Streik für eine Nacht


Am 29. November traten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Valrhône-Verteilzentrums bei Bussigny in den Streik. 70 ArbeiterInnen der Nachtschicht legten ihre Arbeit nieder, um gegen die Streichung von Gratifikationen und die Verschlechterung der Arbeitspläne Druck aufzubauen. Mit der Anreise des Finanzchefs Yann Cornec unterbrachen die ArbeiterInnen ihren Streik noch am selben Tag, um in Verhandlungen einzutreten.

Wer im Verteilzentrum der Valrhône Logistics AG in Bussigny arbeitet, der weiss um den Wert der Mindestlohninitiative. Viele der ArbeiterInnen verdienen weniger als 4 000 Franken im Monat. Aufgebessert wurde das kümmerliche Gehalt bislang durch Gratifikationen, die in etwa einem 13. Monatslohn entsprachen. Doch genau hier, bei den am wenigsten Verdienenden, will das Management sparen: Die Gratifikationen sollen bei denen gestrichen werden, die unter 4 000 Franken im Monat verdienen. Durch die enge Verwebung von Valrhône Logistics und der Westschweizer Detailhandelskette PAM betrifft diese Streichung die Belegschaften beider Firmern – von 870 Angestellten müssten 550 auf die Gratifikationen zukünftig verzichten.

Gleichzeitig hat man die Arbeitspläne der Belegschaft auf sechs anstelle von fünf Tagen gestreckt. Das folgt einer zynischen Logik, denn im Vorfeld gab es Entlassungen, sodass sich die Arbeitsdichte für die verbleibenden ArbeiterInnen erhöhte. Dass dann auch noch die Lohnzahlungen verspätet eintrafen, brachte das Fass zum überlaufen.

Die gereizte ArbeiterInnenschaft entschied sich zum Streik. Am frühen Morgen des 29. Novembers, gegen 1 Uhr, legten 70 Angestellte der Nachtschicht ihre Arbeit nieder. So mussten die Lieferwagen der Westschweizer Detailhandelskette PAM, die hauptsächlich von Valrhône beliefert wird, unverrichteter Dinge wieder abfahren. Nichts ging mehr im Verteilzentrum.

Forderungen und Erfolg

Es sind die willkürlichen Massnahmen der Geschäftsleitung, gegen die sich der Unmut der Streikenden richtet. Entsprechen sind die Forderungen der ArbeiterInnen auf mehr Sicherheit in den Arbeitsbedingungen gerichtet. Man will einen GAV, der solche Irrsinnsentscheide des Managements unterbindet. Und gleichzeitig kämpft die Belegschaft gegen die Streichung der Gratifikationen. Dabei setzt sie nun auf Verhandlungen.

Noch am am selben Tag wurde der Streik wieder unterbrochen. Den Forderungen der Streikenden entsprach das Management, indem sie Yann Cornec, den Finanzchef des Unternehmens, schickte. Nun tritt die Belegschaft – wohl vermittelt durch die Unia – in Verhandlungen ein. Dem Vermittlungsverfahren ist ein «Erfolg» sicher: Die ArbeiterInnen streiken nicht mehr.

 



			
		

US-Tränengaslieferung verweigert

US-Tränengas gegen die Revolution

Die Hafenarbeit in Suez verweigert die Entgegennahme und Unterschrift einer ersten Lieferung von sieben Tonnen US-Tränengas für das ägyptische Innernministerium. Offenbar müssen dringend die Lagerbestände – nach sechstägigem Beschuss der Protestierenden letzte Woche – wieder aufgefüllt werden.

Eine Gruppe ägyptischer Zollbeamter in Suez brachte an Tageslicht, dass das ägyptische Innenministerium in der USA 21 Tonnen Tränengas zur Aufstockung der Lagerbestände bestellt hat. Die brisanten Dokumente des Zolls wurden dem bekannten Aktivisten Medhat Eissa aus der Küstenstadt zugespielt.
Die betreffenden Zollbeamten wurden unterdessen einvernommen, weil sie die Annahme und die Unterschrift für die Tränengaslieferung verweigerten hatten.

 

Eine weitere Gruppe Hafenarbeiter des «Adabiya Seaport» in Suez besitzt zudem Dokumente, welche beweisen, dass vom US-Hafen Wilmington aus drei Frachter mit insgesamt 21 Tonnen Tränengas in Richtung Ägypten gestartet sind.
Die Hafenarbeiter sagen, dass das Containerschiff «Danica», welches mit sieben Tonnen Tränengas der US-Firma «Combined Systems» beladen ist, bereits den Hafen von Suez erreicht hat. Zwei weitere Containerschiffe der gleichen Firma sollen Ende Woche ebenso in Suez eintreffen.

Quelle: Ahram online, Dienstag, 29. November 2011

Das Ziel ist klar!

Auf der Traktandenliste standen die Punkte «Bilanz der Nationalratswahlen» und «Organisation und Zukunft der Partei». Die beiden Themen wurden an der ZK-Sitzung gemeinsam diskutiert, da sie durchaus einen Zusammenhang haben. Der Präsident Norberto Crivelli eröffnete die Diskussion mit der Feststellung: «Wir sind eigentlich schon daran gewöhnt, dass wir keinen Nationalrat und keinen Kontakt dorthin mehr haben, da Joseph Zisyadis schon einen Monat nach seiner letzten Wahl  vor vier Jahren die Partei faktisch verlassen hat.» Wie wahr, doch in seinen Worten steckt auch die bittere Tatsache, dass die Partei keine Antworten fand, um den Weggang von Zisyadis schadlos zu überstehen, sprich mindestens einen Sitz im Nationalrat zu halten. Es entwickelte sich eine lange Diskussion über das Funktionieren, die Strukturen und die Identität der Partei. So kontrovers und teilweise auch hitzig die Diskussion war, kann sie mit dem Votum der Genossin Delya aus Neuenburg zusammengefasst werden: «Wir haben wirklich ein Problem mit der Disziplin. Die Zukunft unserer Partei hängt davon ab, dass wir über das neue Programm diskutieren. Das sollte bewirken, dass auch nicht mehr von ‹Sektierern› gesprochen wird.» Sie fügte aber auch hinzu: «Unsere Ideen werden oft  von anderen Kräften der Linken geklaut. Das zeigt doch, dass wir gar nicht so schlecht sind.» Der Weg der PdAS ist für die nächsten Monaten vorgegeben: Es braucht eine gut organisierte Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das die Identität klar definiert. Ein schwieriger Prozess, der im Spätherbst 2012 mit dem Parteitag abgeschlossen werden soll, so die einstimmige Meinung im ZK.

Le Locle als Vorbild

Die Diskussion im ZK zeigte aber eine weitere Tatsache auf, die widersprüchlich und gleichzeitig positiv ist: Während die PdAS nur mit Mühe gemeinsame, landesweite Aktionen organisieren und durchführen kann, gibt es aus den einzelnen Sektionen sehr positive Zeichen. So zogen vier der sechs Sektionen, die an den Wahlen teilnahmen, eine durchaus positive Bilanz der Wahlkampagne. Im Tessin hat die Partei im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2007 gut 300 NeuwählerInnen gewonnen. «Keine grosse Zahl», sagte Leo aus dem Tessin, «aber doch ein klares Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Er erinnerte auch daran,  dass die Partei im Tessin vor allem von jungen GenossInnen getragen wird, die um «eine weitere, wichtige Erfahrung» reicher geworden sind.

Ähnliches gilt für Zürich: «Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um die Entwicklung innerhalb der Sektion zu verstehen. Konkret: Wie gut können wir eine Kampagne organisieren und umsetzen?» Die Frage stellte sich, weil die Sektion Zürich in den letzen Monaten einige neue, junge und aktive GenossInnen gewonnen hat. Siro: «Wir ziehen eine gute Bilanz. Einige Sachen müssen wir korrigieren, aber wir sind für den nächsten Schritt bereit.»

In Bern hat sich «die Sektion durch den Wahlkampf bekannter gemacht», erklärte Rolf. Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass in über 700?000 Haushalte die PdA-Informationen geliefert wurden. Spannend auch die Tatsache, dass in den Medien der Stadt Bern die Partei totgeschwiegen, sie jedoch «eine gewisse Präsenz im Jura und im Berner Oberland» hatte. Auch die Berner Genossen ziehen eine positive Bilanz und sprachen von «einer wichtigen und guten Erfahrung für die Zukunft», vor allem weil «die Mobilisierung sehr erfreulich war».

