Gabun: Hungerstreik für freie Wahlen

Nach 40 Jahren Diktatur in Gabun (Afrika) stehen nun das erste Mal Wahlen an, um eine/n NachfolgerIn für den verstorbenen Präsidenten Omar Bongo zu wählen. Aufmerksame Beobachter befürchten jedoch eine Manipulation der Wahlen durch den Präsidentschaftskandidaten und Sohn des ehemaligen Präsidenten, Ali Bongo.

Ghislain Tchibinda, ein engagierter, in Ilmenau lebender und studierender Gabunese, hat heute einen Hungerstreik vor der gabunesischen Botschaft in Berlin begonnen, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung Tchibindas zu seiner Aktion.

Ich streike für freie Wahlen im Gabun!
Nach 40 Jahren Qual unter der nepotistischen Regierung der Familie Bongo Ondimba, hat das gabunesische Volk heute die historische Gelegenheit, sein Schicksal endlich selber in die Hände zu nehmen. Die Informationen, die uns jedoch von Gabun erreichen, lassen uns leider befürchten, dass alles unternommen wird, um eine wirkliche demokratische Entwicklung des Landes zu verhindern.
Heute wende ich mich mit folgenden Anliegen an Sie:
Ali Bongo, Sohn des ehemaligen Präsidenten Omar Bongo und Kandidat zur Präsidentenwahl am 30. August, versucht zurzeit die anstehende Präsidentschaftswahl durch seine Macht und Beziehungen zu beeinträchtigen. Jeden Tag mobilisieren sich Gabunesen für eine friedliche und demokratische Wahl. Eine solche ist jedoch nicht im Sinne des Bongo Clans. Über die Situation wird leider sehr wenig von der internationalen Presse berichtet.

Der sehr frühe Wahltermin vom 30. August und die überraschende und unserer Meinung nach rechtswidrige Schließung der Wählerlisten bevor Tausende von Wählern sich einschreiben konnten, verstärken unsere Bedenken das die Präsidentschaftswahlen nicht demokratisch durchgeführt werden sollen.

Ich bin Gabunese und lebe und studiere in Deutschland. Ich verfolge jedoch die politische Entwicklung meines Landes aus nächster Nähe und kann nur mit großer Enttäuschung feststellen, dass uns eine transparente und demokratische Wahl nicht ermöglicht wird.

Dennoch möchte ich nicht passiv in diesem für Gabun historischen Moment bleiben und habe mich entschieden, durch einen Hungerstreik die undemokratische Situation in meinem Land anzuprangern.

Mein Hungerstreik, den ich morgen vor der Gabunesischen Botschaft in Berlin beginne, soll auch meine Unterstützung für den Kandidaten Bruno Ben Moubamba zeigen. Er ist ein unabhängiger Kandidat und vertritt die Mehrheit der wahren Opposition gegen den herrschenden Bongo Clan. Er hat selber am 15. August vor der „Assemblée Nationale Gabonaise“ einen Hungerstreik begonnen. Man nennt ihn das „neue Gesicht des Gabunesischen Volkes“. Besonders die Jugend unterstützt ihn. Bruno Ben Moubamba ist ein Kind der Armenviertel von Libreville, der Hauptstadt von Gabun. Er ist 42 Jahre alt und gehört der „geopferten Generation“ an, die für einen Wechsel in Schwarz-Afrika steht: Weg von Cliquenwirtschaft und Korruption – hin zu einer friedlichen und dem gesamten Volk dienenden Demokratie!

Wie Präsident Obama in seiner historischen Rede in Ghana betont hat, kann Afrika sich nur entwickeln, wenn die Bevölkerung ihr Schicksal selbst in die Hände nimmt und demokratische Strukturen in Politik und Verwaltung eingeführt werden. Für genau diese Werte steht im Gabun Bruno Ben Moubamba.

Durch unsere Aktion möchten wir erreichen, dass sich die Blicke der Welt nach Gabun richten. Die Welt soll erfahren, dass ein ganzes Volk in seiner Möglichkeit frei zu Wählen vorsätzlich behindert wird. Wir streiken um zu versuchen durch internationalen Druck den Wahltermin vom 30. August zu verschieben. Nur mit mehr Zeit kann Gabun eine faire Wahl organisieren. Wir fordern die Verschiebung der Wahlen frühestens auf Ende September und die sofortige Wiedereröffnung der Wählerlisten.

