Vorwärts-Fest 2010
Am 13. November findet das traditionelle Vorwärts-Fest in der Roten Fabrik statt. Ein Vorgeschmack auf TALCO
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Monat: September 2010
Nein zu Sparmassnahmen
Alle Mitgliedsorganisationen unterstützen den Aktionstag, an die 80- bis 100 000 Menschen werden bei einer Grossdemonstration in den Straßen von Brüssel erwartet, auch in vielen Staaten Europas wird es Protestaktionen geben.
Delegationen von rund 50 Gewerkschaften aus 30 Staaten werden in Brüssel bei der Demonstration erwartet, die unter dem Motto »Nein zu Sparmassnahmen, Vorrang für Wachstum und Beschäftigung« steht. Die Beschäftigten könnten nicht die einzigen sein, die für unverantwortliche Spekulationen bestimmter Finanzinstitutionen bezahlen, heisst es in dem Aufruf. Zeitgleich mit der Demonstration in Brüssel ist in Spanien ein Generalstreik geplant, weitere Protestaktionen gibt es in Portugal, Italien, Lettland, Polen, Zypern, Rumänien, der Tschechischen Republik, Litauen, Serbien, Frankreich und Irland. Andere Gewerkschaftsverbände konzentrieren ihre Mobilisierungsaktivitäten auf die Demonstration in Brüssel, die belgischen Gewerkschaften werden stark vertreten sein, ebenso reisen Delegationen von GewerkschafterInnen aus Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Portugal, Spanien, Rumänien, Grossbritannien oder Norwegen an.
»Am 29. September demonstrieren wir, um unsere Sorge über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Sparmaßnahmen zu artikulieren«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks im Vorfeld. »Wir sind besonders alarmiert über die Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit.« Um mit steigenden prekären Bedingungen fertig zu werden, müsste der Schaffung von guten Arbeitsplätzen Vorrang gegeben werden, verlangte Monks. »Das ist die Botschaft, die wir an den Kommissionspräsidenten Barroso und den Ratspräsidenten Leterme richten.« Nach der Demonstration werden EGB-VertreterInnen Barroso und Leterme treffen, der Delegation wird auch ÖGB-Präsident Erich Foglar angehören.
Wahlen in Venezuela
Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht »und verloren«.
Quelle:Redglobe.de
Die Linke gewann die Wahlen in den Bundesstaaten Aragua, Barinas, Bolívar, Carabobo, Cojedes, Delta Amacuro, Caracas, Falcón, Guárico, Mérida, Monagas, Lara, Portuguesa, Trujillo, Yaracuy und Vargas und konnte ausserdem in Miranda und Sucre mit der Opposition gleichziehen. In Amazonas gewann offenbar die PPT, die anderen Bundesstaaten gingen diesen Zahlen mehrheitlich zufolge an die Opposition. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten erreichte die Abstimmung ausserdem einen Rekordwert für diese Art von Wahlen.
Angst vor Demokratie
Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „zäme läbe, zäme schtimme“ muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.
Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.
Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative „zäme läbe, zäme schtimme“ mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!
PdA Bern, 26.09.2010
Bittere Niederlage
Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.
Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!
Die heutige Niederlage kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig wird.
Partei der Arbeit der Schweiz
Erneuter Angriff auf die AHV
Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:
1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.
2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.
3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.
Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.
Gegen Lohn- und Sozialdumping!
Seit dem 9. Juli streikt auf dem Flughafen Cointrin ein Teil der Beschäftigten von ISS Aviation Genève. Die Streikenden – mehrheitlich Frauen – kämpfen für die Beibehaltung und Einhaltung ihres alten GAV und dessen Minimallöhne und gegen das Diktat der ISS-Gruppe, die versucht, mit der Kündigung des GAV die Löhne unter das Existenzminimum zu drücken.
Weitere Infos und Solidaritätserklärung unter: http://ssp-greve.ch/
Diskussion ohne Betroffene
Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes hat im Schweizer Fernsehen die «Arena» über diese Vorlage stattgefunden. Dabei diskutierten BefürworterInnen und GegnerInnen. Allerdings nur solche, die im Erwerbsprozess verankert sind. Direktbetroffene, sprich Arbeitslose, kamen in der Sendung nicht zu Wort. Dies, obwohl sich der (selbst von Erwerbslosigkeit betroffene) Präsident des Referendumskomitees aktiv um eine Einladung in die Sendung bemüht hatte. Das Schweizer Fernsehen fand es allerdings nicht einmal der Mühe wert, die Anfrage zu beantworten.