Mit dem Genossen Denis de la Reussille, dem Stadtpräsidenten von Le Locle, «hatten wir einen Spitzenkandidaten, der bei der Bevölkerung sehr beliebt ist», erklärte German, der kantonale Sekretär der PdA-Neuenburg. In Le Locle erreichte die Partei 27.8 Prozent der Stimmen (!) und Denis bekam mehr Stimmen als die gewählte Vertreterin der Grünen. Da aber die Grünen leicht mehr Listenstimmen als die PdA schafften, wurde der Sitz grün und nicht rot. Schade, weil die GenossInnen die gute Kampagne im ganzen Kanton unterstrichen und ihren Wähleranteil dadurch auch steigern konnten – es reicht trotzdem ganz knapp nicht. Doch: «Wir haben die Erkenntnis, eine gute Arbeit geleistet zu haben – und das ist für uns wichtig».

Den Sitz geklaut

Nur die GenossInnen aus Genf und dem Kanton Waadt hatten nichts Gutes zu berichten. Genau jene beiden Sektionen, die über Jahren die Flaggschiffe der PdA-Flotte waren, sind in einer tiefen Krise. Die Genfer GenossInnen gaben ihren Frust und ihre Enttäuschung über das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte offen zu. Nun soll die Arbeit in den verschiedenen Stadtquartieren verstärkt und mit konkreten Forderungen nahe bei der Bevölkerung politisiert werden.

Ausführlicher wurde der Genosse aus dem Kanton Waadt. Er erklärte, dass «eine Reihe von Gründen» für die Wahlschlappe verantwortlich waren, welch die Partei «in einen Teufelskreis» hineingezogen hat. Doch einer der Hauptgründe liegt bereits vier Jahren zurück, die Wirren um den Nationalratssitz im 2007: Gewählt wurde damals Marianne Huguenin, der zweite Sitz ging verloren. Auf Druck von Joseph Zysiadis verzichtete Huguenin auf den Sitz. Dies löste eine Welle der Empörung aus. Marianne bekam Hunderte von Protestbriefen, vor allem von Frauen, die sie gewählt hatten. So erklärte der Genosse: «Es haben die Wahllokomotiven gefehlt, Marianne hat nicht mehr kandidiert, weil sie sich durch ihren Sitzverzicht vor vier Jahren selbst abgesägt hat.» Hinzu kam, so der Genosse, dass «Zysiadis uns den Sitz dann geklaut hat». Da die SP im Kanton Waadt linke Positionen vertritt wie sonst kaum eine andere SP-Sektion, wurden die GenossInnen während der Wahlkampagne oft mit der Frage der «nützlichen Stimme» konfrontiert. Warum die PdA wählen, wenn die SP im Parlament viel mehr bewirken kann? Weil wir Kommunisten sind!

Diese  Frage schliesst so quasi den Kreis der Diskussion mit der Erkenntnis, dass die PdA ein neues Programm und eine klare Identität braucht. Eine schwierige Aufgabe, wie bereits erwähnt, aber ein Ding der Unmöglichkeit ist es nicht. So nannte Larry, ein junger Genosse aus dem Kanton Waadt, das Beispiel aus Portugal: «Der KP Portugal ist es gelungen, die GenossInnen hinter einem Programm zu scharen. Es ist daher kein Zufall, dass sie wieder recht erfolgreich ist.» Das Ziel ist klar!

«Die Körper unserer Kinder sind verkohlt»

Bild aus der Dokumentation der KNK

Es sind verstörende Fotos, an Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit kaum zu übertreffen. Fotos von verkohlten Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind. Der Vater der gefallenen PKK-Kämpferin Ebru Muhikanc? erklärte, nachdem ihm der Leichnam seiner Tochter in Malatya übergeben worden war, dass alles darauf hindeutet, dass Ebru mit Chemiewaffen umgebracht wurde – genauso wie die 23 weiteren PKK-KämpferInnen, die zwischen dem 22. bis 24. Oktober in der Nähe der kurdischen Kleinstadt Çelê (Çukurca) bei schweren Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee ihr Leben verloren. Der Vater von Ebru sagte: «Die Körper unserer Kinder sind verkohlt.»

Dem vorwärts liegt eine Dokumentation des «Congrès National du Kurdistan» (KNK) mit Sitz in Brüssel vor. Darin ist die folgende Zeugenaussage eines PKK-Kämpfers zu lesen, der den Angriff überlebt hat: «Die türkische Armee hat das internationale Abkommen und das Kriegsrecht durch den Einsatz etlicher illegaler Waffen gebrochen. Bei tagelangem, pausenlosem Beschuss durch Kampfflugzeuge, Kobra-Hubschrauber, Panzer, Artillerie und Mörser wurden auch Napalmbomben eingesetzt. Es wurden ausserdem selbst nach tagelangen Regen- und Schneefällen noch Spuren chemischer Waffen entdeckt, die mittlerweile ein Klassiker beim türkischen Militär sind.»

Als wäre es ein Scherz

Nachdem am 24. Oktober 2011 in den Medien bekannt geworden war, dass die 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses Malatya liegen, ist eine Kommission bestehend aus Vertretern von BDP (Partei für Frieden und Demokratie), IHD (Insan Haklar? Dernegi – Menschenrechtsverein) und MEYA-DER (Verein der Angehörigen von Verschwundenen) der Sache nachgegangen und hat ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut Angaben der Kommission wurden sie trotz all ihrer Bemühungen von den zuständigen Behörden nicht aufgeklärt. Und dies deutet darauf hin, dass die Personen tatsächlich unbewaffnet gewesen waren. Die Mitglieder der Kommission und die betroffenen Familienangehörigen, die Bilder der Leichname zu Gesicht bekommen haben, waren «von diesem unmenschlichen Anblick entsetzt. Denn die Leichname waren zerfetzt und verbrannt».

Die BDP schreibt weiter in ihrer Medienmitteilung: «Diese Tatsache bekräftigt die Vermutung, dass es sich um den Einsatz chemischer Waffen handelte. Das Stillschweigen der Medien trotz dieser Vermutungen ist ein Beweis dafür, dass sie die Anweisungen Ministerpräsident Erdogans an die Medien genau befolgen.» Und die Partei fügt hinzu: «Man schweigt: Die Zuständigen schweigen, die Medien schweigen, die Justiz schweigt… Als ob die 24, die ihr Leben verloren haben, keine Menschen gewesen wären. Und alle schweigen, als ob die Annahme, dass Chemiewaffen im Einsatz gewesen waren, ein Scherz wäre. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass dieses unselige Schweigen nur denjenigen dient, die dieses Land ins Chaos stürzen wollen.»

Über 400 Tote durch Chemiewaffen

Mit dem Einsatz von Chemiewaffen bricht die Türkei das internationale Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen. Das Abkommen wurde am 13. Januar 1993 beschlossen, von der Türkei einen Tag später unterzeichnet und trat am 29. April 1997 in Kraft. Laut Artikel 1 des Chemiewaffenabkommens unterliegen die Unterzeichnerstaaten folgenden Verpflichtungen: «Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgend jemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben; chemische Waffen einzusetzen; militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen; irgend jemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.» Als Unterzeichnerstaat der ersten Stunde ist die Türkei verpflichtet (!), sich an die Bestimmungen des Abkommens zu halten und umzusetzen. Sie tut es offensichtlich nicht. So drängt sich die Frage auf: Warum schweigt dazu Europa, warum schweigt dazu die ganze Welt?

Höchst bedenklich ist die Tatsache, dass der Einsatz von chemischen Waffen durch die türkische Armee nichts Neues ist. Der IHDin Amed/Diyarbak?r hat einen Bericht über den Einsatz chemischer Waffen durch die türkischen Streitkräfte veröffentlicht. Der Bericht enthält wichtige Informationen über Militäroperationen der türkischen Armee, bei denen sie nachweislich Chemiewaffen eingesetzt haben: «Von 1994 bis 2011 wurden bei 39 Militäroperationen Chemiewaffen eingesetzt und dabei kamen 437 PKK-KämpferInnen ums Leben.»

