Aufruhr des Volkes in Tunesien

Heftige Proteste und einem Aufstand ähnliche Unruhen gegen die Staatsmacht des Landes haben seit Mitte Dezember Tunesien erschüttert. 35 Tote im Lande haben Menschenrechtsorganisationen bisher namentlich gezählt, schätzen aber die Gesamtzahl der Getöteten auf über 50 Personen. Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach gegenüber der Presse von allein 50 getöteten Menschen in der Stadt Kasserine nahe der algerischen Grenze. Die Toten sind vor allem ein Ergebnis des brutalen, Mord nicht scheuenden Vorgehens der Polizeikräfte des Landes, zu dem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ermunterte, als er die Protestierenden als in öffentlicher Rede als «Terroristen» bezeichnete.

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Kuba diskutiert

In Kuba werden neue sozialistische Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert

Genau zum 50. Jahrestag der erfolgreichen Abwehr der unter CIA-Regie erfolgten Invasion in der Schweinebucht wird die Kommunistische Partei Kubas ihren VI. Parteitag eröffnen. Er wird sich ausschliesslich mit der wirtschaftlichen Lage der revolutionären Insel befassen.

Die internationale Finanzkrise hat auch die Wirtschaft der sozialistischen Republik in Mitleidenschaft gezogen. Die Folgen der schweren Wirbelstürme von 2008 sind noch nicht bewältigt. Und die Wirtschaftsblockade der USA erschwert nach wie vor die Entfaltung der kubanischen Wirtschaft. Ein Vorschlag für neue wirtschafts- und sozialpolitische Leitlinien auf sozialistischer Grundlage wird derzeit im Vorfeld des Parteitages in der kubanischen Gesellschaft diskutiert.

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Wohlstand für alle?

Nach marxistischer Auffassung ist gesellschaftliche Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus notwendig und stellt eine seiner notwendigen Begleiterscheinungen dar. Sie entsteht durch den Zwang der Erzielung von Maximalprofit.

Aus diesem Grund werden bei Lohnsenkungen keine zusätzlichen Arbeitskräfte eingestellt, wenn die vorhandenen für die Produktion ausreichen. Die Arbeitslosen bilden demnach ein Druckmittel für die Kapitalisten, indem sie zur Konkurrenz für die arbeitende Bevölkerung werden. Sie bilden die «industrielle Reservearmee» (Karl Marx, MEW 23, 664), auf die die Klasse der Kapitalisten jederzeit zugreifen kann, wenn sie sie benötigt.

Allerdings lässt sich aus dieser Theorie keine Aussage über die notwendige oder tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit herleiten oder ob Vollbeschäftigung möglich wäre, wenn man dies zuliesse.

Die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander zwingt den individuellen Arbeitgeber, seine Produktivität zu steigern. Technischer Fortschritt und Rationalisierung im Arbeitssektor ermöglichen das. Die geringere Steigerung des Verbrauchs senkt das Arbeitsvolumen. Aus einer ungleichmässigen Verteilung der Senkung des Arbeitsvolumens folgt eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit.  Im Kapitalismus ist auch eine «Arbeiter-Überbevölkerung» (K. Marx), eine Überschussbevölkerung (die Arbeitslosen), systemimmanent, denn der Widerspruch im Kapitalismus, dass der Kapitalist möglichst viele Arbeiter braucht, um möglichst viel zu produzieren (also einen ständigen Zugriff auf Arbeitskräfte haben muss) und zugleich möglichst wenig Arbeiter einstellen muss, um – die Arbeitslosen als Druckmittel verwendend – die Löhne niedrig zu halten, macht dieses notwendig:

«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen anderen zu verarmen.» (K. Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW 26.3, 300)

Schweiz und Haiti

«Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.» Bertolt Brecht

Schweiz

Die Schweiz ist ein Land von Millionären. Circa 222’000 Personen haben ein Vermögen von mindestens 1 Million auf der Seite. 4000 Einwohner erzielen gar ein Jahreseinkommen, das über 1 Million Franken liegt. Damit weist die Schweiz – nach Singapur und Hongkong – die höchste Millionärsdichte der Welt auf. Und auch bei den Superreichen ist sie Spitze: Jeder zehnte Milliardär dieser Welt wohnt in der Schweiz. Quelle

Haiti

Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Das Land ist ein dicht bevölkerter Agrarstaat mit dem geringsten Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas.