Der Afrikanische Löwe muss geweckt werden. Erst nach Einführung von Demokratie und gerechter Verteilung der Bodenschätze kann er in seiner ganzen Pracht aufstehen. Es ist unsere Überzeugung, dass nur wenn wir Gabunesen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen können, wir aus unserer derzeitigen Situation von Ungerechtigkeit und Korruption herauskommen werden.

Helfen Sie mir durch Berichte in den Medien und Gespräche mit Ihren Freunden auf die dramatische Lage in Libreville und Gabun hinzuweisen. Besuchen Sie mich in Berlin vor der GABUNESISCHE BOTSCHAFT Hohensteiner Strasse 16,14197 Wilmersdorf, wo ich ab Dienstag dem 25. August meinen Hungerstreik beginne. Unterstützen Sie mit mir den Traum meines Volkes nach fairen, freien Wahlen im Gabun.

Mit freundlichen Grüssen,
Ghislain Tchibinda

Personalabbau trotz Gewinn!

Die Swiss-Life-Gruppe hat im ersten Halbjahr 2009 den Gewinn um 13 Prozent auf 172 Millionen Franken gesteigert. Als Dankeschön baut sie 520 Stellen ab. Die perverse Logik des Kapitalismus.

Bis 2012 sollen Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Umfang von 350 bis 400 Millionen Franken erfolgen, teilte der grösste Vorsorgedienstleister in seiner Medienmitteilung mit. Konkret: 520 Stellen werden abgebaut!. Laut Konzernchef Bruno Pfister will die Gruppe im In- und Ausland angesichts eines härteren Konkurrenzkampfs profitabel wachsen.

Noch mehr wachsen für die Aktionäre, denn: Der Betriebsgewinn verbesserte sich um 10,6 Prozent auf 251 Millionen Franken. Das Eigenkapital konnte gestärkt werden, es beträgt nun 6,79 Mrd. Franken, nach 6,65 Mrd. Franken Ende 2008. Die Solvenzquote, welche das Verhältnis von Eigenmitteln zum Eigenmittelerfordernis kennzeichnet, ist seit Ende März um 5 Prozentpunkte auf 155 Prozent gestiegen.

Warnstreik ber der ZUVO

Das Personal der Zuvo hat heute einen esten Warnstreik durchgeführt. Im Raum Zürich haben rund 5’000 Abonnentinnen und Abonnenten ihre Tageszeitung nicht wie gewohnt im Briefkasten vorgefunden. Ein erster Teilerfolg für VerteilerInnen, die sich gegen eine Lohneinbusse von 20 Prozent wehren.

Das Personal der Zuvo hat heute einen ersten, aber zeitlich und örtlich befristeten Warnstreik durchgeführt. Die grosse Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen zeigt, dass die Bereitschaft da ist, den Arbeitskampf zu führen um sich damit endlich Gehör bei der GL Zuvo zu verschaffen. Gegen 5’000 Abonnentinnen und Abonnenten im Raum Zürich haben an diesem Morgen keine Zeitungen im Briefkasten vorgefunden. Der heutige Warnstreik in Zürich war der Auftakt und wir werden zusammen mit den Verträger/innen solange weitermachen, bis die GL Zuvo mit einem echten Verhandlungsangebot an den Tisch kommt. Der Streik hat auch gezeigt, dass das Personal den faulen Kompromiss zwischen der AAV und der GL Zuvo durchschaut hat und nicht bereit ist darauf einzugehen. Ebenfalls werden wir Ihnen die über 15’500 Petitionsunterschriften gegen die Lohnkürzungen zusenden, es zeigt, dass die Kundschaft diese Massnahmen nicht versteht und hat damit ihre Solidarität mit den Verträger/innen bekundet.

Die Branchengewerkschaften comedia und Kommunikation sind auch weiterhin Gesprächsbereit und geben der GL Zuvo eine weitere Frist für Verhandlungen. Das schriftliche Angebot der GL Zuvo muss bis Montag, 31.08.2009, 10.00 Uhr bei uns eintreffen und dann werden wir alle weiteren Aktionen unterbrechen. Wenn die GL Zuvo auch diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, werden wir die nächsten Streikaktionen auslösen. Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren weiter.

Pensionskassen abschaffen!

Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.

Die AHV ist eine solidarische Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin zahlt den gleichen Prozentsatz von seinem Lohn ein, die maximale Rente ist aber nur doppelt so hoch wie die minimale Rente. Herr Vasella zahlt daher 720 mal mehr als die am schlechtesten verdienende Putzfrau von Novartis, erhält aber nur die doppelte Altersrente.
Wer als Erwerbstätiger arm war, bleibt bei den Pensionskassen auch als Rentnerin arm. Jeder erhält im Alter nur soviel, wie er einbezahlt hat. Dieses Problem kann innerhalb der Pensionskassen nicht gelöst werden. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV.
Weiter werden nicht mal auf dem ganzen Lohn Beiträge einbezahlt. Wer an einer Arbeitsstelle nicht mindestens 19‘000 Franken pro Jahr verdient, hat gar keine Pensionskasse; wer bis 26‘000 Franken verdient eine minimale Pension; wer darüber verdient, dem werden von seinem Einkommen 22‘500 Franken abgezogen. Nur auf dem übrigbleibenden Teil des Einkommens werden Beiträge für die Pensionskassen bezahlt. Daher erhalten Leute mit einem kleinen Einkommen oder mit zwei oder mehr Teilzeitjobs keine oder bloss eine minimale Rente von der Pensionskasse.
Die Abschaffung der Pensionskassen löst das Problem grundsätzlich.

Die Pensionskassen machen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrem eigenen Feind. Im Kapitalismus gibt es einen dauernden Kampf zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um die Verteilung des Mehrwertes, den die Arbeitenden erwirtschaften. Gewinnen die Arbeiterinnen diesen Kampf, so sind die Löhne höher und die Firmengewinne tiefer. Für die AHV wirkt sich dies nur positiv aus: Es werden mehr Beiträge bezahlt. Für Pensionskassen hat dies auch eine negative Auswirkung, da bei vielen bis zu einem Drittel des Vermögens in Aktien angelegt sind. Wenn die Firmengewinne sinken, fallen auch die Aktienkurse. Die Pensionskasse gerät in Unterdeckung und muss von den Beitragszahlenden saniert werden. Je nach Art der Sanierung erhalten die Beitragszahlenden momentan weniger Lohn oder später eine tiefere Pension.
Pensionkassen legen einen Teil ihres Vermögens in Immobilien an. Dies ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in den letzten Jahrzenten in der Schweiz viel schneller als die Einkommen gestiegen sind.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass wir weiterhin unser eigenes Grab schaufeln.

Die Pensionskassen benötigen auch eine riesige Bürokratie, die in der Schweiz pro Jahr zwischen 3 und 5 Milliarden Franken kostet. Geld, das von den Arbeitenden bezahlt wird, das sie aber nie mehr sehen.
Kleine Betriebe haben gar keine Pensionskasse, sie sind bei sogenannten Sammelstiftungen angeschlossen. Die meisten Sammelstiftungen werden von privaten Versicherungen geführt und zocken die Leute gleich doppelt ab. Erstens kassieren sie pro Versicherten bis zu 800 Franken Verwaltungskosten pro Jahr, zweitens dürfen sie auf den Kapitalerträgen der Versicherten noch 10 Prozent in die eigene Tasche fliessen lassen. So erstaunt es wohl nicht, dass der CEO der Swisslife im hundsmiserablen Börsenjahr 2008 4 Millionen Franken verdient hat.
Grössere Betriebe haben eigene Pensionkassen, die ebenfalls eine Bürokratie brauchen. Bei ihnen ist aber die Vermögensverwaltung noch teurer. Banken und andere Finanzverwalter legen das Geld an und kassieren saftige Honorare dafür. Risiko tragen sie absolut keines. In den letzten Jahren investieren Pensionskassen immer mehr Geld in Hedge Funds, die pro Jahr 1 bis 2 Prozent des angelegten Kapitals als Vermögensverwaltungsgebühr kassieren. Zusätzlich kassieren sie in guten Jahren bis zur Hälfte der Rendite als Provision, in schlechten Jahren tragen die Pensionskassen die Verluste alleine.
Bei der Abschaffung der Pensionskassen fällt diese Bürokratie und Abzockerei ersatzlos weg. Die AHV kann mit dem gleichen Aufwand doppelt so hohe Prämien einnehmen und doppelt so hohe Renten auszahlen.

Die AHV wird regelmässig an die Teuerung angepasst und ist daher inflationsgeschützt. Nicht so bei den Pensionskassen: Deren Renten werden nicht an die Teuerung angepasst. Der Bundesrat hat vor rund einem Jahr den Aktionären der UBS bis zu 68 Milliarden Franken in ihren schon fetten Arsch gestopft. Auch in anderen Ländern haben sich die Manager und Aktionäre der Banken verzockt und Boni und Dividenden kassiert, die gar nicht auf echten Gewinnen, sondern auf reinen Manipulationen beruhten. Die Regierungen in Amerika und Europa haben auf eine überfällige Verstaatlichung der Banken verzichtet und dafür Tausende von Milliarden ins marode Bankensystem gepumpt. Dies wird sich in den nächsten Jahren durch eine hohe Inflation auswirken. Wenn die Inflation einiger Jahre zusammengezählt 100 Prozent beträgt, dann ist die Rente bloss noch die Hälfte wert. Es wird dann ziemlich nebensächlich sein, ob der Umwandlungssatz 6.4 oder 6.8 Prozent beträgt.
Nur die Abschaffung der Pensionskassen kann verhindern, dass uns der Bundesrat weiterhin so einfach das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Die Abschaffung der Pensionskassen und der Ausbau der AHV ist finanziell problemlos möglich. Letztes Jahr hat die AHV für rund 30 Milliarden Renten bezahlt, für die Pensionskassen sind Prämien von fast 40 Milliarden Franken bezahlt worden. Wenn dieses Geld für die AHV bezahlt würde, könnten die AHV Renten daher problemlos verdoppelt werden.Das bisher angehäufte Vermögen der Pensionskassen würde für die Verdoppelung der Renten gar nicht gebraucht, es könnte nach einem fairen Schlüssel zwischen Beitragszahlenden und Rentnern aufgeteilt werden. Jede Rentnerin und jeder Beitragszahlende mit einem schon beträchtlichen Pensionskassenvermögen könnte selber entscheiden, ob sie sich ihren Anteil ausbezahlen lassen und dafür weiterhin die bisherige AHV Rente erhalten will oder ob er seinen Anteil der AHV zur Verfügung stellen und dafür die doppelte AHV Rente erhalten will.
Die Abschaffung der Pensionskassen erlaubt es uns, mit unserem Geld zu machen was wir wollen und nicht was der Bundesrat und die Interessenvertreter der Banken und Versicherungen im Parlament wollen.

Und noch zu guter Letzt: sollen wir zur Senkenung des Umwandlungssatzes JA oder NEIN stimmen? Es gibt vordergründig ein Argument für ein JA: Pensionskassen in Unterdeckung müssen saniert werden, die Arbeiter erhalten während der Sanierung weniger Lohn (z.B. SBB). Vom Arbeitgeber nicht ausfinanzierte Frühpensionierungen und Verlust an der Börse haben die Löcher in den Pensionskassen hauptsächlich verursacht. Wenn bloss zukünftige Rentnerinnen dafür bezahlen sollen, ist dies völlig willkürlich. Es gibt daher bessere Argumente für ein NEIN: Nicht alle Pensionskassen sind in Unterdeckung, die privaten Versicherungsgesellschaften haben mit den Pensionskassen schon zuviel abgezockt, mit der Senkung des Umwandlungssatzes können sie noch mehr abzocken.
Ausschlaggebend ist für uns, was die Abschaffung der Pensionskassen beschleunigt. Dies ist eindeutig ein NEIN; wird der Umwandlungssatz nicht gesenkt, kommen die Pensionskassen schneller in unlösbare Probleme und ihre Abschaffung wird möglich.