Immer wieder bestätigt

Am 12. August 2010 veröffentlichte «spiegel-online» einen Bericht über «Fotos von verbrannten, verstümmelten und verätzten Körperteilen, Leichen, die kaum noch als solche zu erkennen sind». Laut türkisch-kurdischen MenschenrechtlerInnen soll es sich bei den Toten um «acht Angehörige der kurdischen Untergrundbewegung PKK handeln, die im September 2009 getötet worden sind».

MenschenrechtsaktivistInnen übergaben die Bilder im März 2010 einer deutschen Delegation aus Türkei-ExpertInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen der Linkspartei. Im Bericht ist weiter zu lesen: «Inzwischen hat Hans Baumann, ein deutscher Bildfälschungsexperte, die Authentizität der Fotos verifiziert – und ein rechtsmedizinisches Gutachten des Hamburger Universitätsklinikums bestätigt den ursprünglichen Verdacht: Die acht Kurden starben ‹mit hoher Wahrscheinlichkeit› durch den Einsatz chemischer Substanzen.» Der Artikel im «spiegel-online» schlug in Deutschland hohe Wellen. «Die neuerlichen Ereignisse sind so eklatant, dass die türkische Seite sie dringend aufklären muss», gab die «die Grünen»-Vorsitzende Claudia Roth zu Protokoll. Und sie fügte hinzu: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Obduktion der Leichen von PKK-Kämpfern angeordnet wird, aber die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden.» Ähnlich auch die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: «Die Türkei muss diese Vorwürfe dringend aufklären. Der beste Weg dazu ist sicherlich, dies unter internationaler Beteiligung zu tun», wird er im «spiegel-online» zitiert. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation «Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs», weist darauf hin, dass der Verdacht über den Einsatz von Chemiewaffen seitens der türkischen Armee seit vielen Jahren besteht. «Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder.» Doch ein Nachweis sei allerdings schwierig, denn die Leichen würden oft erst spät freigegeben, so sei eine gründliche Obduktion oft kaum mehr möglich.

Die Frage sei an dieser Stelle wiederholt: Warum schweigt Europa, warum schweigt die Welt? Jede ungesehene und ungeahndete Menschenrechtsverletzung ist eine Einladung zur wiederholten Menschenrechtsschuld. Brechen wir das Schweigen!

Brauner Terror

Schon seit Jahren warnen Rechtsextremismus-ExpertInnen, dass sich hinter der bieder-friedlichen Fassade einer NPD oder «freien Kameradschaft» im Untergrund rechte Terrorzellen am Formieren sind. Es bleibt befürchten, dass die Infos, welche nun tröpfchenweise zur braunen Terrorzelle preisgegeben werden, nur die Spitze des Eisbergs sind. Neonazistische Todesschwadrone, vom deutschen Geheimdienst finanziert und mit Pässen ausgestattet, morden unbemerkt über die Jahre hinweg. Wer dachte, so etwas sei in Deutschland nie mehr möglich, der ist zu Recht schockiert.

Und in der Schweiz? Offenbar leidet man auch hier unter Sehschwäche auf dem rechten Auge, wie der etwas gar wirre Verlauf der Strafuntersuchung gegen den «Rütlibomber» zeigt. Und die antikommunistische Killermaschine Breivik scheint sich schon wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verabschiedet zu haben. Wie sehr die Gesellschaft in den letzten Jahren nach rechts gerutscht ist, zeigt der Umstand, dass selbst die SP, schon mal über die Leichen der eigenen GenossInnen geht. Nur kurz nach dem Massaker in Norwegen  debattierte die SP auf dem Lenzburger Schlossberg pseudokontrovers ihr Parteiprogramm, moderiert vom geistigen Attentäter und Brandstifter Roger Köppel. Kritische Stimmen zur Einladung Köppels gab es keine. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass auf dem Cover der Weltwoche, die einen Tag vor den Anschlägen in Norwegen erschien, von der «Scharia in der Schweiz» gefaselt und gleich noch eine Liste der hässlichsten Gebäude zum-in-die-Luft-sprengen präsentiert wurde. Liebe SP: Über schlechten Geschmack lässt sich streiten, über Zivilcourage und Linkspopulismus nicht.

Die völkisch-heidnische Avalongemeinschaft

Neonazis stehen im Kontakt mit der Avalon

Die Avalongemeinschaft ist eine seit 1990 bestehende rechtsextreme Organisation, die quasi als geheimer Bildungszirkel funktioniert. Ihre Tätigkeiten «beschränken» sich weitgehend auf das Durchführen ideologischer Bildungsveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Zutritt erhalten nur geladene Gäste. In seinem Buch «Rechtsextremismus in der Schweiz» aus dem Jahr 1996 beschreibt Jürg Frischknecht die Aktivitäten der Avalongemeinschaft treffend wie folgt: «Sie fördern die geistige Schulung und führen einen Kampf um (vereinzelte) Köpfe. […] Diese Kräfte versuchen die Grenze dessen, was man öffentlich sagen kann, stetig nach rechts zu verschieben, weil sie nationalsozialistische Ideologie wieder salonfähig machen wollen».

Inhaltlich knüpft die Gemeinschaft mit ihrem völkisch-nationalen Weltbild und dem Glauben an eine germanische Herrenrasse direkt am Nationalsozialismus Hitlers an. Neben den symbolträchtigen nordisch-germanischen Feiertagen werden vor allem Vorträge mit Rednern der internationalen Elite rechtsextremer und nationalsozialistischer Strömungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem Holocaust-LeugnerInnen, rechtsextreme PublizistInnen und GeschichtsrevisionistInnen aus aller Welt.

Nazideutschland als Vorbild

Am 12. November 2011 waren die deutschen Referenten Bernd Rabehl und Hans Schmidt Gäste der Avalongemeinschaft. Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der «Artgemeinschaft – germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer  Lebensgestaltung». Auch diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre Nazideutschlands an. Bereits als Student war Schmidt politisch im extremen rechten Lager aktiv. Seine Frau, Edda Schmidt, ist eine der einflussreichsten weiblichen Figuren in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie einen Versand für Schriften aus dem Dritten Reich. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen «Anstachelung zum Rassenhass»  verurteilt. Weiter gilt Schmidt als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen «Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener» sowie der Zeitschrift «Nation und Europa».

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die «Überfremdung» und das «Antisemitismus-Tabu». Er engagierte sich für die «Deutsche Volksunion» (DVU) sowie für die «Nationale Partei Deutschland»  (NPD) und wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt.

Verbindungen zur SD und zur PNOS

Nicht weniger beunruhigend sind die Mitglieder und ihre ZuhörerInnen: Gegründet wurde die Avalongemeinschaft durch Roger Wüthrich, einem seit den 80ern bekannten rechtsextremen Aktivisten. Ursprünglich Vorsitzender der «Wiking Jugend Schweiz» wandte er sich 1991 nach deren Auflösung  voll und ganz der Avalongemeinschaft und damit der Bildung einer «geistigen Elite» zu. Neben diesen Aktivitäten war Wüthrich Mitglied der «Schweizer Demokraten» (SD) und wechselte später zur «Freiheitspartei Schweiz».

Verbindungen zwischen Avalon und politischen Parteien sind keine Seltenheit. So schreibt der ehemalige Neonazi und SD-Parteisekretär Alexander Nyffenegger in einem Manuskript, dass auch Bernhard Hess, ehemaliger SD-Nationalrat sowie weitere ExponentInnen der Partei an Veranstaltungen von Avalon anzutreffen gewesen seien. Nyffenegger bestätigt dies auch in einem Interview mit der «Linkezeitung» im Jahr  2010. An den gleichen Vorträgen nahmen auch gestandene Altnazis und Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Jürgen Graf und der Lausanner Gaston-Armand Amaudruz teil.