Von den rund zehn Millionen Einwohnern müssen etwa 80 % von weniger als 2 USD am Tag leben, die Hälfte der Bevölkerung muss mit weniger als 1 US­D pro Tag auskommen. Mehr als 2/3 der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter haben keine reguläre Arbeit, die Hälfte der Bevölkerung ist unterernährt. 1,9 Millionen der 9,4 Millionen Einwohner Haitis sind chronisch unterernährt. Die Analphabetenquote liegt bei 47 %. Quelle

Massenarmut im Kapitalismus unbesiegbar

Hier eine Liste, wieviel pro verdienter 100 US-Dollar der reichen Länder in die armen Länder gespendet wird:

Sweden     112 cents
Norway     106 cents
Luxembourg 101 cents
Denmark     88 cents     0.88
Netherlands 82 cents
Belgium     55 cents
Finland     54 cents
Ireland     54 cents
United Kingdom  52 cents
Switzerland     47 cents
France     46 cents
Spain     46 cents
Germany     35 cents
Canada     30 cents
Austria     30 cents
Australia     29 cents
New Zealand 29 cents
Portugal     23 cents
United States 20 cents
Greece     19 cents
Japan     18 cents
Italy     16 cents

Quelle

Das politische und soziale Programm der IG Sozialhilfe

Die skrupellose weltweite Profitmaximierung treibt die überwiegende Mehrheit der Menschen in Armut und Verelendung. Vom globalisierten Markt profitiert nur ein Fünftel der Weltbevölkerung. Für vier Fünftel der Menschheit verschlechtern sich die Lebensbedingungen weiterhin – sie sind von menschenwürdigen Lebensbedingungen ausgeschlossen.

Der immense Reichtum des Südens, die natürlichen und menschlichen Ressourcen, werden geplündert: Die Weltmarktpreise für die Rohstoffe des Südens sinken. Ein Heer von billigen Arbeitskräften stellt die Exportgüter her – oft gezwungen, unter menschenunwürdigen und umweltzerstörenden Bedingungen zu produzieren. Um Gesundheits- und Sozialkosten zu sparen, die sich die europäischen ArbeiterInnen erkämpft haben, werden Arbeitsplätze in die sogenannten „Billiglohnländer“ verlagert.

Kriegstreiberei und (Angriffs-)Kriege bewirken humanitäre Katastrophen und nachhaltige Zerstörungen über Generationen. Hunger, Krankheit und Verelendung verbreiten sich in der ganzen Welt und fordern ihre Opfer.

Global und lokal verschärft sich das massive Ungleichgewicht zwischen Armut und Reichtum!

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Bedrückendes aus Wien

Wie kann man helfen? Schicksal der Sandler in Wien im Winter?

Hallo!
Ich bin Studentin an der Uni Wien! Wie immer am Dienstag, ging ich auch heute zum McDonalds zum mir einen Kaffee holen! Und da sah ich einen sehr alten „Sandler“ (ich gebrauche diesen Ausdruck nicht sehr gerne). Er hatte ein paar kleine Münzen in der Hand und war mit einer Jogginghose und Jacke bekleidet. Bei genauerem Hinsehen stellte ich fest, dass er unter seiner kaputten und schmutzigen Jacke nichts anhatte! Ich überlegte mir ob ich ihm meinen Kaffee schenken sollte aber ich hatte Angst, dass er diesen vielleicht zurückweisen würde!
Ich fühlte mich nach dem ich das Lokal verlassen hatte feige, traurig und auch irgendwie hilflos! Nach meiner Vorlesung, machte ich mich in der Umgebung der Uni auf die Suche nach ihm. Denn ich hatte mir fest vorgenommen ihm wenigsten was Warmes zu trinken und was zu essen zu geben! Leider fand ich ihn nicht mehr!
Was kann man in einer solchen Situation tun? Ich habe mir überlegt die Rettung anzurufen! Denn wenn ich ihm 10 € gebe, kann er sich damit auch nicht warm genug anziehen und ich hatte nichts dabei was ich ihm geben konnte und was wirklich helfen würde! Ich bin mir sicher, so traurig es ist, dass er so bekleidet diesen Winter nicht überleben wird!
Gibt es jemanden oder eine Institution die man in so einer Situation anrufen kann und die dann wirklich helfen können? (Wenn sich die betreffende Person auch helfen lassen will!) Gibt es Menschen die durch die Stadt gehen und versuchen zu helfen?
Ich kenn mich was das betrifft in Wien nicht aus und muss ehrlich sagen, dass ich in meiner Heimat Vorarlberg nie mit solcher Armut konfrontiert wurde!
Ich möchte, dass sie mir Bescheid sagen falls sich dieser Mann bei ihrer Organisation einfindet: er ist klein, durch seine gebückte Haltung; er ist sehr dünn und trug eine schwarze Jogginghose und eine kaputte, dreckige Sportjacke (der Reißverschluss war kaputt) und darunter hatte er nichts an! Seine Haare sind grau und er hat einen grauen Vollbart (ich weiß, meine Beschreibung trifft auf viele zu aber nicht jeder hat nur noch sowenig Kleidung!)

Diese Begegnung beschäftigt mich schon den ganzen Tag und ich bin immer den Tränen nahe, wenn ich an ihn denke! Ich hoffe, dass er einen warmen Platz findet oder das jemand helfen kann (und nicht zu feige ist) bevor es zu spät ist!

Maria              30. November 2010

Zu Antwort und Anmerkungen


Noch nie gab es so viele Arbeitslose wie jetzt

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Reichtum nimmt ständig zu. Doch auch die Armut wächst: über 13% der Bevölkerung (mehr als eine Million Menschen) sind arm oder armutsgefährdet. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik gab es so viele Arbeitslose wie jetzt (1/4 Mill. Menschen). Auch die Anzahl derer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat die 100.000 Personen-Marke überschritten.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Armut ist ein Verteilungsproblem. Dennoch kürzt der Staat seit Ende der 90er Jahre laufend die Sozialleistungen.

Zur Lage in Österreich:

Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlichem Armutsrisiko:
23% aller alleinstehenden Frauen
26% aller AlleinerzieherInnen
18% aller kinderreichen Familien
19% der Menschen mit Behinderung
27% der Menschen mit Migrationshintergrund
36% der Langzeitarbeitslosen

Quelle

Merkels Raubzug

Hintergrund (November 2010): Am heutigen Freitag will die Bundesregierung unter dem Titel »Sparpaket« ihre soziale Kürzungsorgie einleiten. Sie treibt damit Prekarisierung, Verarmung und Ausgrenzung weiter voran.

Das nun mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossene »Sparpaket« der Bundesregierung demonstriert, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle von ihrer Bevölkerung auf den unteren Rängen halten. Von Anfang an war klar, daß die Regierung unter »sozial ausgewogen« ein Programm versteht, welches Großverdiener, Banken und Konzerne schont und Erwerbslose, Rentner und Familien belastet. Über die Hälfte aller geplanten Einsparungen bis 2014 (zirka 80 Milliarden Euro) finden sich im Sozialbereich (über 30 Milliarden Euro) und in der Verwaltung (über 13 Milliarden Euro, z.B. durch die Streichung von 10000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie Gehaltskürzungen). Mit ihren Haushalts-, Gesundheits- und Hartz-IV-Beschlüssen beschleunigt die Bundesregierung die Verarmungstendenzen und sagt dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot den Kampf an.

Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen vor allem die »kleinen Leute« übernehmen. Die Produzenten und Profiteure der Krise bleiben unbelastet. An eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer, eine wirksame Erbschafts- und Finanzmarktsteuer denkt die Regierung gar nicht erst. Durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I zu II fallen Erwerbslose nun direkt auf Hartz-IV-Niveau. Diese Kürzung (um 800 Millionen Euro) macht Beschäftigte und Erwerbslose noch erpreßbarer für Leiharbeit und Niedriglohn. Die Abschaffung jeglicher rentenrechtlichen Absicherung für Langzeiterwerbslose ist ein Programm für noch mehr Altersarmut. Bis 2014 werden dadurch 7,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen. Das Sparen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (»Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II«) in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro bedeutet, daß es für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Erwerbslose noch schwerer wird, einen neuen Job zu finden, als bisher. Zudem führen die geplanten 16 Milliarden an Kürzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II und III durch Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen zu einer weiteren Einschränkung von Rechtsansprüchen im demokratischen Sozialstaat zugunsten eines verschärften Willkürregimes nach Spardiktat im neoliberalen Wettbewerbsstaat. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldbeziehern um 400 Millionen Euro trifft die Regierung außerdem vor allem einkommensschwache Familien und ältere Menschen mit geringen Renten. Schließlich beinhaltet das Sparpaket die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen nach dem SGB II und damit dessen faktische Streichung für Familien in Hartz IV. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent macht das etwa 2,4 Milliarden Euro bis 2014. Der symbolische Betrag von 3,8 Millionen Euro durch die Elterngeldstreichung bei ein paar Reichensteuer zahlenden Spitzenverdienern erscheint dagegen lächerlich und ist auch nicht als Indiz für irgendwelche »Ausgewogenheit« zu werten.

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Rentner in die Armut treiben

Auch der Blick in die Zukunft ist düster. Denn für die kommenden Jahre müssen Rentnerinnen und Rentner mit weiteren Nullrunden rechnen. Das meldet der Deutsche Sozialverband. Und weiter:

Es handle sich um eine Abwärtsspirale bei den Renten durch Nullrunden bzw. Minianpassungen, Inflation und steigende Beitragsbelastungen in der Krankenversicherung.

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http://www.armut-und-alter.de/ schreibt:

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl derer, die im Alter Grundsicherungsleistungen erhalten in NRW von 73.000 auf 110.000 Personen erhöht. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird es bereits in 15 Jahren zu weit grösseren Problemen kommen. Im Jahr 2008 sind 967 Millionen Euro an Grundsicherungsleistungen an Ältere geflossen, die von ihrer Rente nicht leben können. Ohne zusätzliche Hilfen werden bis 2023 10 Prozent der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen sein. Heute sind es  3 Prozent.

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