Streikwelle in Portugal
Nach einem Regierungsjahr der liberal konservativen Koalition ist vielen in Portugal nun der Kragen geplatzt. Nach den riesigen Demonstrationen vom Samstag, 15. September machen auch Streiks die explosive Stimmung gegen die gespaltene Regierung deutlich.
Der Ausstand in den Häfen zeitigt schon Auswirkungen. Sie werden sich verstärken, obwohl die Lotsen die Arbeit am Mittwoch wieder aufnahmen. Doch der Streik in den Häfen soll die ganze Woche andauern, da immer andere Berufsgruppen die Arbeit niederlegen: die Lotsen, die Hafenarbeiter, die Verwaltungsangestellten usw.
Im Containerhafen der Hauptstadt Lissabon stauen sich schon jetzt die Lastwagen. Auch der Tourismus wird beeinträchtigt, weil Kreuzfahrtschiffe nicht landen können. Mit dem Streik reagiert die Gewerkschaft CGTP auf einen Vertrag, den die Gewerkschaft UGT mit der Regierung abgeschlossen hat. Es geht dabei um die Privatisierung und Umstrukturierung der Häfen. Da die UGT noch nicht einmal 20 Prozent der Beschäftigten vertritt, nennt die CGTP dies einen „Scheinvertrag“. Der Streik richtet sich aber auch gegen Lohnsenkungen und Steuererhöhungen sowie das ganze Krisenprogramm der Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18 Prozent anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Für Freitag wird zu einer «Mahnwache gegen die Austeritätspolitik» am Regierungssitz in der Hauptstadt von denen mobilisiert, die auch zu den Demonstrationen am Samstag aufgerufen haben. Beobachter erwarten, dass es zu einem dauerhaften «Occupy-Camp» im Rahmen der Occupy-Bewegung kommen wird. Die Regierung soll dauerhaft mit den Forderungen konfrontiert werden. Der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal den Sparkurs aufzwingt, soll dauerhaft klargemacht werden, dass sie sich «zum Teufel» scheren soll.
85 Personen folgten dem Aufruf unseres Vereins KAAZ! und versammelten sich gestern Abend auf der Gemeindestrasse vor dem Gelände der Hochuli AG in Kölliken, das von der Nagra als Oberflächenstandort für ein Atommülllager vorgesehen ist.
Eine Mehrheit im Nationalrat lehnt verschiedene Vorstösse zur Abwehr von Potentatengeldern ab. Alliance Sud und die Erklärung von Bern kritisieren diesen Entscheid als kurzsichtig und inkonsequent. Die Schweiz bleibt damit weiterhin eine sichere Hochburg für Diktatorengelder. 
Eine Amerikanisierung der Ladenöffnungszeiten ist bei vielen der über 1600 Tankstellenshops in der Schweiz wohl bald Realität. 
Am Samstag, 15. September versammelten sich rund 200 Personen auf dem Münsterhof, um mit gehörig Lärm den religiösen Fundamentalist_innen ihren Aufmarsch zu vermiesen. Bereits das dritte Jahr in Folge trugen diese zutiefst reaktionären und frauenfeindlichen Organisationen ihre Weltanschauungen auf die Strasse: Sie fordern eine Aufhebung des erkämpften Rechts auf Abtreibung, stehen für frauenfeindliche Gesellschafts- und Familienentwürfe ein und verbreiten ein zusehends rassistisches und völkisches Gedankengut. Wir haben keinen Bock ihren heuchlerischen „Marsch fürs Läbe“ kritiklos über die Bühne gehen zu lassen. Mit Trillerpfeifen, lauten Hupen, Transparenten, Schildern und kreativen Verkleidungen machten wir unserem Ärger Luft und begleiteten das Trauerspiel lautstark auf der ganzen Route.Der Anlass fand unter massivem Polizeischutz statt: Die Eingänge zum Münsterhof wurden abgeriegelt, es fanden Personenkontrollen statt. Einige Personen wurden sogar präventiv festgenommen. Obwohl unzählige Bullen in Kampfmontur präsent waren, ist es ihnen zu keinem Zeitpunkt gelungen unseren Protest zum Schweigen zu bringen. Den ganzen Nachmittag lang wurden die Ewiggestrigen von Lärm und Sünde übertönt.