Die Brückenfunktion

Nach über zehn Jahren gibt Wüthrich im 2003 die Führung des Zirkels an den bekannten Neonazi Adrian Segessenmann ab. Als ehemaliges Führungsmitglied der «Nationalen Offensive», aktiver Hammerskin und mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der «Partei National Orientierten Schweizer» (PNOS) im Emmental mischt Segessenmann seit Jahrzehnten aktiv in der braunen Szene mit. Auch war er als 16jähriger 1995 beim gewalttätigen Überfall auf das Festival der Völker in Hochdorf (LU) beteiligt und pflegt gute Kontakte zu rechtsextremen Gewalttätern. Offiziell hat sich Segessenmann nun der Literatur und Bildung verschrieben. Er betreibt einen nationalen Buchversand und organisiert interne Bildungsveranstaltungen – auch für so genannte «Freie Kameradschaften». An diesen werden nebst dem korrekten Verhalten eines nationalen Aktivisten auch die «Prinzipien des nationalen Kampfes» vermittelt, wie auf der Homepage der PNOS-Berner Oberland zu lesen ist.  An den Aufmärschen in Sempach oder auf dem Rütli gehört Segessenmann zum Inventar und war 2009 in Sempach als Teil des Sicherheitsdienstes vor Ort.

Als Vorsitzender der Avalongemeinschaft und aktives Mitglied rechtsextremer Subkulturen nimmt Segessenmann eine Brückenfunktion wahr. Die Organisation verbindet gestandene Altnazis, Intellektuelle der «Neuen Rechten» und Mitglieder rechter Parteien mit den prügelnden und saufenden Aktivisten der «Freien Kameradschaften». Die Bildungsveranstaltungen bilden einen politischen und kulturellen Überbau für das Selbstverständnis der heutigen Neonazis und vermitteln die Legitimation, ihre kruden Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Diese gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung, politischem Rückhalt, jugendlichem Übermut und allgemeiner Affinität zur Gewalt, sollte uns – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – zu denken geben

ENI-Manager wird Ölminister in Libyen

Die Regierungsbildung hatte sich durch anhaltendes Gefeilsche zwischen den verschiedenen rivalisierenden Stammesmilizen und Fraktionen im Übergangsrat CNT verzögert.

Der neue Regierungschef war bisher weithin unbekannt. 1951 in Tripolis geboren, von Beruf Elektroingenieur, erhielt er seine Ausbildung ab 1973 vor allem in den USA. Dort war er nach dem Studium seit 1985 über zwanzig Jahre lang als Professor tätig. Er verliess die USA nach mehr als dreissigjährigem Aufenthalt, um 2006 am Petroleum Institute in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) den Chefposten der Abteilung Elektroenergie zu übernehmen. Im Frühjahr 2011 nach Libyen zurückgekehrt und in die libysche Politik katapultiert, wurde der Mann mit doppelter amerikanisch-libyscher Staatsbürgerschaft am 31. Oktober von einer knappen Mehrheit im CNT (26 von 51 Stimmen) zum neuen Chef der „Übergangsregierung“ gewählt.

Zum Aussenminister machte er den ehemaligen libyschen Botschafter in Kanada, Ben Khayal. Die wichtigen Posten des Innen- und Verteidigungsministers in der 24-köpfigen Regierung überliesser zwei Milizen-Chefs, dem Stadtkommandanten der Stadt Sintan und einem „Rebellenführer“ aus Misrata. Bereits einen Tag nach der Regierungsbildung haben mehrere libysche Stammeschefs, darunter die berberischen Amazighs in Westlibyen und die Awagi und Maghariba in Bengasi erklärt, dass sie diese Regierung nicht anerkennen, weil sie sich ungenügend in ihr vertreten fühlen. „Nein zu einer Regierung der Ausländer“ hiess es auf einem Schild bei einer  Demonstration in Bengasi vor dem Hotel, in dem der Übergangsrat seinen Sitz hat.

Reitschule lehnt ab!

Damit will die Reitschule Raum schaffen für konstruktive Gespräche über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Bevölkerung, Behörden und Reitschule – ausgehend von realen Problemen und Zuständen.

In der Reitschule gab es die Bereitschaft einen vierjährigen Leistungsvertrag zu unterschreiben. Dass dieser vom Stadtrat abgewürgt wurde, gibt uns Anlass, über die Gesamtsituation nachzudenken und frischen Wind in die Beziehungen zwischen Stadt und Reitschule zu bringen. Ein einjähriger Vertrag schafft aus Sicht der Reitschule eine unhaltbare Situation. Zum einen ist es so nicht möglich, das umfangreiche kulturelle Angebot zu planen, zum andern will die Reitschule ihre Energie nicht in jährliche Vertragsverhandlungen stecken, sondern diese in ihre kulturelle, soziale und politische Arbeit investieren. Die Reitschule will sich diesem Druck nicht beugen, sucht nun neue konstruktive Lösungen der Zusammenarbeit und wird weiterhin im Dialog mit den Stadtbehörden bleiben.

Mahnwache gegen Ausschaffung

Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Mitglied des Bleiberecht-Kollektivs Bern, ins Regionalgefängnis Bern gebracht. Er soll demnächst gegen seinen Willen nach Gambia ausgeschafft werden. Mit einer Mahnwache bekunden das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen nun ihre Solidarität mit ihm und protestieren gegen die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie.

Die mehrtägige Solidaritätsaktion beginnt am Dienstag dem 29. November 2011. Ab diesem Tag werden die Unterstützer_innen jeden Abend vor dem Regionalgefängnis in Bern eine Mahnwache abhalten. Die Mahnwache richtet sich gegen die Inhaftierung und drohende Ausschaffung des Mitglieds des Bleiberecht-Kollektivs und macht deutlich, dass die Unterstützer_innen diese menschenverachtende Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie nicht tatenlos hinnehmen.

Flüchtlinge aus ehemals kolonialisierten und weiterhin ausgebeuteten Staaten, welche die Schweiz nicht verlasssen wollen, werden durch die Ausschaffungsmaschinerie in einen Status entrechteter Untermenschen gedrängt. Ausschaffungen sind für die betroffenen Menschen mit einer enormen psychischen und physischen Belastung verbunden. Behörden setzen die Betroffenen unter Androhung von Zwangsausschaffungen unter Druck, sich einer so genannten   „freiwilligen Ausreise“ zu unterwerfen. Wenn die Betroffenen trotz Drohungen Widerstand gegen diese „freiwillige Ausreise“ leisten, steht ihnen eine Zwangsausschaffung bevor. Obwohl Zwangsausschaffungen bereits mehrere Todesopfer gefordert haben, wenden die Schweizer Migrationsbehörden diese weiterhin an.

Deshalb protestieren wir gegen jegliche Ausschaffungen und bekunden jeden Abend unsere Solidarität mit Saidou Alembo.

SOFORTIGER STOPP DEN AUSSCHAFFUNGEN! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Quelle und weitere Infos: www.bleiberechtbern.ch

Die Strassen gehören euch, ihr habt sie gebaut!

Am 25. November gingen mehr als 7 000 Arbeiter auf die Strasse. 4 000 Arbeiter in Genf, 2 000 in Lausanne, 800 in Zürich und 300 in Bern legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich dem «Protesttag» an, denn die Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) drohen zu scheitern.

Unia und Syna organisierten am 25. November einen Protesttag der Bauarbeiter. Die beiden Gewerkschaften, die ansonsten eher in Konkurrenz denn Solidarität zueinander stehen, kämpfen gemeinsam um den LMV. Verständlich, denn die Baubranche ist traditionell eine der Kernbranchen beider Gewerkschaften. Ihre strategische Bedeutung ist in diesem Fall grösser als die Differenzen, die man miteinander hat. Und sowohl Unia wie auch Syna sprechen vom «grossen Erfolg» des Protesttages. Dass es gelungen sei, 7 000 Arbeiter zu mobilisieren, habe auch sie «überrascht». Die Arbeiter legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Bern, Lausanne, Genf und Zürich. Da Baustellen mittlerweile häufig von weniger als zehn Arbeitern bearbeitet werden, geht man davon aus, dass um die 1 000 Baustellen von Arbeitsniederlegungen ganz oder teilweise betroffen wurden.

