Am 14. und 15. Mai fand in Zürich der 20. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Heftig diskutiert wurde über die Frage der Zugehörigkeit zur Europäischen Linkspartei. Dahinter steckt aber eine viel grundsätzlichere Frage: Welche politische Ausrichtung soll die Partei annehmen. Diese Frage hat Sprengpotential, sie ist aber gleichzeitig eine grosse Chance und Herausforderung.

Wo steht die PdAS nach ihrem Parteitag? Ist sie einen Schritt weitergekommen? Oder trampelt sie am gleichen Ort und hat sinnlos viel Energie für nichts verpufft? Oder hat sie gar einen Rückschritt zu bekla- gen? Die Antworten liegen in den Erkenntnissen, die aus dem Kongress gezogen werden können und darin, ob die Partei aus diesen Erkenntnissen heraus fähig ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ein guter Beginn, um den Erkenntnissen auf die Spur zu kommen, ist die Aussage eines jungen Genos- sen, der zum ersten Mal einen Kongress der PdAS mit- erlebte. Er sagte: «Die Partei hat eine ganze Menge an Demokratie ertragen. Das ist doch ein gutes Zeichen.» In der Tat, der Kongress zeichnete sich durch lebhafte und teilweise äusserst kontroverse Diskussionsbei- träge aus sowie durch die vielen Abstimmungen über ebenso viele Anträge. Dies ist ohne Wenn und Aber ein Zeichen, dass die Partei trotz ihrer Widersprüchen lebt. Und noch was zum Thema parteiinterne De- mokratie und Meinungsverschiedenheiten: Wer noch glaubt, dass die AktivistInnen der PdAS ein Haufen kopfnickender Ja-SagerInnen sind, die kommentarlos die Befehle und Vorgaben der Parteileitung absegnen, dem sei der Besuch des nächsten Kongresses empfohlen. Auch die letzten «Kalte KriegerInnen» werden sich vom Gegenteil überzeugen lassen müssen.

Die «versteckte» Frage

Starke Emotionen weckte die Diskussion um den Verbleib der PdAS in der Europäischen Linkspartei (ELP). Das Resultat sei vorweggenommen: Der Kongress sprach sich mit einer doch deutlichen Mehrheit für den Verbleib aus. Viel knapper wurde es, als die Fra- ge gestellt wurde, ob die PdAS als Vollmitglied in der ELP bleiben oder in den so genannten «Beobachterstatus» wechseln soll. Für die Vollmitgliedschaft sprachen sich 23 Delegierte aus, für den Beobachterstatus 21.

Was bringt eine Diskussion über den Verbleib in der ELP? Es ist eine Frage der Bündnispolitik der Partei. Darüber zu diskutieren ist legitim und auch notwendig. Und der Kongress ist der demokratische Ort dazu. Sicher ist aber auch – und dies wurde mehrmals von den GenossInnen unterstrichen -, dass sich die PdAS mit viel wichtigeren Fragen zu beschäftigen hat.

Die Diskussion zur ELP wurde sehr hart geführt, blieb in der Regel aber sachlich. Natürlich gab es Aus- nahmen, welche die Regel bestätigten und abstruse Formen annahmen. Es waren Redebeiträge, die im bekannten und ebenso nutzlosen Verbalradikalismus nach einer «klaren marxistischen und kommunistischen Linie» schrieen, während andere sich selber dis- kreditierten und lächerlich machten mit Vorwürfen wie «Sektierer» und «Linksextremisten». Doch hinter der Diskussion um die ELP «versteckt» sich die Frage der politischen Ausrichtung der Partei. So zeigte der Kongress deutlich, dass innerhalb der PdAS ein grosser Diskussionsbedarf über die aktuelle, aber vor allem über die künftige politische Ausrichtung der Partei besteht. Diese Tatsache ist die erste wichtige Erkenntnis des Kongresses.

Unüberwindbare Hürde oder Herausforderung Somit ist gesagt, dass die bevorstehende und

nötige Programmdiskussion eine ziemliche Härte- prüfung für die PdAS werden wird. Denn in der Frage der politischen Ausrichtung gibt es innerhalb der Par- tei Positionen die, gar nicht so überspitzt formuliert, vom Revolutionären Aufbau bis in die Mitte der SP reichen. Wie damit umgehen? Es gibt zwei Wege, die beschritten werden können: Der einfache ist, die kontroversen Positionen als unüberwindbare Hürden zu sehen und zu bezeichnen. Die Programmdebatte wird so zu einem sinnlosen, dummen Linienstreit führen dessen Risiko mehr als bekannt ist: Es entstehen zwei oder drei noch kleinere Parteien oder Gruppierungen, die jede für sich alleine die absolute «Sozialistische» oder «Kommunistische» Wahrheit beanspruchen. Dann gibt es den schwierigeren Weg. Dieser versteht und bezeichnet die aktuellen Probleme und Risse innerhalb der PdAS als eine politische Herausforderung für die Zukunft. Als dialektische Chance, eine neue, gemeinsame politische Kultur zu erarbeiten. Sie ist die Basis für die nötigen, gemeinsamen Grundwerte, um Antworten und Forderungen auf die brennenden, gesellschaftlichen Probleme zu formulieren und zu fordern. Ein unbestrittener Grundwert muss der Marxismus als eines der wichtigsten Instrumente der Gesellschaftsanalyse bleiben.

Genau so wichtig ist es aber, dass die Partei lernt, mit Mehrheits- und Minderheitspositionen in den eigenen Reihen umzugehen. Es gibt Gemeinsamkeiten, die gar nicht wenige sind. Aber es wird unmöglich sein, ein Parteiprogramm zu erarbeiten, mit dem alle in allen Punkten zufrieden oder gar einverstanden sein werden. Deutlich wurde dies am Kongress dadurch, dass drei Genossen, die gegen den Verbleib in der ELP waren, ihre Kandidatur für die PL kurz vor der Wahl zurückzogen. Kein gutes Zeichen, aber ein weiterer Beweis, dass die Frage der politischen (Streit-)kultur die zentrale Herausforderung der PdAS ist. Und dies ist die zweite, wichtige Erkenntnis des 20. Parteitages.

«Wir werden nicht ruhen»

Es gibt eine dritte, wichtige Erkenntnis: Die PdAS ist durchaus in der Lage, eine gute und frucht- bare Debatte zu führen. Und zwar dann, wenn sie sich auf zentrale Anliegen wie die Nationalratskampagne konzentriert. So geschehen am zweiten Kon- gresstag, als das Grundlagendokument der PL diskutiert wurde. Die oft sehr guten Beiträge und Kritiken werden nun in das definitive politische Dokument zu den Nationalratswahlen 2011 fliessen. Der Kongress beschloss einstimmig, eine gesamtschweizerische Wahlkampagne durchzuführen. Diese ist als Ergänzung zu den kantonalen Kampagnen gedacht und beinhaltet Themen wie «Arbeit», «Demokratie» und «Wohnen». Neben dem politischen Dokument sollen spezifische Flyer mit den konkreten Forderungen und dem gemeinsamen Slogan «Wir werden nicht ruhen» erstellt werden. Und um das Bild ab- zurunden, sollen die Webseiten der Partei verbessert werden, da diese besonders vor den Wahlen eine wichtige Funktion inne haben.

Wo steht nun die PdAS nach ihrem 20. Parteitag? Die Antwort ist… «einfach und logisch»: Hat sie die Fähigkeit, die richtigen Schlüsse aus dem Kongress zu ziehen, ist sie mit Sicherheit einen Schritt weiter.

• Das ZK verurteilt die UNO-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen ermöglicht. Die Flugverbotszone gerechtfertigt Luftangriffe.
• Das ZK weigert sich jedwede ausländische militärische Intervention zu unterstützen. Die internen Probleme müssen intern gelöst werden.
• Das ZK ist der Meinung, dass die politischen Probleme auf der Basis des Dialogs zwischen den verschiedenen kämpfenden Parteien gelöst werden müssen. Deshalb soll die UNO ihre diplomatischen Dienste zur Verfügung stellen. Die Probleme in Libyen können keinesfalls durch militärische Interventionen gelöst werden. Denn diese dienen den imperialistischen Zielen der Grossmächte wie die USA, Frankreich und Grossbritannien.
• Das ZK erinnert allen, das dieser Krieg, ein Krieg um die Kontrolle des Libyschen Öls ist. Und dabei spielt die Demokratie keine grosse Rolle. Bezeichnend für diesen Umstand ist, dass die alliierten Mächte gegen Libyen, zur Niederschlagung des Aufstandes in Bahrain durch Saudi Arabien nichts gesagt und getan haben. In Bahrein werden Demonstrationen durch Panzer niedergeschlagen. Die DemonstrantInnen kämpfen gegen den Emir, einem Diktator, der seit Jahren an der Macht ist. Sie kämpfen für Demokratie, wie in vielen arabischen Ländern. In Bahrein gibt es auch viel Öl. Aber es gibt jedoch auch die Basis der fünften Flotte der US-Streitkräften.
• Das ZK lehnt den Entscheid des Bundesrates über den freien Durchgang von britischem Militärkonvoi durch die Schweiz ab. Diese Militärkonvois transportieren Waffenmaterial für den Krieg. Den weiteren Entscheid des Bundesrates über die Öffnung des Luftraumes für Militärflugzeuge, die Libyen bombardieren, lehnt die PdAS auch entschieden ab. Unsere Neutralität wird durch diese Entscheide diskreditiert. Dabei sollte eigentlich die friedenstiftende Politik der Schweiz im Vordergrund stehen.
• Das ZK wiederholt die Forderung des Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung jedes Volkes sowie das Recht auf eine demokratische und freie Gesellschaft.

Die bürgerlichen Parteien, angeführt von der SVP, betreiben eine Politik der Sparmassnahmen und des Sozialabbaus. So haben sie beispielsweise der Stadt Zürich ein massives Sparpaket aufgezwungen. Nun wollen die Bürgerlichen mit dem derart gesparten Geld den Reichsten dieser Gesellschaft Millionengeschenke in Form von Steuersenkungen bereiten. Die PdAZ verurteilt diese Umverteilung von unten nach oben. Um diese zynische Politik aufzudecken verteilt die PdAZ diese Woche satirische Flyer (siehe Beilage), die den wahren Charakter der Vorlage aufdecken.

Für weitere Informationen: www.für-reiche.ch