Kahlschlag bei OC Oerlikon

Der Hightech-Industriekonzern hat heute einen weitren Abbau von 2500 Stelen bekannt gegeben. Im ersten Halbjahr 2009 wurden bereits 1500 Arbeitsplätze gestrichen. Eine Reaktion der Gewerkschaft fehlt noch.

Der Verlust im ersten Halbjahr 2009 beläuft sich auf 99 Mio. Franken. Zwar war dieser in der Vorjahresperiode mit 313 Mio. Fr. noch grösser, doch die Umsätze brachen erneut ein. Sie liegen mit 1,428 Mrd. Fr. um 40 Prozent tiefer als jene des ersten Halbjahres 2008. Der Bestellungseingang ging um 39 Prozent auf 1,585 Mrd. Franken zurück,

Für das Unternehmen sind diese Zahlen «unbefriedigend», wie in der Medienmitteilung zu lesen ist. Dies, nachdem bereits Massnahmen zur Kostensenkung eingeleitet wurden: Unter anderem hat OC Oerlikon in der ersten Jahreshälfte 2009 fast 1500 Stellen abgebaut. Zu wenig für den Konzern: Weitere 2500 Arbeitsplätze werden gestrichen, was ein Total von 4000 Stellen macht! Da weiterhin gespart werden muss, wie aus der Mitteilung klar hervorgeht, ist wohl mit einem weiteren Stellenabbau zu rechnen.

Weiter muss der Konzernchef von OC Oerlikon, Uwe Krüger, muss gehen. Neuer Chef wird vorläufig Hans Ziegler, der seit 2008 im Verwaltungsrat von OC Oerlikon sitzt. Das Unternehmen begründet den Wechsel mit den tieferen Umsätzen und den roten Zahlen. 2500 Stellen werden gestrichen. «Der beschlossene Managementwechsel gewährleiste die einheitliche Ausrichtung an die Interessen aller Anspruchsgruppen», schreiben die Bosse. Wohl kaum jenen der Entlassenen. Gespannt darf auf die Antwort und Reaktion der Gewerkschaften gewartet werden.

Rüstungsindustrie bespitzelt GSoA

Die PR-Agentur Farner hat im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der SVP und FDP gut vernetzten Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen und dabei unter anderem einen Ordner mit vertraulichen Kampagnen-Materialien erschlichen.

An einer Pressekonferenz heute Vormittag forderte die GSoA die Rüstungsindustrie auf, Farner PR das Mandat zu entziehen. Zudem verlangt die Friedensorganisation Transparenz im Bezug auf die Finanzierung der Gegen-Kampagne sowie die Offenlegung aller gesammelten Informationen über die GSoA, ihre AktivistInnen und ihre Abstimmungskampagne. Darunter fällt auch die Rückgabe des erschlichenen Ordners. Tom Cassee betonte: „Das Verhalten von Farner ist antidemokratisch. Wenn die Rüstungskonzerne etwas auf die direkte Demokratie halten, müssen sie Farner PR jetzt das Mandat entziehen.“ Josef Lang fügte hinzu: „Als Basisbewegung leben wir von der GSoA Transparenz und Offenheit in der politischen Auseinandersetzung. Das erwarten wir auch von unserem politischen Gegenüber. Deshalb muss Farner nun ebenfalls Transparenz schaffen und ihre Auftraggeber offen legen.“ Weiter forderte Tobia Schnebli: „Farner PR muss öffentlich machen, wem sie die Informationen über die GSoA und ihre Kampagne weitergegeben hat. Ausserdem wollen wir wissen, ob weitere Personen im Auftrag von Farner an internen GSoA-Sitzungen teilgenommen haben.“

Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen betonte, dass die Bespitzelung der GSoA kein Einzelfall ist und wies unter anderem auf die Unterwanderung von Attac durch Securitas im Auftrag von Nestle sowie auf die Bespitzelung von Greenpeace im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Sondermülldeponie in Bonfol hin. „Die Unterwanderung sozialer Bewegungen hat zwei wesentliche Effekte: Die geheime Informationsbeschaffung sowie das Schüren von Misstrauen. Dabei wird bewusst die grobe Verletzung des Schutzes der Privatsphäre in Kauf genommen.“

Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen die Spitzelin sowie gegen Farner PR. Der Sachverhalt steht aus Sicht der GSoA ausser Zweifel, wenngleich Farner bisher bestreitet, einen Auftrag zur Bespitzelung erteilt zu haben. Weshalb die Ausflüchte von Farner nicht überzeugen, ist dem Dossier auf www.gsoa.ch zu entnehmen.