 

Repression der Baumeister

7 000 Protestierende sind eine Masse. Sie sind es umso mehr, wenn man die Verhältnisse bedenkt, unter denen sie zusammenkamen. Denn gegen den Kampfwillen der Bauarbeiter steht die entschiedene Repression der Baumeister. Am 25. November zeigte sie sich in vielen Formen. Harmlos aber hinterhältig ist es, wenn viele Baumeister das Weihnachtsessen bewusst auf den 25. November legten, im Kalkül, dass die Arbeiter lieber feiern als streiken. Erpresserisch wirkt es, wenn dem Arbeiter gedroht wird: «Wenn du heute gehst, musst du am Montag gar nicht mehr wiederkommen.» Feige mutet es an, wenn die Securitas geholt wird, um die Baustelle abzuriegeln, damit auch ja niemand das Areal verlässt. Und schliesslich ist es offen illegal, wenn der Baumeister – auch das geschah am 25. November – versucht, seine Arbeiter in der Baracke einzusperren. In ihren Taten diffamieren sich die Baumeister selbst. Dass der Baumeisterverband die Gewerkschaften verklagen wollen und dass das noch am morgen des gleichen Tages, vor der ersten Aktion, bekannt war, darf gleichwohl Einschüchterung gewertet werden. Hier allerdings nicht mehr gegen den Einzelnen, sondern als Repression gegen das Allgemeine, gegen die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft.

Aber wer Angst benutzt, der hat sie meist selbst. Und tatsächlich wichen die Baumeister überall da zurück, wo sich die Arbeiter erhoben. Als die Grossbaustelle in Wallisellen besetzt und zum grossen Versammlungsort umfunktioniert wurde, da wagten die Baumeister keinen Widerstand, da schlossen sie die Baustelle kurzerhand. Als 1 000 Bauarbeiter vor dem Gebäude des SBV in Zürich standen, da traute sich kein Baumeister aus dem Haus. Es sind leichte Ansätze, aber sie zeigen, dass die Baumeister einer organisierten Arbeitermacht wenig entgegenzusetzen haben

 

Wütende Arbeiter

Und wütend sind sie, die Arbeiter. In Zürich zeigte sich das, als mit dem Geschrei und Jubel von Hunderten aufgebrachten Arbeitern eine LKW-Ladung voller Eis vor der SBV-Zentrale ausgeleert wurde. Der Mann, der den LKW fuhr, selbst ein Arbeiter, selbst grimmig lächelnd, war der Held der aufgebrachten Masse. Zornig, kämpferisch, zu mehr Taten bereit. So darf zumindest die Zürcher Arbeiterschaft bezeichnet werden – und die Vermutung liegt nahe, dass dem die Genfer und Lausanner und Berner Arbeitsgenossen wenig nachstehen.

Ganz im Gegenteil zur Gewerkschaftsleitung. Hansueli Scheidegger von der Unia und Ernst Zülle von der Syna sind Verhandlungsleiter der Gewerkschaften und leiteten die Medienkonferenz am gleichen Tag. Wir erlauben es uns, ihre Aussagen denen der marschierenden Arbeiterschaft entgegenzustellen. Gewerkschaftsleitung: «Wir glauben immer noch daran, dass mit Respekt und Fairness eine gemeinsame Lösung [mit dem SBV] möglich ist.» Arbeiter: «Sie zeigen nur dann Respekt, wenn wir ihn erkämpfen! Wir werden also auch in Zukunft kämpfen, die Arbeit niederlegen.» Gewerkschaftsleitung: «Wenn keine Einigung Zustande kommt, wären wir gezwungen Kampfmassnahmen, wie man das von ganz früher kennt, durchzuführen. Aber das wäre der falsche Weg. Es braucht jetzt die Vernunft des SBV.» «Verhandlungen sind der bessere Weg, als die schwere Arbeit eines Streiks einzugehen.» Arbeiter: «Wir kehren erst dann an den Verhandlungstisch zurück, wenn die uns mit mehr Respekt behandeln. Erst dann sind wir bereit, mit ihnen zu reden. (…) Und im Januar, ohne LMV, werden wir streiken!» «Illegal ist, wenn die Baumeister vor sieben Portugiesen stehen und Fragen: Wollt ihr für eure Rechte kämpfen oder weiterarbeiten? Das zeigt, wie feige sie sind. Wir haben nicht vergessen, wie die Baumeister unsere Kollegen eingeschüchtert haben. Und wir kommen wieder!»

Der Ton der Gewerkschaftsleitung ist versöhnlich; die Stimmung der Arbeiter, zumindest jenes aktiven Teils auf der Strasse, kämpferisch. Die Gewerkschaften setzen auf den Druck, um Verhandlungen zu erzwingen. Die Wut der Arbeiter könnte aber in einen eigenständigen Kampf umschlagen. Darauf angesprochen sagt Scheidegger: «Das ist etwas Gemeinsames. Ich würde hier nicht von oben und unten [in der Gewerkschaft] sprechen.» Wir weisen auf Altbekanntes hin: «Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen!»

 

Weiterkämpfen!

Klar ist, dass weitergekämpft werden muss. Der Protesttag – das Wort «Streik» will zumindest die Gewerkschaftsleitung noch nicht in den Mund nehmen – lässt in dieser Hinsicht auf Gutes hoffen. Zumal sich im Kampf um den LMV die Ansätze einer Fragestellung zeigten, die weit über den eigentlichen Lohnkampf hinausgeht. Wer die Häuser baut und wer sie besitzt, für wen der Wert, den die Arbeit schafft, bestimmt ist – das wurde in Ansätzen, und musikalisch von der Internationalen unterlegt, angegriffen. In den Worten der Arbeiterschaft:

«Sie wollen die Arbeiter, die heute auf der Strasse stehen, morgen durch billige Arbeitskräfte ersetzen. Aber wir bauen die Schweiz und werden sie bauen. Wir bauen die Tunnel, die Strassen! Das müssen die Baumeister begreifen und endlich mehr Respekt zeigen. Die Arbeiter werden für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Zwei Jahre haben wir nicht mehr Lohn bekommen. Jeder Banker und Versicherer hat mehr gekriegt, nur die Bauarbeiter nicht. Wir müssen ihnen zeigen, wie ernst wir es meinen, wie wütend wir sind. Wir streiken.»

An den Arbeitskämpfen teilnehmen!

Der 25. November ist einer der wichtigsten Kampftage der letzten Jahre für die schweizerische Arbeiterklasse. Die beiden Gewerkschaften des Bausektors – Unia und Syna – haben einen landesweiten Aktionstag durchgeführt, um die Angriffe der Arbeitgeber auf den Landesmantelvertrag (LMV), den Gesamtarbeitsvertrag des Bauhauptgewerbes, zu kontern. Der LMV ist einer der wichtigsten, landesweiten Gesamtarbeitsverträge.
Im Vergleich zu den im Gesetz festgeschriebenen Minimalbedingungen regelt und garantiert der LMV weit höhere materielle Rechte wie zum Beispiel einen Mindestlohn, den 13.Monatslohn und die Fortzahlung des Lohnes bei Krankheit oder Unfall.

Die Angriffe der Baumeister im Bausektor sind die Fortsetzung einer Flexibilisierungsdynamik des
Arbeitsmarktes. Seit über zehn Jahren verschlimmern sich die Arbeitsbedingungen auf dem Bau kontinuierlich. Die Bilateralen Abkommen mit der EU spielen dabei eine grosse Rolle und haben diese Dynamik verstärkt. Die Entwicklung der Outsourcing-Systeme, die Anstellung von immer mehr temporären Arbeitskräften statt Festanstellungen sowie die kontinuierliche Fragmentierung des LMV  haben die Konkurrenz zwischen den Arbeitern erhöht. Durch die ständige Steigerung des Arbeitstempos hat der Stress für die Arbeiter auf den Baustellen enorm zugenommen und dadurch wird ihre Arbeit immer
gefährlicher. Die Durchsetzung der festgeschriebenen und durch den LMV und dem Gesetz
garantierten Rechte wird immer schwieriger und somit auch die gewerkschaftliche Organisierung der betroffenen Arbeiter. Dies alles hat ein starkes Lohndumping ermöglicht, das die Lohnerhöhungen seit Jahren bremst.

Der Spekulation den Boden entziehen

Im Kampf um den LMV geht es nicht nur darum,
einige Rechte zu verteidigen, sondern auch um die Rechte und deren materiellen
und kämpferischen Inhalt zu stärken und auszubauen. Gleichzeitig ist eine breite Bewegung
anzustreben, die generell Richtlinien für den Bau von Strassen und Häusern
durchsetzen kann. Dabei soll sich das Bauwesen nach den Bedürfnissen des
Wohnungswesen und der wirtschaftlichen Entwicklung richten und dies selbstverständlich
im Einklang mit der Umwelt.

Die Spekulation auf  Immobilien muss gestoppt werden, denn sie führt dazu, dass zu hohe Mietspreise verlangt werden. Der Kampf um die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter muss daher mit dem Kampf gegen die Spekulation auf Immobilien geführt werden. Denn Bauunternehmungen profitieren oft zweimal: Erstens wenn die Arbeiter die Häuser bauen und zweitens, wenn dieselben Häuser zu hohen Preisen verkauft oder
vermietet werden. Diese doppelte Gewinnmöglichkeit den Spekulanten  auf dem privaten Markt zu entziehen, bedeutet die Spekulation auf dem Bauwesen zu eliminieren. Dies eröffnet die Möglichkeit
nach einer sinnvollen und für die Gesellschaft nützlichen Planung der gesamten Baubranche, die von den Städten und Gemeinden durchgeführt wird und einer demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung unterliegt.

Die Protest- und Kampfaktionen auf dem Bau, die Mobilisierungen gegen die Entlassungen in
grossen Unternehmen wie etwa bei der Novartis und der Kampf in einigen Kantonen gegen die Stellenkürzungen im öffentlichen Bereich bilden die wichtigsten, gewerkschaftlichen Kämpfe im Herbst 2011.Es handelt sich dabei nicht um grosse Kämpfe wie in anderen Ländern. Doch für die PdAS ist es von zentraler Bedeutung, diese Kämpfe zu unterstützen und womöglich mitzutragen.

Die PdAS soll aktiv diese Kämpfe mittragen damit ein politisches Kräfteverhältnis zu Gunsten der breiten
Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse hergestellt wird.

Erfolgreicher Protestag

Die Bauarbeiter sind wütend. Sie können nicht verstehen, wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) neun Monate lang mit den Gewerkschaften über einen neuen Landesmantelvertrag verhandelt und am Schluss alles bereits Ausgehandelte vom Tisch wischt. Sie fühlen sich vom SBV nicht ernst genommen. Denn der Bau boomt jetzt seit Jahren und der Druck ist massiv gestiegen: Allein im letzten Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent zurück, während der Umsatz um 3,1 Prozent stieg. Die Bauarbeiter bezahlen diesen massiv höheren Druck mit ihrer Gesundheit.

Bauarbeiter brauchen mehr Schutz
„Die Bauarbeiter brauchen einen Gesamtarbeitsvertrag mit mehr Schutz, sonst leidet ihre Gesundheit. Zudem mehren sich die Fälle von massivem Lohndumping in erschreckender Weise“, hielt Hansueli Scheidegger, Leiter des Sektors Bau der Gewerkschaft Unia an der heutigen Medieninformation fest. Die Gewerkschaften haben deshalb auch ganz konkrete Vorschläge eingebracht, welche wenig gekostet, aber viel gebracht hätten. Während zum Schluss eine vom Baumeisterverband modifizierte Lösung für den Schutz bei Schlechtwetter spruchreif auf dem Tisch lag, weigerte sich der Baumeisterverband standhaft, griffige Massnahmen umzusetzen, welche das ruinöse Preis- und Lohndumping bekämpft hätten. Dabei beklagen die Baumeister selber am lautesten den Margendruck wegen dem unseriösen Preiskampf auf den Baustellen!

Keine Verlängerung zum Nulltarif
Nach neun Monaten Verhandlungen mit 16 Treffen hat der Baumeisterverband fast alles Ausgehandelte vom Tisch gewischt und wollte einfach den bestehenden LMV unverändert übernehmen. Neun Monate Arbeit für die Katze? Die Gewerkschaften  wollen auf der Basis des Erreichten weiter aufbauen. „Mit gegenseitigem Respekt und dem Willen zu fairer Vertragspartnerschaft müssen und können Lösungen für die Erneuerung des LMV gefunden werden“, erklärt Ernst Zülle, Branchenverantwortlicher Bau der Gewerkschaft Syna. Eine Verlängerung des unveränderten Vertrages komme daher nicht in Frage. „Nur mit klaren und verbindlichen Eckwerten für die Einführung von griffigen Schutzmassnahmen gegen Lohndumping, dem Erhalt des bisherigen Geltungsbereiches und einer akzeptablen Lohnerhöhung für nächstes Jahr“, könne eine Verlängerung diskutiert werden.
Mit ihrem Protesttag rufen die Bauarbeiter die Baumeister auf, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um auf der Basis des bereits Erarbeiteten fortzufahren, damit der LMV mit einer ergänzenden Eckwertvereinbarung verlängert werden kann.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

Erneutes Verschärfungspaket

Die vorgesehene Aberkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Fluchtgründe ist ein skandalöser Entscheid, welcher direkten Kriegsflüchtlingen das Asylrecht entziehen würde. Sich der aktiven Teilnahme an einem Krieg durch Verweigerung oder Desertion zu entziehen, ist undiskutierbar als Flucht zu bewerten. Hierbei eine andere Bewertung vorzunehmen ist schlicht inakzeptabel und widerspricht gerade in der Schweiz einem Selbstverständnis, welches seit Henri Dunant auf seiner angeblich humanitären Tradition aufbaut. Solchen Flüchtlingen nur noch eine vorläufige Aufnahme zu gewähren wird deshalb deren Situation nicht gerecht, da die Dauer eines Krieges unvorhersehbar ist. Ihnen lediglich eine vorläufige Aufnahme zu gewähren präkarisiert und erschwert ihre Lebensbedingungen unnötig. Dies zeigt die aktuelle Situation von Flüchtlingen mit einer F-Bewilligung in der Schweiz.

Die beabsichtigte Streichung des so genannten «Botschaftsasyls» ist ebenso zu verurteilen. Dadurch wird ein bewährtes Instrument abgebaut, dessen Streichung angesichts der aktuellen Debatte um angebliche «Flüchtlingswellen» gar zynisch anmutet. Desweiteren bezweifelt Sosf, dass die gesetzliche Fixierung einer «Vorbereitungsphase» als neuer Verfahrensschritt wie auch die anderen Verfahrensänderungen geeignet sind, das gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung tatsächlich zu erreichen.

Die Empfehlungen der SPK-S als Ganzes sind einmal mehr als Verschärfungspaket zu bewerten, welches darauf abzielt, möglichst wenige Asylgesuche zuzulassen. Darüber können auch die partiellen Verbesserungsaspekte wie die beabsichtigte Lockerung der medizinischen Nachweispflicht, der Ausbau der Rechtsweggarantie und die längst überfällige Priorisierung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger nicht hinweg täuschen.

 

Sosf empfiehlt dem Ständerat deshalb, die Empfehlungen der SPK-S abzulehnen.

Protestag auf dem Bau!

Der Schweizerische Baumeisterverband  (SBV) hat am 2. November die Verhandlungen über einen neuen  Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe scheitern lassen. Statt die  aktuellen Probleme zu lösen, will er eine Verlängerung des heute ungenügenden  LMV zum Nulltarif. Dagegen wehren sich die Bauarbeiter und ihre  Gewerkschaften Unia und Syna. Sie wollen einen LMV mit mehr Schutz und führen  darum am kommenden Freitag, 25. November in Genf, Lausanne, Zürich und Bern  Protestaktionen durch..

Die Bauwirtschaft boomt und der Druck auf die Bauarbeiter  steigt: Allein im letzten Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent  zurück während der Umsatz um 3,1 Prozent stieg. Die Bauarbeiter bezahlen  diesen massiv höheren Druck mit ihrer Gesundheit und brauchen mehr Schutz.  Zudem mehren sich die Fälle von massivem Lohndumping in erschreckender Weise  – also braucht es auch hier mehr Schutz. Wer die Arbeitsbedingungen auf  dem Bau sichern will, muss den Landesmantelvertrag gezielt anpassen.