Die neue nationale Aktionsgruppe für den «Mindestlohn 4’000 Franken» hat in der ganzen Schweiz einen Aufruf lanciert und in neun Städten gleichzeitige Flashmobs durchgeführt, um für einen gesetzlichen Mindestlohn zu werben. Jede Person die arbeitet, hat das Recht auf einen Lohn, der ein Leben in Würde erlaubt. 
Südafrikas Bergarbeiter weiten ihre Streiks aus. Mehr als 10‘000 Arbeiter legten in der Nacht zum Montag ihre Arbeit in der Goldmine KDC nieder. Auch der Streik in der Platinmine Lonmin geht weiter. Die Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung.
Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verhandelte am Dienstag, 10.Septen den ersten uns bekannten Fall im Zusammenhang mit der Demonstration gegen staatliche Repression, welche am 4. Juni 2011 in Bern stattgefunden hatte. Damals wurde der gesamte Demonstrationszug in der Junkerngasse angehalten und eingekesselt. Die knapp 200 Anwesenden wurden verhaftet und von der Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruch sowie Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung verurteilt. Nach eingereichter Einsprache musste eine junge Frau heute vor Gericht erscheinen.
Seit Montag streiken in Chicago rund 30.000 Lehrer der öffentlichen Schulen für bessere Arbeitsbedingungen. Sie protestierten vor allem gegen ein neues Bewertungssystem für Lehrer, das nach Ansicht der Gewerkschaften zu stark auf dem Abschneiden ihrer Schüler bei Standardtests basiert. Dies könnte zur Entlassung von bis zu 6’000 Lehrern führen, befürchten Gewerkschaftler.
Tatsächlich haben die JungsozialistInnen einige Anträge bei der Debatte zum Migrationspapier durchgebracht. So zum Beispiel bei den Zwangsausschaffungen, die «kein letztes Mittel» mehr sein können. Bedenklich aber, dass die Zwangsausschaffungen bei der SP überhaupt ein Thema sind. Die Parteileitung wollte eine «Politik fordern, die dazu führt, dass das Instrument der zwangsweisen Ausschaffungen nicht zur Anwendung kommt», wie es in der Vorlage hiess. Was dies genau heissen sollte und vor allem in der Praxis aussehen sollte, bleibt wohl ein Geheimnis der SP-Parteiführung. Wobei es noch unklar ist, wie der Passus zu den Zwangsausschaffungen im Papier konkret ausformuliert werden wird. So erklärte ein Mitglied der Geschäftsleitung, dass es «keine generelle Ablehnung bedeutet.» Dazu sei die Problematik zu komplex, argumentierte die Geschäftsleitung.
Am Samstag, 8. September gingen in Thessaloniki anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe durch Ministerpräsident Samaras mehrere Zehntausend Menschen auf die Strasse, um gegen eine neue Kürzungswelle und gegen das Krisenprogramm der Troika zu demonstrieren.
Die schweizerische Bundesanwaltschaft hat im Geldwäscherei-Skandal rund um den -malaysischen Oligarchen Musa Aman ein Strafverfahren gegen die UBS eingeleitet. Vorausgegangen war im April 2012 eine Strafanzeige des «Bruno Manser Fonds» (BMF) gegen die UBS, weil diese nachweislich über 90 Millionen US-Dollar Korruptionsgelder entgegennahm.
Neun verschiedene gesellschaftliche Gruppen und sieben Oppositionsparteien in Togo rufen die Frauen zum Sexstreik für eine Woche auf. Mit dieser Methode sollen die Männer dazu mobilisiert werden, Widerstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Präsidentenfamilie Gnassingbe zu leisten und den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen.