Gaza: Kampagne Olivenöl schwer betroffen

Die Partnerorganisation PARC der Kampagne Olivenöl ist von den Angriffen der israeischen Luftwaffe auf Gaza schwer betroffen worden. Der Sitz der PARC und ihre Gemüsegärten wurden weitgehend zerstört. Die Kampagne solidarisiert sich mit den Opfern des Kriesgs.

Während am Hauptsitz der Palestinian Agricultural Relief Committees, PARC, in Ramallah mit viel Engagement Überlebenspakte für die Bevölkerung in Gaza zusammengestellt wurden, hat die israelische Luftwaffe den Sitz der PARC und ihre Gemüsegärten, die der Ausbildung und Versorgung der lokalen Bevölkerung dienten, weitgehend zerstört.
Die Kampagne Olivenöl aus Palästina, welche den Aufruf der Berner Demonstration vom 10. Januar mitgetragen und die Nothilfe der PARC finanziell unterstützt hat, kennt ihre Partner und hält klar fest: bei diesen Zerstörungen handelt es sich in keiner Weise um Abschuss-Stellungen für Kassam-Raketen, sondern um Orte, an denen konstruktiv an der Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza gearbeitet wurde. Die Kampagne Olivenöl drückt den Familien der Opfer und den Verwundeten des Krieges ihr Mitgefühl und ihrer Partnerorganisation PARC ihre Solidarität aus.

Eine Offensive der Linken, weltweit!

Über 100’000 AktivistInnen haben den Protagonisten der Linken in Lateinamerika beim Sozialforum in Brasilien einen begeisterten Empfang bereitet. Chavez ist überzeugt, dass sich mit Obama kaum was ändern wird.

An der WEF-Gegenbewegung in Belem haben gegen 100’000 Globalisierungskritiker die linksgerichteten Politiker Lateinamerikas frenetisch gefeiert. Dies galt ebenso für die Präsidenten Boliviens, Ecuadors und Paraguays, Evo Morales, Rafael Correa und Fernando Lugo. Gemeinsam mit den begeisterten TeilnehmerInnen forderte Chavez eine politische Offensivn der Linken in aller Welt. Er und Lula da Silva kritisierte die Politik der bisherigen amerikanischen Präsidenten Bush. Er habe keine Illusionen, dass sich die Dinge unter Barack Obama wesentlich verbessern würden, sagte Chavez.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Mit Kanonen gegen Spatzen

Ein weiteres Mal macht ein Berner Polizeieinsatz von sich reden: Einige Dutzend friedlich Demonstrierende – unter ihnen auch Kinder – werden am 27.1.09 von der Polizei am Rande Bundesplatzeseingekesselt, mit Wegweisungen bedacht und vertrieben; mehrere werden gar festgenommen. Eine dringliche Interpellation von Rolf Zbinden (PdA) an den Gemeinderat von Bern.

Die Bilder verbreiten sich über die Fernsehkanäle, tags darauf über die Printmedien – und viele Menschen greifen sich an den Kopf: Ist das die Art, wie in Bern mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung umgegangen wird?

Von den lächelnden Herren im Bundeshaus war auf diese Frage sicher keine Antwort zu erwarten. Aber auch der Berner Sicherheitsdirektor bleibt eine Erklärung für den unverhältnismässigen Polizeieinsatz und die polizeiliche Okkupation der Innenstadt schuldig. Seine Interpretation von Gastfreundschaft, die er den Medien gegenüber zum Besten gibt, mutet – je nach Sichtweise – hilflos oder zynisch an.

Nach diesem neuen Fall der Verletzung des demokratischen Grundrechts auf freie Meinungsäusserung will die PdA Bern vom Gemeinderat wissen:

1. welchen Einfluss er noch auf den Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel auf dem Gebiet der Gemeinde Bern hat;

2. warum ein Sicherheitsdirektor, der offensichtlich nicht mehr Herr der Lage ist, dann in solchen Situationen noch in offizieller Funktion auftritt;

3. was der Gemeinderat aus der Polizeiaktion vom 27.1.09 – welche nicht nur als  image-schädigend, sondern auch als demokratiefeindlich empfunden werden muss für Konsequenzen
zu ziehen gedenkt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der erste „Ernstfall“ für den neuen Sicherheitsdirektor verlangt nach einer raschen Klärung der Positionen, die der Gemeinderat gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäusserung einnimmt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.01.09

Demo in St.Gallen gegen das WEF

Am 29. Januar 2009 gingen 200 Leute in St.Gallen auf die Strasse um gegen eine ausbeuterische unterdrückende Globalisierung zu protestieren. Die Demo verlief friedlich und verabschiedete eine Resolution.

