Monat: August 2008

UNIA: Der grosse Wechsel

Inland

Foto: Peter Mosimann

Die Rücktritte des Kommunikations-, Industrie- und Vertragsverantwortlichen und SP-Nationalrats André Daguet, des Finanzverantwortlichen Werner Funk und des Westschweizer Bauverantwortlichen Jacques Robert erfolgen altershalber. Mit ihnen verliert die Unia drei Schwergewichte, «zusammen fast 90 Jahre gewerkschaftliche Erfahrung », sagt Co-Präsident Renzo Ambrosetti. Ebenfalls zurück tritt Peter Baumann, der in beratender Funktion ohne Stimmrecht in der Geschäftsleitung sass.

Die Zusammensetzung der bisherigen Unia-Geschäftsleitung war wohl austariert. Denn sie wurde bereits im Vorfeld des Unia-Gründungskongresses vom Oktober 2004 bestimmt. Dies, damit die fusionierenden Gewerkschaften, die Sektoren, die Sprachregionen und die Geschlechter im Führungsgremium ausreichend vertreten seien. Der damalige Kongress konnte die Geschäftsleitung nur noch in corpore bestätigen oder ablehnen.

KOMMT NEUE QUOTE?
Die neue Geschäftsleitung wird kaum weniger ausgeglichen zusammengesetzt sein. Dafür sorgt die Tatsache, dass die Sektoren ihre Vertreterin und ihre Vertreter bereits bestimmt haben und diese vom Kongress nur noch bestätigt oder abgelehnt werden können. Es sind dies Vania Alleva (Tertiär, neu), Renzo Ambrosetti (Gewerbe, bisher), Corrado Pardini (Industrie, neu) und Hans-Ulrich Scheidegger, (Bau, bisher). Zudem gilt eine Frauenquote von heute 25 Prozent. Vermutlich wird der Kongress allerdings dem Antrag der IG Frauen folgen und die Quote auf 33 Prozent erhöhen. So gut wie wiedergewählt sind schliesslich die Co- Präsidenten Renzo Ambrosetti und Andreas Rieger: Liegen keine anderen Kandidaturen vor, kann der Kongress sie wählen oder nicht. Damit sind fünf Sitze in der neuen Unia-Geschäftsleitung bereits vergeben. Wie viele dann noch bleiben, hängt von der Grösse der zukünftigen Geschäftsleitung ab.
Es gibt Anträge für ein sieben-, acht-, neun- und zehnköpfiges Gremium. Für diese Sitze wurden von den vorschlagsberechtigten Gremien vier Frauen und sechs Männer nominiert. Es sind dies die bisherigen Fabienne Blanc-Kühn (Industrie, Mem- Industrie), Michael von Felten (Sozialversicherung und Arbeitslosenkasse, Unia-Personal, Logistik und IT), Jean- Claude Rennwald (Industrie, Uhrenindustrie) und Rita Schiavi (Bau, Reinigungsgewerbe). Neu nominiert wurden Roman Burger (Sektionsleiter Zürich), Aldo Ferrari (Regionalsekretär Waadt), Natalie Imboden (Industrie, Lebensmittelindustrie), Udo Michel (Sektionsleiter Berner Oberland), Martin Tanner (Rechnungswesen, Vermögen, Treuhand) und Katharina Teuscher (Arbeitslosenkasse Unia).

HEARINGS LAUFEN
Würden alle Bisherigen wiedergewählt und hätte die Geschäftsleitung weiter zehn Mitglieder, müssten sich die fünf neuen am Schluss um den zehnten Sitz streiten. Noch ist aber alles offen. «Die Wahlen ermöglichen, die Eckwerte des ZV umzusetzen: Erhöhung des Frauenanteils, Beginn des Generationenwechsels und Berücksichtigung der Sprachregionen», sagt Christine Michel, Unia- Frauenverantwortliche. Sie ist Mitglied der Wahlkommission, die für den Zentralvorstand (ZV) das Wahlgeschäft vorbereitet. Zurzeit führen der ZV und andere Gremien Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten durch. Ob der ZV dem Kongress eine eigene Wahlempfehlung vorlegen wird, ist allerdings noch offen.

Quelle: «work – die Zeitung der Gewerkschaft»

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Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen

Inland

Die EU prüft die Zulassung von 60-Tönnern auf Transitachsen. Eine Allianz von europäischen Organisationen – unter anderem aus dem Schienenbereich – stellt sich gegen die Zulassung. Der VöV unterstützt diese europäische Kampagne und bekämpft die Zulassung der Gigaliner in der Schweiz aus verkehrs- und verlagerungspolitischen Gründen.

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV tritt der Kampagne gegen die Gigaliner bei. Gigaliner sind bis zu 25 m lange und bis zu 60 Tonnen schwere Lastwagen. Die EU hat eine Studie zur Zulassung von Gigalinern in Auftrag gegeben; der Entscheid der EU-Kommission wird noch dieses Jahr erwartet. Sollte er positiv ausfallen, so würden die internationalen Lastwagenverbände auch die Zulassung auf den Schweizer Transitachsen verlangen. Gigaliner sind ein Hindernis und eine Gefahr für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die Strassen in der Schweiz und in Europa sind nicht für diese Kolosse geeignet. Die Schweiz hat sich mit der Annahme der Alpeninitiative zum Ziel bekannt, den Transitverkehr auf der Strasse zu stabilisieren und zukünftigen Transitverkehr auf der Schiene und nicht auf der Strasse zu bewältigen. Die Zulassung von Gigalinern widerspricht diesem Ziel. Kurz: Monstertrucks sind gefährlich, umweltschädlich und teuer. Eine Lenkung mittels der Erhebung einer hohen LSVA ist ausgeschlossen, da die zulässige Höhe dieser Lenkungsabgabe schon fast ausgeschöpft ist.