Nazi-Überfall auf chilenisches Kulturzentrum in Neukölln

In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis die Schaufensterscheiben des Salvador-Allende-Clubs in der Jonasstr. 29 in Neukölln eingeschlagen. Begleitet wurde dieser Angriff auf das Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. durch ein massives Verkleben von NPD-Zetteln, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern.

Der Salvador-Allende-Club hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem beliebten Treffpunkt zahlreicher Organisationen, Gruppen und Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen entwickelt. Insbesondere aus Lateinamerika stammende Menschen finden hier bei Veranstaltungen, Treffen oder Feiern neue Kontakte und auch Hilfe und Ratschläge in schwierigen Situationen. Zugleich steht der Salvador-Allende-Club entsprechend der antifaschistischen und demokratischen Tradition seines Namensgebers auch den fortschrittlichen, antifaschistischen und linken Initiativen in Neukölln und ganz Berlin offen.

In der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. haben sich ältere und jüngere Menschen zusammengefunden, deren Wurzeln in Chile liegen. Viele unserer Mitglieder wurden selbst Opfer der faschistischen Unterdrückung nach dem Putsch in Chile 1973 und der daraufhin errichteten Diktatur. Sie fanden Zuflucht in Berlin.

„Um so mehr erschreckt und empört es uns, dass unser Kulturzentrum wieder zu einem Angriffsziel der Faschisten geworden ist“, erklärt Mario Berríos für die Freundschaftsgesellschaft. „Chile konnte sich nach langem Kampf vom Faschismus befreien. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die Verbrecher nun in Berlin breit machen. Wir rufen alle Demokraten und Antifaschisten in dieser Stadt auf, den Nazis entschlossen entgegen zu treten“, so Berríos, der zugleich ein sofortiges Verbot der NPD fordert: „Es kann doch nicht sein, dass solche Verbrecherbanden auch noch bei der Bundestagswahl oder in Brandenburg zur Landtagswahl antreten können und sich mit Steuergeldern gesund stossen können“, kritisiert Berríos die Duldung der NPD und anderer Nazi-Banden durch Behörden und Bundesregierung.

Nein zum Abbau der ALV

Der Kampf gegen die Revision der ALV hat begonnen. Regionales Referendumskomitee in Bern gegründet.
Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. Dabei wurde eine Regionalgruppe Bern des bereits im Juni konstituierten nationalen Referendumskomitees gegründet. Gründungsmitglieder sind KABBA, die Grüne Partei Bern/Demokratische Alternative (GPB/DA), die Junge Alternative (JA), die Juso Bern, die Jungkommunisten Bern  und die Partei der Arbeit (PdA).
Ende Juli 2009 waren 145’364 Arbeitslose eingeschrieben. Innerhalb nur eines Jahres hat die behördlicherseits registrierte Arbeitslosenzahl um 53’201 Personen (+57,7%) zugenommen. Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat den Betroffenen den Regenschirm durchlöchern oder gar wegnehmen. Obwohl die seit 1990 eingeschlagene Richtung der Arbeitsmarktpolitik sich schon bis heute verheerend ausgewirkt hat, sind Bundesrat und Ständerat nicht zu einer Kurskorrektur bereit, sondern wollen die Abbaupolitik fortsetzen und intensivieren. Da sich auch im Nationalrat ein ähnliches Ergebnis abzeichnet, stehen wir vor der Notwendigkeit, ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen und einen Volksentscheid herbei zu führen.
Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme dieser Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird, ohne dass ein einziges der grossen Arbeitsmarktprobleme gelöst wird.