Man fühlte sich an Zeiten zurückerinnert, in denen Männer über die Einführung des Frauenstimmrechts diskutierten. Offensichtlich ist es mehr als ein unbestimmtes Gefühl, dass, wer in der Schweiz seine Erwerbsarbeit verliert, gleichzeitig auch entmündigt und aus dem gesellschaftlichen Kontext ausgeschlossen wird. So diskutierten am Freitag, 10. September 2010 in der «Arena» Habende darüber, in welcher Form man sich die Nichthabenden noch leisten könne. Ob damit das Schweizer Fernsehen seinem umfassenden Informations- und Meinungsbildungsauftrag noch gerecht wird, müsste untersucht werden. Die nächste Stufe wäre dann wohl, das Stimmrecht vom Einkommen abhängig zu machen.
Jetzt muss der Bundesrat!
Damit ist der Bundesrat nun verpflichtet, dieses drängende gesellschaftliche Problem zu lösen und eine grosse Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Einige Zehntausend Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung leben in der Schweiz. Sie dürfen die Schule besuchen, haben Freunde und Freundinnen, Träume und Pläne wie andere Kinder auch – aber nach der obligatorischen Schulzeit werden sie plötzlich so behandelt, als würde es sie gar nicht geben. Insbesondere ist es ihnen nicht gestattet eine Lehre anzutreten, da Lehrbetriebe bislang keine Arbeitsbewilligungen für sie erhalten. Dieser Zustand ist skandalös. Es darf nicht sein, dass die Behörden auf diese Weise Kinder und Jugendliche aus unserer Gesellschaft ausschliessen. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention der UNO unterzeichnet und verpflichtet sich somit, das Recht der Kinder auf Zugang zu Bildung zu garantieren.
«Es gibt noch viel zu tun»
Ziel des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) ist es, einen offenen Dialog mit der Bevölkerung Kubas und den direkt Betroffenen zu führen und dadurch einen Austausch zu ermöglichen. Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde die Sexualerziehung als Politisches Dogma gesetzt und bildet seit einigen Jahren einen wesentlichen Bestandteil der kubanischen Politik, aber auch des Alltags. Hervorgegangen ist die Organisation CENESEX aus der Federacíon de Mujeres Cubanas (kubanischen Frauenorganisation), die seit Beginn der Kubanischen Republik 1961 den Kampf gegen die Diskriminierung führt. Damals wurden die Rechte der Frau als reales Problem anerkannt und durch die Revolution zu einem politischen Thema, während die homophoben Vorurteile die politischen Entscheide derart beeinflussten, dass in den sechziger und siebziger Jahren sich die Lage für Homo- und Transsexuelle, nicht nur in Kuba sondern auch in Europa und anderen Ländern Amerikas, stark verschlechterte. Beispielsweise wurden Schwule bis Ende der 70er Jahre in der Schweiz kastriert und sterilisiert. Auch war die Schweiz in Europa, bevor Nazideutschland auch auf dem Gebiet der Experimente an Transsexuellen und Homosexuellen alles überbot, das erste und lange führende wissenschaftliche Experimentsfeld für «therapeutische» Kastrationen. Und bis in die 70er Jahre definierte die Psychiatrie Homosexualität als Fehlfunktion. Transsexualität wird auch heute noch als solche beschrieben.
Der Gedanke liegt daher nahe, dass sich gar kein «Bewusstsein bilden kann in der Bevölkerung», so Mariela, wenn sich die Politik auf diese Einstufungen fixiert und ihre aufklärerische Verantwortung dadurch ignoriert. Diese Vorurteile haben aber auch eine historische Relevanz, da die Geschichte diese trägt, deshalb, so Mariela, «müssen wir durch permanente und beständige Arbeit die Geschichte aufarbeiten und die Menschen befähigen, aus ihren Fehlern zu lernen. Wir müssen – und das tun wir – eine Bildungsbewusstseinsänderung herbeiführen», also auch einen Wertewandel durch anhaltende Dialoge provozieren!
Reithalle hat viel zu beaten
Immer wieder geht›s gegen die Reitschule: in den Medien, im Stadtrat, und etwa alle fünf Jahre kommt das ganze noch vors Volk. Mittlerweile das fünfte Mal darf es sich dazu äussern. Bisher ist das Urteil immer positiv ausgefallen und die mittels Initiativen oder Referendum erfolgten Angriffe sind abgewehrt worden, meistens mit respektablem Vorsprung. Nur einmal wurde es knapp, als es um das neue Dach ging, also nicht um die Existenz.