Die Informationsplattform NO MEGA TRUCKS ist eine Initiative von vier Organisationen aus Europa und Deutschland, die sich in den Bereichen Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Soziales engagieren. Mitglieder sind unter anderen der Verband deutscher Verkehrsunternehmen VdV, aber auch der European Automobile Club.

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Lawrow weist Vergleiche mit Prager Frühling zurück

International

Aussenminister Sergej Lawrow zeigt sich befremdet über die westlichen „Moralpredigten“ in Bezug auf Russlands Einstellung zu Abchasien und Südossetien. Er erklärt, warum Vergleiche mit dem Prager Frühling fehl am Platz sind.

„Die Moralpredigten westlicher Kollegen stützen sich auf keine Fakten, beantworten nicht die Frage, womit alles begann, und ignorieren die Tatsache, dass Hunderte Zivilisten und Friedenssoldaten, die unter OSZE-Unterstützung agierten, ums Leben kamen“, so Lawrow am Mittwoch in Duschanbe.

Auch die Äusserung des britischen Aussenministers David Miliband, der Anblick russischer Panzer in Georgien rufe Bilder aus dem Prager Frühling von 1968 wach, wies Lawrow zurück: „Alles begann nicht mit dem Einrollen russischer Panzer, sondern mit georgischen Panzer-, Raketen- und Luftangriffen auf das friedliche Zchinwali“.

„Wir wissen, was das Regime Saakaschwili darstellt und wie seine westlichen Gönner ihm alles verzeihen. Die ungerechtfertigte und unbegründete Nato-Osterweiterung läuft auf die Teilung Europas hinaus“, betonte Lawrow.

Quelle: RIA Novosti

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1,4 Mio. Kinder sterben jährlich an Hygienemängeln

International

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Die mangelnde Hygiene ist der größte Skandal, meinen die Veranstalter. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sei die effektivste Intervention zur Erhaltung der Gesundheit. Gerade in diesem Bereich müsste wesentlich mehr investiert werden. Globale Anliegen wie etwa Energie- und Lebensmittelversorgung wären zwar wichtig, die Frage nach dem Wasser sei allerdings fundamental. „Alle 20 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen einer Krankheit, die durch mangelhafte Hygiene, verschmutztes Wasser oder mit Keimen verunreinigte Nahrung verursacht wird. In vielen Entwicklungsländern ist mangelnde Sanitärversorgung eines der größten, häufig tödlichen Gesundheitsrisiken für Kinder“, meint der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium Erich Stather.

Allein der volkswirtschaftliche Schaden wegen dieser vermeidbaren Krankheiten ist massiv. In Entwicklungsländern gehen mehr als 1,2 Mrd. Arbeitstage pro Jahr verloren, rechnet Stather vor. Verschmutztes Wasser, fehlende Toiletten und nicht entsorgte Fäkalien verursachen weltweit 88 Prozent aller Durchfallerkrankungen. Diese sind insbesondere für viele Kinder fatal. „Derzeit leben 2,6 Mrd. Menschen, darunter fast eine Milliarde Kinder, ohne sanitäre Grundversorgung, die meisten in Südostasien und in Afrika südlich der Sahara“, so der Experte. Eine weitere Verschärfung der Wasserproblematik, ist der Klimawandel. Zukunftsszenarien zeichnen eine dramatische Situation: Bereits heute ist ein Fünftel der Weltbevölkerung von Wasserknappheit betroffen, bis 2025 werden 30 Prozent Menschen in Regionen leben, in denen es zu Wasserrationierungen kommen wird.

Zur Veranschaulichung des weltweiten Wasserverbrauchs hat der Wissenschaftler John Anthony Allan vom Londoner King’s College das Konzept des Wasser-Fußabdrucks, den Waterfootprint ins Leben gerufen. Dabei kann für jedes Produkt das Äquivalent des Wasserverbrauchs errechnet werden. Für die Produktion einer Tasse Kaffee sind demnach 140 Liter Wasser erforderlich, für ein Kilo Reis 3.400 Liter, für ein Kilo Rindfleisch 15.500 Liter. Ein einziges T-Shirt aus Baumwolle kostet 2.700 Liter Wasser, ein Auto insgesamt 400.000 Liter. Der globale Wasserverbrauch schwankt selbst in den Industrieländern sehr deutlich: Ein durchschnittlicher Europäer verbraucht 200 Liter Wasser am Tag, ein Nordamerikaner insgesamt 400 Liter täglich. Im Vergleich dazu muss ein Bewohner eines afrikanischen Staates mit zehn Litern pro Tag für Essen, Trinken und zum Waschen auskommen.

Doch die politischen Übereinkommen, wie man die Ressource Wasser sinnvoll teilen kann, fehlen bisher. In jeder solchen Vereinbarung müsse auch das Thema „Klimawandel“ mitberücksichtigt werden, meinen die Experten. Erst vor kurzem haben Forscher die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf den Wasserzyklus berechnet.

Quelle : worldwaterweek.org

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Protestaktionen gegen Atomwaffenlager in Deutschland

International

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Am 30. August werden Menschen aus ganz Deutschland gegen die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben und gegen die deutsche Politik der nuklearen Teilhabe demonstrieren. „Noch nie wurde am Standort Büchel eine Demonstration in der Größe organisiert. Wir wollen zeigen, dass die Abrüstungsbewegung neuen Schwung gewinnt. Die weltweite Abrüstung von Atomwaffen ist heute wieder so wichtig wie vor 20 Jahren“ sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“.