 

Bauarbeiter sind wütend

Der Baumeisterverband will die gravierenden Probleme nicht  angehen. So wehrt er sich gegen verbindliche Massnahmen gegen unseriöse Baufirmen,  die Aufträge zu Dumpinglöhnen an Unterakkordanten weitergeben. Zudem versucht  der Baumeisterverband den Geltungsbereich des LMV einzuschränken, für ganze  Berufsgruppen soll der Schutz des Gesamtarbeitsvertrages nicht mehr gelten.

Die Bauarbeiter sind ernüchtert  und führen am kommenden Freitag in Genf, Lausanne, Zürich und Bern  Protestaktionen durch. Am 2. Dezember werden Protestaktionen im Tessin  folgen.

 

Gewerkschaften verlangen echte  Verhandlungen

Seit neun Monaten verhandeln Gewerkschaften und Baumeister  über einen neuen Landesmantelvertrag. Zweimal hat der Baumeisterverband eine Verhandlungsrunde platzen lassen  und so auf Zeit gespielt. Die Gewerkschaften wollen die Probleme jetzt lösen.  Ihr Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen neuen Landesmantelvertrag mit mehr  Schutz abschliessen zu können.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

Solidaritätsaktion am Unispital Zürich

Der vorwärts war anwesend, als am gestrigen Dienstag eine Solidaritätsaktion am Unispital Zürich durchgeführt wurde.

Zehn Aktivisten und Aktivistinnen des Revolutionären Bündnisses breiteten ein Transparent aus und verteilten zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr mehr als 400 Flyer am Unispital Zürich. Der Hintergrund der Aktion ist der Arbeitskampf am Unispital in Genf. Dort streikt die Belegschaft – mittlerweile LaborantInnen und das Reinigungspersonal – für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Noch zeigt sich die Spitalleitung hart und weigert sich, in Verhandlungen einzutreten, allerdings war ein vorangehender Streik der PflegehelferInnen bereits erfolgreich. Sie konnten sich eine Lohnerhöhung erkämpfen.

Mit der Aktion am Unispital versuchten die AktivistInnen auf die Situation in Genf aufmerksam zu machen, zumal die Arbeitsbedingungen am Unispital Zürich denen in Genf gleichen. Die Reaktionen auf die Flyer waren dabei weitgehend positiv, es gab sowohl Verständnis sowohl für die Aktion wie auch Interesse am Arbeitskampf in Genf. Allerdings versuchte der Sicherheitsdienst des Spitals die Aktion vorzeitig zu beenden, was jedoch verhindert werden konnte.

 

Flyertext

Streikbewegung am Uni-Spital in Genf

Spitaldirektion droht, das Personal streikt

Am Universitätsspital in Genf ist es wie in Zürich: Entlassungen, mehr Arbeit zum gleichen Lohn. Die Direktion macht Stress und schlechte Stimmung! Ihr geht es darum, auf Kosten der Angestellten und PatientInnen noch mehr zu sparen. So kann man nicht arbeiten, die Qualität leidet darunter!

Immer mehr Leute haben die Schnauze voll vom Arbeitsdruck, von den niedrigen Löhnen und dem chronischen Personalmangel. Nachdem die Direktion nicht auf Gesprächsangebote eingetreten ist, streiken in Genf deshalb verschiedene Gruppen von Angestellten.
Zuerst streikten die Transporteure erfolgreich, dann die PflegehelferInnen bis vor einer Woche und jetzt die LaborantInnen (120 von 150 im Streik) und das Reinigungspersonal (170 von 260 im Streik). Die PflegehelferInnen haben sich eine Lohnerhöhung von 164.- bis 282.- im Monat erstreikt, das ist immerhin schon mal ein Anfang.

Die Direktion versucht nun unaufhörlich die Streikenden zu schwächen und einzuschüchtern. So wurden beispielsweise die Badges der Streikenden deaktiviert und sie durften sich nicht mehr ohne Begleitschutz im Spital bewegen. Verhandelt wird nicht. Regierungsrat und Spitaldirektion schieben sich gegenseitig den Ball zu. Auch auf rechtlicher Ebene wird gedroht, die Spitaldirektion hat Klage eingereicht gegen den VPOD, wegen: „Gefährdung des Lebens Dritter.“ Sie behaupten damit, die Streikenden würden den PatientInnen schaden. „Das ist gezielt verbreitete Fehlinformation. Alle Analysen wurden innerhalb der Zeit gemacht, besonders die pathologischen Resultate. Der minimale Service ist gesichert und das können wir beweisen“, sagt Manuela, eine Laborantin.

Es ist aber die Direktion, die fortwährend die Qualität senkt und damit das Leben der PatientInnen gefährdet. Keine Kriminalisierung der Streikenden.

Solidarität mit dem Labor- und Putzpersonal im Streik in Genf
Streik und Widerstand – statt Pflegenotstand!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Mitteilung der AktivistInnen

Streik – na so was!

„Was, in Genf wird gestreikt?! Das sollten wir hier vielleicht auch mal probieren!“ – Das war eine der Reaktionen auf das Flugblatt zum Streik am Unispital Genf (siehe unten). Im Rahmen einer Solidaritätsaktion haben wir heute rund 400 Flyer vor und im Unispital Zürich verteilt. Die Rückmeldungen und Kommentare zum Genfer Streik waren überraschend positiv. Vom Betriebsdienst über das Putz-, Pflege- und Küchenpersonal bis zu den Ärzten gab es ein reges Interesse. Anders reagierte der Sicherheitsdienst: Nach erstem Murren kamen Drohungen (wegen eines Flugblattes!) – die Direktion weiss nämlich ganz genau, dass sich auch unter der Zürcher Belegschaft des Unispitals immer mehr Unmut über die verschlechterten Arbeitsverhältnisse breit macht.

Solidarität mit den Streikenden am Genfer Unispital!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Wir werden eine Million sein

Verschiedene Parteien haben für den Folgetag zu einer neuen Grosskundgebung aufgerufen, nachdem bei den Auseinandersetzungen mehr als 20 Menschen getötet worden sind.

Die Proteste haben am Freitag begonnen, als verschiedene ägyptische Parteien eine Grossdemonstration gegen die Vormachtstellung des Militärs und für eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung veranstalteten. Am Samstag eskalierten sie, nachdem die Polizei ein Camp von Demonstranten aufgelöst hatte. Seitdem wird auf dem Platz demonstriert, während sich in einigen Nebenstrassen Polizei und Demonstranten Straßenschlachten mit Tränengas und Gummigeschossen, Pflastersteinen und Molotow-Cocktails liefern.

Anders als vor zwei Tagen, als die Strassenschlachten begannen, ist der Platz jetzt fest in der Hände der Demonstranten, die Kämpfe werden zwar noch immer mit unerbittlicher Härte ausgetragen, finden aber nur noch in den Nebenstrassen statt; die Tränengas-Angriffe der Polizei auf den Platz scheinen aufgehört zu haben. Die Gesundheitsversorgung ist deutlich besser organisiert als in den Anfangsstunden: Mit einer Schnur ist ein Korridor quer über den Platz abgeriegelt, durch den im Minutentakt Verletzte mit Tränengasreizung oder Gummigeschossen herangeschleppt werden, um entweder auf Decken auf der Verkehrsinsel in der Mitte oder in dem provisorischen Lazarett vor dem Kentucky Fried Chicken auf der Nordseite des Platzes behandelt zu werden. Junge Männer versuchen, einen weiteren Korridor für die Krankenwagen frei zu halten, die alle paar Minuten mit Blaulicht davonrasen, in die Krankenhäuser der Innenstadt. Und findige Geschäftsleute haben Kartons mit Gasmasken gebracht, die sie als Schutz vor dem Tränengas an die Demonstranten verkaufen.

Quelle: www.pamirblog.de Der sehr empfehlenswerte Blog informiert laufend mit ReporterInnen vor Ort!