Die Demoteilnehmer und die Mitglieder des Anti-WEF-Bündnisses St.Gallen fordern vier grundsätzliche Änderungen:

  • Die Wirtschaft hat allen Menschen zu dienen, nicht der Bereicherung der obersten Schicht.
  • In einer gerechten Gesellschaft muss die Solidarität an erster Stelle stehen, nicht die totale Konkurrenz.
  • Wir brauchen eine intakte Natur. Der hemmungslose Raubbau an ihr muss ein Ende haben.
  • Weg mit der politischen Bevormundung durch einige wenige. Wir wollen Mitsprache, wir wollen wahre Demokratie.

Und zur aktuellen Tagespolitik an alle kriegsführenden Parteien:

  • Stoppt das Blutvergiessen, stoppt den Krieg im Gaza-Streifen und freier Zugang für Menschen und Hilfsgüter.

Bündnismitglieder: CaBi Antirassismus-Treff, GSoA, Junge Grüne, Juso, Grüne, SP, Kurdische Jugend, Kantonaler Gewerkschaftsbund, PdA, PFG, REVOLUTION, Rümpeltum, SUFO, Unia Jugend, WCPI, IFC, Olivenzweig

Deutsche Bahn: Erfolgreiche Warnstreiks

Die ersten Warnstreiks von Beschäftigten der Deutschen Bahn AG sind beendet. In München und Nürnberg rollt der Zugbetrieb wieder an. Seit 4.30 Uhr hatten sich in beiden Städten über 200 Beschäftigte beteiligten sich an den befristeten Aktionen, zu dem TRANSNET und GDBA aufgerufen hatten.

Sowohl Zugbegleiter, wie auch Kundenbetreuer und Servicepersonale, Fahrdienstleiter, Disponenten, Rangier und Lokrangierführer waren vorübergehend im Ausstand. Es kam zu massiven Behinderungen im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn.

In Köln dauern die befristeten Ausstände hingegen an. Am Hauptbahnhof legten um 6.30 Uhr etwa 100 Beschäftigte die Arbeit nieder: Mitarbeiter aus dem Service- und Zugbegleitdienst ebenso wie Beschäftigte der Instandhaltung und Stellwerkspersonal. Aktuell kommt es dabei zu Behinderungen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Die Regionen Köln und Bayern sind die Schwerpunkte der heutigen Warnstreiks.

Befristete Aktionen gibt es aber seit 6.30 Uhr auch in Hamburg. Dort legten 15 Beschäftigte des Reisezentrums am Hauptbahnhof die Arbeit nieder. In Magdeburg und Saalfeld traten gegen 8 Uhr Servicepersonale in den Ausstand. Die Reisezentren in beiden Hauptbahnhöfen sind geschlossen, rund 30 Beschäftigte beteiligen sich an den Warnstreiks.

Anlass für die Warnstreiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit. Die Arbeitgeberseite hatte bislang keine akzeptablen Angebote für Verbesserungen in diesem Bereich vorgelegt. TRANSNET und GDBA wollen vor allem eine bessere Einsatzplanung erreichen. Zudem soll es, nach dem Willen beider Gewerkschaften, künftig mindestens 12 freie Wochenenden pro Jahr geben.

Basel: 600 Personen gegen das WEF

Am 28. Januar 2009 demonstrierten gut 600 Menschen in Basel gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Zentrum der Demonstration stand die Tatsache, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit einer Lebensweise, wie sie von WEF symbolisiert wird.

Es ist dies eine Welt, in der Politik sich in etwa folgendermassen zusammenfassen lässt: Sozialkürzungen für die einen und Rettungsaktionen für die anderen; Hunger und Krieg für die einen, fette Gewinne für die anderen. Analog fassen die DemonstrantInnen die Ökonomie zusammen: im Zentrum steht das Kapital, zu dienen hat ihm der Mensch, solange er nicht zu der erlesenen Minderheit gehört, die von dieser Art des Wirtschaftens profitiert. Vom WEF erhoffen sich die DemonstrantInnen entgegen dessen Slogans gar nichts, vielmehr finden sie es gut, wenn am WEF keine Entscheidungen getroffen werden, sondern nur geredet und dekadente Partys gefeiert werden – für die DemonstrantInnen ist es nicht von Bedeutung, ob Champagner oder Weisswein serviert wird zu den fatalen Entscheidungen, die von der globalen Elite getroffen werden. Diese Entscheidungen haben für die Mehrheit der Menschen nämlich katastrophale Auswirkungen: Krisen, die tausende Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Sicherheiten kosten. Das WEF symbolisiert den Kapitalismus und dieser hat in den Augen der DemonstrantInnen keine Fehler, sondern ist der Fehler!

Es wurden an der Demonstration vier längere Reden gehalten zu den Themen: Krise des
Kapitalismus, Palästina und Krieg in Gaza, Solidaritätsrede mit den Verhafteten in Zürich.
Vor der UBS flogen in guter arabischer Tradition Schuhe zum Zeichen der Abscheu. Für die
10000 Franken Steuergelder pro Kopf für die UBS halten die DemonstrantInnen einen Schuh an die Fassade für das Mindeste. Auch dieses Jahr sind WEF und Polizei/Militär zwei Seiten einer Medaille. Nach Davos fliessen weitere Milliarden Steuergelder für tausende von Polizisten und Militärs. In Lörrach wurden DemonstrantInnen nicht über die Grenze gelassen, in Genf die Demonstration gleich ganz verboten. Alle Bündnisorganisationen mobilisieren weiterhin nach Genf – jetzt erst recht!

Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, der in Zusammenhang mit den sozial feindlichen Geschäftspraktiken der UBS entstanden ist. Sie fordert die sofortige Freilassung der beiden Jugendlichen, die seit dem 17. Januar verhaftet sind.

Wer den Staat in Milliardenhöhe anpumpt und hinterher erklärt, er müsse Mitarbeiter entlassen und zudem Bonis in üblicher Höhe auszahlen, handelt sozial destruktiv. Er bereichert sich an einer Gesellschaft, der man jahrelang erzählt hat, sie müsse sparen und viele Einschnitte im Sozialbereich hinnehmen. Geld für die Bevölkerung ist immer weniger vorhanden, doch für Banken ist Geld sofort und in Milliardenhöhe da. Wer sich gegen diese schrittweise Zerstörung unserer Sozialsysteme zur Wehr setzt wird kriminalisiert. So geschehen am 17. Januar in Zürich.

Zwei Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren wurden von der Polizei festgenommen, weil sie in Verdacht stehen, an dem Farbanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Für eine kolorierte Fassade sitzen zwei Minderjährige im Gefängnis. Diese staatliche Massnahme verstösst nicht nur massiv gegen die Verhältnismässigkeit. Sie ist auch willkürlich. Offenbar soll jeder Widerstand der Bevölkerung gegen die soziale Zerstörung unserer Gesellschaft im Keim erstickt werden. Der Finanzplatz Schweiz braucht wohl ruhige Strassen. Ruhig muss es sein, weil die Mächtigen dieser Welt sich in Davos zum WEF treffen. Die PdAZ trägt diese Politik der Herrschenden nicht mit. Sie solidarisiert sich mit den verhafteten Jugendlichen und fordert die sofortige Freilassung der beiden Minderjährigen!

Partei der Arbeit Zürich

Jugendliche gehören nicht in Knast!

Seit dem 17. Januar sitzen ein 15- und ein 16-jähriger Schüler in Zürich in Untersuchungshaft. Die beiden werden verdächtigt, an einem Farbbeutelanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Der Schriftsteller H.P. Gansner hat aus Protest gegen diese völlig unverhältnismässige Massnahme ein Gedicht geschrieben, welches wir im nächsten «vorwärts» abdrucken. Hier eine exklusive Vorveröffentlichung.

denn was sind schon

zwei, drei farbbeutel

im vergleich

zu bei nacht und nebel

klammheimlich geplünderten

geldbeuteln von abertausenden

von kleinsparern

und was ist schon

die hässliche betonfassade

einer grossbank

aus menschlicher sicht

im vergleich

zur winzigen betonzelle

in der ein jugendlicher sitzt

und vielleicht auf rache sinnt

jugendliche gehören

einfach nicht verknastet

während man

bei bankdirektoren

die sich am geldbeutel

des volkes vergreifen

manchmal in guten treuen

geteilter meinung

sein kann

vielleicht glaubten

die jungen spassguerilleros

aus den farbspritzern

würden die spektralfarben

des regenbogens der utopien

aufscheinen am tag danach

während geldbeutel –

vor allem wenn das ersparte

des einfachen volkes

auf seltsame art & weise

daraus verschwindet –

bestimmt sehr weh tun…

h.p.gansner, genf.

Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

Rund 100’000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen der Welt haben sich in der brasilianischen Stadt Belem zum diesjährigen Weltsozialforum versammelt, der mit einem bunten Protestmarsch eröffnet wurde. Diskutiert wird ein weltweiter Aktionstag.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Weltweiter Aktionstag

«Die Bankrotterklärung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems liegt auf dem Tisch.», erklärt ein Sprecher. Die TeilnehmerInnen des Forums wollen Alternativen zum Neoliberalismus gegenüberstellen und eine gemeinsame Strategie zur Mobilisierung überlegen. Im Gespräch ist ein weltweiter Aktionstag am 28. März, kurz vor dem Weltfinanzgipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. Käme ein solcher Beschluss zustande, wäre das auch eine Antwort auf Kritiker, die dem Forum Beliebigkeit und mangelnde Durchschlagskraft vorwerfen.

Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den gestrigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Die Alternative zu dieser Unsicherheitspolitik ist die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die bald eingereicht wird.

Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20. November. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet als Menschenleben.«Es ist schockierend, dass die SiK nach all den tragischen Vorfällen immer noch an einem alten Zopf der Geschichte festhält», sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Die Alternative zur Unsicherheitspolitik der Sicherheitspolitischen Kommission bietet die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die gegen Ende Februar eingereicht wird. Am Zustandekommen der Initiative war die GSoA mit über 30’000 Unterschriften massgeblich beteiligt. Die Initiative fordert nebst der Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus auch die Einführung eines nationalen Waffenregisters sowie den Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende. Die Initiative will ebenfalls besonders gefährliche Waffen verbieten

Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch

Unia-Jugend gegen Rassismus

Hast du dir schon folgende Fragen gestellt: Wo beginnt Rassismus? Was kann ich dagegen tun? An wen kann ich mich wenden? Wie kann ich meine Rechte geltend machen? Die Broschüre der Unia-Jugend gibt Antworten.

Leider nehmen Fälle von Rassismus und Diskriminierung zu, auch unter Jugendlichen, in Gewerkschaften und Jugendgruppen. Fremdenfeindlichkeit wird salonfähig. Rassismus und Diskriminierung soll es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, weil sie die grundlegendsten Menschenrechte und -würde verletzen. Daher sollen alle, die sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzen wollen, Rassismus und Diskriminierung erkennen, bekämpfen und beseitigen.

Die Broschüre soll dir helfen, Rassismus und Diskriminierung in der Arbeits- und Ausbildungswelt zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Die Broschüre gibt nützliche Tipps und Kontaktadressen, wo und wie du weitere Infos findest.

Bestellen bei: Unia Zentralsekretariat, Migrationspolitik, Weltpoststrasse 20, CH-3000 Bern 15, migration(at)unia.ch; T +41 31 350 21 11

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET rufen für Donnerstag, den 29. Januar, zu Warnstreiks bei der DB AG auf. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen.

Dass es Warnstreiks geben wird haben die Vorstände der beiden Gewerkschaften am Montag, dem 26. Januar 2009 in Frankfurt beschlossen. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite hatte bisher keine akzeptablen Angebote unterbreitet. «Für unsere Kolleginnen und Kollegen steht die Planbarkeit des Einsatzes ganz oben auf der Agenda», erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es müsse künftig «mehr Verlässlichkeit geben». Dazu zähle unter anderem die Forderung nach wenigstens 12 freien Wochenenden im Jahr.

«Wir müssen jetzt mit Warnstreiks diesen Forderungen Nachdruck verleihen», betonten Hommel und Kirchner. Die Aktionen sollten «spürbar» werden und ein Grossteil des Beschäftigtenspektrums erfassen. Die Tarifverhandlungen werden unterdessen am Mittwoch,  den 28. Januar, um 8 Uhr in Frankfurt fortgesetzt.

Trotz Verbot: Demo in Genf!

Die revolutionären Kräfte gegen das WEF rufen alle auf, am 31. Januar 09 in Genf gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum zu demonstrieren und halten damit den Demonstrationsaufruf trotz Verbot aufrecht.

