Unerwünscht und verboten!

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, den beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Die PdAS unterstützt den Kampf der StudentInnen

Hunderte von Studierenden sind im Streik und besetzen die Aula der Universität in Bern und Zürich. Es ist eine gerechter Kampf für eine demokratische Universität, die sogar den Söhnen der Arbeiter zugänglich sein soll und gegen die neoliberale Reformen, die die Didaktik an den multinationalen Unternehmen unterwerfen.

Neben Bern und Zürich sind auch andere Universitäten mobilisiert, unter denen Basel und  Genf. Es handelt sich um eine wichtige Bewegung für die schweizerische Wirklichkeit.

Der politische Vorschlag ist jetzt jener, diese Kämpfe zu koordinieren und zu vereinen, und von unten eine kampfbereite Studentengewerkschaft auf nationalem Niveau zu bauen. Die Partei der Arbeit der Schweiz teilt die Forderungen der StudentInnen und verurteilt kaum vorhandene Demokratie Demokratie an den schweizerischen Universitäten.

Deutschland 9. November 1918

Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Die Rede von Karl Liebknecht am 19. November 1918.

Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem Schloss jahrhundertelang gewohnt haben, ist vorüber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland. Wir grüssen unsere russischen Brüder […]
Der Tag der Freiheit ist angebrochen. Nie wieder wird ein Hohenzoller diesen Platz betreten. Vor 70 Jahren stand hier am selben Ort Friedrich Wilhelm IV. und mußte vor dem Zug der auf die Barrikaden Berlins für die Sache der Freiheit Gefallenen, vor den fünfzig, blutüberströmten Leichnamen, seine Mütze abnehmen. Ein anderer Zug bewegt sich heute hier vorüber. Es sind die Geister der Millionen, die für die heilige Sache des Proletariats ihr Leben gelassen haben. Mit zerspaltenem Schädel, in Blut gebadet wanken diese Opfer der Gewaltherrschaft vorüber, und ihnen folgen die Geister von Millionen von Frauen und Kindern, die für die Sache des Proletariats in Kummer und Elend verkommen sind. Und Abermillionen von Blutopfern dieses Weltkrieges ziehen ihnen nach. Heute steht eine unübersehbare Masse begeisterter Proletarier an demselben Ort, um der neuen Freiheit zu huldigen. Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. […]

Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf.

Der 9. November in Genf

Der 9. November steht nicht nur für den Mauerfall. Vor 77 Jahren schoss die Schweizer Armme in Genf  auf ArbeiterInnen, die gegen den Faschismus protestierten. Es starben 13 Personen.

Der 9. November ist ein Jahrestag der Schande. An diesem Tag des Jahres 1932 schoss das Militär, das vom Genfer Regierungsrat angefordert wurde, ohne Vorwarnung auf demonstrierende Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Arbeitermassen hatten gegen einen faschistischen Aufmarsch protestiert und der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. 150 Schüsse wurden auf die Demonstrierenden abgegeben; 13 Personen blieben tot und 65 verletzt auf der Plaine de Plainpalais liegen. Als erster fiel Henri Fürst, der Präsident der Kommunistischen Partei Genf, im Kugelhagel. Die Genfer Partei der Arbeit gedankte den Opfern auf der Plaine de Plainpalais mit einer Feier.

Alle auf Kubas Seite…ausser drei!

187 Staaten stimmen in der Uno für die Aufhebung der Blockade. Nur die USA, Israel und Palau waren dagegen. Die Welt verurteilt also nahezu einstimmig die Blockade der USA gegen Kuba.

Zum achtzehnten Mal in Folge verabschiedete die Uno-Vollversammlung eine von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird. 187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Dass El Salvador, nachdem dort die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN die Regierung übernommen hat, erstmals gegen die Blockade stimmen würde, war erwartet worden. Aber dass sich auch der Irak mit seiner Stimme gegen die Besatzungsmacht USA gestellt hat, ist doch sehr bemerkenswert. Aber Washington will die Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren.

Schweiz: Unrühmliche Bronzemedaille

Ein Team von Wissenschaftlern und Finanzexperten hat im Auftrag des Tax Justice Network untersucht, welche der sechzig bekanntesten Steueroasen und Offshorezentren die grösste Verantwortung für die Intransparenz der globalen Finanzmärkte trifft. Herausgekommen ist eine internationale Rangliste der geheimniskrämerischsten Finanzdienstleistungsplätze.

Die Schweiz steht auf dem unschönen dritten Platz. Spitzenreiter ist der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg. An vierter Stelle firmieren die Cayman Islands, gefolgt von der City of London. Sie alle begünstigen auf ihre Weise die Verheimlichung illegaler Finanzflüsse oder tragen so zur internationalen Steuerflucht bei. Den Entwicklungsländern entgehen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie für die Armuts­bekämpfung einsetzen könnten.

Das Tax Justice Network, zu dessen Gründungsmitgliedern die entwicklungspolitischen Organi­sationen Alliance Sud und Erklärung von Bern (EvB) gehören, zeigt mit dem neuen Index, dass nicht nur kleine exotische Inseln die internationale Steuerhinterziehung und die illegalen Finanz­transaktionen begünstigen. Das neue Messinstrument für Steuer- und Verdunkelungsoasen unterscheidet sich denn auch deutlich von den Befunden der OECD. Aus politischem Kalkül und weil sie keine souveränen Staaten sind, blieben Finanzplätze wie Delaware, Nevada und London von der schwarzen und grauen OECD-Liste ausgeschlossen.

„Die Schweiz sollte den Index als Aufforderung verstehen, sich international für mehr Transparenz der Finanzplätze einzusetzen und zugleich ihre Hausaufgaben zu lösen“, sagt Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Die Ungleichbehandlung von Entwicklungsländern bei Doppelbesteuerungsabkommen müsse beendet und auch für sie die Zinsbesteuerung und mittelfristig der automatische Informationsaustausch eingeführt werden, fordert der Hilfswerk-Vertreter. Laut Andreas Missbach von der Erklärung von Bern verfügten die Entwicklungsländer über jährliche Mehreinnahmen von 5,4 Milliarden Franken, wenn die in der Schweiz gelagerten privaten Steuerfluchtgelder ordentlich versteuert würden. „Das ist das Zweieinhalbfache der Schweizer Entwicklungshilfe“, rechnet der EvB-Finanzexperte vor.