An der Kundgebung teilnehmen wollen auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, die Sängerin Nina Hagen und die Schauspielerin Barbara Rütting. Nach der Kundgebung geben Nina Hagen und andere Bands ein Benefizkonzert vor den Toren des Atomwaffenlagers. Das Motto der Demonstration lautet „Vor der eigenen Türe kehren“.

Bereits am Sonntag begann die erste von sieben „Umrundungen“ des Atomwaffenlagers, die bis zum 30. August täglich von unterschiedlichen Organisationen veranstaltet werden. Die Demonstranten drehen dort ihre Runden analog zum biblischen Mythos von der Stadt Jericho statt, die vor ihren Fall siebenmal umrundet wurde. Die siebte Umrundung in Büchel bildet am 30. August zugleich den Auftakt für die Demonstration, zu der über 50 Organisationen bundesweit aufrufen.

Die Protestaktionen werden koordiniert aus einem Aktionscamp, das am Samstag zwei Kilometer vom Haupttor des Fliegerhorstes entfernt seine Zelte aufgeschlagen hat. Zusammen mit internationalen Gästen finden im Aktionscamp Workshops und Infoveranstaltungen zu gewaltfreien Aktionen statt.

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WAK setzt positives Signal für die Buchbranche

Inland

Die Kommission für Wettbewerb und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom Montag beschlossen, auf die Beratung eines Buchpreisbindungsgesetzes einzutreten. Die Mediengewerkschaft comedia ist erfreut über den Entscheid der WAK, die mit ihrem Eintretensentscheid nicht nur kulturpolitisch, sondern auch für den Arbeitsmarkt ein positives Signal setzt.

Die Aufhebung der Buchpreisbindung hat in der Westschweiz 1996 zu einem starken Arbeitsplatzabbau geführt. Während in der Romandie gemäss Bundesamt für Statistik 1995 noch 1170 Arbeitsplätze bestanden, waren es 2005 noch 834. Dieser Rückgang entspricht einem Arbeitsplatzabbau von 28%. In der Deutschschweiz gingen während diesem Zeitraum 11% der Arbeitsplätze verloren: 1995 waren es 2967, 2005 noch 2628 Arbeitsplätze.

Diese unterschiedliche Entwicklung kann nicht durch unterschiedliche Marktstrukturen oder dem Konsumverhalten erklärt werden. Sowohl in der West- wie auch in der Deutschschweiz fand in diesen zehn Jahren ein Konzentrationsprozess statt, der in beiden Sprachregionen zu weniger Marktteilnehmern führte.

Die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitsplätze lässt sich mit der Preisbindung erklären: Während in der Deutschschweiz die Preisbindung Arbeitsplätze sicherte, führte der Preiskampf in der Westschweiz zu massivem Arbeitsplatzabbau. comedia hofft, dass sich die Beratungen in der WAK-N im Oktober weiter positiv entwickeln und dem Parlament eine eine gute Gesetzesvorlage unterbreitet wird.

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Chávez reist nach Honduras

International

Venezuelas Präsident Hugo Chávez wird am heutigen Montag an der Zeremonie zum Beitritt von Honduras zur Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) teilnehmen. Das kündigte der Staatschef am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung „Aló Presidente“ an. Wie die kubanische Agentur Prensa Latina berichtete, werden zu der Zeremonie auch die Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, und von Bolivien, Evo Morales, erwartet.

Die Eingliederung von Honduras zur ALBA sei ein weiterer Schritt zur Integration der Völker, sagte Chávez zur Entscheidung seines honduranischen Amtskollegen Manuel Zelaya. Für den venezolanischen Präsidenten wird es der zweite Besuch in Honduras sein.

ALBA entstand als Antwort auf das neoliberale Projekt einer „Amerikanischen Freihandelszone“ (ALCA/FTAA) und wird derzeit von Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und dem karibischen Kleinstaat Dominica gebildet. Ziel des Bündnisses ist eine solidarische Zusammenarbeit, die nicht nur den Gesetzen des Marktes folgt, sondern „im Interesse der Völker“ wirkt.

Quelle: Venezuela Aktuell

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Stopp-Offroader-Initiative eingereicht

Inland

Am Montag 25. August 2008 wurde die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge mit 150’000 Unterschriften eingereicht. Aus finanziellen und administrativen Gründen wurden allerdings nur 120’000 Unterschriften beglaubigt. Der Rücklauf an Unterschriften hatte gegen Schluss der Sammelfrist nochmals einen Höhepunkt erreicht. Damit zeigt sich klar, dass eine wachsende Zahl an Leuten das Anliegen unterstützt und sich gegen ineffiziente, schwere und gefährliche Fahrzeuge einsetzt.

Die Übergabe fand unter dem Motto „Multimobil“ statt. Für den Transport wurden umweltfreundliche Fahrzeuge wie energieeffizente Autos, Twikes , Velos und weitere Fortbewegungsmittel eingesetzt, welche als fortschrittliche Transportmittel künftig einen immer höheren Stellenwert erhalten sollen. Mit der Initiative werden alle schwächeren Verkehrsteilnehmer profitieren, namentlich FussgängerInnen und Velofahrende, aber auch leichte und kleinere Motorfahrzeuge.

Mit der Initiative soll vor allem dem Gebrauch von schweren und verbrauchsstarken Motorfahrzeugen ein Riegel geschoben werden. Sie verlangt dazu eine Ergänzung der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen, mit denen sowohl der zulässige Ausstoss von CO2 und Feinstaubpartikeln wie auch ein Maximalgewicht für die auf den Schweizer Strassen in Zukunft noch zugelassenen Motorfahrzeuge festgelegt werden soll.

Von den gesammelten 150 000 Unterschriften stammte die Hälfte von Privatpersonen und aus den Reihen der jungen Grünen. Der Rest wurde über die Kanäle des Vereins für menschenfreundliche Fahrzeuge, der grünen Mutterpartei sowie des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und verschiedener anderer Umweltorganisationen wie Greenpeace, WWF oder Pro Velo gesammelt.

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Spanien will ex Diktator Franco von Pferd und Sockel holen

International

Bild: Wikipedia

(scharf-links/sk) Nach nunmehr über drei Jahrzehnten nach dem Ende des faschistischen Franco-Regimes wird die letzte Reiterstatue des Diktators in Spanien von einem öffentlichen Platz entfernt. Nach einem Bericht der Tageszeitung “El Mundo“, soll das Reiterstandbild des Gaudillo in der, an der Biskayaküste gelegenen Hafenstadt Santander, im Rahmen einer Neugestaltung des Rathausplatzes endgültig aus dem Straßenbild verschwinden.

Die Statue soll nach der Neugestaltung des Platzes nicht wieder aufgestellt werden. In der Hauptstadt Madrid hatte die spanische Regierung noch vor gut drei Jahren ein identisches Reiterstandbild in einer Nacht und Nebelaktion demontieren lassen, da sie mit Protesten alter und neuer Faschisten rechnete.

Somit ist die, auf nordafrikanischen Territorium gelegene Hafenstadt Melilla die letzte Stadt, in der noch eine Statue des Diktators auf einem öffentlichen Platz zu sehen ist. Hier ist der “Generalísimo“ der Spanien von 1939 bis 1975 im Würgegriff hatte, jedoch nicht hoch zu Ross dargestellt.

Es scheint allerdings, als tue sich die spanische Demokratie immer noch schwer mit ihrem faschistischen Erbe. Noch Hunderte von Straßen und Plätzen sind bis heute in Spaniens Städten nach dem Ex-Diktator und anderen Repräsentanten des mörderischen Regimes benannt. Zwar sind Spaniens Kommunen per Gesetz dazu angehalten, diese Straßen und Plätze umzubenennen, jedoch das faschistische Erbe wiegt schwer. Viele Kommunalparlamente meiden das heikle Thema nur allzu gerne, da die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, in der Tradition der ehemaligen faschistischen Machthaber steht und somit eine Durchsetzung des Gesetzes schwer, oder gar nicht möglich ist.

Allerdings haben Spaniens Kommunen, was die schleppende Aufarbeitung der Diktatur anbelangt, nicht alleine den schwarzen Peter in Händen. Bis heute hat es noch keine spanische Regierung gewagt, auch nur die Frage zu stellen, was denn mit der Basilika im „Monumento Nacional de Santa Cruz del Valle de los Caídos“ (Nationalmonument des Heiligen Kreuzes im Tal der Gefallenen) geschehen soll. Das bedeutendste Monument der Franco-Diktatur, in der Nähe von El Escorial in der Sierra de Guadarrama, in dem sich die Grabstätten des Diktators Francisco Franco und des Gründers der faschistischen Bewegung Falange Española, José Antonio Primo de Rivera, befinden, hat somit alle Chance noch einige Jahrzehnte lang als Touristenattraktion und als Pilgerstätte für immer neue Faschistengenerationen aus aller Welt zu dienen.

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KPÖ hat Kandidatur bundesweit eingereicht

International

Unter regem Medieninteresse gab Mirko Messner, Bundessprecher und designierter Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreich heute bekannt, dass die KPÖ die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erreicht hat. Messner betont den Wert der KPÖ-Kandidatur im Unterschied zu den anderen Parteien: „Links ist dort, wo sich die SPÖ heute nicht mehr befindet. Die KPÖ ist die einzige bundesweite linke Kraft bei dieser Wahl.“ Bei allen Unterschieden eint die etablierten Parteien ihre fehlende Kritik am neoliberalen Kapitalismus. „Die Folgen für uns alle sind deutlich zu spüren. Während eine Mehrheit verarmt, teilt sich eine kleine Gruppe den gesellschaftlichen Reichtum“, so Messner abschließend.

Melina Klaus, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien, definiert die beiden Schwerpunkte der KPÖ-Wahlplattform: Die Forderung nach gleichen Rechten für Alle die hier leben, und als Beispiel einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik die Forderung nach einer Energiegrundsicherung und der Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Melina Klaus wörtlich: „Was alle brauchen, muss auch allen gehören. Teilhabe wie die KPÖ sie meint, orientiert sich nicht an der Staatsbürgerschaft, sondern daran, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.“ Obwohl etwa die Freifahrt inzwischen auch von den Experten der E-Control gefordert wird, mauern sowohl Grüne als auch SPÖ dagegen.

Der als Kandidat auf Platz drei der Bundesliste vorgeschlagene Karl Mlinar, ist parteiloser Gemeinderat auf Liste der KPÖ in Leoben. Er will seine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik, wo er direkt mit den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort konfrontiert ist, in die Bundespolitik einbringen. Karl Mlinar: „Mein Interesse ist es, das Leben der Menschen leichter zu machen. Damit sehe ich mich als praktizierender Christ auf der Liste der KPÖ am besten aufgehoben.“ Es geht darum, über soziale Probleme nicht nur zu reden, sondern praktische Lösungen zu finden.

Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, betonte die Notwendigkeit feministischer Haltungen für linke Politik. In der aktuellen Auseinandersetzung verwechseln alle anderen Parteien Frauenpolitik mit Familienpolitik. Ambrosch stellte fest, dass die KPÖ antritt, um ins Parlament zu kommen. „Eine Stimme für die KPÖ ist keine verlorene Stimme, sondern eine Absage an die herrschende neoliberale Politik. Unsere AktivistInnen werden nicht in den Gremien verschwinden. Außerparlamentarisches Engagement, Zusammenarbeit mit Bewegungen, linken Kräften – und für mich im spezielle auch mit unterschiedlichsten Frauengruppen und -initiativen – ist ein Grundzug unseres Politikverständnisses,“ formulierte Heidi Ambrosch.

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Moskau kritisiert unfaires Verhalten im Kaukasus-Konflikt

International

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat „unfaires Verhalten“ einiger Länder in Bezug auf den Kaukasus-Konflikt kritisiert.

„Der Abzug der russischen Truppen hatte vor einigen Tagen begonnen. Aber einige Länder tun so, als ob sie das nicht bemerken“, bemängelte Lawrow am Donnerstag in einem Journalistengespräch in Sotschi. Er warf einigen Ländern ferner vor, den Text des „Medwedew-Sarkozy“-Planes zu manipulieren. „Zuerst versuchte (Georgiens Präsident Michail) Saakaschwili, ihn zu redigieren. Dann wurde der Wortlaut schöpferisch umgearbeitet: Im Punkt, der den Rückzug der georgischen Armee vorsieht, wurden die Worte ‚in Orte ihrer ständigen Dislozierung‘ durch ‚in ihre üblichen Quartiere‘ ersetzt. Diese Kleinigkeiten zeugen von diplomatischer Unlauterkeit.“

Russland arbeite auf eine einfache Lösung hin, sagte Lawrow. „Als Antwort auf Versuche, die Situation zu entstellen, hatte Russland im UN-Sicherheitsrat eine eigene Version der Resolution zu Georgien eingebracht.“

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Gegen Call-Center-Kahlschlag der Telekom

International

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Umstrukturierung der Telekom-Call-Center scharf kritisiert und erheblichen Widerstand angekündigt. ver.di sei „erschüttert über die Unverfrorenheit, mit der die Telekom den Kahlschlag bei den Call-Centern“ betreibe, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Donnerstag. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um das Konzept der Telekom zu Fall zu bringen und die Beschäftigten sowie ihre Arbeitsplätze zu schützen“, kündigte Schröder an.

Nach ver.di-Informationen will sich die Telekom aus 39 Städten zurückziehen und die Call-Center-Aktivitäten künftig auf lediglich 24 Städte konzentrieren. Betroffen von den Umbaumassnahmen seien bundesweit etwa 8.000 Arbeitnehmer.

Die Telekom müsse sich auf eine „erhebliche Protestwelle“ gegen ihre Pläne einstellen, bekräftigte Schröder. ver.di werde gemeinsam mit Betriebsräten sowie mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft der betroffenen Kommunen gegen den Kahlschlag vorgehen.

Gleichzeitig plant die Telekom nach Informationen von ver.di die Ausgliederung ihrer Netz-Center und die Verschmelzung auf eine deutlich schlechter tarifierte Tochtergesellschaft innerhalb des Konzerns. Ziel sei es offensichtlich erneut, die Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu verlängern. Betroffen seien mehr als 6.000 Arbeitnehmer, hiess es. „Ein Unternehmen, dass die eigenen Beschäftigten zu Gegnern macht, wird die Kundenabwanderung nicht stoppen“, betonte ver.di-Vorstandsmitglied Schröder.

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Demonstration gegen Frontex Agentur

International

Mehr als 500 Menschen, darunter zahlreiche Migranten, demonstrierten am Mittwoch in Lübeck gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. Der Aktionstag, zu dem unter anderem das Lübecker Flüchtlingsforum und die Gruppe »Basta – Linke Jugend« aufgerufen hatten, war Bestandteil des antirassistischen und Klima-Camps, das noch bis zum Wochenende in Hamburg stattfindet.

Die Demonstrierenden versammelten sich vor der Bundespolizeiakademie an der Ratzeburger Landstraße, wo Frontex Schulungen für Angehörige der europäischen Grenzschutzeinheiten durchführt. Frontex steht für gemeinsame Operationen zur Abwehr von Flüchtlingen und zur Abschottung Europas, die nicht selten tödlich enden. Symbolisch für das Einreißen von Mauern und das Überwinden von Staatsgrenzen wurde die Grenzschutzakademie mit Plakaten beklebt, die Löcher in der Wand darstellten. Am Nachmittag demonstrierten die Aktivisten durch die Innenstadt. »Es ist uns gelungen, viele Menschen auf das menschenfeindliche Treiben von Frontex hinzuweisen«, erklärte Christian Homuth vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. Die beteiligten Gruppen kündigten eine breit angelegte Kampagne gegen die Menschenjäger-Agentur an.

Derzeit campieren etwa 1000 Aktive in Hamburg-Altona. Mit Demonstrationen, Blockaden und Veranstaltungen machen sie seit dem Wochenende auf ihre Anliegen – Antirassismus und Klimaschutz – aufmerksam. Höhepunkt der Aktionstage ist die geplante Stilllegung des Hamburger Flughafens als internationale Drehscheibe für Abschiebungen am kommenden Freitag und die Besetzung des Baugeländes des Kohlekraftwerks Moorburg am kommenden Samstag. Weitere Campwillige sind gern gesehen, ein eigenes Zelt mitzubringen ist dabei von Vorteil, aber kein Muß, ein eigener Schlafsack hingegen schon.

Quelle: Junge Welt/klimacamp08.net

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Thailand: Gewerkschaft bekräftigt Vorwürfe gegen Triumph

International

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Thailändische Gewerkschafter haben ihre Vorwürfe gegen Triumph International Thailand und das zu Triumph gehörende Unternehmen Body Fashion Thailand (BFT) bekräftigt und eine Bestrafung des lokalen Managements gefordert. Gleichzeitig verlangte die Gewerkschaft am Dienstag in Bangkok die bedingungslose Wiedereinstellung aller entlassenen Arbeiter. Die Gewerkschaft wirft dem Management vor, es unterdrücke legitime Gewerkschaftsrechte und hindere die Mitarbeiter daran, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen.

Hintergrund der Proteste der Gewerkschaft, die 3.000 Mitarbeiter mobilisierte und einen Solidaritätsstreik bei den in deutschem Besitz befindlichen Unternehmen ausrief, ist die Entlassung der Gewerkschaftsführerin Jitra Kongdej. Sie hatte bei einem Fernsehauftritt zum Thema Abtreibung ein kritisches T-Shirt getragen. Während die Gewerkschaft dies als Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung wertete, machte die BFT-Leitung wirtschaftliche Einbussen durch eine Image-Schädigung geltend und setzte vor einem Arbeitsgericht die fristlose Entlassung Kongdejs durch.

Die Gewerkschaft bekräftigte nun ihre Forderungen nach einer Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin, dem Verzicht der Firmenleitung auf disziplinarische Massnahmen gegenüber den Streikenden und einer Bestrafung des Managements unter der Leitung des Kanadiers Kenneth Marshall, dem die „Zerschlagung der Gewerkschaft und Korruption“ vorgeworfen wird. Triumph International hatte am 8. August angekündigt, BFT werde alle Mitarbeiter willkommen heissen, die an den Arbeitsplatz zurückkehrten, und von disziplinarischen Massnahmen absehen. Inzwischen wurden Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufgenommen.

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SBB muss 15 000 Mitarbeitenden Zulagen nachzahlen

Inland
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Foto: SBB

Nun zahlt auch die SBB Zulagen für unregelmässige Dienste nach: Die Personalverbände haben erreicht, dass rund 15 000 Leute mit unregelmässiger Arbeit eine Nach-zahlung für die Jahre 2002 bis 2006 erhalten. Diese geht auf das so genannte Orange-Urteil des Bundesgerichts zurück, wonach die Zulagen auch in den Ferien geschuldet sind.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB, die zwischen 2002 und 2006 während neun Monaten eines Jahres Zulagen für Nacht- und Sonntagsdienste erhalten haben, bekommen eine Nachzahlung. Je nach Menge der unregelmässigen Dienste macht diese zwischen 200 und gut 3000 Franken aus. Die Personalverbände haben sich mit der SBB auf diese Lösung geeinigt, nachdem mehrere Mitglieder gegen das Unternehmen geklagt hatten und damit die Verhandlungen auslösten.

«Als die SBB einmal in Verhandlungen eingewilligt hatte, konnten wir uns einvernehmlich auf eine Lösung einigen, die unsern Mitgliedern gerecht wird», erklärt SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger. Die Gewerkschaften SEV, transfair, VSLF und KVöV hatten schon bald nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils gegen das Telekommunikationsunternehmen Orange bei der SBB entsprechende Verhandlungen gefordert. Im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrags 2007 wurde zudem geregelt, dass die neuen Zulagenansätze einen Ferienanteil enthalten.

Die Auszahlungen erfolgen im Oktober, wenn in der Zwischenzeit die zuständigen Gremien der Gewerkschaften und der SBB der Einigung zugestimmt haben.

Somit haben nun alle ehemaligen Bundesbetriebe Nachzahlungen vereinbart. Für die Bahngewerkschaften hat diese Einigung auch Signalwirkung auf die übrigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs: «Ich gehe davon aus, dass die konzessionierten Transportunternehmungen ebenfalls zu Verhandlungen bereit sind und wir keine Klagen mehr einreichen müssen», betont Barbara Spalinger

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Front gegen Flüchtlinge

International

Foto: noborder.org

Die Flüchtlingsdramen, die sich auf den trügerischen Gewässern des Mittelmeers abspielen, lassen in Deutschland die Kritik an der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen (Frontex) wachsen. Quer durch die Parteien formiert sich Widerstand gegen die rechtlich fragwürdigen Operationen von Frontex auf hoher See, an denen auch Beamte der Bundespolizei beteiligt sind und in deren Zug es um das Abfangen und Eskortieren von Flüchtlingsbooten in Länder ausserhalb der Europäischen Union geht. Im Zentrum der Kritik steht die Frage, inwieweit die Grenzschützer auch bei „exterritorialem Handeln“, also außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone, international verbriefte Flüchtlingsrechte einhalten müssen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, ist der Ansicht, dass „auch auf hoher See und an Bord von Frontex-Schiffen der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ohne Abstriche gelten muss“. Beck bezieht sich auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die sich begründet in der oft fehlenden Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, denen in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht, und Migranten, die auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Frontex leite Flüchtlingsboote in die Gewässer afrikanischer Staaten zurück, ohne bei deren Insassen möglicherweise bestehende Asylgründe zu erfragen. „Die Flüchtlinge müssen deshalb in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden“, fordert der FDP-Politiker Max Stadler. Er hat sich dem Aufruf „Stoppt das Sterben“ der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl angeschlossen, in dem Frontexeinsätze verurteilt werden.

Auch in der SPD rumort es angesichts der Tatsache, dass im ersten Halbjahr 2008 die Zahl der Todesopfer bei Fluchtversuchen nach offiziellen Angaben auf etwa 380 angestiegen ist. Im vorigen Jahr sollen es mehr als 500 gewesen sein. Christoph Strässer, für die SPD im Ausschuss des Bundestags für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, pocht deshalb auf den Anspruch der Flüchtlinge, nach den Maximen menschenrechtlicher Konventionen behandelt zu werden, „und wenn ich das richtig sehe, wird der bei Frontexeinsätzen in vielen Fällen missachtet. Da liegt einiges im Argen“.

Stetig wachsendes Budget

Die Meinungen von Politikern jedweder Couleur stehen im direkten Gegensatz zur offiziellen Linie der Bundesregierung, die in Frontex ein probates Mittel sieht, illegale Einwanderung einzudämmen und gleichzeitig die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. So sollen 2006 und 2007 mit Hilfe von Frontex 53 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet worden sein. Die deutsche Regierung bezweifelt aber, dass Bundesbeamte im Rahmen der Frontexoperationen auch in internationalen Gewässern an die menschenrechtlichen Garantien des Grundgesetzes gebunden seien, wie aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Menschenrechtsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Zwar verwies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf klare Anweisungen für Beamte der Bundespolizei, Menschenleben zu retten, wo immer sie können. Gleichzeitig wisse er aber nicht, ob alle Mittelmeeranrainer sich an die gemeinsame europäische Politik der Rettung und des Schutzes von Flüchtlingen hielten – eine Aussage, die Grünen-Politiker Volker Beck „zynisch“ findet.

Seit nunmehr drei Jahren ist die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau für den Grenzschutz zuständig. Sie koordiniert dabei die Einsatzkräfte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und überwacht so die gängigen Routen der Flüchtlinge, die es nach Europa zieht. Seit Frontex im Jahr 2005 die Arbeit aufnahm, ist das Budget der Agentur, das zum grössten Teil von der EU gespeist wird, stetig gewachsen. In diesem Jahr verfügt die Agentur über 70,4 Millionen Euro, für 2008 hat Frontex einen Bedarf von 83 Millionen angemeldet. Und die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Pläne der französischen Ratspräsidentschaft unterstützt, die Grenzschutzagentur weiter zu stärken.

Schon jetzt verfügt Frontex über mehr als 100 Boote, etwa 25 Hubschrauber und 20 Flugzeuge. Alleine an der Patrouillenoperation „Nautilus“ im Mittelmeer zwischen Libyen und Tunesien auf der einen sowie Italien und Malta auf der anderen Seite waren im vorigen Jahr 95 Beamte der Bundespolizei beteiligt, insgesamt stellte Deutschland 2007 für sechs Operationen 148 Polizisten und zwei seeflugtaugliche Hubschrauber zur Verfügung. Kosten: 245 000 Euro. Angesichts dieser geballten Ansammlung an Mensch und Material zur Bekämpfung illegaler Migration spricht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, gar vom „Krieg gegen Flüchtlinge“. Migranten würden mit überzogenen Mitteln systematisch daran gehindert, das europäische Festland zu erreichen.

Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist Frontex mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Kooperation eingegangen. Am 17. Juni unterzeichneten beide Seiten in Warschau eine Absichtserklärung in Zukunft besser zusammenarbeiten zu wollen. Die Vereinbarung beinhaltet vor allem ein Schulungsangebot für Grenzschutzbeamte auf dem Gebiet der Menschen- und Flüchtlingsrechte.

Die erste Euphorie ist jedoch Ernüchterung gewichen. Auf dem 8. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Ende Juni musste die UNHCR-Repräsentantin in Brüssel, Judith Kumin, eingestehen, dass die Gespräche zwischen Frontex, den EU-Mitgliedstaaten sowie dem UNHCR „bisher nirgendwohin führten“. Bislang konnte man keine Einigkeit erzielen, weil die Meinungen der einzelnen Länder so weit auseinandergingen, bestätigte Kumins Sprecher Gilles van Moortel der SZ. Er fragt: „Nimmt man die Leute an Bord oder nicht? Bringt man sie in einen EU-Hafen oder schickt man sie gleich wieder zurück? Gibt man ihnen Essen und Trinken oder nicht?“

Der Leiter der Einsatzzentrale der italienischen Militärpolizei in Rom, Francesco Saverio Manozzi, gibt bereits Antworten. In einem ARD-Radiofeature gab er zu Protokoll, dass seine Einheiten bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert worden seien, denen zufolge die Abwehr der illegalen Einwanderer darin bestehe, an Bord der Schiffe zu gehen und Lebensmittel sowie Treibstoff von Bord zu nehmen. Sollte dies zutreffen, sagt Volker Beck, „wäre für uns die Grundlage bei Frontex mitzuwirken entfallen“. So oder so: Die Aussagen Manozzis werfen ein neues Licht auf die Konflikte zwischen europäischen Einheiten im Rahmen von Frontexpatrouillen.

In der Frontexzentrale mit ihren zur Zeit 164 Mitarbeitern gibt man sich indessen alle Mühe, die Vorbehalte zu zerstreuen. Mehrmals hat Frontexdirektor Ilkka Laitinnen betont, wie sehr ihm an menschenrechtlich unbedenklichen Einsätzen im Mittelmeer gelegen ist. Allerdings werden die Kritiker wohl kaum zu besänftigen sein angesichts des hohen Masses an Intransparenz, die der Grenzschutzagentur innewohnt.

Nach Auskunft der Bundesregierung besteht für Frontex gegenüber den EU-Staaten beziehungsweise deren nationalen Parlamenten keine Informationspflicht. Da lediglich das EU-Parlament oder der Ministerrat den Exekutivdirektor auffordern können, Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten, ist Frontex der Kontrolle nationaler Parlamente entzogen. Für Volker Beck ein untragbarer Zustand: Weder Bundestag noch Europaparlament hätten ausreichende Informationen über Frontex. „Das muss anders werden.“ Für Max Stadler wäre es nun an der Bundesregierung, auf europäischer Ebene tätig zu werden. „Wir werden das Thema auch in Zukunft im Innenausschuss ansprechen.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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Schlamperei mit radioaktivem Material

International

Weltweit verschwindet hochradioaktives Material in dunklen Kanälen, gelangt in Schrottpressen und taucht so in neuen Produkten wieder auf. Verstrahlte Waren wie Uhren, Lampen und Haushaltsartikel werden jedoch in den seltensten Fällen entdeckt. Bisher gibt es aber nur wenig Bewusstsein für die Gefahr.
Bleibehälter mit hochradioaktivem Kobalt 60 sind im Frühjahr in Polen gestohlen worden. Deutsche Sicherheitsbehörden gaben deshalb europaweit eine interne Warnmeldung heraus. Bereits 2006, so erfuhr Plusminus exklusiv, gelangte waffenfähiges Uran 235 aus Russland 2006 über den Hafen von Wismar nach Deutschland. Nur durch Zufall wurde es in 6000 Tonnen Metall entdeckt, kurz vor dem Einschmelzen.

30.000 Strahler ´verloren´

Die Bedrohung geht nicht nur von Bombenmaterial wie Uran 235 aus. Ein Papier der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2002 warnt: 30.000 Strahlungsquellen sind in den vergangenen 50 Jahren in Europa ´verloren´ gegangen. Die Strahlenquellen stammen beispielsweise aus Laboren, Krankenhäusern, aber auch Universitäten.

Strahlentod innerhalb von Sekunden

Das gefährliche Kobalt 60 wird zum Beispiel zum Bestrahlen von Lebensmitteln eingesetzt, aber auch in Kliniken. Ohne Ummantelung allerdings, wie Abschirmbehälter auch genannt werden, würde der starke Gamma-Strahler einen Menschen in Sekunden töten. Kobalt 60 kann auch dazu benutzt werden, die von Sicherheitspolitikern so gefürchtete ´schmutzige Bombe´ zu bauen – also einen Explosivkörper, der keine klassische Atombombe ist, aber dennoch durch breit gestreute radioaktive Verseuchung einen enormen Schaden anrichten kann.

Hochradioaktives Material im Schrott

Das ist nicht die einzige Gefahr, die von dem gestohlenem Kobalt 60 ausgeht. In der Sendung ´Plusminus´ warnt Horst Janku von der Gewerbeaufsicht in Bremen: ´Wir haben die Befürchtung, dass diese Behältnisse auf einem Schrottplatz landen können.´ Wird das radioaktive Material nicht entdeckt, droht eine Katastrophe. In Spanien blieb eine radioaktive Quelle in einer Recyclinganlage unentdeckt. Das ganze Werk musste entseucht werden. Schaden: eine Million Euro.

Der Strahler am Handgelenk

Und trotzdem war es Glück im Unglück. Denn die nukleare Quelle hätte auch eingeschmolzen und zu Produkten wie Lampen, Uhren oder Metallschränken weiterverarbeitet werden können. ´Plusminus´ berichtet, dass radioaktiv belastete Uhren auch schon in deutschen Supermärkten angeboten wurden. Sie mussten aus dem Verkauf genommen werden. Entdeckt wurden sie nur durch einen Zufall: Eine der Uhren löste im das französische Atomkraftwerk Tricastin Strahlenalarm aus.

Auch Endprodukte sind verseucht

Die Uhr war kein Einzelfall. Zöllner in Rotterdam beschlagnahmten 2006 Handtaschen aus Indien, die mit Kobalt 60 radioaktiv verseucht waren. ´Außerdem haben wir radioaktive Waschmaschinenteile, sogenannte ´Magic Balls´ aus China gefunden. Die werden dem Waschpulver beigegeben, da wird die Wäsche ´strahlend? schön´´, erzählt Bert Wiersemer, Leiter des Alarmzentrums im Rotterdamer Hafen, ´Plusminus´.

In den Niederlanden ist man weiter

In Rotterdam werden alle eingehenden und ausgehenden Container mit Hilfe deutscher Nukleardetektoren auf Radioaktivität untersucht – ursprünglich, um zu verhindern, dass eine ´schmutzige Bombe´ geschmuggelt wird. Deutsche Reeder lehnen es jedoch aus Platz- und Zeitgründen ab, alle Container scannen zu lassen.

Niemand fühlt sich zuständig

Zu den Fragen von ´Plusminus´ wollte das Bundesfinanzministerium – zuständig für den Zoll – vor der Kamera nicht Stellung nehmen. Schriftlich äußerte sich das Ministerium gegenüber der Redaktion: Man kontrolliere ´stichprobenartig, bei Verdachtsmomenten systematisch´. Die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lässt verlauten, man sei nicht zuständig. Und das, obwohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht müde wird, zu behaupten, er sei besorgt: ´Viele Fachleute sind inzwischen davon überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann ein solcher Anschlag kommt, nicht mehr ob.´

Recycler treffen Vorsorge

Aus Furcht, ihnen könnten radioaktive Strahler untergeschoben werden, haben sich die größeren Recyclinganlagen und Stahlwerke inzwischen freiwillig Nukleardetektoren angeschafft. Besonders in Zeiten gestiegener Rohstoffpreise ist die Gefahr groß, dass nicht nur massenhaft geklautes Kupfer, Gullydeckel und Bahngleise an Recyclinganlagen verkauft werden, sondern auch radioaktive Metalle. Vorgeschrieben sind solche Detektoren allerdings nicht.

Die Deutschen warten offensichtlich darauf, bis etwas passiert. Dann soll die Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) es richten. Im Juni hat sich diese bislang streng geheime Truppe unter Führung des BKA in Leverkusen erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Die ZUB wird dann gerufen, wenn es zu spät ist, dann nämlich, wenn die jetzt gestohlenen Kobalt-60-Quellen für eine schmutzige Bombe verwendet sind oder in Alltagsgegenständen bei uns zu Hause auftauchen.

Quelle: Südwestrundfunk (SWR)

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