«Die widrigen Umstände der Repression werden uns nicht den Mut nehmen in Genfs Strassen unsere Kritik zu äussern», ist in der Medienmitteilung des Revolutionären Bündnis von heute zu lesen. Während die Verantwortlichen und die ProfiteurInnen dieser Krise, beschützt von Polizei und Militär, die Weltpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten, wird die Gegendemonstration Str verboten. Dies macht das Kundgebungsverbot gleichermassen absurd und unhaltbar. «Wir werden nicht akzeptieren, dass die Herrschenden uns eine solch wichtige Demonstration verbieten – auch nicht wenn eine Politik der Angst betrieben wird!»

Verschiedene Aktionen

Falls die Polizei versucht die geplante Besammlung oder die Demonstration zu verhindern, ruft das Bündnis in der Mitteilung «zu dezentralen Aktionen in den Einkaufsstrassen auf beiden beiden Seiten der Rhone auf. Je nach Verhalten der Polizei behalten wir uns vor, an einem der folgenden Wochenenden eine Antirepressions-Demonstration in Genf durchzuführen.»

Wieder 1000 Jobs weg!

Der Schweizer Chemiekonzern baut wegen der Konjunkturflaute erneut 1′000 Stellen ab. Hinzu kommt die bereits im 2006 angekündigte Streichung von 2’000 Stellen. Dies alles ist «ein erster Schritt», weitere Restrukturierungsschritte werden folgen. Die Angestellten fordern Massnahmen.

Der Muttenzer Chemiekonzern Clariant streicht weitere 1000 Stellen: Ein erster Schritt, um die Personalkosten massiv zu reduzieren, teilte der Konzern mit. Clariant hatte bereits 2006 die Streichung von 2200 Stellen angekündigt. Die wirtschaftliche Situation erfordere nun aber weitere Restrukturierungsmassnahmen. Clariant hofft, seine Position stärken und die Schulden reduzieren zu können. Für 2008 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 8,1 Mrd. Franken. In lokalen Währungen bedeutete dies ein Plus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Massnahmen gefordert

Die Angestellten-Vertretung fordert die Verlängerung des 2007 eingeführten Sozialplans bis Ende 2012 und ein Einstellungsmoratorium, wenn Stellen durch Austritte frei werden.Weiter sollen freie Stellen mittels einer Job-Börse intern ausgeschrieben und Job-Rochaden ermöglicht werden. An Stelle von Entlassungen soll zudem auch über längere Zeit Kurzarbeit eingeführt, und möglich werden soll Altersteilzeitarbeit. Dank den zwei letztgenannten Massnahmen würde auch Know how erhalten.Die Massnahmen wurden vor wenigen Tagen der Geschäftsleitung übereicht, die sich bisher über diese Forderungen in Schweigen hüllt.

PdA Bern sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Die PdA Bern hat  sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

Drogengeld für die Rettung von Banken

Die Vereinten Nationen gehen Hinweisen nach, dass Banken im Zuge der Finanzkrise mit Geld der Drogenmafia gerettet wurden. Dies berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin «profil».

Das Uno-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) habe Hinweise darauf, dass Interbank-Kredite mit Geld finanziert wurden, das aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten stamme, sagte UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazins «profil» (Montagausgabe). Es gebe «Hinweise, dass manche Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden», sagte Costa dem Blatt. «Vielfach ist Drogengeld derzeit das einzige verfügbare liquide Investmentkapital», so Costa: «In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 wiederum war Liquidität das grösste Problem des Bankensystems, und damit wurde flüssiges Kapital zu einem wichtigen Faktor.», fügte er hinzu. Verdächtige Banken und Länder wollte Costa gegenüber «profil» nicht nennen. Offen bleibt auch, welche Länder betroffen sein könnten.

OC Oerlikon streicht 150 Stellen

<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; Der Technologiekonzern OC Oerlikon verkauft das Halbleitergeschäft Esec in die Niederlande. Mit dem Verkauf ist ein weiterer Stellenabbau bei Esec verbunden. Die Gewerkschaft hat sich bisher noch nicht geäussert.

Am Standort Cham (ZG) werden zusätzliche 80 der noch 280 Arbeitsplätze abgebaut, wie es in der Mitteilung heisst. 70 Stellen werden im Ausland abgebaut. Das laufende Kurzarbeitprogramm für 70 Beschäftigte soll um weitere drei Monate verlängert werden. «Oerlikon plant weiter den Verkauf des Geschäfts zum Strukturätzen von Wafern und Photomasken (Etch-Geschäft) von Oerlikon Systems im Rahmen eines Management-Buyout.», verkündet der Konzern weiter. Somit liegt es auf der Hand, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Gewerkschaft unia hat sich zum Stellenabbau noch nicht geäussert

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