«Terroristen»
Diesmal hat sich Erich Hess, profilierungssüchtiger (j)SVP-Parlamentarier (Stadt- und mittlerweile auch noch Grossrat), folgendes auf die Fahnen geschrieben: Die Reitschule, von ihm auch gerne als ein von «Terroristen» bevölkerter «Schandfleck» bezeichnet, soll an den Meistbietenden verkauft werden. Diesen drohenden Ausverkauf lassen sich die ReitschülerInnen nicht bieten.
Während sich vom Kollektiv David Böhner, stellvertretend für andere, an der Pressekonferenz im Frauenraum zur Sampler-Veröffentlichung über die andauernd zu führenden Abstimmungskämpfe nervt, scheinen diese doch von Mal zu Mal engagierter und origineller geführt zu werden, was auch das Trojanische Pferd auf dem Vorplatz, aus welchem zum Beispiel Fussballmatchs wie Fenerbahçe–YB projiziert wurden und die Fülle des Angebots an farbigen Bekundungsmöglichkeiten (Badetücher, T-Shirts, Fahnen), alle versehen mit zwei (selbst)zufriedenen Rössern mit Schwanzflosse, beweist.
Furzideen wie Hallenbad, Museum, Einkaufszentrum und so weiter hat Hess auf Lager für das Gebäude, welches zum Inventar der nationalen Kulturgüter gehört. Doch die Reitschule bietet mehr: Konzert, Theater, Kino, Bar, Restaurant, Politik, Selbstverwaltung (neben dem Erwähnten auch Druckerei, Holzwerkstatt), Infoladen und vieles andere. Ohne Reithalle wäre Bern nicht Bern. Sie gehört dazu. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden, beziehungsweise besetzen, wie anno 1987. Kuno Lauener von Züri West war an vorderster Front dabei beim «Einbruch», kurz bevor 1000 Leute dort feierten, sich im Rahmen der sogenannten Straf-Bars die Reitschule zurückholten und die halbe Schweiz sich damit solidarisierte. Deshalb war auch er – mit zwei seiner Bandkollegen (die nach seinem Statement, das mit «Hopp Reitschule! Hopp Züri West! Hopp YB!» schloss, nicht mehr viel beizufügen hatten) – an der CD-Vernissage des prominent bestückten Solisamplers zur Abstimmung «Reitschule beatet mehr» anwesend.
«Erich, warum bisch du nid ehrlich?»
Nachdem es schon zwei Bücher zum 10- und 20-jährigen Jubiläum der Institution gab, ist dies der erste Tonträger der Reithalle. Über zwei Drittel der Stücke sind bisher unveröffentlicht und die Namen lesen sich wie das Who is Who der (vor allem Berner) Musikszene: Neben Züri West sind dies unter anderem Sophie Hunger, Tomazobi, Reverend Beat Man, Churchhill und Steff la Cheffe, die mit neuem Material aufwarten. Stiller Has, Patent Ochsner, die Tight Finks oder die Kummerbuben steuerten ebenfalls Songs bei. Insgesamt waren es 22 KünstlerInnen, die aufgeboten wurden zu «beaten». Sogar Lou Reed ist drauf, wenn auch nur gecovert, mit neuem berndeutschen Text von Züri West. Für Furore sorgte der Song «Erich, warum bisch du nid ehrlich?» von Müslüm. Der lustige Videoclip und die klare, aber wegen Akzents nicht klar verständliche Botschaft machten das Stück zum Hit und rief sogar Hess‘ Mentor Thomas Fuchs auf den Plan, der mit Busse drohte und für seine Meinung ebenso viel Platz einforderte, da es sich um Abstimmungspropaganda handle. Dies, nachdem schon Hess fast täglich in der Presse seinen Senf als «Opfer» dazu geben durfte.
Während sich auf der Seite der Initianten vor allem einer aus der parlamentarischen extremen Rechten inszeniert, schmücken hinter Müslüm viele mehrheitsfähige KünstlerInnen den Sampler und zeigen, dass die Reitschule in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, auch wenn sie als Sündenbock für viele Probleme der Stadt herhalten muss und des linken Extremismus bezichtigt wird. Ihnen allen bedeutet die Kultur in Bern sehr viel, und damit auch die Reithalle, die eine wichtige Rolle, auch über die Stadtgrenzen hinaus, zwischen den Generationen und zwischen den verschiedenen Subkulturen spielt.
