rund 51 Mio. Fr.). einzusetzen. Rund 40 Prozent der geforderten 51 Mio. Franken könnten mit jenen Mitteln finanziert werden, die der Gemeinderat für die Jahre 2007 – 2010 für die Lohnmassnahmen gesprochen hatte, aber nicht verwendet wurden. Es handelt sich um 21 Mio. Franken, die nicht zweckentfremdet werden dürfen und zwingend für die Lohnmassnahmen zu verwenden sind.

Die budgetierten Lohnmassnahmen 2013 (+ 1 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnmassnahmen) vermögen den Lohnstopp 2011 nicht  – wie vom Finanzvorsteher versprochen – vollständig zu kompensieren und fallen im Hinblick auf die Kaufkrafterhaltung sowie auf die Stärkung der Binnenwirtschaft enttäuschend aus.

Nein zur Asylgesetzrevision

An zwei gesamtschweizerischen Koalitionstreffen haben die verschiedenen Akteure der Schweizerischen Asylbewegung die dringliche Vorlage zur Asylgesetzrevision beraten. Sie lehnen die Inhalte der Vorlage einstimmig und geschlossen ab. 

Die Schweizerische Asylbewegung, die sich aus Basisgruppierungen, Jungparteien, Gewerkschaften, politischen Parteien und KirchenvertreterInnen zusammensetzt, lehnt die Verschärfungen zur Asylgesetzrevision geschlossen ab. Von Genf bis St.Gallen besteht an der breiten Basis und in allen engagierten Kreisen dieser einhellige inhaltliche Konsens.

Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist nicht nur bei den Basisgruppierungen und Jungparteien, sondern auch bei der SP, den Grünen, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und ihren Trägerorganisationen deutlich. In der Schlussabstimmung lehnten nahezu alle links-grünen Ratsmitglieder die Vorlage ab und brachten damit diese Position zum Ausdruck. Auch das Pressecommuniqué der SFH vom 28. September formulierte deutlich die Gründe, warum der aktuellen dringlichen Vorlage so nicht zugestimmt werden kann.

Neue Ausgangslage
Die gestrige Bekanntgabe der SVP, eine «Internierungslager-Initiative» zu lancieren, war vorhersehbar und schafft eine neue Ausgangslage. Die bürgerliche als auch bundesrätliche Politik, mittels einer härteren Gangart im Asylwesen der rechtspopulistischen Seite das Terrain zu entziehen, ist gescheitert. Der Entscheid des SP-Präsidiums, ein allfälliges Referendum weder zu ergreifen noch zu unterstützen, muss vor diesem Hintergrund noch stärker hinterfragt werden. Wer nun die Schaffung besonderer Zentren für «renitente» zulässt, der legt den Grundstein für die Akzeptanz von Internierungslagern für alle.

Die Basisgruppierungen und Jungparteien richten sich nun an die etablierten institutionellen Akteure mit der Einladung, den inhaltlichen Überzeugungen konkrete politische Taten folgen zu lassen und das Referendum zu lancieren. Die Basisgruppierungen wären selber bereit, einen wesentlichen Teil für dessen Zustandekommen beizutragen. Aufgrund der unbestreitbaren inhaltlichen Einigkeit wäre es zentral, diese Übereinstimmung auch im konkreten politischen Handeln zu beweisen.

Quelle: Medienmitteilung sosf.ch

1 2