Die Zürcher Kantonalbank und ihre Steueroase

Im Bankrat der Zürcher Kantonalbank, ein kapitalistisches Unternehmen, sitzen Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale. Trotz diesen «Linken und Grünen» in diesem Etablissement, machte diese Bank im letzten Jahr in Zeitungsinseraten die britische Kanalinsel Guernsey, eine perfekte Steueroase, ihren Kunden schmackhaft. Die Zürcher Kantonalbank hat nämlich eine Tochtergesellschaft, die ZKB Financier (Guersney) Ltd, auf Guersney. Diese ZKB Finance (Guersney) Ltd zahlt in Zürich weder Bundes- noch Staats- oder Gemeindesteuern. Dieses Kind der ZKB ist hier nicht steuerpflichtig. Die ZKB «optimiert» legal mit dem Transfer von Geldern eben Steuern. «Unser» Bund liess die 6-Milliarden Anleihe für die UBS auch auf der britischen Kanalinsel Jersey herausgeben, um Steuern zu sparen. Die «Linken und „Grünen» in der Zürcher Kantonalbank stellen den Kapitalismus mit den üblichen famosen Deals nicht in Frage. Auf jeden Fall habe ich davon bisher noch nichts gehört.

Nicht zur Diskussion steht im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat, mit den vielen «Linken“ und Grünen», die Frage der Kriegsmaterialproduktion in Zürich. Dies sei das Bier Berns, wurde mir gesagt. Die Stadt Zürich und der Kanton kassiert Steuern von Rheinmetall und den anderen Firmen die hier für den Krieg produzieren, für die Kriege der USA, der Nato, Pakistans, Saudi-Arabiens, Bahreins usw. Damit ist die Welt für die Zürcher Politiker in Ordnung.

Zürcher Waffenexporte an Krieg führende Staaten sind jedoch illegal, genau so illegal, wie wenn ich einige Revolver an Terroristen verkaufe. 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht stellten vor zwei Jahren fest, dass ein Kriegsmaterialexportverbot wie es in der Kriegsmaterialverordnung festgeschrieben ist, für Länder besteht, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Also: der USA, Pakistan, Saudi-Arabien, Bahrein, Deutschland und Nato Staaten die an Kriegen beteiligt sind, darf die Zürcher Rüstungsindustrie mit ihren Zulieferfirmen keine Kanonen und Granaten verkaufen. Da müsste der grüne Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi Krach schlagen, und zwar genau so wie wenn er mich verhaften würde, weil ich Terroristen Pistolen verkauft hätte.

Occupy the World?

Weltweit überstürzen sich die Ereignisse im Takt einer Krise, die trotz gegenteiliger Beschwörungen bürgerlicher «ExpertInnen» kein Ende nehmen will und in der Bankrottierung Griechenlands und entsprechenden Verwerfungen im Euro-Raum einen weiteren Höhepunkt zu erreichen droht. Der ökonomischen Krise folgt eine soziale auf den Fuss: Die Verarmungsprogramme der Regierungen bleiben wohl nicht einfach vorübergehende Massnahmen, sondern deuten die Lebensperspektive für die Masse der Verarmten und von der Verarmung Bedrohten an. Das scheint vielen Menschen zu dämmern. In diesem welthistorischen Kontext erblickte vorerst auf den Strassen und Plätzen in Spanien die Bewegung der «Empörten» mit ihrer Forderung nach «echter Demokratie» das Licht der Welt und breitete sich von dort auf weitere Länder aus. Die «Occupy Bewegung», die in New York ihren Ursprung hat und mittlerweile in unzähligen Städten aktiv ist, scheint so etwas wie eine Weiterentwicklung der Bewegung der Empörten zu sein.

Fortschrittliche Momente

Die Bewegung ist getragen von einem diffusen und von der praktischen Erfahrung inspirierten Internationalismus. So übernimmt man die Parolen und bezieht sich explizit aufeinander. Aus den Platzbesetzungen der «Occupy Bewegung» haben sich teilweise radikale Formen des Widerstandes entwickelt: In Spanien kam es ausgehend von den so genannten «Asambleas» zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Der Generalstreik in Griechenland wurde nebst den Gewerkschaften von ähnlichen Strukturen mitgetragen. In Oakland solidarisierte man sich mit wilden Streiks von ArbeiterInnen. Nach massiver polizeilicher Repression rief man zu einem «Generalstreik» auf, dem sich um die 50 000 Menschen anschlossen und in dessen Verlauf mit Hilfe von HafenarbeiterInnen der wichtige örtliche Hafen blockiert wurde. So gelang es der Bewegung zwar selten, aber doch einige Male, von der bloss symbolischen Platzbesetzung wegzukommen und in reale Klassenauseinandersetzungen zu intervenieren. Es wäre also verkehrt von KommunistInnen, der Bewegung den Rücken zuzukehren und ihre Anliegen einfach zu übergehen.

Grenzen und Probleme

Doch man muss auch klar auf die problematischen Momente in der Bewegung hinweisen. Der Slogan «Wir sind die 99 Prozent» mag zwar die reale Erfahrung widerspiegeln, dass die breite Bevölkerung mit immer mehr Entbehrungen die marode Wirtschaft aus dem Dreck ziehen muss. Gleichzeitig zeigt sich in der Parole aber auch ein Missverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise: Diese beruht eben nicht auf dem Exzess des einen Prozents, sondern auf einem allumfassenden abstrakten Zwangszusammenhang, immer mehr Kapital akkumulieren zu müssen.

Weit problematischer als dieser Slogan ist aber, dass sich VerschwörungstheoretikerInnen aller Couleur in der Bewegung tummeln. Der Sprecher der Verschwörungstruppe «We Are Change Switzerland», welche die Proteste mitträgt, ist schon durch antisemitische Äusserungen aufgefallen und es darf nicht erstaunen, wenn in Diskussionen ab und an vom «Rothschild-Kapitalismus» geredet wird. Zudem ist die Banken- und Zinskritik in der Bewegung beinahe hegemonial. Es ist kein Wunder, dass sich im Schlepptau dieser verkehrten Kritik, die mindestens anschlussfähig für die Scheidung in «raffendes» und «schaffendes» Kapital ist, auch reaktionäre Kräfte finden lassen. So prahlt etwa die faschistische «Europäische Aktion» auf ihrer Homepage, dass man im Rahmen des «Occupy Paradeplatz» auch Flyers mit dem Titel «Banken entmachten» verteilt habe. Und erst kürzlich deckte die Antifa Bern auf, dass unter dem Slogan «Occupy Innerschweiz» vermutlich radikale Rechte zu einem Aufmarsch in Zug mobilisieren. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Gerade in der Schweiz tut sich die Bewegung schwer damit, sich von reaktionären Ideologien abzugrenzen und stattdessen das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis in Frage zu stellen.

In der beschaulichen Schweiz

In Zürich hält die Bewegung – zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses – mit etwa 40 Zelten den Lindenhof besetzt und mobilisiert jeweils samstags auf den Paradeplatz – mit abnehmendem Erfolg. Auf dem Lindenhof werden täglich Vollversammlungen abgehalten, welche als einzige beschlussfähig sind. Hier mischte sich eine Gruppe von AktivistInnen ein, um der falschen Fokussierung auf den Finanzsektor etwas entgegenzusetzen: Sie gründeten die Arbeitsgruppe «Kapitalismus», welche gesellschaftliche Zusammenhänge transparent machen und Erklärungen dafür liefern sollte, warum die Banken selber bloss Ausdruck eines viel umfassenderen Problems sind. Die Arbeitsgruppe wurde mehr als einmal «vergessen» und nicht mal in einem auf dem Paradeplatz von der Bewegung verteilten Flyer angekündigt.

So zeigt es sich, dass die so offen proklamierte pluralistische «Ideologiefreiheit» nur soweit reicht, wie die Federführenden es zulassen wollen. Am Samstag vor einer Woche wurde einer Anarchistin, welche eine Rede über den Kapitalismus halten wollte, das Mikrophon entzogen mit dem Verweis: «Wir sind Menschen und keine Anarchisten und wir wollen hier keine Parteien». Dieses Vorgehen fand allerdings nicht bei allen Anwesenden Zustimmung. Die entscheidende Frage scheint zu sein, ob sich in der Bewegung vor allem alteingesessene, dogmatische ZinskritikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen tummeln, oder ob man es mit relativ frisch politisierten Menschen zu tun hat, deren politische Entwicklung noch offen ist und die sich auf die wirklichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einlassen können.

 



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