Hier haben viele ihre Karriere begonnen und beglücken noch heute das autonome Kulturzentrum mit ihrer Anwesenheit, gehören teils fast zum Inventar. Viele verknüpfen auch selber Kultur mit Politik, wie zum Beispiel die junge Rapperin und Beatboxerin Steff la Cheffe, die ihre ersten Anläufe hier machte und auch immer wieder an politischen Anlässen auftritt. Für sie gehört das einfach zusammen. So hat sie sich nicht nur musikalisch, sondern mit einigen andern auch organisatorisch am Sampler beteiligt. Und schon ihre Mutter stand für die Reitschule ein, auf der Strasse.
Damit auch die nächste Generation noch von der Reitschule in bewährter Weise profitieren kann: Ja zur Reitschule und ein entschiedenes, lautes hoffentlich letztes Nein zur städtischen Initiative und zur Hess-Zwängerei!
Aus dem aktuellen vorwärts
Nein am 26.9
Am 26. September wird über die AVIG-Revision abgestimmt. Wie bekannt ist, sollen 600 Millionen auf dem Buckel der Erwerbslosen eingespart werden. Um den massiven Sozialabbau durchzuboxen, haben sich die Bürgerlichen einiges einfallen lassen. Sie «argumentieren», dass höhere Lohnabzüge « Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden». Dabei führt die von ihnen gewollte und abgesegnete Revision auch zu höheren Lohnabzügen. Sie behaupten, dass sie «die Interessen der Kleinverdiener» verteidigen, da «höhere Lohnabzüge die Kleinverdiener treffen.» Sie waren es, die auf den 1. Januar 2004 den Solidaritätsprozent auf den Bruttolohn ab 10 500 Franken im Monat abgeschafft haben und so ein Loch von rund 280 Millionen pro Jahr in die ALV-Kasse gerissen haben. Mit Schlagworten wie «Fehlanreize» und «Bekämpfung des Missbrauchs» vermitteln sie subtil, dass alle Erwerbslose faule Säcke sind. Fakt ist, dass jede Verschlechterung der ALV ein Geschenk an die Arbeitgeber ist, da der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird.
Auffallend ist, dass sich die Art und Weise der Kampagnen der Bürgerlichen immer mehr an jene von Silvio Berlusconi in Italien angleichen: Mit Lügen und Millionen wird das Volk verblendet und in die Irre geführt mit dem Ziel, es zu verdummen. In Italien ist es bestens gelungen. Und in der Schweiz?
«Zäme läbe, zäme schtimme»
In einer Demokratie sollen diejenigen die politischen Entscheide treffen, welche von ihnen betroffen sind. Auf Gemeindeebene sind das die Leute, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Deshalb muss die höchste Instanz der Gemeinde die Wohnbevölkerung sein, sei es in Form einer Gemeindeversammlung, sei es in Form von Urnenabstimmungen.
Zur Wohnbevölkerung gehören auch die Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre daher logisch und gerecht, dass auch sie in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Das sieht der Regierungsrat des Kantons Bern ebenfalls so: Er empfiehlt die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» zur Annahme. Auch in unsern Nachbarkantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene stimmen. Der Grosse Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit will das nicht. Er will den Gemeinden weiterhin verbieten, die Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben zu beteiligen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch dumm. Viele Gemeinden haben Mühe, für ihre Planungs-, Schul- und sonstigen Kommissionen genügend qualifizierte Leute zu finden. Qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die in diesen Gemeinden wohnen, dürfen nicht gewählt werden, selbst wenn sie zur Mitarbeit bereit sind. Sogar Ausländerkommissionen müssen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden! Die gleichen Parteien, die ihre Politik auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer machen, verweisen nun plötzlich auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das ist aber gar nicht die Frage, die sich stellt. Wir stimmen ja nicht an unserem Heimatort ab, sondern am Wohnort. Stimm- und Wahlrecht beziehen sich in einer Demokratie nicht auf die Herkunft, sondern auf politische Mitwirkung am Ort, an dem wir leben.
Die Annahme der Initiative würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sie würde auch den Gemeinden helfen, da sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in die politische Alltagsarbeit erleichtert. Ein Ja zu «Zäme läbe, zäme schtimme» wäre daher ein kleiner, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.
Weitere Infos unter: pdabern.ch